Schlagwort: FAMILIENRECHT

Urteile zum Thema "FAMILIENRECHT"

RCNM4PSDC4AVPQ5MX6

1 BvR 673/17

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 673/17

Bundesverfassungsgericht

Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien (§ 1754 Abs 1, Abs 2 BGB; § 1755 Abs 1 S 1, Abs 2 BGB) verstößt gegen allgemeines Gleichbehandlungsgebot (Art 3 Abs 1 GG) - Stabilität der Familienbeziehung als legitimes gesetzgeberisches Ziel für Beschränkungen der Stiefkindadoption - vollständiger Adoptionsausschluss angesichts verfügbarer milderer Mittel jedoch unverhältnismäßig ieS - Frist für Neuregelung bis 31.03.2020


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RCNJ5RNGQ6F7YZCRWR

XII ZB 437/18

Bundesgerichtshof

Versorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen einer Abänderung des vom Zielversorgungsträger erklärten Einverständnisses mit der vorgesehenen externen Teilung; Neuausübung des Wahlrechts durch den Ausgleichsberechtigten; Anforderungen an die Beschlussformel im Fall einer externen Teilung bei einem privaten Zielversorgungsträger


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RCNGGVCT23FMBLQ5FH

X ZR 107/16

Bundesgerichtshof

Rückgabeanspruch eines Schenkers bei Wegfall der Geschäftsgrundlage


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RCNZ32EVXELVMABPHH

XII ZB 530/17

Bundesgerichtshof

Aufenthaltsstatut: Gewöhnlicher Aufenthalt eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen und von den Wunscheltern nach Deutschland verbrachten Kindes


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RCNYXNXBPF2BE63EFN

V ZB 53/18

Bundesgerichtshof

Grundbuchsache: Eröffnung eines neuen Grundbuchblatts bei Namensänderung nach dem Transsexuellengesetz; Gestattung der Einsicht in das geschlossene Grundbuchblatt bei berechtigtem Interesse


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RCNGWVJEHQ6VM7HUH9

XII ZB 188/17

Bundesgerichtshof

Personenstandssache: Eintragungsfähigkeit des während eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens; Verstoß gegen den deutschen ordre public durch Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung im Wege einer unter englischem Recht erfolgten privatautonomen Namensänderung


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RCNGUUMBG6Y3RSBAPV

XII ZB 292/16

Bundesgerichtshof

Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Verfassungsmäßigkeit der Qualifizierung einer unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen noch nicht 16 Jahre alten Minderjährigen geschlossene Ehe nach deutschem Recht als Nichtehe


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RCNT3GK8X9QU7EUS2H

XII ZB 231/18

Bundesgerichtshof

Eintragung im Geburtenregister: Eintragungsfähigkeit der Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau als Mit-Elternteil; unterschiedliche Behandlung von verschieden- und gleichgeschlechtlichen Ehepaaren


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RCNFYX4NKMBH6ME4JM

XII ZB 224/17

Bundesgerichtshof

Familiensache: Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung zur rechtlichen Abstammung nach Durchführung einer Leihmutterschaft


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RCN5A4CYEF9VSYTBH8

XII ZR 94/17

Bundesgerichtshof

Geschäfte eines Ehegatten zur Deckung des Lebensbedarfs: Abschluss oder Beendigung einer Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug


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RCNRQVJLNDNMQ7XA5X

2 BvR 651/16

Bundesverfassungsgericht

Erfolgreiche Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 19 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 217 StGB - jedoch kein Ausschluss gem § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG


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RCNL4CMH6XFUS34JBQ

XII ZB 459/16

Bundesgerichtshof

Geburtseintrag: Vaterschaft einer Mann-zu-Frau-Transsexuellen an einem mit ihrem konservierten Spendersamen gezeugten Kind; Unwirksamkeit einer Mutterschaftsanerkennung


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RCNLXEHSVR4KPNMZ5V

4 StR 415/16

Bundesgerichtshof

Strafverurteilung von Rasern wegen fahrlässiger Tötung: Voraussetzungen einer Strafaussetzung zur Bewährung


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RCNMGNK26CJE29427B

XII ZB 415/16

Bundesgerichtshof

Kindesunterhalt: Ausbildungsunterhalt in einem Abitur-Lehre-Studium-Fall


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RCNDJGYEETZ4ZSP98L

XII ZB 157/16

Bundesgerichtshof

Elterliche Sorge: Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die Durchführung einer Schutzimpfung auf einen Elternteil


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RCNGBMNUARPLXKPZAZ

1 BvR 963/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde


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RCNUJDK5QYATPBD7AQ

XII ZB 586/15

Bundesgerichtshof

Adoption eines Kindes des Lebensgefährten: Erlöschen des Verwandtschaftsverhältnisses zwischen dem Partner und seinem Kind; Verfassungsmäßigkeit der Regelung


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RCNR395JJ77JMZJ62N

XII ZB 601/15

Bundesgerichtshof

Umgangsrecht: Auf paritätisches Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung


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RCNLYLXK5L242RZVMG

XII ZB 149/16

Bundesgerichtshof

Gefährdung des Kindeswohls: Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen an die Eltern und Dritte; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz


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RCNSSQUWPLEBEG7QQQ

XII ZB 280/15

Bundesgerichtshof

Antrag auf Umgang des Kindes mit seinem leiblichen Vater: Verweigerungshaltung der rechtlichen Eltern; Erfordernis der persönlichen Anhörung des Kindes; Unterrichtung des Kindes über seine wahre Abstammung


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RCNDEVCDHAMEDDWJTR

XII ZB 351/15

Bundesgerichtshof

Abstammungssache: Anzuwendendes Recht bei im Ausland extrakorporal aufbewahrtem Embryo; Möglichkeit einer pränatalen Vaterschaftsfeststellung


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RCNXL8RW2VS8TUBK46

XII ZB 52/15

Bundesgerichtshof

Personenstandssache: Zulässigkeit der Eintragung "inter" oder "divers" als Angabe des Geschlechts im Geburtenregister


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RCN76UDTAJFSHU98QW

XII ZB 15/15

Bundesgerichtshof

Eintragung eines im Ausland geborenen Kindes gleichgeschlechtlicher Eltern im Geburtenregister: Anwendbarkeit der für die eingetragene Lebenspartnerschaft geltenden Regeln für eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe; Anerkennung der nach ausländischem Recht bestehenden Eltern-Kind-Zuordnung; Prüfung der Staatsangehörigkeit des Kindes vor der Eintragung


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RCNEGZLXBPXW8DQ7NZ

1 BvR 3309/13

Bundesverfassungsgericht

Kenntnis der eigenen Abstammung und allgemeines Persönlichkeitsrecht - keine gesetzgeberische Pflicht zur Bereitstellung eines isolierten Abstammungsklärungsverfahrens neben § 1600d BGB gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater


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RCNHPJCC5UWV34YFBJ

XII ZB 540/14

Bundesgerichtshof

Versorgungsausgleich: Wahl des Diskontierungszinssatzes bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der externen Teilung


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RCNVMLLX4K4V945EDQ

5 StR 328/15

Bundesgerichtshof

Verwahrungsbruch: Ausdruck einer elektronisch geführten Verfahrensakte und Entziehen der Papierakte aus dem Geschäftsgang; Erfüllen der Voraussetzungen für eine Urkundenunterdrückung oder eine Rechtsbeugung


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RCN356A9UX4439XK38

1 BvR 2269/15

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Schutz familiärer Bindungen zwischen nahen Verwandten (Art 6 Abs 1 GG) begründet kein Beteiligungsrecht der Eltern des während des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens verstorbenen rechtlichen Vaters


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RCNV63C5ACNM48TNLJ

XII ZR 99/14

Bundesgerichtshof

Kindesunterhalt: Übernahme der Unterhaltspflicht durch einen nicht verheirateten Mann bei Einverständnis mit heterologer Insemination


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RCNPB2AXUVJEMUUCYL

XII ZB 671/14

Bundesgerichtshof

Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach Zurückweisung der Beschwerde wegen Fehlens der Beschwerdeberechtigung; Anspruch der Eltern des während des Verfahrens verstorbenen rechtlichen Vaters auf Hinzuziehung und Verfahrensfortsetzung


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RCNN5T2EHFS2ST9VJB

XII ZB 670/14

Bundesgerichtshof

Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Anspruch der Eltern des während des Verfahrens verstorbenen rechtlichen Vaters auf Hinzuziehung und Verfahrensfortsetzung


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RCNRXHM4S26QHNMF94

1 BvR 3326/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Beachtlichkeit des entgegenstehenden Kindeswillens bei Entscheidung über Umgangsrecht - sowie zu den Anforderungen an die gerichtliche Sachaufklärung in Umgangsverfahren - hier: keine Verletzung des Elternrechts bei Ausschluss des väterlichen Umgangs - Rüge einer überlangen Verfahrensdauer sowie des Fehlens eines effektiven Rechtsbehelfs bei überlangen Verfahren jeweils unzulässig


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RCN4EUBPJ2Q6MEZ3VE

1 BvR 472/14

Bundesverfassungsgericht

Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen Mutter über mutmaßlichen leiblichen Vater eines Kindes zwecks Unterhaltsregresses kann nicht auf § 242 BGB gestützt werden - Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch unzulässige richterlicher Rechtsfortbildung - zudem Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Mutter durch unzureichende fachgerichtliche Grundrechtsabwägung - Zum Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Bezug auf die Intimsphäre und auf geschlechtliche Beziehungen


1 BvR 472/14

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Zur Frage der Auskunftspflicht einer Mutter über den mutmaßlichen leiblichen Vater eines Kindes nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung - hier: Aussetzung des Vollzugs des Auskunftsanspruchs - Folgenabwägung


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RCN5KSUFAYBU7HVZE6

XII ZB 473/13

Bundesgerichtshof

Adoptionsverfahren zur Annahme des durch Samenspende gezeugten Kindes der eingetragenen Lebenspartnerin durch die andere Lebenspartnerin: Erforderlichkeit der Einwilligung des möglichen leiblichen Vaters; Entbehrlichkeit einer Benachrichtigung des möglichen Vaters von dem Verfahren zur Sicherung dessen Beteiligungsmöglichkeit


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RCNQDDA67K5V8XPV4V

XII ZR 201/13

Bundesgerichtshof

Auskunftsanspruch eines mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kindes bzw. dessen Eltern gegen den Reproduktionsmediziner hinsichtlich der Identität des Samenspenders


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RCNMFJ8LXSN7A6UV8Z

XII ZB 463/13

Bundesgerichtshof

Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Entscheidung über die rechtliche Elternschaft des biologischen Vaters und seines eingetragenen Lebenspartners im Fall der Leihmutterschaft


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RCNGQFB3MF57NHHBZU

XII ZB 181/13

Bundesgerichtshof

Störung der Geschäftsgrundlage bei Schwiegerelternschenkung einer Grundstückshälfte an das Schwiegerkind: Anspruch auf Vertragsanpassung nach Scheitern der Ehe; Voraussetzungen eines Anspruchs auf dingliche Rückgewähr; Verjährung des Anspruchs auf Vertragsanpassung


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RCN7TYGJW3HHT3JBHH

1 BvR 2843/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zu Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Anwendung des § 1686a BGB - insb zur Reihenfolge, in der die Anspruchsvoraussetzungen des § 1686a Abs 1 BGB zu klären sind - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Anordnung einer Abstammungsuntersuchung gem §§ 1686a Abs 1 Nr 2 BGB, 167a FamFG vor abschließender Klärung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen


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RCNKMFK8F83GUBPZFM

XII ZB 20/14

Bundesgerichtshof

Vaterschaftsfeststellungsverfahren eines volljährigen Kindes: Exhumierung eines potenziellen Vaters zur Gewebeprobenentnahme zwecks DNA-Gutachten


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RCNWMUUS28G2G3H6MD

XII ZB 202/13

Bundesgerichtshof

Betreuungssache: Voraussetzungen der Entbehrlichkeit einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen; Anforderungen an die Ermittlung des mutmaßlichen Willens eines betroffenen Wachkomapatienten


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RCN3BHTUGZKQRGTCBP

XII ZB 164/14

Bundesgerichtshof

Versorgungsausgleich: Ausschluss bei Bezug einer Conterganrente


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RCNH4LBBDHEHQPL7N3

XII ZB 201/13

Bundesgerichtshof

Unterhaltsregressanspruch des Scheinvaters: Auskunftsanspruch gegen die Mutter des Kindes auf Mitteilung des möglichen Erzeugers


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RCNETMEJCHXH6CG5RV

1 BvR 2926/13

Bundesverfassungsgericht

Schutz der Familie (Art 6 Abs 1 GG) gebietet Berücksichtigung naher Verwandter, insb der Großeltern, bei Auswahl eines Vormundes für Minderjährige (§ 1779 Abs 2 S 2 BGB) - sowie zur verfassungsgerichtlichen Prüfungstiefe bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen nach § 1779 BGB - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene Entscheidungen


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RCN7ZKUBUCX7X3B6ZE

1 BvR 1154/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs 2 BVerfGG erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss des mutmaßlichen biologischen Vaters von der Vaterschaftsanfechtung, um eine bestehende rechtlich-soziale Familie zu schützen


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RCNS6NGSGYZBFASPF6

XII ZB 277/12

Bundesgerichtshof

Zugewinnausgleich: Berücksichtigung des Lottogewinns eines Ehegatten


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RCNRV7JRRSBNJLX7DV

XII ZB 559/11

Bundesgerichtshof

Genehmigungsbedürftigkeit der nächtlichen Fixierung eines Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung; Analogie zur Unterbringung eines volljährigen Betreuten


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RCNU4S8AKD7A2E3FQA

XII ZB 220/12

Bundesgerichtshof

Kindesunterhalt: Unterhaltsanspruch für eine drei Jahre nach Schulabschluss beginnende Ausbildung


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RCNETKDDHUHLP8YW7W

XII ZR 49/11

Bundesgerichtshof

Vaterschaftsanfechtung des Samen spendenden biologischen Vaters bei fehlender Einwilligung des rechtlichen Vaters; Vaterschaftsanfechtung zur Durchsetzung einer Stiefkindadoption


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RCNAJ4JYYWGXPZW9A9

1 BvR 1766/12

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch gerichtliche Umgangsregelung - Unzureichende Berücksichtigung der Gefährdung von Leib und Leben der Kindesmutter als "Aussteigerin" aus der rechtsextremen Szene und damit verbundener Gefährdung des Kindeswohls infolge der Umgangsgewährung - Gegenstandswertfestsetzung


1 BvR 1766/12

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Außervollzugsetzung der Gewährung von Umgangskontakten bei potentiellen Übergriffen Rechtsradikaler gegen Kinder und Mutter


1 BvR 1766/12

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Außervollzugsetzung der Gewährung von Umgangskontakten bei potentiellen Übergriffen Rechtsradikaler gegen Kinder und Mutter - Überwiegen der mit der Umgangsgewährung verbundenen Nachteile gegenüber einer Verzögerung von Umgangskontakten


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RCNXSFAZTU2RM2VALM

1 BvR 918/10

Bundesverfassungsgericht

Nr 3208 RVG-VV nicht im Rahmen der Gebührenberechnung in Verfassungsbeschwerdeverfahren anwendbar - Berechnung der Gebühren vielmehr aufgrund des Gebührensatzes von 1,6 gem Nr 3206 RVG-VV - Berücksichtigung der besonderen Bedeutung der vor dem BVerfG geführten Verfahren bereits gem §§ 37 Abs 2 S 1 iVm § 14 Abs 1 RVG


1 BvR 918/10

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 918/10

Bundesverfassungsgericht

Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Auslegung des § 1578 Abs 1 S 1 BGB unter Heranziehung der in der höchstrichterlichen Rechtssprechung entwickelten Dreiteilungsmethode bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts - die Grenzen zulässiger Rechtsfortbildung überschreitender Systemwechsel, bei dem die gesetzgeberischen Grundentscheidungen durch eigene Gerechtigkeitsvorstellungen ersetzt werden


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RCNV2Q2C4N4F8EJ7XC

XII ZR 90/10

Bundesgerichtshof

Vorlagefrage des BGH an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Anfechtungsberechtigung der zuständigen Behörde hinsichtlich der Vaterschaft ausschließlich bei nichtehelichen Kindern


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RCN5K364C5NEG3W22Y

1 BvR 2867/11

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven Einkommens bei der Unterhaltsberechnung - hier: unzureichende fachgerichtliche Begründung für Erzielbarkeit eines monatlichen Bruttoverdienstes von ca 1800 € durch ungelernte, körperlich behinderte Arbeitskraft - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro


1 BvR 2867/11

Bundesverfassungsgericht

PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts


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RCN7NU8NQTBZY7QEQP

1 BvR 774/10

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven Einkommens bei der Unterhaltsberechnung - Zu den Voraussetzungen für eine Obliegenheit des Unterhaltspflichtigen zur Einkommenserzielung aus zusätzlicher Nebentätigkeit - hier: unzureichende fachgerichtliche Begründung für Erzielbarkeit eines monatlichen Bruttoverdienstes von ca 1740 € durch eine ungelernte Kraft - Grundrechtsverletzung durch Anrechnung eines Entgelts aus fiktiver Nebentätigkeit nicht hinreichend dargelegt - Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro


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RCNETH28L9TPARY6VM

1 BvR 1530/11

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven Einkommens bei der Unterhaltsberechnung - hier: unzureichende fachgerichtliche Begründung für Erzielbarkeit eines monatlichen Bruttoverdienstes von ca 2000 € - Rüge der fachgerichtlichen PKH-Versagung verfristet - Beiordnung eines Rechtsanwalts und Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro


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RCNEULGHWYHW9DEFFY

XII ZB 583/11

Bundesgerichtshof

Betreuungsverfahren: Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht; Verhältnismäßigkeitsprüfung im Bereich der Vermögenssorge; Zuweisung nur einer einzigen Angelegenheit


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RCNMETG6KTE65U3R5D

XII ZR 139/09

Bundesgerichtshof

Nachehelicher Unterhalt: Störung der Geschäftsgrundlage wegen der Möglichkeit der Befristung einer als lebenslänglich vereinbarten Unterhaltsverpflichtung in einem Altfall; Auswirkung des Unterhaltsanspruchs der nachfolgenden Ehefrau


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RCNMXSXK4UF7A6W495

II R 33/10

Bundesfinanzhof

(Zahlungen eines Ehegatten auf ein gemeinsames Oder-Konto als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten - von der Auslegungsregel des § 430 BGB abweichendes Innenverhältnis zwischen Ehegatten in Bezug auf ein Oder-Konto - Verletzung abgabenrechtlicher Mitwirkungspflichten - Errichtung eines gemeinsamen Depots von Ehegatten)


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RCNBCZ2N3ZNJE699Z9

XII ZR 136/09

Bundesgerichtshof

Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über die Person des mutmaßlichen Vaters ihres Kindes: Vorausgegangenes Vaterschaftsanerkenntnis des Scheinvaters auf Veranlassung der Mutter


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RCNZNVCV2TJ3ARAQHF

1 BvR 3295/07

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 3295/07

Bundesverfassungsgericht

Unvereinbarkeit von § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG (Transsexuellengesetz - Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen) mit Art 2 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, soweit homosexuelle Transsexuelle an der Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mittelbar gehindert werden - Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung der Grundrechte auf sexuelle Selbstbestimmung sowie auf körperliche Unversehrtheit - Nichtanwendbarkeit von § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG bis zu einer Neuregelung


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RCNTZAWZTBUPH4RW75

XII ZR 157/09

Bundesgerichtshof

Vor der Unterhaltsrechtsreform vereinbarter Unterhaltsanspruch: Herabsetzung nach dem Eintritt des Unterhaltsberechtigten in das Rentenalter


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RCN2GV8R4AA8REYCDM

XII ZR 127/09

Bundesgerichtshof

Ausbildungsunterhalt: Unterhaltsanspruch bei verzögertem Ausbildungsbeginn wegen Schwangerschaft und nachfolgender dreijähriger Kinderbetreuung


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RCN55H6PMV3CDYU846

XII ZR 94/09

Bundesgerichtshof

Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr aus kindbezogenen Gründen


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RCNRB86M9DJY2SP6Y5

XII ZR 45/09

Bundesgerichtshof

Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr hinaus aus kindbezogenen Gründen


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RCNCLR6ZSDJ7PL7UCA

XII ZR 70/09

Bundesgerichtshof

Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern: Abänderung einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde vor Gesetzesänderung; Vorrang der Erstausbildung des Unterhaltspflichtigen; betreuender Elternteil als anderer leistungsfähiger Verwandter


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RCNLJ59TW5GBEPUN8N

XII ZB 584/10

Bundesgerichtshof

Anordnung der Betreuung trotz Vorsorgevollmacht


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RCNDR9D7JZJXCS54JR

XII ZB 537/10

Bundesgerichtshof

Vorsorgevollmacht: Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung


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RCNW5P6ZPZTKLXKGG4

1 BvR 2464/07

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 30.000 Euro - Angemessene Erhöhung über den subjektivem Wert hinaus bei Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von allgemeiner Bedeutung


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RCN2YB264RHFT74Z5K

1 BvR 420/09

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 420/09

Bundesverfassungsgericht

§§ 1626a Abs 1 Nr 1 und 1672 Abs 1 BGB mit Art 6 Abs 2 GG unvereinbar – genereller Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der Sorgetragung für sein Kind greift unverhältnismäßig in dessen Elternrecht ein, wenn die Weigerung der Mutter des Kindes, der gemeinsamen Sorge mit dem Vater oder dessen Alleinsorge für das Kind zuzustimmen, nicht gerichtlich am Maßstab des Kindeswohls überprüft werden kann - Anordnung einer Übergangsregelung ohne Befristung


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RCNPFAT35C22AKWVF7

1 BvR 2414/10

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 1 S 2 GG durch Übertragung des Sorgerechts auf Verfahrenspfleger zwecks Fremdunterbringung eines Kindes, ohne dass das Kindeswohl gefährdet und die Maßnahme verhältnismäßig wäre - Beschwerdebefugnis auch des nicht sorgeberechtigten, jedoch von der Fremdunterbringung betroffenen Vaters - Gegenstandswertfestsetzung auf 4000 Euro bzw 8000 Euro


1 BvR 2414/10

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Trennung eines Kindes von seinem nicht sorgeberechtigten Vater nach gerichtlicher Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts von der Kindesmutter auf einen Verfahrenspfleger


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RCNKHGFY3YB8GD4MSB

1 BvR 811/09

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes durch Zurückweisung einer Vaterschaftsfeststellungsklage - Abstammungsbegutachtung durch "whole genome sequencing" bei möglicher Kostentragung durch Dritte - unzureichend begründete Ablehnung der Aufstockung der zu untersuchenden STR-Marker


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RCNH4ZVTPMK7EHYBWF

XII ZR 9/09

Bundesgerichtshof

Nachehelicher Unterhalt: Befristung des Krankheitsunterhalts; ehebedingter Nachteil; Berücksichtigung des Vertrauensschutzes bei einem Alttitel und Zumutbarkeit einer Abänderung


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RCNQQJENWM2C3HP27B

XII ZR 189/06

Bundesgerichtshof

Behandlung von Zuwendungen der Eltern an das Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe: Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage und nach Bereicherungsrecht


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RCN43F5U3W2WFWURBA

XII ZR 53/08

Bundesgerichtshof

Gesamtschuldnerausgleich nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft


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RCN6F5T7EC5YL3SZ83

1 BvR 421/05

Bundesverfassungsgericht

Zum Anspruch des rechtlichen Vaters auf Kenntnis der Abstammung seines Kindes von ihm; Pflicht des Gesetzgebers zur Bereitstellung eines geeigneten Verfahrens


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RCNNL434EN9N5AWXUZ

XII ZR 251/01

Bundesgerichtshof


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RCN2SBEK2TQ45YUAT5

1 K 92/18

Finanzgericht Hamburg


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RCNZZGTM2T64NNGGBA

13 UF 23/18

Oberlandesgericht Oldenburg


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RCNHSS9DKDFK4GLXMX

XII ZB 358/19

Bundesgerichtshof

Voraussetzungen für Trennungsunterhalt


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RCNNS8W5JAHBTM2JTU

XII ZB 512/18

Bundesgerichtshof

Anordnung des paritätischen Wechselmodells bei fehlender Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern


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RCNEMTEABURL7M2MQW

XII ZB 383/19

Bundesgerichtshof

Änderung des Geschlechtseintragseintrags bei empfundener Intersexualität nach PStG und TSG


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RCN3WDFQC5N8864MLX

1 BvL 5/18

Bundesverfassungsgericht

§ 17 VersAusglG bei verfassungskonformer Auslegung mit GG vereinbar - Anforderungen an die Festsetzung des Ausgleichswerts bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege der externen Teilung - Kürzung des Anrechts bei externer Teilung (etwa aufgrund zinsniveaubedingter Transferverluste) rechtfertigungsbedürftig


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RCN6CUMXQDFWYM7PR8

XII ZB 131/20

Bundesgerichtshof

Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einem bei Eheschließung minderjährigen Ehegatten: Anzuwendendes Recht; Antrag der Verwaltungsbehörde auf Eheaufhebung; Voraussetzung einer Bestätigung der Ehe; Absehen von einer Eheaufhebung aufgrund gerichtlichen Ermessens


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RCNHAVH276BSHYATKH

10 UF 838/18

OLG Nürnberg

Namensbestimmungsrecht


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RCNACGM65M5DR5ZM57

9 O 7697/17

LG München I

Keine Freistellung von Unterhaltsansprüchen im Zusammenhang mit einem Embryonentransfer


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RCNYM5LZXMSDQ5J76X

2 UF 58/16

OLG Bamberg

Wirksamkeit der in Syrien geschlossenen Ehe einer zum Eheschließungszeitpunkt 14-Jährigen mit einem Volljährigen


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RCNSHEPF987PNPWVMN

XII ZB 499/19

Bundesgerichtshof

(Kindesunterhalt: Auskunftsverpflichtung des "unbegrenzt leistungsfähigen" Unterhaltspflichtigen; begrenzte Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle; Einkommensauskunft zur Bestimmung der Haftungsquote der Eltern)


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RCNXYFBK2C3ELTAUGJ

VI ZR 210/18

Bundesgerichtshof

Aufsichtspflichtverletzung: Anspruch eines verletzten Kleinkindes gegen seine Eltern; Umfang der gebotenen Aufsicht über Minderjährige


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RCN5WLCGC42KLF45CT

XII ZB 243/20

Bundesgerichtshof

Ehewohnung nach Scheidung: Sperrwirkung des Überlassungsanspruchs für den Herausgabeanspruch; zeitliche Grenze für Geltendmachung des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung


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RCNMYCJZLLGE74Z6KT

XII ZB 364/19

Bundesgerichtshof

Vaterschaftsanfechtungsverfahren des biologischen Vaters: Ausschluss von der Vertretung des Kindes; maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen einer sozial-familiären Beziehung zwischen rechtlichem Vater und Kind


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RCNJ5UA77YZYK9U7CN

XII ZB 21/21

Bundesgerichtshof

Familiensache: Eintritt des aus Scheidungs- und Folgesache bestehenden Verbunds kraft Gesetzes


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RCNUSPHXCFUNAWDGCR

1 UF 74/21

OLG Düsseldorf

Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO für Verwendung der Fotos eines minderjährigen Kindes in sozialen Netzwerken erfordert die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile.


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RCNKYXS7W5D4DKP3DD

XII ZB 474/20

Bundesgerichtshof

Trennungsunterhalt: Ermittlung des eheangemessenen Unterhaltsbedarfs; konkreter Wohnbedarf; Quotenunterhalt als Obergrenze


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RCNSRLNURNML78BJJ3

XII ARZ 35/21

Bundesgerichtshof

Zuständigkeit für eine Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen: Ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte; Rechtswegverweisung; Vorermittlungen für ein Kinderschutzverfahren


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RCNPBLC7MMJ9ZDVF58

2 UF 102/08

Oberlandesgericht Hamm


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RCNWVYRK6X2E2SW4QQ

10 UF 178/17

Oberlandesgericht Hamm


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RCNNNNCWCHR9GL8C7T

25 Wx 76/17

Oberlandesgericht Düsseldorf


25 Wx 76/17

Oberlandesgericht Düsseldorf


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RCNZ26M6HBYGRZYGHX

3 UF 106/16

Oberlandesgericht Hamm


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RCNS94BCN8PCWK2HDH

16 Wx 23/97

Oberlandesgericht Köln


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RCN9QKEMWSLUJKAP4Z

12 WF 221/20

Oberlandesgericht Hamm


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RCNACTJQGXLDG4ENMH

3 UF 47/15

Oberlandesgericht Hamm


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RCNX46M3TQJA5ZDM8Q

3 UF 262/15

Oberlandesgericht Hamm


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RCNQ2Y4PW3WQLLVM5P

3 UF 9/14

Oberlandesgericht Hamm


3 UF 9/14

Oberlandesgericht Hamm


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RCNUFS5SBNB65CH6R8

49 F 76/21

Amtsgericht Wesel


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RCNBKCPT5PAQKMHLL3

5 StR 39/21

Bundesgerichtshof

Rechtsbeugung: Verstöße eines Staatsanwalts gegen Verfahrensvorschriften im Rahmen der Notveräußerung wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz beschlagnahmter Tiere


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RCN9DAGW6GY2NKS6KE

6 WF 298/12

Oberlandesgericht Hamm


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RCNZQZ2DGP3RD4TZE5

1 BvR 2318/21

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Rspr des BGH zur ausschließlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für die Überprüfung schulinterner Infektionsschutzmaßnahmen nicht zu beanstanden - Verfassungsbeschwerde wegen Ablehnung der Einleitung eines Kindesschutzverfahrens (§ 1666 BGB) bereits nicht hinreichend substantiiert begründet - zudem keine Grundrechtsverletzung ersichtlich


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RCN4CG8E7MXZC8XL7Y

XII ZB 127/19

Bundesgerichtshof

Eintragung in das Geburtenregister: Einzutragender Vorname des gebärenden Elternteils bei Geburt durch einen Frau-zu-Mann-Transsexuellen im Fall der bloßen Vornamensänderung


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RCN2MB8P47NANAEVSY

1 BvQ 50/22

Bundesverfassungsgericht

Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung der Vollstreckung einer Kindesrückführung nach Spanien - Folgenabwägung


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Paragrafen zum Thema "FAMILIENRECHT"

GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 6 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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FamFG

§ 7 FamFG

Beteiligte

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …


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VersAusglG

§ 17 VersAusglG

Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten

Externe Teilung (Gesetz über den Versorgungsausgleich)


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GG

Art. 20 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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PStG

§ 22 PStG

Fehlende Angaben

Besonderheiten (Personenstandsgesetz)


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DRiG

§ 24 DRiG

Beendigung des Dienstverhältnisses durch richterliche Entscheidung

Richterverhältnis (Deutsches Richtergesetz)


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BRAO

§ 43a BRAO

Grundpflichten

Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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StGB

§ 45 StGB

Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts

None (Strafgesetzbuch)


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PStG

§ 45b PStG

Erklärung zur Geschlechtsangabe und Vornamensführung bei Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung

Familienrechtliche Beurkundungen (Personenstandsgesetz)


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FamFG

§ 59 FamFG

Beschwerdeberechtigte

Beschwerde (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den …


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StGB

§ 56 StGB

Strafaussetzung

Strafaussetzung zur Bewährung (Strafgesetzbuch)


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GG

Art. 72 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BGB

§ 90a BGB

Tiere

Sachen und Tiere (Bürgerliches Gesetzbuch)


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EStG

§ 32a EStG

Einkommensteuertarif

Tarif (Einkommensteuergesetz)


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EStG

§ 33a EStG

Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen

Tarif (Einkommensteuergesetz)


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FamFG

§ 108 FamFG

Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen

Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen (Gesetz über das Verfahren in …


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ZPO

§ 117 ZPO

Antrag

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)


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InsO

§ 134 InsO

Unentgeltliche Leistung

Insolvenzanfechtung (Insolvenzordnung)


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BGB

§ 196 BGB

Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück

Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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FamFG

§ 189 FamFG

Fachliche Äußerung

Verfahren in Adoptionssachen (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und …


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BGB

§ 242 BGB

Leistung nach Treu und Glauben

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 175 StGB

(weggefallen)

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 183a StGB

Erregung öffentlichen Ärgernisses

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 313 BGB

Störung der Geschäftsgrundlage

Anpassung und Beendigung von Verträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 430 BGB

Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger

Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 339 StGB

Rechtsbeugung

Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)


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ZPO

§ 852 ZPO

Beschränkt pfändbare Forderungen

Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 935 BGB

Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen

Übertragung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 985 BGB

Herausgabeanspruch

Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1315 BGB

Ausschluss der Aufhebung

Aufhebung der Ehe (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1316 BGB

Antragsberechtigung

Aufhebung der Ehe (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1356 BGB

Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit

Wirkungen der Ehe im Allgemeinen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1357 BGB

Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs

Wirkungen der Ehe im Allgemeinen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1361 BGB

Unterhalt bei Getrenntleben

Wirkungen der Ehe im Allgemeinen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1361a BGB

Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben

Wirkungen der Ehe im Allgemeinen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1381 BGB

Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit

Gesetzliches Güterrecht (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1565 BGB

Scheitern der Ehe

Scheidungsgründe (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1566 BGB

Vermutung für das Scheitern

Scheidungsgründe (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1567 BGB

Getrenntleben

Scheidungsgründe (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1568 BGB

Härteklausel

Scheidungsgründe (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1568a BGB

Ehewohnung

Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung (Bürgerliches …


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BGB

§ 1568b BGB

Haushaltsgegenstände

Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung (Bürgerliches …


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BGB

§ 1569 BGB

Grundsatz der Eigenverantwortung

Grundsatz (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1574 BGB

Angemessene Erwerbstätigkeit

Unterhaltsberechtigung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1578 BGB

Maß des Unterhalts

Unterhaltsberechtigung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1579 BGB

Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit

Unterhaltsberechtigung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1581 BGB

Leistungsfähigkeit

Leistungsfähigkeit und Rangfolge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1589 BGB

Verwandtschaft

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1591 BGB

Mutterschaft

Abstammung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1592 BGB

Vaterschaft

Abstammung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1594 BGB

Anerkennung der Vaterschaft

Abstammung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1598a BGB

Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung

Abstammung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1600 BGB

Anfechtungsberechtigte

Abstammung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1600d BGB

Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft

Abstammung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1605 BGB

Auskunftspflicht

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1606 BGB

Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1607 BGB

Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1609 BGB

Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1610 BGB

Maß des Unterhalts

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1611 BGB

Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1612a BGB

Mindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungsermächtigung

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1613 BGB

Unterhalt für die Vergangenheit

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1615 BGB

Erlöschen des Unterhaltsanspruchs

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1615l BGB

Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt

Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten …


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BGB

§ 1619 BGB

Dienstleistungen in Haus und Geschäft

Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen (Bürgerliches …


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BGB

§ 1626a BGB

Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen

Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1631 BGB

Inhalt und Grenzen der Personensorge

Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1631d BGB

Beschneidung des männlichen Kindes

Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1666 BGB

Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1671 BGB

Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern

Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1684 BGB

Umgang des Kindes mit den Eltern

Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1685 BGB

Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen

Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1686 BGB

Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes

Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1686a BGB

Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1687 BGB

Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben

Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1697a BGB

Kindeswohlprinzip

Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1741 BGB

Zulässigkeit der Annahme

Annahme Minderjähriger (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1747 BGB

Einwilligung der Eltern des Kindes

Annahme Minderjähriger (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1752 BGB

Beschluss des Familiengerichts, Antrag

Annahme Minderjähriger (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1754 BGB

Wirkung der Annahme

Annahme Minderjähriger (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1755 BGB

Erlöschen von Verwandtschaftsverhältnissen

Annahme Minderjähriger (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1775 BGB

Mehrere Vormünder

Begründung der Vormundschaft (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1800 BGB

Umfang der Personensorge

Führung der Vormundschaft (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1897 BGB

Bestellung einer natürlichen Person

Rechtliche Betreuung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1901a BGB

Patientenverfügung

Rechtliche Betreuung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1904 BGB

Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen

Rechtliche Betreuung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1906 BGB

Genehmigung des Betreuungsgerichts bei freiheitsentziehender Unterbringung und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen

Rechtliche Betreuung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1912 BGB

Pflegschaft für eine Leibesfrucht

Pflegschaft (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Kindschaftsreform: Das Residenzmodell hat ausgedient

26. September 2018


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Kindschaftsreform: Das Residenzmodell hat ausgedient

26. September 2018


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Initiative: Familienrichter zur Weiterbildung im Kino

11. September 2018


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Initiative: Familienrichter zur Weiterbildung im Kino

11. September 2018


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AG München zur Brautgabe: keine Beurkundung, kein Geld

7. September 2018


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AG München zur Brautgabe: keine Beurkundung, kein Geld

7. September 2018


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FG Hamburg: Ehegattensplitting rückwirkend für Homo-Ehe

21. August 2018


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FG Hamburg: Ehegattensplitting rückwirkend für Homo-Ehe

21. August 2018


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OLG Oldenburg mit Ausnahme vom Verbot der Kinderehe

9. August 2018


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OLG Oldenburg mit Ausnahme vom Verbot der Kinderehe

9. August 2018


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EGMR: Ex-Liebhaber hat kein Recht auf Vaterschaftstest

26. Juli 2018


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EGMR: Ex-Liebhaber hat kein Recht auf Vaterschaftstest

26. Juli 2018


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OLG zu Smartphones für Kinder: Gefährlich wie Junkfood

9. Juli 2018


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OLG zu Smartphones für Kinder: Gefährlich wie Junkfood

9. Juli 2018


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Gleichstellung Homosexueller: Ein langer Kampf

17. Mai 2018


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Gleichstellung Homosexueller: Ein langer Kampf

17. Mai 2018


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LG: Mann muss für ungewollt geborenen Sohn zahlen

2. Mai 2018


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LG: Mann muss für ungewollt geborenen Sohn zahlen

2. Mai 2018


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EGMR zum Sorgerechtentzug bei 'Zwölf Stämme'-Sekte

22. März 2018


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EGMR zum Sorgerechtentzug bei 'Zwölf Stämme'-Sekte

22. März 2018


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Ehepartner kann KFZ-Versicherung des anderen kündigen

28. Februar 2018


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Ehepartner kann KFZ-Versicherung des anderen kündigen

28. Februar 2018


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Generalanwalt: "Ehe" auch bei gleichem Geschlecht

11. Januar 2018


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Generalanwalt: "Ehe" auch bei gleichem Geschlecht

11. Januar 2018


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BGH zur Transsexualität: Frau als Vater eingetragen

4. Januar 2018


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BGH zur Transsexualität: Frau als Vater eingetragen

4. Januar 2018


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Sollte man kennen: 9 wichtige BGH-Entscheidungen aus 2017

22. Dezember 2017


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Sollte man kennen: 9 wichtige BGH-Entscheidungen aus 2017

22. Dezember 2017


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EuGH: Keine Scheidung nach Scharia

20. Dezember 2017


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EuGH: Keine Scheidung nach Scharia

20. Dezember 2017


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OVG zur Ermittlung von Scheinehen: 100 geheime Fragen

13. Dezember 2017


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OVG zur Ermittlung von Scheinehen: 100 geheime Fragen

13. Dezember 2017


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Rechtsgeschichte: Ehe im und nach dem zweiten Weltkrieg

3. Dezember 2017


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Rechtsgeschichte: Ehe im und nach dem zweiten Weltkrieg

3. Dezember 2017


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LTO-Rechtsquiz zum Familienrecht II

13. November 2017


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13. November 2017


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Indien: Islamische Scheidung durch Verstoßung verboten

22. August 2017


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Indien: Islamische Scheidung durch Verstoßung verboten

22. August 2017


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Ehe für alle durch - Teile der Union vors BVerfG?

30. Juni 2017


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30. Juni 2017


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Ohne Fraktionszwang:Doch noch Abstimmung über Homo-Ehe?

27. Juni 2017


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Ohne Fraktionszwang:Doch noch Abstimmung über Homo-Ehe?

27. Juni 2017


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Gleichberechtigungsgesetz: Zankapfel war das Güterrecht

18. Juni 2017


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18. Juni 2017


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BGH: Impfung zum Wohl des Kindes

23. Mai 2017


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Pflegekinder: Eine neue Familie für immer?

23. Mai 2017


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23. Mai 2017


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23. Mai 2017


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BGH: Kein Unterhalt für Studium von 26-jähriger Tochter

3. Mai 2017


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BGH: Kein Unterhalt für Studium von 26-jähriger Tochter

3. Mai 2017


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OLG: Keine Anerkennung von US-Urteil zu Leihmutterschaft

20. April 2017


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OLG: Keine Anerkennung von US-Urteil zu Leihmutterschaft

20. April 2017


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Gesetzesvorhaben: Besserer Schutz für Pflegekinder

12. April 2017


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12. April 2017


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Kabinett bringt Gesetz gegen Kinderehen auf den Weg

5. April 2017


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Kabinett bringt Gesetz gegen Kinderehen auf den Weg

5. April 2017


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"Schlüsselgewalt" in der Gesundheitssorge?

17. März 2017


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"Schlüsselgewalt" in der Gesundheitssorge?

17. März 2017


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BGH: Adoption von Stiefkindern nur mit Trauschein

6. März 2017


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BGH: Adoption von Stiefkindern nur mit Trauschein

6. März 2017


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BGH: Anordnung des Wechselmodells als Umgangsregelung

28. Februar 2017


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BGH: Anordnung des Wechselmodells als Umgangsregelung

28. Februar 2017


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OLG Hamm: AG muss auf Scharia-Gericht warten

31. Januar 2017


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OLG Hamm: AG muss auf Scharia-Gericht warten

31. Januar 2017


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EGMR zur Leihmutterschaft: Fünf Eltern und doch Waise

25. Januar 2017


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EGMR zur Leihmutterschaft: Fünf Eltern und doch Waise

25. Januar 2017


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OLG: Hunderudel wird bei Trennung nicht getrennt

17. Januar 2017


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17. Januar 2017


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EGMR verneint Recht auf Scheidung: Zwangsehe für Polen

10. Januar 2017


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EGMR verneint Recht auf Scheidung: Zwangsehe für Polen

10. Januar 2017


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Kindeswohl: Eltern müssen strenge Auflagen dulden

16. Dezember 2016


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16. Dezember 2016


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Neue Düsseldorfer Tabelle: Mehr Unterhalt

14. November 2016


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14. November 2016


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Maas will Kinderehen nicht anerkennen

7. November 2016


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7. November 2016


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BGH zu Umgangsrecht des leiblichen Vaters

3. November 2016


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BGH zu Umgangsrecht des leiblichen Vaters

3. November 2016


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OLG: 15-Jährige darf Beziehung mit 47-Jährigem führen

2. November 2016


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2. November 2016


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Vater versucht Baby auf Ebay-Kleinanzeigen zu verkaufen

27. Oktober 2016


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27. Oktober 2016


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EuGH zur Zuständigkeit bei Eheanfechtung durch Dritte

13. Oktober 2016


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EuGH zur Zuständigkeit bei Eheanfechtung durch Dritte

13. Oktober 2016


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Samenspender scheitert: keine Vaterschaft für Embryonen

20. September 2016


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Asyl: Anerkenntnis von Ehen mit unter 18-Jährigen

26. August 2016


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Asyl: Anerkenntnis von Ehen mit unter 18-Jährigen

26. August 2016


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Ex-Mann muss bei Scheidung über Hauseigentum aufklären

16. August 2016


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16. August 2016


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AG: Vater muss WhatsApp von Handys der Kinder löschen

15. August 2016


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15. August 2016


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Sorgerecht: Türkei-Reise braucht doppelte Zustimmung

9. August 2016


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9. August 2016


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AG München: Kind bekommt zwei Pflegemütter als Vormund

5. August 2016


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AG München: Kind bekommt zwei Pflegemütter als Vormund

5. August 2016


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BGH: Kein drittes Geschlecht für Intersexuelle

4. August 2016


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4. August 2016


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LTO-Wochenquiz zum Eherecht II

18. Juli 2016


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18. Juli 2016


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Länder stoppen geplante Erbschaftsteuer-Reform

8. Juli 2016


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8. Juli 2016


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OLG spricht Unterhalt zu: Islamischer Ehevertrag unwirksam

6. Juli 2016


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6. Juli 2016


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Gesetzentwurf im Scheinvaterregress

1. Juli 2016


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Familienrecht auf europäisch: Residenz weicht Wechsel

27. Juni 2016


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27. Juni 2016


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BGH: Amt muss lesbisches Paar als Eltern eintragen

15. Juni 2016


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BGH: Amt muss lesbisches Paar als Eltern eintragen

15. Juni 2016


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14-jähriger Flüchtling wirksam verheiratet

10. Juni 2016


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14-jähriger Flüchtling wirksam verheiratet

10. Juni 2016


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Kabinett billigt Reform: Mutterschutz für Studentinnen

4. Mai 2016


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4. Mai 2016


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Kind hat keinen isolierten Abstammungsklärungsanspruch

19. April 2016


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Kind hat keinen isolierten Abstammungsklärungsanspruch

19. April 2016


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BGH zum Elternunterhalt: Vorteil für Eheleute

10. März 2016


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BGH zum Elternunterhalt: Vorteil für Eheleute

10. März 2016


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BVerfG: Oma kann ihre "Enkelschaft" nicht anfechten

21. Januar 2016


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BVerfG: Oma kann ihre "Enkelschaft" nicht anfechten

21. Januar 2016


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Wiederverheiratete Witwe muss 150.000 Euro zurückzahlen

8. Januar 2016


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Wiederverheiratete Witwe muss 150.000 Euro zurückzahlen

8. Januar 2016


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OLG: neue Hammer Unterhaltsleitlinien veröffentlicht

5. Januar 2016


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OLG: neue Hammer Unterhaltsleitlinien veröffentlicht

5. Januar 2016


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SPD wagt sich an Steuermodell für Ehegattensplitting

22. Oktober 2015


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22. Oktober 2015


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Neue Anforderungen an familienpsychologische Gutachten

6. Oktober 2015


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6. Oktober 2015


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BGH zum Unterhalt nach künstlicher Befruchtung

24. September 2015


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BGH zum Unterhalt nach künstlicher Befruchtung

24. September 2015


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BRAK: Auch neLG sollen vor Familiengerichte

21. September 2015


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21. September 2015


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Entwurf zum Unterhaltsrecht: Alternativen: Keine

2. September 2015


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2. September 2015


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Keine Feststellung der Vaterschaft vor der Geburt

4. August 2015


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4. August 2015


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Höherer Kindesunterhalt: Neue Düsseldorfer Tabelle verfügbar

28. Juli 2015


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28. Juli 2015


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OLG Hamm gibt neue Leitlinien zum Unterhaltsrecht bekannt

27. Juli 2015


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27. Juli 2015


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Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab August 2015

23. Juli 2015


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23. Juli 2015


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BVerfG kippt Betreuungsgeld

21. Juli 2015


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21. Juli 2015


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AG Göttingen gestattet lesbischem Paar die Adoption

7. Juli 2015


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7. Juli 2015


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DAV landet youtube-Hit

22. Juni 2015


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VG Mainz zu Namensänderung

20. Mai 2015


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Vater darf Sohn nur einen Brief pro Monat schreiben

20. Mai 2015


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20. Mai 2015


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Krankenversicherung muss Abfindung auf 10 Jahre umlegen

11. Mai 2015


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11. Mai 2015


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Doppeltes Lottchen, einfacher Unterhalt

8. Mai 2015


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8. Mai 2015


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BVerfG verneint Auskunftsanspruch wegen Kuckuckskind

18. März 2015


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BVerfG zum Auskunftsrecht: Untreu und Glauben

18. März 2015


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18. März 2015


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18. März 2015


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Kein männlicher und weiblicher Name für Transvestit

4. März 2015


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4. März 2015


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Auch Kinder dürfen Namen des leiblichen Vaters erfahren

29. Januar 2015


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29. Januar 2015


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EGMR: Deutsches Recht schützt Väter zu wenig

16. Januar 2015


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16. Januar 2015


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Österreich kippt Adoptionsverbot für Homo-Paare

14. Januar 2015


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14. Januar 2015


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BGH erkennt US-Urteil zu Leihmutterschaft an

19. Dezember 2014


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19. Dezember 2014


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NRW will gesetzliches Vertretungsrecht im Pflegefall

8. Dezember 2014


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8. Dezember 2014


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BVerfG: Anordnung eines Abstammungsgutachtens

4. Dezember 2014


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BGH zu Schwiegerelternschenkungen

4. Dezember 2014


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Düsseldorfer Tabelle 2015/2016 veröffentlicht

4. Dezember 2014


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BGH zu Schwiegerelternschenkungen

4. Dezember 2014


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Düsseldorfer Tabelle 2015/2016 veröffentlicht

4. Dezember 2014


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4. Dezember 2014


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BGH erlaubt Exhumierung von Verstorbenem für DNA-Test

14. November 2014


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14. November 2014


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BGH zu Wachkomapatientin: Sterbewunsch berücksichtigen

16. Oktober 2014


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BGH zu Wachkomapatientin: Sterbewunsch berücksichtigen

16. Oktober 2014


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Postmortale Rechtsfragen: Gespensterehen

24. August 2014


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Postmortale Rechtsfragen: Gespensterehen

24. August 2014


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BGH zu Contergan: Rente steht nur Geschädigtem zu

13. August 2014


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BGH zu Contergan: Rente steht nur Geschädigtem zu

13. August 2014


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Nach RTL-Doku: "Zwölf Stämme" zeigen Reporter an

5. August 2014


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Nach RTL-Doku: "Zwölf Stämme" zeigen Reporter an

5. August 2014


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BVerfG: Großeltern als Vormund

28. Juli 2014


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BVerfG: Großeltern als Vormund

28. Juli 2014


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BVerfG zu Rechten von Großeltern bei der Vormundschaft

25. Juli 2014


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BVerfG zu Rechten von Großeltern bei der Vormundschaft

25. Juli 2014


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"Waldmeister" als Vorname ist unzulässig

27. Juni 2014


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"Waldmeister" als Vorname ist unzulässig

27. Juni 2014


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Sukzessivadoption: Bundestag winkt Gesetz durch

13. Juni 2014


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Sukzessivadoption: Bundestag winkt Gesetz durch

13. Juni 2014


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Regierung beschließt "ElterngeldPlus"

4. Juni 2014


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Regierung beschließt "ElterngeldPlus"

4. Juni 2014


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Kein Schadensersatz für behinderte Adoptivkinder

23. Mai 2014


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Sukzessivadoption für Homosexuelle beschlossen

23. Mai 2014


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Kein Schadensersatz für behinderte Adoptivkinder

23. Mai 2014


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Sukzessivadoption für Homosexuelle beschlossen

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Mutter muss Samenspender Auskunft erteilen

15. Mai 2014


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Mutter muss Samenspender Auskunft erteilen

15. Mai 2014


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Unterhalt: Wer Dienstwagen privat nutzt, zahlt mehr

4. April 2014


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Unterhalt: Wer Dienstwagen privat nutzt, zahlt mehr

4. April 2014


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Kindergeld: Wer arbeitet und studiert, geht leer aus

3. April 2014


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Kindergeld: Wer arbeitet und studiert, geht leer aus

3. April 2014


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FG Berlin-Brandenburg zum Kindergeld

1. April 2014


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FG Berlin-Brandenburg zum Kindergeld

1. April 2014


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Kein Geld nach unwahren Missbrauchsvorwürfen

20. März 2014


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Kein Geld nach unwahren Missbrauchsvorwürfen

20. März 2014


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Rechtsquiz zum Eherecht

17. März 2014


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Rechtsquiz zum Eherecht

17. März 2014


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OLG erkennt Adoption durch Homo-Paar in den USA an

14. März 2014


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OLG erkennt Adoption durch Homo-Paar in den USA an

14. März 2014


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Kabinett erweitert Adoptionsrechte für Homo-Paare

12. März 2014


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Kabinett erweitert Adoptionsrechte für Homo-Paare

12. März 2014


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Geschiedener muss für nicht-leibliches Kind zahlen

11. März 2014


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Geschiedener muss für nicht-leibliches Kind zahlen

11. März 2014


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Experten zur Zurückweisung der Adoptions-Vorlage

21. Februar 2014


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BVerfG: Vorlage zu gemeinsamem Adoptionsrecht unzulässig

21. Februar 2014


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21. Februar 2014


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BVerfG: Vorlage zu gemeinsamem Adoptionsrecht unzulässig

21. Februar 2014


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OLG Hamm zu Eltern: Keine Alleinsorge wegen Funkstille

21. Januar 2014


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OLG Hamm zu Eltern: Keine Alleinsorge wegen Funkstille

21. Januar 2014


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BVerfG zur Anfechtung der Vaterschaft

20. Dezember 2013


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BVerfG zur Anfechtung der Vaterschaft

20. Dezember 2013


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Kein Anspruch auf Unterhalt bei ausreichendem BAföG

15. November 2013


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Kein Anspruch auf Unterhalt bei ausreichendem BAföG

15. November 2013


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Kita-Anspruch in NRW: Die Klagewelle bleibt aus

7. November 2013


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Kita-Anspruch in NRW: Die Klagewelle bleibt aus

7. November 2013


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Beleidigungen und Drohungen via Facebook

6. November 2013


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Beleidigungen und Drohungen via Facebook

6. November 2013


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Anwaltliche Vertretung in Scheidungssachen

29. Oktober 2013


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Anwaltliche Vertretung in Scheidungssachen

29. Oktober 2013


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Lottogewinn-Zugewinnausgleich: 6 Richtige mit der Ex

17. Oktober 2013


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Lottogewinn-Zugewinnausgleich: 6 Richtige mit der Ex

17. Oktober 2013


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OLG Hamm: Richter konkretisieren Norm zur Beschneidung

25. September 2013


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OLG Hamm: Richter konkretisieren Norm zur Beschneidung

25. September 2013


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Intersexualität: Ende des verordneten Geschlechts

5. September 2013


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Intersexualität: Ende des verordneten Geschlechts

5. September 2013


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BGH zur Fixierung von Kindern:Eltern entscheiden allein

4. September 2013


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BGH zur Fixierung von Kindern:Eltern entscheiden allein

4. September 2013


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Junge hat keine Lust auf Schule: Eltern haben "versagt"

26. August 2013


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Junge hat keine Lust auf Schule: Eltern haben "versagt"

26. August 2013


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Erb- und Familienrecht: NRW will Abkommen mit Türkei

19. August 2013


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Erb- und Familienrecht: NRW will Abkommen mit Türkei

19. August 2013


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BGH zum Ausbildungsunterhalt

4. Juli 2013


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BGH zum Ausbildungsunterhalt

4. Juli 2013


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Vater muss Unterhalt für Sohn zahlen, der bei Oma lebt

2. Juli 2013


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Vater muss Unterhalt für Sohn zahlen, der bei Oma lebt

2. Juli 2013


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BSG: Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

27. Juni 2013


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BSG: Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

27. Juni 2013


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Vater muss privates Repetitorium nicht zahlen

21. Juni 2013


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Vater muss privates Repetitorium nicht zahlen

21. Juni 2013


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Volles Adoptionsrecht für homosexuelle Paare.

13. Juni 2013


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Volles Adoptionsrecht für homosexuelle Paare.

13. Juni 2013


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Anwaltsmarkt 2030: Anwalt für die Familie von morgen

10. Juni 2013


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Anwaltsmarkt 2030: Anwalt für die Familie von morgen

10. Juni 2013


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Drei exotische Rechtsgeschichten: Ehe, Geld & Immunität

9. Juni 2013


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Drei exotische Rechtsgeschichten: Ehe, Geld & Immunität

9. Juni 2013


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Bundesrat: Mehr Rechte für leibliche Väter

7. Juni 2013


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Bundesrat: Mehr Rechte für leibliche Väter

7. Juni 2013


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Umsetzung des BVerfG-Beschluss zum Ehegattensplitting

7. Juni 2013


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Umsetzung des BVerfG-Beschluss zum Ehegattensplitting

7. Juni 2013


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Unterhaltspflicht:24-Jährige darf noch Studium starten

29. Mai 2013


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Unterhaltspflicht:24-Jährige darf noch Studium starten

29. Mai 2013


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Leihmutterschaft: Amt muss Vaterschaft anerkennen

23. Mai 2013


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Leihmutterschaft: Amt muss Vaterschaft anerkennen

23. Mai 2013


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Vaterschaftsanfechtung auch bei Samenspende möglich

15. Mai 2013


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Vaterschaftsanfechtung auch bei Samenspende möglich

15. Mai 2013


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Bundestag stärkt Rechte von biologischen Vätern

26. April 2013


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Bundestag stärkt Rechte von biologischen Vätern

26. April 2013


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Teilnahme an Religionsunterricht entspricht Kindeswohl

19. April 2013


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Teilnahme an Religionsunterricht entspricht Kindeswohl

19. April 2013


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OLG Frankfurt: Udo Jürgens nicht zum Vaterschaftstest

18. April 2013


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OLG Frankfurt: Udo Jürgens nicht zum Vaterschaftstest

18. April 2013


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Eheverträge: Ehemann schuldet Frau Goldschatz

11. April 2013


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Eheverträge: Ehemann schuldet Frau Goldschatz

11. April 2013


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Steuern: Lebenspartnerschaften sollen mit Ehe gleichstellt werden

26. März 2013


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Steuern: Lebenspartnerschaften sollen mit Ehe gleichstellt werden

26. März 2013


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Gewaltschutz: Stalker muss nach Telefonterror ins Gefängnis

25. März 2013


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Gewaltschutz: Stalker muss nach Telefonterror ins Gefängnis

25. März 2013


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Betreuungsgeld: Rot-rot-grüne Länder wollen Vorhaben stoppen

22. März 2013


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Betreuungsgeld: Rot-rot-grüne Länder wollen Vorhaben stoppen

22. März 2013


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Erste Verfahren zur gemeinschaftlichen Adoption in Karlsruhe

21. März 2013


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Erste Verfahren zur gemeinschaftlichen Adoption in Karlsruhe

21. März 2013


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Gesetzgebung: Bundesregierung regelt "vertrauliche Geburt"

13. März 2013


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Gesetzgebung: Bundesregierung regelt "vertrauliche Geburt"

13. März 2013


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Gesetzentwurf: Regierung will Betreuungsbehörden stärken

12. März 2013


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Gesetzentwurf: Regierung will Betreuungsbehörden stärken

12. März 2013


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OLG Hamm: Fiktives Gehalt für Unterhaltsberechnung

4. März 2013


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OLG Hamm: Fiktives Gehalt für Unterhaltsberechnung

4. März 2013


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Kommentar zur Gleichstellungsdebatte

28. Februar 2013


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Kommentar zur Gleichstellungsdebatte

28. Februar 2013


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BVerfG erlaubt Sukzessivadoption für Homosexuelle

19. Februar 2013


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BVerfG erlaubt Sukzessivadoption für Homosexuelle

19. Februar 2013


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Ungleichbehandlung diskriminiert homosexuelle Paare

19. Februar 2013


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Ungleichbehandlung diskriminiert homosexuelle Paare

19. Februar 2013


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BVerfG zur Sukzessivadoption: Karlsruhe stärkt Adoptionsrecht für Homosexuelle

19. Februar 2013


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19. Februar 2013


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OLG Celle zu Affäre mit Zwillingen: Vaterschaft bleibt ungeklärt

6. Februar 2013


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OLG Celle zu Affäre mit Zwillingen: Vaterschaft bleibt ungeklärt

6. Februar 2013


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OLG Hamm gibt Kind Recht

6. Februar 2013


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OLG Hamm gibt Kind Recht

6. Februar 2013


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Gesetzesreform Volles Sorgerecht für unverheiratete Väter

1. Februar 2013


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Gesetzesreform Volles Sorgerecht für unverheiratete Väter

1. Februar 2013


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BVerfG zu Umgangsrecht eines rechtsradikalen Vaters

25. Januar 2013


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BVerfG zu Umgangsrecht eines rechtsradikalen Vaters

25. Januar 2013


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Wulff-Trennung: Was vom Glamour übrig bleibt

8. Januar 2013


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Wulff-Trennung: Was vom Glamour übrig bleibt

8. Januar 2013


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OLG Hamm zur Ersatzhaftung: Großvater muss Enkeln keinen Unterhalt zahlen

3. Januar 2013


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OLG Hamm zur Ersatzhaftung: Großvater muss Enkeln keinen Unterhalt zahlen

3. Januar 2013


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Fußbekleidung vor Gericht: Designer-Stilettos in NYC, Plastik-Überschuhe in Bayern

26. Dezember 2012


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26. Dezember 2012


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BVerfG verhandelt Adoptionsrecht Homosexueller: Mutter-Mutter-Kind-Beziehung

18. Dezember 2012


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BVerfG verhandelt Adoptionsrecht Homosexueller: Mutter-Mutter-Kind-Beziehung

18. Dezember 2012


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Unterhaltsrecht soll Dauer der Ehe berücksichtigen: Traditionelles Modell zementiert

14. Dezember 2012


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Gesetzgebung: Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen im Ausland vereinfacht

14. Dezember 2012


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Gesetzgebung: Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen im Ausland vereinfacht

14. Dezember 2012


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Unterhaltsrecht soll Dauer der Ehe berücksichtigen: Traditionelles Modell zementiert

14. Dezember 2012


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Beschneidungs-Debatte: Bundestag beschließt Gesetzentwurf

12. Dezember 2012


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Düsseldorfer Tabelle: Ein Pseudogesetz

12. Dezember 2012


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Düsseldorfer Tabelle: Ein Pseudogesetz

12. Dezember 2012


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Beschneidungs-Debatte: Bundestag beschließt Gesetzentwurf

12. Dezember 2012


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Ethikratsmitglieder diskutieren über Beschneidung: "In 50 Jahren überall verboten"

7. Dezember 2012


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Ethikratsmitglieder diskutieren über Beschneidung: "In 50 Jahren überall verboten"

7. Dezember 2012


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Alternativer Gesetzentwurf zur Beschneidung: "Die beste Lösung wäre gar kein Gesetz"

24. November 2012


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Alternativer Gesetzentwurf zur Beschneidung: "Die beste Lösung wäre gar kein Gesetz"

24. November 2012


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Internationale Leihmutterschaften: "Vielleicht wird das Kind nie nach Deutschland einreisen können"

21. November 2012


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Internationale Leihmutterschaften: "Vielleicht wird das Kind nie nach Deutschland einreisen können"

21. November 2012


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Aktionsbündnis Kinderrechte ins Grundgesetz: "Wir müssen Politik auf Kindernasenhöhe machen"

20. November 2012


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Aktionsbündnis Kinderrechte ins Grundgesetz: "Wir müssen Politik auf Kindernasenhöhe machen"

20. November 2012


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Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz: Ein uneingelöstes Versprechen

19. November 2012


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Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz: Ein uneingelöstes Versprechen

19. November 2012


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Gefährliche Samenspende: Wenn aus Nettigkeit Unterhaltspflicht wird

3. November 2012


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Gefährliche Samenspende: Wenn aus Nettigkeit Unterhaltspflicht wird

3. November 2012


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Kabinettsbeschluss zum Umgangsrecht: Bundesregierung stärkt Väterrechte

17. Oktober 2012


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Kabinettsbeschluss zum Umgangsrecht: Bundesregierung stärkt Väterrechte

17. Oktober 2012


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Beschneidung von Jungen: Bundeskabinett bringt Gesetz auf den Weg

10. Oktober 2012


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Beschneidung von Jungen: Bundeskabinett bringt Gesetz auf den Weg

10. Oktober 2012


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Eckpunktepapier des BMJ: Beschneidung soll straffrei bleiben

26. September 2012


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BMJ-Eckpunkte für ein Beschneidungsgesetz: Gute Grundlage nicht nur für Gläubige

26. September 2012


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26. September 2012


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26. September 2012


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Abschaffung des Splittingtarifs: Steuersparmodell Ehe und Lebenspartnerschaft am Ende?

18. September 2012


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Abschaffung des Splittingtarifs: Steuersparmodell Ehe und Lebenspartnerschaft am Ende?

18. September 2012


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OLG Köln zum Religionsunterricht: Vorläufige Teilnahme entspricht dem Kindeswohl

11. September 2012


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OLG Köln zum Religionsunterricht: Vorläufige Teilnahme entspricht dem Kindeswohl

11. September 2012


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AG München zum Scheidungsrecht: Weinsammlung kein ehelicher Haushaltsgegenstand

3. September 2012


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AG München zum Scheidungsrecht: Weinsammlung kein ehelicher Haushaltsgegenstand

3. September 2012


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BMJ will Lebenspartnerschaft gleichstellen: Bloß Kosmetik mit Mängeln

24. August 2012


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BMJ will Lebenspartnerschaft gleichstellen: Bloß Kosmetik mit Mängeln

24. August 2012


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BVerfG prüft Vaterschaftsanfechtung bei Migranten: Kioskväter und Kinderrechte in Karlsruhe

17. August 2012


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BVerfG prüft Vaterschaftsanfechtung bei Migranten: Kioskväter und Kinderrechte in Karlsruhe

17. August 2012


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BVerwG zur Familienzusammenführung: Kein Ehegattennachzug bei ausländischem Ehehindernis

21. Juli 2012


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BVerwG zur Familienzusammenführung: Kein Ehegattennachzug bei ausländischem Ehehindernis

21. Juli 2012


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BRAK mit Reform des Sorgerechts zufrieden: Erleichterungen für unverheiratete Väter geplant

20. Juli 2012


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BRAK mit Reform des Sorgerechts zufrieden: Erleichterungen für unverheiratete Väter geplant

20. Juli 2012


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BVerfG zur Bemessung des Kindesunterhalts: Fiktive Einkünfte müssen objektiv erzielbar sein

6. Juli 2012


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6. Juli 2012


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OLG Celle zur Kindesentführung: Achtjährige muss sofort in die USA zurück

3. Juli 2012


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OLG Celle zur Kindesentführung: Achtjährige muss sofort in die USA zurück

3. Juli 2012


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Betreuung bei Vorsorgevollmacht: BGH stärkt die Selbstbestimmung - auch bei Demenz

19. Juni 2012


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Betreuung bei Vorsorgevollmacht: BGH stärkt die Selbstbestimmung - auch bei Demenz

19. Juni 2012


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Umgangsrecht für leibliche Väter : Gesetzentwurf für Freizeitväter

2. Juni 2012


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Umgangsrecht für leibliche Väter : Gesetzentwurf für Freizeitväter

2. Juni 2012


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Rechtsanspruch auf staatlich gefördertes Betreuungsangebot: Kinderbetreuung und Bildungskooperation im Kabinett

30. Mai 2012


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Rechtsanspruch auf staatlich gefördertes Betreuungsangebot: Kinderbetreuung und Bildungskooperation im Kabinett

30. Mai 2012


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Scheidung einer türkischen Ehe: Stuttgarter Richter torpedieren die Integration

14. Mai 2012


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Scheidung einer türkischen Ehe: Stuttgarter Richter torpedieren die Integration

14. Mai 2012


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DAV fordert Neuregelung: Unverheiratete Eltern sollen gemeinsames Sorgerecht bekommen

8. Mai 2012


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DAV fordert Neuregelung: Unverheiratete Eltern sollen gemeinsames Sorgerecht bekommen

8. Mai 2012


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Unterhaltspflicht des Arztes bei Samenraub: Ungewolltes Reagenzglaskind

30. April 2012


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Unterhaltspflicht des Arztes bei Samenraub: Ungewolltes Reagenzglaskind

30. April 2012


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LSG Rheinland-Pfalz zum Kinderzuschlag: Kein Anspruch für Großeltern auch bei Vormundschaft

26. April 2012


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LSG Rheinland-Pfalz zum Kinderzuschlag: Kein Anspruch für Großeltern auch bei Vormundschaft

26. April 2012


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BFH zu Ehegattenkonten: Eingezahlt ist manchmal wie geschenkt

25. April 2012


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BFH zu Ehegattenkonten: Eingezahlt ist manchmal wie geschenkt

25. April 2012


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VGH Baden-Württemberg zum Tod von Beamten: Witwergeld auch für hinterbliebenen Lebenspartner

17. April 2012


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VGH Baden-Württemberg zum Tod von Beamten: Witwergeld auch für hinterbliebenen Lebenspartner

17. April 2012


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LSG Nordrhein-Westfalen zum Elterngeld: Anspruch besteht nur bei geplanter Adoption des Kindes

11. April 2012


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LSG Nordrhein-Westfalen zum Elterngeld: Anspruch besteht nur bei geplanter Adoption des Kindes

11. April 2012


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OLG Brandenburg zum Geschiedenenunterhalt: Unbefristeter Anspruch bei 30 Jahren Ehe und Ausbildungsabbruch

5. April 2012


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OLG Brandenburg zum Geschiedenenunterhalt: Unbefristeter Anspruch bei 30 Jahren Ehe und Ausbildungsabbruch

5. April 2012


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Egon Schneider zum Geburtstag: Von Diotima zum Quoten-Drachen

3. April 2012


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Egon Schneider zum Geburtstag: Von Diotima zum Quoten-Drachen

3. April 2012


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Geplante Änderungen im Sorgerecht: Neuregelung bei unehelichen Kindern kommt voran

2. April 2012


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2. April 2012


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Thüringer OLG zum Familienrecht: Ausstehender Unterhalt muss binnen eines Jahres geltend gemacht werden

29. März 2012


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Thüringer OLG zum Familienrecht: Ausstehender Unterhalt muss binnen eines Jahres geltend gemacht werden

29. März 2012


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EGMR weist Anfechtungsklagen leiblicher Väter ab: Der rechtliche Vater behält das Kind

22. März 2012


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EGMR weist Anfechtungsklagen leiblicher Väter ab: Der rechtliche Vater behält das Kind

22. März 2012


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Neues Sorgerecht für nichteheliche Väter: Papa statt Zahlvaterschaft

6. März 2012


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Neues Sorgerecht für nichteheliche Väter: Papa statt Zahlvaterschaft

6. März 2012


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Diskussion über Babyklappen: Bayerische Justizministerin Merk fordert bessere Gesetze

5. März 2012


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Pflegegeld für Großeltern: Jugendamt muss auch Oma und Opa unterstützen

5. März 2012


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Spitzentreffen von CDU, CSU und FDP: Koalition will Reformen in Familien-, Rechts- und Wettbewerbspolitik

5. März 2012


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Diskussion über Babyklappen: Bayerische Justizministerin Merk fordert bessere Gesetze

5. März 2012


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Spitzentreffen von CDU, CSU und FDP: Koalition will Reformen in Familien-, Rechts- und Wettbewerbspolitik

5. März 2012


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Pflegegeld für Großeltern: Jugendamt muss auch Oma und Opa unterstützen

5. März 2012


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Förderung von Paaren mit Kinderwunsch: Finanzielle Entlastung bei künstlicher Befruchtung

4. März 2012


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Förderung von Paaren mit Kinderwunsch: Finanzielle Entlastung bei künstlicher Befruchtung

4. März 2012


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BGH zum Unterhaltsrecht: Ehevertrag schützt nicht vor nachträglicher Unterhaltsanpassung

27. Februar 2012


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BGH zum Unterhaltsrecht: Ehevertrag schützt nicht vor nachträglicher Unterhaltsanpassung

27. Februar 2012


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Gesetz zu Babyklappen: Vor der Identität kommt das Leben

24. Februar 2012


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Gesetz zu Babyklappen: Vor der Identität kommt das Leben

24. Februar 2012


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Fasching ohne Ehering: Sexuelle Freiheiten im Karneval?

20. Februar 2012


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Fasching ohne Ehering: Sexuelle Freiheiten im Karneval?

20. Februar 2012


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Hessisches FG: Kinder müssen Zwangsvollstreckung wegen Steuerschulden der Eltern dulden

19. Januar 2012


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Hessisches FG: Kinder müssen Zwangsvollstreckung wegen Steuerschulden der Eltern dulden

19. Januar 2012


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OLG Saarbrücken: Umzug nicht auf Kosten des Kindes-Unterhalts

9. Dezember 2011


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AG Dieburg: Udo Jürgens muss Vaterschaftstest machen

9. Dezember 2011


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OLG Saarbrücken: Umzug nicht auf Kosten des Kindes-Unterhalts

9. Dezember 2011


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AG Dieburg: Udo Jürgens muss Vaterschaftstest machen

9. Dezember 2011


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FG Hessen: Kein Kindergeld für entführte Kinder

22. November 2011


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FG Hessen: Kein Kindergeld für entführte Kinder

22. November 2011


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BGH zu Kuckuckskindern: Mutter muss den echten Vater nennen

10. November 2011


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BGH zu Kuckuckskindern: Mutter muss den echten Vater nennen

10. November 2011


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Forderung der Hamburger Grünen: Ehe light statt Eheleid?

3. Oktober 2011


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Forderung der Hamburger Grünen: Ehe light statt Eheleid?

2. Oktober 2011


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EGMR-Urteil zum Umgangsrecht: Straßburg stärkt mutmaßlichen Vätern den Rücken

15. September 2011


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EGMR-Urteil zum Umgangsrecht: Straßburg stärkt mutmaßlichen Vätern den Rücken

15. September 2011


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BGH: Keine Unterhaltspflicht von Eltern bei eigener Erstausbildung

14. September 2011


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BGH: Keine Unterhaltspflicht von Eltern bei eigener Erstausbildung

14. September 2011


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OLG Stuttgart: Vaterschaft muss nicht hundertprozentig feststehen

13. September 2011


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OLG Stuttgart: Vaterschaft muss nicht hundertprozentig feststehen

13. September 2011


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OLG Koblenz: Anspruch auf Unterhalt auch bei längerer Ausbildungsunterbrechung

22. August 2011


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OLG Koblenz: Anspruch auf Unterhalt auch bei längerer Ausbildungsunterbrechung

22. August 2011


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OLG Koblenz: Ansprüche aus Lebensversicherung trotz Scheidung

12. August 2011


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OLG Koblenz: Ansprüche aus Lebensversicherung trotz Scheidung

12. August 2011


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BVerfG: Nur Zahlbetrag an Kindergeld ist bei Berechnung von Unterhalt abzusetzen

10. August 2011


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BVerfG: Nur Zahlbetrag an Kindergeld ist bei Berechnung von Unterhalt abzusetzen

10. August 2011


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Gesetzgebung: Justizministerium prüft Nachbesserungen beim Unterhaltsrecht

8. August 2011


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Gesetzgebung: Justizministerium prüft Nachbesserungen beim Unterhaltsrecht

8. August 2011


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BGH zum neuen Unterhaltsrecht: Mami muss Geld verdienen

3. August 2011


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BGH zum neuen Unterhaltsrecht: Mami muss Geld verdienen

3. August 2011


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Homo-Ehe: Justizministerin fordert absolute Gleichstellung

1. August 2011


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FG Köln: Kein Ehegattensplitting bei Zweitfrau

1. August 2011


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FG Köln: Kein Ehegattensplitting bei Zweitfrau

1. August 2011


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1. August 2011


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OLG Brandenburg: Wiederaufnahme von 20.000 Verfahren bis 2014

5. Juli 2011


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OLG Brandenburg: Wiederaufnahme von 20.000 Verfahren bis 2014

5. Juli 2011


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BGH: Unterhaltstitel können im Alter befristet werden oder ganz wegfallen

1. Juli 2011


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BGH: Unterhaltstitel können im Alter befristet werden oder ganz wegfallen

1. Juli 2011


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Eheverträge: Freitag oder Samstag Sex?

24. Juni 2011


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Eheverträge: Freitag oder Samstag Sex?

24. Juni 2011


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Berliner Anwaltsverein: Kostenloser Rechtsrat für Jugendliche

15. Juni 2011


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Berliner Anwaltsverein: Kostenloser Rechtsrat für Jugendliche

15. Juni 2011


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Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare: Auch Papa und Papi taugen als Eltern

8. Juni 2011


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Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare: Auch Papa und Papi taugen als Eltern

8. Juni 2011


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AG Bonn: Kind hat Auskunftsanspruch auf Telefonnummer des Vaters

10. Mai 2011


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AG Bonn: Kind hat Auskunftsanspruch auf Telefonnummer des Vaters

10. Mai 2011


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OLG Hamm: Pilotprojekt richterliche Mediation in Familiensachen

2. Mai 2011


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OLG Hamm: Pilotprojekt richterliche Mediation in Familiensachen

2. Mai 2011


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Ausgleichsansprüche bei Trennung: Wenn wilde Ehen enden

29. April 2011


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Ausgleichsansprüche bei Trennung: Wenn wilde Ehen enden

29. April 2011


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VG Berlin: Kein Pass für Kind einer indischen Leihmutter

27. April 2011


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VG Berlin: Kein Pass für Kind einer indischen Leihmutter

27. April 2011


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Justiz NRW: OLG Hamm nimmt an Pilotprojekt zur Mediation teil

26. April 2011


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Justiz NRW: OLG Hamm nimmt an Pilotprojekt zur Mediation teil

26. April 2011


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Teure Millionärsscheidung: Wer nicht übersetzt, bleibt dumm

5. April 2011


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Teure Millionärsscheidung: Wer nicht übersetzt, bleibt dumm

5. April 2011


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BGH: Kind muss vor Aufenthaltswechsel beim Sorgerechtsstreit angehört werden

1. April 2011


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BGH: Kind muss vor Aufenthaltswechsel beim Sorgerechtsstreit angehört werden

1. April 2011


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OLG Koblenz: Elterliche Sorge keine Frage der räumlichen Nähe

22. März 2011


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OLG Koblenz: Elterliche Sorge keine Frage der räumlichen Nähe

22. März 2011


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Gesetzgebung: Neues Kinderschutzgesetz auf den Weg gebracht

16. März 2011


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Gesetzgebung: Neues Kinderschutzgesetz auf den Weg gebracht

16. März 2011


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Lebenspartner im Steuerrecht: Der lange Weg zur Gleichberechtigung

21. Februar 2011


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Lebenspartner im Steuerrecht: Der lange Weg zur Gleichberechtigung

21. Februar 2011


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Nachehelicher Unterhalt: Verfassungsrichter kippen Berechnungsmethode des BGH

14. Februar 2011


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Nachehelicher Unterhalt: Verfassungsrichter kippen Berechnungsmethode des BGH

14. Februar 2011


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BVerfG: Unterhaltsanspruch geschiedener Ehepartner gestärkt

11. Februar 2011


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BVerfG: Unterhaltsanspruch geschiedener Ehepartner gestärkt

11. Februar 2011


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Schleswig-Holsteinisches OLG: Wohl des Kindes entscheidend für Schulwahl

5. Februar 2011


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Schleswig-Holsteinisches OLG: Wohl des Kindes entscheidend für Schulwahl

5. Februar 2011


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Umgangsrechte in der Regenbogenfamilie: Ein Kind zwischen Mama und Mami

31. Januar 2011


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Umgangsrechte in der Regenbogenfamilie: Ein Kind zwischen Mama und Mami

31. Januar 2011


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Saarländisches OLG : Umgangsrecht trotz Kindergeburtstags

19. Januar 2011


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Saarländisches OLG : Umgangsrecht trotz Kindergeburtstags

19. Januar 2011


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OLG Köln: Neue Unterhaltsleitlinien veröffentlicht

10. Januar 2011


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10. Januar 2011


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OLG Hamm: Neue Unterhaltsleitlinien veröffentlicht

3. Januar 2011


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3. Januar 2011


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OLG Hamm: Verbleib der Trennungskinder bei ausgewandertem Elternteil

23. Dezember 2010


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OLG Hamm: Verbleib der Trennungskinder bei ausgewandertem Elternteil

23. Dezember 2010


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OLG Stuttgart: Einheitliche süddeutsche Leitlinien der Familiensenate veröffentlicht

21. Dezember 2010


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OLG Stuttgart: Einheitliche süddeutsche Leitlinien der Familiensenate veröffentlicht

21. Dezember 2010


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OLG Hamm: Kein Anspruch auf Umgangsrecht mit Familienhund

17. Dezember 2010


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OLG Hamm: Kein Anspruch auf Umgangsrecht mit Familienhund

17. Dezember 2010


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EU-Justizministerrat: Beschluss zur Erleichterung binationaler Scheidungen gefaßt

6. Dezember 2010


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EU-Justizministerrat: Beschluss zur Erleichterung binationaler Scheidungen gefaßt

6. Dezember 2010


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OLG Düsseldorf: 2012 keine neue Düsseldorfer Tabelle

17. November 2010


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OLG Düsseldorf: 2012 keine neue Düsseldorfer Tabelle

17. November 2010


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OLG Koblenz: Antrag auf Verfahrenskostenhilfe führt zur Offenlegung der Vermögensverhältnisse

15. November 2010


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OLG Koblenz: Antrag auf Verfahrenskostenhilfe führt zur Offenlegung der Vermögensverhältnisse

15. November 2010


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Homosexuelle Paare: Vom Recht auf das eigene Kind

8. November 2010


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Homosexuelle Paare: Vom Recht auf das eigene Kind

8. November 2010


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Gesetzlich verordnete Kommunikation: Dialog von der Wiege bis zur Bahre

8. Oktober 2010


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Gesetzlich verordnete Kommunikation: Dialog von der Wiege bis zur Bahre

8. Oktober 2010


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Familienrecht: DAV fordert Nachbesserung der Unterhaltsrechtsreform

20. September 2010


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Familienrecht: DAV fordert Nachbesserung der Unterhaltsrechtsreform

20. September 2010


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BGH zum Elternunterhalt: Das Schicksal ist kein staatliches Problem

15. September 2010


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BGH zum Elternunterhalt: Das Schicksal ist kein staatliches Problem

15. September 2010


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Unterhaltsrecht: Leitlinien zur "Düsseldorfer Tabelle" angepasst

15. September 2010


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Unterhaltsrecht: Leitlinien zur "Düsseldorfer Tabelle" angepasst

15. September 2010


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OLG Brandenburg: Schwerkranke haben Recht auf Eheschließung

10. September 2010


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OLG Brandenburg: Schwerkranke haben Recht auf Eheschließung

10. September 2010


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LG Bremen: Kevin-Prozess eingestellt

25. August 2010


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Kabinettsbeschluss über Gesetzentwurf: Strengere Vorgaben für Jugendämter bei Vernachlässigung

25. August 2010


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Kabinettsbeschluss über Gesetzentwurf: Strengere Vorgaben für Jugendämter bei Vernachlässigung

25. August 2010


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LG Bremen: Kevin-Prozess eingestellt

25. August 2010


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OLG Brandenburg: Gericht urteilt trotz neuer Sorgerechts-Regelung gegen ledigen Vater

22. August 2010


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OLG Brandenburg: Gericht urteilt trotz neuer Sorgerechts-Regelung gegen ledigen Vater

22. August 2010


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Nach der Entscheidung im Fall Kevin: Alle Verantwortung dem Amtsvormund?

19. August 2010


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Nach der Entscheidung im Fall Kevin: Alle Verantwortung dem Amtsvormund?

19. August 2010


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BVerfG: Sorgerecht nichtverheirateter Väter gestärkt

3. August 2010


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Nach dem Sorgerechts-Urteil des BVerfG: Schluss mit Diskriminierung - aber wie?

3. August 2010


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BVerfG: Sorgerecht nichtverheirateter Väter gestärkt

3. August 2010


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Nach dem Sorgerechts-Urteil des BVerfG: Schluss mit Diskriminierung - aber wie?

3. August 2010


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LG Coburg: Vater darf Sparbuch der Tochter nicht plündern

31. Juli 2010


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LG Coburg: Vater darf Sparbuch der Tochter nicht plündern

31. Juli 2010


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BGH: Psychische Erkrankung kein "ehebedingter Nachteil"

27. Juli 2010


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BGH: Psychische Erkrankung kein "ehebedingter Nachteil"

27. Juli 2010


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Gesetzgebung: Berlin will Grundgesetzänderung für Homo-Ehe

9. Juli 2010


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Gesetzgebung: Berlin will Grundgesetzänderung für Homo-Ehe

9. Juli 2010


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Privatvermögen in der Insolvenz: Die Zwickmühle - Gläubiger oder Ehegatte?

21. Juni 2010


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Privatvermögen in der Insolvenz: Die Zwickmühle - Gläubiger oder Ehegatte?

20. Juni 2010


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Einheitliche Regeln bei Festlegung des Scheidungsrechts: Weg frei für EU-Scheidung?

5. Juni 2010


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Einheitliche Regeln bei Festlegung des Scheidungsrechts: Weg frei für EU-Scheidung?

4. Juni 2010


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Schwiegerelternzuwendung: Schenken, schenken, wiedergeben

21. April 2010


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Schwiegerelternzuwendung: Schenken, schenken, wiedergeben

21. April 2010


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