Rechtsprechung zum Thema "FAMILIENRECHT"
5 StR 39/21
Bundesgerichtshof
Rechtsbeugung: Verstöße eines Staatsanwalts gegen Verfahrensvorschriften im Rahmen der Notveräußerung wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz beschlagnahmter Tiere
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1 BvR 2318/21
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Rspr des BGH zur ausschließlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für die Überprüfung schulinterner Infektionsschutzmaßnahmen nicht zu beanstanden - Verfassungsbeschwerde wegen Ablehnung der Einleitung eines Kindesschutzverfahrens (§ 1666 BGB) bereits nicht hinreichend substantiiert begründet - zudem keine Grundrechtsverletzung ersichtlich
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XII ZB 127/19
Bundesgerichtshof
Eintragung in das Geburtenregister: Einzutragender Vorname des gebärenden Elternteils bei Geburt durch einen Frau-zu-Mann-Transsexuellen im Fall der bloßen Vornamensänderung
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1 BvQ 50/22
Bundesverfassungsgericht
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung einer Kindesrückführung nach Spanien - zum Beginn der Monatsfrist (§ 93 Abs 1 BVerfGG) im Falle der Bestellung eines Verfahrensbeistands
1 BvQ 50/22
Bundesverfassungsgericht
Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung der Vollstreckung einer Kindesrückführung nach Spanien - Folgenabwägung
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1 BvR 1807/20
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Eltern gegen Sorgerechtsentziehung wegen des Verdachts der Kindesmisshandlung - insb zum Beweismaß bzgl der Feststellung elterlichen Fehlverhaltens
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XII ZB 29/20
Bundesgerichtshof
Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung; Voraussetzungen einer Namensänderung eines Kindes
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1 BvR 1088/23
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an fachgerichtliche Entscheidungen gem § 1632 Abs 4 BGB über den Wechsel der Pflegestelle eines Kindes - hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde der Pflegeeltern eines Kindes mit besonderem Förderbedarf gegen dessen Wechsel in eine andere Pflegefamilie - Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 3 GG nicht dargelegt
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XII ZB 48/23
Bundesgerichtshof
Beurkundung einer Vaterschaftsanerkennung im Geburtenregister nach dem Tod der Kindesmutter
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XII ZB 385/23
Bundesgerichtshof
Ehescheidungsfolgenvereinbarung: Sittenwidrigkeit der in einem gerichtlichen Vergleich geregelten Verknüpfung der Fälligkeit einer ratenweise zu zahlenden Zugewinnausgleichsforderung mit der tatsächlichen Gewährung von Umgang mit den gemeinsamen Kindern
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1 BvR 2017/21
Bundesverfassungsgericht
Regelung der Vaterschaftsanfechtung in § 1600 Abs 2, Abs 3 S 1 BGB mit Art 6 Abs 2 S 1 GG unvereinbar - Garantie der Möglichkeit des leiblichen Vaters, auch rechtlicher Vater zu werden - Art 6 Abs 2 S 1 GG steht Anerkennung von mehr als zwei Elternteilen als Trägern von Elternverantwortung nicht entgegen
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Paragrafen zum Thema "FAMILIENRECHT"
§ 7 FamFG
Beteiligte
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …
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§ 17 VersAusglG
Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten
Externe Teilung (Gesetz über den Versorgungsausgleich)
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§ 45 StGB
Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts
None (Strafgesetzbuch)
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§ 54 FamFG
Aufhebung oder Änderung der Entscheidung
Einstweilige Anordnung (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …
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§ 45b PStG
Erklärung zur Geschlechtsangabe und Vornamensführung bei Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung
Familienrechtliche Beurkundungen (Personenstandsgesetz)
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§ 57 FamFG
Rechtsmittel
Einstweilige Anordnung (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …
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§ 59 FamFG
Beschwerdeberechtigte
Beschwerde (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den …
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§ 33a EStG
Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen
Tarif (Einkommensteuergesetz)
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§ 108 FamFG
Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen
Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen (Gesetz über das Verfahren in …
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§ 138 BGB
Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 155 FamFG
Vorrang- und Beschleunigungsgebot
Verfahren in Kindschaftssachen (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und …
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§ 156 FamFG
Hinwirken auf Einvernehmen
Verfahren in Kindschaftssachen (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und …
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§ 196 BGB
Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück
Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 189 FamFG
Fachliche Äußerung
Verfahren in Adoptionssachen (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und …
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§ 242 BGB
Leistung nach Treu und Glauben
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 175 StGB
(weggefallen)
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
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§ 183a StGB
Erregung öffentlichen Ärgernisses
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
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§ 313 BGB
Störung der Geschäftsgrundlage
Anpassung und Beendigung von Verträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 430 BGB
Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger
Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 852 ZPO
Beschränkt pfändbare Forderungen
Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte (Zivilprozessordnung)
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§ 935 BGB
Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen
Übertragung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 1356 BGB
Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit
Wirkungen der Ehe im Allgemeinen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 1357 BGB
Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs
Wirkungen der Ehe im Allgemeinen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 1361 BGB
Unterhalt bei Getrenntleben
Wirkungen der Ehe im Allgemeinen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 1361a BGB
Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben
Wirkungen der Ehe im Allgemeinen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 1381 BGB
Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit
Gesetzliches Güterrecht (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 1568a BGB
Ehewohnung
Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung (Bürgerliches …
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§ 1568b BGB
Haushaltsgegenstände
Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung (Bürgerliches …
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