Rechtsprechung zum Thema "EHE"
XII ZR 157/09
Bundesgerichtshof
Vor der Unterhaltsrechtsreform vereinbarter Unterhaltsanspruch: Herabsetzung nach dem Eintritt des Unterhaltsberechtigten in das Rentenalter
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XII ZB 540/14
Bundesgerichtshof
Versorgungsausgleich: Wahl des Diskontierungszinssatzes bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der externen Teilung
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1 BvR 963/16
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Tenorbegründung
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XII ZB 437/18
Bundesgerichtshof
Versorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen einer Abänderung des vom Zielversorgungsträger erklärten Einverständnisses mit der vorgesehenen externen Teilung; Neuausübung des Wahlrechts durch den Ausgleichsberechtigten; Anforderungen an die Beschlussformel im Fall einer externen Teilung bei einem privaten Zielversorgungsträger
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XII ZB 311/18
Bundesgerichtshof
Zugewinnausgleich: Behandlung einer gesamtschuldnerischen Darlehensverpflichtung vor Eheschließung zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie durch einen Ehegatten; Anfangs- und Endvermögen des Alleineigentümers; Beteiligungsquote an der noch zur Rückzahlung offenen Kreditvaluta
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XII ZB 243/20
Bundesgerichtshof
Ehewohnung nach Scheidung: Sperrwirkung des Überlassungsanspruchs für den Herausgabeanspruch; zeitliche Grenze für Geltendmachung des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung
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1 BvL 5/18
Bundesverfassungsgericht
§ 17 VersAusglG bei verfassungskonformer Auslegung mit GG vereinbar - Anforderungen an die Festsetzung des Ausgleichswerts bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege der externen Teilung - Kürzung des Anrechts bei externer Teilung (etwa aufgrund zinsniveaubedingter Transferverluste) rechtfertigungsbedürftig
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III ZB 61/19
Bundesgerichtshof
Besorgnis der Befangenheit bei Ehegatten als Einzelrichter in der Vorinstanz; Kostenenscheidung bei Erledigerklärung wegen Wegfalls des beanstandeten Zustands
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1 BvR 3087/14
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
1 BvR 3087/14
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Formal gleiche Anwendung einer Bestimmung auf Lebenssachverhalte, die in diskriminierender Weise ungleich geregelt waren, kann jene Diskriminierung fortschreiben - hier: Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes durch Anwendung des Antragserfordernisses gem § 56 Abs 1 S 4 VBL-Satzung aF (juris: VBLSa) auf eingetragene Lebenspartnerschaft
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2 UF 58/16
OLG Bamberg
Wirksamkeit der in Syrien geschlossenen Ehe einer zum Eheschließungszeitpunkt 14-Jährigen mit einem Volljährigen
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XII ZR 101/21
Bundesgerichtshof
Vertragsanpassung im Falle der Nichtdurchführung einer Hochzeitsfeier aufgrund hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie
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I ZR 142/22
Bundesgerichtshof
Besorgnis der Befangenheit: Ablehnung eines Mitglieds des Revisionsgerichts im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Mitwirkung der Ehefrau des abgelehnten Richters an der Zurückweisung der Berufung
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1 BvL 7/18
Bundesverfassungsgericht
Unwirksamkeit sogenannter Kinderehen (im Ausland vor Vollendung des 16. Lebensjahrs eines Ehegatten geschlossene Ehen) gem Art 13 Abs 3 Nr 1 EGBGB (RIS: BGBEG) idF vom 17.07.2017 mit Art 6 Abs 1 GG unvereinbar - Eingriff in Eheschließungsfreiheit mangels flankierender Regelungen unverhältnismäßig - mangelnde Regelung der Unwirksamkeitsfolgen (nacheheliche Ansprüche; Berücksichtigung der sozio-ökonomischen Schutzbedürftigkeit der betroffenen Minderjährigen) - zudem mangelnde Möglichkeit, die Ehe nach Erreichen der Volljährigkeit wirksam zu führen - Fortgeltungsanordnung bis längstens 30.06.2024
1 BvL 7/18
Bundesverfassungsgericht
Zu den Voraussetzungen, unter denen eine frühere parlamentarische Tätigkeit eines Bundesverfassungsrichters bzw dessen frühere Forderung nach Gesetzesänderungen während einer solchen Tätigkeit einen Ausschlussgrund gem § 18 BVerfGG oder eine Besorgnis der Befangenheit iSd § 19 BVerfGG begründen kann - hier: Zwischenentscheidung im Normenkontrollverfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit von Art 13 Abs 3 Nr 1 EGBGB (juris: BGBEG) - Vizepräsident des BVerfG nicht von Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen (§ 18 BVerfGG) - zudem keine Besorgnis der Befangenheit (§ 19 Abs 3, Abs 1 BVerfGG)
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XII ZB 131/20
Bundesgerichtshof
Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einem bei Eheschließung minderjährigen Ehegatten: Anzuwendendes Recht; Antrag der Verwaltungsbehörde auf Eheaufhebung; Voraussetzung einer Bestätigung der Ehe; Absehen von einer Eheaufhebung aufgrund gerichtlichen Ermessens
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Paragrafen zum Thema "EHE"
§ 2 EStG
Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen
Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung (Einkommensteuergesetz)
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§ 10 AGG
Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters
Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
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Art. 21 AEUV
(ex-Artikel 18 EGV)
NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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§ 17 VersAusglG
Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten
Externe Teilung (Gesetz über den Versorgungsausgleich)
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§ 9 EStG
Werbungskosten
Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (Einkommensteuergesetz)
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§ 41 ZPO
Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Zivilprozessordnung)
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§ 42 ZPO
Ablehnung eines Richters
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Zivilprozessordnung)
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§ 138 BGB
Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 196 BGB
Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück
Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 172 StGB
Doppelehe; doppelte Lebenspartnerschaft
Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie (Strafgesetzbuch)
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§ 175 StGB
(weggefallen)
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
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§ 183a StGB
Erregung öffentlichen Ärgernisses
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
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§ 307 BGB
Inhaltskontrolle
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 313 BGB
Störung der Geschäftsgrundlage
Anpassung und Beendigung von Verträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 326 BGB
Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht
Gegenseitiger Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 244 StGB
Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl
Diebstahl und Unterschlagung (Strafgesetzbuch)
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§ 430 BGB
Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger
Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 543 BGB
Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 817 BGB
Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten
Ungerechtfertigte Bereicherung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 935 BGB
Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen
Übertragung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 1356 BGB
Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit
Wirkungen der Ehe im Allgemeinen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 1357 BGB
Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs
Wirkungen der Ehe im Allgemeinen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 1361a BGB
Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben
Wirkungen der Ehe im Allgemeinen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 1381 BGB
Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit
Gesetzliches Güterrecht (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 1568a BGB
Ehewohnung
Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung (Bürgerliches …
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