Aktenzeichen 1 BvR 3087/14

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DISKRIMINIERUNG STEUERRECHT EHE GLEICHSTELLUNG LEBENSPARTNERSCHAFT (EINGETRAGENE) RENTE STEUERN BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20191211.1bvr308714
RCN:
RCN9CBURY2SR6E9B4R

Verknüpfte Entscheidungen

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Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Stattgebender Kammerbeschluss: Formal gleiche Anwendung einer Bestimmung auf Lebenssachverhalte, die in diskriminierender Weise ungleich geregelt waren, kann jene Diskriminierung fortschreiben - hier: Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes durch Anwendung des Antragserfordernisses gem § 56 Abs 1 S 4 VBL-Satzung aF (juris: VBLSa) auf eingetragene Lebenspartnerschaft

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Verfahrensgang

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Az. 1 BvR 3087/14
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 3087/14, 16.03.2020. Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 3087/14, 11.12.2019.
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