Bundesgerichtshof
Kfz-Finanzierungsdarlehen im Altfall: Inhaltliche Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung
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Versuchter Prozessbetrug: Tatbestandsmäßigkeit zivilprozessualer Falschangaben bei informatorischer Parteianhörung
Bundesgerichtshof
Rücktritt von Kaufvertrag wegen Rippenfrakturen eines als Reittier verkauften Pferdes
Bundesgerichtshof
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Unterlassung der Nutzung einer vermieteten Teileigentumseinheit als Gastronomiebetrieb
Bundesgerichtshof
Unangemessene Benachteiligung durch Kündigungsausschluss in Mietvertragsklausel
Bundesgerichtshof
Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Verkauf von Backwaren an Sonn- und Feiertagen in einem Bäckereibetrieb mit Café: Unbelegte Brötchen und Brot als zubereitete Speisen - Sonntagsverkauf von Backwaren
Bundesgerichtshof
Begründung eines Mieterhöhungsverlangens durch Bezugnahme auf veralteten Mietspiegel
Bundesgerichtshof
Zumutbarkeit einer Mieterhöhung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Mieters
Bundesgerichtshof
Verjährung der Gewährleistungsansprüche des Käufers eines im Rahmen einer Versteigerung verkauften Pferdes: Berücksichtigung der lebensaltersbedingten Steigerung des Sachmängelrisikos im Rahmen der Abgrenzung "neu"/"neu hergestellt" und "gebraucht"; Bewertung eines Pferdes als nicht mehr "neu"; Wirksamkeit einer Klausel über die Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist auf drei Monate
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Strafzumessung bei Formulierung des Fehlens mildernder Umstände
Bundesgerichtshof
Anspruch auf Beseitigung eines Baums auf Nachbargrundstück wegen Immissionen
Bundesgerichtshof
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Kontrollfähigkeit und Wirksamkeit einer Klausel über die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen
Bundesgerichtshof
Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung: Anrechnung auf Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Beförderungsvertrags aufgrund derselben großen Verspätung
Bundesgerichtshof
Anrechnung von reisevertraglichen Ausgleichszahlungen auf Schadensersatzansprüche
Bundesgerichtshof
Aberkennungsentscheidung gegenüber einem Landtagsabgeordneten wegen Steuerhinterziehung
Bundesgerichtshof
Preis- und Leistungsverzeichnis für von einer Sparkasse angebotene Giroverträge: Zulässigkeit der Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter ohne Freipostenregelung; zahlungsdiensterechtliche Zulässigkeit einer Entgeltkontrolle; Umlagefähigkeit nur der transaktionsbezogenen Kosten
Bundesgerichtshof
(Trennung von Hang und Gefährlichkeitsprognose bei der Sicherungsverwahrung)
Bundesgerichtshof
Wahlprüfungsverfahren in Sachsen: Vereidigung von am Verfahren Beteiligten als Zeugen
Bundesgerichtshof
Spezialitätsschutz bei Europäischem Haftbefehl: Fall des freiwilligen Verlassens des deutschen Staatsgebietes nach vorangegangener Übergabe aufgrund eines ersten Europäischen Haftbefehls und anschließender erneuter Übergabe des Angeklagten aufgrund eines zweiten Europäischen Haftbefehls
Bundesgerichtshof
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Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten: Berücksichtigung des Grundsatzes der Spezialität einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme im Übergabeverfahren bei weiterem Europäischem Haftbefehl zur Strafverfolgung wegen anderer Straftaten
Bundesgerichtshof
Sachmängelhaftung beim Wohnungskaufvertrag: Fiktive Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz statt der Leistung
Bundesgerichtshof
Anfrage des V. an den VII. Zivilsenat zur Bemessung des "kleinen Schadensersatzes" und zum Schadensersatzanspruch auf Vorfinanzierung
Bundesgerichtshof
Fahrlässige Tötung durch JVA-Bediensteten wegen Straftat eines Inhaftierten während einer vollzugsöffnenden Maßnahme
Bundesgerichtshof
Bestechlichkeit durch Inaussichtstellen der Förderung der Karriere gegen sexuelle Gefälligkeiten
Bundesgerichtshof
Arglistige Täuschung des Fahrzeugkäufers durch Erschleichung der Typgenehmigung durch das Kraftfahrt-Bundesamt; Darlegungslastverteilung für Kenntnis des Vorstands; Vermögensschaden trotz objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung; Vorteilsausgleichung bei vorsätzlich sittenwidriger Schädigung
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Angebot einer unentgeltlichen WarnWetter-App durch den Deutschen Wetterdienst - WarnWetter-App
Bundesgerichtshof
Anordnung der Sicherungsverwahrung: Tatgerichtliche Feststellung der Hangtäterschaft
Bundesgerichtshof
Zulässigkeit einer die Mindestsätze der HOAI unterschreitenden Honorarvereinbarung zwischen Privatpersonen: Richtlinienkonforme Auslegung; Anwendbarkeit des gegen Unionsrecht verstoßenden Mindestsatzrechts; Berücksichtigung der Bestimmungen des AEUV über die Niederlassungsfreiheit, den freien Dienstleistungsverkehr und den freien Kapitalverkehr
Bundesgerichtshof
HOAI: Direkte Wirkung einer europarechtlich unwirksamen Mindestsatzvereinbarung zwischen Privatpersonen; Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit durch verbindliche Mindestsätze; Auswirkungen auf laufende Verfahren
Bundesgerichtshof
Amtshaftungsanspruch und Verkehrssicherungssicherungspflichtverletzung: Sturz eines Mountainbikers über einen einen Feldweg absperrenden Stacheldraht; Mitverschulden des Fahrradfahrers
Bundesgerichtshof
Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung einer Marke: Produktwerbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel
Bundesgerichtshof
Sturz des Reisenden im regennassen Hoteleingangsbereich: Reisemangel trotz Warnschild mit Hinweis auf Rutschgefahr
Bundesgerichtshof
Maklervertrag: Wirksame Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Mindestlaufzeit; automatische Vertragsverlängerung; Länge der Kündigungsfrist; Wirksamkeit der Kündigungsregeln in weiteren allgemeinen Regelungen
Bundesgerichtshof
Wechselseitige Interessen zwischen Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz und Unternehmerfreiheit bei Mindestalter in einem Wellnesshotel
Bundesgerichtshof
Strafverfahren gegen einen Apotheker wegen Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz und Abrechnungsbetrug: Zulässigkeit der Revision wegen fehlenden Sachgrunds einer Fristsetzung für eine Beweisantragsstellung; Wirksamkeit der Einziehungsanordnung
Bundesgerichtshof
Autorennen: Bewertung der Eigengefährdung; Prüfung des bedingten Vorsatzes am konkretem Geschehensablauf ohne Berücksichtigung von Geschehensabläufen mit höherer und nicht gebilligter Eigengefahrverwirklichung
Bundesgerichtshof
Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot
Bundesgerichtshof
Wiedereingliederungsanspruch eines Fußballvereins gegen den regionalen Fußballverband nach unberechtigtem Zwangsabstieg aus der Regionalliga Nord
Bundesgerichtshof
Wiedereingliederungsanspruch eines Fußballvereins gegen den regionalen Fußballverband nach unberechtigtem Zwangsabstieg aus der Regionalliga Nord
Bundesgerichtshof
KapMuG: Möglichkeit der Einleitung eines weiteren Musterverfahrens
Bundesgerichtshof
Wohnungseigentum: Veränderung des Trittschallschutzes durch Austausch des Bodenbelags bei allgemeiner Mangelhaftigkeit der Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums
Bundesgerichtshof
Überprüfbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts bezüglich angemessenem Entgelt für Basiskonto
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß durch Vorenthalten wesentlicher Informationen: Reichweite des Vorenthaltungsverbots; Verdeckung gesundheitsbezogener Warnhinweise bei Vorrätighalten von Zigarettenpackungen in einem Warenausgabeautomat; Vorliegen von "Abbildungen von Packungen" - Zigarettenausgabeautomat III
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Tabakproduktrichtlinie: Darbieten von Tabakerzeugnissen über Warenausgabeautomaten ohne Sichtbarkeit der Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen; Warenausgabeautomat als sonstiger Gegenstand zur Verdeckung i.S.d. Richtlinie - Zigarettenausgabeautomat II
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen: Verdeckung der Warnhinweise auf Zigarettenverpackungen durch Darbietung der Zigaretten in Warenausgabeautomaten; Warenausgabeautomat als "sonstiger Gegenstand" zur Verdeckung i.S.d. Richtlinie; verkleinerte Abbildung der Originalverpackung auf Warenausgabeautomat; genügende Kenntnisnahme der Warnhinweise vor Abschluss des Kaufvertrags - Zigarettenausgabeautomat
Bundesgerichtshof
Ansprüche des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter: Anwendung der gesetzlichen Regelung nach unwirksamer formularvertraglicher Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Umfang der Instandhaltungslast des Vermieters; Beteiligung des Mieters an den Kosten bei Herstellung eines frisch renovierten Zustands der Wohnung; Zurückbehaltungsrecht des Vermieters
Bundesgerichtshof
Betrug und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Tatbestandsmerkmal der "Stoffgleichheit"; Ermittlung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig in einer Gesamtschau
Bundesgerichtshof
Ansprüche des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter: Anwendung der gesetzlichen Regelung nach unwirksamer formularvertraglicher Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Umfang der Instandhaltungslast des Vermieters; Beteiligung des Mieters an den Kosten bei Herstellung eines frisch renovierten Zustands der Wohnung
Bundesgerichtshof
Anhörungsrüge gegen einen eine Anhörungsrüge als unzulässig verwerfenden Beschluss
Bundesgerichtshof
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs: Distanzierender Hinweis des den Schriftsatz eines Dritten unterzeichnenden beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts
Bundesgerichtshof
Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers wegen des Kaufs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Aufzehrung des Schadensersatzanspruchs des Pkw-Käufers durch die Anrechnung gezogener Nutzungen; Anspruch auf Deliktszinsen
Bundesgerichtshof
Markenlöschungsverfahren: Zulässigkeit der Erweiterung des Streitgegenstandes um weitere Löschungsgründe; Umfang und Voraussetzungen des Schutzhindernisses betreffend die Form der Ware - Quadratische Tafelschokoladenverpackung II
Bundesgerichtshof
Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einem bei Eheschließung minderjährigen Ehegatten: Anzuwendendes Recht; Antrag der Verwaltungsbehörde auf Eheaufhebung; Voraussetzung einer Bestätigung der Ehe; Absehen von einer Eheaufhebung aufgrund gerichtlichen Ermessens
Bundesgerichtshof
Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Anspruch auf Deliktszinsen; Voraussetzungen einer auf den Ersatz künftiger Schäden gerichteten Feststellung bei sittenwidriger Schädigung
Bundesgerichtshof
(Dieselabgasskandal: Sekundäre Darlegungslast zur Frage, wer den Einsatz einer Abschalteinrichtung bestimmt hat; Schutzzweck der EG-FGV im Rahmen des § 826 BGB)
Aufstellung der Betriebskosten
None (Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten)
None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …
Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen
Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Geschützte Werke
Das Werk (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Als Marke schutzfähige Zeichen
Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang (Gesetz über den …
Unterschreitung der gesetzlichen Vergütung
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte)
Erfolgshonorar
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte)
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
Grundsätze (Datenschutz-Grundverordnung)
Persönlicher Anwendungsbereich
Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte)
Geschäftliche Bezeichnungen
Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang (Gesetz über den …
Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen
Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Rechtsgeschäftliche Veräußerung (Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und …
Berufs- und Interessenvereinigungen, Genossenschaften
Rechtsdienstleistungen durch nicht registrierte Personen (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)
Verteilung der Kosten der Versorgung mit Warmwasser
None (Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten)
Missbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb
Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Liste der qualifizierten Verbraucherverbände
Anspruchsberechtigte Stellen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen)
Kostenverteilung in Sonderfällen
None (Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten)
Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens
Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Verbindung von Maßnahmen und Jugendstrafe
Allgemeine Vorschriften (Jugendgerichtsgesetz)
Absolute Schutzhindernisse
Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung (Gesetz über …
Einsichtnahme in das Handelsregister und das Unternehmensregister
Handelsregister; Unternehmensregister (Handelsgesetzbuch)
Vorschriften zum Schutz vor Täuschung
Verkehr mit Lebensmitteln (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch)
Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde
Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)
Auskunftsrecht der betroffenen Person
Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
Kürzungsrecht, Übergangsregelung
None (Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten)
Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
Berichtigung und Löschung (Datenschutz-Grundverordnung)