Aktenzeichen VII ZR 174/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2020:140520BVIIZR174.19.0
RCN:
RCNRBX5RU7XHFT6W52

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 02.06.2022

Zulässigkeit einer die Mindestsätze der HOAI unterschreitenden Honorarvereinbarung zwischen Privatpersonen: Richtlinienkonforme Auslegung; Anwendbarkeit des gegen Unionsrecht verstoßenden Mindestsatzrechts; Berücksichtigung der Bestimmungen des AEUV über die Niederlassungsfreiheit, den freien Dienstleistungsverkehr und den freien Kapitalverkehr

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Bundesgerichtshof: EuGH-Vorlage vom 14.05.2020

HOAI: Direkte Wirkung einer europarechtlich unwirksamen Mindestsatzvereinbarung zwischen Privatpersonen; Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit durch verbindliche Mindestsätze; Auswirkungen auf laufende Verfahren

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Verfahrensgang

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Az. 21 U 24/18
Oberlandesgericht Hamm, 21 U 24/18, 23.07.2019.
Az. VII ZR 174/19
Bundesgerichtshof, VII ZR 174/19, 02.06.2022. Bundesgerichtshof, VII ZR 174/19, 14.05.2020.
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