Wettbewerbsverstoß durch Vorenthalten wesentlicher Informationen: Reichweite des Vorenthaltungsverbots; Verdeckung gesundheitsbezogener Warnhinweise bei Vorrätighalten von Zigarettenpackungen in einem Warenausgabeautomat; Vorliegen von "Abbildungen von Packungen" - Zigarettenausgabeautomat …
Presse Leitsatz
BUNDESGERICHTSHOF (BGH) EUROPA- UND VÖLKERRECHT EUGH VERBRAUCHERSCHUTZ GESUNDHEIT RAUCHEN RAUCHVERBOT
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Tabakproduktrichtlinie: Darbieten von Tabakerzeugnissen über Warenausgabeautomaten ohne Sichtbarkeit der Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen; Warenausgabeautomat als sonstiger Gegenstand zur …
Presse Leitsatz
BUNDESGERICHTSHOF (BGH) EUROPA- UND VÖLKERRECHT EUGH VERBRAUCHERSCHUTZ GESUNDHEIT RAUCHEN RAUCHVERBOT
Vorabentscheidungsersuchen: Verdeckung der Warnhinweise auf Zigarettenverpackungen durch Darbietung der Zigaretten in Warenausgabeautomaten; Warenausgabeautomat als "sonstiger Gegenstand" zur Verdeckung i.S.d. Richtlinie; verkleinerte Abbildung der Originalverpackung auf …
Presse Leitsatz
BUNDESGERICHTSHOF (BGH) EUROPA- UND VÖLKERRECHT EUGH VERBRAUCHERSCHUTZ GESUNDHEIT RAUCHEN RAUCHVERBOT
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