BUNDESGERICHTSHOF (BGH)

V ZB 28/22

Bundesgerichtshof

Anforderungen an die Signatur bei Übermittlung einer Berufungsschrift über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach

II ZR 144/21

Bundesgerichtshof

Gerichtliche Durchsetzbarkeit des Anspruchs einer politischen Partei gegen ein ehemaliges Mitglied eines Kreisverbands und kommunalen Mandatsträger auf Zahlung eines Teils seiner Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag

VI ZR 1234/20

Bundesgerichtshof

Haftung des Halters eines Elektrorollers bei Explosion der ausgebauten Batterie während des Ladevorgangs

I ZR 157/21

Bundesgerichtshof

Vorlagefragen an EuGH: Gegenstand und Umfang des Schutzes eines Computerprogramms durch Einsatz einer Software - Action Replay

20 U 259/20

Oberlandesgericht Düsseldorf

IV ZR 112/22

Bundesgerichtshof

Reiserücktrittkostenversicherung: Ersatzfähigkeit eingesetzter Bonusmeilen

VI ZR 338/21

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über den Gesundheitszustand eines Menschen; Richtigstellung einer falschen Presseberichterstattung

V ZB 64/21

Bundesgerichtshof

Zulässigkeit einer Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück; Pfändbarkeit eines Eigentümerwohnungsrechts

25 W (pat) 526/21

Bundespatentgericht

Markenbeschwerdeverfahren – "KÖLNER DOM" - fehlende Unterscheidungskraft – Bauwerksbezeichnung – Ort der Erbringung einer Einzelhandelsdienstleistung – Themenangabe – beschreibender Sinngehalt

1 StR 266/22

Bundesgerichtshof

Berufsverbot wegen unzulässiger Cannabis-Verschreibung

VII ZR 94/22

Bundesgerichtshof

Voraussetzungen eines Verbraucherbauvertrags; Stellung einer Bauhandwerkersicherheit

V ZR 140/22

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentumssache: Bedeutung einer in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen schlichten Verweisung auf die Gesetzeslage nach einer Gesetzesänderung; erforderliches Verfahren bei beabsichtigter baulicher Veränderung durch einen einzelnen Wohnungseigentümer

3 StR 246/22

Bundesgerichtshof

Strafrahmenwahl im Fall eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Versklavung mit Todesfolge

4 StR 211/22

Bundesgerichtshof

Widersprüchliche Beweiswürdigung zum bedingten Tötungsvorsatz bei einem verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge

X ZR 18/22

Bundesgerichtshof

(Reiseleistungen als Gegenstand einer Gattungsschuld; Ausübung des Bestimmungsrechts durch einen Reiseveranstalter)

I ZR 113/22

Bundesgerichtshof

AGB-Kontrolle eines ergänzend zum Immobilienmaklervertrages geschlossenen Reservierungsvertrages

VII ZR 144/22

Bundesgerichtshof

Verlegung einer Hochzeit aufgrund pandemiebedingter Beschränkungen: Unmöglichkeit der fotografischen Begleitung der Hochzeit; ergänzende Vertragsauslegung

XI ZR 544/21

Bundesgerichtshof

Darlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Zahlung von "Negativzinsen" aufgrund einer Zinsgleitklausel

5 StR 283/22

Bundesgerichtshof

Fälschen von Gesundheitszeugnissen: Konkurrenzverhältnis zur Urkundenfälschung

1 StR 53/23

Bundesgerichtshof

Steuerhinterziehung: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Einziehung des Wertes von Taterträgen

VIII ZR 420/21

Bundesgerichtshof

Pflicht des Mieters zur Zugangsgewährung bei sachlichem Grund; Berücksichtigung der Gesundheitsgefahren eines psychisch kranken Mieters

2 StR 320/22

Bundesgerichtshof

Heimtückische Tötung bei Erschießen im Auto

V ZR 134/22

Bundesgerichtshof

Elektronischer Rechtsverkehr und Gewährleistung beim Kauf: Ersatzeinreichung bei Unmöglichkeit der elektronischen Einreichung eines fristwahrenden Schriftsatzes; Anspruch des Käufers auf Ausgleich des mangelbedingten Minderwerts der Kaufsache

X ZR 50/22

Bundesgerichtshof

Haftung des Luftfahrtunternehmens bei Flugannullierung: Recht auf eine anderweitige Beförderung zu einem späteren Zeitpunkt

IV ZR 347/22

Bundesgerichtshof

Private Krankenversicherung: Wirksamkeit einer Prämienanpassungsklausel

V ZR 112/22

Bundesgerichtshof

Anspruch auf Löschung der Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank: Internationale Zuständigkeit bei rügeloser Einlassung des Beklagten mit Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union; Eigentumsbeeinträchtigung durch eine solche Suchmeldung

3 StR 424/22

Bundesgerichtshof

VI ZR 309/22

Bundesgerichtshof

Unzulässigkeit einer Filmberichterstattung über Kindesentführung wegen Schutzbedürftigkeit des Opfers

I ZB 74/22

Bundesgerichtshof

Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts zur Beilegung von Investitions-Streitigkeiten; Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit schiedsrichterlichen Verfahrens

I ZB 43/22

Bundesgerichtshof

Vorgelagerter nationaler Rechtsschutz gegen Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags

I ZB 75/22

Bundesgerichtshof

3 StR 499/22

Bundesgerichtshof

X ZR 118/22

Bundesgerichtshof

Anspruch auf Erstattung des Beförderungsentgelts für einen gebuchten und nicht angetretenen Flug

IV ZR 268/21

Bundesgerichtshof

(Geltendmachung des Widerspruchsrechts des Versicherungsnehmers gemäß § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a.F. bei einer fehlenden oder fehlerhaften Widerspruchsbelehrung)

2 BvR 1373/20

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Apothekers gegen strafgerichtliche Verurteilung wegen Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz sowie wegen Betruges - keine Bedenken gegen gleichartige Wahlfeststellung - keine Verletzung des Schuldgrundsatzes, der richterlichen Bindung an Recht und Gesetz oder des Analogieverbots

X ZR 51/23

Bundesgerichtshof

Ersatzeinreichung bei Störung der elektronischen Übermittlung - EGVP-Störung

VIII ZR 20/23

Bundesgerichtshof

Berufungsverfahren im Streit um eine Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Umfang der Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung

V ZR 77/22

Bundesgerichtshof

Aufklärungspflicht eines Grundstücksverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums

1 StR 187/23

Bundesgerichtshof

1 StR 187/23

Bundesgerichtshof

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Auslieferungsbewilligung

XII ZB 48/23

Bundesgerichtshof

Beurkundung einer Vaterschaftsanerkennung im Geburtenregister nach dem Tod der Kindesmutter

2 StR 186/23

Bundesgerichtshof

9 AZR 43/22

Bundesarbeitsgericht

Arbeitnehmerbegriff im Urlaubsrecht - Fremdgeschäftsführer einer GmbH

VIII ZR 164/21

Bundesgerichtshof

Rücktritt des Käufers vom Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch bei Verweigerung der Rücknahme der mangelhaften Kaufsache durch den Verkäufer

VIII ZR 164/21

Bundesgerichtshof

X ZR 123/22

Bundesgerichtshof

Luftbeförderungsvertrag: Zumutbare Maßnahmen des Luftfahrtunternehmens bei Flugannullierung aufgrund außergewöhnlicher Umstände

VI ZR 287/22

Bundesgerichtshof

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Rückwärtsfahren auf Einbahnstraße; Anwendung des Anscheinsbeweises bei Zusammenstoß eines aus einer Grundstückszufahrt auf eine Einbahnstraße einfahrenden Fahrzeugs mit einem auf der Einbahnstraße unzulässig rückwärts fahrenden Fahrzeug

V ZR 192/22

Bundesgerichtshof

Ersatz der Abschleppkosten nach Verbringen eines Fahrzeugs von privatem Parkplatz mit Parkverbotsschild zu Abschleppunternehmen

4 StR 40/23

Bundesgerichtshof

Anforderungen an Prüfung und Beurteilung der Schuldfähigkeit nach Amokfahrt mit Fahrzeug durch Fußgängerzone

V ZB 17/22

Bundesgerichtshof

Grundbuchsache: Anspruch des Betroffenen auf Umschreibung des Grundbuchblattes nach Löschung einer Zwangseintragung

XI ZR 290/22

Bundesgerichtshof

Sonderbedingungen für Altersvorsorgeverträge einer Sparkasse: Wirksamkeit einer Klausel über die Belastung der Sparer mit Abschluss- und Vermittlungskosten im Falle der Vereinbarung einer Leibrente

VI ZR 98/23

Bundesgerichtshof

Haftung bei Kfz-Unfall: Rückwärtsfahren eines Anhängers als "Ziehen"