Rechtsprechung zum Thema "AUTO"
40 O 590/21
LG München I
Zur Notwendigkeit einer Banklizenz für sog. "Cash-and-Drive" Pfandhäuser; Umgehung der Pfandleihverordnung.
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III ZR 87/21
Bundesgerichtshof
Unionsrechtliche Staatshaftung: Haftung der Bundesrepublik Deutschland im so genannten „Dieselskandal“ wegen fehlerhafter Erteilung einer Typgenehmigung durch das Kraftfahrtbundesamt und unzureichender Umsetzung einschlägiger europäischer Richtlinien in nationales Recht – Diesel-Skandal, Amtshaftung
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I ZR 222/20
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsschutz: Anspruch auf weitere angemessene Beteiligung bei Erträgen aus einer nicht in den Schutzbereich des Verwertungsrechts eingreifenden Nutzung; Kriterium des "Verblassens" bei der Abgrenzung der freien Benutzung von der unfreien Bearbeitung - Porsche 911
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VI ZR 110/21
Bundesgerichtshof
Lkw-Durchfahrtsverbotszone: Zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch einzelner Anwohner gegen die Straßenbenutzung durch Lkw
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VII ZR 422/21
Bundesgerichtshof
Schadensersatz bei Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Neufahrzeugs; Verjährung des Schadensersatzanspruchs
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VIII ZR 290/21
Bundesgerichtshof
Vorliegen eines verbotenen Rückkaufshandels: Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren anschließende Vermietung an den Verkäufer
VIII ZR 290/21
Bundesgerichtshof
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V ZR 148/21
Bundesgerichtshof
Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Gutgläubigkeit beim gutgläubigen Erwerb eines Gebrauchtwagens
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XII ZR 89/21
Bundesgerichtshof
(Wirksamkeit einer Klausel über einen Fernzugriff auf eine vermietete Autobatterie)
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VI ZR 35/22
Bundesgerichtshof
Zuparken eines Pkw Porsche: Schadensersatz wegen Nutzungsausfall; Zumutbarkeit der Nutzung eines Zweitfahrzeugs
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VIII ZR 436/21
Bundesgerichtshof
VIII ZR 436/21
Bundesgerichtshof
Vorliegen eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts im Falle des gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und anschließender Vermietung an den Verkäufer im Rahmen eines sog. "sale and rent back"
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VIII ZR 221/21
Bundesgerichtshof
Vorliegen eines verbotenen Rückkaufshandels: Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren anschließende Vermietung an den Verkäufer
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VIII ZR 288/21
Bundesgerichtshof
(Zulässigkeit eines gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und deren anschließender Vermietung an den Verkäufer)
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4 StR 211/22
Bundesgerichtshof
Widersprüchliche Beweiswürdigung zum bedingten Tötungsvorsatz bei einem verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge
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201 ObOWi 971/23
BayObLG
Keine Verpflichtung zur Bildung einer Rettungsgasse auf autobahnähnlich ausgebauter innerörtlicher Straße
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VI ZR 287/22
Bundesgerichtshof
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Rückwärtsfahren auf Einbahnstraße; Anwendung des Anscheinsbeweises bei Zusammenstoß eines aus einer Grundstückszufahrt auf eine Einbahnstraße einfahrenden Fahrzeugs mit einem auf der Einbahnstraße unzulässig rückwärts fahrenden Fahrzeug
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V ZR 192/22
Bundesgerichtshof
Ersatz der Abschleppkosten nach Verbringen eines Fahrzeugs von privatem Parkplatz mit Parkverbotsschild zu Abschleppunternehmen
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VI ZR 51/23
Bundesgerichtshof
Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sogenannten Werkstattrisikos
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VI ZR 239/22
Bundesgerichtshof
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Berufung auf Werkstattrisiko
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VI ZR 253/22
Bundesgerichtshof
Unfallbedingter Schadensersatz: Berufung auf Werkstattrisiko
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Paragrafen zum Thema "AUTO"
Art. 3 EUV
(ex-Artikel 2 EUV)
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)
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§ 1b StVG
Rechte und Pflichten des Fahrzeugführers bei Nutzung hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen
Verkehrsvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)
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§ 2 TTDSG
Begriffsbestimmungen
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der …
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§ 10 RDG
Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde
Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)
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§ 31 BGB
Haftung des Vereins für Organe
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
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Art. 35 DSGVO
Datenschutz-Folgenabschätzung
Datenschutz-Folgenabschätzung und vorherige Konsultation (Datenschutz-Grundverordnung)
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§ 32e GWB
Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen
Befugnisse der Kartellbehörden (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
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§ 24 UrhG
(weggefallen)
Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 17 StVG
Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge
Haftpflicht (Straßenverkehrsgesetz)
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§ 9 EStG
Werbungskosten
Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (Einkommensteuergesetz)
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§ 34 GWB
Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde
Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
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§ 34 GewO
Pfandleihgewerbe
Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen (Gewerbeordnung)
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§ 32a UrhG
Weitere Beteiligung des Urhebers
Nutzungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 21 StVG
Fahren ohne Fahrerlaubnis
Straf- und Bußgeldvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)
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§ 25a StVG
Kostentragungspflicht des Halters
Straf- und Bußgeldvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)
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§ 47 BImSchG
Luftreinhaltepläne, Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen, Landesverordnungen
Überwachung und Verbesserung der Luftqualität, Luftreinhalteplanung, Lärmminderungspläne (Gesetz zum Schutz …
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§ 80c VwGO
Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen (Verwaltungsgerichtsordnung)
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§ 63a StVG
Datenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion
Datenverarbeitung (Straßenverkehrsgesetz)
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§ 94 StPO
Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken
Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)
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§ 100k StPO
Erhebung von Nutzungsdaten bei Telemediendiensten
Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)
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§ 40 EStG
Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen
Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) (Einkommensteuergesetz)
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§ 138 BGB
Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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Art. 191 AEUV
(ex-Artikel 174 EGV)
UMWELT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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