Bundesgerichtshof
Das Rechtsschutzbedürfnis für eine wettbewerbsrechtliche Klage auf Unterlassung einer außerhalb eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens gemachten Äußerung; Äußerungen im Rahmen der Rechtsverfolgung und gegenüber Verbrauchern als Irreführung i.S.d. UWG - Preisänderungsregelung
Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken
Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei …
Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz
Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei …
Bußgeldvorschriften
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
Allgemeine Informationspflichten
Zulassungsfreiheit, Informationspflichten (Telemediengesetz)
Besondere Pflichten bei kommerziellen Kommunikationen
Zulassungsfreiheit, Informationspflichten (Telemediengesetz)
Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
Auskunftsrecht der betroffenen Person
Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
Berichtigung und Löschung (Datenschutz-Grundverordnung)
Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung
Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen (Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen)
Geheimhaltung
Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen (Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen)
Recht auf Datenübertragbarkeit
Berichtigung und Löschung (Datenschutz-Grundverordnung)
Anerkennung der Urheberschaft
Urheberpersönlichkeitsrecht (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
Schutzinhalt, Rechtsverletzungen (Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen …
Vervielfältigungsrecht
Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Recht der öffentlichen Zugänglichmachung
Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Überwachungsbedürftige Gewerbe
Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen (Gewerbeordnung)
Veräußerung des Originals des Werkes
Nutzungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)
Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen
Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Haftung und Recht auf Schadenersatz
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)
Verarbeitung und Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten
Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen (Datenschutz-Grundverordnung)
Berichterstattung über Tagesereignisse
Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch
Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Unwesentliches Beiwerk
Weitere gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Bußgeldvorschriften; Verordnungsermächtigung
Straf- und Bußgeldvorschriften (Gesetz über den Wertpapierhandel)
Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Anwaltsgerichtliche Maßnahmen
Anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen (Bundesrechtsanwaltsordnung)
Sendeunternehmen
Schutz des Sendeunternehmens (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Kennzeichenstreitsachen
Verfahren in Kennzeichenstreitsachen (Gesetz über den Schutz von Marken und …
Abmahnung
Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Anspruch auf Auskunft
Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Zustellung durch Gerichtsvollzieher
Zustellungen auf Betreiben der Parteien (Zivilprozessordnung)
Zustellung von Anwalt zu Anwalt
Zustellungen auf Betreiben der Parteien (Zivilprozessordnung)
Leistung nach Treu und Glauben
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Ausbeutung der Arbeitskraft
Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Strafgesetzbuch)
Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)
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