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Gegenstand
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
Tenor
Die einstweilige Anordnung vom 25. Juli 2017 wird für die Dauer von sechs Monaten, längstens jedoch bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.
Diese Entscheidung scheint sehr kurz zu sein. Eventuell liegt lediglich eine Vorarbversion vor, die wir aktualisieren, sobald das Gericht diese veröffentlicht!
Meta
09.01.2018
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 3. Kammer
Einstweilige Anordnung
Sachgebiet: BvR
vorgehend LG München I, 7. Juni 2017, Az: 6 Qs 12/17, Beschluss
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 13 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 6 S 2 BVerfGG, § 94 StPO, § 97 Abs 1 Nr 3 StPO, § 98 StPO, § 103 StPO
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Einstweilige Anordnung vom 09.01.2018, Az. 2 BvR 1562/17 (REWIS RS 2018, 16009)
Papierfundstellen: WM2018,1381 REWIS RS 2018, 16009
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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