Aktenzeichen 1 BvR 1498/23

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20231114.1bvr149823
RCN:
RCN5NV3NYRHFBUFMQL

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 14.11.2023

Nichtannahmebeschluss: Offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Durchsuchung einer Motoryacht - Zuordnung der Motoryacht zur räumlichen Privatsphäre nicht dargelegt - bloße schuldrechtliche Besitzberechtigung aufgrund Miete nicht hinreichend

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