BEWEISVERWERTUNGSVERBOT

3 StR 117/12

Bundesgerichtshof

Vergütung des anwaltlichen Beistands für den Nebenkläger im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof: Terminsgebühr bei Anschluss an das Plädoyer des Generalbundesanwalts; Berücksichtigung der Verhandlungsdauer

3 StR 117/12

Bundesgerichtshof

Molekulargenetische Reihenuntersuchung: Verwertbarkeit sog. Beinahetreffer im Strafverfahren wegen Vergewaltigung

2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht erfolgreich - "Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt Potentialität des verfassungsfeindlichen Handelns einer Partei zur Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele voraus (Änderung der Rspr gegenüber BVerfGE 5, 85 <"KPD-Urteil">) - NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielend, überdies dem Nationalsozialismus wesensverwandt - jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung - Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG)

2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet - hier: Ablehnung des Richters Müller

2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl der Richterin König sowie des Richters Maidowski) - Nebenentscheidung bzw Entscheidungen über im Hauptsacheverfahren gestellte eA-Anträge sind eigenständige Sachen iSd § 15 Abs 3 S 1 BVerfGG

2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl des "Gerichts insgesamt") sowie Verwerfung von Ablehnungsgesuchen als unzulässig - Festhaltung an BVerfGE 131, 230

2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet - hier: Ablehnung des Richters Huber

2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Durchführung der Verhandlung

2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Zur Abschaltung nachrichtendienstlicher Quellen in der Führungsebene der betroffenen Partei - hier: Anforderung von Darlegungen des Antragstellers zu Quellenabschaltung, zur Sicherung der privilegierten Stellung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin sowie zur Quellenfreiheit von Belegen zur Antragsschrift

2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA im Parteiverbotsverfahren sowie Ablehnung der Verfahrensaussetzung - Verrechnung von Abschlagszahlungen gem § 20 PartG mit Rückforderungsanspruch gem § 31b PartG bedarf vorrangig fachgerichtlicher Klärung - Sicherung sachgerechter Rechtsverteidigung ggf im Wege der PKH-Gewährung oder gem §§ 140ff StPO entsprechend

VI ZR 233/17

Bundesgerichtshof

Datenschutz: Zulässigkeit der Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mittels sog. Dashcams; Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess

2 AZR 681/16

Bundesarbeitsgericht

Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot

2 AZR 133/18

Bundesarbeitsgericht

Offene Videoüberwachung - Anhörung vor Verdachtskündigung - Beweisverwertungsverbot

2 BvR 1405/17

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung

2 BvR 1405/17

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Parallelentscheidung

2 BvR 1562/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" -  hier: Verfassungsbeschwerde mehrerer für die betroffene Rechtsanwaltskanzlei tätigen Rechtsanwälte - Unzulässigkeit mangels Beschwerdebefugnis

2 BvR 1562/17

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung

2 BvR 1562/17

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Parallelentscheidung

I ZR 193/16

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse: Vorbehalt der richterlichen Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten bei Auseinanderfallen von Netzbetreiber und Endkundenanbieter - Benutzerkennung

2 StR 247/16

Bundesgerichtshof

Strafverfahren: Rechtmäßigkeit sog. legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlage zum Zweck der Gefahrenabwehr während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens; Zulässigkeit der Verwertung von auf präventiv-polizeilicher Grundlage gewonnenen Beweisen

2 BvR 616/13

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Verwertbarkeit von "Beinahetreffern" aus einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung (§ 81h StPO) - Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert - zudem keine Verletzung von Grundrechten

2 BvR 2101/09

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung - Verwertung von Daten einer "Steuer-CD" mit Angaben zu Kunden liechtensteinischer Finanzinstitute im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes durch Fachgerichte nicht zu beanstanden

VII B 202/12

Bundesfinanzhof

Verwertungsverbot sog. Zufallserkenntnisse im Besteuerungsverfahren - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 19.06.2013 als NV-Entscheidung abrufbar

2 AZR 296/22

Bundesarbeitsgericht

Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot

2 AZR 297/22

Bundesarbeitsgericht

Offene Videoüberwachung - elektronische Anwesenheitserfassung - Verwertungsverbot

2 AZR 299/22

Bundesarbeitsgericht

Offene Videoüberwachung - elektronische Anwesenheitserfassung - Verwertungsverbot

2 AZR 298/22

Bundesarbeitsgericht

1 BvR 257/14

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe die Meinungsfreiheit des Verurteilten - hier: "ACAB" (All Cops Are Bastards) - Gegenstandswertfestsetzung

17 S 6473/16

LG München I

Verwertbarkeit mittels Dashcam oder On-Board-Kamera gewonnener Aufnahmen

6 O 486/18

LG Mühlhausen

Unverwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen in Unfallhaftpflichtprozess; Abweichung von der Rechtsprechung des BGH nach Inkrafttreten der DSGVO.

157 Ns 8/20

Landgericht Köln

Beweisverwertungsverbot einer vorsätzlich / grob fahrlässig rechtswidrig erstellten polizeilichen Videoüberwachungsaufnahme; planmäßige, systematische Verfahrensverstöße durch anlassloses Filmen von Fußballfans in einem Stadion.

11 Ca 7326/10

Arbeitsgericht Düsseldorf

9 BV 183/10

Arbeitsgericht Düsseldorf

6 StR 639/21

Bundesgerichtshof

Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verwertbarkeit von aus der Überwachung der Kommunikation über den Krypto-Messengerdienst EncroChat gewonnenen Erkenntnisse französischer Behörden

5 StR 457/21

Bundesgerichtshof

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit von französischen Ermittlungsbehörden ermittelter EncroChat-Daten

2 StR 46/15

Bundesgerichtshof

Strafverfahren: Zulässigkeit einer Verfahrensrüge zur Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei der Durchsuchung zur Sicherstellung von Sachbeweisen; Zulässigkeit der staatsanwaltlichen Prüfung von Gefahr im Verzug nach Ablehnung des Erlasses eines Durchsuchungsbeschlusses durch den Ermittlungsrichter; Berücksichtigung eines möglichen hypothetisch rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs

2 StR 163/17

Bundesgerichtshof

Strafverfahren: Beweisverwertungsverbot durch unterbliebene Belehrung über die Möglichkeit einer Pflichtverteidigerbestellung bei der Beschuldigtenvernehmung; Benachteiligung durch unterlassene Prüfung einer nachträgliche Gesamtstrafenbildung

2 StR 163/17

Bundesgerichtshof

Beweisverwertungsverbot im Strafverfahren: Unterbliebene Belehrung über die Möglichkeit einer Pflichtverteidigerbestellung bei der Beschuldigtenvernehmung

5 StR 17/18

Bundesgerichtshof

Revision im Strafverfahren: Rüge unzulässiger Verwertung von Durchsuchungsfunden