Schlagwort: BEWEISVERWERTUNGSVERBOT

Urteile zum Thema "BEWEISVERWERTUNGSVERBOT"

RCNYV6KGMAKK8VPNX6

3 StR 117/12

Bundesgerichtshof

Vergütung des anwaltlichen Beistands für den Nebenkläger im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof: Terminsgebühr bei Anschluss an das Plädoyer des Generalbundesanwalts; Berücksichtigung der Verhandlungsdauer


3 StR 117/12

Bundesgerichtshof

Molekulargenetische Reihenuntersuchung: Verwertbarkeit sog. Beinahetreffer im Strafverfahren wegen Vergewaltigung


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RCNQ9UL5G8A8PDT67R

2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht erfolgreich - "Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt Potentialität des verfassungsfeindlichen Handelns einer Partei zur Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele voraus (Änderung der Rspr gegenüber BVerfGE 5, 85 <"KPD-Urteil">) - NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielend, überdies dem Nationalsozialismus wesensverwandt - jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung - Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG)


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl der Richterin König sowie des Richters Maidowski) - Nebenentscheidung bzw Entscheidungen über im Hauptsacheverfahren gestellte eA-Anträge sind eigenständige Sachen iSd § 15 Abs 3 S 1 BVerfGG


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet - hier: Ablehnung des Richters Huber


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet - hier: Ablehnung des Richters Müller


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl des "Gerichts insgesamt") sowie Verwerfung von Ablehnungsgesuchen als unzulässig - Festhaltung an BVerfGE 131, 230


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Durchführung der Verhandlung


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Zur Abschaltung nachrichtendienstlicher Quellen in der Führungsebene der betroffenen Partei - hier: Anforderung von Darlegungen des Antragstellers zu Quellenabschaltung, zur Sicherung der privilegierten Stellung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin sowie zur Quellenfreiheit von Belegen zur Antragsschrift


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA im Parteiverbotsverfahren sowie Ablehnung der Verfahrensaussetzung - Verrechnung von Abschlagszahlungen gem § 20 PartG mit Rückforderungsanspruch gem § 31b PartG bedarf vorrangig fachgerichtlicher Klärung - Sicherung sachgerechter Rechtsverteidigung ggf im Wege der PKH-Gewährung oder gem §§ 140ff StPO entsprechend


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RCNVFLG6QR854CB6AK

VI ZR 233/17

Bundesgerichtshof

Datenschutz: Zulässigkeit der Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mittels sog. Dashcams; Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess


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RCNEB4XRHLF6DYUV7B

2 AZR 681/16

Bundesarbeitsgericht

Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot


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RCN6Q28CNZADU8BAZQ

2 AZR 133/18

Bundesarbeitsgericht

Offene Videoüberwachung - Anhörung vor Verdachtskündigung - Beweisverwertungsverbot


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RCNHYN42WK4TKDPXXX

2 BvR 1405/17

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung


2 BvR 1405/17

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Parallelentscheidung


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RCNJNT9HT8GUY8JYDZ

2 BvR 1562/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" -  hier: Verfassungsbeschwerde mehrerer für die betroffene Rechtsanwaltskanzlei tätigen Rechtsanwälte - Unzulässigkeit mangels Beschwerdebefugnis


2 BvR 1562/17

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung


2 BvR 1562/17

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Parallelentscheidung


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RCNJ8RVXP7AKS6T2NA

I ZR 193/16

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse: Vorbehalt der richterlichen Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten bei Auseinanderfallen von Netzbetreiber und Endkundenanbieter - Benutzerkennung


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RCNXDSFUJXQE584HWD

2 StR 247/16

Bundesgerichtshof

Strafverfahren: Rechtmäßigkeit sog. legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlage zum Zweck der Gefahrenabwehr während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens; Zulässigkeit der Verwertung von auf präventiv-polizeilicher Grundlage gewonnenen Beweisen


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RCNPCN5WCBQTYKRHCE

2 BvR 616/13

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Verwertbarkeit von "Beinahetreffern" aus einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung (§ 81h StPO) - Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert - zudem keine Verletzung von Grundrechten


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RCNEZRBN8RRPB6YYKQ

2 BvR 2101/09

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung - Verwertung von Daten einer "Steuer-CD" mit Angaben zu Kunden liechtensteinischer Finanzinstitute im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes durch Fachgerichte nicht zu beanstanden


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RCNKQ56AE62BNULYHU

VII B 202/12

Bundesfinanzhof

Verwertungsverbot sog. Zufallserkenntnisse im Besteuerungsverfahren - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 19.06.2013 als NV-Entscheidung abrufbar


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RCN5HHAEFFZAQLBJ39

1 BvR 257/14

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe die Meinungsfreiheit des Verurteilten - hier: "ACAB" (All Cops Are Bastards) - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNU87WMQ57SWHSFTJ

17 S 6473/16

LG München I

Verwertbarkeit mittels Dashcam oder On-Board-Kamera gewonnener Aufnahmen


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RCNY68X7EH679Z7R5C

6 O 486/18

LG Mühlhausen

Unverwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen in Unfallhaftpflichtprozess; Abweichung von der Rechtsprechung des BGH nach Inkrafttreten der DSGVO.


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RCNDK6F77NN9NECWP7

157 Ns 8/20

Landgericht Köln

Beweisverwertungsverbot einer vorsätzlich / grob fahrlässig rechtswidrig erstellten polizeilichen Videoüberwachungsaufnahme; planmäßige, systematische Verfahrensverstöße durch anlassloses Filmen von Fußballfans in einem Stadion.


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RCNRXYHQ8H3YXQGCTK

11 Ca 7326/10

Arbeitsgericht Düsseldorf


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RCNU3W39SFXQ6N276Q

9 BV 183/10

Arbeitsgericht Düsseldorf


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RCNUBLQ7SFHEJUASRM

6 StR 639/21

Bundesgerichtshof

Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verwertbarkeit von aus der Überwachung der Kommunikation über den Krypto-Messengerdienst EncroChat gewonnenen Erkenntnisse französischer Behörden


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RCN8F3V5DTYSEKXPEM

5 StR 457/21

Bundesgerichtshof

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit von französischen Ermittlungsbehörden ermittelter EncroChat-Daten


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RCN2869UM36YCKKWWW

2 StR 46/15

Bundesgerichtshof

Strafverfahren: Zulässigkeit einer Verfahrensrüge zur Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei der Durchsuchung zur Sicherstellung von Sachbeweisen; Zulässigkeit der staatsanwaltlichen Prüfung von Gefahr im Verzug nach Ablehnung des Erlasses eines Durchsuchungsbeschlusses durch den Ermittlungsrichter; Berücksichtigung eines möglichen hypothetisch rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs


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RCNM3WTAWNNVSK4KDT

2 StR 163/17

Bundesgerichtshof

Beweisverwertungsverbot im Strafverfahren: Unterbliebene Belehrung über die Möglichkeit einer Pflichtverteidigerbestellung bei der Beschuldigtenvernehmung


2 StR 163/17

Bundesgerichtshof

Strafverfahren: Beweisverwertungsverbot durch unterbliebene Belehrung über die Möglichkeit einer Pflichtverteidigerbestellung bei der Beschuldigtenvernehmung; Benachteiligung durch unterlassene Prüfung einer nachträgliche Gesamtstrafenbildung


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RCN9MNU2E5WHE4HXQL

5 StR 17/18

Bundesgerichtshof

Revision im Strafverfahren: Rüge unzulässiger Verwertung von Durchsuchungsfunden


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Paragrafen zum Thema "BEWEISVERWERTUNGSVERBOT"

DSGVO

Art. 5 DSGVO

Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Grundsätze (Datenschutz-Grundverordnung)


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DSGVO

Art. 11 DSGVO

Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist

Grundsätze (Datenschutz-Grundverordnung)


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AEUV

Art. 16 AEUV

(ex-Artikel 286 EGV)

ALLGEMEIN GELTENDE BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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DSGVO

Art. 25 DSGVO

Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen

Allgemeine Pflichten (Datenschutz-Grundverordnung)


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DSGVO

Art. 35 DSGVO

Datenschutz-Folgenabschätzung

Datenschutz-Folgenabschätzung und vorherige Konsultation (Datenschutz-Grundverordnung)


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GG

Art. 46 GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StPO

§ 81c StPO

Untersuchung anderer Personen

Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)


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GVG

§ 132 GVG

Bundesgerichtshof (Gerichtsverfassungsgesetz)


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StPO

§ 100e StPO

Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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UrhG

§ 101 UrhG

Anspruch auf Auskunft

Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 109 UrhG

Strafantrag

Straf- und Bußgeldvorschriften (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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AEUV

Art. 288 AEUV

(ex-Artikel 249 EGV)

DIE RECHTSAKTE DER UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen …


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StPO

§ 161 StPO

Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft

Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 261 StPO

Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung

Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 349 StPO

Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

Revision (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 357 StGB

Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat

Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)


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Artikel zum Thema "BEWEISVERWERTUNGSVERBOT"

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5. Strafsenat des BGH: EncroChat-Beweise verwertbar

24. März 2022


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BGH: Erkenntnisse aus EncroChat sind verwertbar

4. März 2022


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KG: 'Encrochat'-Daten doch als Beweismittel zulässig

2. September 2021


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LG: Anlassloses Filmen von Fans ist rechtswidrig

17. August 2021


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LG Düsseldorf: Bodycam-Aufnahmen vor Gericht zulässig

15. Februar 2019


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AG München: Verkehrskontrolle auch auf Privatgrundstück

10. Dezember 2018


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Videoaufnahmen vom Arbeitsplatz als Beweismittel

23. August 2018


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Datenschutzrechtliche Implikationen des BGH-Urteils zum Dashcam-Einsatz im Straßenverkehr

6. August 2018


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BGH zu Dashcams: Essbare Frucht des verbotenen Baumes

15. Mai 2018


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Grundsatzenscheidung des BGH zu Dashcams erwartet

10. April 2018


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Dashcams im Straßenverkehr: Darf ich oder nicht?

3. November 2017


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Jakob von Metzlers Mörder: Strafaussetzung beantragt

9. August 2017


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BVerfG: StA darf beschlagnahmte VW-Akten nicht nutzen

26. Juli 2017


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BGH zu Datenabfrage bei Providern nach Filesharing

14. Juli 2017


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BGH zu Beweisen aus legendierter Verkehrskontrolle

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OLG: Dashcam-Aufnahme in Bußgeldverfahren verwertbar

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Strafkammertag in Hannover: Richter fordern StPO-Reform

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Mündliche Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren anberaumt

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BVerfG bestätigt Rechtsprechung zu Beneihatreffern

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Eröffnung der Hauptverhandlung gegen Edathy

18. November 2014


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VG Ansbach: Dashcams verstößt gegen Datenschutzgesetz

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Beweisverwertung: Wer Telefonat mithört, darf aussagen

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VerfGH Rheinland-Pfalz zu Verwertbarkeit von Steuer-CDs

24. Februar 2014


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VerfG verhandelt über Verwertbarkeit von Steuer-CDs

10. Januar 2014


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BFH zu Beweisverwertungsverboten

27. November 2013


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Massengentests: BGH verbietet Verwandtschaftsabgleich

20. Dezember 2012


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Abhör-Urteil des BGH: Auch im Auto sind die Gedanken frei

23. Dezember 2011


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OLG Frankfurt: Kein Beweisverwertungsverbot bei eigenmächtiger Blutentnahme

6. November 2011


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Urteil zum Kartellrecht: Luxemburg lässt Kronzeugen im Ungewissen

29. Juni 2011


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ArbG Düsseldorf: Videoaufnahmen von Mitarbeitern unterliegen Beweisverwertungsverbot

10. Mai 2011


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Richterliche Überzeugungsbildung: "Die Suche nach der Wahrheit wäre naiv"

11. Januar 2011


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VGH Baden-Württemberg: Führerscheinentzug trotz rechtswidrig entnommener Blutprobe rechtmäßig

24. August 2010


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EGMR-Verfahren Gäfgen gegen Deutschland: "Wichtige Rechtsfragen am falschen Sachverhalt aufgehängt"

1. Juni 2010


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