Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 18.03.2014, Az. 2 BvE 6/12, 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12, 2 BvR 1824/12

Das [X.]verfahren und die [X.] ri[X.]hten si[X.]h gegen [X.] und [X.] Re[X.]htsakte im Zusammenhang mit der Erri[X.]htung des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus und dem Abs[X.]hluss des Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der [X.], gegen Maßnahmen der [X.] sowie gegen Unterlassungen des [X.]gebers und der [X.]esregierung in dem genannten Zusammenhang.

1. Auf seiner Tagung vom 28./29. Oktober 2010 einigte si[X.]h der [X.] darauf, zur Bewältigung der Finanz- und St[X.]tss[X.]huldenkrise einen "ständigen Krisenme[X.]hanismus zur Wahrung der Finanzstabilität des [X.] insgesamt" einzuri[X.]hten ([X.] 25/1/10 REV 1, S[X.]hlussfolgerungen, [X.]). Dessen allgemeine Merkmale legten die Finanzminister der Mitgliedst[X.]ten des [X.] am 28. November 2010 fest.

a) Am 16./17. Dezember 2010 einigte si[X.]h der [X.] grundsätzli[X.]h auf eine Änderung des Vertrages über die Arbeitsweise der [X.], na[X.]h der [X.]. 136 ein neuer Absatz 3 hinzugefügt werden sollte. Am 17. März 2011 nahm der [X.] den Antrag der Fraktionen von [X.] und [X.] zur Herstellung des Einvernehmens von [X.] und [X.]esregierung zur Ergänzung von [X.]. 136 A[X.]V an (BTDru[X.]ks 17/4880; [X.] Nr. 17/96, [X.]). Am 25. März 2011 bes[X.]hloss der [X.] den (endgültigen) Entwurf eines künftigen [X.]. 136 Abs. 3 A[X.]V mit folgendem Wortlaut ([X.] 10/11, S[X.]hlussfolgerungen, [X.], [X.]1 ff.):

Die Bestimmung ist na[X.]h Ratifikation dur[X.]h alle Mitgliedst[X.]ten der [X.] am 1. Mai 2013 in [X.] getreten (vgl. [X.] [X.]047).

b) Den in der Folge erarbeiteten - ersten - Entwurf eines Vertrages zur Einri[X.]htung des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus ([X.]V) unterzei[X.]hneten die Wirts[X.]hafts- und Finanzminister der Mitgliedst[X.]ten des [X.] am 11. Juli 2011. Am 21. Juli 2011 kamen die St[X.]ts- und Regierungs[X.]hefs des [X.] überein, die [X.]päis[X.]he Finanzstabilisierungsfazilität und den künftigen [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus ([X.]) mit weiteren Instrumenten auszustatten. Die entspre[X.]henden Na[X.]hverhandlungen wurden am 2. Februar 2012 mit der erneuten Unterzei[X.]hnung des - zweiten - Entwurfs des Vertrages zur Einri[X.]htung des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus abges[X.]hlossen (vgl. BTDru[X.]ks 17/9045, [X.]9).

Mit dem Vertrag zur Einri[X.]htung des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus gründen die Vertragsparteien ([X.]-Mitglieder) den [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus als internationale Finanzinstitution ([X.]. 1 [X.]V). Dieser soll einem [X.]-Mitglied unter strengen, dem gewählten Finanzhilfeinstrument angemessenen Auflagen [X.] gewähren dürfen ([X.]. 12 [X.]V), wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des [X.] insgesamt und seiner Mitgliedst[X.]ten unabdingbar ers[X.]heint; in Betra[X.]ht kommen vorsorgli[X.]he Finanzhilfen in Form einer vorsorgli[X.]hen bedingten Kreditlinie oder eine Kreditlinie mit erweiterten Bedingungen ([X.]. 14 [X.]V), die Gewährung von Finanzhilfen mittels Darlehen zum Zwe[X.]ke der Rekapitalisierung von Finanzinstituten ([X.]. 15 [X.]V) oder allgemein zugunsten eines [X.]-Mitglieds ([X.]. 16 [X.]V) sowie der Ankauf von St[X.]tsanleihen eines [X.]-Mitglieds am Primär- oder Sekundärmarkt ([X.]. 17, 18 [X.]V). Für das Verfahren ist in [X.]. 13 [X.]V vorgesehen, dass na[X.]h dem Eingang des [X.]ersu[X.]hens von der [X.]päis[X.]hen [X.] im Benehmen mit der [X.] das Bestehen einer Gefahr für die Finanzstabilität des [X.] insgesamt oder seiner Mitgliedst[X.]ten, die Tragfähigkeit der St[X.]tsvers[X.]huldung und der tatsä[X.]hli[X.]he oder potenzielle Finanzierungsbedarf des betreffenden [X.]-Mitglieds bewertet werden. Auf der Grundlage des Ersu[X.]hens und dieser Bewertung bes[X.]hließt der Gouverneursrat (vgl. [X.]. 5 [X.]V) sodann, ob dem betroffenen [X.]-Mitglied eine [X.] zu gewähren ist. Fällt die Ents[X.]heidung positiv aus, so handelt die [X.]päis[X.]he [X.] - im Benehmen mit der [X.] und na[X.]h Mögli[X.]hkeit zusammen mit dem [X.] - mit dem betreffenden [X.]-Mitglied ein Memorandum of Understanding ([X.]) aus, in dem die mit der Finanzhilfe verbundenen Auflagen im Einzelnen ausgeführt werden. Die [X.]päis[X.]he [X.] unterzei[X.]hnet das Memorandum of Understanding im Namen des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus, vorbehaltli[X.]h der Zustimmung des [X.]. Die [X.]päis[X.]he [X.] wird - im Benehmen mit der [X.] und na[X.]h Mögli[X.]hkeit zusammen mit dem [X.] - damit betraut, die Einhaltung der mit der Finanzhilfe verbundenen wirts[X.]haftspolitis[X.]hen Auflagen zu überwa[X.]hen. Die für das vorliegende Verfahren wesentli[X.]hen Bestimmungen lauten (vgl. [X.] 2012 [X.] ff.):

Ein ausdrü[X.]kli[X.]hes Austritts- oder Kündigungsre[X.]ht enthält der Vertrag zur Einri[X.]htung des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus ni[X.]ht.

Der [X.]-Vertrag ist am 27. September 2012 in [X.] getreten ([X.] [X.]086); der [X.]päis[X.]he Stabilitätsme[X.]hanismus hat seine operative Arbeit mit dem erstmaligen Zusammentreten des [X.]-[X.] am 8. Oktober 2012 aufgenommen.

2. Als weitere Maßnahme zur Beilegung der [X.]n Finanz- und St[X.]tss[X.]huldenkrise wurde am 2. März 2012 der [X.], Koordinierung und Steuerung in der [X.] ([X.]) unterzei[X.]hnet, dessen Vertragstext auszugsweise wie folgt lautet ([X.] [X.]006 ff.):

Au[X.]h der [X.], Koordinierung und Steuerung in der [X.] enthält kein ausdrü[X.]kli[X.]hes Kündigungs- oder Austrittsre[X.]ht. Er ist am 1. Januar 2013 in [X.] getreten (vgl. [X.] [X.]62).

Das Gesetz zur innerst[X.]tli[X.]hen Umsetzung des [X.] (BTDru[X.]ks 17/12058), das unter anderem Änderungen des Haushaltsgrundsätzegesetzes und des [X.] umfasst, ist na[X.]h Bes[X.]hlussfassung dur[X.]h den [X.] am 31. Januar 2013 ([X.] 17/219, [X.]7216 f.), Beteiligung des Vermittlungsauss[X.]husses ([X.] 71/13 ) und Zustimmung dur[X.]h den [X.]esrat am 5. Juli 2013 ([X.] 540/13, [X.] 912, [X.]69 f.) am 19. Juli 2013 in [X.] getreten ([X.] [X.]398).

3. Am 29. Juni 2012 stimmten der [X.] und der [X.]esrat dem Entwurf eines Gesetzes zu dem Bes[X.]hluss des [X.]päis[X.]hen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des [X.]ikels 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der [X.] hinsi[X.]htli[X.]h eines Stabilitätsme[X.]hanismus für die Mitgliedst[X.]ten, deren Währung der [X.] ist (BTDru[X.]ks 17/9047), dem Entwurf eines Gesetzes zu dem [X.] zur Einri[X.]htung des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus in der Fassung der Bes[X.]hlussempfehlung des [X.]es (BTDru[X.]ks 17/9045; 17/10126; 17/10172) und dem Entwurf eines Gesetzes zu dem [X.] über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der [X.] in der Fassung der vom [X.] bes[X.]hlossenen Änderungsvors[X.]hläge vom 27. Juni 2012 (BTDru[X.]ks 17/9046; 17/10125; 17/10171) jeweils mit einer Mehrheit von mehr als zwei Dritteln der Stimmen zu. Der jeweilige [X.]ikel 1 dieser Gesetze enthält die Zustimmung zu dem entspre[X.]henden Vertrag oder Bes[X.]hluss. Ergänzend bestimmt das Gesetz zu dem [X.] zur Einri[X.]htung des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus im Wesentli[X.]hen ([X.] [X.]):

4. Den Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus ([X.]-Finanzierungsgesetz - [X.]FinG), das den finanziellen Gesamtrahmen der [X.]n Beteiligung am [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus und die parlamentaris[X.]hen Beteiligungsre[X.]hte bei der laufenden Tätigkeit des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus regeln sollte, bra[X.]hten die Fraktionen der [X.] und [X.] am 20. März 2012 in den [X.] ein (vgl. BTDru[X.]ks 17/9048, [X.]). Der Gesetzentwurf bestand aus vier Paragraphen, wobei § 3 des Entwurfs mit der Übers[X.]hrift "Beteiligungsre[X.]hte" no[X.]h keinen Text, sondern ledigli[X.]h eine Leerstelle ("(1) […]") enthielt. In der Begründung heißt es dazu, die Ausgestaltung der Beteiligungsre[X.]hte werde im Rahmen des parlamentaris[X.]hen Verfahrens erfolgen. Ein Änderungsantrag der Arbeitsgruppe Haushalt der Fraktionen der [X.] und [X.] vom 30. April 2012 enthielt Regelungen zur [X.]beteiligung (vgl. [X.] des [X.]es, Auss[X.]hussdru[X.]ksa[X.]he 4410). In dieser Auss[X.]hussfassung war der Gesetzentwurf Gegenstand einer öffentli[X.]hen Anhörung am 7. Mai 2012 (vgl. BTDru[X.]ks 17/10172, [X.]) und der zweiten und dritten Lesung im Plenum des [X.]es (vgl. [X.] 17/188, [X.]2743 f.).

Der [X.] bes[X.]hloss das Gesetz zur finanziellen Beteiligung am [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus ([X.]-Finanzierungsgesetz - [X.]FinG) am 29. Juni 2012 in der Fassung der Bes[X.]hlussempfehlung des [X.]es (BTDru[X.]ks 17/9048; 17/10126). Der [X.]esrat stimmte am selben Tag zu ([X.] 898, [X.]). Gemäß § 1 [X.]FinG beteiligt si[X.]h die [X.] am Gesamtbetrag des einzuzahlenden Kapitals des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus mit einem Betrag in Höhe von 21,71712 Milliarden [X.] sowie am Gesamtbetrag des abrufbaren Kapitals mit einem Betrag in Höhe von 168,30768 Milliarden [X.]. Das [X.] wird ermä[X.]htigt, für das abrufbare Kapital in Höhe von 168,30768 Milliarden [X.] Gewährleistungen zu übernehmen. Die Vors[X.]hriften des Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus lauten auszugsweise ([X.] 2012 [X.]918):

5. Mit Urteil vom 27. November 2012 ents[X.]hied der Geri[X.]htshof der [X.], dass gegen die Einfügung von [X.]. 136 Abs. 3 A[X.]V weder mit Bli[X.]k auf das gewählte vereinfa[X.]hte Änderungsverfahren gemäß [X.]. 48 Abs. 6 [X.]V no[X.]h hinsi[X.]htli[X.]h seiner Vereinbarkeit mit den sonstigen Regelungen über die [X.], insbesondere [X.]. 125 A[X.]V, Bedenken bestünden (vgl. [X.], Urteil vom 27. November 2012, [X.]. [X.]/12, [X.], Slg. 2012, [X.], Rn. 106 ff.).

6. Am 15. und 24. März 2013 einigte si[X.]h die [X.]gruppe auf E[X.]kpunkte eines Hilfsprogramms für die [X.]. Am 13. April 2013 beantragte das [X.] beim [X.] die Zustimmung gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 [X.]-Finanzierungsgesetz ([X.]FinG) zur Gewährung einer [X.] in Form einer Finanzhilfefazilität na[X.]h [X.]. 13 Abs. 2 [X.]V, zur Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität na[X.]h [X.]. 13 Abs. 3 Satz 3 [X.]V sowie zu einem bereits ausgehandelten Memorandum of Understanding na[X.]h [X.]. 13 Abs. 4 [X.][X.] In der Begründung des Antrags heißt es, "vor dem Hintergrund der politis[X.]hen Übereinkunft der [X.]gruppe vom 24./25. März 2013 und der zwis[X.]henzeitli[X.]h erfolgten Vorabmaßnahmen zur Restrukturierung des zypris[X.]hen Bankensektors" sehe die [X.]esregierung "die Voraussetzungen für die Gewährung einer Finanzhilfe an die [X.] als gegeben an". Die [X.] habe in Zusammenarbeit mit der [X.] "gegenüber der [X.]gruppe die Gefährdung der Finanzstabilität der [X.]zone bestätigt" (BTDru[X.]ks 17/13060, [X.] f.). In der von der [X.]esregierung als Anlage vorgelegten, im Benehmen mit der [X.] erstellten Mitteilung der [X.]päis[X.]hen [X.] vom 12. April 2013 heißt es unter anderem, eine Zahlungsunfähigkeit [X.] hätte "mittelbare Konsequenzen für das [X.]-Währungsgebiet insgesamt und könnte erneut Zweifel an der Integrität des [X.] aufkommen lassen" (vgl. BTDru[X.]ks 17/13060, [X.]); der [X.] stimmte den Anträgen der [X.]esregierung am 18. April 2013 zu ([X.] 17/234, [X.] ff.). Einen Antrag der Bes[X.]hwerdeführer zu V[X.] auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hatte das [X.] zuvor abgelehnt (vgl. [X.], Bes[X.]hluss der [X.] des [X.] vom 17. April 2013 - 2 BvQ 17/13 -, NVwZ 2013, S. 858 ff.).

Der Gouverneursrat des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus bes[X.]hloss am 24. April 2013, der [X.] grundsätzli[X.]h [X.] in Form einer Finanzhilfefazilität zu gewähren ([X.]. 13 Abs. 2 [X.]V). Am 8. Mai 2013 billigte das [X.] des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus na[X.]h [X.]. 13 Abs. 5 [X.]V die mit [X.] ausgehandelte Vereinbarung über die Merkmale der Finanzhilfefazilität ("Finan[X.]ial Assistan[X.]e Fa[X.]ility Agreement between [X.]pean Stability Me[X.]hanism and the Republi[X.] of Cyprus and Central Bank of Cyprus" vom 8. Mai 2013).

7. Bereits am 24./25. März 2011 war der "[X.]-Plus-Pakt" vom [X.]päis[X.]hen Rat bes[X.]hlossen worden ([X.] 10/1/11 REV 1, Anlage I). Ausweisli[X.]h des Vertragstextes und der S[X.]hlussfolgerungen soll er darauf abzielen, die wirts[X.]haftli[X.]he Säule der [X.] zu stärken, eine neue Qualität der wirts[X.]haftspolitis[X.]hen Koordinierung zwis[X.]hen den Mitgliedst[X.]ten des [X.] zu errei[X.]hen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und dadur[X.]h einen höheren Grad an Konvergenz zu errei[X.]hen. Der S[X.]hwerpunkt soll vor allem auf die Politikberei[X.]he gelegt werden, die in die Zuständigkeit der Mitgliedst[X.]ten f[X.] und die für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und die Vermeidung s[X.]hädli[X.]her Unglei[X.]hgewi[X.]hte von ents[X.]heidender Bedeutung sind (vgl. im Einzelnen [X.]E 131, 152 ff.).

8. Im November 2011 hatte die [X.]päis[X.]he [X.] zudem se[X.]hs Sekundärre[X.]htsakte (sog. Sixpa[X.]k) bes[X.]hlossen:

Die Verordnung ([X.]) Nr. 1173/2011 des [X.]päis[X.]hen [X.] und des Rates vom 16. November 2011 über die wirksame Dur[X.]hsetzung der haushaltspolitis[X.]hen Überwa[X.]hung im [X.]-Währungsgebiet (ABl [X.] Nr. L 306 vom 23. November 2011, [X.]) gilt nur für die Mitgliedst[X.]ten des [X.] und sieht ein Sanktionssystem zur besseren Dur[X.]hsetzung der präventiven und der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wa[X.]hstumspakts im [X.]-Währungsgebiet vor ([X.]. 1).

Die Verordnung ([X.]) Nr. 1174/2011 des [X.]päis[X.]hen [X.] und des Rates vom 16. November 2011 über Dur[X.]hsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomis[X.]her Unglei[X.]hgewi[X.]hte im [X.]-Währungsgebiet (ABl [X.] Nr. L 306 vom 23. November 2011, [X.] gilt ebenfalls nur für die Mitgliedst[X.]ten des [X.] und legt ein Sanktionssystem für die wirksame Korrektur übermäßiger makroökonomis[X.]her Unglei[X.]hgewi[X.]hte im [X.]-Währungsgebiet fest ([X.]. 1).

Die Verordnung ([X.]) Nr. 1175/2011 des [X.]päis[X.]hen [X.] und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Verordnung ([X.]) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitis[X.]hen Überwa[X.]hung und der Überwa[X.]hung und Koordinierung der Wirts[X.]haftspolitiken (ABl [X.] Nr. L 306 vom 23. November 2011, [X.]2) stärkt die präventiven Überwa[X.]hungs- und Koordinationsinstrumente des Stabilitäts- und Wa[X.]hstumspaktes.

Die Verordnung ([X.]) Nr. 1176/2011 des [X.]päis[X.]hen [X.] und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomis[X.]her Unglei[X.]hgewi[X.]hte (ABl [X.] Nr. L 306 vom 23. November 2011, [X.]) legt detaillierte Regeln für die Erkennung makroökonomis[X.]her Unglei[X.]hgewi[X.]hte und für die Vermeidung und Korrektur übermäßiger makroökonomis[X.]her Unglei[X.]hgewi[X.]hte innerhalb der [X.] fest ([X.]. 1 Abs. 1). Diese Regeln betreffen vor allem die Mögli[X.]hkeit der Organe der [X.], bei übermäßigen Unglei[X.]hgewi[X.]hten mittels Empfehlungen auf den betroffenen Mitgliedst[X.]t einzuwirken.

Mit der Verordnung ([X.]) Nr. 1177/2011 des Rates vom 8. November 2011 zur Änderung der Verordnung ([X.]) Nr. 1467/97 über die Bes[X.]hleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl [X.] Nr. L 306 vom 23. November 2011, [X.]) soll dur[X.]h engere Vorgaben zum Ablauf des Defizitverfahrens na[X.]h [X.]. 126 A[X.]V die Wirksamkeit der korrektiven Einwirkung bei einem übermäßigen Defizit verbessert werden.

Die Ri[X.]htlinie 2011/85/[X.] des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitis[X.]hen Rahmen der Mitgliedst[X.]ten (ABl [X.] Nr. L 306 vom 23. November 2011, [X.]1) zielt mit detaillierten Vorgaben unter anderem für die Systeme des öffentli[X.]hen Re[X.]hnungswesens, den Einsatz numeris[X.]her Haushaltsregeln, die mittelfristige Haushaltsplanung und die Dur[X.]hführung unabhängiger Analyse und Überwa[X.]hung auf die Si[X.]herung von Transparenz und Verfügbarkeit der erforderli[X.]hen Datengrundlagen als Voraussetzung für die Einhaltung und Dur[X.]hsetzung der vertragli[X.]hen Verpfli[X.]htungen hinsi[X.]htli[X.]h der Vermeidung übermäßiger Haushaltsdefizite.

9. Der Rat der [X.] hat im Zuge der Finanz- und St[X.]tss[X.]huldenkrise insbesondere in den Jahren 2011 und 2012 wiederholt die Anforderungen an die Bonität von notenbankfähigen Wertpapieren als Si[X.]herheiten für [X.] gesenkt (vgl. etwa Bes[X.]hluss der [X.] vom 6. Mai 2010 über temporäre Maßnahmen hinsi[X.]htli[X.]h der Notenbankfähigkeit der von der [X.] Regierung begebenen oder garantierten marktfähigen S[X.]huldtitel [X.]/2010/3 ; Bes[X.]hluss der [X.] vom 31. März 2011 über temporäre Maßnahmen hinsi[X.]htli[X.]h der Notenbankfähigkeit der von der [X.] begebenen oder garantierten marktfähigen S[X.]huldtitel [X.]/2011/4 ; Bes[X.]hluss der [X.] vom 7. Juli 2011 über temporäre Maßnahmen hinsi[X.]htli[X.]h der Notenbankfähigkeit der von der [X.] Regierung begebenen oder garantierten marktfähigen S[X.]huldtitel [X.]/2011/10 ) und zuglei[X.]h dur[X.]h zwei umfangrei[X.]he langfristige Refinanzierungsges[X.]häfte zusätzli[X.]h etwa eine Billion [X.] den Ges[X.]häftsbanken zu günstigen Kreditzinsen für drei Jahre zur Verfügung gestellt (vgl. PM [X.] vom 8. Dezember 2011, online abrufbar unter [X.]; siehe au[X.]h [X.]). Mit dem [X.] betreibt das [X.]päis[X.]he System der Zentralbanken ein grenzübers[X.]hreitendes Zahlungssystem, mit dem die meisten Zentralbanken der Mitgliedst[X.]ten der [X.] sowie über 4.000 Ges[X.]häftsbanken ihre Zahlungsges[X.]häfte abwi[X.]keln.

1. Mit Urteil vom 12. September 2012 hat der [X.] die von den Bes[X.]hwerdeführern zu [X.] sowie von der Antragstellerin zu [X.]. - im Verfahren des Eilre[X.]htss[X.]hutzes Antragstellerin zu V[X.] - gestellten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Ratifizierung des Vertrages zur Einri[X.]htung des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus sowie des Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der [X.] und die Ausfertigung der innerst[X.]tli[X.]hen [X.] und Begleitgesetze mit der Maßgabe abgelehnt, dass die Ratifikation des Vertrages zur Einri[X.]htung des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus nur erfolgen darf, wenn zuglei[X.]h völkerre[X.]htli[X.]h si[X.]hergestellt wird, dass die Regelung des [X.]. 8 Abs. 5 Satz 1 [X.]V sämtli[X.]he Zahlungsverpfli[X.]htungen der [X.] aus diesem [X.] na[X.]h auf die in [X.]I des Vertrages genannte Summe in dem Sinne begrenzt, dass keine Vors[X.]hrift dieses Vertrages so ausgelegt werden kann, dass für die [X.] ohne Zustimmung des [X.]n Vertreters höhere Zahlungsverpfli[X.]htungen begründet werden, und dass die Regelungen der [X.]. 32 Abs. 5, [X.]. 34 und [X.]. 35 Abs. 1 [X.]V ni[X.]ht der umfassenden Unterri[X.]htung des [X.]es und des [X.]esrates entgegenstehen ([X.]E 132, 195 <196 f.>).

2. Daraufhin verständigten si[X.]h die [X.]-Mitglieder auf der Grundlage eines Entwurfs des [X.] auf eine gemeinsame Erklärung, über die der [X.] am 21. September 2012 unterri[X.]htet wurde (BTDru[X.]ks 17/10767, [X.]). Die [X.]-Mitglieder gaben diese Erklärung am 27. September 2012, dem Tag des Inkrafttretens des [X.]-Vertrages ([X.] [X.]086) ab. Sie wurde dem [X.] des Rates der [X.] als Verwahrer des Vertrages ([X.]. 46 [X.]V) dur[X.]h die Regierung der [X.] übermittelt (vgl. [X.] [X.]086):

Zuglei[X.]h hat die [X.] au[X.]h eine einseitige Erklärung gegenüber dem [X.] abgegeben, die folgenden Wortlaut hat ([X.] [X.]087):

Dur[X.]h [X.] vom 4. Juni 2013 gab das [X.] des Rates der [X.] als Verwahrer des Vertrages den [X.]-Mitgliedern die Notifizierung der einseitigen Erklärung der [X.] förmli[X.]h bekannt.

3. Mit Bes[X.]hluss vom 26. September 2012 lehnte der [X.] den Erlass einer vom Bes[X.]hwerdeführer zu [X.] beantragten Vollstre[X.]kungsanordnung ab, da ni[X.]ht zu erkennen sei, dass es zur Dur[X.]hsetzung der im Urteil des [X.]s vom 12. September 2012 enthaltenen Vorgaben einer sol[X.]hen Anordnung bedürfe ([X.], Bes[X.]hluss des [X.] vom 26. September 2012 - 2 BvR 1390/12 -, juris).

4. Mit Bes[X.]hluss vom 17. Dezember 2013 hat der [X.] die Verfahren abgetrennt, soweit si[X.]h die Bes[X.]hwerdeführer zu [X.], I[X.], II[X.] und V[X.] gegen den Bes[X.]hluss des Rates der [X.] vom 6. September 2012 betreffend [X.] ([X.]), die Ankäufe von St[X.]tsanleihen dur[X.]h das [X.]päis[X.]he System der Zentralbanken am Sekundärmarkt und ein diesbezügli[X.]hes Unterlassen der [X.]esregierung und des [X.]es wenden und soweit die Antragstellerin zu [X.]. die Feststellung beantragt, dass den [X.] bestimmte Handlungs- und Unterlassungspfli[X.]hten im Zusammenhang mit dem genannten Bes[X.]hluss treffen (2 BvR 2728/13, 2 BvR 2729/13, 2 BvR 2730/13, 2 BvR 2731/13 und 2 [X.]/13).

Die Bes[X.]hwerdeführer zu [X.] bis V[X.] rügen im Wesentli[X.]hen eine Verletzung ihrer Re[X.]hte aus [X.]. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit [X.]. 79 Abs. 3 und [X.]. 20 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] dur[X.]h die angegriffenen Gesetze. Darüber hinaus rügen der Bes[X.]hwerdeführer zu [X.] die Verletzung von [X.]. 3 Abs. 1 [X.] und die Bes[X.]hwerdeführer zu I[X.] die Verletzung von [X.]. 14 Abs. 1 und [X.]. 20 Abs. 4 [X.]. Die Antragstellerin zu [X.]. sieht dur[X.]h den Bes[X.]hluss des [X.]es über die angegriffenen Gesetze [X.]. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] und [X.]. 20 Abs. 1 und Abs. 2, [X.]. 23 Abs. 1 und Abs. 2 sowie [X.]. 79 Abs. 3 [X.] verletzt und rügt insoweit eine Verletzung eigener Re[X.]hte sowie von Re[X.]hten des [X.]es. Soweit ihr Vortrag ni[X.]ht bereits im Urteil des [X.]s über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 12. September 2012 wiedergegeben ist (vgl. [X.]E 132, 195 <216 ff.>, Rn. 42 ff.), ma[X.]hen sie zur Begründung im Wesentli[X.]hen geltend:

1. Der Bes[X.]hwerdeführer zu [X.] ma[X.]ht geltend, dur[X.]h die angegriffenen Gesetze - jeweils für si[X.]h sowie in ihrem Zusammenwirken - in seinem Grundre[X.]ht aus [X.]. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] verletzt zu sein. Umgestaltungen der [X.] dürften ni[X.]ht dazu führen, dass die [X.]päis[X.]he [X.] ni[X.]ht mehr den Anforderungen von [X.]. 23 Abs. 1 Satz 1 [X.] entspre[X.]he oder einer der unabänderli[X.]hen Grundsätze des [X.]. 79 Abs. 3 [X.] beeinträ[X.]htigt werde. Zur Begründung - soweit er sie na[X.]h dem Urteil des [X.]s vom 12. September 2012 ausdrü[X.]kli[X.]h aufre[X.]ht hält - führt er an:

a) Mit der Einfügung des neuen [X.]. 136 Abs. 3 A[X.]V werde das [X.] des [X.]. 125 A[X.]V und damit ein na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s zentraler Me[X.]hanismus zur Si[X.]herung der parlamentaris[X.]hen Ents[X.]heidungsfreiheit der Mitgliedst[X.]ten in [X.] faktis[X.]h beseitigt. Die Vors[X.]hrift führe - jedenfalls in Verbindung mit dem [X.]-Vertrag - zu einer fundamentalen, mit [X.]. 79 Abs. 3 [X.] unvereinbaren Umstrukturierung der [X.] zu einer umfassenden Haftungs- und Stabilitätsunion. Sie sei im Hinbli[X.]k auf Zielsetzung, Voraussetzungen und Grenzen des genannten Stabilitätsme[X.]hanismus vollkommen unbestimmt und gestatte Transferleistungen in unbegrenzter Höhe.

b) Der [X.]-Vertrag - in Verbindung mit dem [X.]-Finanzierungsgesetz - könne zu unübers[X.]haubaren, vom [X.] ni[X.]ht gesteuerten und verantworteten Belastungen des [X.]s führen und sei insofern mit der haushaltspolitis[X.]hen Gesamtverantwortung des [X.]es ni[X.]ht vereinbar.

[X.]) Die haushaltspolitis[X.]he Gesamtverantwortung des [X.]es werde insbesondere dadur[X.]h verletzt, dass der [X.]-Vertrag eine völkerre[X.]htli[X.]he Verpfli[X.]htung der Vertragsst[X.]ten begründe, etwaigen Kapitalerhöhungen und Rekapitalisierungen zuzustimmen, wenn diese zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus erforderli[X.]h seien. Sollte nämli[X.]h das genehmigte Stammkapital von 700 Milliarden [X.] zur Erfüllung der Aufgaben des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus ni[X.]ht (mehr) ausrei[X.]hen - weil etwa ein großer St[X.]t wie [X.] in Zahlungss[X.]hwierigkeiten gerate oder das Stammkapital aufgezehrt sei - müsse na[X.]h systematis[X.]her und teleologis[X.]her Auslegung des [X.]-Vertrages zwingend eine Kapitalerhöhung oder Rekapitalisierung erfolgen, damit der [X.]päis[X.]he Stabilitätsme[X.]hanismus seine ihm von den Vertragsparteien zugewiesenen Aufgaben, insbesondere die in der [X.] betonte Wahrung der Finanzstabilität des [X.], au[X.]h weiterhin erfüllen könne. Der [X.] sei in einer sol[X.]hen Situation völkerre[X.]htli[X.]h gebunden und, ungea[X.]htet seiner formalen Beteiligungsre[X.]hte, ni[X.]ht mehr in der Lage, autonom über die Kapitalerhöhung oder Rekapitalisierung zu ents[X.]heiden. Der [X.]-Vertrag sei daher verfassungswidrig, zumindest aber verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass eine der Höhe na[X.]h unbegrenzte Verpfli[X.]htung [X.]r St[X.]tsorgane, Kapitalerhöhungen und Rekapitalisierungen zuzustimmen, gegen das [X.]prinzip verstoße.

[X.]) Die Einbindung des [X.]es in die Ents[X.]heidungen des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus genüge au[X.]h deshalb ni[X.]ht den verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen, weil das [X.]-Finanzierungsgesetz, in dem die parlamentaris[X.]hen Beteiligungsre[X.]hte überwiegend normiert worden seien, bereits wegen formeller Verfassungswidrigkeit ni[X.]htig sei. Der in den [X.] eingebra[X.]hte und in erster Lesung beratene Gesetzentwurf (BTDru[X.]ks 17/9048) habe die zentrale Frage der parlamentaris[X.]hen Beteiligungsre[X.]hte ausdrü[X.]kli[X.]h ungeregelt gelassen. Damit sei in einem wesentli[X.]hen Regelungsgegenstand ledigli[X.]h eine leere Gesetzeshülle in den [X.] eingebra[X.]ht worden, was den Anforderungen von [X.]. 76 [X.] ni[X.]ht entspre[X.]he. Wenn das [X.]-Finanzierungsgesetz somit formell verfassungswidrig sei, existierten die darin geregelten Beteiligungsre[X.]hte re[X.]htli[X.]h ni[X.]ht. Ohne wirksame Regelung der gebotenen [X.]beteiligung hätte der [X.] dem [X.]-Vertrag aber ni[X.]ht zustimmen dürfen.

[X.][X.]) Dass [X.] na[X.]h [X.]. 9 Abs. 2 und Abs. 3 [X.]V ohne Zustimmung des [X.]es mögli[X.]h seien, verletze dessen haushaltspolitis[X.]he Gesamtverantwortung jedenfalls insoweit, als der [X.] die Entstehung der Verluste, die sol[X.]hen [X.]n zugrunde lägen, ni[X.]ht kontrollieren und gegebenenfalls verhindern könne. Während der [X.] dur[X.]h seine Zustimmung zu einzelnen Hilfsmaßnahmen des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus das Risiko für die hieraus mögli[X.]herweise entstehenden Verluste und Belastungen des [X.]s übernehme, habe er keinerlei Mögli[X.]hkeiten, die aus der Ges[X.]häftstätigkeit des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus folgenden Verlustrisiken zu beeinflussen. Auf die Ges[X.]häftspolitik könne er nur mittelbar über die vom [X.] zu bes[X.]hließenden Leitlinien na[X.]h [X.]. 21 Abs. 2 und [X.]. 22 Abs. 1 [X.]V Einfluss nehmen. Sol[X.]he Leitlinien könnten Verlustrisiken aber von vornherein ni[X.]ht auss[X.]hließen; zudem habe der [X.] keine Mögli[X.]hkeit, ein [X.] Handeln der [X.]-Organe zu erzwingen. Bei der paus[X.]halen Eins[X.]hätzung der [X.]esregierung, dass Verluste aus der Ges[X.]häftstätigkeit des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus mit Bli[X.]k auf die Erfahrungen mit anderen internationalen Finanzinstitutionen ni[X.]ht zu erwarten seien, handele es si[X.]h um eine bloße Behauptung, die dur[X.]h ni[X.]hts belegt sei. Vielmehr lege ein Verglei[X.]h mit der [X.]päis[X.]hen Finanzstabilisierungsfazilität nahe, dass au[X.]h der [X.]päis[X.]he Stabilitätsme[X.]hanismus langfristige Kredite an [X.] vergeben werde, si[X.]h aber selbst dur[X.]h mittel- und kurzfristige Kredite refinanzieren müsse. Sobald das Zinsniveau steigen sollte, resultierten daraus erhebli[X.]he Verlustrisiken.

dd) Im Hinbli[X.]k auf das von [X.] na[X.]h [X.]. 6 Abs. 1 [X.]V zu benennende Mitglied und stellvertretende Mitglied des [X.]s fehle es an einer hinrei[X.]hend zuverlässigen Bindung an die Bes[X.]hlüsse des [X.]es und an einer Si[X.]herstellung ihrer parlamentaris[X.]hen Verantwortli[X.]hkeit. Zwar habe die [X.]esregierung die Absi[X.]ht geäußert, einen St[X.]tssekretär mit der Funktion des [X.]smitglieds zu betrauen. Dur[X.]h eine bloße Absi[X.]htserklärung lasse si[X.]h die erforderli[X.]he parlamentaris[X.]he Verantwortli[X.]hkeit jedo[X.]h ni[X.]ht dauerhaft si[X.]herstellen. Die Mitglieder des [X.]s könnten jederzeit dur[X.]h andere Personen ersetzt werden, die an Bes[X.]hlüsse des [X.]es ni[X.]ht gebunden und diesem aufgrund der umfassenden Immunitätsregelung des [X.]. 35 [X.]V au[X.]h ni[X.]ht re[X.]hens[X.]haftspfli[X.]htig seien. Gerade weil der Gouverneursrat des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus die meisten Ents[X.]heidungsbefugnisse auf das [X.] delegieren könne, sei eine ausdrü[X.]kli[X.]he gesetzli[X.]he Si[X.]herstellung der parlamentaris[X.]hen Verantwortli[X.]hkeit des Mitglieds und stellvertretenden Mitglieds des [X.]s - etwa im [X.]-Finanzierungsgesetz - unverzi[X.]htbar.

ee) Um die haushaltspolitis[X.]he Gesamtverantwortung des [X.]es zu gewährleisten, bedürfe es einer dauerhaften re[X.]htli[X.]hen Absi[X.]herung der Vetoposition [X.]s in den Organen des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus, damit Ents[X.]heidungen mit potenziell erhebli[X.]hen Konsequenzen für den [X.] ni[X.]ht gegen die Stimme der [X.]n [X.] gefasst werden könnten. Dies sei bislang ni[X.]ht hinrei[X.]hend gewährleistet, da jederzeit weitere [X.] dem [X.]-Währungsgebiet und dem [X.]-Vertrag beitreten könnten. Eine Vetoposition gegen einen sol[X.]hen Beitritt habe [X.] ni[X.]ht. [X.] sei der [X.]-Vertrag daher nur, wenn das [X.] bei künftigen [X.] weiterer Mitglieder so erhöht werde, dass die Vetoposition der [X.]n Vertreter in den Organen des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus erhalten bleibe.

ff) Im Hinbli[X.]k auf die Ausgabe von [X.] zu einem vom Nennwert abwei[X.]henden Kurs na[X.]h [X.]. 8 Abs. 2 Satz 4 [X.]V sei die Beteiligung des [X.] ni[X.]ht hinrei[X.]hend bestimmt geregelt. Es bedürfe jedenfalls einer verfassungskonformen Interpretation des § 4 Abs. 1 [X.]FinG dahingehend, dass ausnahmslos jeder Bes[X.]hluss na[X.]h [X.]. 8 Abs. 2 Satz 4 [X.]V dem [X.]vorbehalt unterliege.

gg) Um die Anwendung der Stimmre[X.]htsaussetzung na[X.]h [X.]. 4 Abs. 8 [X.]V auf [X.] auszus[X.]hließen, bedürfe es wirksamer haushalteris[X.]her Si[X.]herungen. Die bisher erteilte Gewährleistungsermä[X.]htigung für das abrufbare Kapital sei s[X.]hon deshalb unzurei[X.]hend, weil es hier ni[X.]ht um eine Gewährleistung, sondern um e[X.]hte Zahlungspfli[X.]hten gehe. Au[X.]h sei ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h, wie innerhalb der im Fall des [X.]. 9 Abs. 3 [X.]V sehr kurzen Frist von sieben Tagen ein Na[X.]htragshaushalt verabs[X.]hiedet und verkündet werden könne. Zudem bedürfe es der Bildung risikoadäquater Rü[X.]kstellungen, damit das zu überweisende Kapital au[X.]h tatsä[X.]hli[X.]h jederzeit fristgere[X.]ht vorhanden sei. Die [X.]esregierung müsse insofern dur[X.]h ein eigenes aktives Risikomanagement hinrei[X.]hende Vorsorge für [X.] treffen und dürfe si[X.]h ni[X.]ht auf das Risikomanagement des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus verlassen. Auf eine an die [X.]esregierung geri[X.]htete Anfrage des Bes[X.]hwerdeführers zu [X.], wie eine re[X.]htzeitige und vollständige Einzahlung si[X.]hergestellt werden solle, habe der Parlamentaris[X.]he St[X.]tssekretär im [X.] mit S[X.]hreiben vom 11. Oktober 2012 ausgeführt, man gehe s[X.]hon ni[X.]ht davon aus, dass [X.] überhaupt erforderli[X.]h würden; im Übrigen werde man etwaige haushaltsre[X.]htli[X.]he Maßnahmen den jeweiligen Rahmenbedingungen wie der Höhe und dem Zeitpunkt des [X.] anpassen. Damit treffe die [X.]esregierung gerade keine Vorsorge für eine Einzahlung und verkenne die ausdrü[X.]kli[X.]hen Vorgaben im Urteil des [X.]s vom 12. September 2012.

hh) Die im [X.]-Finanzierungsgesetz geregelte Verlagerung von Ents[X.]heidungskompetenzen vom Plenum auf den [X.] verletze das Öffentli[X.]hkeitsprinzip als zentrales, von [X.]. 79 Abs. 3 [X.] erfasstes Element der repräsentativen [X.]. Um die Ents[X.]heidungen der gewählten Vertreter kontrollieren, na[X.]hvollziehen und gegebenenfalls beeinflussen zu können, müssten die Wähler die Chan[X.]e haben, au[X.]h den Prozess der parlamentaris[X.]hen Willensbildung zu verfolgen. Das sei nur bei einer Befassung des [X.] gewährleistet. Vor diesem Hintergrund komme eine Delegation von Ents[X.]heidungskompetenzen an den [X.] nur insoweit in Betra[X.]ht, als es um Ents[X.]heidungen administrativer Natur ohne Auswirkungen auf die haushaltspolitis[X.]he Gesamtverantwortung gehe. Dies treffe jedenfalls auf die Fälle der § 5 Abs. 2 [X.] und Nr. 3 [X.]FinG ni[X.]ht zu.

ii) [X.] zugunsten der Mitglieder der [X.]-Organe in [X.]. 35 Abs. 1 [X.]V führe zu einer willkürli[X.]hen und damit im Hinbli[X.]k auf [X.]. 3 Abs. 1 [X.] verfassungswidrigen Unglei[X.]hbehandlung. [X.]. 35 Abs. 1 [X.]V übertrage den funktionalen Immunitätss[X.]hutz für Diplomaten und [X.] internationaler Organisationen ohne ausrei[X.]hende Re[X.]htfertigung auf die [X.]-Organe. Da insbesondere die Mitglieder des [X.] s[X.]hon ni[X.]ht unabhängig von der Regierung des jeweiligen Mitgliedst[X.]tes seien, gebe es au[X.]h keinen sa[X.]hli[X.]hen Grund, sie von der Justiz ihrer Entsendest[X.]ten freizustellen. Zumindest aber bedürfe es einer verfassungskonformen Interpretation dahingehend, dass die Immunität der [X.]n Organmitglieder ni[X.]ht über deren Auss[X.]heiden aus dem Organ hinaus wirke.

jj) Na[X.]h [X.]. 3 Satz 1 und [X.]. 12 Abs. 1 Satz 1 [X.]V, gestützt dur[X.]h [X.]. 136 Abs. 3 A[X.]V, dürfe der [X.]päis[X.]he Stabilitätsme[X.]hanismus eine Finanzhilfe ausdrü[X.]kli[X.]h nur dann gewähren, wenn dies "zur Wahrung der Finanzstabilität des [X.] insgesamt" unabdingbar sei, wenn also eine Insolvenz des hilfesu[X.]henden Mitgliedst[X.]tes "systemis[X.]he" Auswirkungen hätte. Die im April 2013 bes[X.]hlossene [X.] zugunsten der [X.] habe jedo[X.]h gezeigt, dass diese Voraussetzung dur[X.]h die [X.]-Mitglieder und [X.]sorgane konsensual so ausgelegt und angewendet werde, dass sie keine objektive S[X.]hranke für die Gewährung von Finanzhilfen darstelle und damit im Ergebnis obsolet sei. Na[X.]h [X.] bekannten Indikatoren sei die Annahme einer systemis[X.]hen Relevanz [X.] für das gesamte [X.]-Währungsgebiet abwegig; der Na[X.]hweis sei au[X.]h ni[X.]ht dur[X.]h die dem zustimmenden Bes[X.]hluss des [X.]es vom 18. April 2013 zugrunde gelegten Papiere der [X.]päis[X.]hen [X.] und [X.] geführt worden. Deren auf keinerlei na[X.]hvollziehbare Daten gestützte Argumentation laufe vielmehr darauf hinaus, dass die Zahlungsunfähigkeit eines einzelnen [X.]-Mitglieds wegen mögli[X.]her psy[X.]hologis[X.]her Folgewirkungen immer au[X.]h die Finanzstabilität des gesamten [X.] beeinträ[X.]htige. Damit verliere das eins[X.]hränkend gemeinte Tatbestandsmerkmal der Unabdingbarkeit jegli[X.]hen Anwendungsberei[X.]h und werde dur[X.]h eine allgemeine politis[X.]he Maßgabe von [X.]päis[X.]her [X.] und [X.]päis[X.]her Zentralbank ersetzt, die si[X.]h einer juristis[X.]hen Kontrolle entziehe. [X.]. 12 Abs. 1 Satz 1 [X.]V erweise si[X.]h vor diesem Hintergrund als Blankettermä[X.]htigung, die einen verfassungsre[X.]htli[X.]h unzulässigen Leistungsautomatismus begründe. Insofern bedürfe es einer verfassungskonformen Interpretation dahingehend, dass der [X.] einer [X.] nur zustimmen dürfe, wenn die Voraussetzung der Unabdingbarkeit zur Wahrung der Finanzstabilität des gesamten [X.] dur[X.]h konkretes und überprüfbares Zahlenmaterial über die Verfle[X.]htung der Finanzsysteme belegt sei.

kk) Na[X.]h § 4 Abs. 1 Nr. 1 und [X.] [X.]FinG in Verbindung mit [X.]. 13 Abs. 2 bis Abs. 4 [X.]V sei für die Bewilligung von Finanzhilfen ein zweistufiges Zustimmungsverfahren vorgesehen: In einem ersten S[X.]hritt die Grundsatzents[X.]heidung, in einem zweiten die Annahme einer konkreten Vereinbarung mit dem betroffenen [X.]-Mitglied und die Zustimmung zum ausgehandelten Memorandum of Understanding ([X.]). Wenn man wie bei der Bes[X.]hlussfassung über die [X.]n für [X.] diese - vertragli[X.]h vorgesehene - Zweistufigkeit umgehe, indem der Grundsatzbes[X.]hluss erst na[X.]h der Aushandlung einer konkreten Vereinbarung mit dem betroffenen Mitgliedst[X.]t sowie eines [X.] gefasst und mit der Zustimmung zur konkreten [X.] und zum [X.] verbunden werde, könne der [X.] über das "Ob" der [X.] ni[X.]ht mehr frei ents[X.]heiden. Die in der Regel mit erhebli[X.]hen Anstrengungen verbundene Aushandlung eines [X.] s[X.]haffe in außenpolitis[X.]her Hinsi[X.]ht vollendete Tatsa[X.]hen und einen massiven, unauswei[X.]hli[X.]hen Zustimmungsdru[X.]k. Die eigentli[X.]h vorrangig zu beantwortende Frage der Systemrelevanz eines [X.]-Mitglieds trete so hinter den konkreten Finanzierungsbedarf und die S[X.]huldentragfähigkeit des Mitgliedst[X.]tes vollkommen zurü[X.]k. Das zur Begründung dieses Vorgehens vom [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus und der [X.]esregierung vorgetragene Argument der Zeitersparnis laufe auf eine Vertragspraxis hinaus, die mit Wortlaut und Zwe[X.]k des Vertrages ni[X.]ht vereinbar sei. Au[X.]h insofern bedürfe es im Hinbli[X.]k auf das Handeln der [X.]n St[X.]tsorgane einer verfassungskonformen Interpretation, die der völkerre[X.]htli[X.]h verbindli[X.]hen Verfestigung einer sol[X.]hen Vertragspraxis entgegenwirke.

[X.]) Der [X.], Koordinierung und Steuerung in der [X.] ("[X.]" - [X.]) verletze das Re[X.]ht des Bes[X.]hwerdeführers zu [X.] auf Teilhabe an der verfassunggebenden Gewalt des Volkes. Zwar berühre er die Haushaltsautonomie inhaltli[X.]h ni[X.]ht intensiver als die im Grundgesetz bereits verankerten Regeln. Da der [X.] na[X.]h völkerre[X.]htli[X.]hen Regeln unkündbar sei, habe si[X.]h [X.] aber verpfli[X.]htet, die einmal ins Grundgesetz aufgenommene S[X.]huldenbremse nie wieder zu entfernen, wodur[X.]h diese der Sa[X.]he na[X.]h in den unabänderli[X.]hen [X.] aufgenommen werde.

d) Ebenso verletze die [X.]esregierung das Re[X.]ht des Bes[X.]hwerdeführers zu [X.] auf Mitwirkung an der Legitimation der St[X.]tsgewalt aus [X.]. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] dur[X.]h ihr Unterlassen, auf eine Änderung des [X.] sowie der Rahmenbedingungen für die Gelds[X.]höpfung hinzuwirken. Das [X.] sei zwar ursprüngli[X.]h in Übereinstimmung mit dem Primärre[X.]ht als trans[X.]s Zahlungsverkehrssystem entwi[X.]kelt worden. Seit 2007 und verstärkt ab 2010 offenbare es jedo[X.]h erhebli[X.]he Konstruktionsfehler. Das stetige Anwa[X.]hsen der [X.] zeige, dass das System es einem Mitgliedst[X.]t des [X.] ermögli[X.]he, zulasten anderer Mitgliedst[X.]ten "[X.]" in unbegrenzter Höhe aufzunehmen, um eigene Importe zu finanzieren. Dies begründe ein Risiko für den [X.] in erhebli[X.]her Höhe, das allein aus dem Verhalten anderer [X.] resultiere und dem der [X.] niemals zugestimmt habe. Es sei deshalb die Pfli[X.]ht der [X.]esregierung, alle erforderli[X.]hen Maßnahmen zu ergreifen, um die Verfassung und [X.] zu verteidigen. Zwar bestehe insoweit ein gewisser Eins[X.]hätzungsspielraum; die völlige Untätigkeit der [X.]esregierung sei jedo[X.]h verfassungswidrig.

2. Die Bes[X.]hwerdeführer zu I[X.] rügen, die angegriffenen Gesetze verletzten die politis[X.]he Freiheit der Bürger und das in [X.]. 38 Abs. 1 [X.] verankerte Re[X.]ht auf [X.].

a) Sie heben in ihrer Begründung insbesondere hervor, [X.]. 136 Abs. 3 A[X.]V vertiefe den Verbund des [X.] derart, dass ein [X.]esst[X.]t entstehe und [X.]s Eigenst[X.]tli[X.]hkeit und Souveränität weitgehend beendet werde. Dies verletze das [X.]-, das Re[X.]htsst[X.]ts- und das Sozialst[X.]tsprinzip sowie die Garantie der St[X.]tli[X.]hkeit und verstoße zuglei[X.]h gegen [X.]. 146 [X.], weil der weiteren Vertiefung der [X.] als [X.]esst[X.]t der Weg geebnet werde, ohne dass si[X.]h das [X.] Volk dur[X.]h Abstimmung über ein neues Verfassungsgesetz dafür habe ents[X.]heiden können.

b) Der [X.]-Vertrag verändere die Grundlagen der [X.]. Das währungspolitis[X.]he [X.] ([X.]. 88 Satz 2 [X.]), das im Sozialst[X.]tsprinzip und in der S[X.]huldenbremse na[X.]h [X.]. 109 Abs. 3 und [X.]. 115 Abs. 2 [X.] verankert sei, werde aufgehoben. [X.] übernehme zeitli[X.]h unbegrenzt die Mithaftung für die S[X.]hulden fremder [X.]. Die Haushalte von [X.] und Ländern würden dur[X.]h den Kapitalanteil am [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus und das abrufbare Kapital auf unbegrenzte Zeit in erhebli[X.]hem Ausmaß gebunden, die Finanz- und Haushaltshoheit dauerhaft einges[X.]hränkt. Das Zustimmungsgesetz zum [X.]-Vertrag verletze zudem das Sozialst[X.]tsprinzip, das gemäß [X.]. 38 Abs. 1 in Verbindung mit [X.]. 2 Abs. 1 [X.] und [X.]. 1 Abs. 1 [X.] rügefähig sei, weil die Sozialleistungen und Pensions- und Rentenzahlungen für die [X.] gekürzt werden müssten. Es verletze au[X.]h die Eigentumsgewährleistung aus [X.]. 14 Abs. 1 [X.], weil die Verpfli[X.]htungen [X.]s inflationäre Entwi[X.]klungen mit si[X.]h brä[X.]hten. Der [X.]päis[X.]he Stabilitätsme[X.]hanismus werde zu einem [X.] mit [X.] und -befugnissen, unterliege jedo[X.]h keiner Bankenaufsi[X.]ht. Der Ankauf von St[X.]tsanleihen - unmittelbar oder mittelbar - sei mit [X.]. 123 A[X.]V und dem [X.] der [X.] und des Grundgesetzes unvereinbar.

[X.]) Au[X.]h das Zustimmungsgesetz zum [X.] verletze das Grundre[X.]ht aller Bürger, über die Verfassung [X.]s zu ents[X.]heiden. [X.]. 4 [X.] verpfli[X.]hte [X.] zu einer jährli[X.]hen S[X.]huldenreduzierung von 26 Milliarden [X.]. Das sei mit [X.]. 109 Abs. 3 [X.], [X.] 2 [X.] und [X.]. 143d Abs. 1 [X.] unvereinbar und verlange eine Änderung des Grundgesetzes, weil die [X.] nur den Defizita[X.]au, ni[X.]ht aber den A[X.]au der St[X.]tsvers[X.]huldung regele.

d) Ebenso beeinträ[X.]htigten die im sogenannten Sixpa[X.]k enthaltenen Sekundärre[X.]htsakte sowie der [X.]-Plus-Pakt das Re[X.]ht der Bes[X.]hwerdeführer aus [X.]. 38 Abs. 1 [X.], weil hierdur[X.]h eine Wirts[X.]haftsregierung der [X.] über alle Mitgliedst[X.]ten des [X.] eingeführt werde. Die [X.] werde so zum Gliedst[X.]t eines [X.]sbundesst[X.]tes und verliere zuglei[X.]h ihre Haushalts-, Finanz- und Wirts[X.]haftshoheit und damit ihre Souveränität insgesamt. Mit dem gegenwärtigen Grundgesetz sei dies ni[X.]ht vereinbar; ein na[X.]h [X.]. 146 [X.] erforderli[X.]hes neues Verfassungsgesetz sei ni[X.]ht bes[X.]hlossen.

e) S[X.]hließli[X.]h verletze das [X.]päis[X.]he System der Zentralbanken dur[X.]h die Ausdehnung der Geldmenge, insbesondere dur[X.]h die Gewährung von Darlehen zu niedrigen Zinsen bei Hereinnahme unzurei[X.]hender Si[X.]herheiten und dur[X.]h das [X.], die Souveränität der Mitgliedst[X.]ten und damit au[X.]h das Wahlre[X.]ht des Einzelnen. Gegebenenfalls sei die [X.]eregierung zu verpfli[X.]hten, vor dem [X.]päis[X.]hen Geri[X.]htshof Ni[X.]htigkeitsklage gegen diese Maßnahmen zu erheben.

3. Die Bes[X.]hwerdeführer zu II[X.] sehen si[X.]h in ihren Re[X.]hten aus [X.]. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] vor allem deshalb verletzt, weil mit den angegriffenen Gesetzen Strukturveränderungen im st[X.]tsorganisatoris[X.]hen Gefüge ohne die erforderli[X.]he Beteiligung des Volkes bes[X.]hlossen worden seien.

a) [X.]. 136 Abs. 3 A[X.]V entwerte das für die [X.] grundlegende [X.] des [X.]. 125 A[X.]V. Dieser währungspolitis[X.]he Ri[X.]htungswe[X.]hsel verändere den Charakter der [X.] in Ri[X.]htung auf eine Transfer- und Haftungsgemeins[X.]haft ohne [X.] Legitimation. [X.]. 136 Abs. 3 A[X.]V hätte ni[X.]ht im vereinfa[X.]hten Änderungsverfahren na[X.]h [X.]. 48 Abs. 6 [X.]V bes[X.]hlossen werden dürfen und stehe deshalb im Widerspru[X.]h zum [X.]sre[X.]ht.

b) Mit der Zustimmung zum [X.]-Vertrag entäußere si[X.]h der [X.] seiner Haushaltsautonomie. Der Vertrag setze einen Haftungsautomatismus in Gang, dem si[X.]h au[X.]h künftige [X.]e ni[X.]ht entziehen könnten. [X.]. 3 [X.]V ermä[X.]htige den [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus zu Maßnahmen mit unvorhersehbaren Konsequenzen für die Haushalte der Mitgliedst[X.]ten. Na[X.]h [X.]. 21 [X.]V dürfe der [X.]päis[X.]he Stabilitätsme[X.]hanismus ohne Banklizenz sämtli[X.]he Bankges[X.]häfte tätigen und si[X.]h, ohne jegli[X.]he Mitwirkung der Parlamente, au[X.]h bei der [X.] refinanzieren. Das Verbot des unmittelbaren Erwerbs von S[X.]huldtiteln öffentli[X.]her Einri[X.]htungen dur[X.]h die [X.]päis[X.]he Zentralbank und das Verbot der Haftungsübernahme als ents[X.]heidende E[X.]kpfeiler der [X.] würden dur[X.]h den [X.]-Vertrag aus der Stabilitätsgemeins[X.]haft herausgebro[X.]hen.

Im Rahmen des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus gehe [X.] verfassungsre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht mehr vertretbare Risiken ein. Dur[X.]h eine Ausgabe von Anteilen über dem Nennwert könne eine Hebelung der Mittel des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus bewirkt werden. [X.]. 8 Abs. 5 [X.]V begrenze die Haftung der Mitgliedst[X.]ten nur unzurei[X.]hend. Die Bes[X.]hränkung des [X.] werde dur[X.]h die Bestimmungen über [X.] und Verlustausglei[X.]h in [X.]. 9 und [X.]. 25 [X.]V konterkariert; werde ein Mitgliedst[X.]t zahlungsunfähig, müssten die no[X.]h zahlungsfähigen Mitglieder erhöhte Zahlungen leisten, um den Ausfall auszuglei[X.]hen. Mit Bli[X.]k auf die Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit sol[X.]her Ausfälle komme dem Gesetzgeber zwar ein Eins[X.]hätzungsspielraum zu; aber au[X.]h unter Berü[X.]ksi[X.]htigung dieses Eins[X.]hätzungs- und Prognosespielraumes gehe der Gesetzgeber mit dem [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus ein ni[X.]ht mehr zu verantwortendes Haftungsrisiko ein. Die problematis[X.]hen verfassungsre[X.]htli[X.]hen Wirkungen würden dadur[X.]h verstärkt, dass der [X.]-Vertrag keine Kündigungsklausel enthalte. Dadur[X.]h sei der Vertrag faktis[X.]h unkündbar; die [X.] könne nur unter engen Voraussetzungen zur Anwendung kommen. Eine einseitige Beendigung dur[X.]h eine der Vertragsparteien entlasse diese ni[X.]ht ohne Weiteres aus ihren vertragli[X.]hen Pfli[X.]hten; vielmehr sei von einer fortwirkenden [X.]verantwortli[X.]hkeit auszugehen.

[X.]) Über die Maßnahmen des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus werde in einem ni[X.]ht hinrei[X.]hend demokratis[X.]h legitimierten Verfahren ents[X.]hieden. Die nur mittelbare und zudem aufgrund völkerre[X.]htli[X.]h begründeter Loyalitätspfli[X.]hten zweifelhafte Verantwortli[X.]hkeit der [X.]n Vertreter in den [X.]-Organen gegenüber dem Parlament werde au[X.]h dur[X.]h die - ihrerseits unvollkommen ausgestaltete - Beteiligung des [X.]es an Ents[X.]heidungen des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus ni[X.]ht ausgegli[X.]hen. So enthalte der Vertrag keine völkerre[X.]htli[X.]h wirksamen Vorbehalte zugunsten des [X.]es. Die in §§ 4 ff. [X.]FinG geregelten Beteiligungsre[X.]hte seien vor allem deshalb ungenügend, weil die konkrete Form der Beteiligung allein von der Eins[X.]hätzung der [X.]esregierung abhänge, ob im Einzelfall die haushaltspolitis[X.]he Gesamtverantwortung betroffen sei. Letztli[X.]h müsse eine Festlegung der Beteiligungsre[X.]hte des [X.]es im Rahmen der Begleitgesetzgebung s[X.]hon deshalb defizitär bleiben, weil angesi[X.]hts der nahezu unbegrenzten Handlungsvollma[X.]hten des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus eine abs[X.]hließende Regelung sol[X.]her Beteiligungsre[X.]hte von vornherein ausges[X.]hlossen ers[X.]heine. Die Immunitätsregeln des [X.]-Vertrages trügen dazu bei, dass der [X.]päis[X.]he Stabilitätsme[X.]hanismus weitgehend ohne [X.] Kontrolle agieren könne. Dies sei mit [X.]. 79 Abs. 3 [X.] unvereinbar.

Dass die Beteiligungsre[X.]hte des [X.]es na[X.]h dem [X.]-Finanzierungsgesetz den Anforderungen des [X.]prinzips ni[X.]ht genügten und der [X.] bei Ents[X.]heidungen über Finanzhilfen faktis[X.]h weitgehend auf den bloßen Na[X.]hvollzug der [X.] getroffenen Ents[X.]heidungen bes[X.]hränkt sei, belege au[X.]h das Verfahren über die Gewährung von Finanzhilfen für die [X.]. Weder seien die materiellen Voraussetzungen des [X.]. 12 [X.]V na[X.]hgewiesen no[X.]h sei das zweistufige Verfahren des [X.]. 13 [X.]V bea[X.]htet worden. Vielmehr seien dem [X.] die Feststellungen der zuständigen Institutionen über die Voraussetzungen einer Finanzhilfe und der Bes[X.]hluss über die Gewährung von Finanzhilfen sowie das Memorandum of Understanding zeitglei[X.]h vorgelegt worden. Unter den gegebenen politis[X.]hen Bedingungen sei es dem [X.] ni[X.]ht mögli[X.]h gewesen, auf der Einhaltung des zweistufigen Verfahrens zu bestehen. Da mit einer Verfestigung dieser Vertragspraxis zu re[X.]hnen sei, werde der [X.] dauerhaft auf die Rolle des Na[X.]hvollzugs bes[X.]hränkt bleiben.

d) Der Abs[X.]hluss des [X.]es verstoße mit Bli[X.]k auf Verfahren wie Inhalte gegen [X.] Grundsätze der [X.]. Dass der Vertrag angebli[X.]h keine wesentli[X.]hen Änderungen im Verhältnis zur bisherigen Re[X.]htslage enthalte, sei ohne Belang. Denn die bestehenden Bindungen dur[X.]h unionales Sekundärre[X.]ht sowie dur[X.]h die im Grundgesetz bereits enthaltene "S[X.]huldenbremse" erhielten dur[X.]h ihre völkerre[X.]htli[X.]he Festlegung im [X.] eine neue re[X.]htli[X.]he Qualität.

Der [X.] habe im Übrigen au[X.]h konstitutive Wirkungen. Aus [X.]. 3 Abs. 1 Bu[X.]hstabe b Satz 1 [X.] folge mit dem [X.] eine gegenüber dem Sekundärre[X.]ht strengere Vorgabe für das mittelfristige Haushaltsziel. Im Falle wesentli[X.]her Abwei[X.]hungen von diesem Ziel oder dem entspre[X.]henden Anpassungspfad sei darüber hinaus ein automatis[X.]her Korrekturme[X.]hanismus vorgesehen, der auf von der [X.] vorges[X.]hlagenen gemeinsamen Grundsätzen hinsi[X.]htli[X.]h [X.], Umfang und Überwa[X.]hung der zu ergreifenden Korrekturmaßnahmen beruhen müsse.

Der [X.] ändere zudem die materielle Verfassungslage, da das Grundgesetz keinen automatis[X.]hen Korrekturme[X.]hanismus kenne. Zudem müssten die [X.], deren Gesamtvers[X.]huldung das [X.] von 60% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) übers[X.]hreite, den über 60% liegenden Anteil um dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]h ein Zwanzigstel jährli[X.]h a[X.]auen. Der eigentli[X.]he Verlust an haushaltspolitis[X.]her Souveränität liege jedo[X.]h darin, dass die Vertragsparteien, die si[X.]h in einem Defizitverfahren befinden, ihre "Haushalts- und Wirts[X.]haftsprogramme" künftig von der [X.] genehmigen lassen müssten. Dies bewirke einen na[X.]hhaltigen Verlust an Gestaltungsbefugnissen des [X.]es. Der [X.] sei auf Dauer angelegt und ni[X.]ht ohne Weiteres kündbar. [X.] sei jedo[X.]h [X.]; der [X.] installiere dagegen ni[X.]ht nur dauerhaft angelegte Kontroll- und Sanktionsme[X.]hanismen, sondern enthalte au[X.]h eine irreversible Festlegung der Vertragsst[X.]ten in ihrer Wirts[X.]haftspolitik.

4. Au[X.]h die Bes[X.]hwerdeführer zu [X.] sehen si[X.]h dur[X.]h die angegriffenen Gesetze in [X.]. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] in Verbindung mit [X.]. 20 Abs. 1 und Abs. 2, [X.]. 23 Abs. 1 und Abs. 2 sowie [X.]. 79 Abs. 3 [X.] verletzt. Es werde ein Finanzausglei[X.]hssystem ges[X.]haffen, mit dem die S[X.]hwelle zum [X.]n [X.]esst[X.]t übers[X.]hritten werde.

a) Das Gesetz zur Änderung des [X.]. 136 A[X.]V verstoße s[X.]hon deshalb gegen die Verfassung, weil der zugrunde liegende Bes[X.]hluss des [X.]päis[X.]hen Rates unwirksam sei: Der neue [X.]. 136 Abs. 3 A[X.]V hätte zum einen ni[X.]ht im vereinfa[X.]hten Vertragsänderungsverfahren bes[X.]hlossen werden dürfen, da er in der Sa[X.]he zu einer Ausdehnung der Kompetenzen der [X.] führe; zum anderen widerspre[X.]he er materiell dem in [X.]. 125 Abs. 1 Satz 2 A[X.]V geregelten [X.]. S[X.]hließli[X.]h genüge er im Hinbli[X.]k auf Zwe[X.]k und Ausmaß der Ermä[X.]htigung au[X.]h ni[X.]ht dem re[X.]htsst[X.]tli[X.]hen Bestimmtheitsgebot.

b) Mit dem völkerre[X.]htli[X.]h irreversiblen [X.]-Vertrag entäußere si[X.]h der [X.] dauerhaft seiner Budgetverantwortung. Der Vertrag begründe - im Zusammenhang mit dem [X.]-Finanzierungsgesetz - unübersehbare Zahlungspfli[X.]hten gegenüber einer demokratis[X.]h ni[X.]ht hinrei[X.]hend legitimierten, kontrollierten und parlamentaris[X.]h rü[X.]kgekoppelten Finanzeinri[X.]htung. Der [X.] habe im Hinbli[X.]k auf einzelne Zahlungen keine Ents[X.]heidungsfreiheit mehr und könne si[X.]h insbesondere ni[X.]ht mehr auf fehlende Haushaltsmittel berufen. Der [X.]-Vertrag verstoße au[X.]h gegen das Verbot eines Haftungsautomatismus, da der Umfang von Zahlungspfli[X.]hten ni[X.]ht vollständig absehbar sei und vom [X.] ni[X.]ht hinrei[X.]hend verantwortet werden könne. So bestehe eine hohe Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit für Na[X.]hs[X.]husspfli[X.]hten na[X.]h [X.]. 25 Abs. 2 [X.]V, da mehrere Mitgliedst[X.]ten aller Voraussi[X.]ht na[X.]h die von ihnen erwarteten Einzahlungen ni[X.]ht leisten könnten. Au[X.]h sei ni[X.]ht auszus[X.]hließen, dass der frei auf den Finanzmärkten agierende [X.]päis[X.]he Stabilitätsme[X.]hanismus mit Spekulationen Verluste erwirts[X.]haften werde, ohne dass der [X.] in der Lage sei, dies zu beeinflussen. Zudem sei der [X.]päis[X.]he Stabilitätsme[X.]hanismus als "freis[X.]hwebende" Finanzorganisation auf [X.]er Grundlage ni[X.]ht ausrei[X.]hend demokratis[X.]h legitimiert. Ledigli[X.]h die Finanzminister als Mitglieder des [X.] verfügten über eine - wenn au[X.]h s[X.]hwa[X.]he - [X.] Legitimation. Bei Maßnahmen des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus sei der [X.] auf den bloßen Na[X.]hvollzug von an anderer Stelle getroffenen Ents[X.]heidungen angewiesen. Angesi[X.]hts dieses Legitimationsdefizits falle das Fehlen politis[X.]her oder fa[X.]hli[X.]her Kontrollinstrumente ers[X.]hwerend ins Gewi[X.]ht. Wie die [X.]esregierung trotz der den Organmitgliedern des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus auferlegten S[X.]hweigepfli[X.]ht ([X.]. 34 [X.]V) ihre Informationspfli[X.]hten aus [X.]. 23 Abs. 2 [X.] erfüllen könne, sei ni[X.]ht erkennbar.

[X.]) Die Regeln zur Beteiligung des [X.]es in den §§ 3 bis 7 [X.]FinG genügten ni[X.]ht den verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen, da in zahlrei[X.]hen, für die haushaltspolitis[X.]he Gesamtverantwortung wi[X.]htigen Angelegenheiten ledigli[X.]h der [X.] und ni[X.]ht das Plenum mitwirke. Besonders gravierende Ents[X.]heidungen, etwa Bes[X.]hlüsse über eine Erhöhung des Stammkapitals, bedürften darüber hinaus ni[X.]ht nur einer einfa[X.]hen, sondern im Hinbli[X.]k auf [X.]. 23 Abs. 1 Satz 3 [X.] einer Zweidrittelmehrheit in [X.] und [X.]esrat.

d) Dur[X.]h den [X.] werde die verfassungsgebende Gewalt des Volkes verletzt, an der teilzuhaben [X.]. 146 [X.] garantiere. Die Verpfli[X.]htung, die S[X.]huldenbremse ni[X.]ht mehr aus der Verfassung zu entfernen, ohne sie jedo[X.]h in die Ewigkeitsgarantie aufzunehmen, verletze die Verfassungsidentität des Grundgesetzes. Diese völkerre[X.]htli[X.]he Bindung bei der Gestaltung der konstitutionellen Grundlagen des St[X.]tes bedeute einen Verlust der [X.]. Die Gesetzgebungsverpfli[X.]htungen aus dem [X.] rei[X.]hten zudem deutli[X.]h über die grundgesetzli[X.]h geregelte S[X.]huldenbremse hinaus: Eine gesamtst[X.]tli[X.]he Vers[X.]huldungsgrenze, die Kommunen und Sozialversi[X.]herungsträger einbeziehe, ein "automatis[X.]her Korrekturme[X.]hanismus", die Re[X.]hte der "unabhängigen Institution" na[X.]h [X.]. 3 Abs. 2 [X.] und fehlende Übergangsfristen führten - bei Einhaltung der völkerre[X.]htli[X.]hen Verpfli[X.]htungen - zu deutli[X.]h s[X.]härferen Anforderungen, als sie die S[X.]huldenbremse enthalte. Insoweit sei au[X.]h [X.]. 79 Abs. 1 [X.] ni[X.]ht bea[X.]htet.

Die im [X.]prinzip wurzelnde Haushaltsautonomie werde dur[X.]h die Regelung des [X.]. 5 [X.] ausgehöhlt. Dort sei zwar ni[X.]ht vorgesehen, dass die [X.] Haushaltspläne genehmigen müsse, wohl aber Haushalts- und Wirts[X.]haftspartners[X.]haftsprogramme, die über einen längeren Zeitraum als eine Legislaturperiode liefen und geeignet seien, die Ents[X.]heidungsmögli[X.]hkeiten des [X.] einzus[X.]hränken. Dies gehe über die geltenden sekundärre[X.]htli[X.]hen Vorgaben und Sanktionsmögli[X.]hkeiten hinaus. Au[X.]h der automatis[X.]he Korrekturme[X.]hanismus werde dazu führen, dass Vorgaben der [X.] die dur[X.]h [X.]. 79 Abs. 3 [X.] in Verbindung mit [X.]. 20 [X.] ges[X.]hützten St[X.]tsstrukturprinzipien aushöhlten.

S[X.]hließli[X.]h verstoße die Irreversibilität der Verpfli[X.]htung gegen [X.]. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit [X.]. 20 und [X.]. 79 Abs. 3 [X.]. Na[X.]h allgemeinen Regeln des Völkerre[X.]hts könne der Vertrag ni[X.]ht einseitig beendet werden.

5. Der Bes[X.]hwerdeführer zu [X.] ma[X.]ht, soweit er an seinen Anliegen festhält, geltend, die Einri[X.]htung des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus gefährde die haushaltspolitis[X.]he Gesamtverantwortung des [X.]es. Zur Begründung trägt er unter anderem vor, dass ein [X.] [X.]s in den Organen des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus drohe, da abrufbares Kapital unter Umständen ni[X.]ht re[X.]htzeitig bereitgestellt werden könne. Diese Gefahr könne weder dur[X.]h einen Na[X.]htragshaushalt no[X.]h dur[X.]h einen Nothaushalt na[X.]h [X.]. 112 [X.] mit hinrei[X.]hender Si[X.]herheit abgewendet werden. Zudem könnten ni[X.]ht nur we[X.]hselnde oder instabile Mehrheitsverhältnisse im [X.], sondern au[X.]h die S[X.]huldenbremse aus [X.]. 115 [X.] einer kurzfristigen Bereitstellung von Kapital in erhebli[X.]hem Umfang entgegenstehen. Im Hinbli[X.]k auf das Risiko eines [X.] müssten [X.]esregierung und [X.] eine tatsa[X.]henbasierte Analyse vornehmen und diese ihrer Haushaltsplanung zugrunde legen. Soweit die [X.]esregierung demgegenüber darauf hinweise, die Vorhaltung von Kapital zur si[X.]heren Vermeidung eines Stimmre[X.]htsauss[X.]hlusses sei mit dem Grundsatz der Wirts[X.]haftli[X.]hkeit und Sparsamkeit ni[X.]ht vereinbar, gehe die Wahrung der Verfassungsidentität dem vor. Hilfsweise sei zumindest si[X.]herzustellen, dass beim [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus ein effektives und für den [X.] jederzeit na[X.]hvollziehbares Risikomanagement eingeri[X.]htet werde, und dass der Jahresabs[X.]hluss im Wesentli[X.]hen den Kriterien des Handelsgesetzbu[X.]hes oder eines anderen anerkannten Re[X.]hnungslegungssystems entspre[X.]he.

Mit den Re[X.]hten des Bes[X.]hwerdeführers aus [X.]. 38 Abs. 1 [X.] unvereinbar sei au[X.]h die Zuweisung vers[X.]hiedener Ents[X.]heidungsbefugnisse an den [X.] dur[X.]h § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 4 [X.]FinG. Das dur[X.]h [X.]. 40 Abs. 1 Satz 2 [X.] gewährleistete Selbstorganisationsre[X.]ht des [X.]es lasse eine Aufgabenverteilung dur[X.]h ein zustimmungsbedürftiges Gesetz ni[X.]ht zu, soweit die delegierten Kompetenzen, wie hier, zumindest mittelbare [X.] aufwiesen.

Der Bes[X.]hwerdeführer zu [X.] bezweifelt außerdem die völkerre[X.]htli[X.]he Wirksamkeit der aufgrund des Urteils vom 12. September 2012 abgegebenen [X.] zum Haftungsumfang der Mitgliedst[X.]ten. Um die Wirksamkeit der Haftungsbegrenzung si[X.]herzustellen, sei vielmehr - über die [X.] hinaus, deren Re[X.]htsnatur und Wirkung unklar seien - eine allseitig ratifizierte Vertragsänderung zwingend.

6. Die Bes[X.]hwerdeführer zu V[X.] rügen eine Verletzung ihrer Re[X.]hte aus [X.]. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit [X.]. 20 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] sowie aus [X.]. 14 [X.].

Die angegriffenen Re[X.]htsakte verletzten ni[X.]ht nur die normativen Grundlagen der [X.]päis[X.]hen [X.], sondern au[X.]h und insbesondere die haushaltspolitis[X.]he Gesamtverantwortung des [X.]es. Vor allem die Kapitalaufbringung des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus sei ungenügend geregelt; realistis[X.]herweise müsse man von einer substantiellen Na[X.]hs[X.]husspfli[X.]ht der finanzkräftigen Mitgliedst[X.]ten ausgehen. Der [X.]päis[X.]he Stabilitätsme[X.]hanismus begründe erhebli[X.]he finanzielle Risiken, die im [X.] ni[X.]ht mehr refinanzierbar seien und in Kumulation mit den weiteren im Rahmen der St[X.]tss[X.]huldenkrise eingegangenen Verpfli[X.]htungen die Budgetautonomie des [X.]es weitgehend leerlaufen ließen. Zudem wirkten die mit den angegriffenen Re[X.]htsakten übernommenen Risiken langfristig inflationsfördernd.

Die Ents[X.]heidung des [X.]es über die [X.]hilfe und ihre Vorbereitung dur[X.]h die [X.]esregierung zeigten exemplaris[X.]h die Grenzen der verfassungsre[X.]htli[X.]hen Einhegbarkeit des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus auf. Die [X.]esregierung habe gegenüber dem [X.] im Hinbli[X.]k auf den Finanzbedarf und die S[X.]huldentragfähigkeit der [X.] ledigli[X.]h auf fragwürdige, ni[X.]ht na[X.]hvollziehbar begründete und zudem widersprü[X.]hli[X.]he Eins[X.]hätzungen der sogenannten "[X.]" - eines jegli[X.]her [X.]n Kontrolle entzogenen Gremiums - verwiesen, ohne diese Eins[X.]hätzungen selbst überprüft zu haben. Der [X.], dem die Vorlage mit insgesamt 26 Anlagen nur drei Tage vor der Bes[X.]hlussfassung zugeleitet worden sei, habe seine haushaltspolitis[X.]he Gesamtverantwortung daher ni[X.]ht wahrnehmen können. Zudem habe er über die Gewährung einer [X.] und das ausgehandelte Memorandum of Understanding in einer einzigen Sitzung ents[X.]hieden; die vom [X.] angemahnte [X.] im Einzelfall drohe damit in der Praxis unterlaufen zu werden.

Der Verordnung ([X.]) Nr. 1176/2011 fehle eine primärre[X.]htli[X.]he Ermä[X.]htigung; zudem beeinträ[X.]htige sie in unzulässiger Weise die unantastbare Wirts[X.]hafts- und Haushaltskompetenz des [X.]es, indem sie eine [X.] Wirts[X.]haftsregierung einführe.

7. Die Antragstellerin zu [X.]. sieht si[X.]h dur[X.]h den Bes[X.]hluss des [X.]es über die angegriffenen Gesetze in ihren Re[X.]hten aus [X.]. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] und [X.]. 20 Abs. 1 und Abs. 2, [X.]. 23 Abs. 1 und Abs. 2 sowie [X.]. 79 Abs. 3 [X.] verletzt; der [X.] werde in seinem in [X.]. 23 Abs. 2 Satz 1 [X.] verankerten Re[X.]ht auf Mitwirkung und Information in Angelegenheiten der [X.] beeinträ[X.]htigt. Ihr Vortrag entspri[X.]ht im Wesentli[X.]hen dem Vorbringen der Bes[X.]hwerdeführer zu [X.] (siehe oben Rn. 65).

Ergänzend trägt die Antragstellerin zu [X.]. unter anderem vor, dur[X.]h die Bes[X.]hlussfassung über die Änderung des [X.]. 136 A[X.]V im vereinfa[X.]hten Verfahren sei das Beteiligungsre[X.]ht des [X.]es aus [X.]. 48 Abs. 2 Satz 2 [X.]V "ausgehebelt" worden.

Angesi[X.]hts der Gesamtsumme der Gewährleistungen werde dur[X.]h die Einri[X.]htung des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus die Haushaltsautonomie des [X.]es auf Jahre, viellei[X.]ht sogar Jahrzehnte hinaus praktis[X.]h aufgehoben. Dabei sei zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass die S[X.]huldenbremse des [X.]. 115 Abs. 2 [X.] es dem [X.] ab 2016 verbiete, Haushaltsdefizite mittels Kreditaufnahme zu de[X.]ken.

Im Hinbli[X.]k auf die Maßnahmen des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus gerate der [X.] s[X.]hon aufgrund der vertragli[X.]hen Konstruktionen in die Rolle des bloßen Na[X.]hvollzugs andernorts bereits getroffener Ents[X.]heidungen. Au[X.]h die im [X.]-Finanzierungsgesetz geregelten Beteiligungsre[X.]hte genügten ni[X.]ht den verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen. So werde der [X.] na[X.]h § 5 Abs. 3 [X.]FinG etwa bei [X.]n na[X.]h [X.]. 9 Abs. 2 und Abs. 3 [X.]V ledigli[X.]h "beteiligt", habe aber kein Vetore[X.]ht; in Anbetra[X.]ht der potentiellen Auswirkungen auf die Budgethoheit des [X.]es bedürfe es in diesen Fällen jedo[X.]h eines konstitutiven Plenarbes[X.]hlusses. Au[X.]h im Übrigen si[X.]herten die §§ 3 bis 7 [X.]FinG dem [X.] keinen hinrei[X.]henden Einfluss auf einzelne Dispositionen und auf die [X.] und Weise des Umgangs mit bewilligten Finanzfazilitäten.

Der [X.] verstoße gegen die organs[X.]haftli[X.]hen Re[X.]hte der Antragstellerin zu [X.]. aus [X.]. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.], weil dem [X.] - insbesondere aufgrund des automatis[X.]hen Korrekturme[X.]hanismus bei Übers[X.]hreiten der Kreditobergrenze - im Hinbli[X.]k auf die Mittelverwendung seine haushaltspolitis[X.]he Gesamtverantwortung entzogen werde.

Der [X.]espräsident, der [X.], der [X.]esrat, die [X.]esregierung und alle Landesregierungen hatten Gelegenheit zur Äußerung. Im Rahmen der mündli[X.]hen Verhandlung wurden Vertreter des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus, der [X.] und der [X.] [X.]esbank als sa[X.]hkundige Dritte (§ 27a [X.]G) angehört.

1. Die [X.]esregierung hält die [X.] sowie den Antrag im [X.]verfahren für unzulässig, jedenfalls für unbegründet.

a) [X.]. 136 Abs. 3 A[X.]V stelle ledigli[X.]h klar, dass die Hilfsmaßnahmen des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus wirts[X.]haftspolitis[X.]he Vorgänge seien, die in der Zuständigkeit der Mitgliedst[X.]ten lägen. [X.]. 136 Abs. 3 A[X.]V ri[X.]hte die [X.] ni[X.]ht neu aus. Bei Abfassung der primärre[X.]htli[X.]hen Vors[X.]hriften über die [X.] habe man die Situation ni[X.]ht vorhergesehen oder jedenfalls ni[X.]ht in dem erforderli[X.]hen Maße einbezogen, dass die Zahlungsunfähigkeit eines Mitgliedst[X.]tes die Finanzstabilität des [X.]-Währungsraumes insgesamt und damit die gemeinsame Währung gefährden könne. Au[X.]h seien die an strenge Auflagen geknüpften Finanzhilfen als ultima ratio zur Si[X.]herung der Finanzstabilität konzipiert und daher mit [X.]. 125 A[X.]V vereinbar.

b) Der Vertrag zur Einri[X.]htung des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus erfülle die Vorgaben, die das [X.] in seinen Urteilen vom 7. September 2011 und vom 28. Februar 2012 für die [X.] Beteiligung an internationalen Finanzhilfeme[X.]hanismen aufgestellt habe. Der [X.]-Vertrag bedeute ni[X.]ht den Einstieg in eine Transferunion im Sinne eines [X.]n Finanzausglei[X.]hssystems; die haushaltspolitis[X.]he Gesamtverantwortung des [X.]es bleibe gewahrt und die [X.] Haftung sei der Höhe na[X.]h begrenzt. Dies werde dur[X.]h die völkerre[X.]htli[X.]hen Erklärungen entspre[X.]hend dem Urteil des [X.]s vom 12. September 2012 au[X.]h klar und verbindli[X.]h zum Ausdru[X.]k gebra[X.]ht. Der Verzi[X.]ht auf ein Vetore[X.]ht für [X.] in den Fällen des [X.] na[X.]h [X.]. 9 Abs. 2 und Abs. 3 [X.]V sei notwendig, weil er die Kreditwürdigkeit des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus si[X.]here. Die innerst[X.]tli[X.]he Absi[X.]herung des abrufbaren Kapitals dur[X.]h Gewährleistungsermä[X.]htigungen na[X.]h [X.]. 115 Abs. 1 [X.] entspre[X.]he der [X.].

[X.]) Das [X.]-Finanzierungsgesetz sei weder in formeller no[X.]h in materieller Hinsi[X.]ht zu beanstanden.

[X.]) Trotz des zunä[X.]hst vorhandenen Platzhalters für die Beteiligungsre[X.]hte des [X.]es sei das [X.]-Finanzierungsgesetz formell verfassungsgemäß, denn im Übrigen habe es si[X.]h um einen vollständigen Gesetzesentwurf gehandelt. Die spätere Einfügung der [X.] halte si[X.]h im Rahmen zulässiger Ergänzungen während des Gesetzgebungsverfahrens.

[X.]) Auf der Grundlage des [X.]-Finanzierungsgesetzes seien die Maßnahmen des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus hinrei[X.]hend demokratis[X.]h legitimiert.

(1) Angesi[X.]hts des ni[X.]ht abs[X.]hließenden Charakters von § 4 Abs. 1 [X.]FinG, der alle Angelegenheiten des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus mit Bedeutung für die haushaltspolitis[X.]he Gesamtverantwortung des [X.]es unter den Zustimmungsvorbehalt des [X.] stelle, sei eine ausdrü[X.]kli[X.]he Regelung der [X.]sbeteiligung für die Ausgabe neuer Anteile am Stammkapital des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus über dem Nennwert gemäß [X.]. 8 Abs. 2 Satz 4 [X.]V ni[X.]ht erforderli[X.]h. Ents[X.]heide der Gouverneursrat bei einer Erhöhung des Stammkapitals na[X.]h [X.]. 10 Abs. 1 Satz 2 [X.]V, neue Anteile über dem Nennwert auszugeben, sei die Zustimmung des [X.]n Vertreters na[X.]h vorheriger Zustimmung des [X.]es gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 [X.]FinG notwendig. Der Bes[X.]hluss des [X.] selbst würde zudem entspre[X.]hend [X.]. 10 Abs. 1 Satz 3 [X.]V erst na[X.]h Abs[X.]hluss der nationalen Notifikationsverfahren wirksam werden, was in [X.] eine bundesgesetzli[X.]he Ermä[X.]htigung voraussetze ([X.]. 2 Abs. 1 [X.]VertrG). Würden hingegen beim Beitritt eines neuen Mitglieds, wofür eine Zustimmung des [X.]es notwendig wäre, Anteile am Stammkapital zu einem höheren Wert als dem Nennwert ausgegeben, müsste der Gouverneursrat na[X.]h [X.]. 5 Abs. 6 lit. k, [X.]. 44 [X.]V über den Beitritt ents[X.]heiden, woraufhin si[X.]h das genehmigte Stammkapital na[X.]h [X.]. 10 Abs. 3 [X.]V automatis[X.]h erhöhen würde. Einer zusätzli[X.]hen Beteiligung des [X.]es bedürfe es jedo[X.]h ni[X.]ht, weil dur[X.]h den Beitritt keine Ausdehnung der bisherigen Haftung der "alten" [X.]-Mitglieder eintreten könnte. Die Ausgabe der neuen Anteile zu einem höheren Ausgabekurs als dem Nennwert wäre, da die Anteile am bisherigen Stammkapital wertmäßig unverändert blieben, für [X.] ohne Folgen. Somit fehle es in beiden Fällen an einer Berührung der haushaltspolitis[X.]hen Gesamtverantwortung des [X.]es, die allein eine explizite Regelung erfordern könnte.

(2) Besondere haushalteris[X.]he Maßnahmen, um eine Anwendung von [X.]. 4 Abs. 8 [X.]V auf [X.] und einen Stimmre[X.]htsentzug wegen fehlender oder ni[X.]ht re[X.]htzeitiger Erfüllung eines [X.] zu vermeiden, wie dies vom [X.] in der Ents[X.]heidung vom 12. September 2012 gefordert worden sei, seien ni[X.]ht erforderli[X.]h.

(a) Um die Einzahlung des abrufbaren Kapitals si[X.]herzustellen, sei es ni[X.]ht erforderli[X.]h, von vornherein und auf Dauer Zugriff auf die Gesamtsumme von rund 168,3 Milliarden [X.] zu haben. Vielmehr rei[X.]he ein Umfang aus, der aufgrund der potentiellen Verluste und Zahlungspfli[X.]hten realistis[X.]h ers[X.]heine. Die Regelungen und Bedingungen für [X.] ("terms and [X.]onditions of [X.]apital [X.]alls for [X.]" vom 9. Oktober 2012) verpfli[X.]hteten den [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus zu einer umsi[X.]htigen "Risikopolitik", um die Risiken von [X.]n einzudämmen. Verluste des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus könnten zudem nur dann entstehen, wenn Mitgliedst[X.]ten empfangene Finanzhilfen ni[X.]ht zurü[X.]kzahlten. Aufgrund unters[X.]hiedli[X.]her Rü[X.]kzahlungstermine könne insoweit jedo[X.]h stets nur ein Teilbetrag betroffen sein. Es sei daher ausges[X.]hlossen, dass ein Kapitalabruf den Betrag von 168,3 Milliarden [X.] errei[X.]he. Für unrealistis[X.]he Szenarien müsse keine Vorsorge getroffen werden.

(b) Au[X.]h in Fällen kurzfristigerer [X.], die eine Berü[X.]ksi[X.]htigung im Rahmen des regulären [X.] entspre[X.]hend [X.]. 110 [X.] ni[X.]ht zuließen, sei ein [X.] ni[X.]ht zu befür[X.]hten. In Betra[X.]ht komme entweder ein Na[X.]htragshaushalt oder die Bewilligung von über- beziehungsweise außerplanmäßigen Ausgaben im Sinne von [X.]. 112 [X.] und § 37 [X.]. Der für eine sol[X.]he Bewilligung na[X.]h [X.]. 112 [X.] erforderli[X.]he unvorhergesehene und unabweisbare Bedarf liege vor. Ein Kapitalabruf sei unvorhersehbar in diesem Sinne, da er bei der regulären Haushaltsaufstellung weder dem Grunde no[X.]h der Höhe na[X.]h festgestanden habe. Wegen der bestehenden re[X.]htli[X.]hen Verpfli[X.]htung zur Bedienung des Abrufes sei der Bedarf au[X.]h sa[X.]hli[X.]h unabweisbar. Ein Na[X.]htragshaushalt sei im Übrigen au[X.]h unter den Voraussetzungen des Notbewilligungsre[X.]hts ni[X.]ht ausges[X.]hlossen und könne bei entspre[X.]hender Bereits[X.]haft aller Beteiligten in sehr kurzer Zeit bes[X.]hlossen werden. Dabei sei au[X.]h zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass die verfassungsre[X.]htli[X.]he Pfli[X.]ht, einen Stimmre[X.]htsauss[X.]hluss zu vermeiden, alle beteiligten Verfassungsorgane treffe. Gemeinsam seien sie re[X.]htli[X.]h und tatsä[X.]hli[X.]h in der Lage, einen Verlust der Stimmre[X.]hte auszus[X.]hließen.

([X.]) Mit einem Kapitalabruf sei ni[X.]ht jederzeit zu re[X.]hnen. Im Rahmen des Risikomanagements des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus seien frühzeitige Informationen für mögli[X.]he Verluste und drohende [X.] vorgesehen. Ein Kapitalabruf na[X.]h [X.]. 9 Abs. 3 [X.]V mit einer Frist von sieben Tagen sei nur zur Abwendung eines unmittelbaren Zahlungsausfalls vorgesehen; eine Wiederauffüllung des eingezahlten Kapitals könne hierüber ni[X.]ht erfolgen. Au[X.]h im unwahrs[X.]heinli[X.]hen Fall des Ausfalls mehrerer Mitgliedst[X.]ten sei keine Na[X.]hforderung in voller Höhe aller ausgef[X.]en Verpfli[X.]htungen anzunehmen, sondern nur na[X.]h Maßgabe der konkreten Fälligkeiten des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus im Verhältnis zu Dritten.

(d) [X.]. 9 Abs. 2 [X.]V räume dem [X.] für einen Kapitalabruf Ermessen ("kann") ein, so dass ein Absinken des eingezahlten Kapitals abgewartet werden könne. Ein Kapitalabruf na[X.]h [X.]. 9 Abs. 3 [X.]V sei äußerst unwahrs[X.]heinli[X.]h, da Verluste aus Operationen des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus vorrangig aus dem Reservefonds und dem eingezahlten Kapital und erst an letzter Stelle aus dem genehmigten Kapital zu beglei[X.]hen seien. Au[X.]h sei der [X.]päis[X.]he Stabilitätsme[X.]hanismus zu einer umsi[X.]htigen "Risikopolitik" verpfli[X.]htet, die [X.] na[X.]h [X.]. 9 Abs. 2 und Abs. 3 [X.]V gerade verhindern solle. Umstrittene Zahlungspfli[X.]hten auf Grundlage von [X.]. 9 Abs. 2 [X.]V, gegebenenfalls in Verbindung mit [X.]. 25 Abs. 2 [X.]V, könnten s[X.]hließli[X.]h unter dem Vorbehalt der Rü[X.]kforderung erfüllt werden.

(e) Zwar lasse si[X.]h theoretis[X.]h ni[X.]ht auss[X.]hließen, dass ein Abruf extrem hoher Beträge zu S[X.]hwierigkeiten bei der re[X.]htzeitigen Bes[X.]haffung des erforderli[X.]hen Kapitals führen könne; allerdings dürfte dies dann au[X.]h für alle anderen Mitgliedst[X.]ten gelten. Dass eine sol[X.]he Situation von anderen Mitgliedst[X.]ten in den Gremien des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus ausgenutzt würde, sei politis[X.]h undenkbar und im Hinbli[X.]k auf den völkerre[X.]htli[X.]hen Grundsatz von Treu und Glauben ([X.]. 31 WVK) au[X.]h unzulässig. Insgesamt könne somit davon ausgegangen werden, dass ein [X.] für die [X.] na[X.]h [X.]. 4 Abs. 8 [X.]V praktis[X.]h ausges[X.]hlossen sei.

(3) Soweit si[X.]h die [X.] gegen die im [X.]-Finanzierungsgesetz geregelte Aufgabenverteilung zwis[X.]hen Plenum und [X.] ri[X.]hteten, seien sie unzulässig. Das [X.] habe dem Wähler aus [X.]. 38 Abs. 1 [X.] S[X.]hutz gegenüber einer Aushöhlung des Wahlre[X.]hts dur[X.]h eine Entleerung der Verantwortung des [X.]es aufgrund von [X.] auf inter- oder supranationale Einri[X.]htungen eingeräumt, jedo[X.]h keine Prozessstands[X.]haft für die Geltendma[X.]hung einzelner [X.]re[X.]hte aus [X.]. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] begründet.

In jedem Fall seien diese [X.] unbegründet. Im Urteil vom 12. September 2012 habe das [X.] keine grundsätzli[X.]hen Bedenken gegen die Zuweisung weniger bedeutsamer Ents[X.]heidungen an den [X.] erkennen lassen, zumal § 5 Abs. 5 [X.]FinG ein Revokationsre[X.]ht des [X.] vorsehe. Na[X.]h § 4 Abs. 1 Satz 1 [X.]FinG müsse das Plenum ohnehin tätig werden, wenn die haushaltspolitis[X.]he Gesamtverantwortung des [X.]es berührt werde. Somit sei si[X.]hergestellt, dass alle wesentli[X.]hen Ents[X.]heidungen dur[X.]h das Plenum getroffen würden. Ledigli[X.]h in der bereits vom [X.] in der Ents[X.]heidung vom 28. Februar 2012 in dem Verfahren 2 [X.] anerkannten Ausnahmekonstellation eines vertrauli[X.]h zu behandelnden Ankaufs von St[X.]tsanleihen entfalle das Zugriffsre[X.]ht des [X.] und werde die Ents[X.]heidung gemäß § 6 [X.]FinG einem Sondergremium aus Mitgliedern des [X.]es übertragen.

Unbedenkli[X.]h sei au[X.]h die Regelung des § 5 Abs. 2 Satz 1 [X.] [X.]FinG, wona[X.]h Bes[X.]hlüsse über den Abruf von Kapital na[X.]h [X.]. 9 Abs. 1 [X.]V sowie über die Annahme oder wesentli[X.]he Änderung der Regelungen und Bedingungen für [X.] na[X.]h [X.]. 9 Abs. 4 [X.]V nur der vorherigen Zustimmung des [X.]es bedürften, ni[X.]ht aber der des [X.]. Dur[X.]h die im [X.]-Vertrag vorgesehenen Dur[X.]hführungsbestimmungen würden keine Regelungen mit grundlegender haushaltspolitis[X.]her Bedeutung getroffen, weil die Dur[X.]hführungsbestimmungen ni[X.]ht über die Regelungen und Vorgaben des [X.]-Vertrages hinausgehen könnten. Soweit die Dur[X.]hführungsbestimmungen neben rein te[X.]hnis[X.]hen Regelungen au[X.]h inhaltli[X.]he Vorgaben enthielten, trage das [X.]-Finanzierungsgesetz dem dur[X.]h abgestufte Beteiligungsre[X.]hte Re[X.]hnung: Die in § 5 Abs. 2 [X.]FinG angeführten Dur[X.]hführungsbestimmungen bedürften der Zustimmung des [X.]es, wohingegen für die in § 5 Abs. 3 [X.]FinG angeführten sonstigen Bestimmungen ein Re[X.]ht zur Stellungnahme und deren Berü[X.]ksi[X.]htigung dur[X.]h die [X.]esregierung vorgesehen sei, soweit die ("einfa[X.]he") Haushaltsverantwortung des [X.] berührt werde. Andernfalls sei eine bloße Unterri[X.]htung ausrei[X.]hend. S[X.]hließli[X.]h könne das Plenum na[X.]h § 5 Abs. 5 [X.]FinG Angelegenheiten bei besonderem Interesse oder vermuteter Bedeutung für die haushaltspolitis[X.]he Gesamtverantwortung jederzeit an si[X.]h ziehen. Selbst wenn Dur[X.]hführungsbestimmungen die haushaltspolitis[X.]he Gesamtverantwortung des [X.]es berühren könnten, müsse dies ni[X.]ht zur Verfassungswidrigkeit des § 5 Abs. 2 Satz 1 [X.] [X.]FinG führen, da eine verfassungskonforme Auslegung von § 4 Abs. 1 [X.]FinG mögli[X.]h und dann au[X.]h geboten wäre.

(4) Die Umsetzung der Ents[X.]heidungen des [X.]es im [X.] des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus sei dur[X.]h die Entsendung eines St[X.]tssekretärs si[X.]hergestellt. Dies sei mit dem [X.]-Vertrag vereinbar, der die Unabhängigkeit der Direktoren ni[X.]ht fordere. Es sei wirkli[X.]hkeitsfremd anzunehmen, ein weisungsgebundener Beamter des [X.] werde einem Votum des [X.]es zuwiderhandeln.

(5) Die bloße Mögli[X.]hkeit, dass si[X.]h der [X.] Anteil dur[X.]h künftige Entwi[X.]klungen so verringern könnte, dass das Vetore[X.]ht [X.]s entfiele, begründe jedenfalls derzeit keine Beeinträ[X.]htigungen des [X.]prinzips. Es sei ni[X.]ht absehbar, dass insbesondere [X.], dessen Beitritt die Beteiligungsverhältnisse wesentli[X.]h vers[X.]hieben könnte, in absehbarer Zeit bereit sei, den [X.] einzuführen. Die Einführung des [X.] in einem weiteren St[X.]t erfordere darüber hinaus ebenso eine einstimmige Ents[X.]heidung der [X.] der [X.]zone wie die darauf folgende Aufnahme dieses St[X.]tes in den [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus.

d) In Bezug auf den [X.] trägt die [X.]esregierung im Wesentli[X.]hen vor, dass dieser die Vertragsparteien zu stärkerer Haushaltsdisziplin verpfli[X.]hte und übermäßiger Vers[X.]huldung vorbeuge. Er s[X.]hränke die Haushaltsautonomie ni[X.]ht unzulässig ein, entspre[X.]he im Wesentli[X.]hen den grundgesetzli[X.]hen Vorgaben und konkretisiere bereits bestehende unionsre[X.]htli[X.]he Bestimmungen. Der Vertrag beuge übermäßiger st[X.]tli[X.]her Vers[X.]huldung vor und verhindere somit künftige weitere St[X.]tss[X.]huldenkrisen, womit er den [X.]-Vertrag au[X.]h [X.] ergänze. Die Limitierung der st[X.]tli[X.]hen Kreditaufnahme sei mit dem Grundgesetz vereinbar, da es si[X.]h insoweit nur um die Vorgabe eines von den Mitgliedst[X.]ten auszufüllenden Rahmens handele und dieser au[X.]h dem Vorbild der [X.]n S[X.]huldenbremse entspre[X.]he. Die na[X.]h [X.]. 3 Abs. 2 [X.] von der [X.]päis[X.]hen [X.] abzugebenden Vors[X.]hläge zu gemeinsamen Grundsätzen für nationale Korrekturme[X.]hanismen und zum Zeitrahmen für die Anpassung an das mittelfristige Haushaltsziel na[X.]h [X.]. 3 Abs. 1 Bu[X.]hstabe b Satz 3 [X.] seien ledigli[X.]h normkonkretisierende Auslegungshilfen. Die unbefristete Dauer des [X.]es begründe keinen Verfassungsverstoß. Au[X.]h ein unbefristet ges[X.]hlossener Vertrag könne jederzeit von [X.] Vertragsparteien einvernehmli[X.]h aufgehoben werden. Bei grundlegenden Änderungen der Umstände könne außerdem die Lösung aus der vertragli[X.]hen Bindung auf der Grundlage von [X.]. 62 WVK erfolgen.

2. Der [X.] hält die [X.] und den Antrag im [X.]verfahren teilweise für unzulässig, insgesamt jedenfalls für unbegründet.

a) Das Zustimmungsgesetz zu dem Bes[X.]hluss des [X.]päis[X.]hen Rates zur Änderung des [X.]. 136 A[X.]V beeinträ[X.]htige die im Grundgesetz verankerte Stellung des [X.]es ni[X.]ht. [X.]. 125 A[X.]V stehe na[X.]h einvernehmli[X.]her Auffassung der Mitgliedst[X.]ten einer freiwilligen Hilfegewährleistung ni[X.]ht entgegen. [X.]. 136 Abs. 3 A[X.]V stelle diese Re[X.]htslage insoweit no[X.]hmals klar und sei au[X.]h hinrei[X.]hend bestimmt. Die Norm diene der Si[X.]herung der Stabilität der [X.] und ermögli[X.]he gerade ni[X.]ht die Einführung einer umfassenden Haftungs- und Transferunion, sondern ermä[X.]htige punktuell in einer hinrei[X.]hend klar definierten Situation zu zeitli[X.]h begrenzten Hilfsaktionen; zudem sehe die Vors[X.]hrift eine strenge [X.] vor. Die Rüge, es hätte ein Konventverfahren dur[X.]hgeführt werden müssen, gehe fehl, weil mit [X.]. 136 Abs. 3 A[X.]V keine Ausdehnung der Zuständigkeit der [X.] bewirkt werde.

b) Seinen Vortrag im Verfahren über die einstweilige Anordnung (vgl. [X.]E 132, 195 <227>, Rn. 73 ff.) ergänzend führt der [X.] mit Bli[X.]k auf den [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus aus:

[X.]) Im Hinbli[X.]k auf die Begleitgesetzgebung zum [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus, insbesondere im Hinbli[X.]k auf die Zuständigkeitsverteilung zwis[X.]hen Plenum und [X.], seien die [X.] unzulässig. Eine Verletzung der Re[X.]hte der Bes[X.]hwerdeführer aus [X.]. 38 Abs. 1 in Verbindung mit [X.]. 20 Abs. 1 und Abs. 2 und [X.]. 79 Abs. 3 [X.] komme in diesem Zusammenhang ni[X.]ht in Betra[X.]ht, so dass es ihnen an der Bes[X.]hwerdebefugnis fehle. Die Kompetenzverteilung innerhalb des [X.]es sei, anders als die Übertragung von Hoheitsre[X.]hten auf die [X.]päis[X.]he [X.], ni[X.]ht geeignet, den materiellen Gehalt des Wahlre[X.]hts aus [X.]. 38 Abs. 1 [X.] erodieren zu lassen. Dur[X.]h die Organisation der parlamentsinternen Aufgabenverteilung sei die im Folgenden zu treffende Sa[X.]hents[X.]heidung dem [X.]n Prozess ni[X.]ht entzogen. Es handele si[X.]h hierbei zudem um einen jederzeit reversiblen Vorgang, der ledigli[X.]h den Binnenberei[X.]h eines Verfassungsorgans betreffe und daher ni[X.]ht im Wege der Verfassungsbes[X.]hwerde angegriffen werden könne. Eine individuelle Bes[X.]hwerdemögli[X.]hkeit gegen parlamentaris[X.]he Zuständigkeitsverteilungen sei zudem unvereinbar mit dem Selbstorganisationsre[X.]ht des [X.]es.

[X.]) Jedenfalls seien die Anträge unbegründet.

(1) Die haushaltspolitis[X.]he Gesamtverantwortung des [X.]es werde dur[X.]h die im [X.]-Finanzierungsgesetz geregelte Zuständigkeitsverteilung zwis[X.]hen Plenum und [X.] ni[X.]ht beeinträ[X.]htigt. Für die wesentli[X.]hen Ents[X.]heidungen des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus, insbesondere für Ents[X.]heidungen na[X.]h [X.]. 10 [X.]V (Erhöhung des Stammkapitals) und [X.]. 13 Abs. 2 [X.]V (Ents[X.]heidung über die Gewährung von Finanzhilfen), sei die Mitwirkung des [X.] vorgesehen. Nur für die weniger bedeutsamen, eher te[X.]hnis[X.]hen Ents[X.]heidungen unterhalb der [X.] sei der [X.] zuständig. So habe dieser na[X.]h [X.]. 5 Abs. 2 Satz 1 [X.] [X.]FinG über [X.] na[X.]h [X.]. 9 Abs. 1 [X.]V zu befinden, da hierdur[X.]h keine neue Verpfli[X.]htung begründet, sondern nur eine bestehende Verpfli[X.]htung erfüllt werde, der das Plenum - dur[X.]h das Zustimmungsgesetz zum [X.]-Vertrag und die Absi[X.]herung aller Veränderungen des [X.] - bereits zugestimmt habe. Glei[X.]hes gelte für die ebenfalls dem [X.] zugewiesene Ents[X.]heidung über die Regelungen und Bedingungen für [X.] na[X.]h [X.]. 9 Abs. 4 [X.]V (§ 5 Abs. 2 Satz 1 [X.] [X.]FinG). Diese "terms and [X.]onditions" gestalteten ledigli[X.]h das interne Verfahren und die Zahlungsart, begründeten jedo[X.]h keine Verpfli[X.]htungen der [X.], die über die im [X.]-Vertrag bereits geregelten Verpfli[X.]htungen hinausgingen. Mithin handele es si[X.]h bei den [X.] des [X.]es um rein operative Aufgaben.

Au[X.]h die verfassungsre[X.]htli[X.]h anerkannte Rolle des [X.]es in der [X.] spre[X.]he für die [X.]ität der Aufgabenverteilung des [X.]-Finanzierungsgesetzes. Die Aufgaben des [X.]es gingen - jedenfalls soweit er über qualifizierte [X.] na[X.]h § 22 Satz 3 und § 36 Satz 2 [X.] ents[X.]heide - über eine bloß beratende und vorbereitende Funktion hinaus. Dieser Fall sei mit der hier vorliegenden Konstellation verglei[X.]hbar, da in beiden Fällen ein bereits dur[X.]h das Plenum gebilligter Ausgabenposten dur[X.]h den Auss[X.]huss konkret zugewiesen, aber in seiner demokratis[X.]h legitimierten Bestimmung ni[X.]ht mehr verändert werde.

S[X.]hließli[X.]h müsse dem [X.] bei der Ausgestaltung der eigenen Binnenorganisation und Verfahren ein weiter Ents[X.]heidungsspielraum verbleiben. Die hier in Rede stehenden Zustimmungstatbestände zum Gegenstand einer politis[X.]hen Auseinandersetzung im Plenum zu ma[X.]hen, ers[X.]heine s[X.]hwer denkbar, da diese letztli[X.]h auf die kontrollierte und effiziente Errei[X.]hung politis[X.]h bereits definierter Zwe[X.]ke abzielten.

Selbst wenn die Regelung des § 5 Abs. 2 Satz 1 [X.]FinG mit der Verantwortung des [X.] für die Haushaltspolitik ni[X.]ht vereinbar wäre, lasse das Gesetz zumindest eine verfassungskonforme Auslegung zu. Insofern könne man zum einen aus [X.]. 5 Abs. 5 [X.]FinG eine Revokationspfli[X.]ht des [X.] ableiten, zum anderen eine Zuständigkeit aus der Generalklausel des § 4 Abs. 1 Satz 1 [X.]FinG. Entspre[X.]hendes gelte im Ergebnis au[X.]h für § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 [X.]FinG. Die dort genannten Ents[X.]heidungsbefugnisse seien Ausdru[X.]k einer funktionsgere[X.]hten Arbeitsteilung zwis[X.]hen Plenum und [X.] und begründeten gerade keine neuen Verpfli[X.]htungen im Hinbli[X.]k auf den [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus.

Insgesamt gehe die Beteiligung eines demokratis[X.]h legitimierten Organs an internen Prozeduren des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus - wenn au[X.]h aus guten Gründen - über die Standards für die parlamentaris[X.]he Kontrolle öffentli[X.]her Finanzinstitutionen im innerst[X.]tli[X.]hen Berei[X.]h hinaus. Der Ausbau dieser Beteiligung des sa[X.]hkundigen [X.]es zu einem Plenarvorbehalt sei vor diesem Hintergrund ni[X.]ht überzeugend.

(2) Die Mögli[X.]hkeit zur Ausgabe neuer Anteile am Kapital des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus über dem Nennwert na[X.]h [X.]. 8 Abs. 2 Satz 4 [X.]V sei mit Bli[X.]k auf die haushaltspolitis[X.]he Gesamtverantwortung unbedenkli[X.]h, da hierdur[X.]h die institutionelle Stellung der [X.] im [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus ni[X.]ht verändert werde. Na[X.]h [X.]. 4 Abs. 7 [X.]V ri[X.]hteten si[X.]h die Stimmre[X.]hte im Gouverneursrat und im [X.] na[X.]h der Zahl - und ni[X.]ht dem Wert - der Anteile, die jedem Vertragsst[X.]t na[X.]h [X.]I des [X.]-Vertrages zugeteilt worden seien. Die Ausgabe von Anteilen über dem Nennwert könne si[X.]h auf das Stimmgewi[X.]ht daher ni[X.]ht auswirken. Für die Ausgabe der Anteile des bereits genehmigten Stammkapitals in Höhe von 700 Milliarden [X.] komme [X.]. 8 Abs. 2 Satz 4 [X.]V seinem eindeutigen Wortlaut na[X.]h ni[X.]ht in Betra[X.]ht. Soweit die Vors[X.]hrift auf na[X.]hträgli[X.]h genehmigtes Kapital anwendbar sei, falle ni[X.]ht nur die Ents[X.]heidung über die Erhöhung des genehmigten Stammkapitals ([X.]. 10 Abs. 1 [X.]V), sondern au[X.]h die Ents[X.]heidung über den Wert der neu ges[X.]haffenen Anteile in die Verantwortung des [X.]. Dabei handele es si[X.]h weder um eine untergeordnete Ents[X.]heidung no[X.]h sei ihr eine bereits im Plenum behandelte und vorstrukturierte Ents[X.]heidung vorausgegangen. Folgeri[X.]htig seien Ents[X.]heidungen über den Ausgabekurs unter § 4 Abs. 1 Satz 1 [X.]FinG zu fassen, den der Gesetzgeber bewusst so offen formuliert habe, um Raum für notwendige Plenarents[X.]heidungen zu s[X.]haffen. Entspre[X.]hendes müsse für die Ausgabe von [X.] na[X.]h einem Beitritt weiterer [X.]-Mitglieder gelten, da die Ents[X.]heidung über deren Ausgabekurs die relative Werthaltigkeit der [X.]n Kapitalanteile und damit mittelbar die haushaltspolitis[X.]he Gesamtverantwortung des [X.]es berühre.

(3) Au[X.]h die Mögli[X.]hkeit einer Suspendierung der Stimmre[X.]hte na[X.]h [X.]. 4 Abs. 8 [X.]V sei verfassungsre[X.]htli[X.]h unbedenkli[X.]h. Zwar wären die re[X.]htli[X.]hen Auswirkungen einer Suspendierung ni[X.]ht unerhebli[X.]h, da weitrei[X.]hende Ents[X.]heidungen ohne Mitwirkung des betroffenen St[X.]tes getroffen werden könnten.

[X.]. 4 Abs. 8 [X.]V diene freili[X.]h in erster Linie dem S[X.]hutz der Mitgliedst[X.]ten, die ihren Verpfli[X.]htungen aus dem [X.]-Vertrag na[X.]hkämen. Diese sollten vor überproportionalen Lasten ges[X.]hützt werden. Insofern s[X.]hütze [X.]. 4 Abs. 8 [X.]V als Sanktionsme[X.]hanismus unter anderem gerade au[X.]h die haushaltspolitis[X.]he Gesamtverantwortung des [X.]es.

Eine Anwendung des [X.]. 4 Abs. 8 [X.]V auf die [X.] sei zudem praktis[X.]h ausges[X.]hlossen. Der verfassungsre[X.]htli[X.]he und gesetzli[X.]he Rahmen ermögli[X.]he jederzeit die re[X.]htzeitige Erfüllung der Verpfli[X.]htungen na[X.]h [X.]. 8, [X.]. 9 und [X.]. 10 [X.]V oder die Rü[X.]kzahlung von Finanzhilfen na[X.]h [X.]. 16 oder [X.]. 17 [X.][X.] Die zur Aufbringung der eingezahlten Anteile im Sinne von [X.]. 8 Abs. 2 [X.]V notwendigen Maßnahmen seien zum Teil bereits oder würden jedenfalls no[X.]h dur[X.]hgeführt. Eine weitergehende haushaltsre[X.]htli[X.]he Absi[X.]herung sei gegenwärtig ni[X.]ht mögli[X.]h und wäre au[X.]h untunli[X.]h. Eine (vorsorgli[X.]he) Einstellung von Mitteln in den Haushaltsplan, die Gegenstand eines [X.] na[X.]h [X.]. 9 [X.]V werden könnten, sei na[X.]h [X.]. 110 [X.] weder vorgesehen no[X.]h mögli[X.]h. Die tatsä[X.]hli[X.]he Unsi[X.]herheit, wann ein Mitgliedst[X.]t in die Situation s[X.]hwerwiegender Finanzierungsprobleme gerate oder wann ein auszuglei[X.]hender Verlust des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus eintrete, lasse eine antizipierende Haushaltsplanung ni[X.]ht zu. Das [X.]sre[X.]ht ermögli[X.]he es jedo[X.]h, in der Situation eines [X.] zügig zu reagieren, in erster Linie im Wege eines Na[X.]htragshaushalts gemäß [X.]. 110 [X.] oder - wenn die [X.] hierfür ni[X.]ht ausrei[X.]hen sollte - auf der Grundlage einer Bewilligung dur[X.]h den [X.]esminister der Finanzen na[X.]h [X.]. 112 [X.]. Der [X.] werde na[X.]h bewährter Praxis verständigt. Im Li[X.]hte dieser Re[X.]htslage bedürfe es keiner besonderen haushalteris[X.]hen Vorkehrungen, um die Anwendung von [X.]. 4 Abs. 8 [X.]V auszus[X.]hließen. Das Liquiditätsmanagement der [X.] sei zudem so umsi[X.]htig und leistungsfähig, dass die für Kapitaleinzahlungen notwendige Liquidität vorhanden sei oder jedenfalls fristgere[X.]ht bes[X.]hafft werden könne.

Selbst wenn zwis[X.]hen [X.] und einem anderen Vertragsst[X.]t oder dem [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus Streit über das Vorliegen der Voraussetzungen eines Stimmre[X.]htsentzugs na[X.]h [X.]. 4 Abs. 8 [X.]V entstünde, wäre die haushaltspolitis[X.]he Gesamtverantwortung des [X.]es ni[X.]ht gefährdet. Bei Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des [X.]-Vertrages sei zunä[X.]hst eine Ents[X.]heidung des [X.]s herbeizuführen ([X.]. 37 Abs. 1 [X.]V). Aufgrund der Vetoposition des [X.]n Direktors könne die Feststellung einer Vertragsverletzung dur[X.]h das [X.] verhindert werden. Im Rahmen einer Streitbeilegung im Gouverneursrat na[X.]h [X.]. 37 Abs. 2 [X.]V bedürfe es im Hinbli[X.]k auf [X.]. 37 Abs. 2 Satz 2 [X.]V der Herbeiführung einer politis[X.]h-diplomatis[X.]hen Lösung.

[X.]) Die Vorgaben des [X.]es stellten keine Verkürzung der parlamentaris[X.]hen Budgethoheit dar, sondern dienten der Begrenzung des [X.]n [X.]. Der Vertrag begründe keine unmittelbaren Re[X.]htswirkungen für die Haushalte der Mitgliedst[X.]ten; sol[X.]he entstünden nur mittelbar über die Sanktionen. Ein Haushaltsgesetz, das gegen den [X.] verstoße, verliere ni[X.]ht seine Re[X.]htswirksamkeit.

Wegen der föderalen Gliederung der [X.] weise der Vertrag gegenüber der S[X.]huldenbremse im Grundgesetz Unters[X.]hiede auf, die allerdings ni[X.]ht zu einem davon wesentli[X.]h abwei[X.]henden Regelungskonzept führten. Verpfli[X.]htet sei der Gesamtst[X.]t, also [X.], Länder und Gemeinden sowie alle weiteren öffentli[X.]hen Haushalte. Sanktionen der [X.]-Organe könnten si[X.]h auss[X.]hließli[X.]h an den [X.] ri[X.]hten; für einen Dur[X.]hgriff auf Länder oder Gemeinden sei kein Raum. Den im Grundgesetz vorgesehenen Pfad der Ents[X.]huldung definiere [X.]. 143d Abs. 1 [X.], während der [X.] ihn der [X.]päis[X.]hen [X.] zur Konkretisierung überlasse. Es sei zwar ni[X.]ht si[X.]her, dass die [X.]päis[X.]he [X.] im Ergebnis zu einem identis[X.]hen Ents[X.]huldungspfad kommen werde, wie ihn das Grundgesetz vorsehe; sie sei allerdings verpfli[X.]htet, auf länderspezifis[X.]he Risiken Rü[X.]ksi[X.]ht zu nehmen und dürfe si[X.]h insoweit an der Re[X.]htslage des jeweiligen Mitgliedst[X.]tes orientieren.

Die inhaltli[X.]hen Vorgaben des [X.]es brä[X.]hten kaum Zuwa[X.]hs an materiellen Bindungen. Die Mitgliedst[X.]ten übernähmen die Verpfli[X.]htungen aus eigenem Antrieb und würden zur Teilnahme ni[X.]ht - au[X.]h ni[X.]ht faktis[X.]h - gezwungen. Der Vertrag veranlasse die autonome Dur[X.]hsetzung vertragli[X.]h eingegangener Selbstverpfli[X.]htungen und de[X.]ke si[X.]h mit bereits bestehenden unionsre[X.]htli[X.]hen Vorgaben. Zwar bedeute [X.]. 7 [X.] mit seiner "umgekehrten" qualifizierten [X.] eine Neuerung, die jedo[X.]h ohne verfassungsre[X.]htli[X.]he Relevanz für die Budgethoheit der nationalen Parlamente bleibe; die Vereinbarung eines bestimmten Abstimmungsverhaltens modifiziere das Defizitverfahren inhaltli[X.]h ni[X.]ht. Es finde au[X.]h keine Übertragung von materiellen Definitionskompetenzen auf andere Hoheitsträger statt. Dem Geri[X.]htshof sei in [X.]. 8 [X.] ledigli[X.]h in Bezug auf die Einhaltung von [X.]. 3 Abs. 2 [X.] die Kompetenz eingeräumt, über Klagen der Vertragsparteien zu ents[X.]heiden und im Fall eines Verstoßes gegen eine Vertragspartei ein Zwangsgeld zu verhängen. Zwar enthalte der Vertrag keine ausdrü[X.]kli[X.]he Klausel zu seiner Beendigung oder Kündigung; do[X.]h s[X.]hließe dies die Anwendung der allgemeinen Kündigungsregeln des Völkerre[X.]hts ni[X.]ht aus.

Die [X.] sind zulässig, soweit die Bes[X.]hwerdeführer rügen, dass dur[X.]h das Gesetz zu dem Bes[X.]hluss des [X.]päis[X.]hen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des [X.]. 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der [X.] hinsi[X.]htli[X.]h eines Stabilitätsme[X.]hanismus für die Mitgliedst[X.]ten, deren Währung der [X.] ist, das Gesetz zu dem [X.] zur Einri[X.]htung des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus, das Gesetz zur finanziellen Beteiligung am [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus und das Gesetz zu dem [X.] über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der [X.] sowie dur[X.]h unzurei[X.]hende haushalteris[X.]he Vorsorge für den Fall von [X.]n unkalkulierbare Risiken eingegangen und [X.] Ents[X.]heidungsprozesse auf [X.] verlagert würden, so dass eine Wahrnehmung der haushaltspolitis[X.]hen Gesamtverantwortung dur[X.]h den [X.] ni[X.]ht länger mögli[X.]h sei. Sie legen hinrei[X.]hend substantiiert dar, dass die Haushaltsautonomie des [X.]es beeinträ[X.]htigt werde und sie in ihren Re[X.]hten aus [X.]. 38 Abs. 1 Satz 1, [X.]. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit [X.]. 79 Abs. 3 [X.] verletzt seien (vgl. [X.]E 132, 195 <234>, Rn. 91; zur Zulässigkeit und zu den Anforderungen an die Substantiierung dieser Rüge vgl. [X.]E 129, 124 <167 ff.>).

Im Übrigen sind die [X.] unzulässig. Das gilt zum einen, soweit sie unter Berufung auf [X.]. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] die formelle Verfassungswidrigkeit des [X.]-Finanzierungsgesetzes, die funktionale Zuständigkeitsverteilung zwis[X.]hen Plenum, Auss[X.]hüssen und sonstigen Untergliederungen des [X.]es sowie das fehlende Erfordernis einer Zwei-Drittel-Mehrheit rügen, und zum anderen für die gegen die unter B.[X.] genannten Gesetze erhobenen Grundre[X.]htsrügen (1.). Unzulässig sind die [X.] ferner, soweit si[X.]h die Bes[X.]hwerdeführer zu [X.] und zu I[X.] gegen Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit dem [X.] (2.) und der Refinanzierung der Ges[X.]häftsbanken (3.) sowie die Bes[X.]hwerdeführer zu I[X.] und zu V[X.] gegen die Anwendbarkeit bestimmter sekundärre[X.]htli[X.]her Re[X.]htsakte der [X.] in der [X.] (4.) wenden. Das gilt au[X.]h, soweit der Bes[X.]hwerdeführer zu [X.] rügt, dass ein koordiniertes Vorgehen von [X.]päis[X.]hem Stabilitätsme[X.]hanismus und [X.]päis[X.]her Zentralbank ni[X.]ht ausges[X.]hlossen sei und dass es an einem ausrei[X.]henden Risikomanagement und entspre[X.]henden Re[X.]hnungslegungsvors[X.]hriften fehle (5.).

1. Die [X.] sind unzulässig, soweit die Bes[X.]hwerdeführer unter Berufung auf [X.]. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] die formelle Verfassungswidrigkeit des [X.]-Finanzierungsgesetzes (a), die funktionale Zuständigkeitsverteilung zwis[X.]hen dem Plenum des [X.]es, seinen Auss[X.]hüssen und Untergliederungen (b) und das fehlende Erfordernis einer Zwei-Drittel-Mehrheit ([X.]) rügen sowie eine Verletzung anderer Grundre[X.]hte als [X.]. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] dur[X.]h die unter B.[X.] genannten Gesetze geltend ma[X.]hen (d-g).

a) Die Rüge des Bes[X.]hwerdeführers zu [X.], das [X.]-Finanzierungsgesetz sei mangels ordnungsgemäßer Einbringung in den [X.] formell verfassungswidrig, ist unzulässig, weil es insoweit an der Darlegung einer mit der Verfassungsbes[X.]hwerde rügefähigen Grundre[X.]htsposition fehlt (vgl. [X.]E 132, 195 <235>, Rn. 94). Der materielle Gehalt des Wahlre[X.]hts wird dur[X.]h [X.]. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] nur insoweit ges[X.]hützt, als er in einem für die politis[X.]he Selbstbestimmung des Volkes wesentli[X.]hen Berei[X.]h leerzulaufen droht, das heißt wenn die [X.] Selbstregierung des Volkes dauerhaft derart einges[X.]hränkt wird, dass zentrale politis[X.]he Ents[X.]heidungen ni[X.]ht mehr selbstständig getroffen werden können (vgl. [X.]E 89, 155 <172>; 123, 267 <330>; 129, 124 <168>). Dieser materielle S[X.]hutzgehalt von [X.]. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] kommt vor allem in Konstellationen zum Tragen, in denen die Kompetenzen des [X.]es auf eine [X.] und Weise ausgehöhlt werden, die eine parlamentaris[X.]he Repräsentation des Volkswillens, geri[X.]htet auf die Verwirkli[X.]hung des politis[X.]hen Willens der Bürger, re[X.]htli[X.]h oder praktis[X.]h unmögli[X.]h ma[X.]ht (vgl. [X.]E 129, 124 <170>). Einen "Anspru[X.]h auf [X.]" vermittelt [X.]. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] jenseits von [X.] (vgl. [X.], Bes[X.]hluss des [X.] vom 14. Januar 2014 - 2 BvR 2728/13 u. a. -, juris, Rn. 53) nur insoweit, als dur[X.]h einen Vorgang [X.] Grundsätze berührt werden, die [X.]. 79 Abs. 3 [X.] au[X.]h dem Zugriff des [X.] entzieht (vgl. [X.]E 123, 267 <340>; 129, 124 <177>; 132, 195 <238>, Rn. 104).

b) Unzulässig sind die [X.] ferner, soweit die Bes[X.]hwerdeführer zu [X.], II[X.], [X.] und [X.] eine Verletzung ihres Wahlre[X.]hts damit begründen, dass für bestimmte Maßnahmen des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus die Mitwirkung ledigli[X.]h des [X.]es und ni[X.]ht des [X.] des [X.]es vorgesehen ist.

Die parlamentsinterne, funktionale Zuständigkeitsverteilung zwis[X.]hen dem Plenum des [X.]es, seinen Auss[X.]hüssen und anderen Untergliederungen kann ni[X.]ht mit der Verfassungsbes[X.]hwerde angegriffen werden.

Die Zuständigkeitsverteilung innerhalb des [X.]es zählt grundsätzli[X.]h ni[X.]ht zum [X.] des [X.]. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.]. [X.] Mindesterfordernisse im Sinne von [X.]. 79 Abs. 3 [X.] sind au[X.]h bei Mehrheitsents[X.]heidungen des [X.]es gewahrt. Das Grundgesetz selbst sieht plenarersetzende Auss[X.]hussents[X.]heidungen in [X.]. 45, [X.]. 45[X.], [X.]. 45d und [X.]. 53a [X.] vor. Es würde zudem den Ausnahme[X.]harakter der auf [X.]. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] gestützten Verfassungsbes[X.]hwerde verkennen und den Unters[X.]hied zum [X.]verfahren verwis[X.]hen, wenn unter Berufung auf [X.] des Wahlre[X.]hts die innerparlamentaris[X.]he Aufgabenverteilung gerügt werden könnte.

[X.]) Die Verfassungsbes[X.]hwerde der Bes[X.]hwerdeführer zu [X.] ist au[X.]h insoweit unzulässig, als mit ihr geltend gema[X.]ht wird, zur Si[X.]herung der haushaltspolitis[X.]hen Gesamtverantwortung müssten [X.] und [X.]esrat über besondere Maßnahmen des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus, etwa eine Erhöhung des Stammkapitals, entspre[X.]hend [X.]. 79 Abs. 2 [X.] mit qualifizierter Mehrheit bes[X.]hließen. Der Verfassungsbes[X.]hwerde lässt si[X.]h keine s[X.]hlüssige Begründung für das Bestehen eines dahingehenden Re[X.]hts der Wahlbere[X.]htigten entnehmen. [X.]. 79 Abs. 2 [X.] - au[X.]h in Verbindung mit [X.]. 23 Abs. 1 Satz 3 [X.] - ist eine Regel des objektiven Verfassungsre[X.]hts, die die Willensbildung innerhalb des [X.]es und des [X.]esrates betrifft (vgl. [X.]E 2, 143 <161>; 90, 286 <341>). Sie vermittelt den Wahlbere[X.]htigten und damit au[X.]h den Bes[X.]hwerdeführern zu [X.] - abgesehen von den Fällen einer Ultra-vires-Konstellation (vgl. [X.], Bes[X.]hluss des [X.] vom 14. Januar 2014 - 2 BvR 2728/13 u. a. -, juris, Rn. 25) - keine Re[X.]hte, weil der Umfang der Ents[X.]heidungsbefugnisse des [X.]es, mithin die Substanz des Wahlre[X.]hts, ni[X.]ht davon abhängt, mit wel[X.]her Mehrheit der [X.] seine Bes[X.]hlüsse fasst. Davon abgesehen, lässt si[X.]h aus der haushaltspolitis[X.]hen Gesamtverantwortung des [X.]es kein grundre[X.]htli[X.]her Anspru[X.]h auf ein qualifiziertes Mehrheitserfordernis ableiten. Die haushaltspolitis[X.]he Gesamtverantwortung wird grundsätzli[X.]h dur[X.]h Verhandlung und Bes[X.]hlussfassung im Plenum wahrgenommen, dur[X.]h den Bes[X.]hluss über das Haushaltsgesetz, dur[X.]h finanzwirksame Gesetze oder dur[X.]h sonstige konstitutive Bes[X.]hlüsse des [X.]es (vgl. [X.]E 130, 318 <347>). Dafür ist - soweit das Grundgesetz ni[X.]hts anderes bestimmt - entspre[X.]hend [X.]. 42 Abs. 2 Satz 1 [X.] die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderli[X.]h. Anhaltspunkte dafür, dass es je na[X.]h Höhe der Verpfli[X.]htungen oder Gewährleistungsübernahmen abgestufte Anforderungen an die parlamentaris[X.]he Legitimation gäbe, sind ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h. Eine Erhöhung des Stammkapitals des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus stellte weder eine Änderung des Grundgesetzes (vgl. [X.]. 79 Abs. 1 und Abs. 2 [X.]) no[X.]h eine Übertragung von Hoheitsre[X.]hten auf die [X.]päis[X.]he [X.] dar, die das Grundgesetz seinem Inhalt na[X.]h ändern würde (vgl. [X.]. 23 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 i.[X.]m. [X.]. 79 Abs. 2 [X.]).

d) Soweit die Bes[X.]hwerdeführer zu [X.], zu I[X.] und zu V[X.] rügen, [X.]. 35 Abs. 1 [X.]V verletze den allgemeinen Glei[X.]hheitssatz des [X.]. 3 Abs. 1 [X.], weil es für die den Organ- und Amtswaltern des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus zuerkannte persönli[X.]he Immunität von der Geri[X.]htsbarkeit hinsi[X.]htli[X.]h ihrer in amtli[X.]her Eigens[X.]haft vorgenommenen Handlungen keine sa[X.]hli[X.]he Re[X.]htfertigung gebe, sind sie dur[X.]h diese Regelung ni[X.]ht selbst na[X.]hteilig betroffen. Eine Verletzung von [X.]. 3 Abs. 1 [X.] kommt von vornherein ni[X.]ht in Betra[X.]ht (vgl. [X.]E 63, 255 <265 f.>). Der Bes[X.]hwerdeführer zu [X.] ma[X.]ht insoweit der Sa[X.]he na[X.]h einen allgemeinen Gesetzesvollziehungsanspru[X.]h geltend, der si[X.]h aus dem allgemeinen Glei[X.]hheitssatz ebenso wenig ableiten lässt wie aus [X.]. 19 Abs. 4 [X.] oder [X.]. 2 Abs. 1 [X.] (vgl. [X.]E 132, 195 <235>, Rn. 95).

e) Soweit die Bes[X.]hwerdeführer zu I[X.] und zu V[X.] eine Verletzung ihres Grundre[X.]hts aus [X.]. 14 Abs. 1 [X.] im Hinbli[X.]k auf inflationäre Entwi[X.]klungen dur[X.]h den Vertrag zur Einri[X.]htung des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus und die Begleitgesetzgebung geltend ma[X.]hen, haben sie diese Rüge ni[X.]ht hinrei[X.]hend substantiiert. Der Geldwert ist in besonderer Weise gemeins[X.]haftsbezogen und gemeins[X.]haftsabhängig ([X.]E 97, 350 <371>; 129, 124 <174>). Es ist regelmäßig ni[X.]ht Aufgabe des [X.]s, im Rahmen eines Verfassungsbes[X.]hwerdeverfahrens wirts[X.]hafts- und finanzpolitis[X.]he Maßnahmen auf negative Folgewirkungen für die Geldwertstabilität zu überprüfen. Eine sol[X.]he Kontrolle kommt [X.]falls in Grenzfällen einer evidenten Minderung des Geldwerts dur[X.]h Maßnahmen der öffentli[X.]hen Gewalt in Betra[X.]ht (vgl. [X.]E 129, 124 <174>). Tatsa[X.]hen, die zu einer sol[X.]hen Kontrolle Anlass geben könnten, sind ni[X.]ht vorgetragen (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 [X.]G; vgl. [X.]E 132, 195 <236>, Rn. 96).

f) Mangels Bes[X.]hwerdebefugnis unzulässig ist s[X.]hließli[X.]h die Rüge einer Verletzung des grundre[X.]htsglei[X.]hen Re[X.]hts aus [X.]. 20 Abs. 4 [X.] dur[X.]h die Bes[X.]hwerdeführer zu I[X.] Das Widerstandsre[X.]ht ist ein subsidiäres Ausnahmere[X.]ht, dessen Verletzung ni[X.]ht in einem Verfahren gerügt werden kann, in dem gegen die behauptete Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung gerade geri[X.]htli[X.]he Abhilfe gesu[X.]ht wird (vgl. [X.]E 89, 155 <180>; 123, 267 <333>; 132, 195 <236>, Rn. 97).

g) Soweit die Verfassungsbes[X.]hwerde der Bes[X.]hwerdeführer zu [X.] im Hinbli[X.]k auf die funktionale Zuständigkeitsverteilung innerhalb des [X.]es und im Hinbli[X.]k auf die im [X.]-Vertragsgesetz und im [X.]-Finanzierungsgesetz vorgesehenen [X.] unzulässig ist, kann sie ni[X.]ht in eine Organklage umgedeutet werden.

Zwar hat das [X.] - ni[X.]ht nur bei der Auslegung unklarer Anträge - den eigentli[X.]hen Sinn des mit einem Antrag verfolgten Begehrens zu erfassen und diesem, soweit prozessual mögli[X.]h, Geltung zu vers[X.]haffen (vgl. [X.]E 54, 53 <54>; 68, 1 <64>). Au[X.]h ist die Umdeutung einer Verfassungsbes[X.]hwerde in eine Organklage grundsätzli[X.]h mögli[X.]h. Dies setzt voraus, dass der Antrag im [X.] zulässig wäre (vgl. [X.]E 13, 54 <94 f.>). Das ist hier ni[X.]ht der Fall.

Als Abgeordnete des [X.]es hätten die Bes[X.]hwerdeführer im [X.] mögli[X.]herweise geltend ma[X.]hen können, dass die angegriffenen Regelungen gegen ihre parlamentaris[X.]hen Beteiligungsre[X.]hte gemäß [X.]. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] verstoßen (vgl. [X.]E 64, 301 <313>; 108, 251 <266 f.>; 118, 277 <320>; 130, 318 <340>). Insofern fehlt es jedo[X.]h an einer hinrei[X.]henden Begründung des Antrags. Die Bes[X.]hwerdeführer berufen si[X.]h ledigli[X.]h auf ihr Wahlre[X.]ht aus [X.]. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.]. [X.]. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] ist im [X.] jedo[X.]h keine rügefähige Re[X.]htsposition. Die Verletzung von Grundre[X.]hten und grundre[X.]htsglei[X.]hen Re[X.]hten kann insoweit ni[X.]ht geltend gema[X.]ht werden (vgl. [X.]E 94, 351 <365>; 99, 19 <29>; 118, 277 <320>).

2. Unzulässig sind die [X.] ferner, soweit si[X.]h die Bes[X.]hwerdeführer zu I[X.] gegen "die Einri[X.]htung des [X.]" wenden (a) und - gemeinsam mit dem Bes[X.]hwerdeführer zu [X.] - vers[X.]hiedene Unterlassungen [X.]r Verfassungsorgane in Bezug hierauf beanstanden (b).

a) Die Bes[X.]hwerdeführer zu I[X.] wenden si[X.]h gegen die "Einri[X.]htung des [X.]", weil sein Vollzug dur[X.]h das [X.]sre[X.]ht ni[X.]ht gede[X.]kt sei und si[X.]h daraus Gefährdungen für die haushaltspolitis[X.]he Gesamtverantwortung des [X.]es ergäben. Dabei bleibt allerdings unklar, ob sie si[X.]h gegen die Leitlinie der [X.] vom 26. April 2007 über ein trans[X.]s automatisiertes E[X.]htzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem ([X.]) [X.]/2007/2 (ABl [X.] Nr. L 237 vom 8. September 2007, [X.]), geändert dur[X.]h die Leitlinie der [X.] vom 7. Mai 2009 [X.]/2009/9 (ABl [X.] Nr. L 123 vom 19. Mai 2009, [X.]) und die Leitlinie [X.]/2009/21 vom 17. September 2009 (ABl [X.] Nr. L 260 vom 3. Oktober 2009, [X.]1) wenden ([X.]) oder ob der Antrag gegen die tatsä[X.]hli[X.]he Dur[X.]hführung des Systems geri[X.]htet ist ([X.]). Das kann jedo[X.]h dahinstehen, weil die Verfassungsbes[X.]hwerde in beiden Fällen unzulässig ist.

[X.]) Versteht man die Verfassungsbes[X.]hwerde als gegen die Leitlinie [X.]/2007/2 geri[X.]htet, ist sie - unabhängig von der Frage, ob diese überhaupt zum Gegenstand einer Verfassungsbes[X.]hwerde gema[X.]ht werden könnte - jedenfalls verfristet (§ 93 Abs. 3 [X.]G). Zwar wurde die Leitlinie aus dem [X.] zuletzt dur[X.]h die Leitlinie der [X.] vom 5. Dezember 2012 über ein trans[X.]s automatisiertes E[X.]htzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (Neufassung) [X.]/2012/27 (ABl [X.] Nr. L 30 vom 30. Januar 2013, [X.] ff.) geändert. Die Änderungen betreffen ausweisli[X.]h des ersten Erwägungsgrundes der Leitlinie vor allem den Informationsaustaus[X.]h im System der [X.]en und die Sanktionsmögli[X.]hkeiten gegen Banken. Da weder vorgetragen no[X.]h ersi[X.]htli[X.]h ist, dass die Neufassung eine Bes[X.]hwer für die Bes[X.]hwerdeführer begründet hat (vgl. [X.]E 79, 1 <14>; 122, 63 <74 ff.>; 129, 208 <235>), konnte der Erlass der Neufassung die - bezogen auf die letzte vorangegangene Änderung im Oktober 2010 abgelaufene - Frist zur Erhebung der Verfassungsbes[X.]hwerde ni[X.]ht erneut eröffnen.

[X.]) Soweit mit der Verfassungsbes[X.]hwerde die Dur[X.]hführung der [X.]-Leitlinie angegriffen werden soll, ist sie ebenfalls unzulässig, weil die Bes[X.]hwerdeführer zu I[X.] bereits ni[X.]ht hinrei[X.]hend substantiiert dargelegt haben (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 [X.]G), dass sie in eigenen Re[X.]hten verletzt werden(vgl. [X.]E 123, 267 <329> m.w.N.). Das [X.] dient der te[X.]hnis[X.]hen Abwi[X.]klung von grenzübers[X.]hreitenden Zahlungsvorgängen. Die Deuts[X.]he [X.]esbank bes[X.]hreibt es insoweit als das Zahlungssystem der Zentralbanken des [X.]systems für die Abwi[X.]klung [X.] Überweisungen in E[X.]htzeit, bei dem Kreditinstitute gegen eine monatli[X.]he Fixgebühr ihren Zahlungsverkehr über eine einheitli[X.]he Plattform abwi[X.]keln. [X.] entstehen dur[X.]h die tägli[X.]he Saldierung der grenzübers[X.]hreitenden Transaktionen. Sie stellen Forderungen oder Verbindli[X.]hkeiten gegenüber der [X.] dar. Die Bes[X.]hwerdeführer haben ni[X.]ht aufgezeigt, auf wel[X.]he Weise und in wel[X.]hem Umfang von der Dur[X.]hführung des [X.] eine Beeinträ[X.]htigung der haushaltspolitis[X.]hen Gesamtverantwortung des [X.]es und damit ihrer Re[X.]hte aus [X.]. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] ausgehen könnte.

b) Soweit si[X.]h der Bes[X.]hwerdeführer zu [X.] mit Bli[X.]k auf das [X.] gegen das Unterlassen der [X.]esregierung wendet, darauf hinzuwirken, dass die [X.] der Höhe na[X.]h begrenzt, regelmäßig ausgegli[X.]hen und abgebaut werden, sowie gegen das Unterlassen, auf eine Änderung der re[X.]htli[X.]hen Rahmenbedingungen des Systems der [X.]en in dem Sinne hinzuwirken, dass die Gelds[X.]höpfung einer nationalen Zentralbank prozentual ni[X.]ht ihren Kapitalanteil an der [X.] übersteigen darf, hat er eine mögli[X.]he Verletzung von [X.]. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] dur[X.]h die gerügte Untätigkeit ni[X.]ht aufgezeigt. Er trägt insoweit ledigli[X.]h vor, dass si[X.]h das [X.] aufgrund eines Konstruktionsfehlers der [X.] zu einem Me[X.]hanismus entwi[X.]kelt habe, der auf die Haftungsübernahme für Willensents[X.]heidungen fremder [X.] hinauslaufe und überdies das [X.]prinzip verletze, weil die bestehenden [X.] die Ents[X.]heidungsfreiheit der [X.] - etwa mit Bli[X.]k auf ein Verlassen des [X.] - erhebli[X.]h beeinträ[X.]htigten. Er legt jedo[X.]h ni[X.]ht dar, warum die Entstehung der [X.] glei[X.]hbedeutend mit einem Haftungsme[X.]hanismus im Sinne der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s ist und wie und in wel[X.]her Höhe si[X.]h aufgrund des vermeintli[X.]hen Me[X.]hanismus Haftungsrisiken für den [X.] ergeben.

Entspre[X.]hendes gilt, soweit die Bes[X.]hwerdeführer zu I[X.] die Feststellung begehren, das Unterlassen der [X.]esregierung, Ni[X.]htigkeitsklage gemäß [X.]. 263 Abs. 1 und Abs. 2 A[X.]V beim Geri[X.]htshof der [X.] gegen das [X.] zu erheben, verletze [X.]. 38 Abs. 1 in Verbindung mit [X.]. 20 Abs. 1 und Abs. 2, [X.]. 79 Abs. 3 [X.]. Allerdings ma[X.]hen die Bes[X.]hwerdeführer zu I[X.] au[X.]h geltend, die unkorrigierte Fortführung des [X.] stelle einen ausbre[X.]henden Re[X.]htsakt dar, der mit dem unionsre[X.]htli[X.]hen Prinzip der begrenzten Einzelermä[X.]htigung unvereinbar sei und daher der [X.]n Legitimation entbehre. Insoweit fehlt es indes an Darlegungen dazu, inwiefern das [X.]päis[X.]he System der Zentralbanken, indem es, wie behauptet, aus der Kreditvergabe einzelner Notenbanken resultierende übermäßige [X.] ni[X.]ht regelmäßig a[X.]aue oder kompensiere, in re[X.]htli[X.]her Hinsi[X.]ht - ni[X.]ht nur in bestimmter ökonomis[X.]her Perspektive - jenseits seines Mandats handelt. Bereits deshalb gibt das Bes[X.]hwerdevorbringen keinen Anlass, der Frage na[X.]hzugehen, inwieweit die im [X.]sbes[X.]hluss vom 14. Januar 2014 - 2 BvR 2728/13 u. a. - aus der Integrationsverantwortung der Verfassungsorgane entwi[X.]kelten [X.] hier von Bedeutung sein könnten.

3. Die Verfassungsbes[X.]hwerde der Bes[X.]hwerdeführer zu I[X.] ist au[X.]h insoweit unzulässig, als sie Maßnahmen der [X.] im Zusammenhang mit der Refinanzierung der Ges[X.]häftsbanken beanstandet.

Der [X.] genügt bereits ni[X.]ht den Mindestanforderungen an die Begründung einer Verfassungsbes[X.]hwerde (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 [X.]G). Sie behaupten ledigli[X.]h paus[X.]hal, die [X.]päis[X.]he Zentralbank akzeptiere ungeeignete Si[X.]herheiten.

4. Unzulässig sind die [X.] der Bes[X.]hwerdeführer zu I[X.] und zu V[X.] s[X.]hließli[X.]h, soweit sie si[X.]h gegen die Anwendung bestimmter sekundärre[X.]htli[X.]her Re[X.]htsakte der [X.] und des [X.]-Plus-Paktes in der [X.] wenden.

a) Die Bes[X.]hwerdeführer zu I[X.] rügen, die Re[X.]htsakte des sogenannten Sixpa[X.]k (vgl. oben Rn. 19) seien ausbre[X.]hende Re[X.]htsakte im Sinne der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s, weil sie eine Wirts[X.]haftsregierung der [X.] begründeten und damit ein wesentli[X.]her Baustein eines [X.]esst[X.]tes seien. Zuglei[X.]h entleerten sie das Wahlre[X.]ht der [X.], weil die Wähler ni[X.]ht länger über ihr wirts[X.]haftli[X.]hes S[X.]hi[X.]ksal bestimmen könnten.

Mit diesem Vortrag legen die Bes[X.]hwerdeführer zu I[X.] eine Verletzung in ihrem Wahlre[X.]ht aus [X.]. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] weder unter dem Gesi[X.]htspunkt eines Eingriffs in die von [X.]. 79 Abs. 3 [X.] ges[X.]hützte Verfassungsidentität no[X.]h unter dem Gesi[X.]htspunkt einer Verletzung von Reaktionspfli[X.]hten [X.]r St[X.]tsorgane auf qualifizierte Ultra-vires-Akte dar (vgl. [X.], Bes[X.]hluss des [X.] vom 14. Januar 2014 - 2 BvR 2728/13, 2 BvR 2729/13, 2 BvR 2730/13, 2 BvR 2731/13, 2 [X.]/13 -). Die paus[X.]hale Behauptung, die se[X.]hs Sekundärre[X.]htsakte des Sixpa[X.]ks begründeten eine Wirts[X.]haftsregierung der [X.], genügt weder zur Darlegung einer Entleerung des Wahlre[X.]hts dur[X.]h Verlust unverzi[X.]htbarer Ents[X.]heidungsbefugnisse des [X.]es no[X.]h zur Darlegung eines etwaigen Anspru[X.]hs auf Feststellung eines Ultra-vires-Handelns der [X.]. Die Bes[X.]hwerdeführer zu I[X.] befassen si[X.]h weder mit den Einzelheiten der von ihnen angegriffenen Regelungen no[X.]h damit, dass diese si[X.]h eng an [X.]. 126 A[X.]V und die entspre[X.]hende [X.] anlehnen. Über die Behauptung der Erri[X.]htung einer "Wirts[X.]haftsdiktatur" der [X.] hinaus tragen sie zudem ni[X.]hts Greifbares zu erwartbaren Auswirkungen der im Sixpa[X.]k gebündelten Maßnahmen vor. Insbesondere bleibt offen, weshalb der [X.] dur[X.]h die Umsetzung der angegriffenen Regelungen daran gehindert werden könnte, eigenständige wirts[X.]haftspolitis[X.]he Ents[X.]heidungen zu treffen.

b) Au[X.]h soweit si[X.]h die Bes[X.]hwerdeführer zu V[X.] gegen die Verordnung ([X.]) Nr. 1176/2011 des [X.]päis[X.]hen [X.] und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomis[X.]her Unglei[X.]hgewi[X.]hte wenden, legen sie eine mögli[X.]he Verletzung von [X.]. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] ni[X.]ht hinrei[X.]hend substantiiert dar. Die Rüge, die Ermä[X.]htigungsgrundlage ([X.]. 121 Abs. 6 A[X.]V) sei unzutreffend gewählt und dadur[X.]h seien zuglei[X.]h wesentli[X.]he Re[X.]hte des [X.]es verkürzt worden, genügt dafür ni[X.]ht. Insbesondere ist ni[X.]ht vorgetragen, wel[X.]he Mitwirkungs- und Informationsre[X.]hte des [X.]es verletzt worden sein sollen.

[X.]) Ebenso wenig substantiiert ist der Antrag der Bes[X.]hwerdeführer zu I[X.] auf Feststellung einer Verletzung ihrer Re[X.]hte dur[X.]h den [X.]-Plus-Pakt. Sie halten diesen für einen ausbre[X.]henden Re[X.]htsakt, der dazu beiträgt und beitragen soll, die [X.]päis[X.]he [X.] zu einem [X.]esst[X.]t zu entwi[X.]keln. Inwiefern der [X.]-Plus-Pakt, der selbst Sanktionen ni[X.]ht vorsieht (vgl. [X.]E 131, 152 <224 f.>) und zudem von den Bes[X.]hwerdeführern zu I[X.] als "Augenwis[X.]herei" bezei[X.]hnet wird, glei[X.]hwohl dem [X.] in einem [X.]. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] berührenden Umfang Kompetenzen entziehen könnte, ers[X.]hließt si[X.]h na[X.]h dem [X.] ni[X.]ht. Die Bes[X.]hwerdeführer zu I[X.] begründen im Wesentli[X.]hen mit ökonomis[X.]hen Argumenten ledigli[X.]h, warum aus ihrer Si[X.]ht der [X.]-Plus-Pakt einen weiteren S[X.]hritt auf dem Weg zu einer mit der Souveränität des [X.] Volkes unvereinbaren S[X.]hulden- und Finanzunion darstellt.

5. Unzulässig ist die Verfassungsbes[X.]hwerde des Bes[X.]hwerdeführers zu [X.] ferner, soweit er rügt, dass ein koordiniertes Vorgehen von [X.]päis[X.]hem Stabilitätsme[X.]hanismus und [X.]päis[X.]her Zentralbank dur[X.]h den Gesetzgeber ni[X.]ht ausges[X.]hlossen (vgl. dazu [X.], Bes[X.]hluss des [X.] vom 12. September 2012 - 2 BvR 1390/12 u. a. -, juris) und ein ausrei[X.]hendes Risikomanagement und entspre[X.]hende Re[X.]hnungslegungsvors[X.]hriften mit Bli[X.]k auf den [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus ni[X.]ht ges[X.]haffen worden seien. Es ist ni[X.]ht erkennbar, inwieweit allein dadur[X.]h sein Wahlre[X.]ht aus [X.]. 38 Abs.1 Satz 1 [X.] entleert sein könnte.

1. Der Antrag im [X.]verfahren ist nur zulässig, soweit die Antragstellerin zu [X.]. geltend ma[X.]ht, dur[X.]h die angegriffenen Gesetze entäußere si[X.]h der [X.] seiner haushaltspolitis[X.]hen Gesamtverantwortung; als Fraktion des [X.]es ist sie insoweit antragsbefugt ([X.]. 20 Abs.1 und Abs. 2, [X.]. 23 Abs. 1, [X.]. 110 [X.], vgl. [X.]E 123, 267 <338 f.>; 132, 195 <237>, Rn. 102).

2. Soweit die Antragstellerin zu [X.]. geltend ma[X.]ht, sie sei im Zusammenhang mit dem Gesetz zu dem Bes[X.]hluss des [X.]päis[X.]hen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des [X.]. 136 A[X.]V in ihrem Re[X.]ht aus [X.]. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] verletzt worden, an einem Konvent im Rahmen des ordentli[X.]hen Vertragsänderungsverfahrens na[X.]h [X.]. 48 Abs. 2 bis Abs. 5 [X.]V teilzunehmen, ist der Antrag mangels Darlegung einer Re[X.]htsverletzung im Sinne des § 64 Abs. 1 [X.]G unzulässig (vgl. [X.]E 132, 195 <237>, Rn. 101).

3. Au[X.]h soweit die Antragstellerin zu [X.]. die im [X.]-Finanzierungsgesetz vorgesehene funktionale Zuständigkeitsverteilung zwis[X.]hen [X.] und Plenum rügt, hat sie die Mögli[X.]hkeit einer Re[X.]htsverletzung ni[X.]ht substantiiert dargelegt. Die Zuweisung von [X.] an einen Auss[X.]huss des [X.]es kann weder das Re[X.]ht einer Fraktion (a) no[X.]h ein Re[X.]ht des [X.]es verletzen, das die Fraktion im Wege der Prozessstands[X.]haft geltend ma[X.]hen könnte (b).

a) Fraktionen im [X.] sind Zusammens[X.]hlüsse von [X.], deren Re[X.]htsstellung - ebenso wie der Status der [X.] - aus [X.]. 38 Abs. 1 [X.] abzuleiten ist (vgl. [X.]E 70, 324 <362 f.>; 112, 118 <135>). Dementspre[X.]hend haben die Fraktionen ein aus [X.]. 38 Abs. 1 [X.] abgeleitetes Re[X.]ht auf glei[X.]he Teilhabe an der parlamentaris[X.]hen Willensbildung (vgl. [X.]E 84, 304 <325>; 96, 264 <278>; 112, 118 <133>); es gilt der Grundsatz der Glei[X.]hbehandlung der Fraktionen (vgl. [X.]E 93, 195 <204>). Die glei[X.]hbere[X.]htigte Mitwirkung der Fraktionen an der parlamentaris[X.]hen Willensbildung wird unter anderem dur[X.]h den verfassungsre[X.]htli[X.]hen Grundsatz der [X.] abgesi[X.]hert, der dann zum Tragen kommt, wenn der [X.] seine verfassungsre[X.]htli[X.]he Stellung als Repräsentationsorgan ni[X.]ht dur[X.]h die Mitwirkung aller seiner Mitglieder wahrnimmt (vgl. [X.]E 80, 188 <218>; 130, 318 <342>). Na[X.]h dem Grundsatz der [X.] muss jede Untergliederung des [X.]es ein verkleinertes A[X.]ild des [X.] sein und in ihrer Zusammensetzung die Zusammensetzung des [X.] in seiner politis[X.]hen Gewi[X.]htung widerspiegeln (vgl. [X.]E 80, 188 <222>; 112, 118 <133>; 130, 318 <354>).

[X.]) Dem Anspru[X.]h einer Fraktion auf Glei[X.]hbehandlung mit den anderen Fraktionen ist mit Bli[X.]k auf die funktionale Zuständigkeitsverteilung innerhalb des [X.] allerdings Genüge getan, wenn der Auss[X.]huss gemäß § 12 [X.] der Gewi[X.]htung der im Plenum vertretenen Fraktionen entspre[X.]hend besetzt und dem Grundsatz der [X.] Re[X.]hnung getragen ist (vgl. [X.]E 112, 118 <133>; 130, 318 <353 f.>). Weitergehende Re[X.]hte ergeben si[X.]h für die Fraktionen aus [X.]. 38 Abs. 1 [X.] insoweit ni[X.]ht. Die im [X.]-Finanzierungsgesetz vorgesehene Zuweisung von [X.] an den [X.] berührt die Antragstellerin zu [X.]. daher ni[X.]ht in ihren verfassungsmäßigen Re[X.]hten.

[X.]) Die Antragstellerin zu [X.]. kann aber au[X.]h ni[X.]ht die dur[X.]h diese Zuweisung berührten Re[X.]hte ihrer Mitglieder im Weg der Prozessstands[X.]haft dur[X.]hsetzen. Zwar führt jede Delegation von Aufgaben und Befugnissen auf eine Untergliederung des [X.] dazu, dass das Re[X.]ht der ihr ni[X.]ht angehörenden [X.], als Vertreter des ganzen Volkes glei[X.]hermaßen an der Legitimation und Kontrolle der St[X.]tsgewalt teilzuhaben ([X.]. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.]), berührt wird. Dies kann jedo[X.]h nur von den betroffenen [X.] selbst geltend gema[X.]ht werden. Eine Prozessstands[X.]haft der Fraktion würde au[X.]h dem freien Mandat widerspre[X.]hen. Sie würde es ermögli[X.]hen, dass die Ausübung der [X.]re[X.]hte ni[X.]ht von der Gewissensents[X.]heidung des einzelnen [X.] abhinge, sondern von einem Mehrheitsbes[X.]hluss der Fraktion oder gar nur einer Ents[X.]heidung der Fraktionsführung (vgl. zur Stellung der [X.] im Verhältnis zu den Fraktionen [X.]E 10, 4 <14>; 114, 121 <150>; [X.], in: [X.] Kommentar, [X.], [X.]. 38 Rn. 89, 91 ; [X.], in: [X.]/[X.], [X.]; [X.]. 38 Rn. 201 ; [X.], in: [X.], [X.], 6. Aufl. 2011, [X.]. 38 Rn. 49; [X.], in: [X.]/[X.], [X.], [X.], 6. Aufl. 2012, [X.]. 38 Rn. 89, jeweils m.w.N.).

b) Die Zuweisung einer parlamentaris[X.]hen Aufgabe an einen Auss[X.]huss verletzt au[X.]h kein Re[X.]ht des [X.]es, das die Antragstellerin im Wege der Prozessstands[X.]haft für diesen geltend ma[X.]hen könnte, au[X.]h wenn die Zuweisung die verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen (vgl. [X.]E 130, 318 <350 ff.>) ni[X.]ht erfüllte und deshalb gegen das [X.]prinzip verstieße. Das von [X.]. 20 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] ges[X.]hützte [X.]prinzip ist kein Re[X.]ht des [X.]es, au[X.]h ni[X.]ht, soweit es dur[X.]h [X.]. 79 Abs. 3 [X.] für unantastbar erklärt wird (vgl. [X.]E 123, 267 <339>). Für einen [X.] ist insoweit kein Raum, weil dieses Verfahren auf die Auslegung des Grundgesetzes aus Anlass von Streitigkeiten über Re[X.]hte und Pfli[X.]hten von Verfassungsorganen zielt. Das [X.]verfahren dient der gegenseitigen Abgrenzung von Kompetenzen der Verfassungsorgane oder ihrer Teile in einem Verfassungsre[X.]htsverhältnis, ni[X.]ht der davon losgelösten Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns (vgl. [X.]E 68, 1 <69 ff.>; 73, 1 <30>; 104, 151 <193 f.>; 123, 267 <339>).

Der Antrag ist s[X.]hließli[X.]h unzulässig, soweit die Antragstellerin zu [X.]. mit Bli[X.]k auf das [X.]-Finanzierungsgesetz geltend ma[X.]ht, besonders bedeutsame Maßnahmen des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus wie die Erhöhung des Stammkapitals bedürften wegen ihrer Bedeutung für die haushaltspolitis[X.]he Gesamtverantwortung entspre[X.]hend [X.]. 23 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 und [X.]. 79 Abs. 2 [X.] der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder von [X.] und [X.]esrat. Eine Verletzung eigener Re[X.]hte oder von Re[X.]hten des [X.]es, die im [X.] geltend gema[X.]ht werden könnten, ist damit ni[X.]ht vorgetragen. [X.]. 79 Abs. 2 [X.] - au[X.]h in Verbindung mit [X.]. 23 Abs. 1 Satz 3 [X.] - ist eine Regel des objektiven Verfassungsre[X.]hts, die die Willensbildung innerhalb des [X.]es und des [X.]esrates betrifft (vgl. [X.]E 2, 143 <161>; 90, 286 <341>). Sie verleiht der Antragstellerin zu [X.]. - abgesehen von den Fällen einer Ultra-vires-Konstellation (vgl. [X.], Bes[X.]hluss des [X.] vom 14. Januar 2014 - 2 BvR 2728/13 u. a. -, juris, Rn. 25) keine eigenen oder abgeleiteten Re[X.]hte, weil der Umfang der Re[X.]hte der Fraktionen und des [X.]es ni[X.]ht davon abhängt, mit wel[X.]her Mehrheit der [X.] seine Bes[X.]hlüsse fasst.

Die [X.] und das [X.]verfahren sind, soweit zulässig, unbegründet. Der Gesetzgeber ist jedo[X.]h mit Bli[X.]k auf die Zustimmung zu [X.]ikel 4 Absatz 8 des Vertrages zur Einri[X.]htung des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus verpfli[X.]htet, haushaltsre[X.]htli[X.]h dur[X.]hgehend si[X.]herzustellen, dass die [X.] [X.]n na[X.]h dem Vertrag zur Einri[X.]htung des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus fristgere[X.]ht und vollständig na[X.]hkommen kann.

Das dur[X.]h [X.]. 38 Abs. 1 [X.] ges[X.]hützte Wahlre[X.]ht gewährleistet als grundre[X.]htsglei[X.]hes Re[X.]ht die Selbstbestimmung der Bürger und garantiert die freie und glei[X.]he Teilhabe an der in [X.] ausgeübten St[X.]tsgewalt (vgl. [X.]E 37, 271 <279>; 73, 339 <375>; 123, 267 <340>). Sein Gewährleistungsgehalt umfasst die Grundsätze des [X.]gebots im Sinne von [X.]. 20 Abs. 1 und Abs. 2 [X.], die [X.]. 79 Abs. 3 [X.] als Identität der Verfassung au[X.]h vor dem Zugriff dur[X.]h den verfassungsändernden Gesetzgeber s[X.]hützt ([X.]E 132, 195 <238>, Rn. 104; vgl. au[X.]h [X.]E 123, 267 <340>; 129, 124 <177>). Vor diesem Hintergrund muss der Gesetzgeber ausrei[X.]hende Vorkehrungen treffen, um seine Integrationsverantwortung dauerhaft erfüllen zu können (1.). Er darf si[X.]h namentli[X.]h seines Budgetre[X.]hts ni[X.]ht begeben (2.).

1. Das Grundgesetz untersagt ni[X.]ht nur die Übertragung der [X.] auf die [X.]päis[X.]he [X.] oder im Zusammenhang mit ihr ges[X.]haffene Einri[X.]htungen (vgl. [X.]E 89, 155 <187 f., 192, 199>; vgl. au[X.]h [X.]E 58, 1 <37>; 104, 151 <210>; 123, 267 <349>; 132, 195 <238>, Rn. 105). Au[X.]h [X.] zur Ausübung öffentli[X.]her Gewalt dürfen die [X.]n Verfassungsorgane ni[X.]ht erteilen (vgl. [X.]E 58, 1 <37>; 89, 155 <183 f., 187>; 123, 267 <351>; 132, 195 <238>, Rn. 105). Dynamis[X.]he Vertragsvors[X.]hriften müssen deshalb, wenn sie no[X.]h in einer Weise ausgelegt werden können, die die Integrationsverantwortung wahrt, jedenfalls an geeignete Si[X.]herungen zur effektiven Wahrnehmung dieser Verantwortung geknüpft werden. Für Grenzfälle des no[X.]h verfassungsre[X.]htli[X.]h Zulässigen muss der Gesetzgeber gegebenenfalls mit seinen die Zustimmung begleitenden Gesetzen wirksame Vorkehrungen dafür treffen, dass si[X.]h seine Integrationsverantwortung hinrei[X.]hend entfalten kann ([X.]E 123, 267 <353>; 132, 195 <239>, Rn. 105).

2. [X.]. 38 Abs. 1 [X.] wird insbesondere verletzt, wenn si[X.]h der [X.] seiner Haushaltsverantwortung dadur[X.]h entäußert, dass er oder zukünftige [X.]e das Budgetre[X.]ht ni[X.]ht mehr in eigener Verantwortung ausüben können ([X.]E 129, 124 <177>; 132, 195 <239>, Rn. 106). Die Ents[X.]heidung über Einnahmen und Ausgaben der öffentli[X.]hen Hand ist grundlegender Teil der [X.]n Selbstgestaltungsfähigkeit im Verfassungsst[X.]t (vgl. [X.]E 123, 267 <359>; 132, 195 <239>, Rn. 106). Der [X.] muss deshalb dem Volk gegenüber verantwortli[X.]h über Einnahmen und Ausgaben ents[X.]heiden. Insofern stellt das Budgetre[X.]ht ein zentrales Element der [X.]n Willensbildung dar (vgl. [X.]E 70, 324 <355 f.>; 79, 311 <329>; 129, 124 <177>; 132, 195 <239>, Rn. 106), das au[X.]h in einem System [X.]en Regierens Bea[X.]htung verlangt (a). Die Haushaltsautonomie der nationalen Parlamente wird dur[X.]h unionsre[X.]htli[X.]he Vorkehrungen abgesi[X.]hert (b) und ni[X.]ht dadur[X.]h in Frage gestellt, dass si[X.]h die Mitgliedst[X.]ten zu einer bestimmten Fiskalpolitik verpfli[X.]hten ([X.]). Die Übers[X.]hreitung einer unmittelbar aus dem [X.]prinzip des Grundgesetzes ableitbaren Obergrenze von Zahlungsverpfli[X.]htungen und Haftungszusagen kommt [X.]falls in Betra[X.]ht, wenn im [X.] die Haushaltsautonomie zumindest für einen nennenswerten Zeitraum ni[X.]ht nur einges[X.]hränkt würde, sondern praktis[X.]h vollständig leerliefe (d).

a) Au[X.]h in einem System [X.]en Regierens müssen die gewählten [X.] des [X.]es als Repräsentanten des Volkes die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitis[X.]he Ents[X.]heidungen behalten. Mit der Öffnung für die internationale Zusammenarbeit und die [X.] Integration bindet si[X.]h die [X.] ni[X.]ht nur re[X.]htli[X.]h, sondern au[X.]h finanzpolitis[X.]h. Selbst wenn sol[X.]he Bindungen einen erhebli[X.]hen Umfang annehmen, wird das Budgetre[X.]ht ni[X.]ht ohne Weiteres in einer über [X.]. 38 Abs. 1 [X.] rügefähigen Weise verletzt. Für die Einhaltung des [X.]gebots kommt es vielmehr ents[X.]heidend darauf an, dass der [X.] der Ort bleibt, an dem eigenverantwortli[X.]h über Einnahmen und Ausgaben ents[X.]hieden wird, au[X.]h im Hinbli[X.]k auf internationale und [X.] Verbindli[X.]hkeiten (vgl. [X.]E 129, 124 <177>; 130, 318 <344>; 131, 152 <205 f.>; 132, 195 <239 f.>, Rn. 107). Würde über wesentli[X.]he haushaltspolitis[X.]he Fragen ohne konstitutive Zustimmung des [X.]es ents[X.]hieden oder würden überst[X.]tli[X.]he Re[X.]htspfli[X.]hten ohne entspre[X.]hende Willensents[X.]heidung des [X.]es begründet, so geriete das Parlament in die Rolle des bloßen Na[X.]hvollzugs und könnte die haushaltspolitis[X.]he Gesamtverantwortung im Rahmen seines Budgetre[X.]hts ni[X.]ht mehr wahrnehmen ([X.]E 129, 124 <178 f.>; 130, 318 <344 f.>; 132, 195 <240>, Rn. 107).

[X.]) Der [X.] darf seine Budgetverantwortung ni[X.]ht dur[X.]h unbestimmte haushaltspolitis[X.]he Ermä[X.]htigungen auf andere Akteure übertragen. Je größer das finanzielle Ausmaß von Haftungsübernahmen oder Verpfli[X.]htungsermä[X.]htigungen ist, umso wirksamer müssen [X.] und Ablehnungsre[X.]hte sowie Kontrollbefugnisse des [X.]es ausgestaltet werden. Insbesondere darf dieser si[X.]h keinen finanzwirksamen Me[X.]hanismen ausliefern, die - sei es aufgrund ihrer Gesamtkonzeption, sei es aufgrund einer Gesamtwürdigung der Einzelmaßnahmen - zu ni[X.]ht übers[X.]haubaren haushaltsbedeutsamen Belastungen ohne vorherige konstitutive Zustimmung führen können, seien es Ausgaben oder Einnahmeausfälle. Dieses Verbot, si[X.]h der Budgetverantwortung zu entäußern, bes[X.]hränkt ni[X.]ht etwa unzulässig die Haushaltskompetenz des Gesetzgebers, sondern zielt gerade auf deren Bewahrung (vgl. [X.]E 129, 124 <179>; 132, 195 <240>, Rn. 108).

[X.]) Eine notwendige Bedingung für die Si[X.]herung politis[X.]her Freiräume im Sinne des [X.] ([X.]. 20 Abs. 1 und Abs. 2, [X.]. 79 Abs. 3 [X.]) besteht darin, dass der Haushaltsgesetzgeber seine Ents[X.]heidungen über Einnahmen und Ausgaben frei von Fremdbestimmung seitens der Organe und anderer Mitgliedst[X.]ten der [X.] trifft und dauerhaft "Herr seiner Ents[X.]hlüsse" bleibt (vgl. [X.]E 129, 124 <179 f.>; 132, 195 <240>, Rn. 109). Es ist zwar in erster Linie Sa[X.]he des [X.]es selbst, in Abwägung aktueller Bedürfnisse mit den Risiken mittel- und langfristiger Gewährleistungen darüber zu befinden, in wel[X.]her Gesamthöhe Gewährleistungssummen no[X.]h verantwortbar sind (vgl. [X.]E 79, 311 <343>; 119, 96 <142 f.>; 132, 195 <240 f.>, Rn. 109). Aus der [X.]n Verankerung der Haushaltsautonomie folgt jedo[X.]h, dass der [X.] einem [X.] oder supranational vereinbarten, ni[X.]ht an strikte Vorgaben gebundenen und in seinen Auswirkungen ni[X.]ht begrenzten Bürgs[X.]hafts- oder Leistungsautomatismus ni[X.]ht zustimmen darf, der - einmal in Gang gesetzt - seiner Kontrolle und Einwirkung entzogen ist ([X.]E 129, 124 <180>; 132, 195 <241>, Rn. 109).

[X.][X.]) Es dürfen zudem keine dauerhaften völkervertragsre[X.]htli[X.]hen Me[X.]hanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensents[X.]heidungen anderer [X.] hinauslaufen, vor allem wenn sie mit s[X.]hwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind. Jede ausgabenwirksame solidaris[X.]he Hilfsmaßnahme des [X.]es größeren Umfangs im internationalen oder unionalen Berei[X.]h muss vom [X.] im Einzelnen bewilligt werden. Soweit überst[X.]tli[X.]he Vereinbarungen getroffen werden, die aufgrund ihrer Größenordnungen für das Budgetre[X.]ht von struktureller Bedeutung sein können, etwa dur[X.]h Übernahme von Bürgs[X.]haften, deren Einlösung die Haushaltsautonomie gefährden kann, oder dur[X.]h Beteiligung an entspre[X.]henden Finanzsi[X.]herungssystemen, bedarf ni[X.]ht nur jede einzelne Disposition der Zustimmung des [X.]es; es muss darüber hinaus gesi[X.]hert sein, dass weiterhin hinrei[X.]hender parlamentaris[X.]her Einfluss auf die [X.] und Weise des Umgangs mit den zur Verfügung gestellten Mitteln besteht ([X.]E 132, 195 <241>, Rn. 110; vgl. au[X.]h [X.]E 129, 124 <180 f.>). Die den [X.] im Hinbli[X.]k auf die Übertragung von Kompetenzen auf die [X.]päis[X.]he [X.] treffende Integrationsverantwortung (vgl. [X.]E 123, 267 <356 ff.>) findet hierin ihre Entspre[X.]hung für haushaltswirksame Maßnahmen verglei[X.]hbaren Gewi[X.]hts ([X.]E 129, 124 <181>; 132, 195 <241>, Rn. 110).

dd) Der [X.] kann seine haushaltspolitis[X.]he Gesamtverantwortung ni[X.]ht ohne ausrei[X.]hende Informationen über die von ihm zu verantwortenden Ents[X.]heidungen von haushaltsre[X.]htli[X.]her Bedeutung wahrnehmen. Das [X.]prinzip des [X.]. 20 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] gebietet daher, dass er an diejenigen Informationen gelangen muss, die er für eine Abs[X.]hätzung der wesentli[X.]hen Grundlagen und Konsequenzen seiner Ents[X.]heidung benötigt (vgl. nur [X.]. 43 Abs. 1, [X.]. 44 [X.] sowie [X.]E 67, 100 <130>; 77, 1 <48>; 110, 199 <225>; 124, 78 <114>; 131, 152 <202 f.>; 132, 195 <241 f.>, Rn. 111). Dieser Grundsatz gilt ni[X.]ht nur im nationalen Haushaltsre[X.]ht (vgl. etwa [X.]. 114 [X.]), sondern au[X.]h in Angelegenheiten der [X.] (vgl. [X.]. 23 Abs. 2 Satz 2 [X.]; vgl. [X.]E 132, 195 <242>, Rn. 111).

b) Die haushaltspolitis[X.]he Gesamtverantwortung des [X.]es wird seit dem Eintritt in die dritte Stufe der [X.] dur[X.]h die Bestimmungen des Vertrages über die [X.]päis[X.]he [X.] und des Vertrages über die Arbeitsweise der [X.] abgesi[X.]hert. Diese Bestimmungen stehen der nationalen Haushaltsautonomie als einer wesentli[X.]hen, ni[X.]ht entäußerbaren Kompetenz der unmittelbar demokratis[X.]h legitimierten Parlamente der Mitgliedst[X.]ten ni[X.]ht entgegen, sondern setzen sie voraus (vgl. im Einzelnen [X.]E 132, 195 <243>, Rn. 114 ff.).

[X.]) Die Verpfli[X.]htung des Haushaltsgesetzgebers auf eine bestimmte Haushalts- und Fiskalpolitik ist - ungea[X.]htet des auf prinzipielle re[X.]htli[X.]he Reversibilität angelegten [X.]prinzips aus [X.]. 20 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] - ni[X.]ht von vornherein demokratiewidrig (vgl. [X.]E 79, 311 <331 ff.>; 119, 96 <137 ff.>; 132, 195 <244 f.>, Rn. 119 f.) ([X.]). Sie kann grundsätzli[X.]h au[X.]h dur[X.]h die Übertragung wesentli[X.]her haushaltspolitis[X.]her Ents[X.]heidungen auf Organe einer supra- oder internationalen Organisation oder die Übernahme entspre[X.]hender völkerre[X.]htli[X.]her Verpfli[X.]htungen erfolgen ([X.]). Die Ents[X.]heidung, ob und in wel[X.]hem Umfang dies sinnvoll ist, obliegt in erster Linie dem Gesetzgeber ([X.][X.]).

[X.]) Der verfassungsändernde Gesetzgeber hat dur[X.]h die tatbestandli[X.]he Konkretisierung und sa[X.]hli[X.]he Vers[X.]härfung der Regeln für die Kreditaufnahme von [X.] und Ländern (insbesondere [X.]. 109 Abs. 3 und Abs. 5, [X.]. 109a, [X.]. 115 [X.] n.F., [X.]. 143d Abs. 1 [X.]) klargestellt, dass eine Selbstbindung der Parlamente und die damit verbundene fühlbare Bes[X.]hränkung ihrer haushaltspolitis[X.]hen Handlungsfähigkeit gerade im Interesse einer langfristigen Erhaltung der [X.]n Gestaltungsfähigkeit notwendig sein können (vgl. [X.]E 129, 124 <170>). Mag eine derartige Bindung die [X.]n Gestaltungsspielräume in der Gegenwart au[X.]h bes[X.]hränken, so dient sie do[X.]h zuglei[X.]h deren Si[X.]herung für die Zukunft. Zwar stellt au[X.]h eine langfristig besorgniserregende Entwi[X.]klung des S[X.]huldenstandes keine verfassungsre[X.]htli[X.]h relevante Beeinträ[X.]htigung der Kompetenz des Gesetzgebers zu einer situationsabhängigen diskretionären Fiskalpolitik dar. Denno[X.]h führt sie zu einer faktis[X.]hen Verengung von Ents[X.]heidungsspielräumen (vgl. [X.]E 119, 96 <147>). Deren Vermeidung ist ein legitimes (verfassungs-)gesetzgeberis[X.]hes Ziel ([X.]E 132, 195 <245>, Rn. 120).

[X.]) Die Verpfli[X.]htung des Haushaltsgesetzgebers auf eine bestimmte Haushalts- und Fiskalpolitik kann grundsätzli[X.]h au[X.]h auf der Basis des [X.]s- oder Völkerre[X.]hts erfolgen.

(1) Die im [X.] Arbeitsweise der [X.] niedergelegten Anforderungen an eine tragfähige Haushaltswirts[X.]haft ([X.]. 123 bis [X.]. 126, [X.]. 136 A[X.]V) begrenzen den Spielraum des nationalen Gesetzgebers bei der Wahrnehmung seiner haushaltspolitis[X.]hen Gesamtverantwortung. Verglei[X.]hbares gilt - seine Übereinstimmung mit dem Primärre[X.]ht, die hier ni[X.]ht zu untersu[X.]hen ist, unterstellt - für das unionale Sekundärre[X.]ht (vgl. im Einzelnen [X.]E 132, 195 <245 f.>, Rn. 122).

(2) Es steht den Mitgliedst[X.]ten im Übrigen frei, über die bestehenden wirts[X.]hafts- und haushaltspolitis[X.]hen Bindungen des [X.]sre[X.]hts hinaus weitere Bindungen einzugehen, soweit diese ni[X.]ht in Widerspru[X.]h zu den unionsre[X.]htli[X.]hen Vorgaben geraten (vgl. [X.]. 4 Abs. 3 [X.]V). Die [X.] kann daher innerst[X.]tli[X.]h strengere Regelungen für ihre Haushaltspolitik einführen und si[X.]h au[X.]h entspre[X.]hend vertragli[X.]h verpfli[X.]hten (vgl. [X.]E 129, 124 <181 f.>; 132, 195 <246>, Rn. 123).

[X.][X.]) Dabei ist es in erster Linie Sa[X.]he des Gesetzgebers, abzuwägen, ob und in wel[X.]hem Umfang zur Erhaltung [X.]r Gestaltungs- und Ents[X.]heidungsspielräume au[X.]h für die Zukunft Bindungen in Bezug auf das Ausgabeverhalten geboten und deshalb - spiegelbildli[X.]h - eine Verringerung des Gestaltungs- und Ents[X.]heidungsspielraums in der Gegenwart hinzunehmen ist. Das [X.] kann si[X.]h hier ni[X.]ht mit eigener Sa[X.]hkompetenz an die Stelle der dazu zuvörderst berufenen Gesetzgebungskörpers[X.]haften setzen ([X.]E 129, 124 <183>). Es hat jedo[X.]h si[X.]herzustellen, dass der [X.] Prozess offen bleibt, aufgrund anderer Mehrheitsents[X.]heidungen re[X.]htli[X.]he [X.] erfolgen können (vgl. [X.]E 5, 85 <198 f.>; 44, 125 <142>; 123, 267 <367>) und eine irreversible re[X.]htli[X.]he Präjudizierung künftiger Generationen vermieden wird ([X.]E 132, 195 <246 f.>, Rn. 124).

d) Ob und inwieweit si[X.]h unmittelbar aus dem [X.]prinzip darüber hinaus eine justiziable Begrenzung der Übernahme von Zahlungsverpfli[X.]htungen oder Haftungszusagen herleiten lässt, musste der [X.] bislang ni[X.]ht ents[X.]heiden. Eine unmittelbar aus dem [X.]prinzip folgende Obergrenze könnte [X.]falls übers[X.]hritten sein, wenn si[X.]h die Zahlungsverpfli[X.]htungen und Haftungszusagen im [X.] so auswirkten, dass die Haushaltsautonomie jedenfalls für einen nennenswerten Zeitraum ni[X.]ht nur einges[X.]hränkt würde, sondern praktis[X.]h vollständig leerliefe. Dies kommt nur bei einer evidenten Übers[X.]hreitung äußerster Grenzen in Betra[X.]ht (vgl. [X.]E 129, 124 <182 f.>; 132, 195 <242>, Rn. 112).

Bei der Prüfung, ob der Umfang von Zahlungsverpfli[X.]htungen und Haftungszusagen zu einer Entäußerung der Haushaltsautonomie des [X.]es führen könnte, verfügt der Gesetzgeber namentli[X.]h mit Bli[X.]k auf die Frage der Eintrittsrisiken und die zu erwartenden Folgen für die Handlungsfreiheit des Haushaltsgesetzgebers über einen weiten Eins[X.]hätzungsspielraum. Das gilt au[X.]h für die Abs[X.]hätzung der künftigen Tragfähigkeit des [X.]es und des wirts[X.]haftli[X.]hen Leistungsvermögens der [X.] (vgl. [X.]E 129, 124 <182 f.>), eins[X.]hließli[X.]h der Berü[X.]ksi[X.]htigung der Folgen alternativer Handlungsoptionen ([X.]E 132, 195 <242 f.>, Rn. 113).

Na[X.]h diesen Maßstäben haben die [X.] und das [X.]verfahren keinen Erfolg. Gegen das Gesetz zu dem Bes[X.]hluss des [X.]päis[X.]hen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des [X.]ikels 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der [X.] hinsi[X.]htli[X.]h eines Stabilitätsme[X.]hanismus für die Mitgliedst[X.]ten, deren Währung der [X.] ist, bestehen keine verfassungsre[X.]htli[X.]hen Bedenken (1.). Der Gesetzgeber hat jedo[X.]h dur[X.]hgehend si[X.]herzustellen, dass die [X.] [X.]n na[X.]h [X.]. 9 [X.]V, gegebenenfalls in Verbindung mit [X.]. 25 [X.]V, fristgere[X.]ht und vollständig na[X.]hkommen kann (2.). Im Ergebnis mit den verfassungsre[X.]htli[X.]hen Vorgaben vereinbar sind - soweit sie im vorliegenden Verfahren zulässigerweise gerügt sind - au[X.]h die Vors[X.]hriften über die Einbindung des [X.]es in die Ents[X.]heidungsprozesse des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus, die si[X.]h aus dem Gesetz zu dem Vertrag zur Einri[X.]htung des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus und dem [X.]-Finanzierungsgesetz ergeben (3.). S[X.]hließli[X.]h bestehen au[X.]h gegen das Gesetz zu dem [X.] über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der [X.] keine verfassungsre[X.]htli[X.]hen Bedenken (4.).

1. Das Gesetz zu dem Bes[X.]hluss des [X.]päis[X.]hen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des [X.]ikels 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der [X.] hinsi[X.]htli[X.]h eines Stabilitätsme[X.]hanismus für die Mitgliedst[X.]ten, deren Währung der [X.] ist, verletzt die Bes[X.]hwerdeführer und die Antragstellerin zu [X.]. ni[X.]ht in ihren Re[X.]hten aus [X.]. 38 Abs. 1, [X.]. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit [X.]. 79 Abs. 3 [X.]. Insbesondere führt [X.]. 136 Abs. 3 A[X.]V ni[X.]ht zum Verlust der Haushaltsautonomie des [X.]es (a). [X.]. 136 Abs. 3 A[X.]V ist hinrei[X.]hend bestimmt (b).

a) [X.]. 136 Abs. 3 A[X.]V verletzt weder das [X.]gebot ([X.]) no[X.]h sonstige verfassungsre[X.]htli[X.]he Anforderungen an die Ausgestaltung der [X.] ([X.]).

[X.]) Mit [X.]. 136 Abs. 3 A[X.]V wird weder ein finanzwirksamer Me[X.]hanismus in Gang gesetzt no[X.]h werden haushaltspolitis[X.]he Ermä[X.]htigungen auf andere Akteure übertragen. [X.]. 136 Abs. 3 A[X.]V ermögli[X.]ht den Mitgliedst[X.]ten des [X.] ledigli[X.]h, einen Stabilitätsme[X.]hanismus zur Gewährung von Finanzhilfen auf völkervertragli[X.]her Grundlage zu installieren und bestätigt insofern die fortdauernde Herrs[X.]haft der Mitgliedst[X.]ten über die Verträge. Inwieweit die konkrete Ausgestaltung des auf der Grundlage von [X.]. 136 Abs. 3 A[X.]V erri[X.]hteten [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus selbst verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen genügt, betrifft ni[X.]ht die hier maßgebli[X.]he Frage, ob der [X.] der Einführung des [X.]. 136 Abs. 3 A[X.]V unter Wahrung des dur[X.]h [X.]. 79 Abs. 3 [X.] ges[X.]hützten Kernberei[X.]hs zustimmen durfte (vgl. im Einzelnen [X.]E 132, 195 <249 f.>, Rn. 131 ff.).

[X.]) Zwar bedeuten die Aufnahme von [X.]. 136 Abs. 3 A[X.]V und die Erri[X.]htung des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus - ausgehend von dem [X.], in dem [X.] die [X.] mitbegründet hat - dur[X.]haus eine grundlegende Umgestaltung der ursprüngli[X.]hen [X.], weil si[X.]h diese damit, wenn au[X.]h in begrenztem Umfang, von dem sie bislang [X.]harakterisierenden Prinzip der Eigenständigkeit der nationalen Haushalte gelöst hat (vgl. dazu [X.]E 129, 124 <181 f.>; 132, 195 <248>, Rn. 128; vgl. aber [X.], Urteil vom 27. November 2012, [X.]. [X.]/12 - [X.] -, Rn. 73 ff.). Die stabilitätsgeri[X.]htete Ausri[X.]htung der [X.] wird damit jedo[X.]h ni[X.]ht aufgegeben. Verfassungsre[X.]htli[X.]h wesentli[X.]he Bestandteile der [X.] (vgl. [X.]E 89, 155 <205>; 97, 350 <369>; 129, 124 <181 f.>; 132, 195 <248>, Rn. 129) wie die Unabhängigkeit der [X.] (vgl. [X.]. 130 A[X.]V), ihre Verpfli[X.]htung auf das vorrangige Ziel der Preisstabilität (vgl. [X.]. 127 A[X.]V) und das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung ([X.]. 123 A[X.]V) werden ni[X.]ht berührt. [X.]. 136 Abs. 3 A[X.]V befreit die Mitgliedst[X.]ten ni[X.]ht von der Verpfli[X.]htung zur Haushaltsdisziplin (vgl. [X.]. 126, [X.]. 136 Abs. 1 A[X.]V) und ist im Übrigen ersi[X.]htli[X.]h als Ausnahmevors[X.]hrift konzipiert (vgl. [X.]E 132, 195 <248 f.>, Rn. 129).

Die Ents[X.]heidung des Gesetzgebers, die [X.] um die Mögli[X.]hkeit aktiver Stabilisierungsmaßnahmen zu ergänzen, sowie die damit verbundene Prognose, mit sol[X.]hen Maßnahmen die Stabilität der [X.] gewährleisten und fortentwi[X.]keln zu können (vgl. [X.]E 89, 155 <207>; 97, 350 <369>), hat das [X.] angesi[X.]hts des Eins[X.]hätzungsspielraums der zuständigen Verfassungsorgane grundsätzli[X.]h au[X.]h insoweit zu respektieren, als Risiken für die Preisstabilität aufgrund dieser Ents[X.]heidung ni[X.]ht auszus[X.]hließen sind (vgl. [X.]E 132, 195 <249>, Rn. 130).

b) [X.]. 136 Abs. 3 A[X.]V ist au[X.]h hinrei[X.]hend bestimmt. Dur[X.]h die Norm werden keine Hoheitsre[X.]hte übertragen. Sie regelt ledigli[X.]h den Einsatz des Stabilitätsme[X.]hanismus, unterwirft ihn restriktiven Bedingungen und löst für si[X.]h genommen - unter dem Bli[X.]kwinkel von [X.]. 38 Abs. 1, [X.]. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit [X.]. 79 Abs. 3 [X.] - keine die Integrationsverantwortung der Gesetzgebungsorgane si[X.]hernden Anforderungen an die Bestimmtheit der Norm aus (vgl. [X.]E 132, 195 <250 f.>, Rn. 134).

2. Das Gesetz zu dem [X.] zur Einri[X.]htung des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus trägt den Anforderungen der [X.]. 38 Abs. 1, [X.]. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit [X.]. 79 Abs. 3 [X.] Re[X.]hnung. Die Bestimmungen des [X.]-Vertrages sind mit der haushaltspolitis[X.]hen Gesamtverantwortung des [X.]es vereinbar. Eine Verletzung der haushaltspolitis[X.]hen Gesamtverantwortung des [X.]es ergibt si[X.]h insbesondere ni[X.]ht aus dem Umfang der Zahlungspfli[X.]hten, die [X.] bei der Erri[X.]htung des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus eingegangen ist. Deren absolute Höhe übers[X.]hreitet ni[X.]ht aus dem [X.]prinzip [X.]falls ableitbare äußerste Grenzen (a). Soweit na[X.]h dem [X.] eine der Höhe na[X.]h unbegrenzte Zahlungspfli[X.]ht zumindest denkbar ers[X.]heint, wird die Gefahr einer sol[X.]hen Auslegung jedenfalls dur[X.]h die gemeinsame Erklärung der [X.]-Mitglieder vom 27. September 2012 sowie die einseitige Erklärung der [X.] vom selben Tage in völkerre[X.]htli[X.]h verbindli[X.]her Weise ausges[X.]hlossen (b). Für Ents[X.]heidungen des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus, die die haushaltspolitis[X.]he Gesamtverantwortung des [X.]es betreffen, ist jedenfalls derzeit gesi[X.]hert, dass sie ni[X.]ht gegen die Stimmen der [X.]n Vertreter in den Organen des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus ergehen können, der [X.] zwis[X.]hen dem Parlament und dem [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus also ni[X.]ht unterbro[X.]hen wird ([X.]). Die Regelung über die Aussetzung der Stimmre[X.]hte na[X.]h [X.]. 4 Abs. 8 [X.]V ist mit der haushaltspolitis[X.]hen Gesamtverantwortung des [X.]es vereinbar. Allerdings muss haushaltsre[X.]htli[X.]h dur[X.]hgehend si[X.]hergestellt sein, dass die [X.] [X.]n na[X.]h [X.]. 9 [X.]V, gegebenenfalls in Verbindung mit [X.]. 25 Abs. 2 [X.]V, fristgere[X.]ht und vollständig na[X.]hkommen kann (d). Die verfassungsre[X.]htli[X.]h gebotene parlamentaris[X.]he Kontrolle der Tätigkeit des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus ist gewährleistet (e). Die Mögli[X.]hkeit einer Ausgabe von Anteilen am [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus zu einem vom Nennwert abwei[X.]henden Kurs na[X.]h [X.]. 8 Abs. 2 Satz 4 [X.]V führt, für si[X.]h genommen, ebenso wenig zu einer Gefährdung der haushaltspolitis[X.]hen Gesamtverantwortung (f) wie das Risiko aus der Ges[X.]häftstätigkeit des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus erwa[X.]hsender finanzwirksamer Verluste (g). Eine Erweiterung der bestehenden Zahlungspfli[X.]hten [X.]s im Wege der Kapitalerhöhung ist zwar mögli[X.]h, bedürfte aber der Zustimmung der gesetzgebenden Körpers[X.]haften; eine völkerre[X.]htli[X.]he Verpfli[X.]htung zur Vornahme einer sol[X.]hen Kapitalerhöhung besteht ni[X.]ht (h). S[X.]hließli[X.]h begründet der [X.]-Vertrag au[X.]h keine unauflösbare Bindung [X.]s (i).

a) Eine unmittelbar aus dem [X.]prinzip folgende Obergrenze für Zahlungsverpfli[X.]htungen und Haftungszusagen könnte, wie dargelegt, [X.]falls übers[X.]hritten sein, wenn die Haushaltsautonomie des [X.]es zumindest für einen nennenswerten Zeitraum praktis[X.]h vollständig leerliefe (vgl. [X.]E 129, 124 <183>; 132, 195 <242>, Rn. 112). Dabei verfügt der Gesetzgeber namentli[X.]h mit Bli[X.]k auf die Frage der Eintrittsrisiken und die zu erwartenden Folgen für seine Handlungsfreiheit über einen weiten Eins[X.]hätzungsspielraum, den das [X.] grundsätzli[X.]h zu respektieren hat.

Aus der absoluten Höhe der mit der Einri[X.]htung des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus eingegangenen Zahlungspfli[X.]hten [X.]s von derzeit 190,0248 Milliarden [X.] lässt si[X.]h vor diesem Hintergrund keine Beeinträ[X.]htigung der haushaltspolitis[X.]hen Gesamtverantwortung des [X.]es ableiten. Die vom Gesetzgeber getroffene Eins[X.]hätzung, die si[X.]h aus der Beteiligung am [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus ergebenden Zahlungspfli[X.]hten führten - au[X.]h unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der [X.]n Beteiligung an der [X.]päis[X.]hen Finanzstabilisierungsfazilität, der der Hellenis[X.]hen Republik gewährten bilateralen Finanzhilfen sowie der Risiken aus der Teilnahme am [X.]päis[X.]hen System der Zentralbanken und dem [X.] - ni[X.]ht zu einem vollständigen Leerlaufen der Haushaltsautonomie, ist jedenfalls ni[X.]ht evident fehlerhaft und daher vom [X.] hinzunehmen ([X.]E 132, 195 <264>, Rn. 167).

b) Mit dem Beitritt zum [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus ist die [X.] keine der Höhe na[X.]h unbes[X.]hränkten oder ni[X.]ht hinrei[X.]hend absehbaren Zahlungsverpfli[X.]htungen eingegangen.

Die in [X.]. 8 Abs. 5 Satz 1 [X.]V geregelte ausdrü[X.]kli[X.]he Haftungsbes[X.]hränkung der [X.]-Mitglieder auf ihren jeweiligen Anteil am genehmigten Stammkapital begrenzt die haushaltswirksamen Verpfli[X.]htungen der [X.] im Zusammenhang mit dem [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus derzeit verbindli[X.]h auf 190,0248 Milliarden [X.] (vgl. [X.]E 132, 195 <252 ff.>, Rn. 138 ff.).

Zwar ers[X.]hien im Hinbli[X.]k auf die Regelungen über den revidierten erhöhten Kapitalabruf ([X.]. 9 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 i.[X.]m. [X.]. 25 Abs. 2 [X.]V) zunä[X.]hst au[X.]h eine Auslegung des [X.]s mögli[X.]h, auf deren Grundlage si[X.]h eine Verletzung der haushaltspolitis[X.]hen Gesamtverantwortung des [X.]es hätte ergeben können (vgl. dazu im Einzelnen [X.]E 132, 195 <253 ff.>, Rn. 142 ff.; siehe au[X.]h ÖstVfGH, Ents[X.]heidung vom 16. März 2013 - [X.] -, Rn. 102); eine sol[X.]he Interpretation ist jedo[X.]h dur[X.]h die gemeinsame Auslegungserklärung der Vertragsparteien des [X.]-Vertrages vom 27. September 2012 ([X.] [X.]086) und die glei[X.]hlautende einseitige Erklärung der [X.] ([X.] [X.]087) völkerre[X.]htli[X.]h wirksam ausges[X.]hlossen worden (zur verfassungsre[X.]htli[X.]hen Notwendigkeit eines sol[X.]hen Auss[X.]hlusses vgl. [X.]E 132, 195 <256 f.>, Rn. 147 ff.). Na[X.]h diesen Erklärungen begrenzt [X.]. 8 Abs. 5 [X.]V sämtli[X.]he Zahlungsverpfli[X.]htungen der [X.]-Mitglieder aus dem [X.], dass keine Vors[X.]hrift des Vertrages so ausgelegt werden kann, dass sie ohne vorherige Zustimmung des Vertreters des Mitglieds und ohne Berü[X.]ksi[X.]htigung der nationalen Verfahren zu einer Zahlungsverpfli[X.]htung führt, die den Anteil am genehmigten Stammkapital des jeweiligen [X.]-Mitglieds gemäß der Festlegung in [X.]I des Vertrages übersteigt (vgl. au[X.]h ÖstVfGH, Ents[X.]heidung vom 16. März 2013 - [X.] -, Rn. 82 f., 104).

Soweit der Bes[X.]hwerdeführer zu [X.] die völkerre[X.]htli[X.]he Wirksamkeit der einseitigen Erklärung der [X.] zur Auslegung des [X.]-Vertrages vom 27. September 2012 bezweifelt, kommt es darauf im Ergebnis ni[X.]ht an, da die Erklärung mit glei[X.]hem Wortlaut von [X.] Mitgliedern des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus abgegeben wurde.

[X.]) Die Wahrnehmung der haushaltspolitis[X.]hen Gesamtverantwortung dur[X.]h den [X.] setzt ferner voraus, dass der [X.] zwis[X.]hen dem [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus und dem Parlament unter keinen Umständen unterbro[X.]hen wird (vgl. [X.]E 132, 195 <264>, Rn. 166).

[X.]) Soweit die Ents[X.]heidungen der [X.]-Organe die haushaltspolitis[X.]he Gesamtverantwortung betreffen (können) - das ist jedenfalls bei den in [X.]. 5 Abs. 6 Bu[X.]hstabe b, f, i und l [X.]V genannten Bes[X.]hlüssen vorstellbar -, wird der notwendige [X.] dadur[X.]h gewährleistet, dass diese Bes[X.]hlüsse ni[X.]ht gegen die Stimme des [X.]n Vertreters in den [X.]-Organen gefasst werden können (vgl. [X.]E 132, 195 <251>, Rn. 136). Da die Bes[X.]hlüsse na[X.]h [X.]. 5 Abs. 6 Bu[X.]hstabe b, f, i und l [X.]V einstimmig ergehen ([X.]. 4 Abs. 3 [X.]V) und im Fall des sogenannten Dringli[X.]hkeitsabstimmungsverfahrens na[X.]h [X.]. 4 Abs. 4 Satz 2 [X.]V eine qualifizierte Mehrheit von 85 % der Stimmen erforderli[X.]h ist, ist eine Ents[X.]heidung gegen die Stimme des [X.]n Vertreters, der derzeit über 27,1464% der Stimmre[X.]hte verfügt ([X.]. 4 Abs. 7 [X.]V i.[X.]m. [X.]), in den genannten Fällen ausges[X.]hlossen. Das gilt au[X.]h für alle weiteren Bes[X.]hlüsse der [X.]-Organe, soweit diese im Einzelfall die haushaltspolitis[X.]he Gesamtverantwortung betreffen sollten: Die Bes[X.]hlüsse der [X.]-Organe setzen - von den Fällen der [X.]. 9 Abs. 2 und [X.]. 23 Abs. 1 Satz 1 [X.]V abgesehen - zumindest eine qualifizierte Mehrheit von 80% der Stimmre[X.]hte ([X.]. 4 Abs. 5 [X.]V) voraus, so dass au[X.]h im [X.]-Vertrag ni[X.]ht ausdrü[X.]kli[X.]h genannte Bes[X.]hlüsse na[X.]h [X.]. 5 Abs. 7 Bu[X.]hstabe n [X.]V, deren Relevanz für die haushaltspolitis[X.]he Gesamtverantwortung si[X.]h ni[X.]ht prognostizieren lässt, ni[X.]ht gegen die Stimme des [X.]n Vertreters ergehen können. Die haushaltspolitis[X.]he Gesamtverantwortung des [X.]es kann daher auf [X.] der innerst[X.]tli[X.]hen Gesetzgebung dur[X.]h die Bindung des jeweiligen [X.]n Vertreters in den [X.]-Organen gewahrt werden und wird dur[X.]h den [X.]-Vertrag folgli[X.]h ni[X.]ht beeinträ[X.]htigt (vgl. [X.]E 132, 195 <265, 273>, Rn. 169, 185).

[X.]) Die haushaltspolitis[X.]he Gesamtverantwortung des [X.]es ist au[X.]h ni[X.]ht dadur[X.]h verletzt, dass die [X.] dur[X.]h den Beitritt anderer [X.] zum [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus und die damit einhergehende Vers[X.]hiebung der Stimmgewi[X.]hte in den [X.]-Organen (vgl. [X.]. 2 Abs. 3 [X.]V) bei Ents[X.]heidungen, die mit qualifizierter Mehrheit ([X.]. 4 Abs. 5 [X.]V) gefasst werden, ihre Sperrminorität zu verlieren drohte. Die vertragli[X.]h begründete Vetoposition der [X.] in den [X.]-Organen kann vielmehr au[X.]h dann abgesi[X.]hert werden.

Ausweisli[X.]h des [X.]. 5 Abs. 6 Bu[X.]hstabe l [X.]V werden infolge eines Beitritts neuer Mitglieder Anpassungen des [X.]-Vertrages erforderli[X.]h. In diesem Zusammenhang können die derzeitigen [X.] so angepasst werden, dass die gegenwärtig gegebene und verfassungsre[X.]htli[X.]h geforderte Vetoposition [X.]s au[X.]h unter veränderten Umständen erhalten bleibt. Na[X.]h [X.]. 44 [X.]V erfordert ein Beitritt zum [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus einen einstimmigen [X.]bes[X.]hluss ([X.]. 44 i.[X.]m. [X.]. 5 Abs. 6 Bu[X.]hstabe k [X.]V). Die [X.]esregierung hat demna[X.]h die Mögli[X.]hkeit und gegebenenfalls die Pfli[X.]ht, zur Wahrung der haushaltspolitis[X.]hen Gesamtverantwortung des [X.]es ihre Zustimmung zur Genehmigung eines Beitrittsantrags von einer Änderung des [X.]. 4 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 [X.]V abhängig zu ma[X.]hen.

d) Besondere Bedeutung erlangen die Integrationsverantwortung des [X.]es und die verfassungsre[X.]htli[X.]he Maßgabe, dass si[X.]h der [X.] seiner haushaltspolitis[X.]hen Gesamtverantwortung ni[X.]ht entäußern darf (vgl. [X.]E 129, 124 <177 ff.>; 132, 195 <260>, Rn. 157 ff.), im Hinbli[X.]k auf die in [X.]. 4 Abs. 8 [X.]V vorgesehene Aussetzung der Stimmre[X.]hte ([X.]). Insoweit bedarf es einer haushaltsre[X.]htli[X.]hen Absi[X.]herung der Zahlungsfähigkeit, die verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen genügt ([X.]). Das ist derzeit gewährleistet ([X.][X.]).

[X.]) Kommt ein [X.]-Mitglied seinen vertragli[X.]hen Pfli[X.]hten, insbesondere bei [X.]n na[X.]h Maßgabe der [X.]. 8, [X.]. 9 und [X.]. 10 [X.]V, ni[X.]ht fristgere[X.]ht und in voller Höhe na[X.]h, werden sämtli[X.]he Stimmre[X.]hte des säumigen [X.]-Mitglieds ausgesetzt ([X.]. 4 Abs. 8 [X.]V).

(1) Die Aussetzung der Stimmre[X.]hte na[X.]h [X.]. 4 Abs. 8 [X.]V hat zur Folge, dass der betroffene Mitgliedst[X.]t bis zur Zahlung der geforderten Kapitalanteile ipso iure sämtli[X.]he Stimmre[X.]hte in [X.] Kollegialorganen des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus verliert, also für die Dauer seiner Säumnis auf die Ents[X.]heidungen des [X.] und des [X.]s - au[X.]h wenn sie mit der umstrittenen Zahlungsverpfli[X.]htung ni[X.]hts zu tun haben - keinen Einfluss mehr nehmen kann. Die vertragli[X.]h vereinbarten Erfordernisse hinsi[X.]htli[X.]h der Bes[X.]hlussfähigkeit der [X.]-Organe ([X.]. 4 Abs. 2 Satz 2 [X.]V) und der jeweils erforderli[X.]hen Mehrheiten ([X.]. 4 Abs. 4 bis Abs. 6 [X.]V) werden für die Dauer der Aussetzung der Stimmre[X.]hte eines oder mehrerer Mitglieder na[X.]h [X.]. 4 Abs. 8 Satz 2 [X.]V entspre[X.]hend neu bere[X.]hnet. Solange zumindest ein Mitgliedst[X.]t stimmbere[X.]htigt bleibt, führt die Stimmre[X.]htsaussetzung also - unabhängig von der Zahl der ausgesetzten Stimmre[X.]hte - unter keinen Umständen zur Bes[X.]hlussunfähigkeit der [X.]-Organe oder dazu, dass in den Organen bestimmte Mehrheiten ni[X.]ht mehr errei[X.]ht werden könnten.

Während der Aussetzung der Stimmre[X.]hte eines oder mehrerer [X.]-Mitglieder können - mit Ausnahme der Bes[X.]hlüsse über Veränderungen des genehmigten Stammkapitals (vgl. [X.]. 10 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 [X.]V) - sämtli[X.]he Ents[X.]heidungen des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus ohne Mitwirkung der betroffenen [X.]-Mitglieder gefasst werden. Das s[X.]hließt Bes[X.]hlüsse über weitere [X.] ([X.]. 9 Abs. 1 [X.]V) und über die Gewährung von [X.]n im Einzelfall und ihre Konditionierung ([X.]. 13 ff. [X.]V) ebenso ein wie eine Änderung der [X.] ([X.]. 19 [X.]V).

(2) Einen wirkungsvollen, insbesondere mit aufs[X.]hiebender Wirkung ausgestatteten Re[X.]htsbehelf gegen die Aussetzung der Stimmre[X.]hte na[X.]h [X.]. 4 Abs. 8 Satz 1 [X.]V sieht der [X.]-Vertrag ni[X.]ht vor. Über den Widerspru[X.]h eines Mitgliedst[X.]tes gegen die Aussetzung seiner Stimmre[X.]hte, der als "Streitigkeit zwis[X.]hen einem [X.]-Mitglied und dem [X.]" im Sinn von [X.]. 37 Abs. 2 [X.]V zu werten wäre, ents[X.]heidet - wiederum unter Aussetzung der Stimmre[X.]hte des betroffenen [X.]-Mitglieds ([X.]. 37 Abs. 2 Satz 2 [X.]V) - der Gouverneursrat mit qualifizierter Mehrheit; dessen Ents[X.]heidung kann vor dem Geri[X.]htshof der [X.] angefo[X.]hten werden ([X.]. 37 Abs. 3 [X.]V). Na[X.]h Wortlaut und Zwe[X.]k des [X.]. 4 Abs. 8 [X.]V sowie na[X.]h der Systematik des Vertrages ist davon auszugehen, dass die Aussetzung der Stimmre[X.]hte während der gesamten Verfahrensdauer bestehen bleibt.

(3) Käme es zu einer Aussetzung der Stimmre[X.]hte der [X.] na[X.]h [X.]. 4 Abs. 8 Satz 1 [X.]V, liefe die innerst[X.]tli[X.]h vorgesehene Beteiligung des [X.]es an den Ents[X.]heidungen der [X.]-Organe für die Dauer der Stimmre[X.]htsaussetzung leer. Damit entfiele aus [X.]r Si[X.]ht zuglei[X.]h die [X.] Legitimation und Kontrolle der in diesem Zeitraum getroffenen Ents[X.]heidungen, und zwar unabhängig davon, wel[X.]he Abstimmungsregeln der [X.] zu treffenden Ents[X.]heidungen vorsieht. Betroffen wären unter Umständen au[X.]h Ents[X.]heidungen, die die haushaltspolitis[X.]he Gesamtverantwortung des [X.]es berühren und daher grundsätzli[X.]h seiner Mitwirkung bedürfen (vgl. [X.]E 129, 124 <179 ff.>; 132, 195 <262>, Rn. 162). Das gilt etwa für Ents[X.]heidungen über die Ausgabe von Anteilen zu [X.] als zum Nennwert ([X.]. 8 Abs. 2 Satz 4 [X.]V), über weitere [X.] ([X.]. 9 Abs. 1 und Abs. 2 [X.]V), über die Gewährung von [X.]n eins[X.]hließli[X.]h der Festlegung wirts[X.]haftspolitis[X.]her Auflagen in einem Memorandum of Understanding na[X.]h [X.]. 13 Abs. 3 [X.]V und über die Wahl der Instrumente sowie für die Festlegung der Finanzierungsbedingungen na[X.]h Maßgabe der [X.]. 12 bis [X.]. 18 [X.]V und für die Änderung der [X.], die der [X.]päis[X.]he Stabilitätsme[X.]hanismus nutzen kann ([X.]. 19 [X.]V).

[X.]) Um eine Aussetzung der Stimmre[X.]hte zu vermeiden, hat der [X.] daher ni[X.]ht nur den auf die [X.] entf[X.]den, in [X.]. 8 Abs. 2 Satz 2 [X.]V geregelten Anteil am anfängli[X.]h einzuzahlenden Kapital im Haushalt bereitzustellen, sondern im gebotenen Umfang au[X.]h dur[X.]hgehend si[X.]herzustellen, dass die weiteren auf [X.] entf[X.]den Anteile am genehmigten Stammkapital na[X.]h [X.]. 8 Abs. 1 [X.]V im Fall von Abrufen na[X.]h [X.]. 9 [X.]V, gegebenenfalls in Verbindung mit [X.]. 25 Abs. 2 [X.]V, jederzeit fristgere[X.]ht und vollständig eingezahlt werden können ([X.]E 132, 195 <263>, Rn. 164). Ob eine Zahlungsaufforderung des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus bere[X.]htigt ist, spielt insoweit keine Rolle. Ents[X.]heidend ist vielmehr allein, ob die [X.] eine geforderte Zahlung im gebotenen Umfang und Zeitrahmen tatsä[X.]hli[X.]h vornehmen kann und von Verfassungs wegen vornehmen darf. Ersteres ist vor allem eine Frage der Liquidität. Hierzu hat der [X.] dur[X.]h seine Verfahrensbevollmä[X.]htigten erklärt, das Liquiditätsmanagement der "[X.]" sei hinrei[X.]hend "umsi[X.]htig und leistungsfähig", um fristgere[X.]hte Einzahlungen zu gewährleisten; diese tatsä[X.]hli[X.]he Eins[X.]hätzung ist vom [X.] hinzunehmen. Letzteres ist eine Frage der Vereinbarkeit fristgere[X.]hter und vollständiger Zahlung mit den haushaltsre[X.]htli[X.]hen Vors[X.]hriften des Grundgesetzes.

(1) Na[X.]h [X.]. 110 Abs. 1 [X.] müssen alle zu erwartenden Ausgaben und Einnahmen des [X.]es in den Haushaltsplan eingestellt werden. Der Haushaltsplan, der na[X.]h [X.]. 110 Abs. 2 Satz 1 [X.] dur[X.]h Haushaltsgesetz festgestellt wird, ist Wirts[X.]haftsplan und zuglei[X.]h st[X.]tsleitender Hoheitsakt in Gesetzesform ([X.]E 45, 1 <32>; 70, 324 <355 ff.>; 79, 311 <328 f.>; 129, 124 <178>). Er erfüllt eine [X.] Legitimations- und Kontrollfunktion im Hinbli[X.]k auf sämtli[X.]he Einnahmen und Ausgaben des St[X.]tes und dient zuglei[X.]h au[X.]h der Information der Öffentli[X.]hkeit. Vor diesem Hintergrund ist das Budgetre[X.]ht eines der wi[X.]htigsten Re[X.]hte des [X.] und ein wesentli[X.]hes Instrument der parlamentaris[X.]hen Regierungskontrolle (vgl. [X.]E 49, 89 <125>; 55, 274 <303>; 70, 324 <356>; 110, 199 <225>). Der besondere Gesetzesvorbehalt des [X.]. 110 Abs. 2 Satz 1 [X.] verpfli[X.]htet das Parlament dazu, sowohl si[X.]h selbst als au[X.]h der Öffentli[X.]hkeit Re[X.]hens[X.]haft über die Einnahmen und Ausgaben des St[X.]tes abzulegen. Ni[X.]ht zuletzt deshalb wird die parlamentaris[X.]he Ausspra[X.]he über den Haushalt - eins[X.]hließli[X.]h des Maßes der Vers[X.]huldung - als politis[X.]he Generaldebatte verstanden ([X.]E 123, 267 <361>; 129, 124 <178>). Erweisen si[X.]h die vorhandenen [X.] im Laufe des jeweiligen Haushaltsjahres als zu gering oder ergeben si[X.]h sa[X.]hli[X.]he Bedürfnisse, die das Haushaltsgesetz ni[X.]ht berü[X.]ksi[X.]htigt hat, besteht für die [X.]esregierung die verfassungsre[X.]htli[X.]he Pfli[X.]ht, eine Änderungsvorlage zum Haushaltsplan (Na[X.]htragshaushalt) na[X.]h Maßgabe des [X.]. 110 Abs. 3 [X.] einzubringen, um die Vollständigkeit des Haushaltsplans zu gewährleisten (vgl. [X.]E 45, 1 <34>; implizit au[X.]h [X.]E 119, 96 <122 ff.>).

Da der Haushaltsplan na[X.]h [X.]. 110 Abs. 2 Satz 1 [X.] vor Beginn des jeweiligen Re[X.]hnungsjahres festgestellt werden muss, ist ihm ein Prognoseelement notwendig zu Eigen (vgl. [X.]E 30, 250 <263>; 113, 167 <234>; 119, 96 <130>), so dass si[X.]h im [X.] immer Abwei[X.]hungen vom Haushaltsplan ergeben werden. Das liegt in der Natur der Sa[X.]he. Ni[X.]ht mehr mit dem Grundsatz der Haushaltswahrheit vereinbar sind jedo[X.]h bewusst fehlerhafte oder au[X.]h "gegriffene" [X.], die trotz naheliegender Mögli[X.]hkeiten besserer Informationsgewinnung ein angemessenes Bemühen um eine realitätsnahe und insoweit "gültige" Prognose der zu erwartenden Einnahmen oder Ausgaben vermissen lassen (vgl. [X.]E 119, 96 <130>).

(2) [X.]. 112 [X.] erlaubt eine Dur[X.]hbre[X.]hung des haushaltsre[X.]htli[X.]hen [X.]vorbehalts im Hinbli[X.]k auf "überplanmäßige und außerplanmäßige" Ausgaben, sofern hierfür ein "unvorhergesehenes und unabweisbares" Bedürfnis besteht. Wenn die Voraussetzungen des [X.]. 112 [X.] erfüllt sind, kann der [X.]esminister der Finanzen im Einzelfall Ausgaben bewilligen, für die der Haushaltsplan entweder gar keinen (außerplanmäßige Ausgaben) oder zumindest keinen ausrei[X.]henden (überplanmäßige Ausgaben) Ansatz enthält. Es handelt si[X.]h dabei um eine subsidiäre Notkompetenz der Exekutive für den Fall, dass eine parlamentaris[X.]he Bewilligung zu spät käme (vgl. [X.], in: [X.]/[X.], [X.], [X.]. 112 Rn. 3 ; Heintzen, in: [X.]/[X.], [X.], [X.], 6. Aufl. 2012, [X.]. 112 Rn. 1).

[X.][X.]) Es ist derzeit haushaltsre[X.]htli[X.]h ausrei[X.]hend si[X.]hergestellt, dass die [X.] sämtli[X.]hen für die Anwendung von [X.]. 4 Abs. 8 [X.]V relevanten Zahlungsaufforderungen des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus - bis zur Höhe ihres Anteils am genehmigten Stammkapital ([X.]. 8 Abs. 5 Satz 1 [X.]V) - so re[X.]htzeitig und umfassend na[X.]hkommen kann, dass eine Stimmre[X.]htsaussetzung praktis[X.]h ausges[X.]hlossen ist.

(1) Seit Inkrafttreten des Vertrages zur Einri[X.]htung des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus waren im jeweiligen Haushaltsplan die Ausgaben für die ersten vier (von insgesamt fünf) Tran[X.]hen des [X.]n Anteils am anfängli[X.]h eingezahlten Stammkapital des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus eingestellt (vgl. Gesetz über die Feststellung eines Na[X.]htrags zum [X.]splan für das Haushaltsjahr 2012 - Na[X.]htragshaushaltsgesetz 2012 - vom 13. September 2012, [X.] [X.]902; Gesetz über die Feststellung des [X.]splans für das Haushaltsjahr 2013 vom 20. Dezember 2012, [X.] [X.]757). Für die fünfte Rate ist na[X.]h Angaben der [X.]esregierung eine weitere Ausgabe im Haushaltsplan für das [X.] vorgesehen.

(2) Über diesen Anteil am anfängli[X.]h eingezahlten Kapital hinaus ermä[X.]htigt § 1 Abs. 2 Satz 1 [X.]FinG den [X.]esminister der Finanzen - gestützt auf [X.]. 115 Abs. 1 [X.] (vgl. BTDru[X.]ks 17/9048, [X.]) -, für das abrufbare Kapital des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus in Höhe von 168,30768 Milliarden [X.] "Gewährleistungen" zu übernehmen. Eine haushaltsre[X.]htli[X.]he Absi[X.]herung ist damit jedo[X.]h ni[X.]ht verbunden (vgl. au[X.]h § 1 Abs. 2 Satz 2 [X.]FinG).

(3) Weder das Notbewilligungsre[X.]ht na[X.]h [X.]. 112 [X.] () no[X.]h die Aufstellung eines Na[X.]htragshaushalts () sind in jedem Fall geeignet, eine vollständige und fristgere[X.]hte Beglei[X.]hung der [X.]n Zahlungsverpfli[X.]htungen zu gewährleisten.

(a) Ein Rü[X.]kgriff auf das Notbewilligungsre[X.]ht des [X.]esministers der Finanzen na[X.]h [X.]. 112 Satz 2 [X.] (vgl. au[X.]h § 37 Abs. 1 Satz 2 [X.]) setzt voraus, dass die zu bewilligende Ausgabe oder ihre Dringli[X.]hkeit von den an der Haushaltsaufstellung beteiligten Verfassungsorganen tatsä[X.]hli[X.]h ni[X.]ht vorausgesehen worden ist. Insoweit ist zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass die Zahlungsverpfli[X.]htungen aus [X.]. 9 [X.]V dem Grunde und ihrer maximalen Höhe na[X.]h feststehen. Darüber hinaus hat der [X.] in seinem Urteil vom 12. September 2012 - unter ausdrü[X.]kli[X.]her Bezugnahme auf [X.]. 110 Abs. 1 [X.], § 22 [X.] und § 16 [X.] auf die Notwendigkeit einer haushalteris[X.]hen Absi[X.]herung der Zahlungspfli[X.]hten hingewiesen (vgl. [X.]E 132, 195 <263>, Rn. 164). Hinzu kommt, dass im Hinbli[X.]k auf die überragende verfassungsre[X.]htli[X.]he Stellung des [X.] beim Erlass des [X.] dem Na[X.]htragshaushalt gegenüber dem Notbewilligungsre[X.]ht na[X.]h [X.]. 112 [X.] - bei dem das Parlament von jegli[X.]her (au[X.]h na[X.]hträgli[X.]her) Mitwirkung ausges[X.]hlossen ist - der Vorrang zukommt (vgl. [X.]E 45, 1 <32, 34 ff.>).

(b) Au[X.]h die Mögli[X.]hkeit, einen Na[X.]htragshaushalt aufzustellen, si[X.]hert ni[X.]ht in [X.] Fällen die fristgere[X.]hte und vollständige Bedienung von [X.]n des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus in Einklang mit den haushaltsre[X.]htli[X.]hen Vors[X.]hriften des Grundgesetzes. Zei[X.]hnet si[X.]h die Mögli[X.]hkeit eines [X.] gemäß [X.]. 9 [X.]V ab, ist grundsätzli[X.]h die Aufnahme eines entspre[X.]henden Ansatzes in den Haushaltsplan geboten. Trotz der verfahrensre[X.]htli[X.]hen Vereinfa[X.]hungen für den Erlass eines Na[X.]htragshaushalts (vgl. [X.]. 110 Abs. 3 Halbsatz 2 [X.]) ist das Gesetzgebungsverfahren zeitaufwändig und von den Mehrheitsverhältnissen in [X.] und [X.]esrat abhängig. So steht dem [X.]esrat na[X.]h [X.]. 110 Abs. 3 Halbsatz 2 [X.] eine dreiwö[X.]hige Frist zur Stellungnahme zu, die er zwar ni[X.]ht ausnutzen muss, aber ausnutzen kann. Die bei [X.]n zu wahrende Zahlungsfrist ist demgegenüber im günstigsten Fall "angemessen" ([X.]. 9 Abs. 1 und Abs. 2 [X.]V; na[X.]h den in Umsetzung von [X.]. 9 Abs. 4 [X.]V dur[X.]h das [X.] erlassenen Regelungen und Bedingungen für [X.] vom 9. Oktober 2012 sollen die Zahlungsfristen in den Fällen des [X.]. 9 Abs. 1 [X.]V vier und in den Fällen des [X.]. 9 Abs. 2 [X.]V zwei Monate ni[X.]ht übers[X.]hreiten) und beträgt im dringli[X.]hsten Fall ledigli[X.]h sieben Tage ([X.]. 9 Abs. 3 Satz 4 [X.]V). Zwar ist ni[X.]ht von vornherein ausges[X.]hlossen, dass ein Na[X.]htragshaushalt unter günstigen Umständen - also bei glei[X.]hgeri[X.]htetem Zusammenwirken aller beteiligten Verfassungsorgane und unter Verzi[X.]ht auf geltende Fristen - innerhalb von sieben Tagen erlassen werden kann; daraus folgt aber ni[X.]ht, dass dies au[X.]h in jedem Fall gelingt. Das gilt ungea[X.]htet der verfassungsre[X.]htli[X.]hen Pfli[X.]ht aller an der Haushaltsaufstellung beteiligten Organe, die jederzeitige Erfüllbarkeit von [X.]n haushalteris[X.]h si[X.]herzustellen (vgl. [X.]E 132, 195 <263>, Rn. 164).

(4) Für absehbare Zahlungspfli[X.]hten na[X.]h [X.]. 8 Abs. 4 Satz 2 [X.]V in Verbindung mit [X.]. 9 [X.]V sind Ansätze im Haushaltsplan vorzusehen. Dies ergibt si[X.]h aus den Grundsätzen der Vollständigkeit und der Wahrheit des Haushalts. In wel[X.]her Höhe der Haushaltsgesetzgeber mögli[X.]he [X.] dur[X.]h einen Ansatz im [X.] berü[X.]ksi[X.]htigt, hängt von den jeweiligen Umständen ab und setzt eine "gültige" Prognose über deren Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit, Zeitpunkt und Höhe voraus.

Unsi[X.]herheiten bei der Bewertung künftiger [X.] s[X.]hließen die Prognose des Haushaltsgesetzgebers ni[X.]ht aus. So steht ni[X.]ht nur das maximale Volumen der Zahlungspfli[X.]hten fest ([X.]. 8 Abs. 4 [X.]V); au[X.]h die Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit und der Zeitpunkt des Auftretens von Finanzierungsproblemen einzelner Mitgliedst[X.]ten lassen si[X.]h anhand vers[X.]hiedener Parameter - etwa der Vers[X.]huldungsquote und der Laufzeit und Fälligkeit der St[X.]tsanleihen eines [X.]-Mitglieds - prognostizieren (so au[X.]h der estnis[X.]he St[X.]tsgeri[X.]htshof , Urteil vom 12. Juli 2012 - 3-4-1-6-12 -, Abs.-Nr. 197). Entspre[X.]hendes gilt für die Risiken aus der Ges[X.]häftstätigkeit des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus, seiner Anleiheoperationen ([X.]. 21 [X.]V) und seiner Anlagepolitik ([X.]. 22 [X.]V).

(5) Die bisherige Prognose des Haushaltsgesetzgebers, dass si[X.]h die Verpfli[X.]htungen der [X.] im Zusammenhang mit der Finanzierung des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus auf das anfängli[X.]h eingezahlte Stammkapital im Sinne von [X.]. 8 Abs. 2 Satz 2 [X.]V bes[X.]hränken (vgl. BTDru[X.]ks 17/9045, [X.]), begegnet keinen verfassungsre[X.]htli[X.]hen Bedenken.

e) [X.]. 32 Abs. 5, [X.]. 34 und [X.]. 35 Abs. 1 [X.]V, die die Unverletzli[X.]hkeit sämtli[X.]her amtli[X.]her Unterlagen des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus sowie S[X.]hweigepfli[X.]ht und Immunität seiner Organmitglieder und Mitarbeiter regeln, verstoßen im Ergebnis ni[X.]ht gegen [X.]. 38 Abs. 1, [X.]. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit [X.]. 79 Abs. 3 [X.] und den - allein im Rahmen des [X.]verfahrens der Antragstellerin zu [X.]. rügefähigen - Anspru[X.]h des [X.]es auf frühestmögli[X.]he und umfassende Unterri[X.]htung aus [X.]. 23 Abs. 2 Satz 2 [X.] (vgl. [X.]E 131, 152 <202 ff.>). Sie sind so auszulegen, dass sie einer hinrei[X.]henden parlamentaris[X.]hen Kontrolle des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus dur[X.]h den [X.] ni[X.]ht entgegenstehen (vgl. dazu [X.]E 132, 195 <257 ff.>, Rn. 150 ff.).

Soweit eine hiervon abwei[X.]hende Auslegungsmögli[X.]hkeit bestand (vgl. [X.]E 132, 195 <259>, Rn. 154 f.), ist diese jedenfalls dur[X.]h die gemeinsame Auslegungserklärung der Vertragsparteien des [X.]-Vertrages vom 27. September 2012 ([X.] [X.]086) und die glei[X.]hlautende einseitige Erklärung der [X.] ([X.] [X.]087) völkerre[X.]htli[X.]h wirksam ausges[X.]hlossen worden (vgl. au[X.]h ÖstVfGH, Ents[X.]heidung vom 16. März 2013 - [X.] -, Rn. 95). Die [X.] stellen klar, dass [X.]. 32 Abs. 5, [X.]. 34 und [X.]. 35 Abs. 1 [X.]V der umfassenden Unterri[X.]htung des [X.]es ni[X.]ht entgegenstehen.

f) Der summenmäßigen Begrenzung der Zahlungspfli[X.]hten steht au[X.]h die in [X.]. 8 Abs. 2 Satz 4 [X.]V vorgesehene Mögli[X.]hkeit, Anteile am Stammkapital des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus zu einem vom Nennwert abwei[X.]henden Kurs auszugeben, ni[X.]ht entgegen (vgl. [X.]E 132, 195 <253, 265>, Rn. 141, 169). Zwar kann die haushaltspolitis[X.]he Gesamtverantwortung des [X.]es von Ents[X.]heidungen na[X.]h [X.]. 8 Abs. 2 Satz 4 [X.]V betroffen sein, wenn dur[X.]h die Ausgabe von Anteilen am Stammkapital zu einem über dem Nennwert liegenden Kurs zusätzli[X.]he Einzahlungspfli[X.]hten entstehen. Die haushaltspolitis[X.]he Gesamtverantwortung des [X.]es ist indes jedenfalls dadur[X.]h abgesi[X.]hert, dass ein Bes[X.]hluss na[X.]h [X.]. 8 Abs. 2 Satz 4 [X.]V ni[X.]ht gegen die Stimme des [X.]n Vertreters im zuständigen [X.]-Organ gefasst werden kann.

g) Au[X.]h aus der abstrakten Mögli[X.]hkeit, dass der [X.]päis[X.]he Stabilitätsme[X.]hanismus finanzielle Verluste generieren könnte, ergibt si[X.]h keine Gefährdung der haushaltspolitis[X.]hen Gesamtverantwortung des [X.]etages. Bei der Frage, ob - und gegebenenfalls in wel[X.]hem Umfang - mit Verlusten aus der Ges[X.]häftstätigkeit des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus zu re[X.]hnen ist, kommt dem Gesetzgeber - wie bei jeder Beteiligung an einer internationalen Finanzinstitution - ein vom [X.] grundsätzli[X.]h zu respektierender Eins[X.]hätzungsspielraum zu (vgl. [X.]E 129, 124 <182 f.>). Dass der Gesetzgeber diesen Eins[X.]hätzungsspielraum mit seiner Zustimmung zum [X.]-Vertrag übers[X.]hritten haben könnte, ist ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h.

[X.]) Der Vertrag geht davon aus, dass es im Zuge der Ges[X.]häftstätigkeit des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus zu Verlusten kommen kann. Denn er ermä[X.]htigt ihn für diesen Fall in [X.]. 9 Abs. 2 [X.]V, gegebenenfalls in Verbindung mit [X.]. 25 Abs. 2 [X.]V, zu [X.]n. Dabei ist jedo[X.]h zu bea[X.]hten, dass ni[X.]ht nur das [X.] Gesamtengagement im [X.]-Vertrag ([X.]. 8 Abs. 1, Anhänge [X.]) dur[X.]h den [X.] gebilligt worden ist (§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 [X.]FinG), sondern dass jede einzelne [X.] na[X.]h [X.]. 13 Abs. 2 [X.]V sowie die Unterzei[X.]hnung des jeweiligen Memorandum of Understanding na[X.]h [X.]. 13 Abs. 4 [X.]V einer einvernehmli[X.]hen Bes[X.]hlussfassung des [X.] bedürfen und damit mittelbar au[X.]h an die Zustimmung des [X.]es gebunden sind (vgl. § 4 Abs. 1 [X.]FinG). Da der [X.] auf diese Weise Höhe, [X.] und Dauer der [X.]n zugunsten hilfesu[X.]hender Mitgliedst[X.]ten mitbestimmen kann, kann er au[X.]h die Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit und die Höhe später mögli[X.]herweise erfolgender [X.] na[X.]h [X.]. 9 Abs. 2 [X.]V maßgebli[X.]h beeinflussen (vgl. [X.]E 132, 195 <265 f.>, Rn. 170).

[X.]) Im Hinbli[X.]k auf mögli[X.]he Verluste aus der sonstigen Ges[X.]häftstätigkeit des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus, vor allem aus seinen Anleiheoperationen na[X.]h [X.]. 21 [X.]V, bestehen zwar keine verglei[X.]hbaren Einwirkungsmögli[X.]hkeiten des [X.]es. Er kann jedo[X.]h über seine Zustimmung zu den detaillierten Leitlinien für Anleiheoperationen ([X.]. 21 Abs. 2 [X.]V) und die Anlagepolitik ([X.]. 22 Abs. 1 [X.]V), die den [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus auf ein solides Finanz- und Risikomanagement verpfli[X.]hten, hinrei[X.]henden Einfluss auf dessen Ges[X.]häftstätigkeit nehmen (vgl. [X.]E 132, 195 <266>, Rn. 171).

h) Eine Erweiterung der Zahlungspfli[X.]hten über die derzeit geltende Summe von 190,0248 Milliarden [X.] hinaus kommt nur im Wege der Kapitalerhöhung na[X.]h [X.]. 10 Abs. 1 [X.]V, gegebenenfalls in Verbindung mit einem Bes[X.]hluss na[X.]h [X.]. 8 Abs. 2 Satz 4 [X.]V, in Betra[X.]ht. Insoweit bedarf es jedo[X.]h stets einer einstimmigen Ents[X.]heidung des [X.] ([X.]. 5 Abs. 6 Bu[X.]hstabe b und d [X.]V) oder, im Fall einer Delegation dieser Bes[X.]hlüsse na[X.]h [X.]. 5 Abs. 6 Bu[X.]hstabe m [X.]V, des [X.]s ([X.]. 6 Abs. 5 Satz 2 i.[X.]m. [X.]. 5 Abs. 6 Bu[X.]hstabe b und d [X.]V). Somit ist hinrei[X.]hend si[X.]hergestellt, dass die haushaltspolitis[X.]he Gesamtverantwortung des [X.]es gewahrt bleibt.

Entgegen der Auffassung des Bes[X.]hwerdeführers zu [X.] lässt si[X.]h dem [X.]-Vertrag keine völkerre[X.]htli[X.]he Verpfli[X.]htung der [X.] zur Zustimmung zu einer Kapitalerhöhung na[X.]h [X.]. 10 [X.]V zum Zwe[X.]ke der Erhaltung oder Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus entnehmen. Na[X.]h [X.]. 10 Abs. 1 Satz 1 [X.]V überprüft der Gouverneursrat regelmäßig die Angemessenheit des genehmigten Stammkapitals des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus. Er kann bes[X.]hließen, das Stammkapital von aktuell 700 Milliarden [X.] ([X.]. 8 Abs. 1 Satz 1 [X.]V) weiter zu erhöhen ([X.]. 10 Abs. 1 Satz 2 [X.]V). Für die Annahme, dass aus [X.]. 10 [X.]V - über dessen Wortlaut hinaus - eine Re[X.]htspfli[X.]ht der Mitgliedst[X.]ten folgt, einer Kapitalerhöhung zuzustimmen, gibt es keine Anhaltspunkte, im Gegenteil spri[X.]ht alles für die Maßgebli[X.]hkeit des Wortlauts. Hinzu kommt, dass die Ents[X.]heidung über die Kapitalerhöhung ausweisli[X.]h des [X.]. 5 Abs. 6 Bu[X.]hstabe d [X.]V einstimmig ergehen muss und ausweisli[X.]h des [X.]. 10 Abs. 1 Satz 3 [X.]V eines nationalen Notifizierungsverfahrens bedarf. Die Ents[X.]heidung über eine Kapitalerhöhung soll also ni[X.]ht allein aus der objektiven Notwendigkeit einer Kapitalerhöhung zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus folgen, sondern aufgrund neuerli[X.]her (politis[X.]her) Ents[X.]heidungen in den Mitgliedst[X.]ten. Eine materielle Zustimmungspfli[X.]ht würde diesen Me[X.]hanismus überspielen (so au[X.]h der estnis[X.]he St[X.]tsgeri[X.]htshof , Urteil vom 12. Juli 2012 - 3-4-1-6-12 -, Abs.-Nr. 105 f., 144).

Ferner geht aus der Erklärung der [X.] vom 27. September 2012, sowie der glei[X.]hlautenden gemeinsamen Erklärung der Mitgliedst[X.]ten ([X.] [X.]086 f.) hervor, dass die Haftung der einzelnen Mitgliedst[X.]ten gerade ni[X.]ht - au[X.]h ni[X.]ht zum Zwe[X.]k der Stabilisierung des [X.] - unbegrenzt, sondern zunä[X.]hst auf ihren jeweiligen Anteil am genehmigten Stammkapital begrenzt sein soll (vgl. au[X.]h [X.]. 8 Abs. 5 Satz 1 [X.]V; dazu [X.]E 132, 195 <252>, Rn. 140; ÖstVfGH, Ents[X.]heidung vom 16. März 2013 - [X.] -, Rn. 83). Eine spätere Kapitalerhöhung wird dadur[X.]h zwar ni[X.]ht ausges[X.]hlossen. Aus der Erklärung geht jedo[X.]h der unmissverständli[X.]he, eine Berufung auf gegenteilige implizite Verpfli[X.]htungen auss[X.]hließende, Wille der Vertragsparteien hervor, über die Zahlung von höheren Beträgen als den in [X.]I des [X.]-Vertrages festgehaltenen gegebenenfalls autonom zu ents[X.]heiden.

i) S[X.]hließli[X.]h begründet das Fehlen einer ausdrü[X.]kli[X.]hen Austrittsregelung im [X.]-Vertrag keine Verletzung der haushaltspolitis[X.]hen Gesamtverantwortung. Dur[X.]h die Haftungsbegrenzung na[X.]h [X.]. 8 Abs. 5 [X.]V in Verbindung mit [X.]I ist hinrei[X.]hend si[X.]hergestellt, dass dur[X.]h den [X.]-Vertrag kein irreversibler Zahlungs- und Gewährleistungsautomatismus begründet wird, weshalb es keiner vertragli[X.]hen Regelung eines besonderen Kündigungs- oder Austrittsre[X.]hts bedarf (vgl. [X.]E 132, 195 <268>, Rn. 175). Zudem ist der Austritt von Mitgliedst[X.]ten trotz fehlender ausdrü[X.]kli[X.]her Regelung mögli[X.]h.

3. Die Vors[X.]hriften des Gesetzes zu dem Vertrag zur Einri[X.]htung des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus und des [X.]-Finanzierungsgesetzes genügen - jedenfalls bei verfassungskonformer Auslegung - den Anforderungen aus [X.]. 38 Abs. 1, [X.]. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit [X.]. 79 Abs. 3 [X.] an die Ausgestaltung der Beteiligungsre[X.]hte und Einwirkungsmögli[X.]hkeiten des [X.]es zur Si[X.]herung einer [X.]n Steuerung des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus sowie zur Si[X.]herung seiner haushaltspolitis[X.]hen Gesamtverantwortung ([X.]E 132, 195 <269>, Rn. 176 ff.).

Die Begleitgesetzgebung hat die Funktion, die verfassungsre[X.]htli[X.]h gebotenen Beteiligungsre[X.]hte der gesetzgebenden Körpers[X.]haften an der Tätigkeit des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus im nationalen Re[X.]ht abzubilden und zu konkretisieren (vgl. [X.]E 123, 267 <433>). Sie hat si[X.]herzustellen, dass der [X.] - vermittelt über die [X.]esregierung - einen bestimmenden Einfluss auf das Handeln des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus ausüben kann (vgl. [X.]E 123, 267 <356, 433 ff.>) und hierdur[X.]h seine haushaltspolitis[X.]he Gesamtverantwortung sowie die Integrationsverantwortung wahrzunehmen in der Lage ist (vgl. [X.]E 129, 124 <177 ff., 186>; 132, 195 <270>, Rn. 178). Die Anforderungen an die Si[X.]herung einer [X.]n Steuerung des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus sowie der haushaltspolitis[X.]hen Gesamtverantwortung des [X.]es werden im Hinbli[X.]k auf die Mitwirkungsre[X.]hte des [X.]es jedenfalls bei verfassungskonformer Auslegung des [X.]-Finanzierungsgesetzes (a), im Hinbli[X.]k auf seine Informationsre[X.]hte (b) und die personelle Legitimation der [X.]n Vertreter in den Organen des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus ([X.]) uneinges[X.]hränkt erfüllt (vgl. im Einzelnen [X.]E 132, 195 <269 ff.>, Rn. 177 ff.).

a) Der Gesetzgeber hat für die Ents[X.]heidungen des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus, die für die haushaltspolitis[X.]he Gesamtverantwortung eine Rolle spielen, eine parlamentaris[X.]he Rü[X.]kbindung vorgesehen, indem er in [X.]. 2 [X.]VertrG, in § 4 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 und in § 5 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 [X.]FinG festgelegt hat, dass die [X.]n Mitglieder im Gouverneursrat und [X.] an den Sitzungen der Organe des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus teilzunehmen und die Bes[X.]hlüsse des [X.]es dur[X.]h ihr Abstimmungsverhalten in den Organen umzusetzen haben. Dass einige der Ents[X.]heidungen an das Votum des [X.] (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 [X.]FinG), andere ledigli[X.]h an dasjenige des [X.]es (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 [X.]FinG) geknüpft sind, betrifft ni[X.]ht die grundsätzli[X.]he - und hier allein zu ents[X.]heidende - Frage der Beteiligung des [X.]es ([X.]E 132, 195 <270>, Rn. 179).

[X.]) Bereits die vom [X.]-Vertrag vorgesehene Mögli[X.]hkeit einer Fortentwi[X.]klung der Instrumente (vgl. [X.]. 19 [X.]V) lässt es ni[X.]ht zu, alle Fälle, in denen eine [X.]beteiligung angezeigt sein wird, s[X.]hon jetzt im Einzelnen zu erfassen und zu regeln. Die Beteiligungsre[X.]hte müssen - sei es dur[X.]h Gesetzesänderung, sei es dur[X.]h Auslegung - mit der Vertragsentwi[X.]klung S[X.]hritt halten, so dass die effektive Wahrnehmung der parlamentaris[X.]hen Haushalts- und Integrationsverantwortung in jedem Fall si[X.]hergestellt ist (vgl. [X.]E 132, 195 <272>, Rn. 183). Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber eine Änderung der [X.] na[X.]h [X.]. 19 [X.]V an das Erfordernis einer bundesgesetzli[X.]hen Ermä[X.]htigung gebunden ([X.]. 2 Abs. 2 [X.]VertrG). Sollte si[X.]h im Vollzug des [X.]-Vertrages ergeben, dass weitere wesentli[X.]he Mitwirkungserfordernisse ni[X.]ht ausdrü[X.]kli[X.]h geregelt sind, bietet die Regelung des § 4 Abs. 1 [X.]FinG, die ledigli[X.]h exemplaris[X.]h ("insbesondere") drei Ents[X.]heidungsfelder des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus nennt, in denen das Plenum zu ents[X.]heiden hat, hinrei[X.]henden Raum für eine verfassungskonforme Handhabung. Entspre[X.]hendes gilt für die Auffangvors[X.]hrift des § 5 Abs. 3 [X.]FinG, die die [X.]esregierung in [X.] ni[X.]ht anderweitig geregelten Fällen, in denen ni[X.]ht [X.] des [X.]es berührt wird, zur Beteiligung des [X.]es des [X.]es und zur Berü[X.]ksi[X.]htigung seiner Stellungnahmen verpfli[X.]htet ([X.]E 132, 195 <271>, Rn. 180).

[X.]) Im Hinbli[X.]k auf die dur[X.]h [X.]. 8 Abs. 2 Satz 4 [X.]V eröffnete Mögli[X.]hkeit, Anteile am Stammkapital des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus zu einem vom Nennwert abwei[X.]henden Kurs auszugeben, die für si[X.]h genommen keinen verfassungsre[X.]htli[X.]hen Bedenken begegnet (vgl. oben Rn. 215), fehlt es zwar an einer ausdrü[X.]kli[X.]hen Einbindung des [X.]es; die Regelungen des [X.]-Finanzierungsgesetzes gestatten jedo[X.]h eine mit [X.]. 38 Abs. 1, [X.]. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit [X.]. 79 Abs. 3 [X.] vereinbare verfassungskonforme Handhabung (vgl. bereits [X.]E 132, 195 <274>, Rn. 188).

Während der Gesetzgeber für Ents[X.]heidungen des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus über die Gewährung von [X.]n ([X.]. 13 Abs. 2 [X.]V) sowie für die Annahme einer Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität ([X.]. 13 Abs. 3 Satz 3 [X.]V) und die Zustimmung zu einem entspre[X.]henden Memorandum of Understanding ([X.]. 13 Abs. 4 [X.]V) in § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und [X.] sowie Abs. 2 [X.]FinG eine vorherige Zustimmung des [X.]es ausdrü[X.]kli[X.]h für erforderli[X.]h erklärt hat, fehlt es für den Tatbestand des [X.]. 8 Abs. 2 Satz 4 [X.]V und die entspre[X.]hende Zuständigkeit des [X.] ([X.]. 5 Abs. 6 Bu[X.]hstabe b [X.]V) an einer entspre[X.]henden Regelung. Indes lässt si[X.]h dur[X.]h Rü[X.]kgriff auf die allgemeine Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 [X.]FinG, wona[X.]h Bes[X.]hlüsse "in Angelegenheiten des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus, die die haushaltspolitis[X.]he Gesamtverantwortung des [X.]es betreffen", einer vorherigen Zustimmung des [X.]es bedürfen, die verfassungsre[X.]htli[X.]h gebotene Beteiligung des [X.]es mit hinrei[X.]hender Si[X.]herheit gewährleisten(vgl. [X.]E 132, 195 <274>, Rn. 188).

Eine dahingehende verfassungskonforme Auslegung des § 4 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 [X.]FinG ist dur[X.]h den Wortlaut des Gesetzes gede[X.]kt und wahrt die prinzipielle Zielsetzung des Gesetzgebers (vgl. [X.]E 49, 148 <157>; 54, 277 <300>; 86, 288 <320>). Auf der Grundlage einer sol[X.]hen Auslegung ist gewährleistet, dass der [X.] seine haushaltspolitis[X.]he Gesamtverantwortung au[X.]h tatsä[X.]hli[X.]h effektiv wahrnehmen kann (vgl. [X.]E 129, 124 <184 f.>), und dass die Ents[X.]heidung, ob und - wenn ja - in wel[X.]her Weise der [X.] an Bes[X.]hlüssen der [X.]-Organe na[X.]h [X.]. 8 Abs. 2 Satz 4 [X.]V beteiligt wird, im konkreten Fall ni[X.]ht allein der Eins[X.]hätzung der Exekutive überantwortet bleibt.

Soweit gefordert wird, die Mitwirkung des [X.]n Vertreters an Ents[X.]heidungen über die Ausgabe von Anteilen über dem Nennwert na[X.]h [X.]. 8 Abs. 2 Satz 4 [X.]V bedürfe einer besonderen gesetzli[X.]hen Ermä[X.]htigung, sind dafür verfassungsre[X.]htli[X.]he Gründe ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h. Eine sol[X.]he Anforderung ist im Grundgesetz weder - wie etwa bei [X.]. 110 Abs. 2 Satz 1 [X.] - ausdrü[X.]kli[X.]h vorgesehen, no[X.]h folgt sie aus der haushaltspolitis[X.]hen Gesamtverantwortung des [X.]es. Für letztere kommt es auf die Beteiligung des [X.]es und ni[X.]ht darauf an, dass diese Beteiligung in der Form eines Gesetzes erfolgt. Budgetre[X.]ht und haushaltspolitis[X.]he Gesamtverantwortung des [X.]es können vielmehr dur[X.]h Verhandlung und Bes[X.]hlussfassung im Plenum wahrgenommen werden (vgl. [X.]E 70, 324 <356>; 129, 124 <178 f.>), dur[X.]h den Bes[X.]hluss über das Haushaltsgesetz, dur[X.]h finanzwirksame Gesetze oder dur[X.]h einen sonstigen, konstitutiven Bes[X.]hluss des [X.] (vgl. [X.]E 90, 286 <383 ff.>; 130, 318 <347>).Aus dem Umstand, dass für die Erhöhung des genehmigten Stammkapitals in [X.]. 2 Abs. 1 [X.]VertrG ausdrü[X.]kli[X.]h eine bundesgesetzli[X.]he Ermä[X.]htigung vorgesehen ist, folgt ni[X.]ht, dass Glei[X.]hes au[X.]h für Ents[X.]heidungen na[X.]h [X.]. 8 Abs. 2 Satz 4 [X.]V gelten müsse.

b) Die im [X.]-Finanzierungsgesetz enthaltenen Informationsre[X.]hte des [X.]es genügen den Anforderungen des - im [X.]verfahren der Antragstellerin zu [X.]. maßstäbli[X.]hen - [X.]. 23 Abs. 2 Satz 2 [X.] (vgl. [X.]E 132, 195 <271>, Rn. 181). Die Vors[X.]hriften des [X.]-Vertrages, insbesondere [X.]. 34 [X.]V, stehen einer den Anforderungen des [X.]. 23 Abs. 2 Satz 2 [X.] entspre[X.]henden Unterri[X.]htung des [X.]es ni[X.]ht entgegen (vgl. oben Rn. 223).

Die Tätigkeit des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus ist eine Angelegenheit der [X.] im Sinne des [X.]. 23 Abs. 2 [X.] und löst ebenso wie dessen Erri[X.]htung und Ausgestaltung Mitwirkungs- und Informationsre[X.]hte des [X.]es aus (vgl. [X.]E 131, 152 <215 ff.>). § 7 Abs. 1 bis Abs. 3 [X.]FinG wiederholt die maßgebli[X.]hen verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen aus [X.]. 23 Abs. 2 Satz 2 [X.] an die Informationspfli[X.]hten der [X.]esregierung und gewährleistet damit das parlamentaris[X.]he Informationsre[X.]ht. Zudem lässt § 7 Abs. 10 [X.]FinG weitergehende Re[X.]hte aus dem Gesetz über die Zusammenarbeit von [X.]esregierung und [X.] in Angelegenheiten der [X.] unberührt (vgl. [X.]E 132, 195 <271>, Rn. 182).

[X.]) Au[X.]h unter dem Gesi[X.]htspunkt der von [X.]. 20 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] geforderten [X.]n Legitimation der Tätigkeit des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus gibt es gegen die Ausgestaltung der Vertretung [X.]s in den Organen des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus ni[X.]hts zu erinnern.

[X.]) [X.]. 20 Abs. 2 Satz 2 [X.] garantiert in Verbindung mit [X.]. 79 Abs. 3 [X.], dass si[X.]h die Wahrnehmung st[X.]tli[X.]her Aufgaben und die Ausübung st[X.]tli[X.]her Befugnisse auf das St[X.]tsvolk zurü[X.]kführen lassen (vgl. [X.]E 77, 1 <40>; 83, 60 <71 f.>; 89, 155 <182>; 93, 37 <66>; 107, 59 <87>; 130, 76 <123>) und diesem gegenüber verantwortet werden (vgl. [X.]E 83, 60 <72>). [X.] ist jedes amtli[X.]he Verhalten mit Ents[X.]heidungs[X.]harakter. Das gilt au[X.]h für die Wahrnehmung von Mitents[X.]heidungsbefugnissen (vgl. [X.]E 47, 253 <273>; 83, 60 <73>) und Mitglieds[X.]haftsre[X.]hten in internationalen Organisationen oder der [X.]. [X.] Legitimation setzt dabei einen effektiven Einfluss des St[X.]tsvolkes auf das hoheitli[X.]he Handeln voraus (vgl. [X.]E 83, 60 <71 f.>; 89, 155 <182>; 93, 37 <67>; 107, 59 <87>; 119, 331 <366>; 130, 76 <123>).

In personeller Hinsi[X.]ht ist ein Amtswalter demokratis[X.]h legitimiert, wenn seine Bestellung in einer ununterbro[X.]henen Legitimationskette auf das Volk zurü[X.]kgeführt werden kann (vgl. [X.]E 52, 95 <130>; 68, 1 <88>; 77, 1 <40>; 83, 60 <72 f.>; 130, 76 <124>). Sa[X.]hli[X.]h-inhaltli[X.]he Legitimation erfährt die Ausübung von St[X.]tsgewalt insbesondere dur[X.]h parlamentaris[X.]he Vorgaben für das Verwaltungshandeln, den Einfluss des [X.] auf die Politik der Regierung sowie die grundsätzli[X.]he Weisungsgebundenheit der Verwaltung gegenüber der Regierung (vgl. [X.]E 83, 60 <72>; 93, 37 <67>; 107, 59 <87 f.>; 130, 76 <123>). Je intensiver eine in Rede stehende Maßnahme Grundre[X.]hte berührt (vgl. [X.]E 93, 37 <73>; 130, 76 <124>) oder von grundlegender Bedeutung für die Allgemeinheit ist, desto höher muss au[X.]h das [X.] [X.] ausf[X.]. Ents[X.]heidend ist insoweit ni[X.]ht die Form der Legitimation, sondern die Effektivität, mit der die Ents[X.]heidungsprozesse demokratis[X.]h gesteuert werden (vgl. [X.]E 93, 37 <67>). Dabei kommt es auf das Zusammenwirken der vers[X.]hiedenen Legitimationsgrundlagen an (vgl. [X.]E 93, 37 <66 f.>; 130, 76 <124>). Eine verminderte Legitimation über den einen Legitimationsstrang kann dur[X.]h eine verstärkte Legitimation über andere Stränge ausgegli[X.]hen werden (vgl. [X.]E 83, 60 <72>; 93, 37 <66 f.>; 107, 59 <87 f.>; 130, 76 <124>).

Mit Bli[X.]k auf die außen- und integrationspolitis[X.]he Tätigkeit der Exekutive ist zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass die sa[X.]hli[X.]h-inhaltli[X.]he Legitimation nur begrenzt dur[X.]h parlamentaris[X.]he Vorgaben ausgestaltet werden kann. Der Verkehr mit anderen [X.], die Vertretung in internationalen Organisationen, zwis[X.]henst[X.]tli[X.]hen Einri[X.]htungen und Systemen gegenseitiger kollektiver Si[X.]herheit ([X.]. 24 Abs. 2 [X.]) sowie die Si[X.]herstellung der gesamtst[X.]tli[X.]hen Verantwortung bei der Außenvertretung [X.]s f[X.] grundsätzli[X.]h in den Kompetenzberei[X.]h der [X.]esregierung (vgl. [X.]E 131, 152 <195>). Die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Freiräume stehen einer strikten parlamentaris[X.]hen Determinierung entgegen (vgl. [X.]E 49, 89 <124 ff.>). Die in dieser Hinsi[X.]ht herabgesetzten Anforderungen an die sa[X.]hli[X.]h-inhaltli[X.]he [X.] Legitimation können dadur[X.]h ausgegli[X.]hen werden, dass der jeweilige Amtswalter im Auftrag und na[X.]h Weisung der Regierung handelt und die Regierung damit in die Lage versetzt, Verantwortung gegenüber dem Parlament und dem Volk zu übernehmen (vgl. [X.]E 9, 268 <281 f.>; 93, 37 <67>; 130, 76 <124>).

[X.]) Na[X.]h diesen Maßstäben bestehen keine Bedenken gegen die [X.] Vertretung in den Gremien des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus.

Soweit die Mitwirkung der [X.]n Vertreter in den [X.]-Organen die haushaltspolitis[X.]he Gesamtverantwortung des [X.]es betrifft, sind allerdings, um dessen maßgebli[X.]hen Einfluss zu wahren, konkrete parlamentaris[X.]he Weisungen an die [X.]esregierung erforderli[X.]h. Das [X.]-Finanzierungsgesetz setzt demgemäß ersi[X.]htli[X.]h voraus, dass die [X.]n Vertreter an die Bes[X.]hlüsse des [X.]es gebunden und ihm gegenüber re[X.]hens[X.]haftspfli[X.]htig sind ([X.]E 132, 195 <272>, Rn. 183).

In wel[X.]her Weise der Gesetzgeber si[X.]herstellt, dass die Sa[X.]hents[X.]heidungen des [X.]es in den [X.]-Organen au[X.]h zutreffend umgesetzt werden, wird dur[X.]h die Verfassung ni[X.]ht im Einzelnen vorgegeben.

(1) Deuts[X.]hes Mitglied im Gouverneursrat ist der [X.]esminister der Finanzen ([X.]. 5 Abs. 1 Satz 3 [X.]V). Er ist dur[X.]h die Berufung in die [X.]esregierung dur[X.]h den vom Parlament gewählten [X.]eskanzler personell demokratis[X.]h legitimiert und zumindest mittelbar vom Vertrauen des [X.]es abhängig ([X.]. 64 Abs. 1, [X.]. 67 Abs. 1 [X.]) und diesem gegenüber au[X.]h re[X.]hens[X.]haftspfli[X.]htig (vgl. [X.]. 114 Abs. 1 [X.]).

(2) Au[X.]h die Entsendung eines St[X.]tssekretärs in das [X.] des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus und die Bestellung eines Ministerialbeamten zu dessen Vertreter sind ni[X.]ht zu beanstanden. In personeller Hinsi[X.]ht sind au[X.]h sie aufgrund einer ununterbro[X.]henen Kette individueller Bestellungsakte demokratis[X.]h legitimiert. Sa[X.]hli[X.]h-inhaltli[X.]h legitimiert sind sie in der Ausübung ihrer Funktion dur[X.]h die vertragli[X.]hen Vorgaben für den [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus und dur[X.]h ihre Bindung an die im [X.]-Finanzierungsgesetz vorgesehenen Bes[X.]hlussfassungen des [X.]es. Sowohl der St[X.]tssekretär als au[X.]h der ihn vertretende Beamte bieten aufgrund ihrer Stellung im Verwaltungsaufbau im Sinne von [X.]. 33 Abs. 4 [X.] ausrei[X.]hend Gewähr dafür, dass die mit ihrer Tätigkeit im [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus verbundene Ausübung hoheitsre[X.]htli[X.]her Befugnisse den für das Berufsbeamtentum institutionell garantierten besonderen Si[X.]herungen qualifizierter, loyaler und gesetzestreuer Aufgabenerfüllung unterliegt (vgl. [X.]E 119, 247 <260 f.>; 130, 76 <111 f.>) und etwaige Vorgaben des [X.]es weisungsgemäß umgesetzt werden.

[X.][X.]) Der [X.]-Vertrag steht der vom [X.]-Finanzierungsgesetz vorausgesetzten und au[X.]h im Übrigen verfassungsre[X.]htli[X.]h gebotenen Weisungsgebundenheit der [X.]n Vertreter in den [X.]-Gremien ni[X.]ht entgegen. Er geht - insbesondere auf der Grundlage der dur[X.]h die gemeinsame Erklärung der [X.]-Mitglieder sowie die wortglei[X.]he einseitige Erklärung [X.]s vom 27. September 2012 ([X.] [X.]086 f.) völkerre[X.]htli[X.]h verbindli[X.]hen Auslegung der Regelungen über die S[X.]hweigepfli[X.]ht ([X.]. 34 [X.]V) und die persönli[X.]he Immunität ([X.]. 35 [X.]V) - von der parlamentaris[X.]hen Verantwortli[X.]hkeit seiner Organmitglieder aus. Das ergibt si[X.]h bereits aus dem Umstand, dass im Gouverneursrat die Finanzminister der [X.]-Mitglieder vertreten sind ([X.]. 5 Abs. 1 Satz 3 [X.]V), und aus deren - an keinerlei Bedingungen geknüpfter - Befugnis, ein Mitglied des [X.]s und dessen Stellvertreter vorzus[X.]hlagen und zu entlassen ([X.]. 6 Abs. 1 Satz 2, [X.]. 43 [X.]V). Die Regelung ermögli[X.]ht es, eine Bindung an Weisungen der nationalen Regierung dur[X.]hzusetzen und damit den Einfluss des [X.] si[X.]herzustellen (vgl. [X.]E 132, 195 <272>, Rn. 184).

4. S[X.]hließli[X.]h verstößt au[X.]h das Gesetz zu dem [X.] über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der [X.] ([X.] - [X.]) ni[X.]ht gegen [X.]. 38 Abs. 1, [X.]. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit [X.]. 79 Abs. 3 [X.]. Seine wesentli[X.]hen Inhalte de[X.]ken si[X.]h mit verfassungsre[X.]htli[X.]hen (vgl. insbesondere [X.]. 109, [X.]. 109a, [X.]. 115 und [X.]. 143 [X.]) und unionsre[X.]htli[X.]hen (vgl. insbesondere [X.]. 126 A[X.]V) Vorgaben (vgl. im Einzelnen [X.]E 132, 195 <278 ff.>, Rn. 197 ff.; au[X.]h ÖstVfGH, Ents[X.]heidung vom 3. Oktober 2013 - [X.]-15 -, Rn. 47).

Der Vertrag räumt den Organen der [X.] keine Befugnisse ein, die die haushaltspolitis[X.]he Gesamtverantwortung des [X.]es berühren und zwingt die [X.] ni[X.]ht zu einer dauerhaften, ni[X.]ht mehr reversiblen Festlegung ihrer Wirts[X.]haftspolitik (vgl. dazu im Einzelnen [X.]E 132, 195 <278>, Rn. 196). Zwar stützen si[X.]h die Vertragsparteien na[X.]h [X.]. 3 Abs. 2 Satz 2 [X.] bei der Einri[X.]htung des Korrekturme[X.]hanismus zum A[X.]au st[X.]tli[X.]her Defizite auf von der [X.]päis[X.]hen [X.] vorzus[X.]hlagende Grundsätze, die insbesondere die [X.], den Umfang und den zeitli[X.]hen Rahmen der au[X.]h unter außergewöhnli[X.]hen Umständen zu treffenden Korrekturmaßnahmen sowie die Rolle und Unabhängigkeit der auf [X.] für die Überwa[X.]hung der Defizit- und S[X.]huldenstandskriterien zuständigen Institutionen betreffen. Damit wird aber der [X.] ni[X.]ht die Befugnis verliehen, an die Parlamente konkrete Vorgaben für die Gestaltung des Haushaltes zu ri[X.]hten (vgl. au[X.]h Conseil [X.]onstitutionnel, Dé[X.]ision n°2012-653 DC vom 9. August 2012, [X.]ons. 25). Das ergibt si[X.]h insbesondere daraus, dass der zum A[X.]au von st[X.]tli[X.]hen Defiziten einzuri[X.]htende Korrekturme[X.]hanismus gemäß [X.]. 3 Abs. 2 Satz 3 [X.] unter dem Vorbehalt der Wahrung der parlamentaris[X.]hen Vorre[X.]hte steht. Ebenso wenig kann der Geri[X.]htshof der [X.] die Anwendung der Korrekturme[X.]hanismen kontrollieren (vgl. [X.]E 132, 195 <284 f.>, Rn. 211 ff.).

Jedenfalls angesi[X.]hts der Regeln des allgemeinen Völkerre[X.]hts zu den Mögli[X.]hkeiten der Vertragsbeendigung ist au[X.]h das Fehlen eines ausdrü[X.]kli[X.]hen vertragli[X.]hen Kündigungsre[X.]hts verfassungsre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstanden (vgl. im Einzelnen [X.]E 132, 195 <285 ff.>, Rn. 214 ff.).