Bundesverfassungsgericht, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 12.09.2012, Az. 2 BvE 6/12, 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12

Die Antragsteller begehren mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Wesentlichen, dass dem [X.]espräsidenten bis zur Entscheidung über die jeweilige Hauptsache untersagt wird, die von [X.] und [X.]esrat am 29. Juni 2012 als Maßnahmen zur Bewältigung der St[X.]tsschuldenkrise im [X.]-Währungsgebiet beschlossenen Gesetze auszufertigen und die mit ihnen gebilligten völkerrechtlichen Verträge zu ratifizieren.

1. Mit dem [X.] [X.] vom 7. Februar 1992 ([X.]; [X.]), dem sogenannten [X.], wurde eine gemeinsame Währungspolitik der Mitgliedst[X.]ten vereinbart, die stufenweise eine [X.] [X.] begründen und schließlich die Währungspolitik in der Hand des [X.]n Systems der Zentralbanken (ESZB) vergemeinschaften sollte. Auf der dritten Stufe dieses Prozesses wurde der [X.] als einheitliche Währung eingeführt. Um [X.] zur Unterstützung der einheitlichen Geldpolitik zu gewährleisten, wurde gleichzeitig der Stabilitäts- und Wachstumspakt (Entschließung des [X.]n Rates über den Stabilitäts- und Wachstumspakt [X.], 17. Juni 1997, [X.]) beschlossen, der eine Neuverschuldung von maximal 3 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und einen Schuldenstand von maximal 60 % des BIP vorsieht und in den Jahren 2005 und 2011 geändert worden ist.

2. Am 23. April 2010 beantragte [X.] als Mitgliedst[X.]t des [X.]-Währungsgebietes Finanzhilfen der [X.]n [X.] und des [X.] ([X.]). Daraufhin gewährten die Mitgliedst[X.]ten des [X.]-Währungsgebietes [X.] koordinierte bilaterale Finanzhilfen. Um die erforderlichen Maßnahmen auf [X.] zu treffen, verabschiedete der Deutsche [X.] das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der [X.] erforderlichen Zahlungsfähigkeit der [X.] ([X.]-Finanzstabilitätsgesetz - [X.]) vom 7. Mai 2010 ([X.]). Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluss des [X.] des [X.] vom 7. Mai 2010 ([X.] 125, 385 ff.) sowie das Urteil des [X.] des [X.] vom 7. September 2011 ([X.] 129, 124 <128 ff.>) verwiesen.

3. In der Folge beschlossen der [X.] Rat und der [X.] (ECOFIN-Rat) die Schaffung eines [X.] Stabilisierungsmechanismus ("[X.]-Rettungsschirm"), der sich aus zwei Komponenten zusammensetzen sollte: dem auf eine Verordnung gestützten [X.]n Finanzstabilisierungsmechanismus ([X.]) und der [X.]n Finanzstabilisierungsfazilität ([X.]), einer auf zwischenst[X.]tlicher Vereinbarung der Mitgliedst[X.]ten des [X.]-Währungsgebietes beruhenden Zweckgesellschaft. Zur Umsetzung dieser Beschlüsse erließ der Rat am 11. Mai 2010 auf Vorschlag der [X.]n [X.] gestützt auf Art. 122 Abs. 2 des [X.]es über die Arbeitsweise der [X.]n [X.] ([X.]) die Verordnung ([X.]) Nr. 407/2010 zur Einführung eines [X.] Finanzstabilisierungsmechanismus (ABl [X.] Nr. L 118 vom 12. Mai 2010, [X.]). Daneben wurde am 7. Juni 2010 die [X.] Finanzstabilisierungsfazilität, eine Aktiengesellschaft nach luxemburgischem Recht, gegründet. Ihr Zweck ist die Emission von Anleihen sowie die Gewährung von Darlehen und Kreditlinien zur Deckung des [X.] von in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Mitgliedst[X.]ten des [X.]-Währungsgebietes unter Auflagen. Die Garantien für die Zweckgesellschaft werden anteilig unter den Mitgliedst[X.]ten des [X.]-Währungsgebietes entsprechend ihrer Beteiligung am Kapital der [X.]n Zentralbank aufgeteilt. Die Laufzeit der Zweckgesellschaft ist begrenzt auf drei Jahre. Mit dem Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines [X.] Stabilisierungsmechanismus (Stabilisierungsmechanismusgesetz - [X.]) vom 22. Mai 2010 ([X.]) schuf der [X.]geber auf [X.] die Voraussetzungen für die Leistung finanziellen Beistands durch die [X.] Finanzstabilisierungsfazilität. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluss des [X.] des [X.] vom 7. Mai 2010 ([X.] 125, 385 ff.), den Beschluss des [X.] des [X.] vom 9. Juni 2010 ([X.] 126, 158 ff.) und das Urteil des [X.] des [X.] vom 7. September 2011 ([X.] 129, 124 <133 ff.>) verwiesen.

4. Die fortdauernd angespannte Situation auf den Finanzmärkten veranlasste die Mitgliedst[X.]ten des [X.]-Währungsgebietes, die [X.] Finanzstabilisierungsfazilität mit zusätzlichen, flexibleren Instrumenten auszustatten, um eine wirksame Hilfe für die überschuldeten Mitgliedst[X.]ten zu ermöglichen. Die St[X.]ts- und Regierungschefs beschlossen auf dem [X.]n Rat vom 21. Juli 2011, die ursprünglich vereinbarte maximale Darlehenskapazität der [X.]n Finanzstabilisierungsfazilität von 440 Milliarden [X.] in vollem Umfang bereitzustellen. Die [X.] sollte unter anderem auch Aufkäufe von St[X.]tsanleihen sowohl auf dem Primär- als auch auf dem Sekundärmarkt vornehmen können. Mit Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines [X.] Stabilisierungsmechanismus vom 9. Oktober 2011 ([X.] [X.]992) änderte der Deutsche [X.] das Stabilisierungsmechanismusgesetz und passte es an die veränderte Rechtslage an. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil des [X.] des [X.] vom 28. Februar 2012 - 2 [X.] - (NVwZ 2012, [X.] ff.) verwiesen.

5. Mit Schreiben vom 8. Februar 2012 bat [X.] den Präsidenten der Gruppe der Finanzminister der Mitgliedst[X.]ten des [X.]-Währungsgebietes ([X.]gruppe) um weitere Nothilfedarlehen - erstmals - aus der [X.]n Finanzstabilisierungsfazilität. Dem zweiten [X.]hilfspaket stimmte der Deutsche [X.] am 27. Februar 2012 gemäß § 3 Abs. 1 [X.] zu (BTDrucks 17/8730).

6. Bereits seit Ende 2010 streben die Mitgliedst[X.]ten der [X.]n [X.] - über den bisherigen "[X.]-Rettungsschirm" hinaus - auch einen dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus an. Auf der Tagung des [X.]n Rates vom 28./29. Oktober 2010 einigten sich die St[X.]ts- und Regierungschefs auf die Errichtung eines "ständigen Krisenmechanismus zur Wahrung der Finanzstabilität des [X.]-Währungsgebiets insgesamt" ([X.]CO 25/1/10 REV 1, Schlussfolgerungen, [X.]). Am 28. November 2010 vereinbarten die Finanzminister der Mitgliedst[X.]ten des [X.]-Währungsgebietes die allgemeinen Merkmale des künftigen Krisenmechanismus.

a) Der [X.] Rat einigte sich am 16./17. Dezember 2010 grundsätzlich auf eine Änderung des [X.]es über die Arbeitsweise der [X.]n [X.], nach der Art. 136 ein neuer Absatz 3 hinzugefügt werden soll. Am 17. März 2011 nahm der Deutsche [X.] den Antrag der Fraktionen von [X.] und [X.] zur Herstellung des Einvernehmens von Deutschem [X.] und [X.]esregierung zur Ergänzung von Art. 136 [X.] an (BTDrucks 17/4880; [X.] Nr. 17/96, [X.]1015 C). Am 25. März 2011 beschloss der [X.] Rat den (endgültigen) Entwurf eines künftigen Art. 136 Abs. 3 [X.] mit folgendem Wortlaut ([X.]CO 10/11, Schlussfolgerungen, [X.], [X.]1 ff.):

b) Den in der Folge erarbeiteten - ersten - Entwurf eines [X.]es zur Einrichtung des [X.]n Stabilitätsmechanismus ([X.]V) unterzeichneten die Wirtschafts- und Finanzminister der Mitgliedst[X.]ten des [X.]-Währungsgebietes am 11. Juli 2011. Als auch im Verlauf des Jahres 2011 die erhoffte Beruhigung auf den Finanzmärkten ausblieb, kamen die St[X.]ts- und Regierungschefs des [X.]-Währungsgebietes am 21. Juli 2011 überein, neben der [X.]n Finanzstabilisierungsfazilität auch den [X.]n Stabilitätsmechanismus ([X.]) mit weiteren Instrumenten auszustatten. Die entsprechenden Nachverhandlungen des [X.]es wurden am 2. Februar 2012 mit der erneuten Unterzeichnung des - zweiten - Entwurfs des [X.]es zur Einrichtung des [X.]n Stabilitätsmechanismus abgeschlossen.

Durch den [X.] zur Einrichtung des [X.]n Stabilitätsmechanismus gründen die [X.]sparteien ([X.]-Mitglieder) den [X.]n Stabilitätsmechanismus als internationale Finanzinstitution (Art. 1 [X.]V). Wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des [X.]-Währungsgebietes insgesamt und seiner Mitgliedst[X.]ten unabdingbar erscheint, soll der [X.] einem [X.]-Mitglied unter strengen, dem gewählten Finanzhilfeinstrument angemessenen Auflagen [X.] gewähren dürfen (Art. 12 [X.]V); in Betracht kommen "vorsorgliche Finanzhilfen" in Form einer vorsorglichen bedingten Kreditlinie oder einer Kreditlinie mit erweiterten Bedingungen (Art. 14 [X.]V), Finanzhilfen mittels Darlehen zum Zwecke der Rekapitalisierung von Finanzinstituten (Art. 15 [X.]V) oder allgemein zugunsten eines [X.]-Mitglieds (Art. 16 [X.]V) sowie der Ankauf von St[X.]tsanleihen eines [X.]-Mitglieds am Primär- oder Sekundärmarkt (Art. 17, 18 [X.]V). Für das Verfahren ist in Art. 13 [X.]V vorgesehen, dass nach dem Eingang des [X.]ersuchens von der [X.]n [X.] im Benehmen mit der [X.]n Zentralbank das Bestehen einer Gefahr für die Finanzstabilität des [X.]-Währungsgebietes insgesamt oder seiner Mitgliedst[X.]ten, die Tragfähigkeit der St[X.]tsverschuldung und der tatsächliche oder potenzielle Finanzierungsbedarf des betreffenden [X.]-Mitglieds bewertet werden. Auf der Grundlage des Ersuchens und der Bewertung beschließt der Gouverneursrat (vgl. Art. 5 [X.]V) sodann, ob dem betroffenen [X.]-Mitglied eine [X.] zu gewähren ist. Fällt die Entscheidung positiv aus, so handelt die [X.] [X.] - im Benehmen mit der [X.]n Zentralbank und nach Möglichkeit zusammen mit dem [X.] - mit dem betreffenden [X.]-Mitglied ein Memorandum of Understanding ([X.]) aus, in dem die mit der Finanzhilfe verbundenen Auflagen im Einzelnen ausgeführt werden. Die [X.] [X.] unterzeichnet das Memorandum of Understanding im Namen des [X.]n Stabilitätsmechanismus, vorbehaltlich der Zustimmung des Gouverneursrates. Die [X.] [X.] wird - im Benehmen mit der [X.]n Zentralbank und nach Möglichkeit zusammen mit dem [X.] - damit betraut, die Einhaltung der mit der Finanzhilfe verbundenen wirtschaftspolitischen Auflagen zu überwachen. Die für das vorliegende Verfahren wesentlichen Bestimmungen lauten (vgl. BTDrucks 17/9045, [X.] 6 ff.):

Ein ausdrückliches Austritts- oder Kündigungsrecht enthält der [X.] zur Einrichtung des [X.]n Stabilitätsmechanismus nicht.

7. Am 2. März 2012 wurde als weitere Maßnahme zur Beilegung der St[X.]tsschuldenkrise der [X.], Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und [X.] ([X.]) unterzeichnet, dessen [X.]stext auszugsweise wie folgt lautet (BTDrucks 17/9046, [X.] 6 ff.):

Ein ausdrückliches Kündigungs- oder Austrittsrecht enthält der [X.], Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und [X.] nicht.

8. Am 29. Juni 2012 stimmten der Deutsche [X.] und der [X.]esrat dem Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss des [X.]n Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des [X.]es über die Arbeitsweise der [X.]n [X.] hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedst[X.]ten, deren Währung der [X.] ist (BTDrucks 17/9047), dem Entwurf eines Gesetzes zu dem [X.] zur Einrichtung des [X.]n Stabilitätsmechanismus in der Fassung der Beschlussempfehlung des [X.]es (BTDrucks 17/9045; 17/10126; 17/10172) und dem Entwurf eines Gesetzes zu dem [X.] über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und [X.] in der Fassung der vom [X.] beschlossenen Änderungsvorschläge vom 27. Juni 2012 (BTDrucks 17/9046; 17/10125; 17/10171) jeweils mit Zweidrittelmehrheit zu. Der jeweilige Artikel 1 dieser Gesetze enthält die Zustimmung zu dem entsprechenden [X.] oder Beschluss. Ergänzend bestimmt das Gesetz zu dem [X.] zur Einrichtung des [X.]n Stabilitätsmechanismus im Wesentlichen:

9. Ebenfalls am 29. Juni 2012 beschloss der Deutsche [X.] den Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am [X.]n Stabilitätsmechanismus ([X.]-Finanzierungsgesetz - [X.]FinG) in der Fassung der Beschlussempfehlung des [X.]es (BTDrucks 17/9048; 17/10126). Der [X.]esrat stimmte dem zu. Gemäß § 1 [X.]FinG beteiligt sich die [X.] am Gesamtbetrag des einzuzahlenden Kapitals des [X.]n Stabilitätsmechanismus mit einem Betrag in Höhe von 21,71712 Milliarden [X.] sowie am Gesamtbetrag des abrufbaren Kapitals mit einem Betrag in Höhe von 168,30768 Milliarden [X.]. Das [X.] wird ermächtigt, für das abrufbare Kapital in Höhe von 168,30768 Milliarden [X.] Gewährleistungen zu übernehmen. Die Vorschriften des Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am [X.]n Stabilitätsmechanismus lauten - auszugsweise - im Übrigen:

Die Antragsteller zu [X.] sind im Wesentlichen der Auffassung, die angegriffenen Gesetze verletzten - je für sich sowie in ihrem Zusammenwirken - ihre Rechte aus Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 [X.]. Darüber hinaus rügen der Antragsteller zu [X.] die Verletzung von Art. 3 Abs. 1 [X.] und die Antragsteller zu I[X.] die Verletzung von Art. 14 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 4 [X.].

Die Antragstellerin zu V[X.] sieht sich durch den Beschluss des [X.] [X.]es über die angegriffenen Gesetze in ihren Rechten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 23 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 79 Abs. 3 [X.] und Art. 23 Abs. 2 Satz 1 [X.] verletzt und rügt eine Verletzung von Rechten des [X.] [X.]es.

Zur Begründung machen die Antragsteller - mit unterschiedlicher Gewichtung im Einzelnen - geltend:

1. Art. 136 Abs. 3 [X.] habe nicht nur klarstellende, sondern konstitutive Bedeutung. Durch ihn werde das sogenannte Bail-out-Verbot (Art. 125 [X.]) weitgehend entwertet und damit eine notwendige Bedingung zur Sicherung der parlamentarischen Entscheidungsfreiheit in [X.] beseitigt. Dies bedeute nicht nur einen grundlegenden währungspolitischen Wechsel in Richtung auf eine Transfer- und Haftungsgemeinschaft, sondern stelle darüber hinaus einen weiteren Integrationsschritt dar, der den Charakter der [X.]n [X.] grundsätzlich verändere. Das Verbot des unmittelbaren Erwerbs von Schuldtiteln öffentlicher Einrichtungen durch die [X.] Zentralbank und das Verbot der Haftungsübernahme als entscheidende Eckpfeiler der Wirtschafts- und [X.] würden aus der [X.] herausgebrochen. Die Vorschrift sei zudem vollkommen unbestimmt. Die Änderung des [X.]es über die Arbeitsweise der [X.]n [X.] sei überdies zu Unrecht im vereinfachten Verfahren nach Art. 48 Abs. 6 [X.]V erfolgt.

Die Antragstellerin zu V[X.] rügt, dass bei einer [X.]sänderung von dieser Tragweite die Einberufung eines [X.] erforderlich gewesen wäre, die eine Beteiligung der nationalen Parlamente ermöglicht hätte.

2. Die Zustimmung zum [X.] zur Einrichtung des [X.]n Stabilitätsmechanismus bewirke eine mit den Strukturprinzipien des Grundgesetzes, insbesondere mit dem Demokratieprinzip, nicht vereinbare Übertragung wesentlicher Aufgaben und Befugnisse auf den [X.]n Stabilitätsmechanismus. Damit entäußere sich der Deutsche [X.] in verfassungswidriger Weise seiner Haushaltsautonomie. Er beschneide auch die Haushaltsautonomie künftiger [X.]e, indem er einen Haftungs- und Leistungsautomatismus in Gang setze, dem sich diese nicht mehr entziehen könnten. Das Instrumentarium der [X.] werde gegenüber der [X.]n Finanzstabilisierungsfazilität wesentlich erweitert. Im Rahmen der umfassenden Aufgabenzuweisungsnorm des Art. 3 [X.]V sei der [X.] Stabilitätsmechanismus befugt, weitreichende Entscheidungen mit äußerst gravierenden und nur schwer absehbaren Konsequenzen für die Haushalte der Mitgliedst[X.]ten zu treffen. So werde er letztlich zu einer Finanzierungsbank, ohne jedoch einer Bankenaufsicht zu unterliegen. Wenn der [X.] Stabilitätsmechanismus eine Banklizenz erhalte, könne er sich in praktisch unbegrenzter Höhe gegen Hinterlegung von St[X.]tsanleihen bei der [X.]n Zentralbank Kredit beschaffen, für deren Ausfall [X.] mit seinem Anteil am Kapital der [X.]n Zentralbank mithafte.

a) Vor dem Hintergrund der aus anderen [X.]-Rettungsmaßnahmen bereits bestehenden Haftungsrisiken überschreite das zusätzlich durch den [X.] zur Einrichtung des [X.]n Stabilitätsmechanismus und das Gesetz zur finanziellen Beteiligung am [X.]n Stabilitätsmechanismus begründete [X.] den Rahmen des [X.] evident. [X.] gehe Risiken in einer Größenordnung ein, die das Maß des verfassungsrechtlich Zulässigen überschritten. Zudem seien die aus dem [X.]-[X.] resultierenden Verpflichtungen mit der Schuldenbremse des Grundgesetzes (Art. 109 Abs. 3, Art. 115 Abs. 2 [X.]) unvereinbar.

b) Die Übertragung von [X.] mit [X.] auf Organe des [X.]n Stabilitätsmechanismus sei mit dem Demokratieprinzip des Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] nur vereinbar, wenn durch [X.]vorbehalt sichergestellt sei, dass deren Entscheidungen der konstitutiven Zustimmung des [X.]es bedürften. Derartige [X.]vorbehalte fehlten jedoch im [X.]; soweit das Zustimmungsgesetz und das Gesetz zur finanziellen Beteiligung am [X.]n Stabilitätsmechanismus Vorbehalte enthielten, seien diese lückenhaft oder inhaltlich unzureichend.

[X.]) Art. 8 Abs. 5 [X.]V begrenze die Haftung der Mitgliedst[X.]ten nicht. Der scheinbar eindeutige Wortlaut der Regelung stehe im Widerspruch zu den ausdrücklich in den Bestimmungen über Kapitalabruf und Verlustausgleich der Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3, Art. 25 Abs. 2 [X.]V geregelten Nachschusspflichten, durch die die Beschränkung des [X.] konterkariert werde. Werde ein Mitglied zahlungsunfähig, müssten die noch zahlungsfähigen Mitglieder erhöhte Zahlungen leisten, um den Ausfall anteilig auszugleichen. Für das Eintreten derartiger Nachschusspflichten bestehe schon jetzt eine hohe Wahrscheinlichkeit. Der [X.] Stabilitätsmechanismus führe so jedenfalls indirekt zu einer Vergemeinschaftung der St[X.]tsschulden. Durch eine Ausgabe von Anteilen über dem Nennwert gemäß Art. 8 Abs. 2 [X.]V könne zudem eine Hebelung der Mittel des [X.]n Stabilitätsmechanismus ermöglicht werden. Die tatsächlichen Risiken reichten somit weit über das ausdrücklich einzuzahlende Kapital und die abrufbare Summe hinaus. Der Umfang des von [X.] einzuzahlenden Kapitals sei daher letztlich nicht im [X.] bestimmt, sondern von Entscheidungen anderer [X.] abhängig.

[X.]) Es gebe keine völkerrechtlichen Vorbehalte zugunsten des [X.] [X.]es. So könnten gegen den Willen [X.]s und ohne konstitutive Ermächtigung des [X.]es das [X.] und der Geschäftsführende Direktor [X.] für hohe Milliardenbeträge beschließen. Aber auch im Hinblick auf die Art und Weise der Mittelverwendung seien keine ausreichenden Kontroll- und Mitwirkungsrechte des [X.] [X.]es vorgesehen, obwohl die Art der Vergabe der Mittel und ihr Umfang denkbar unbestimmt seien und in Art. 19 [X.]V zudem die Schaffung weiterer [X.] vorgesehen sei. Die nationalen Parlamente gerieten so, selbst wenn ihre Zustimmung erforderlich sei, in die Rolle des Nachvollzugs.

[X.]) Nach Art. 4 Abs. 8 [X.]V könne das Stimmrecht automatisch entzogen werden, und zwar selbst bei einem nur kurzfristigen Zahlungsverzug oder bei extrem hohen und möglicherweise unberechtigten [X.]n. Der Verlust sämtlicher Stimmrechte sei ein grober Verstoß gegen das Demokratieprinzip. Bei einer Suspendierung des [X.]n Stimmrechts könnten der Gouverneursrat und das [X.] Beschlüsse fassen, die die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des [X.]es in schwerwiegender Weise beeinträchtigen könnten.

[X.]) Der [X.] Stabilitätsmechanismus erhalte über die Mitglieder des Gouverneursrates und des [X.]s zwar eine [X.] Rückkoppelung an die nationalen Parlamente. Es sei aber nicht sichergestellt, dass eine parlamentarische Verantwortlichkeit des [X.]n [X.]smitglieds bestehe. Den [X.] sei eine Schweigepflicht auferlegt (Art. 34 [X.]V); so könnten sie ihre Informationspflichten aus Art. 23 Abs. 2 [X.] nicht erfüllen.

c) Durch die dauerhafte Bindung an den [X.] zur Einrichtung des [X.]n Stabilitätsmechanismus werde schließlich die St[X.]tlichkeit [X.]s angetastet. Der [X.] enthalte keine [X.] und sei damit faktisch unkündbar. Die [X.] (Art. 62 des [X.] über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 ) könne nur unter engen Voraussetzungen zur Anwendung kommen. Angesichts der langfristigen Bindung könne es zudem zu einer Änderung der Mehrheitsverhältnisse kommen, in deren Folge [X.] seine Vetoposition verliere.

d) Der Antragsteller zu [X.] macht zudem geltend, die Immunität der Mitglieder des Gouverneursrates und des [X.]s sowie ihrer Stellvertreter nach Art. 35 [X.]V verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 [X.].

3. Das Gesetz zur finanziellen Beteiligung am [X.]n Stabilitätsmechanismus sei mangels einer Art. 76 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] entsprechenden Einbringung schon formell verfassungswidrig, weil der Gesetzentwurf an der Stelle, an der Beteiligungsrechte zu regeln gewesen wären, eine Leerstelle enthalten habe. Es sichere in seinen §§ 3 bis 7 die Beteiligungs- und Informationsrechte des [X.] [X.]es zudem nur unzureichend ab. Überdies wirke in vielen Fällen lediglich der [X.] mit, obwohl es sich um wesentliche Entscheidungen handele, die die haushaltspolitische Gesamtverantwortung berührten und für die das Plenum zuständig sei.

4. Durch den [X.], Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und [X.] verpflichte sich die [X.], die in das Grundgesetz aufgenommene Schuldenbremse auf Dauer beizubehalten, wodurch diese der Sache nach in den unabänderlichen [X.] aufgenommen werde. Selbst wenn der [X.] keine wesentlichen Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage enthalten sollte, erhielten die bestehenden Bindungen durch unionales Sekundärrecht sowie durch die im Grundgesetz bereits enthaltene Schuldenbremse aufgrund ihrer völkerrechtlichen Festlegung eine neue rechtliche Qualität.

a) Der [X.], Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und [X.] habe konstitutive Wirkungen. Aus Art. 3 Abs. 1 Buchstabe b Satz 1 [X.] folge mit dem 0,5 %-Kriterium eine gegenüber dem Sekundärrecht strengere Vorgabe für das mittelfristige Haushaltsziel. Im Falle wesentlicher Abweichungen vom mittelfristigen Haushaltsziel oder dem dorthin führenden Anpassungspfad sei darüber hinaus ein automatischer Korrekturmechanismus vorgesehen, der auf von der [X.]n [X.] vorgeschlagenen gemeinsamen Grundsätzen hinsichtlich Art, Umfang und Überwachung der zu ergreifenden Korrekturmaßnahmen beruhen müsse. Weiter sehe der [X.] einen verbindlichen Bericht der [X.]n [X.] vor, der evaluiere, ob die [X.]sst[X.]ten den Schuldenbegrenzungsmechanismus effektiv in nationales Recht umgesetzt hätten, sowie die Verpflichtung, sich bei der Formulierung von Ausnahmen und insbesondere hinsichtlich der Instrumente der möglichen Korrekturmaßnahmen an den Vorschlägen der [X.] auszurichten. Der [X.] ändere zudem die materielle [X.]lage. Eine gesamtst[X.]tliche Verschuldungsgrenze, die Kommunen und Sozialversicherungsträger einbeziehe, kenne das Grundgesetz bislang ebenso wenig wie einen automatischen Mechanismus. Zudem müssten die [X.], deren Gesamtverschuldung das [X.] von 60 % des Bruttoinlandsproduktes überschreite, [X.] ergreifen, mit dem Ziel den über 60 % liegenden Anteil um durchschnittlich ein Zwanzigstel pro Jahr abzubauen.

b) Art. 4 [X.] verpflichte [X.] zu einer jährlichen Schuldenreduzierung in Höhe von 26 Milliarden [X.]. Das sei mit Art. 109 Abs. 3, Art. 115 Abs. 2, Art. 143d Abs. 1 [X.] unvereinbar und verlange eine Änderung des Grundgesetzes, weil die [X.] nur den Defizita[X.]au, nicht aber den A[X.]au der St[X.]tsverschuldung regle.

c) Die Haushaltsautonomie werde insbesondere durch die Regelung des Art. 5 [X.] ausgehöhlt. Dort sei vorgesehen, dass die [X.] [X.] Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramme genehmigen müsse, die über einen längeren Zeitraum als eine Legislaturperiode liefen und geeignet seien, die Entscheidungsmöglichkeiten des [X.] einzuschränken. Dies gehe über die geltenden sekundärrechtlichen Vorgaben und Sanktionsmöglichkeiten hinaus. Auch der automatische Korrekturmechanismus werde dazu führen, dass Vorgaben der [X.]n [X.] die Haushaltshoheit der Mitgliedst[X.]ten aushöhlten.

d) Schließlich verstoße die Irreversibilität der Verpflichtung gegen die Verfassung. Eine Kündigung sei nicht zugelassen oder aus der Natur des [X.]es herzuleiten. Die Beendigung des multilateralen [X.]es sei daher nur einvernehmlich möglich. Der [X.], Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und [X.] installiere so nicht nur dauerhaft angelegte Kontroll- und Sanktionsmechanismen, sondern enthalte auch eine unumkehrbare Festlegung der [X.]sst[X.]ten in ihrer Wirtschaftspolitik.

5. Zu den Anträgen auf Erlass einstweiliger Anordnungen wird ausgeführt, die Folgenabwägung gebiete deren Erlass, weil die Ratifikation der Verträge völkerrechtlich nicht mehr rückgängig gemacht werden könne und [X.] gezwungen wäre, die völkerrechtliche Verbindlichkeit zu missachten, gäbe das [X.] den Anträgen in der Hauptsache statt. Der Erlass sei unabdingbar, um zu verhindern, dass das [X.] sich bei der Entscheidung über die Hauptsache vor vollendete Tatsachen gestellt sehe.

Der [X.]espräsident, der Deutsche [X.], der [X.]esrat, die [X.]esregierung und alle [X.]regierungen haben Gelegenheit zur Äußerung erhalten.

1. Die [X.]esregierung hält sowohl die [X.] als auch den Antrag im Organstreitverfahren für offensichtlich unbegründet und die Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen deshalb für unzulässig, jedenfalls aber für unbegründet.

a) Art. 136 Abs. 3 [X.] bewirke keine Neuausrichtung der [X.] und beseitige auch das in Art. 125 [X.] enthaltene Verbot des Eintretens für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedst[X.]ten nicht, sondern enthalte nur eine Klarstellung. Die [X.]n der Mitgliedst[X.]ten seien keine währungsrechtlichen Maßnahmen, für die die [X.] nach Art. 3 Abs. 1 Buchstabe c [X.] zuständig wäre. Bei der Gewährung von Finanzhilfen handele es sich um wirtschaftspolitische Vorgänge, für die die Mitgliedst[X.]ten zuständig seien.

b) Der [X.] Stabilitätsmechanismus sei im Wesentlichen der [X.]n Finanzstabilisierungsfazilität nachgebildet, wegen seiner Kapitalstruktur aber effizienter. Für die Beteiligung des [X.] [X.]es stellten sich somit die gleichen Fragen wie im Zusammenhang mit der [X.]n Finanzstabilisierungsfazilität nach Maßgabe der Urteile des [X.] vom 7. September 2011 und vom 28. Februar 2012. Diesen Vorgaben entspreche das Gesetz zur finanziellen Beteiligung am [X.]n Stabilitätsmechanismus. Ein Haftungsautomatismus sei aufgrund dieser Regelungen ausgeschlossen. Der [X.] zur Einrichtung des [X.]n Stabilitätsmechanismus sehe für Abstimmungen im Gouverneursrat entweder Einvernehmlichkeit - und damit Einstimmigkeit - oder eine qualifizierte Mehrheit von 80 % der abgegebenen Stimmen vor. Da der [X.]esfinanzminister in den Gouverneursrat und ein St[X.]tssekretär in das [X.] entsandt würden, sei zusammen mit dem Gesetz zur finanziellen Beteiligung am [X.]n Stabilitätsmechanismus sichergestellt, dass die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des [X.] [X.]es gewahrt bleibe.

Die Vorschriften des [X.]es zur Einrichtung des [X.]n Stabilitätsmechanismus begrenzten die Haftung auf den Anteil eines [X.] am Stammkapital, das ohne Zustimmung des [X.] [X.]es nicht erhöht werden könne. Ausdrücklich sehe Art. 8 Abs. 5 [X.]V vor, dass die Haftung unter [X.] Umständen auf den Anteil am genehmigten Stammkapital zum Ausgabekurs begrenzt bleibe und kein St[X.]t aufgrund seiner Mitgliedschaft für die Verpflichtungen des [X.]n Stabilitätsmechanismus hafte. Der maximale Betrag, für den [X.] haften müsse, liege somit bei etwa 190 Milliarden [X.]. Dies - wie auch das vorübergehende Hinzutreten der Gewährleistungen für die [X.] Finanzstabilisierungsfazilität - führe zu keiner Überschreitung einer aus dem Grundgesetz ableitbaren Obergrenze oder einer Entleerung des Budgetrechts. Es gebe zudem keine risikolose Alternative zu diesen Hilfsmaßnahmen. So würden nach den Einschätzungen der [X.] [X.]esbank, der [X.]n Zentralbank, der [X.]n [X.] und des [X.] weit größere politische und wirtschaftliche Schäden durch die Zahlungsunfähigkeit einzelner Mitgliedst[X.]ten entstehen. Der [X.] Stabilitätsmechanismus stelle auch keinen Einstieg in eine [X.] dar; finanzausgleichsähnliche Dauerleistungen seien nach wie vor ausgeschlossen.

c) Das Gesetz zur finanziellen Beteiligung am [X.]n Stabilitätsmechanismus sei formell verfassungskonform. Auch wenn es ohne die Regelung zur Beteiligung des [X.]es eingebracht worden sei, habe es sich doch um einen vollständigen Gesetzesentwurf gehandelt, der unter anderem die nach Art. 115 Abs. 1 [X.] erforderliche gesetzliche Ermächtigung enthalten habe. Die Beteiligungsrechte des [X.]es hätten nicht notwendig in diesem Gesetz geregelt werden müssen.

§ 4 [X.]FinG stelle alle Angelegenheiten des [X.]n Stabilitätsmechanismus, die die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des [X.] [X.]es betreffen, unter den Zustimmungsvorbehalt des [X.]splenums. § 7 [X.]FinG sehe umfassende Informationsrechte des [X.] [X.]es in Angelegenheiten des [X.]n Stabilitätsmechanismus vor. Eine doppelte Absicherung gebe es bei einer Erhöhung des Stammkapitals. Für eine Änderung der [X.] bedürfe der [X.] Vertreter nach dem Zustimmungsgesetz einer bundesgesetzlichen Ermächtigung. Daneben sei für Änderungen der Bedingungen für Finanzhilfen, die keine Auswirkungen auf das Gesamtfinanzierungsvolumen haben, sowie bei der Bereitstellung zusätzlicher Instrumente im Rahmen bestehender Finanzhilfen eine Zustimmung des [X.]es in § 5 Abs. 2 Nr. 2 [X.]FinG vorgesehen. Der [X.] überwache die Durchführung der für die Gewährung von Finanzhilfen getroffenen Vereinbarungen. Schließlich sei in § 6 [X.]FinG ein Sondergremium für den Aufkauf von St[X.]tsanleihen am Sekundärmarkt vorgesehen, das jedoch nur bei besonderen Vertraulichkeitsanforderungen zur Entscheidung berufen sei. Der Verzicht auf ein Vetorecht für [X.] in den Fällen des [X.]s nach Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3 [X.]V sei sachgerecht und sichere die Kreditwürdigkeit des [X.]n Stabilitätsmechanismus.

d) Der [X.], Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und [X.] bezwecke eine verstärkte Stabilitätsorientierung, denn er verpflichte die [X.]sparteien in seinen zentralen Bestimmungen, das Gebot der Haushaltsdisziplin in ihrem nationalen Recht - vorzugsweise im [X.]recht - festzuschreiben. Art. 3 [X.] begründe keine wesentliche neue Einschränkung der Haushaltsautonomie der Mitgliedst[X.]ten, sondern konkretisiere die bereits bestehenden unionsrechtlichen Bestimmungen. Außerdem beuge der [X.] übermäßiger st[X.]tlicher Verschuldung vor und verhindere somit künftige weitere [X.], womit er auch inhaltlich-funktional den [X.] zur Einrichtung des [X.]n Stabilitätsmechanismus ergänze. Die in Art. 5 [X.] vorgesehene Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramme der Mitgliedst[X.]ten stelle keine unzulässige Einschränkung der Gestaltungsspielräume des [X.] dar. Auch die in Art. 5 Abs. 1 Satz 3 [X.] geregelte Pflicht zur Vorlage von Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogrammen an den Rat der [X.]n [X.] und die [X.] [X.] bedeute mangels damit verknüpfter Rechtsfolgen keine Einschränkung. Die Limitierung der st[X.]tlichen Kreditaufnahme sei mit dem Grundgesetz vereinbar, da es sich insoweit nur um die Vorgabe eines von den Mitgliedst[X.]ten auszufüllenden Rahmens handele und dieser gerade dem Vorbild der [X.]n Schuldenbremse entspreche. Die nach Art. 3 Abs. 2 [X.] von der [X.]n [X.] abzugebenden Vorschläge zu gemeinsamen Grundsätzen für nationale Korrekturmechanismen und zu dem Zeitrahmen für die Anpassung an das mittelfristige Haushaltsziel nach Art. 3 Abs. 1 Buchstabe b Satz 3 [X.] seien lediglich normkonkretisierende Auslegungshilfen.

Die unbefristete Dauer des [X.]es über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und [X.] - wie auch des [X.]es zur Einrichtung des [X.]n Stabilitätsmechanismus - begründe keinen [X.]verstoß. Es sei keinesfalls unüblich, wichtige völkerrechtliche Verträge ohne Befristung oder [X.] abzuschließen. Auch ein unbefristet geschlossener [X.] könne jederzeit von [X.] [X.]sparteien einvernehmlich aufgehoben werden. Bei grundlegenden Änderungen der bei [X.]sschluss vorliegenden Umstände könne außerdem die Lösung aus der vertraglichen Bindung auf der Grundlage von Art. 62 WVK erfolgen.

e) Die Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen seien abzulehnen. Eine deutlich verzögerte Ratifizierung der beiden Verträge sei in der derzeit fragilen Situation mit massiven Folgen für einige Mitgliedst[X.]ten verbunden. Da auf die [X.] ein Anteil von etwas mehr als 27 % des Kapitals am [X.]n Stabilitätsmechanismus entfalle, könne dieser ohne Hinterlegung der [X.]n Ratifikationsurkunde nicht in [X.] treten. Die [X.]esregierung gehe davon aus, dass es dringend geboten sei, keine mehr als nur kurzfristige Unsicherheit über den Fortgang des [X.]n Ratifizierungsverfahrens entstehen zu lassen. Das [X.] habe bereits mehrfach in besonderen Fällen schon im Verfahren über den Erlass einstweiliger Anordnungen die Erfolgsaussichten in der Hauptsache berücksichtigt; um dieses Vorgehen werde auch hier gebeten.

2. Der Deutsche [X.] hält die Anträge in der Hauptsache für unzulässig, soweit sie sich gegen das Zustimmungsgesetz zu Art. 136 Abs. 3 [X.] richten und eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1, Art. 14 und Art. 20 [X.] geltend machen; insoweit fehle es den Antragstellern an der Antragsbefugnis. Im Übrigen seien die Anträge in der Hauptsache offensichtlich unbegründet.

a) Das Zustimmungsgesetz zu dem Beschluss des [X.]n Rates zur Änderung des Artikels 136 [X.] beeinträchtige die im Grundgesetz verankerte Stellung des [X.] [X.]es nicht. Art. 125 [X.] stehe nach einvernehmlicher Auffassung der Mitgliedst[X.]ten der [X.]n [X.] einer freiwilligen Hilfsgewährleistung nicht entgegen. Art. 136 Abs. 3 [X.] stelle diese Rechtslage insoweit nochmals klar und sei hinreichend bestimmt. Die Norm diene der Sicherung der Stabilität der [X.] und ermögliche gerade nicht die Einführung einer umfassenden Haftungs- und [X.], sondern ermächtige punktuell in einer hinreichend klar erkennbaren Situation zu zeitlich begrenzten Hilfsaktionen; zudem sehe er eine strenge Konditionalität vor. Die Rüge, es hätte ein Konventverfahren durchgeführt werden müssen, gehe fehl, weil mit Art. 136 Abs. 3 [X.] keine Ausdehnung der Zuständigkeit der [X.]n [X.] bewirkt werde.

b) Das Zustimmungsgesetz zu dem [X.] zur Einrichtung des [X.]n Stabilitätsmechanismus und das Gesetz zur finanziellen Beteiligung am [X.]n Stabilitätsmechanismus beeinträchtigten nicht die Budgetverantwortung des [X.]. Der [X.] zur Einrichtung des [X.]n Stabilitätsmechanismus lasse hinreichend genau erkennen, welche Belastungen durch ihn entstehen. Das Bestimmtheitserfordernis schließe nicht aus, dass die Bestimmungen des [X.]es autonom fortentwickelt würden, sondern ziele darauf ab, dass das Parlament den Entwicklungsprozess hinreichend verfolgen und effektiv steuern könne.

Die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des [X.]es sei nicht gefährdet. Der [X.] Stabilitätsmechanismus könne keine haushaltsbedeutsamen Entscheidungen treffen, die nicht bereits mit dem [X.] vom Gesetzgeber gebilligt worden seien oder im weiteren Verlauf gesetzgeberischer Entscheidung bedürften. Die Befugnis zur Generierung von Fremdkapital sei daher ebenso wenig bedenklich wie die Befugnis, Finanzhilfen als Darlehen und in anderen Formen gewähren zu können. [X.] führten lediglich zur Erfüllung einer bereits begründeten Verpflichtung. Zu einer Erhöhung der der [X.] zugewiesenen Anteile gegen ihren Willen oder ohne ihre Zustimmung könne es nicht kommen, denn nach Art. 8 Abs. 5 [X.]V werde die Haftung eines Mitgliedst[X.]tes "unter [X.] Umständen" auf seinen Anteil am genehmigten Stammkapital begrenzt. Diese Regelung könne insbesondere nicht durch die Bestimmungen über den revidierten erhöhten Kapitalabruf (Art. 25 Abs. 2 [X.]V) überspielt werden. Auch die Folgewirkungen seien überschaubar; Einsatzzweck, Operationsbreite und das zur Verfügung stehende Eigenkapital des [X.] seien eindeutig begrenzt. Die Gefahr eines Automatismus werde vertraglich und prozedural ausgeschlossen. Zwar sei der [X.] Stabilitätsmechanismus auf Dauer angelegt, nicht jedoch die Hilfemaßnahmen. Diese zielten auf eine Rückkehr zu vollständigem Selbststand und seien aufgrund der Konditionalität notwendig zeitlich begrenzt. Die von den Mitgliedst[X.]ten zu leistenden Beträge belasteten den Haushalt nicht sofort, sondern seien [X.]falls in zeitlicher Stufung zu leisten. Eine Erhöhung des Spielraums durch Überprüfung der Angemessenheit des maximalen Darlehensvolumens nach Maßgabe des Art. 10 [X.]V sei zwar möglich, bedürfe allerdings der Mitwirkung des Gesetzgebers. Die Gefahr von erheblichen Verlusten bei der Durchführung von Operationen nach Art. 21 [X.]V sei so gering, dass sie außer Betracht bleiben könne.

Selbst in dem unwahrscheinlichen Fall, dass die [X.] ihre Stammeinlagen vollständig geleistet habe und eine schlagartige Entwertung der Kapitalanteile erfolge, würden die daraus entstehenden Belastungen das [X.] St[X.]tsdefizit lediglich um etwa acht Prozentpunkte erhöhen. Die [X.] hätte dann einen Schuldenstand von circa 90 % des Bruttoinlandsproduktes, was künftigen Haushaltsgesetzgebern nicht jeglichen Spielraum nähme. Eine Einhaltung der Schuldenbremse wäre unter diesen Voraussetzungen allerdings nur unter Berufung auf die Notlagenklausel möglich. Nach den Berechnungen des [X.]esfinanzministeriums und des [X.] ergebe sich aus [X.] Rettungsmaßnahmen derzeit eine denkbare Höchstbelastung von circa 310 Milliarden [X.], mit deren schlagartiger Realisierung nicht zu rechnen sei. Ein Verzicht auf die in Rede stehenden Hilfsmaßnahmen würde mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Prozess in Gang setzen, der für diesen und für künftige Haushaltsgesetzgeber gleich hohe oder höhere Belastungen mit sich bringen würde.

Die [X.] Kontrolle der Tätigkeit des [X.]n Stabilitätsmechanismus werde vorwiegend über [X.] und Mitwirkungsrechte entfaltet. Die grundlegenden Entscheidungen des [X.]n Stabilitätsmechanismus bedürften der Billigung im [X.] [X.]. Die an Entscheidungen des [X.]n Stabilitätsmechanismus beteiligten [X.] unterlägen hinreichender parlamentarischer Kontrolle und seien damit demokratisch legitimiert. Auf einer zweiten Stufe bedürfe das Handeln der [X.]n Vertreter der Zustimmung des [X.]es, wobei das Plenum die Sache jederzeit an sich ziehen könne. Die Steuerungs- und Kontrollmechanismen seien so weit vorgelagert, dass das Parlament schon zu einem frühen Zeitpunkt auf den Prozess der Entscheidung über eine Hilfegewährung Einfluss nehmen könne.

c) Die Vorgaben des [X.]es über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und [X.] stellten keine Verkürzung der Budgethoheit dar, sondern dienten der Begrenzung des [X.]n [X.]. Der [X.] beziehe sich auf das Recht der [X.]n [X.], ohne dieses ändern zu sollen. So entstünden keine unmittelbaren Rechtswirkungen für die Haushalte der Mitgliedst[X.]ten, sondern nur mittelbar über die Sanktionen; ein Haushaltsgesetz, das gegen den [X.], Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und [X.] verstoße, verliere nicht seine Rechtswirksamkeit.

Wegen der föderalen Gliederung der [X.] weise der [X.], Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und [X.] gegenüber der Schuldenbremse im Grundgesetz Unterschiede auf, die allerdings nicht zu einem davon wesentlich abweichenden Regelungskonzept führten. Verpflichtet sei der Gesamtst[X.]t, also [X.], Länder und Gemeinden sowie alle weiteren öffentlichen Haushalte. Sanktionen der Organe der [X.]n [X.] könnten sich ausschließlich an den [X.] richten; für einen Durchgriff auf Länder oder Gemeinden sei kein Raum. Den im Grundgesetz vorgesehenen Pfad der Entschuldung definiere Art. 143d Abs. 1 [X.], während der [X.], Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und [X.] ihn der [X.]n [X.] zur Konkretisierung überlasse. Es sei zwar nicht sicher, dass die [X.] [X.] im Ergebnis zu einem identischen Entschuldungspfad kommen werde, wie ihn das Grundgesetz vorsehe; die [X.] sei allerdings verpflichtet, auf länderspezifische Risiken Rücksicht zu nehmen und dürfe sich insoweit an der Rechtslage des jeweiligen Mitgliedst[X.]tes orientieren.

Die inhaltlichen Vorgaben des [X.]es über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und [X.] brächten kaum Zuwachs an materiellen Bindungen. Die Mitgliedst[X.]ten übernähmen die Verpflichtungen aus eigenem Antrieb und würden zur Teilnahme nicht - auch nicht faktisch - gezwungen. Der [X.] veranlasse die autonome Durchsetzung vertraglich eingegangener Selbstverpflichtungen und decke sich mit bereits bestehenden unionsrechtlichen Vorgaben. Zwar bedeute Art. 7 [X.] mit seiner "umgekehrten" qualifizierten [X.] eine Neuerung, die jedoch ohne verfassungsrechtliche Relevanz für die Budgethoheit der nationalen Parlamente bleibe; die Vereinbarung eines bestimmten Abstimmungsverhaltens modifiziere das Defizitverfahren inhaltlich nicht. Es finde auch keine Übertragung von materiellen Definitionskompetenzen auf andere Hoheitsträger statt. Dem Gerichtshof sei in Art. 8 [X.] lediglich in Bezug auf die Einhaltung von Art. 3 Abs. 2 [X.] die Kompetenz eingeräumt, über Klagen der [X.]sparteien zu entscheiden und gegen eine [X.]spartei im Fall eines Verstoßes ein Zwangsgeld zu verhängen.

Zwar enthalte der [X.], Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und [X.] keine ausdrückliche Klausel zu seiner Beendigung oder Kündigung, doch schließe dies die Anwendung der allgemeinen Kündigungsregeln des Völkerrechts nicht aus.

Die [X.]esregierung hat gemäß § 65 Abs. 1, § 94 Abs. 5 [X.] den Beitritt zu [X.] im Rubrum genannten Verfahren erklärt, wobei sie dem Verfahren zu V[X.] auf Seiten des [X.] [X.]es beitreten möchte. Dieser hat seinerseits erklärt, gemäß § 94 Abs. 5 [X.] den Verfahren zu [X.] beizutreten.

In der mündlichen Verhandlung vom 10. Juli 2012 haben die Beteiligten ihr Vorbringen bekräftigt und vertieft. Der [X.] hat außerdem den Präsidenten der [X.] [X.]esbank Dr. [X.], den Präsidenten des [X.] Prof. Dr. [X.], die Herren [X.] und [X.] von der [X.]n Finanzstabilisierungsfazilität, Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Werner Sinn (ifo-Institut), [X.] ([X.]) und Prof. Dr. [X.] ([X.]) als sachverständige Auskunftspersonen gehört. Diese haben insbesondere zum Umfang der mit dem Inkrafttreten des [X.]n Stabilitätsmechanismus verbundenen Gesamtbelastung des [X.]eshaushaltes, möglicher Nachschusspflichten und Spekulationsverluste, der [X.]n Haftungsrisiken aus der Beteiligung an der [X.]n Zentralbank, zu dem vorhandenen Finanzierungsvolumen der [X.]n Finanzstabilisierungsfazilität sowie zu den Risiken eines verspäteten Inkrafttretens des [X.]n Stabilitätsmechanismus Stellung genommen.

Die zulässigen Anträge sind überwiegend unbegründet.

1. Nach § 32 Abs. 1 [X.] kann das [X.] einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 [X.] gegeben sind, ist wegen der weittragenden Folgen einer einstweiligen Anordnung regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. [X.] 55, 1 <3>; 82, 310 <312>; 94, 166 <216 f.>; 104, 23 <27>; 106, 51 <58>). Dieser wird noch weiter verschärft, wenn eine Maßnahme mit völkerrechtlichen oder außenpolitischen Auswirkungen in Rede steht (vgl. [X.] 35, 193 <196 f.>; 83, 162 <171 f.>; 88, 173 <179>; 89, 38 <43>; 108, 34 <41>; 118, 111 <122>; 125, 385 <393>; 126, 158 <167>; 129, 284 <298>).

Bei der Entscheidung über die einstweilige Anordnung haben die Gründe, die für die [X.]widrigkeit der angegriffenen Maßnahmen vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die in der Hauptsache begehrte Feststellung oder der in der Hauptsache gestellte Antrag erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. [X.] 89, 38 <44>; 103, 41 <42>; 118, 111 <122>; st[X.]pr). Erweist sich der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen, so hat das [X.] grundsätzlich lediglich im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die [X.]beschwerde oder der Antrag im Organstreitverfahren aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. [X.] 105, 365 <371>; 106, 351 <355>; 108, 238 <246>; 125, 385 <393>; 126, 158 <168>; 129, 284 <298>; st[X.]pr).

2. a) Wird jedoch im Hauptsacheverfahren das Zustimmungsgesetz zu einem völkerrechtlichen [X.] zur Prüfung gestellt, kann es angezeigt sein, sich nicht auf eine reine Folgenabwägung zu beschränken, sondern bereits im Verfahren nach § 32 Abs. 1 [X.] eine summarische Prüfung anzustellen, ob die für die [X.]widrigkeit des angegriffenen [X.]sgesetzes vorgetragenen Gründe mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit erwarten lassen, dass das [X.] das [X.]sgesetz für verfassungswidrig erklären wird (vgl. [X.] 35, 193 <196 f.>). So kann zum einen sichergestellt werden, dass die [X.] keine völkerrechtlichen Bindungen eingeht, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind. Zum anderen kann auf diese Weise verhindert werden, dass eine mögliche Rechtsverletzung bei Verweigerung einstweiligen Rechtsschutzes nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte, die Entscheidung in der Hauptsache also zu spät käme (vgl. [X.] 46, 160 <164>; 111, 147 <153>), wie dies nach der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zu einem völkerrechtlichen [X.] typischerweise der Fall ist. Eine summarische Prüfung der Rechtslage ist in solchen Fällen insbesondere geboten, wenn eine Verletzung der Schutzgüter des Art. 79 Abs. 3 [X.] in Rede steht. In einer derartigen Situation muss es Aufgabe des [X.] sein, die Identität der Verfassung zu schützen. Ergibt die summarische Prüfung im Eilrechtsschutzverfahren, dass eine behauptete Verletzung von Art. 79 Abs. 3 [X.] mit hoher Wahrscheinlichkeit gegeben ist, läge in der Nichtgewährung von Rechtsschutz ein schwerer Nachteil für das gemeine Wohl im Sinne des § 32 Abs. 1 [X.] (vgl. [X.] 111, 147 <153>).

b) Auch begleitende gesetzliche Regelungen können diesem Prüfungsmaßstab unterf[X.] und einer summarischen Prüfung unterzogen werden, wenn ein enger Sachzusammenhang mit der zugleich angegriffenen völkerrechtlichen Vereinbarung besteht. Das ist namentlich dann anzunehmen, wenn das Gesetz die von [X.] wegen grundsätzlich gebotene parlamentarische Rückanbindung der völkerrechtlich vereinbarten Maßnahme sicherstellen soll und eine getrennte Betrachtung des [X.] und der Begleitgesetzgebung ebenso eine künstliche Aufspaltung eines einheitlichen Sachverhalts darstellte wie ihre Unterwerfung unter unterschiedliche Maßstäbe.

3. Nach diesen Grundsätzen sind hier die in den [X.] und dem Organstreitverfahren angegriffenen völkerrechtlichen Verträge einschließlich der Begleitgesetzgebung summarisch daraufhin zu überprüfen, ob die von den Antragstellern zulässigerweise geltend gemachten Rechtsverletzungen vorliegen, soweit diese für das mit dem Antrag auf Erlass einstweiliger Anordnungen verfolgte [X.] erheblich sind. Mit der Ratifikation der Verträge geht die [X.] völkerrechtliche Bindungen ein, von denen sie sich, sollten [X.]verstöße festzustellen sein, nicht ohne weiteres lösen könnte. Die wirtschaftlichen und politischen Nachteile, die sich aus einem verzögerten Inkrafttreten der angegriffenen Gesetze ergeben können, mögen von hohem Gewicht sein, gleichwohl können sie nicht in Abwägung zu dem durch Art. 79 Abs. 3 [X.] abgesicherten Schutzgut der Demokratie gebracht werden. Das Gesetz zur finanziellen Beteiligung am [X.]n Stabilitätsmechanismus enthält die innerst[X.]tlichen Vorkehrungen für die Wahrung der Haushaltsautonomie des [X.] [X.]es in Bezug auf den [X.]n Stabilitätsmechanismus und muss in die summarische Prüfung einbezogen werden.

1. Die [X.] sind nicht von vornherein unzulässig, soweit die Antragsteller eine Verletzung in ihren Rechten aus Art. 38 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 [X.] geltend machen; hinsichtlich der übrigen [X.] sind die [X.] dagegen unzulässig.

a) Die [X.] rügen im Wesentlichen, dass der Deutsche [X.] durch die angegriffenen Gesetze unkalkulierbare Risiken eingehe, [X.] Entscheidungsprozesse auf [X.] verlagert würden und eine Wahrnehmung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung durch den [X.] [X.] nicht länger möglich sei. Damit legen die Antragsteller hinreichend substantiiert dar, dass die dauerhafte Haushaltsautonomie des [X.] [X.]es beeinträchtigt werde und sie deshalb in ihren Rechten aus Art. 38 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 [X.] verletzt seien (zur Zulässigkeit und zu den Anforderungen an die Substantiierung dieser Rüge vgl. [X.] 129, 124 <167 ff.>).

b) Im Übrigen sind die [X.] unzulässig.

[X.]) Soweit der Antragsteller zu [X.] rügt, das [X.]-Finanzierungsgesetz sei mangels ordnungsgemäßer Einbringung in den [X.] [X.] formell verfassungswidrig, hat er nicht substantiiert dargelegt, dass sein Recht aus Art. 38 Abs. 1 [X.] dadurch entleert sein könnte (vgl. [X.] 129, 124 <170>).

[X.]) Soweit er darüber hinaus rügt, dass die Regelung des Art. 35 Abs. 1 [X.]V, der den [X.]n des [X.]n Stabilitätsmechanismus persönliche Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Handlungen zuerkennt, willkürlich sei und gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 [X.] verstoße, ist der Antragsteller zu [X.] durch diese Regelung nicht nachteilig betroffen und kommt deshalb eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 [X.] nicht in Betracht (vgl. [X.] 63, 255 <265 f.>). Der Antragsteller zu [X.] macht der Sache nach einen allgemeinen Gesetzesvollziehungsanspruch geltend. Ein solcher lässt sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ebenso wenig ableiten wie aus Art. 19 Abs. 4 [X.] oder Art. 2 Abs. 1 [X.] (vgl. [X.], in: [X.]/[X.], [X.], Art. 19 Abs. 4 Rn. 122 ; Schulze-Fielitz, in: Dreier, [X.], [X.], 2. Aufl. 2004, Art. 19 Abs. 4 Rn. 70). Wird ein Grundrechtsträger durch eine Maßnahme oder durch ein Unterlassen nicht in seiner eigenen Rechtsstellung betroffen - hat die Maßnahme beziehungsweise das Unterlassen also keinerlei Auswirkungen auf seine rechtlich geschützten Interessen -, kann er aus Art. 3 Abs. 1 [X.] weder Abwehr- noch Leistungsansprüche ableiten (vgl. [X.], in: [X.] Kommentar, [X.], Art. 3 Abs. 1 Rn. 148 ff., 158 ; [X.], in: Dreier, [X.], [X.], 2. Aufl. 2004, Art. 3 Rn. 45). Dies ist bei der Regelung des Art. 35 Abs. 1 [X.]V der Fall.

[X.]) Die [X.]beschwerde der Antragsteller zu I[X.] ist unzulässig, soweit diese eine Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 14 Abs. 1 [X.] im Hinblick auf inflationäre Entwicklungen durch den [X.] zur Einrichtung des [X.]n Stabilitätsmechanismus und die Begleitgesetzgebung sowie aufgrund von Handlungen der [X.]n Zentralbank geltend machen. Eine Kontrolle wirtschafts- und finanzpolitischer Maßnahmen auf negative Folgen für die Geldwertstabilität durch das [X.] kommt [X.]falls in Fällen einer evidenten Minderung des Geldwerts in Betracht (vgl. [X.] 129, 124 <174>). [X.] Tatsachen, die zu einer Kontrolle durch das [X.] Anlass geben könnten, haben die Antragsteller zu I[X.] nicht vorgetragen.

[X.]) Auch die Rüge einer Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 20 Abs. 4 [X.] durch die Antragsteller zu I[X.] ist unzulässig. Das Widerstandsrecht ist ein subsidiäres Ausnahmerecht, das - wie der [X.] ausgeführt hat ([X.] 123, 267 <333>) - in Fällen wie dem vorliegenden nicht geltend gemacht werden kann.

c) Soweit die Antragsteller zu I[X.] gegen Maßnahmen der [X.]n Zentralbank zur [X.]rettung, insbesondere den Ankauf von St[X.]tsanleihen am Sekundärmarkt, einwenden, diese seien ausbrechende Rechtsakte, ist ihr entsprechender Feststellungsantrag bei verständiger Auslegung nicht von dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mitumfasst und bleibt damit einer Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten.

2. Der Antrag im Organstreitverfahren ist unzulässig, soweit die Antragstellerin mit Blick auf das Gesetz zu dem Beschluss des [X.]n Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des [X.]es über die Arbeitsweise der [X.]n [X.] hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedst[X.]ten, deren Währung der [X.] ist, eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] rügt. Im Übrigen ist der Antrag zulässig.

a) Die Antragstellerin macht im Zusammenhang mit dem Gesetz zu dem Beschluss des [X.]n Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des [X.]es über die Arbeitsweise der [X.]n [X.] hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedst[X.]ten, deren Währung der [X.] ist, geltend, durch die Wahl des vereinfachten [X.]sänderungsverfahrens sei sie in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] verletzt worden, an einem Konvent im Rahmen des ordentlichen [X.]sänderungsverfahrens nach Art. 48 Abs. 2 bis Abs. 5 [X.]V teilzunehmen.

Die Antragstellerin hat bereits nicht dargetan, inwiefern aus dem Grundgesetz ein Recht des [X.] [X.]es oder der Antragstellerin selbst zur Teilnahme an einem Konvent nach Art. 48 [X.]V abzuleiten sein könnte, und somit nicht dargelegt, welches durch das Grundgesetz gewährte Recht im Sinne des § 64 [X.] betroffen sein soll. Darüber hinaus fehlt es an der substantiierten Darlegung der behaupteten Rechtsverletzung. Das Recht der [X.]n [X.] sieht für die Parlamente der Mitgliedst[X.]ten keine Mitwirkungsbefugnisse bei der Auswahl des [X.] vor. Nach Art. 48 Abs. 3 Unterabsatz 2 [X.]V kann der [X.] Rat vielmehr mit einfacher Mehrheit nach Zustimmung des [X.]n [X.] beschließen, für eine [X.]sänderung im ordentlichen Verfahren keinen Konvent einzuberufen, wenn seine Einberufung aufgrund des Umfangs der geplanten Änderungen nicht gerechtfertigt ist. Wie sich aus der Zusammenschau mit Art. 48 Abs. 3 Unterabsatz 1 Satz 2 [X.]V ergibt, gilt das auch für institutionelle Änderungen im Währungsbereich. Eine Verletzung von Rechten des [X.] [X.]es käme danach [X.]falls in Betracht, wenn im Falle des ordentlichen [X.]sänderungsverfahrens nach Art. 48 Abs. 2 bis Abs. 5 [X.]V ein Konventverfahren überhaupt stattgefunden hätte, an dem teilzunehmen dem [X.] [X.] verwehrt worden wäre. Zu keiner dieser Voraussetzungen im Zusammenhang mit der Änderung von Art. 136 [X.] hat die Antragstellerin vorgetragen.

b) Im Übrigen ist der Antrag im Organstreitverfahren zulässig. Insbesondere ist die Antragstellerin als Fraktion des [X.] [X.]es befugt, für diesen geltend zu machen, durch die angegriffenen Gesetze entäußere sich der Deutsche [X.] seiner haushaltspolitischen Gesamtverantwortung (vgl. [X.] 123, 267 <338 f.>).

Die Anträge in den Hauptsacheverfahren werden, soweit sie im Hinblick auf den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung hier zu beurteilen sind, nach summarischer Prüfung überwiegend ohne Erfolg bleiben.

1. a) Das Wahlrecht (Art. 38 Abs. 1 [X.]) gewährleistet als grundrechtsgleiches Recht die Selbstbestimmung der Bürger und garantiert die freie und gleiche Teilhabe an der in [X.] ausgeübten St[X.]tsgewalt (vgl. [X.] 37, 271 <279>; 73, 339 <375>; 123, 267 <340>). Sein Gewährleistungsgehalt umfasst die Grundsätze des Demokratiegebots im Sinne von Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 [X.], die Art. 79 Abs. 3 [X.] als Identität der Verfassung auch vor dem Zugriff durch den verfassungsändernden Gesetzgeber schützt (vgl. [X.] 123, 267 <340>; 129, 124 <177>).

[X.]) Das Grundgesetz untersagt nicht nur die Übertragung der [X.] auf die [X.] oder im Zusammenhang mit ihr geschaffene Einrichtungen (vgl. [X.] 89, 155 <187 f., 192, 199>; vgl. auch [X.] 58, 1 <37>; 104, 151 <210>; 123, 267 <349>). Auch [X.] zur Ausübung öffentlicher Gewalt dürfen die [X.]n [X.]organe nicht erteilen (vgl. [X.] 58, 1 <37>; 89, 155 <183 f., 187>; 123, 267 <351>). Es ist deshalb von [X.] wegen gefordert, entweder dynamische [X.]svorschriften mit [X.] nicht zu vereinbaren oder, wenn sie noch in einer Weise ausgelegt werden können, die die Integrationsverantwortung wahrt, jedenfalls geeignete Sicherungen zur effektiven Wahrnehmung dieser Verantwortung zu treffen. Das Zustimmungsgesetz zu einem völkerrechtlichen [X.] und die innerst[X.]tliche Begleitgesetzgebung müssen demnach so beschaffen sein, dass die [X.] Integration weiter nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung erfolgt, ohne dass die [X.] oder im Zusammenhang mit ihr geschaffene Einrichtungen die Möglichkeit besitzen, sich der [X.] zu bemächtigen oder sonst die integrationsfeste [X.]identität des Grundgesetzes zu verletzen. Für Grenzfälle des noch verfassungsrechtlich Zulässigen muss der [X.] Gesetzgeber gegebenenfalls mit seinen die Zustimmung begleitenden Gesetzen wirksame Vorkehrungen dafür treffen, dass die Integrationsverantwortung der [X.] sich hinreichend entfalten kann ([X.] 123, 267 <353>).

[X.]) Art. 38 Abs. 1 [X.] wird namentlich verletzt, wenn sich der Deutsche [X.] seiner [X.] dadurch entäußert, dass er oder zukünftige [X.]e das Budgetrecht nicht mehr in eigener Verantwortung ausüben können ([X.] 129, 124 <177>). Die Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand ist grundlegender Teil der [X.]n Selbstgestaltungsfähigkeit im [X.]st[X.]t (vgl. [X.] 123, 267 <359>). Der Deutsche [X.] muss deshalb dem Volk gegenüber verantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entscheiden. Insofern stellt das Budgetrecht ein zentrales Element der [X.]n Willensbildung dar (vgl. [X.] 70, 324 <355 f.>; 79, 311 <329>; 129, 124 <177>).

(1) Auch in einem System [X.]en Regierens müssen die gewählten Abgeordneten des [X.] [X.]es als Repräsentanten des Volkes die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten. Mit der Öffnung für die internationale Zusammenarbeit, Systeme kollektiver Sicherheit und die [X.] Integration bindet sich die [X.] nicht nur rechtlich, sondern auch finanzpolitisch. Selbst dann, wenn solche Bindungen einen erheblichen Umfang annehmen, wird das Budgetrecht nicht ohne weiteres in einer mit Art. 38 Abs. 1 [X.] rügefähigen Weise verletzt. Für die Einhaltung der Grundsätze der Demokratie kommt es vielmehr entscheidend darauf an, dass der Deutsche [X.] der Ort bleibt, an dem eigenverantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entschieden wird, auch im Hinblick auf internationale und [X.] Verbindlichkeiten (vgl. [X.] 129, 124 <177>; [X.], Urteil des [X.] vom 28. Februar 2012 - 2 [X.] -, NVwZ 2012, [X.] <497>; Urteil des [X.] vom 19. Juni 2012 - 2 [X.] -, juris Rn. 114). Würde über wesentliche haushaltspolitische Fragen ohne konstitutive Zustimmung des [X.]es entschieden oder würden überst[X.]tliche Rechtspflichten ohne entsprechende Willensentscheidung des [X.]es begründet, so geriete das Parlament in die Rolle des bloßen Nachvollzuges und könnte die haushaltspolitische Gesamtverantwortung im Rahmen seines Budgetrechts nicht mehr wahrnehmen ([X.] 129, 124 <178 f.>).

(2) In seinem Urteil vom 7. September 2011 ([X.] 129, 124) hat der [X.] im Einzelnen dargelegt, dass der Deutsche [X.] seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen darf. Je größer das finanzielle Ausmaß von Haftungsübernahmen oder Verpflichtungsermächtigungen ist, umso wirksamer müssen [X.] und Ablehnungsrechte sowie Kontrollbefugnisse des [X.] [X.]es ausge-staltet werden. Insbesondere darf dieser sich keinen finanzwirksamen Mechanismen ausliefern, die - sei es aufgrund ihrer Gesamtkonzeption, sei es aufgrund einer Gesamtwürdigung der Einzelmaßnahmen - zu nicht überschaubaren haushaltsbedeutsamen Belastungen ohne vorherige konstitutive Zustimmung führen können, seien es Ausgaben oder Einnahmeausfälle. Dieses Verbot, sich der Budgetverantwortung zu entäußern, beschränkt nicht etwa unzulässig die Haushaltskompetenz des Gesetzgebers, sondern zielt gerade auf deren Bewahrung (vgl. [X.] 129, 124 <179>).

(3) Eine notwendige Bedingung für die Sicherung politischer Freiräume im Sinne des [X.] (Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 79 Abs. 3 [X.]) besteht darin, dass der Haushaltsgesetzgeber seine Entscheidungen über Einnahmen und Ausgaben frei von Fremdbestimmung seitens der Organe und anderer Mitgliedst[X.]ten der [X.]n [X.] trifft und dauerhaft "Herr seiner Entschlüsse" bleibt (vgl. [X.] 129, 124 <179 f.>). Es ist zwar in erster Linie Sache des [X.]es selbst, in Abwägung aktueller Bedürfnisse mit den Risiken mittel- und langfristiger Gewährleistungen darüber zu befinden, in welcher Gesamthöhe Gewährleistungssummen noch verantwortbar sind (vgl. [X.] 79, 311 <343>; 119, 96 <142 f.>). Aus der [X.]n Verankerung der Haushaltsautonomie folgt jedoch, dass der [X.] einem [X.] oder supranational vereinbarten, nicht an strikte Vorgaben gebundenen und in seinen Auswirkungen nicht begrenzten Bürgschafts- oder Leistungsautomatismus nicht zustimmen darf, der - einmal in Gang gesetzt - seiner Kontrolle und Einwirkung entzogen ist ([X.] 129, 124 <180>).

(4) Es dürfen zudem keine dauerhaften völkervertragsrechtlichen Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer [X.] hinauslaufen, vor allem wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind. Jede ausgabenwirksame solidarische Hilfsmaßnahme des [X.]es größeren Umfangs im internationalen oder unionalen Bereich muss vom [X.] im Einzelnen bewilligt werden. Soweit überst[X.]tliche Vereinbarungen getroffen werden, die aufgrund ihrer Größenordnungen für das Budgetrecht von struktureller Bedeutung sein können, etwa durch Übernahme von Bürgschaften, deren Einlösung die Haushaltsautonomie gefährden kann, oder durch Beteiligung an entsprechenden Finanzsicherungssystemen, bedarf nicht nur jede einzelne Disposition der Zustimmung des [X.]es; es muss darüber hinaus gesichert sein, dass weiterhin hinreichender parlamentarischer Einfluss auf die Art und Weise des Umgangs mit den zur Verfügung gestellten Mitteln besteht (vgl. [X.] 129, 124 <180 f.>). Die den [X.] [X.] im Hinblick auf die Übertragung von Kompetenzen auf die [X.] treffende Integrationsverantwortung (vgl. [X.] 123, 267 <356 ff.>) findet hierin ihre Entsprechung für haushaltswirksame Maßnahmen vergleichbaren Gewichts ([X.] 129, 124 <181>).

(5) Der Deutsche [X.] kann seine haushaltspolitische Gesamtverantwortung nicht ohne ausreichende Informationen über die von ihm zu verantwortenden Entscheidungen von haushaltsrechtlicher Bedeutung wahrnehmen. Das Demokratieprinzip des Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] gebietet daher, dass der Deutsche [X.] an diejenigen Informationen gelangen kann, die er für eine Abschätzung der wesentlichen Grundlagen und Konsequenzen seiner Entscheidung benötigt (vgl. nur Art. 43 Abs. 1, Art. 44 [X.] sowie [X.] 67, 100 <130>; 77, 1 <48>; 110, 199 <225>; 124, 78 <114>). In [X.] ist dieser parlamentarische Unterrichtungsanspruch deshalb auch in Art. 79 Abs. 3 [X.] verankert. Die ausreichende Information des [X.] durch die Regierung ist daher notwendige Voraussetzung einer effektiven Vorbereitung seiner Entscheidungen und der Ausübung seiner Kontrollfunktion (vgl. [X.], Urteil des [X.] vom 19. Juni 2012 - 2 [X.] -, a.a.[X.], Rn. 107). Dieser Grundsatz gilt nicht nur im nationalen Haushaltsrecht (vgl. etwa Art. 114 [X.]), sondern auch in Angelegenheiten der [X.]n [X.] (vgl. Art. 23 Abs. 2 Satz 2 [X.]).

[X.]) Ob und inwieweit sich unmittelbar aus dem Demokratieprinzip eine justiziable Begrenzung der Übernahme von Zahlungsverpflichtungen oder [X.]n herleiten lässt, hat der [X.] in seinem Urteil vom 7. September 2011 offen gelassen (vgl. [X.] 129, 124 <182>). Jedenfalls kommt es im vorliegenden Zusammenhang mit seiner allgemeinen Maßstäblichkeit aus dem Demokratieprinzip nur auf eine evidente Überschreitung von äußersten Grenzen an ([X.] 129, 124 <182>). Eine unmittelbar aus dem Demokratieprinzip folgende Obergrenze könnte [X.]falls überschritten sein, wenn sich die Zahlungsverpflichtungen und [X.]n im [X.] so auswirkten, dass die Haushaltsautonomie jedenfalls für einen nennenswerten Zeitraum nicht nur eingeschränkt würde, sondern praktisch vollständig leerliefe (vgl. [X.] 129, 124 <183>).

Bei der Prüfung, ob der Umfang von Zahlungsverpflichtungen und [X.]n zu einer Entäußerung der Haushaltsautonomie des [X.]es führt, verfügt der Gesetzgeber namentlich mit Blick auf die Frage der Eintrittsrisiken und die zu erwartenden Folgen für die Handlungsfreiheit des [X.] über einen weiten Einschätzungsspielraum, den das [X.] grundsätzlich zu respektieren hat. Das gilt auch für die Abschätzung der künftigen Tragfähigkeit des [X.]eshaushaltes und des wirtschaftlichen Leistungsvermögens der [X.] (vgl. [X.] 129, 124 <182 f.>), einschließlich der Berücksichtigung der Folgen alternativer Handlungsoptionen.

[X.]) Die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des [X.] [X.]es wird seit dem Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschafts- und [X.] nicht zuletzt durch die Bestimmungen des [X.]es über die [X.] und des [X.]es über die Arbeitsweise der [X.]n [X.] abgesichert. Diese Bestimmungen stehen der nationalen Haushaltsautonomie als einer wesentlichen, nicht entäußerbaren Kompetenz der unmittelbar demokratisch legitimierten Parlamente der Mitgliedst[X.]ten nicht entgegen, sondern setzen sie voraus.

(1) Das geltende Integrationsprogramm gestaltet die [X.] als [X.] aus. Dies ist, wie das [X.] wiederholt hervorgehoben hat (vgl. [X.] 89, 155 <205>; 97, 350 <369>; 129, 124 <181 f.>), wesentliche Grundlage für die Beteiligung der [X.] an der [X.]. Die Verträge laufen dabei nicht nur hinsichtlich der [X.] mit den Anforderungen des Art. 88 Satz 2 [X.], gegebenenfalls auch des Art. 14 Abs. 1 [X.], parallel, der die Beachtung der Unabhängigkeit der [X.]n Zentralbank und das vorrangige Ziel der Preisstabilität zu dauerhaft geltenden [X.]anforderungen der [X.]n Beteiligung an der [X.] macht (vgl. Art. 127 Abs. 1, Art. 130 [X.]); auch weitere zentrale Vorschriften zur Ausgestaltung der [X.] sichern die verfassungsrechtlichen Anforderungen unionsrechtlich ab. Das gilt insbesondere für das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung durch die [X.] Zentralbank, das Verbot der Haftungsübernahme ([X.]) und die Stabilitätskriterien für eine tragfähige Haushaltswirtschaft (Art. 123 bis Art. 126, Art. 136 [X.]; vgl. [X.] 129, 124 <181>).

Die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des [X.] [X.]es wird in Ansehung der Übertragung der Währungshoheit auf das [X.] System der Zentralbanken namentlich durch die Unterwerfung der [X.]n Zentralbank unter die strengen Kriterien des [X.]es über die Arbeitsweise der [X.]n [X.] und der Satzung des [X.]n Systems der Zentralbanken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Zentralbank und der Priorität der Geldwertstabilität gesichert (vgl. [X.] 89, 155 <204 f., 207 ff.>; 129, 124 <181 f.>). Ein wesentliches Element zur unionsrechtlichen Absicherung der verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 [X.] ist insoweit das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung durch die [X.] Zentralbank (vgl. [X.] 89, 155 <204 f.>; 129, 124 <181 f.>).

(2) Die bisherige vertragliche Ausgestaltung der [X.] als [X.] bedeutet indes nicht, dass eine demokratisch legitimierte Änderung in der konkreten Ausgestaltung der unionsrechtlichen Stabilitätsvorgaben von vornherein mit Art. 79 Abs. 3 [X.] unvereinbar wäre. Nicht jede einzelne Ausprägung dieser [X.] ist durch die hier allein maßgeblichen Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 [X.] garantiert.

Art. 79 Abs. 3 [X.] gewährleistet nicht den unveränderten Bestand des geltenden Rechts, sondern Strukturen und Verfahren, die den [X.]n Prozess offen halten und dabei auch die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des [X.] sichern. Schon in seinem M[X.]stricht-Urteil hat das [X.] ausgesprochen, dass eine kontinuierliche Fortentwicklung der [X.] zur Erfüllung des [X.] erforderlich werden kann, wenn andernfalls die Konzeption der als [X.] angelegten [X.] verlassen werden würde (vgl. [X.] 89, 155 <205>). Wenn sich die [X.] mit dem geltenden Integrationsprogramm in ihrer ursprünglichen Struktur nicht verwirklichen lässt, bedarf es erneuter politischer Entscheidungen, wie weiter vorgegangen werden soll (vgl. [X.] 89, 155 <207>; 97, 350 <369>). Es ist Sache des Gesetzgebers, darüber zu befinden, wie etwaigen Schwächen der [X.] durch eine Änderung des [X.]srechts entgegen gewirkt werden soll.

ee) Auch eine dauerhafte Beschränkung der Haushaltsautonomie durch die Übertragung wesentlicher haushaltspolitischer Entscheidungen auf Organe einer supra- oder internationalen Organisation oder andere [X.], oder die Übernahme entsprechender völkerrechtlicher Verpflichtungen kann das auf prinzipielle rechtliche Reversibilität angelegte Demokratieprinzip aus Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] verletzen.

(1) Die Verpflichtung des [X.] auf eine bestimmte Haushalts- und Fiskalpolitik ist allerdings nicht von vornherein demokratiewidrig (vgl. [X.] 79, 311 <331 ff.>; 119, 96 <137 ff.>). Der verfassungsändernde Gesetzgeber hat durch die tatbestandliche Konkretisierung und sachliche Verschärfung der Regeln für die Kreditaufnahme von [X.] und Ländern (insbesondere Art. 109 Abs. 3 und Abs. 5, Art. 109a, Art. 115 [X.] n.F., Art. 143d Abs. 1 [X.]) klargestellt, dass eine Selbstbindung der Parlamente und die damit verbundene fühlbare Beschränkung ihrer haushaltspolitischen Handlungsfähigkeit gerade im Interesse langfristiger Erhaltung der [X.]n Gestaltungsfähigkeit notwendig sein können ([X.] 129, 124 <170>). Mag eine derartige Bindung die [X.]n Gestaltungsspielräume in der Gegenwart auch beschränken, so dient sie doch zugleich deren Sicherung für die Zukunft. Zwar stellt auch eine langfristig besorgniserregende Entwicklung des [X.] keine verfassungsrechtlich relevante Beeinträchtigung der Kompetenz des Gesetzgebers zu einer situationsabhängigen diskretionären Fiskalpolitik dar. Dennoch führt sie zu einer faktischen Verengung von Entscheidungsspielräumen (vgl. [X.] 119, 96 <147>). Deren Offenhaltung ist ein legitimes (verfassungs-)gesetzgeberisches Ziel.

(2) Die Verpflichtung des [X.] auf eine bestimmte Haushalts- und Fiskalpolitik kann auch auf der Basis des [X.]s- oder Völkerrechts erfolgen.

(a) Die im [X.] Arbeitsweise der [X.]n [X.] niedergelegten Anforderungen an eine tragfähige Haushaltswirtschaft (Art. 123 bis Art. 126, Art. 136 [X.]) begrenzen den Spielraum des nationalen Gesetzgebers bei der Wahrnehmung seiner haushaltspolitischen Gesamtverantwortung. [X.] gilt - seine Übereinstimmung mit dem Primärrecht, die hier nicht zu untersuchen ist, unterstellt - für das unionale Sekundärrecht (vgl. insbesondere das sog. [X.]: Verordnung <[X.]> Nr. 1173/2011 des [X.]n [X.] und des Rates vom 16. November 2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im [X.]-Währungsgebiet, ABl [X.] Nr. L 306 vom 23. November 2011, [X.]; Verordnung <[X.]> Nr. 1174/2011 des [X.]n [X.] und des Rates vom 16. November 2011 über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im [X.]-Währungsgebiet, ABl [X.] Nr. L 306 vom 23. November 2011, [X.] 8; Verordnung <[X.]> Nr. 1175/2011 des [X.]n [X.] und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Verordnung <[X.]> Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, ABl [X.] Nr. L 306 vom 23. November 2011, [X.]2; Verordnung <[X.]> Nr. 1176/2011 des [X.]n [X.] und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makro-ökonomischer Ungleichgewichte, ABl [X.] Nr. L 306 vom 23. November 2011, [X.]5; Verordnung <[X.]> Nr. 1177/2011 des Rates vom 8. November 2011 zur Änderung der Verordnung <[X.]> Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit, ABl [X.] Nr. L 306 vom 23. November 2011, [X.] 33; Richtlinie 2011/85/[X.] des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedst[X.]ten, ABl [X.] Nr. L 306 vom 23. November 2011, [X.] 41).

(b) Es steht den Mitgliedst[X.]ten im Übrigen frei, über die bestehenden wirtschafts- und haushaltspolitischen Bindungen des [X.]srechts hinaus weitere Bindungen einzugehen, soweit diese nicht in Widerspruch zu den unionsrechtlichen Vorgaben geraten (vgl. Art. 4 Abs. 3 [X.]V). Die [X.] kann daher innerst[X.]tlich strengere Regelungen für ihre Haushaltspolitik einführen und sich auch entsprechend vertraglich verpflichten (vgl. [X.] 129, 124 <181 f.>).

(3) Dabei ist es in erster Linie Sache des Gesetzgebers abzuwägen, ob und in welchem Umfang zur Erhaltung [X.]r Gestaltungs- und Entscheidungsspielräume auch für die Zukunft Bindungen in Bezug auf das Ausgabeverhalten geboten und deshalb - spiegelbildlich - eine Verringerung des Gestaltungs- und Entscheidungsspielraums in der Gegenwart hinzunehmen ist. Das [X.] kann sich hier nicht mit eigener Sachkompetenz an die Stelle der dazu zuvörderst berufenen Gesetzgebungskörperschaften setzen ([X.] 129, 124 <183>). Es hat jedoch sicherzustellen, dass der [X.] Prozess offen bleibt, aufgrund anderer Mehrheitsentscheidungen rechtliche [X.] erfolgen können (vgl. [X.] 5, 85 <198 f.>; 44, 125 <142>; 123, 267 <367>; [X.], Grundzüge des [X.]rechts der [X.], 20. Aufl. 1995, Rn. 143; [X.]/Dreier, Repräsentation, Mehrheitsprinzip und Minderheitenschutz, in: [X.]/[X.], [X.]recht und [X.]praxis, § 5 Rn. 58; [X.], in: v. Mangoldt/[X.]/[X.], [X.], [X.], 6. Aufl. 2010, Art. 20 Rn. 86) und eine irreversible rechtliche Präjudizierung künftiger Generationen vermieden wird (Kotzur, [X.] 69 <2010>, [X.]73 <192 f.>).

b) Die Rüge, der Deutsche [X.] werde in seinem Recht verletzt, die haushaltspolitische Gesamtverantwortung wahrzunehmen, kann auch von einer Fraktion des [X.] [X.]es in einem Organstreitverfahren erhoben werden. Der Prüfungsmaßstab entspricht insoweit demjenigen der [X.]beschwerde (Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. Art. 79 Abs. 3 [X.]).

2. Nach diesen Maßstäben erweisen sich die Anträge als überwiegend unbegründet.

a) Das Gesetz zu dem Beschluss des [X.]n Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des [X.]es über die Arbeitsweise der [X.]n [X.] hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedst[X.]ten, deren Währung der [X.] ist, verstößt bei summarischer Prüfung nicht gegen Art. 38 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 [X.].

[X.]) (1) Die Einführung von Art. 136 Abs. 3 [X.] bedeutet zwar eine grundlegende Umgestaltung der bisherigen Wirtschafts- und [X.] (vgl. [X.], [X.] 2011, [X.]13 <279>; [X.], [X.], [X.]45 <247>). Seit Inkrafttreten der dritten Stufe der [X.] durch den [X.] ([X.] vom 7. Februar 1992 über die [X.], [X.]) sind im Rahmen des [X.]srechts Hilfezahlungen einzelner Mitgliedst[X.]ten der [X.]n [X.] nur noch an solche Mitgliedst[X.]ten vorgesehen, deren Währung nicht der [X.] ist (nunmehr Art. 143 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe c [X.]). Die Einrichtung eines dauerhaften Mechanismus zur gegenseitigen Hilfeleistung der Mitgliedst[X.]ten des [X.]-Währungsgebietes außerhalb des Rahmens der [X.]n [X.] löst sich, wenn auch noch nicht vollständig, von dem die [X.] bislang charakterisierenden Prinzip der Eigenständigkeit der nationalen Haushalte (vgl. dazu [X.] 129, 124 <181 f.>). Denn sie relativiert die mit diesem Prinzip verbundene Marktabhängigkeit in Bezug auf die st[X.]tlichen Refinanzierungsmöglichkeiten, indem Hilfeleistungen auch zwischen den Mitgliedst[X.]ten des [X.]-Währungsgebietes zugelassen werden, wenn dies zur Stabilisierung des [X.]-Währungsgebietes insgesamt unabdingbar ist.

(2) Mit der Aufnahme von Art. 136 Abs. 3 [X.] in das [X.]srecht wird die stabilitätsgerichtete Ausrichtung der [X.] jedoch nicht aufgegeben. Wesentliche Bestandteile der Stabilitätsarchitektur bleiben auch in Ansehung dieser Öffnungsklausel unangetastet. So werden insbesondere die Unabhängigkeit der [X.]n Zentralbank, ihre Verpflichtung auf das vorrangige Ziel der Preisstabilität (vgl. Art. 127, 130 [X.]) und das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung (Art. 123 [X.]) nicht berührt; im Gegenteil bekräftigt die Ermächtigung des Art. 136 Abs. 3 [X.], einen dauerhaften Mechanismus zur Gewährung von Finanzhilfen einzurichten, den Willen der [X.]n [X.] und ihrer Mitgliedst[X.]ten, die Aufgaben der [X.]n Zentralbank strikt auf den ihr unionsrechtlich vorgegebenen Rahmen zu begrenzen. Ebenso wenig befreit Art. 136 Abs. 3 [X.] von der Verpflichtung zur Haushaltsdisziplin (vgl. Art. 126, Art. 136 Abs. 1 [X.]). Allein im Bereich der in Art. 125 Abs. 1 [X.] normierten Haftungsausschlüsse lässt Art. 136 Abs. 3 [X.] nunmehr freiwillige Finanzhilfen zu, die allerdings nicht losgelöst von weiteren Anforderungen und nicht zu beliebigen Zwecken gewährt werden können. Vielmehr legt Art. 136 Abs. 3 [X.] sowohl den Ermächtigungszweck als auch den Charakter als Ausnahmevorschrift fest, indem die Finanzhilfen der [X.] dienen müssen und überdies nur aktiviert werden dürfen, wenn dies zur Stabilisierung des [X.]-Währungsgebietes insgesamt unabdingbar ist.

Die Entscheidung des Gesetzgebers, die auch weiterhin auf Stabilität ausgerichtete Struktur der [X.] neben den bisherigen Elementen einer unabhängigen, der Preisstabilität verpflichteten Zentralbank (Art. 127 Abs. 1, Art. 130 [X.]), der Verpflichtung zur Haushaltsdisziplin (vgl. Art. 126, Art. 136 Abs. 1 [X.]) und der auf [X.] setzenden Eigenverantwortlichkeit der nationalen Haushalte (Art. 123 bis Art. 125 [X.]) um die Möglichkeit aktiver Stabilisierungsmaßnahmen zu ergänzen, sowie die damit verbundene Prognose, mit solchen Maßnahmen die Stabilität der [X.] gewährleisten und fortentwickeln zu können, hat das [X.] angesichts des - die Beurteilung der Risiken alternativer Handlungsoptionen einschließenden - Einschätzungsspielraums der zuständigen [X.]organe (vgl. B.I[X.]1.b)[X.])) grundsätzlich auch insoweit zu respektieren, als Risiken für die Preisstabilität aufgrund dieser Entscheidung nicht auszuschließen sind.

[X.]) Die im [X.] an die Einführung des Art. 136 Abs. 3 [X.] unionsrechtlich ausdrücklich eröffnete Möglichkeit, auf völkerrechtlicher Grundlage einen Stabilitätsmechanismus einzurichten, führt nicht zu einem Verlust der nationalen Haushaltsautonomie.

Mit dem Zustimmungsgesetz zu Art. 136 Abs. 3 [X.] überträgt der Deutsche [X.] keine haushaltspolitischen Ermächtigungen auf andere Akteure. Es besteht nicht die Gefahr, dass die [X.] ohne vorherige konstitutive Zustimmung des [X.] [X.]es einem finanzwirksamen Mechanismus ausgeliefert wird, der zu nicht überschaubaren haushaltsbedeutsamen Belastungen führen kann oder auf eine unbeeinflussbare Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer [X.] hinausläuft. Art. 136 Abs. 3 [X.] setzt selbst keinen Stabilitätsmechanismus ins Werk, sondern eröffnet den Mitgliedst[X.]ten lediglich die Möglichkeit, entsprechende Mechanismen auf völkervertraglicher Grundlage zu installieren. Damit werden jedenfalls keine Kompetenzen auf die Organe der [X.]n [X.] übertragen; es sollen vielmehr mitgliedst[X.]tliche Kompetenzen aufgegriffen und deren Verhältnis zum währungsrechtlichen Regelwerk der [X.] festgelegt werden. Gleichzeitig wird über den Weg eines völkervertragsrechtlichen Stabilitätsmechanismus gewährleistet, dass nur solche Mitgliedst[X.]ten haften, die an ihm teilhaben. So betrachtet bestätigt Art. 136 Abs. 3 [X.] die Souveränität der Mitgliedst[X.]ten, indem er ihnen die Entscheidung überantwortet, ob und in welcher Weise ein Stabilitätsmechanismus eingerichtet wird.

Damit scheidet eine Beeinträchtigung des Demokratiegebots durch die Zustimmung zur Einführung des Art. 136 Abs. 3 [X.] schon deshalb aus, weil mit dem [X.] für die Einrichtung des Stabilitätsmechanismus eine Mitwirkung der [X.] vor dessen Inkrafttreten vorausgesetzt wird. In diesem Fall erfährt der über Art. 136 Abs. 3 [X.] installierte Stabilitätsmechanismus selbst eine [X.] Legitimation, mit der der parlamentarische Gesetzgeber auch die konkrete Ausgestaltung verantwortet. Inwieweit die Ausgestaltung des vom Gesetzgeber gebilligten Mechanismus verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt, betrifft nicht die hier maßgebliche Frage, ob der Deutsche [X.] der Einführung des Art. 136 Abs. 3 [X.] unter Wahrung des durch Art. 79 Abs. 3 [X.] geschützten [X.]bereichs zustimmen durfte.

[X.]) Art. 136 Abs. 3 [X.] ist bei summarischer Prüfung auch hinreichend bestimmt. Da durch Art. 136 Abs. 3 [X.] keine Hoheitsrechte übertragen werden (vgl. dazu [X.] 89, 155 <204>), sind unter dem Blickwinkel von Art. 38 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 [X.] keine die Integrationsverantwortung der [X.] sichernden Anforderungen an die Bestimmtheit der Ermächtigung zu stellen. Art. 136 Abs. 3 [X.] bestimmt den Einsatz des Stabilitätsmechanismus und unterwirft ihn restriktiven Bedingungen. Dagegen ist bei summarischer Prüfung nichts zu erinnern.

b) Das Gesetz zu dem [X.] zur Einrichtung des [X.]n Stabilitätsmechanismus trägt bei summarischer Prüfung den Anforderungen der Art. 38 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 [X.] im Wesentlichen Rechnung.

Allerdings könnte aufgrund bestimmter Auslegungen der Regelungen über den revidierten erhöhten Kapitalabruf (Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 25 Abs. 2 [X.]V) sowie der Regelungen über die Unverletzlichkeit der Unterlagen (Art. 32 Abs. 5, Art. 35 Abs. 1 [X.]V) und die berufliche Schweigepflicht der [X.] (Art. 34 [X.]V) die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des [X.]es verletzt werden. Dies ist bei der Ratifizierung durch völkerrechtliche Erklärungen wirksam auszuschließen ([X.]). Die Regelungen über die Aussetzung der Stimmrechte nach Art. 4 Abs. 8 [X.]V in den Fällen des Art. 5 Abs. 6 Buchstaben b, f und i [X.]V sind dagegen im Ergebnis verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ([X.]). Dasselbe gilt für die absolute Höhe der beabsichtigten und bereits eingegangenen Zahlungs- und Gewährleistungspflichten ([X.]). Andere Vorschriften des [X.]es zur Einrichtung des [X.]n Stabilitätsmechanismus berühren die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des [X.]es bei summarischer Prüfung ebenfalls nicht ([X.]).

[X.]) In seinem Urteil vom 7. September 2011 hat der [X.] die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des [X.] [X.]es bei der Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen der [X.]hilfe und der [X.]n Finanzstabilisierungsfazilität als gesichert angesehen, weil das finanzielle Gesamtengagement der [X.] der Höhe nach begrenzt war, der Deutsche [X.] jeder Hilfsmaßnahme größeren Umfangs im Einzelnen zustimmen musste, ihm die Kontrolle über die Konditionalität der Hilfen zustand und diese Hilfen zeitlich begrenzt waren (vgl. [X.] 129, 124 <185 f.>). Diesen Anforderungen wird der [X.]-[X.] mit Blick auf das damit verbundene finanzielle Gesamtengagement der [X.] (1) und die für die Wahrung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des [X.]es notwendigen Informationsrechte (2) nur bei verfassungskonformer Auslegung gerecht.

(1) Das genehmigte Stammkapital des [X.]n Stabilitätsmechanismus beträgt 700 Milliarden [X.] (Art. 8 Abs. 1 [X.]V), wovon Anteile im Gesamtnennwert von 190.024.800.000 [X.] auf die [X.] entf[X.] ([X.]I zum [X.]-[X.]). Wie sich aus Art. 8 Abs. 5 [X.]V ergibt, bildet der Anteil am genehmigten Stammkapital die Obergrenze für sämtliche aus dem [X.]-[X.] erwachsenden Zahlungspflichten und damit auch für die maximale Belastung des [X.]eshaushaltes ((a)). Diese Obergrenze dürfte auch bei [X.]n nach Art. 9 und Art. 25 Abs. 2 [X.]V gelten ((b)). Da der [X.]-[X.] insoweit auch einer anderen Auslegung zugänglich sein könnte, muss die [X.] im Rahmen des Ratifikationsverfahrens für die gebotene Klarstellung sorgen ((c)).

(a) Die in Art. 8 Abs. 5 Satz 1 [X.]V geregelte ausdrückliche Haftungsbeschränkung der [X.]-Mitglieder auf ihren jeweiligen Anteil am genehmigten Stammkapital dürfte die haushaltswirksamen Verpflichtungen der [X.] im Zusammenhang mit den Aktivitäten des [X.]n Stabilitätsmechanismus verbindlich auf 190.024.800.000 [X.] begrenzen.

([X.]) Nach dem Wortlaut des Art. 8 Abs. 5 Satz 1 [X.]V bleibt die Haftung eines jeden [X.]-Mitglieds "unter [X.] Umständen auf seinen Anteil am genehmigten Stammkapital zum Ausgabekurs begrenzt". Art. 8 Abs. 5 Satz 1 [X.]V bekräftigt somit die sich bereits aus Art. 8 Abs. 4 [X.]V ergebende Limitierung der Leistungspflichten auf den jeweiligen Anteil der [X.]-Mitglieder am genehmigten Stammkapital. Dass Art. 8 Abs. 5 Satz 1 [X.]V eine Belastung der [X.] über den Betrag von 190.024.800.000 [X.] hinaus ausschließen soll, haben im Rahmen der mündlichen Verhandlung auch der [X.]esminister der Finanzen und der Präsident des [X.] bestätigt. Vorbehaltlich einer Kapitalerhöhung nach Art. 10 [X.]V und der nach Art. 8 Abs. 2 Satz 4 [X.]V zu treffenden Entscheidungen (vgl. B.II[X.]2.b)[X.])(a)([X.])) sollen mit der vollständigen Einzahlung dieses Betrages sämtliche Zahlungspflichten der [X.] aus dem [X.]-[X.] erfüllt sein. Auf der Grundlage dieser Auslegung des [X.]es hat der Deutsche [X.] das [X.]sgesetz beschlossen (vgl. BTDrucks 17/9045, [X.] 5).

([X.]) Dieser summenmäßigen Begrenzung dürfte auch nicht die in Art. 8 Abs. 2 Satz 4 [X.]V vorgesehene Möglichkeit entgegenstehen, Anteile am Stammkapital des [X.]n Stabilitätsmechanismus zu einem höheren als dem Nennwert auszugeben. Zwar lässt Art. 8 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 4 [X.]V eine Ausweitung der Haftungs- beziehungsweise Zahlungspflicht über die Erhöhung des [X.] grundsätzlich zu. Dies dürfte jedoch nicht die Ausgabe der Anteile des anfänglich gezeichneten Stammkapitals betreffen, das heißt der Anteile des genehmigten Stammkapitals im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Satz 1 [X.]V in Höhe von 700 Milliarden [X.] (Art. 8 Abs. 2 Satz 3 [X.]V), sondern nur die Ausgabe anderer Anteile am Stammkapital nach Kapitalerhöhungen, die ihrerseits jedoch einen einstimmigen Beschluss des Gouverneursrates voraussetzen (Art. 5 Abs. 6 Buchstabe b [X.]V; vgl. B.II[X.]2.a)[X.])(1)(d)([X.])). Vorbehaltlich einer derartigen Erhöhung des genehmigten Stammkapitals nach Art. 10 [X.]V dürfte eine Haftungsausweitung über den Betrag von 190.024.800.000 [X.] hinaus derzeit somit ausgeschlossen sein.

(b) Die höhenmäßige Begrenzung der haushaltsrelevanten Belastungen auf 190.024.800.000 [X.] dürfte auch für die aus Art. 8 Abs. 4 Satz 2 [X.]V folgenden Einzahlungspflichten der [X.] als Folge von [X.]n nach Art. 9 [X.]V gelten (([X.])), und zwar auch, wenn diese als "revidierte erhöhte" [X.] nach Art. 25 Abs. 2 [X.]V ergehen (([X.])).

([X.]) Neben der Befugnis des Gouverneursrates, allgemeine [X.] zu beschließen (Art. 9 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 6 Buchstabe c [X.]V), enthält der [X.]-[X.] in Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3 auch Bestimmungen, die dem [X.] beziehungsweise dem Geschäftsführenden Direktor die Befugnis verleihen, genehmigtes Kapital abzurufen.

Nach Art. 9 Abs. 2 [X.]V kann das [X.] mit einfacher Mehrheit genehmigtes, aber noch nicht eingezahltes Kapital der [X.]-Mitglieder abrufen, um den in Art. 8 Abs. 2 [X.]V festgelegten Betrag des eingezahlten Kapitals wiederherzustellen, wenn dieser durch die Deckung von Verlusten aus den Operationen des [X.]n Stabilitätsmechanismus unter den festgelegten Betrag gef[X.] ist (vgl. auch Art. 25 Abs. 1 Buchstabe b [X.]V). Der Umfang eines [X.]s nach Art. 9 Abs. 2 [X.]V bemisst sich nach der Höhe der mit eingezahltem Kapital beglichenen Verluste. Nach Art. 9 Abs. 3 Satz 1 [X.]V ruft der Geschäftsführende Direktor genehmigtes, aber nicht eingezahltes Kapital ab, falls die Gefahr besteht, dass der [X.] Stabilitätsmechanismus gegenüber seinen Gläubigern in Zahlungsverzug gerät. Für einen Abruf nach Art. 9 Abs. 3 [X.]V ist keine spezifische Obergrenze vorgesehen. Er dient zur Deckung aller planmäßigen oder sonstigen fälligen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Gläubigern des [X.] und kann sich damit auf sämtliche Zahlungsverpflichtungen des [X.]n Stabilitätsmechanismus beziehen, die angesichts seiner Handlungsmöglichkeiten (vgl. Art. 12 ff., Art. 21 f. [X.]V) aus einer nicht überschaubaren Bandbreite und Vielzahl von Rechtsgeschäften herrühren und erhebliche Summen erreichen können.

Die Einzahlungspflicht dürfte aber sowohl nach dem Wortlaut der Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3 [X.]V ("genehmigtes nicht eingezahltes Kapital") als auch nach der vertraglichen Systematik durch den Nennwert des jeweiligen Anteils am genehmigten Stammkapital begrenzt sein, denn nur insoweit sind die Anteile überhaupt "abrufbar" (vgl. Art. 8 Abs. 2 Satz 1 [X.]V). Sollte die Situation eintreten, dass der Umfang der durch einen Kapitalabruf nach Art. 9 Abs. 2 [X.]V zu deckenden Verluste oder der durch einen Kapitalabruf nach Art. 9 Abs. 3 [X.]V zu begleichenden Zahlungspflichten den Gesamtnennwert des noch vorhandenen abrufbaren Kapitals übersteigt, entsteht nach dieser Auslegung eine Zahlungspflicht für die Mitgliedst[X.]ten nur unter der Voraussetzung, dass rechtzeitig vor dem Kapitalabruf das genehmigte Stammkapital durch einstimmigen Beschluss des Gouverneursrates nach Art. 10 Abs. 1, Art. 5 Abs. 6 Buchstabe d [X.]V erhöht wurde.

([X.]) Eine den [X.]n Anteil am genehmigten Stammkapital in Höhe von 190.024.800.000 [X.] übersteigende Zahlungspflicht dürfte sich wohl auch nicht aus der in Art. 25 Abs. 2 [X.]V geregelten Möglichkeit eines revidierten erhöhten [X.]s ergeben. Zwar kann ein solcher Kapitalabruf dazu führen, dass die [X.] Mittel aufbringen muss, die nach den Regelungen des [X.]es eigentlich von anderen Mitgliedst[X.]ten aufzubringen wären. Sollte ein [X.]-Mitglied einem Kapitalabruf nach Art. 9 Abs. 2 oder Abs. 3 [X.]V nicht nachkommen (können), ergeht an alle Mitgliedst[X.]ten ein revidierter erhöhter Kapitalabruf, der nach dem [X.]stext ausdrücklich die Funktion hat, die Einzahlung des erforderlichen Kapitals in voller Höhe zu gewährleisten, was naturgemäß nur durch eine höhere Belastung der leistungsfähigen und -willigen Mitgliedst[X.]ten sichergestellt werden kann. Daraus wird man jedoch nicht schließen können, dass eine Inanspruchnahme dieser Mitgliedst[X.]ten auch jenseits der durch Art. 8 Abs. 5 Satz 1 [X.]V bestimmten Obergrenze ermöglicht werden soll. Die Obergrenze wäre anderenfalls funktionslos. Insbesondere kann schwerlich davon ausgegangen werden, dass Art. 8 Abs. 5 Satz 1 [X.]V allein die Haftung der Mitgliedst[X.]ten im Verhältnis zu den Gläubigern des [X.]n Stabilitätsmechanismus, nicht dagegen auch die Verpflichtungen gegenüber diesem selbst begrenzen soll, denn eine Haftung der Mitgliedst[X.]ten im Außenverhältnis sieht der [X.] von vornherein nicht vor. Vielmehr schließt Art. 8 Abs. 5 Satz 2 [X.]V eine Haftung der Mitgliedst[X.]ten für Verbindlichkeiten des [X.]n Stabilitätsmechanismus ausdrücklich aus. Der [X.] begründet den [X.]n Stabilitätsmechanismus als Institution mit voller Rechtspersönlichkeit (Art. 32 Abs. 2 [X.]V), neben der die Mitgliedst[X.]ten nicht zum [X.]spartner potentieller Gläubiger werden sollen.

(c) Wie die mündliche Verhandlung gezeigt hat, kann die von Art. 8 Abs. 5 Satz 1 [X.]V beabsichtigte und von [X.] und [X.]esregierung noch einmal ausdrücklich bekräftigte kategorische Haftungsbeschränkung im Zusammenhang mit den Vorschriften über die "revidierten erhöhten" [X.] (Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 2 [X.]V) mit systematischen und teleologischen Argumenten aber auch einer Auslegung zugeführt werden, die mit der verfassungsrechtlichen Vorgabe, die haushaltsmäßigen Belastungen klar und abschließend festzulegen, nicht mehr vereinbar wäre (([X.])). Insofern ist es geboten, dass die [X.] entsprechende Auslegungszweifel im Rahmen des völkerrechtlichen Ratifikationsverfahrens ausräumt (([X.])).

([X.]) Da eine strikte höhenmäßige Begrenzung der [X.]n Zahlungspflichten bei Anwendung der Vorschriften über revidierte erhöhte [X.] nach Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3 in Verbindung mit Art. 25 Abs. 2 [X.]V jedenfalls nicht dem Wortlaut des Art. 25 Abs. 2 [X.]V zu entnehmen ist, ist auch eine Auslegung nicht ausgeschlossen, die Art. 8 Abs. 5 Satz 1 [X.]V auf diesen Fall für nicht anwendbar hält, so dass das Gesamtengagement [X.]s im Rahmen des [X.]n Stabilitätsmechanismus mit dem vertraglich verankerten Betrag von 190.024.800.000 [X.] nicht vollständig festgelegt wäre. Denkbar erscheint in diesem Zusammenhang eine Rechtfertigung mit dem Argument, selbst bei höheren Einzahlungen liege keine Überschreitung dieser Obergrenze vor, weil der in Vorleistung tretende Mitgliedst[X.]t Ersatzansprüche gegen den [X.]n Stabilitätsmechanismus erhalte und damit ein hinreichender Gegenwert zur Verfügung stehe (vgl. Art. 25 Abs. 3 [X.]V, BTDrucks 17/9045, [X.] 33). Da die revidierten erhöhten [X.] für unerwartete Notsituationen konzipiert sind, um auch sehr kurzfristig eine die Arbeitsfähigkeit des [X.]n Stabilitätsmechanismus beeinträchtigende Kapitalunterdeckung beheben zu können, könnten auch teleologische Erwägungen auf eine restriktive Interpretation von Art. 8 Abs. 5 Satz 1 [X.]V hinauslaufen. So könnte etwa behauptet werden, dass es die Erreichung des von Art. 25 Abs. 2 [X.]V verfolgten Zwecks, dem [X.]n Stabilitätsmechanismus unter [X.] Umständen und jederzeit die bestmögliche Bonität zu sichern und damit seine Handlungsfähigkeit zu gewährleisten, erschweren könne, wenn ein Mitgliedst[X.]t die für erforderlich erachtete Einzahlung bis zur Wirksamkeit einer Kapitalerhöhung nach Art. 10 [X.]V mit der Begründung verweigern dürfte, er habe seine Anteile am genehmigten Stammkapital bereits vollständig eingezahlt.

([X.]) Erfordert die durch Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 [X.] geschützte haushaltspolitische Gesamtverantwortung des [X.] [X.]es, dass die Haftung der [X.] im Rahmen des [X.]n Stabilitätsmechanismus nicht ohne Zustimmung des [X.]es über 190.024.800.000 [X.] hinaus erhöht werden kann, so ist nach alldem eine Ratifizierung des [X.]-[X.]es nur zulässig, wenn die [X.] sicherstellt, dass Art. 8 Abs. 5 Satz 1 [X.]V, vorbehaltlich von Entscheidungen nach Art. 10 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 2 Satz 4 [X.]V, sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus diesem [X.] der Höhe nach auf die in [X.]I des [X.]es genannte Summe begrenzt und dass Vorschriften dieses [X.]es, insbesondere Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Art. 25 Abs. 2 Satz 1 [X.]V nur so ausgelegt oder angewandt werden können, dass für die [X.] keine höheren Zahlungsverpflichtungen begründet werden. Die [X.] muss deutlich zum Ausdruck bringen, dass sie an den [X.]-[X.] insgesamt nicht gebunden sein kann, falls sich der von ihr geltend gemachte Vorbehalt als unwirksam erweisen sollte.

(2) Die Bestimmungen der Art. 32 Abs. 5, Art. 34 und Art. 35 Abs. 1 [X.]V dürften nach summarischer Prüfung nicht gegen den durch Art. 79 Abs. 3 [X.] geschützten [X.] des Wahlrechts aus Art. 38 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] verstoßen, weil sie eine Auslegung zulassen, die eine hinreichende parlamentarische Kontrolle des [X.]n Stabilitätsmechanismus durch den [X.] [X.] ermöglicht ((a)). Angesichts denkbarer anderer Auslegungen ((b)) bedarf es jedoch auch hier der völkerrechtlichen Sicherstellung einer mit dem Grundgesetz vereinbaren Auslegung ((c)).

(a) Nach Art. 32 Abs. 5 [X.]V sind sämtliche amtlichen Schriftstücke und Unterlagen des [X.]n Stabilitätsmechanismus unverletzlich und können daher jedenfalls nicht ohne oder gegen den Willen des [X.]n Stabilitätsmechanismus herausverlangt oder eingesehen werden. Art. 34 [X.]V unterwirft die Organmitglieder und Mitarbeiter des [X.]n Stabilitätsmechanismus einer beruflichen Schweigepflicht, während Art. 35 Abs. 1 [X.]V ihnen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen zuspricht. Nach ihrem Wortlaut gelten die in Art. 32 Abs. 5, Art. 34 und Art. 35 Abs. 1 [X.]V niedergelegten Pflichten, Vorrechte und Befreiungen umfassend.

Ausnahmen zugunsten der nationalen Parlamente sieht der [X.] nicht vor. Eine spezielle Regelung zur Information über die Mittelverwendung und Rechnungslegung des [X.]n Stabilitätsmechanismus gegenüber nationalen Parlamenten und Rechnungshöfen findet sich lediglich in Art. 30 Abs. 5 [X.]V. Dagegen werden die nationalen Parlamente in Art. 32 Abs. 5, Art. 34 und Art. 35 Abs. 1 [X.]V nicht ausdrücklich erwähnt. Deren umfassende Information dürfte damit jedoch nicht ausgeschlossen sein. Wenn in einem Mitgliedst[X.]t Beschlüsse des [X.]n Stabilitätsmechanismus nicht nur der Behandlung auf [X.] der Regierung, der die nötigen Informationen stets zugänglich sind, sondern auch der Erörterung und Billigung in parlamentarischen Gremien bedürfen, ist es unausweichlich, dass diese ebenfalls unterrichtet werden.

Dass die Erwähnung der nationalen Parlamente in Art. 30 Abs. 5 [X.]V nicht den Gegenschluss rechtfertigen dürfte, in anderen Fällen sei deren Information ausgeschlossen, dürften auch Sinn und Zweck der Art. 32 Abs. 5, Art. 34 und Art. 35 Abs. 1 [X.]V belegen. Es spricht viel dafür, dass diese Regelungen vor allem Informationsflüsse an unberechtigte Dritte, etwa Beteiligte am Kapitalmarkt, unterbinden wollen, nicht jedoch an die Träger des [X.]n Stabilitätsmechanismus selbst. Die Parlamente der Mitgliedst[X.]ten, und mit ihnen der Deutsche [X.], gehören als Träger der Budgethoheit, die die auf dem [X.]-[X.] beruhenden Bindungen auch im weiteren [X.]svollzug gegenüber ihren Bürgern verantworten müssen (vgl. [X.] 104, 151 <209>; 123, 267 <434 f.>), nicht zu den vom Informationsfluss auszuschließenden [X.]. Darüber hinaus ist von Bedeutung, dass eine die effektive und umfassende Information der nationalen Parlamente ermöglichende restriktive Auslegung der hier in Rede stehenden Bestimmungen über Pflichten, Vorrechte und Befreiungen auch durch die für den [X.]n Stabilitätsmechanismus verpflichtende Kohärenz mit dem [X.]srecht (vgl. BTDrucks 17/9045, [X.]9; 17/9047, [X.] 4; [X.], [X.], [X.] 753 <759 f.>; [X.], [X.], [X.]45 <246 ff.>; [X.], NVwZ 2012, [X.] <1 f.>) nahegelegt wird. Danach ist nicht nur die [X.]identität der Mitgliedst[X.]ten zu achten (vgl. Art. 4 Abs. 2 Satz 1 [X.]V), was hier mit Blick auf die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des [X.] [X.]es von Bedeutung ist. Auch die Stellung der nationalen Parlamente im Institutionengefüge der [X.]n [X.] ist in den vergangenen Jahren immer wieder gestärkt worden, um ihr Legitimationsreservoir für [X.] Prozesse fruchtbar zu machen (vgl. [X.], Urteil des [X.] vom 19. Juni 2012 - 2 [X.] -, juris Rn. 98 m.w.[X.]). Das ist - was den [X.]sparteien auch klar sein musste - im vorliegenden Zusammenhang von umso größerer Bedeutung, als aufgrund der gewählten Gestaltungsform - völkerrechtlicher [X.] zur Ergänzung des unionalen Integrationsprogramms (vgl. auch [X.]/[X.], [X.], [X.] 573 <575>: "völkerrechtliches Ersatzunionsrecht") - keine Kontrolle durch das [X.] Parlament möglich ist (vgl. [X.] 123, 267 <353 ff.>).

(b) Freilich handelt es sich insoweit nur um eine mögliche, wenn auch nahe liegende Auslegung der Art. 32 Abs. 5, Art. 34 und Art. 35 Abs. 1 [X.]V, die sich mit der Sichtweise des [X.]n Stabilitätsmechanismus und anderer Mitgliedst[X.]ten keineswegs decken muss, zumal die [X.]rechtslage in Bezug auf Beteiligungs- und Informationsrechte des [X.] in den Mitgliedst[X.]ten verschieden ist und aufgrund unterschiedlicher rechtlicher und tatsächlicher Gegebenheiten, etwa parlamentarische Geheimhaltungsvorkehrungen betreffend, die Beurteilung der Folgen einer Weitergabe auch solcher Informationen, die von den Kapitalmärkten ferngehalten werden sollen, an die Parlamente unterschiedlich ausf[X.] kann.

(c) Erfordert die durch Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 [X.] geschützte haushaltspolitische Gesamtverantwortung des [X.] [X.]es, dass dieser diejenigen Informationen erhalten kann, die er für eine Abschätzung der wesentlichen Grundlagen und Konsequenzen seiner Entscheidungen benötigt (vgl. B.II[X.]1.a)[X.])(5)), so ist eine Ratifizierung des [X.]-[X.]es nur zulässig, wenn die [X.] eine [X.]sauslegung sicherstellt, die gewährleistet, dass [X.] und [X.]esrat bei ihren Entscheidungen die für ihre Willensbildung erforderlichen Informationen erhalten. Die [X.] muss deutlich zum Ausdruck bringen, dass sie an den [X.]-[X.] insgesamt nicht gebunden sein kann, falls sich der von ihr geltend gemachte Vorbehalt als unwirksam erweisen sollte.

(d) Sind Art. 32 Abs. 5, Art. 34 und Art. 35 Abs. 1 [X.]V demnach so auszulegen, dass sie der Unterrichtung des [X.] [X.]es nicht entgegenstehen, kommt eine Verletzung des allein im Rahmen des Organstreitverfahrens rügefähigen Anspruchs des [X.] [X.]es auf frühestmögliche und umfassende Unterrichtung aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 [X.] (vgl. [X.], Urteil des [X.] vom 19. Juni 2012 - 2 [X.] -, juris Rn. 107) nicht in Betracht.

[X.]) Die Aussetzung der Stimmrechte der Mitgliedst[X.]ten nach Art. 4 Abs. 8 [X.]V erscheint zwar im Hinblick auf ihre potentiell weitreichenden Folgen unter dem Gesichtspunkt der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung als nicht unproblematisch (1). Die Regelung zur Stimmrechtsaussetzung unterscheidet sich jedoch nach Funktion und Anwendungsbedingungen von anderen Regelungen mit potentiell weitreichenden Haushaltsfolgen in einer Weise, die es erlaubt, sie als verfassungsmäßig zu beurteilen (2).

(1) Nach Art. 4 Abs. 8 [X.]V werden sämtliche Stimmrechte eines Mitgliedst[X.]tes ausgesetzt, wenn dieser seinen Einzahlungspflichten gegenüber dem [X.]n Stabilitätsmechanismus nicht vollumfänglich nachkommt. Der betroffene Mitgliedst[X.]t verliert bis zur Zahlung der geforderten Kapitalanteile ipso iure sämtliche Stimmrechte in [X.] Kollegialorganen des [X.]n Stabilitätsmechanismus, kann also für die Dauer seiner Säumnis auf die Entscheidungen des Gouverneursrates und des [X.]s - auch wenn sie mit der umstrittenen Zahlungsverpflichtung nichts zu tun haben - keinen Einfluss mehr nehmen. Die vertraglich vereinbarten Stimmrechtsschwellen, die sich auf die Beschlussfähigkeit der Organe (Art. 4 Abs. 2 Satz 2 [X.]V) und die jeweils erforderlichen Mehrheiten (Art. 4 Abs. 4 bis Abs. 6 [X.]V) beziehen, werden für die Dauer der Aussetzung der Stimmrechte eines oder mehrerer Mitglieder nach Art. 4 Abs. 8 Satz 2 [X.]V entsprechend neu berechnet. Die Stimmrechtsaussetzung führt also - unabhängig von der Zahl der ausgesetzten Stimmrechte - unter keinen Umständen zur Beschlussunfähigkeit oder dazu, dass in den Organen bestimmte Mehrheiten nicht mehr erreicht werden können.

(a) Von Art. 4 Abs. 8 [X.]V erfasst werden sämtliche Zahlungspflichten der Mitgliedst[X.]ten im Zusammenhang mit eingezahlten Anteilen und [X.]n nach Maßgabe der Art. 8, Art. 9 und Art. 10 [X.]V sowie im Zusammenhang mit der Rückzahlung von gewährten Finanzhilfen. Problematisch im Hinblick auf [X.] des [X.]es sind dabei insbesondere die Auflage neuer Anteile zu anderen Konditionen als zum Nennwert nach Art. 8 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4 [X.]V sowie [X.] nach Art. 9 [X.]V (gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 25 Abs. 2 [X.]V).

Da die Aussetzung der Stimmrechte zu einer Neuberechnung der Stimmrechtsschwellen führt (Art. 4 Abs. 8 Satz 2 [X.]V), können - mit Ausnahme der Beschlüsse über Veränderungen des genehmigten Stammkapitals (vgl. Art. 10 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 [X.]V) - sämtliche Entscheidungen des [X.]n Stabilitätsmechanismus einschließlich der Beschlüsse über die Gewährung von [X.]n im Einzelfall und ihre Konditionierung (Art. 13 ff. [X.]V) oder über eine Änderung der [X.] (Art. 19 [X.]V) ohne Mitwirkung der Mitgliedst[X.]ten, deren Stimmrechte nach Art. 4 Abs. 8 Satz 1 [X.]V ausgesetzt sind, gefasst werden.

(b) Einen Rechtsbehelf gegen die Aussetzung der Stimmrechte nach Art. 4 Abs. 8 Satz 1 [X.]V mit aufschiebender Wirkung sieht der [X.]-[X.] nicht vor. Soweit ein einseitiger Widerspruch gegen die Aussetzung der Stimmrechte als "Streitigkeit zwischen einem [X.]-Mitglied und dem [X.]" gewertet würde, entschiede hierüber - allerdings wiederum unter Aussetzung der Stimmrechte des betroffenen Mitglieds (Art. 37 Abs. 2 Satz 2 [X.]V) - der Gouverneursrat mit qualifizierter Mehrheit; dessen Entscheidung könnte vor dem Gerichtshof der [X.]n [X.] angefochten werden (Art. 37 Abs. 3 [X.]V). Nach Wortlaut und Systematik des [X.]es dürfte davon auszugehen sein, dass die Aussetzung der Stimmrechte während der gesamten Verfahrensdauer bestehen bleibt.

(c) Kommt es zu einer Aussetzung der Stimmrechte von [X.]-Mitgliedern nach Art. 4 Abs. 8 Satz 1 [X.]V, sind die jeweiligen Vertreter im Gouverneursrat (Art. 5 Abs. 1 [X.]V) und im [X.] (Art. 6 Abs. 1 [X.]V) von der Abstimmung ausgeschlossen. Infolgedessen liefe auch die innerst[X.]tlich vorgesehene Beteiligung des [X.] [X.]es an den Entscheidungen der [X.]n Vertreter in den Organen des [X.]n Stabilitätsmechanismus leer. Damit entfiele zugleich die Legitimation und Kontrolle der in diesem Zeitraum getroffenen Entscheidungen des [X.]n Stabilitätsmechanismus durch den [X.] [X.], und zwar unabhängig davon, welche Abstimmungsregeln der [X.] für die konkret zu treffenden Entscheidungen vorsieht. Dies beträfe auch Entscheidungen, die die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des [X.] [X.]es berühren und daher grundsätzlich der Mitwirkung des [X.] [X.]es bedürfen (vgl. [X.] 129, 124 <179 ff.>), wie über die Ausgabe von Anteilen zu [X.] als zum Nennwert (Art. 8 Abs. 2 Satz 4 [X.]V), über die Gewährung von [X.]n einschließlich der Festlegung wirtschaftspolitischer Auflagen in dem Memorandum of Understanding nach Art. 13 Abs. 3 [X.]V sowie über die Wahl der Instrumente und die Festlegung der Finanzierungsbedingungen nach Maßgabe der Art. 12 bis Art. 18 [X.]V, und über die Änderung der [X.], die der [X.] Stabilitätsmechanismus nutzen kann (Art. 19 [X.]V).

(2) Art. 4 Abs. 8 [X.]V verstößt gleichwohl nicht gegen Art. 38 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 [X.].

(a) Der Deutsche [X.] hat den auf die [X.] entf[X.]den, in Art. 8 Abs. 2 Satz 2 [X.]V geregelten Anteil am anfänglich einzuzahlenden Kapital im Haushalt bereitzustellen und im gebotenen Umfang sicherzustellen, dass die weiteren, auf [X.] entf[X.]den Anteile am genehmigten Stammkapital nach Art. 8 Abs. 1 [X.]V im Fall von Abrufen nach Art. 9 [X.]V, gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 25 Abs. 2 [X.]V jederzeit fristgerecht und vollständig eingezahlt werden können (vgl. Art. 110 Abs. 1 [X.], § 22 [X.], § 16 BHO). Damit kann eine Aussetzung der [X.]n Stimmrechte praktisch ausgeschlossen werden.

(b) Dies gilt auch für die Fälle, in denen unterschiedliche Auffassungen über die Berechtigung eines [X.]s oder seine Höhe bestehen. So kann es zu unterschiedlichen Auffassungen darüber kommen, ob [X.] seinen Anteil am genehmigten Stammkapital vollständig eingezahlt hat, ob die Tatbestandsvoraussetzungen für einen Kapitalabruf nach Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3 (gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 25 Abs. 2) [X.]V vorliegen, ob dabei der [X.] Anteil richtig festgelegt worden ist oder ob es im Falle des Art. 25 Abs. 3 [X.]V zu einer Rückzahlung kommen muss. In derartigen Fällen muss die [X.] dem Kapitalabruf nachkommen, um die Aussetzung ihrer Stimmrechte zu verhindern. Für die Geltendmachung ihrer Rechtsauffassung ist sie auf das Verfahren nach Art. 37 Abs. 2 und Abs. 3 [X.]V verwiesen; gegebenenfalls kann sie - unbeschadet des Art. 8 Abs. 4 [X.]V, der solche Konstellationen erkennbar nicht erfassen soll - eine Zahlung jedoch auch unter dem Vorbehalt des Widerrufs leisten, von Verrechnungsmöglichkeiten Gebrauch machen oder Sicherheiten fordern.

(c) Auch ansonsten ist unter [X.] Umständen zu gewährleisten, dass der [X.] zwischen dem Parlament und dem [X.]n Stabilitätsmechanismus nicht unterbrochen wird. [X.]esregierung und [X.] haben gegebenenfalls rechtzeitig Vorkehrungen dafür zu treffen, dass es nicht zu einer Aussetzung der Stimmrechte kommt.

[X.]) Die Einschätzung des Gesetzgebers, die in § 1 Abs. 1 [X.]FinG aufgeführte und in Abs. 2 als "Gewährleistungsermächtigung" bezeichnete Zahlungspflicht für Anteile am [X.]n Stabilitätsmechanismus im Gesamtnennwert von 190.024.800.000 [X.] führe nicht zu einem vollständigen Leerlaufen der Haushaltsautonomie, ist nach den obigen Maßstäben (vgl. B.II[X.]1.a)[X.])) vom [X.] hinzunehmen. Das gilt auch, wenn man in die Berechnung des [X.]n Gesamtengagements für die Stabilisierung der [X.]n Währungsgemeinschaft die [X.] Beteiligung an der [X.]n Finanzstabilisierungsfazilität, bilaterale Hilfen zugunsten von [X.], Risiken aus der Teilnahme am [X.]n System der Zentralbanken und dem [X.] einstellt. [X.] und [X.]esregierung haben in der mündlichen Verhandlung näher dargelegt, dass mit der Zurverfügungstellung der [X.]n Anteile am [X.]n Stabilitätsmechanismus noch überschaubare Risiken eingegangen würden, während ohne die Gewährung von [X.] durch den [X.]n Stabilitätsmechanismus nicht absehbare, schwerwiegende Konsequenzen für das gesamte Wirtschafts- und Sozialsystem drohten. Auch wenn diese Annahmen unter Wirtschaftsfachleuten äußerst umstritten sind, sind sie jedenfalls nicht evident fehlerhaft. Deshalb darf das [X.] seine Einschätzung nicht an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen.

[X.]) Keine Beeinträchtigung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung droht bei summarischer Prüfung schließlich von der Möglichkeit einer Ausgabe künftiger Kapitalanteile über dem Nennwert nach Art. 8 Abs. 2 Satz 4 [X.]V ((1)), von [X.]n nach Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3 [X.]V ((2)), von einem etwaigen Zusammenwirken von [X.]m Stabilitätsmechanismus und [X.]r Zentralbank ((3)) und vom Fehlen eines ausdrücklichen Austritts- und Kündigungsrechts ((4)).

(1) Die Möglichkeit einer Ausgabe des Stammkapitals zu einem über dem Nennwert liegenden Kurs (Art. 8 Abs. 2 Satz 4 [X.]V) beeinträchtigt die haushaltspolitische Gesamtverantwortung nicht. Über eine Änderung des [X.] beschließt nach Art. 8 Abs. 2 Satz 4 [X.]V der Gouverneursrat. Der Beschluss ist nach Art. 5 Abs. 6 Buchstabe b [X.]V im gegenseitigen Einvernehmen zu fassen. Eine Entscheidung ohne Mitwirkung des [X.]n Vertreters ist auch für den Fall einer Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf das [X.] ausgeschlossen (Art. 5 Abs. 6 Buchstabe m i.V.m. Art. 6 Abs. 5 [X.]V). Die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des [X.]es kann daher in diesem Punkt durch dessen Beteiligung an der vom jeweiligen [X.]n Vertreter in den Organen des [X.]n Stabilitätsmechanismus zu treffenden Entscheidung gewahrt werden und wird folglich nicht durch den [X.] beeinträchtigt.

(2) Keine Beeinträchtigung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung ergibt sich des Weiteren aus den Befugnissen zum Kapitalabruf nach Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3 [X.]V. Zwar entscheidet über Abrufe nach Art. 9 Abs. 2 [X.]V das [X.] mit einfacher Mehrheit und über Abrufe nach Art. 9 Abs. 3 [X.]V der Geschäftsführende Direktor, so dass die [X.]n Vertreter in den Organen des [X.]n Stabilitätsmechanismus insoweit über keine Sperrminorität verfügen. Bei der verfassungsrechtlichen Würdigung dieser Instrumente ist jedoch zu beachten, dass ihnen nicht nur die abstrakte Billigung des [X.]n Gesamtengagements durch den [X.] im [X.]-[X.] (Art. 8 Abs. 1, Anhänge [X.]) und § 1 Abs. 1 und Abs. 2 [X.]FinG zugrunde liegt, sondern dass jede einzelne [X.] nach Art. 13 Abs. 2 [X.]V sowie die Unterzeichnung des jeweiligen Memorandum of Understanding nach Art. 13 Abs. 4 [X.]V einer einvernehmlichen Beschlussfassung des Gouverneursrates bedürfen und insoweit auch an die Zustimmung des [X.] [X.]es gebunden werden können und tatsächlich gebunden sind. Da der [X.] durch seine Zustimmung zu [X.]n den verfassungsrechtlich gebotenen Einfluss ausüben und Höhe, Konditionalität und Dauer der [X.]n zugunsten hilfesuchender Mitgliedst[X.]ten mitbestimmen kann, legt er selbst die wichtigste Grundlage für später möglicherweise erfolgende [X.] nach Art. 9 Abs. 2 [X.]V.

Im Hinblick auf mögliche Verluste aus der Geschäftstätigkeit des [X.]n Stabilitätsmechanismus bestehen zwar keine vergleichbaren Einwirkungsmöglichkeiten des [X.]es. Er kann jedoch über die Leitlinien für Anleiheoperationen (Art. 21 Abs. 2 [X.]V) und die Anlagepolitik (Art. 22 Abs. 1 [X.]V) Einfluss auf die Geschäftstätigkeit des [X.]n Stabilitätsmechanismus nehmen. Zudem sind nach Einschätzung der [X.]esregierung, der die Antragsteller nicht substantiiert entgegengetreten sind, solche Verluste mit Blick auf die Erfahrungen mit anderen internationalen Finanzinstitutionen nicht zu erwarten.

(3) Gegen den [X.]-[X.] kann - entgegen dem Vorbringen der Antragsteller zu [X.] und I[X.] - auch nicht eingewandt werden, dass der [X.] Stabilitätsmechanismus zum Vehikel einer verfassungswidrigen St[X.]tsfinanzierung durch die [X.] Zentralbank werden könnte. Das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung als wesentliches Element zur unionsrechtlichen Sicherung der verfassungsrechtlichen Anforderungen des Demokratiegebotes (vgl. oben B.II[X.]1.a)[X.])) wird durch den [X.]-[X.] nicht tangiert. Im geltenden Primärrecht findet dieses Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung seinen Ausdruck in Art. 123 [X.]. Dieser enthält das Verbot von Überziehungs- oder anderen Kreditfazilitäten bei der [X.]n Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedst[X.]ten für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der [X.], [X.], regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedst[X.]ten sowie des unmittelbaren Erwerbs von Schuldtiteln von diesen durch die [X.] Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken. Es kann dahinstehen, ob eine Kreditaufnahme des [X.]n Stabilitätsmechanismus bei der [X.]n Zentralbank bereits durch Art. 21 Abs. 1 [X.]V ausgeschlossen ist, der lediglich eine Kapitalaufnahme "an den Kapitalmärkten" vorsieht. Als internes Abkommen zwischen Mitgliedst[X.]ten der [X.]n [X.] ist der [X.]-[X.] jedenfalls unionsrechtskonform auszulegen (vgl. [X.], [X.]. [X.]/87, Matteu[X.]i, [X.]. 1988, [X.] 5589, Rn. 19; [X.], [X.], [X.]45 <246 ff.>; BTDrucks 17/9045, [X.]9; 17/9047, [X.] 4; zum Bezug des [X.]V auf das [X.]srecht siehe [X.], [X.], [X.] 753 <759 f.>; [X.], NVwZ 2012, [X.] <1 f.>). Da eine Aufnahme von Kapital durch den [X.]n Stabilitätsmechanismus bei der [X.]n Zentralbank allein oder in Verbindung mit der Hinterlegung von St[X.]tsanleihen mit [X.]srecht nicht vereinbar wäre, kann der [X.] nur so verstanden werden, dass er derartige Anleiheoperationen nicht zulässt.

Der [X.] Stabilitätsmechanismus unterfällt als eine dem öffentlichen Sektor im Sinne von Art. 3 Verordnung ([X.]) Nr. 3603/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 (ABl [X.] Nr. L 332 vom 31. Dezember 1993, [X.]) zugehörige Finanzinstitution den in Art. 123 Abs. 1 [X.] genannten Institutionen, an welche keine Kredite vergeben werden dürfen. Aufgrund seiner Zielsetzung ist er auch nicht gemäß Art. 123 Abs. 2 [X.] vom Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung ausgenommen. Nach dieser Vorschrift gelten die Bestimmungen des Art. 123 Abs. 1 [X.] nicht für Kreditinstitute in öffentlichem Eigentum. Unter Art. 123 Abs. 2 [X.] f[X.] jedoch keine Institutionen, deren Finanzmittel unmittelbar Mitgliedst[X.]ten der [X.]n [X.] zugutekommen, weil sonst das Verbot des Art. 123 Abs. 1 [X.] umgangen würde. Dies wäre beim [X.]n Stabilitätsmechanismus der Fall. Gemäß Art. 3 Satz 1 [X.]V dient der [X.] Stabilitätsmechanismus der konditionierten Bereitstellung von [X.]n für [X.]-Mitglieder. Er verwendet die ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur - der [X.]n Zentralbank nach Art. 123 Abs. 1 [X.] verwehrten - direkten finanziellen Stabilisierung der Mitgliedst[X.]ten. Dementsprechend geht auch die [X.] Zentralbank in ihrer Stellungnahme vom 17. März 2011 ([X.]/2011/24, ABl [X.] C 140 vom 11. Mai 2011, [X.] 8, Anmerkung 9) davon aus, dass Art. 123 [X.] dem [X.]n Stabilitätsmechanismus nicht erlaubt, ein Geschäftspartner des [X.]systems im Sinne von Art. 18 der [X.] zu werden.

Auch eine Hinterlegung von St[X.]tsanleihen durch den [X.]n Stabilitätsmechanismus bei der [X.]n Zentralbank als Sicherheit für Kredite würde gegen das Verbot unmittelbaren Erwerbs von Schuldtiteln öffentlicher Stellen verstoßen. Dabei kann offen bleiben, ob hierin eine Übernahme von Schuldtiteln direkt vom öffentlichen Emittenten am Primärmarkt läge oder nach dem [X.] durch den [X.]n Stabilitätsmechanismus einem Erwerb am Sekundärmarkt entsprechen würde. Denn ein Erwerb von St[X.]tsanleihen am Sekundärmarkt durch die [X.] Zentralbank, der auf von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedst[X.]ten zielte, ist als Umgehung des Verbotes monetärer Haushaltsfinanzierung ebenfalls untersagt (vgl. auch 7. Erwägungsgrund der Verordnung <[X.]> Nr. 3603/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 ). Dem trägt der [X.]-[X.] Rechnung, dessen 4. Erwägungsgrund die strikte Einhaltung des Rahmens der [X.]n [X.], der integrierten makroökonomischen Überwachung, insbesondere des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, des Rahmens für makroökonomische Ungleichgewichte und der Vorschriften für die wirtschaftspolitische Steuerung der [X.]n [X.] anmahnt. Hierzu zählt Art. 123 [X.].

(4) Eine Beeinträchtigung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des [X.] [X.]es ergibt sich schließlich auch nicht aus dem Umstand, dass der [X.]-[X.] keine ausdrücklichen Kündigungs- oder Austrittsrechte vorsieht. Angesichts der durch einen entsprechenden Vorbehalt zu sichernden verbindlichen Begrenzung der haushaltsrelevanten Belastungen auf 190.024.800.000 [X.] bedarf es im Hinblick auf die Wahrung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des [X.]es keiner vertraglichen Regelung eines besonderen Kündigungs- oder Austrittsrechts. Die Haftungsbegrenzung stellt hinreichend sicher, dass durch das Inkrafttreten des [X.]es allein kein irreversibler Zahlungs- und Gewährleistungsautomatismus begründet wird. Vielmehr bedarf es für jede neue Zahlungsverpflichtung oder [X.] einer erneuten konstitutiven Entscheidung des [X.] [X.]es. Im Übrigen gelten insoweit die allgemeinen Regelungen.

c) Die Vorschriften über die Einbindung des [X.] [X.]es in die Entscheidungsprozesse des [X.]n Stabilitätsmechanismus, die sich aus dem Gesetz zu dem [X.] zur Einrichtung des [X.]n Stabilitätsmechanismus und dem [X.]-Finanzierungsgesetz ergeben, genügen bei summarischer Prüfung im Wesentlichen den Anforderungen aus Art. 38 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 [X.] an die Ausgestaltung der Beteiligungsrechte und Einwirkungsmöglichkeiten des [X.] [X.]es zur Sicherung einer [X.]n Steuerung des [X.]n Stabilitätsmechanismus sowie zur Sicherung seiner haushaltspolitischen Gesamtverantwortung ([X.]). [X.] Würdigung im Hauptsacheverfahren bedürfen allerdings die Ausgabe von Anteilen am Stammkapital des [X.]n Stabilitätsmechanismus über dem Nennwert (Art. 8 Abs. 2 Satz 4 [X.]V) sowie die haushalterische Sicherstellung, dass es nicht zu einer Anwendung des Art. 4 Abs. 8 [X.]V auf die [X.] kommt. Insoweit ist jedoch eine einstweilige Anordnung nicht erforderlich ([X.]). Soweit das Gesetz über die Zustimmung zu dem [X.] zur Einrichtung des [X.]n Stabilitätsmechanismus und das [X.]-Finanzierungsgesetz nach vorläufiger Einschätzung eine verfassungsmäßige funktionale Zuständigkeitsverteilung zwischen den Gremien des [X.]es nicht in vollem Umfang gewährleisten, ist fraglich, ob dadurch der durch Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 [X.] geschützte [X.] des Wahlrechts verletzt wird; jedenfalls bedarf es auch insoweit keiner einstweiligen Anordnung ([X.]).

[X.]) Die Anforderungen an die innerst[X.]tliche Absicherung des Demokratieprinzips werden sowohl im Hinblick auf die Mitwirkungsrechte des [X.]es ((1)) als auch auf seine Informationsrechte ((2)) und die personelle Legitimation der [X.]n Vertreter in den Organen des [X.]n Stabilitätsmechanismus ((3)) im Wesentlichen erfüllt.

(1) Die Begleitgesetzgebung hat die Funktion, die verfassungsrechtlich gebotenen Beteiligungsrechte der gesetzgebenden Körperschaften an der Tätigkeit des [X.]n Stabilitätsmechanismus im nationalen Recht abzubilden und zu konkretisieren (vgl. [X.] 123, 267 <433>). Sie hat sicherzustellen, dass der [X.] - vermittelt über die [X.]esregierung - einen bestimmenden Einfluss auf das Handeln des [X.]n Stabilitätsmechanismus ausüben kann (vgl. [X.] 123, 267 <356, 433 ff.>) und hierdurch seine haushaltspolitische Gesamtverantwortung sowie die Integrationsverantwortung wahrzunehmen in der Lage ist (vgl. [X.] 129, 124 <177 ff., 186>).

Es ist bei summarischer Prüfung nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber es - vom Fall des Art. 8 Abs. 2 Satz 4 [X.]V abgesehen (vgl. dazu B.II[X.]2.b)[X.])(a)([X.]) sowie B.II[X.]2.c)[X.])(1)) - unterlassen hätte, praktisch folgenreiche und damit für die Wahrnehmung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung wesentliche Entscheidungen des [X.]n Stabilitätsmechanismus an eine Beteiligung des [X.]es zu knüpfen. Die verfassungsrechtlich geforderte Mitwirkung des [X.] [X.]es ist im Gesetz zu dem [X.] zur Einrichtung des [X.]n Stabilitätsmechanismus und im [X.]-Finanzierungsgesetz grundsätzlich ausreichend geregelt. Der Gesetzgeber hat für die Entscheidungen des [X.]n Stabilitätsmechanismus, die für die haushaltspolitische Gesamtverantwortung eine Rolle spielen, eine parlamentarische Rückbindung vorgesehen, indem er in Art. 2 des [X.] zum [X.]-[X.], in § 4 Abs. 2 [X.]FinG und in § 5 Abs. 2 [X.]FinG festgelegt hat, dass die [X.]n Mitglieder im Gouverneursrat und [X.] an den Sitzungen der Organe des [X.]n Stabilitätsmechanismus teilzunehmen haben und die Beschlüsse des [X.] [X.]es durch ihr Abstimmungsverhalten in den Organen umzusetzen haben. Dass einige der zu erwartenden Entscheidungen an das Votum des [X.] (vgl. § 4 Abs. 1 [X.]FinG), andere lediglich an dasjenige des [X.]es (vgl. § 5 Abs. 2 [X.]FinG) geknüpft sind, betrifft nicht die grundsätzliche Frage der Beteiligung des [X.] [X.]es.

Die vom [X.]-[X.] vorgesehene Fortentwicklung der Instrumente (vgl. Art. 19 [X.]V) lässt es nicht zu, alle Fälle, in denen eine [X.]beteiligung angezeigt sein wird, schon jetzt im Einzelnen zu erfassen und zu regeln. Die Beteiligungsrechte müssen jedoch - sei es durch Gesetzesänderung, sei es durch Auslegung - mit der [X.]sentwicklung Schritt halten, so dass die effektive Wahrnehmung der parlamentarischen Haushalts- und Integrationsverantwortung in jedem Fall sichergestellt ist. Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber eine Änderung der [X.] nach Art. 19 [X.]V an das Erfordernis einer bundesgesetzlichen Ermächtigung gebunden (Art. 2 Abs. 2 des [X.] zum [X.]-[X.]). Sollte sich im Vollzug des [X.]-[X.]es ergeben, dass weitere wesentliche Mitwirkungserfordernisse nicht ausdrücklich geregelt sind, bietet die Regelung des § 4 Abs. 1 [X.]FinG, die lediglich exemplarisch ("insbesondere") drei Entscheidungsfelder des [X.]n Stabilitätsmechanismus nennt, in denen das Plenum zu entscheiden hat, hinreichenden Raum für eine verfassungskonforme Handhabung. Entsprechendes gilt für die Auffangvorschrift des § 5 Abs. 3 [X.]FinG, die die [X.]esregierung in [X.] nicht anderweitig geregelten Fällen, in denen nicht die haushaltspolitische Gesamtverantwortung, sondern nur [X.] des [X.]es berührt wird, zur Beteiligung des [X.]es des [X.]es und zur Berücksichtigung seiner Stellungnahmen verpflichtet.

(2) Die im [X.]-Finanzierungsgesetz enthaltenen Informationsrechte des [X.] [X.]es genügen bei summarischer Prüfung den Anforderungen des - im Organstreitverfahren maßstäblichen - Art. 23 Abs. 2 Satz 2 [X.] (zu der insbesondere durch Art. 34 [X.]V nicht ausgeschlossenen Möglichkeit der Unterrichtung der nationalen Parlamente siehe oben B.II[X.]1.a)[X.])(5)).

Die Tätigkeit des [X.]n Stabilitätsmechanismus ist eine Angelegenheit der [X.]n [X.] im Sinne des Art. 23 Abs. 2 [X.] und löst ebenso wie dessen Errichtung und Ausgestaltung Mitwirkungs- und Informationsrechte des [X.]es aus (vgl. [X.], Urteil des [X.] vom 19. Juni 2012 - 2 [X.] -, juris Rn. 90 ff.). § 7 Abs. 1 bis Abs. 3 [X.]FinG geben die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 [X.] an die Informationspflichten der [X.]esregierung wieder und gewährleisten damit das parlamentarische Informationsrecht. Zudem verweist § 7 Abs. 10 [X.]FinG auf weitergehende Rechte aus dem Gesetz über die Zusammenarbeit von [X.]esregierung und Deutschem [X.] in Angelegenheiten der [X.]n [X.].

(3) Auch unter dem Gesichtspunkt personeller [X.]r Legitimation ist gegen die Ausgestaltung der Vertretung [X.]s im [X.]n Stabilitätsmechanismus nichts zu erinnern. Zu dem gemäß Art. 79 Abs. 3 [X.] nicht antastbaren Gehalt des Demokratieprinzips gehört es, dass die Wahrnehmung st[X.]tlicher Aufgaben und die Ausübung st[X.]tlicher Befugnisse sich auf das St[X.]tsvolk zurückführen lassen und die Entscheidungen grundsätzlich ihm gegenüber verantwortet werden. Entscheidend ist insoweit, dass der [X.] auf das seine [X.] betreffende Entscheidungsverhalten der [X.]n Vertreter in den Organen des [X.]n Stabilitätsmechanismus maßgeblichen Einfluss behält (vgl. [X.] 89, 155 <182>; 107, 59 <94>). Dies erfordert deren Bindung an die Beschlüsse des [X.]es. In welcher Weise der Gesetzgeber dabei sicherstellt, dass die Sachentscheidungen des [X.] [X.]es durch die jeweiligen Vertreter in den Organen zutreffend umgesetzt werden, wird durch die Verfassung nicht vorgegeben. Parlamentarische Verantwortung und Weisungsabhängigkeit der [X.]n Vertreter in den Organen des [X.]n Stabilitätsmechanismus sind insoweit gleichwohl eine entscheidende Vorkehrung. Von [X.] wegen ist zumindest zu verlangen, dass der [X.]esminister der Finanzen als Mitglied des Gouverneursrates und das [X.] [X.]smitglied gegenüber dem [X.] [X.] rechenschaftspflichtig sind und diesem so eine effektive Wahrnehmung seiner [X.] ermöglicht wird.

Dem steht der [X.]-[X.] nicht entgegen. Er geht - insbesondere auf der Grundlage der verfassungsrechtlich gebotenen und völkerrechtlich sicherzustellenden Auslegung der Regelungen über die Schweigepflicht (Art. 34 [X.]V) und die persönliche Immunität (Art. 35 [X.]V) - von der parlamentarischen Verantwortlichkeit seiner Organmitglieder aus. Das ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass im Gouverneursrat die Finanzminister der [X.]-Mitglieder vertreten sind (Art. 5 Abs. 1 Satz 3 [X.]V), und aus deren - an keinerlei Bedingungen geknüpfter - Befugnis, ein Mitglied des [X.]s und dessen Stellvertreter vorzuschlagen und zu entlassen (Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Art. 43 [X.]V). Die Regelung ermöglicht es, eine Bindung an Weisungen der nationalen Regierung durchzusetzen und damit den Einfluss des [X.] sicherzustellen.

Das [X.]-Finanzierungsgesetz setzt ersichtlich voraus, dass die [X.]n Vertreter an die Beschlüsse des [X.]es gebunden und ihm gegenüber rechenschaftspflichtig sind. [X.] Mitglied im Gouverneursrat ist der [X.]esminister der Finanzen (Art. 5 Abs. 1 Satz 3 [X.]V), der nicht nur mittelbar vom Vertrauen des [X.]es abhängig (Art. 64 Abs. 1, Art. 67 Abs. 1 [X.]), sondern diesem gegenüber auch rechenschaftspflichtig ist (Art. 114 [X.]). In der mündlichen Verhandlung hat die [X.]esregierung darüber hinaus erklärt, dass ein St[X.]tssekretär mit der Funktion des [X.]n [X.]smitglieds betraut werde. Schließlich geht das [X.]-Finanzierungsgesetz, indem es vorsieht, dass die [X.]n Vertreter haushaltsrelevante Entscheidungen des [X.]n Stabilitätsmechanismus abzulehnen haben, wenn kein zustimmender Beschluss des [X.] [X.]es vorliegt (§ 4 Abs. 2 und Abs. 3, § 5 Abs. 2 Satz 4 [X.]FinG), ersichtlich davon aus, dass sie an die parlamentarischen Vorgaben gebunden sind.

[X.]) Im Hinblick auf die Ausgabe von Anteilen am Stammkapital des [X.]n Stabilitätsmechanismus über dem Nennwert nach Art. 8 Abs. 2 Satz 4 [X.]V (1) sowie bei der haushalterischen Sicherstellung, dass es nicht zu einer Anwendung des Art. 4 Abs. 8 [X.]V auf die [X.] kommt (2), bedarf es einer vertieften Würdigung im Hauptsacheverfahren.

(1) Die Ausgabe von Anteilen am Stammkapital des [X.]n Stabilitätsmechanismus über dem Nennwert nach Art. 8 Abs. 2 Satz 4 [X.]V kann ein entscheidender Faktor für die Belastung des [X.]eshaushaltes sein und unterscheidet sich in ihren Wirkungen nicht wesentlich von der in Art. 2 Abs. 1 des [X.] zum [X.]-[X.] geregelten Erhöhung des Stammkapitals. Diese hat der Gesetzgeber an das Erfordernis einer bundesgesetzlichen Ermächtigung geknüpft, weil sie die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des [X.] [X.]es berührt (vgl. auch [X.] 129, 124 <177 f.>). Für den Tatbestand des Art. 8 Abs. 2 Satz 4 [X.]V und die entsprechende Zuständigkeit des Gouverneursrates (Art. 5 Abs. 6 Buchstabe b [X.]V) fehlt es hingegen an einer ausdrücklichen Regelung.

Da sich § 4 Abs. 1 [X.]FinG angesichts seines nicht abschließenden Charakters ("insbesondere"), wie oben dargelegt (vgl. B.II[X.]2.c)[X.])), jedoch verfassungskonform so auslegen lässt, dass er auch auf Beschlüsse nach Art. 5 Abs. 6 Buchstabe b [X.]V Anwendung finden kann, bedarf es - unabhängig von der Frage, inwieweit hier eine ausdrückliche Regelung geboten wäre - jedenfalls nicht des Erlasses einer einstweiligen Anordnung.

(2) Der Gesetzgeber hat durch § 1 Abs. 1 [X.]FinG, das Nachtragshaushaltsgesetz vom 14. Juni 2012 (BTDrucks 17/9650, 17/9651) und § 1 Abs. 2 Satz 1 [X.]FinG Mittel in einem Umfang von 21,71712 Milliarden [X.] bereitgestellt und das [X.] ermächtigt, für das abrufbare Kapital in Höhe von 168,30768 Milliarden [X.] Gewährleistungen zu übernehmen. Ob dies mit hinreichender Sicherheit gewährleistet, dass die [X.] sämtlichen, auch kurzfristigen [X.]n (Art. 9 Abs. 3 [X.]V) nachkommen und einen Verlust der Stimmrechte ausschließen kann, muss der Entscheidung über die Hauptsache vorbehalten bleiben.

[X.]) Unter welchen Voraussetzungen ein Beschwerdeführer die Zuständigkeitsverteilung zwischen Plenum, [X.] und anderen Untergremien des [X.] [X.]es bei der Wahrnehmung seiner Beteiligungsrechte in Angelegenheiten der [X.]n [X.] (vgl. [X.], Urteil des [X.] vom 28. Februar 2012 - 2 [X.] -, NVwZ 2012, [X.] <498> m.w.[X.]) als Verletzung des durch Art. 38 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 [X.] geschützten [X.]s des Wahlrechts rügen kann, hat das [X.] noch nicht entschieden. Die Klärung dieser Frage ist ebenso dem Hauptsacheverfahren vorbehalten wie die Prüfung der in den Organklagen insoweit geltend gemachten, jedoch nicht in den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einbezogenen Rüge einer Verletzung von [X.]. Denn eine einstweilige Anordnung ist bereits deshalb nicht zu erlassen, weil das Plenum des [X.] [X.]es durch Ausübung seines Revokationsrechts nach § 5 Abs. 5 [X.]FinG Bedenken gegen die [X.]mäßigkeit der Zuordnung von Beteiligungsrechten an den [X.] begegnen kann. Das Budgetrecht und die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des [X.] [X.]es werden grundsätzlich durch Verhandlung und Beschlussfassung im Plenum wahrgenommen (vgl. [X.], Urteil des [X.] vom 28. Februar 2012 - 2 [X.] -, a.a.[X.], [X.] <498> m.w.[X.]). Soweit überst[X.]tliche Vereinbarungen getroffen werden, die aufgrund ihrer Größenordnung für das Budgetrecht von struktureller Bedeutung sein können, hat der Deutsche [X.] im Plenum über jede ausgabenwirksame Maßnahme größeren Umfangs sowie grundsätzliche Fragen der Art und Weise des Umgangs mit den zur Verfügung gestellten Mitteln zu entscheiden. Eine selbständige und plenarersetzende Tätigkeit des [X.]es darf demgemäß lediglich bei untergeordneten oder bereits ausreichend klar durch das Plenum vorherbestimmten Entscheidungen erfolgen.

Der Gesetzgeber hat sich bei der Zuordnung der Beteiligungsrechte zu Plenum, [X.] und Sondergremium an diesen Kriterien orientiert.

(1) Er hat Angelegenheiten, die die haushaltspolitische Gesamtverantwortung betreffen, entweder schon im Gesetz selbst geregelt (Art. 2 des Gesetzes zu dem [X.] zur Einrichtung des [X.]n Stabilitätsmechanismus) oder sie dem Plenum zugewiesen (§ 4 [X.]FinG). Anwendungsfälle des § 4 Abs. 1 Satz 1 [X.]FinG werden in § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 3 [X.]FinG exemplarisch konkretisiert. Damit wird zugleich der Begriff der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung für den vorliegenden Zusammenhang in ausreichendem Maße konturiert. Soweit lediglich [X.] betroffen ist, ist nach § 5 [X.]FinG der [X.] zur Entscheidung berufen. Der Gesetzgeber hat die Entscheidungen über die Gewährung und Konditionierung einer [X.] zwar dem Plenum zugewiesen, die [X.] ohne wesentliche Auswirkungen auf [X.] und -risiken jedoch dem [X.] überlassen (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 [X.]FinG) und zugleich bestimmt, dass im Fall einer Erhöhung des Volumens gegenüber dem Grundsatzbeschluss nach Art. 13 Abs. 2 [X.]V wieder das Plenum zuständig ist ([X.]-Drucks 4410 der 17. Wahlperiode, Begründung zu § 5 [X.]FinG). Die darin zum Ausdruck kommende Gewichtung findet eine Entsprechung in der Regelung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 [X.]FinG, nach der die ausführlichen Regelungen und Bedingungen für Kapitalveränderungen gemäß Art. 10 Abs. 2 [X.]V lediglich der Zustimmung des [X.]es bedürfen, weil die Veränderung des Stammkapitals nach Art. 10 Abs. 1 [X.]V einem Gesetzesvorbehalt unterliegt. [X.]rechtliche Bedenken bestehen insoweit nicht.

(2) Dagegen könnten in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 [X.]FinG dem [X.] Befugnisse zugewiesen sein, die wegen ihrer Tragweite vom Plenum wahrzunehmen sind.

§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 [X.]FinG betrifft Beschlüsse des Gouverneursrates über [X.] (Art. 9 Abs. 1 [X.]V) und die Annahme oder wesentliche Änderung der Regelungen und Bedingungen ("terms and conditions"), die nach Art. 9 Abs. 4 [X.]V gelten. In § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 [X.]FinG sind die Annahme oder wesentliche Änderung der [X.] der einzelnen Finanzhilfefazilitäten nach Art. 14 bis Art. 18 [X.]V, der [X.] nach Art. 20 Abs. 2 [X.]V, der Leitlinien für Anleiheoperationen nach Art. 21 Abs. 2 [X.]V, der Leitlinien für die Anlagepolitik nach Art. 22 Abs. 1 [X.]V, der Leitlinien für die Dividendenpolitik nach Art. 23 Abs. 3 [X.]V und der Vorschriften für die Einrichtung, Verwaltung und Verwendung weiterer Fonds nach Art. 24 Abs. 4 [X.]V angesprochen. Die genannten Entscheidungen sind vor dem Hintergrund zu würdigen, dass es sich beim [X.]-[X.] um einen Rechtsrahmen handelt, der eine Fülle von Entwicklungsmöglichkeiten sowie Raum für Konkretisierungen lässt, sei es durch die Satzung, sei es durch Leitlinien (guidelines) oder Regelungen und Bedingungen (terms and conditions). Die Auslegung der abstrakten Befugnisse und deren Ausübung werden jedoch beispielsweise im Bereich der Anlagepolitik typischerweise Rückwirkungen auf die haushaltspolitische Gesamtverantwortung entfalten, die vom Plenum des [X.]es wahrzunehmen ist.

Anhand von [X.]n nach Art. 9 Abs. 1 [X.]V lässt sich verdeutlichen, dass es insoweit vertiefter Erwägungen bedarf. Auch wenn der Abruf des vom Gesetzgeber bereits "bewilligten" Kapitals die haushaltspolitische Gesamtverantwortung selbst typischerweise nicht (mehr) berühren wird, so liegen die Dinge hinsichtlich der in Art. 9 Abs. 4 [X.]V aufgeführten Regelungen und Bedingungen wohl anders. Sie werden, wie ein dem Gericht durch den Bevollmächtigten der [X.]esregierung übermitteltes Entwurfsdokument belegt, beispielsweise Genehmigungsverfahren festlegen, die den jeweiligen Sitzungen vorangehen. Sie sollen Zeitrahmen festlegen, innerhalb derer die Mitglieder der [X.]-Organe entsprechende Vorschläge für [X.] erhalten, und konkrete Einzahlungsfristen festsetzen. Weiter werden die Anwendungsbereiche der unterschiedlichen Varianten des [X.]s durch Gouverneursrat (Art. 9 Abs. 1 [X.]V), [X.] (Art. 9 Abs. 2 [X.]V) und Geschäftsführenden Direktor (Art. 9 Abs. 3 [X.]V), die sich hinsichtlich der Qualität der möglichen [X.]beteiligung unterscheiden, konkretisiert. So ist in dem vorgelegten Entwurfsdokument etwa vorgesehen, dass die [X.] nach Art. 9 Abs. 3 [X.]V, mit denen nach der Systematik der Vorschrift selten zu rechnen sein sollte, "während der Anfangsphase" auch die beschleunigte Einzahlung von Kapital nach Art. 41 Abs. 2 [X.]V umfassen sollen. Die Entscheidung über die Regelungen und Bedingungen nach Art. 9 Abs. 4 [X.]V kann die Befugnisse der Organe zu [X.]n nach Art. 9 [X.]V somit gegenständlich oder größenmäßig eingrenzen oder auch über den vorhersehbaren Wortlaut der Normen hinaus erweitern. Angesichts der Bedeutung dieser Abgrenzungen für den [X.], der als Inhaber des Budgetrechts rechtzeitig von geplanten Abrufen und deren Höhe erfahren muss, und im Hinblick auf die Risiken für die Stimmrechte nach Art. 4 Abs. 8 [X.]V, die bei nicht rechtzeitiger Zahlung ausgesetzt werden, berühren die ergänzenden abstrakt-generellen Regelungen die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des [X.] [X.]es.

d) Das Gesetz zu dem [X.] über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und [X.] verstößt bei summarischer Prüfung ebenfalls nicht gegen Art. 38 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 [X.]. Der Regelungsgehalt des [X.]es deckt sich weitgehend mit bereits bestehenden verfassungsrechtlichen Vorgaben und mit primärrechtlichen Verpflichtungen aus dem [X.] Arbeitsweise der [X.]n [X.] ([X.]). Er räumt den Organen der [X.]n [X.] keine Befugnisse ein, die die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des [X.] [X.]es berühren ([X.]) und zwingt die [X.] nicht zu einer dauerhaften, nicht mehr reversiblen Festlegung ihrer Wirtschaftspolitik ([X.]).

[X.]) Ziel des [X.]es über Stabilität, Koordinierung und Steuerung der Wirtschafts- und [X.] ist ausweislich seines Artikels 1 und des in Titel [X.] geregelten "[X.]" die Stärkung der wirtschaftlichen Säule der Wirtschafts- und [X.] durch die Förderung der Haushaltsdisziplin. Er deckt sich teils mit den Anforderungen aus Art. 109, 115 und 143d [X.] in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 29. Juli 2009 ([X.] [X.]248) ((1)), teils mit den im [X.] Arbeitsweise der [X.]n [X.] enthaltenen Vorgaben für die Haushaltswirtschaft der Mitgliedst[X.]ten, insbesondere mit den in Art. 126 [X.] und den ihn ergänzenden Protokollen (vor allem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit und Protokoll über die Konvergenzkriterien) niedergelegten Regelungen ((2)). Die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des [X.] [X.]es berührt dies nicht ((3)).

(1) Die völkerrechtlichen Verpflichtungen aus Art. 3 [X.], der an mehreren Stellen Begriffe und Regelungsgehalte aus dem sekundärrechtlichen "[X.]" aufgreift, sind den in Art. 109, 109a, 115 und 143d [X.] enthaltenen Vorgaben, deren Zielsetzung bereits der [X.]n Stabilitätspolitik entlehnt ist, im Wesentlichen strukturell gleichgeartet. Die verfassungsrechtlichen Verschuldungsregeln sind im [X.] reformiert worden, weil die bis dahin geltenden Regelungen des Grundgesetzes das Auflaufen eines übermäßigen [X.] nicht verhindern konnten (vgl. auch [X.] 119, 96 <141 f.>) und der Gesetzgeber sich von den Ansätzen des präventiven wie des korrektiven Arms des [X.]n Stabilitäts- und Wachstumspaktes (Verordnungen <[X.]> Nr. 1466/97 und <[X.]> Nr. 1467/97) eine größere Durchschlagskraft versprach (vgl. BTDrucks 16/12410, [X.], 5 f., 10; siehe auch [X.], in: [X.]/[X.], [X.], Art. 109 Rn. 24 f. ; [X.], in: Friauf/Höfling, [X.] Kommentar zum Grundgesetz, Art. 115 Rn. 17 f., 34; [X.], in: v. Mangoldt/[X.]/[X.], [X.], [X.], 6. Aufl. 2010, Art. 109 Rn. 28 f.; [X.], in: [X.], [X.], 6. Aufl. 2011, Art. 109 Rn. 83; [X.], NVwZ 2009, [X.]333 <1337>; [X.], [X.], [X.]60 <164>).

(a) Art. 3 Abs. 1 Buchstabe a [X.] verlangt die Vorlage eines mindestens ausgeglichenen Haushaltes. Ein solcher gilt nach Art. 3 Abs. 1 Buchstabe b [X.] auch als erreicht, wenn der jährliche strukturelle Saldo dem durch die Mitgliedst[X.]ten selbst festzulegenden mittelfristigen Ziel im Sinne des geänderten Stabilitäts- und Wachstumspaktes (vgl. Art. 2a Abs. 2 der Verordnung <[X.]> Nr. 1466/97 in der Fassung der Verordnung <[X.]> Nr. 1175/2011), mit der Untergrenze eines strukturellen Defizits von 0,5 % des Bruttoinlandsproduktes, entspricht. Diese Defizitgrenzen müssen nicht sogleich erreicht werden. Die [X.]sparteien sind nach Art. 3 Abs. 1 Buchstabe b Satz 2 und Satz 3 [X.] jedoch verpflichtet, sich ihrem jeweiligen mittelfristigen Ziel innerhalb eines individuellen Zeitrahmens zu nähern. Die wesentlichen Merkmale dieses sogenannten [X.] ergeben sich aus dem Sekundärrecht (Art. 3 Abs. 2 Buchstabe a, Art. 5 Abs. 1 [X.]. 2 ff. der Verordnung <[X.]> Nr. 1466/97 in der Fassung der Verordnung <[X.]> Nr. 1175/2011). Bei einem Schuldenstand von bis zu 60 % des Bruttoinlandsproduktes ist der [X.] um einen Richtwert von jährlich 0,5 % des Bruttoinlandsproduktes zu verbessern. Bei einem höheren Schuldenstand liegt der Richtwert über 0,5 %. Im Falle außergewöhnlicher Umstände lässt der [X.] Abweichungen vom mittelfristigen Ziel beziehungsweise dem dorthin führenden Anpassungspfad zu (Art. 3 Abs. 1 Buchstabe c [X.]). Hierunter werden schwere [X.] und andere außergewöhnliche Ereignisse verstanden, die sich der Kontrolle der betreffenden [X.]spartei entziehen (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Buchstabe b [X.]).

Erhebliche Abweichungen vom mittelfristigen Ziel oder dem dorthin führenden Anpassungspfad lösen gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchstabe e [X.] automatisch einen Korrekturmechanismus aus. Ob eine erhebliche Abweichung vorliegt, wird auf der Grundlage einer Gesamtbewertung evaluiert, wobei das mittelfristige Ziel beziehungsweise der Anpassungspfad um bis zu 0,5 % des Bruttoinlandsproduktes unterschritten werden dürfen (Art. 6 Abs. 3 der Verordnung <[X.]> Nr. 1466/97 in der Fassung der Verordnung <[X.]> Nr. 1175/2011). Der Korrekturmechanismus ist von den [X.]sparteien auf [X.] in institutionalisierter Form einzurichten (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 [X.]). Bei dessen Einrichtung ("dabei") stützen sich die [X.]sparteien auf von der [X.]n [X.] vorzuschlagende Grundsätze.

(b) Auch nach Art. 109 Abs. 3 Satz 1 [X.] ist der Haushalt grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Dem entspricht die [X.]forderung der [X.] Schuldenbremse aus Art. 3 Abs. 1 Buchstabe a [X.].

([X.]) Wie Art. 3 Abs. 1 Buchstabe b [X.] stellt auch Art. 109 Abs. 3 Satz 4 in Verbindung mit Art. 115 Abs. 2 Satz 2 [X.] eine gesetzliche Fiktion für das Erreichen eines ausgeglichenen Haushaltes auf, wenn dieses Ziel nur geringfügig verfehlt wird. Der in Art. 3 Abs. 1 Buchstabe b Satz 2 und Satz 3 [X.] vorgesehene Anpassungspfad spiegelt sich in Art. 143d Abs. 1 Satz 5, Satz 6 und Satz 7 [X.] wider. Auch nach den Vorgaben des Grundgesetzes muss das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes nicht sofort erreicht werden; vorgesehen ist vielmehr die kontinuierliche Rückführung des Defizits innerhalb eines konkreten Zeitrahmens. Wie nach dem [X.], Koordinierung und Steuerung der Wirtschafts- und [X.] genügt als deren Endpunkt das Erreichen der gesetzlichen Fiktion. Ob das Grundgesetz [X.] nur für den [X.] und die Länder normiert, wie die Antragsteller zu [X.] geltend machen, während nach [X.]m Recht auch Gemeinden und Sozialversicherungen in die Betrachtung einzubeziehen sind (vgl. die zum [X.] zählende Richtlinie 2011/85/[X.] vom 8. November 2011, 23. Erwägungsgrund), kann offenbleiben. An der strukturellen Vergleichbarkeit der Regelungen würde sich dadurch nichts ändern. Ein Unterschied im finanziellen Volumen würde sich nicht anders auswirken als im Rahmen der bereits bestehenden Defizitregelungen von Art. 126 [X.].

([X.]) Nach Art. 109 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Art. 115 Abs. 2 Satz 3 [X.] kann bei einer konjunkturellen Entwicklung, die von der [X.] abweicht, sowie bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des St[X.]tes entziehen und die st[X.]tliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, von den [X.] abgewichen werden. Auch Art. 3 Abs. 1 Buchstabe c in Verbindung mit Abs. 3 Satz 2 Buchstabe b [X.] nennt als Abweichungsgrund einen schweren Konjunkturabschwung sowie ein "außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der betreffenden [X.]spartei entzieht und erhebliche Auswirkungen auf die Lage der öffentlichen Finanzen hat". Den Hauptanwendungsfall des auf [X.] abstrakt umschriebenen zuletzt genannten Abweichungsgrundes benennt das Grundgesetz konkret mit Naturkatastrophen.

([X.]) Art. 109a Satz 1 Nr. 1 [X.] in Verbindung mit dem hierzu ergangenen Stabilitätsratsgesetz ([X.] 2009 [X.]702) sieht zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen die Einrichtung eines Stabilitätsrates zur fortlaufenden Überwachung der Haushaltswirtschaft vor, mithin - wie Art. 3 Abs. 2 Satz 2 [X.] - eine institutionalisierte Form der Überwachung der materiellen Haushaltskriterien. Eine Überschreitung der Defizitgrenzen des Grundgesetzes löst nach Art. 115 Abs. 2 Satz 4 [X.] in Verbindung mit dem hierzu ergangenen nationalen Ausführungsgesetz ([X.] 2009 [X.]704) bei Erreichen eines bestimmten Schwellenwerts automatisch die Verpflichtung zur konjunkturgerechten Rückführung des Defizits aus und ähnelt insoweit den Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 Buchstabe e [X.].

(2) Für die verfassungsrechtliche Beurteilung von Bedeutung ist ferner, dass die Regelungen des [X.]es über Stabilität, Koordinierung und Steuerung der Wirtschafts- und [X.] Vorschriften des [X.]srechts wiederholen oder näher konkretisieren.

(a) So verpflichtet Art. 4 Satz 1 [X.] die [X.]sst[X.]ten, bei Überschreitung des [X.] für den Schuldenstand von 60 % des Bruttoinlandsproduktes (Art. 126 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe b, Satz 3 [X.] i.V.m. Art. 1 des Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit) das Verhältnis zwischen beiden als Richtwert um durchschnittlich ein Zwanzigstel jährlich zu verringern. Wie sich aus dem Verweis auf Art. 2 der Verordnung ([X.]) Nr. 1467/97 in der Fassung der Verordnung ([X.]) Nr. 1177/2011 ergibt, dürfte dies auf die Verpflichtung hinauslaufen, den einen Schuldenstand von 60% des Bruttoinlandsproduktes übersteigenden Teil um ein Zwanzigstel jährlich zu reduzieren (so auch BTDrucks 17/9046, [X.]1). Dies konkretisiert im Ergebnis den insoweit unbestimmten Art. 126 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe b [X.], dessen Überwachung jedoch weiterhin [X.] und Rat nach dem in Art. 126 [X.] geregelten Verfahren obliegt (Art. 4 Satz 2 [X.]).

(b) Die Verpflichtung zur Vorlage von genehmigungsbedürftigen Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogrammen nach Art. 5 Abs. 1 [X.] ist in das primärrechtlich geregelte Defizitverfahren (Art. 126 [X.]) eingebettet. Dessen Ablauf ändert Art. 5 Abs. 1 [X.] lediglich in die [X.]sst[X.]ten begünstigender Weise. Diese sind nicht mehr darauf beschränkt, auf sanktionsbewehrte Empfehlungen der [X.] Organe zu reagieren, sondern können nunmehr mit der Vorlage des [X.] selbst gestaltend tätig werden. Dieser Gedanke kommt nicht zuletzt auch in den Erwägungsgründen der hier maßgeblichen Sekundärrechtsakte zum Ausdruck, die durchgängig die Notwendigkeit einer größeren nationalen Eigenverantwortung für die Einhaltung gemeinsam beschlossener Regeln betonen (vgl. Verordnung <[X.]> Nr. 1175/2011, 8. Erwägungsgrund; Verordnung <[X.]> Nr. 1177/2011, 4. Erwägungsgrund sowie die Richtlinie 2011/85/[X.], 1. Erwägungsgrund). Ein unmittelbarer "Durchgriff" der Organe auf die [X.] ist in Art. 5 [X.] nicht vorgesehen (vgl. auch [X.], [X.] n°2012-653 DC vom 9. August 2012, [X.]. 32).

(c) Auch Art. 7 [X.] fügt sich in das Verfahren nach Art. 126 [X.] ein. Art. 7 [X.], der von dem "[X.]" im Singular spricht, betrifft allein das in Art. 126 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe a [X.] genannte Kriterium des öffentlichen Defizits (Referenzwert 3 %) und verpflichtet die Mitgliedst[X.]ten, deren Währung der [X.] ist, zur Unterstützung der Vorschläge oder Empfehlungen der [X.]n [X.] im Rahmen eines Verfahrens nach Art. 126 [X.] (Satz 1). Die Verpflichtung entfällt gemäß Art. 7 Satz 2 [X.], wenn sich eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedst[X.]ten, deren Währung der [X.] ist, im Rat gegen die vorgeschlagene oder empfohlene Beschlussfassung entscheidet. Den in Art. 126 [X.] geregelten Verfahrensablauf ändert Art. 7 [X.] nicht. Er bindet jedoch die politische Entscheidungsfreiheit der [X.]spartner im Rat und stärkt damit rechtlich wie faktisch den Einfluss der [X.]n [X.] im Defizitverfahren. Ob die Regelung von Art. 7 [X.] mit [X.]srecht vereinbar ist, kann hier dahinstehen; eine Beeinträchtigung der Budgethoheit des [X.] [X.]es ist mit ihr jedenfalls nicht verbunden.

(3) Die haushaltsspezifischen Regelungen des [X.]es über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und [X.] decken sich somit im Grundsatz mit den Art. 109, 109a, 115, 143d [X.] und mit Art. 126 [X.], der nicht nur vom [X.] mehrfach gebilligt worden ist (vgl. [X.] 89, 155 <204 f.>; 129, 124 <181 f.>), sondern auf den der verfassungsändernde Gesetzgeber in Art. 109 Abs. 2 [X.] ausdrücklich Bezug genommen hat. Angesichts dieser weitgehenden Deckungsgleichheit mit der "Schuldenbremse" des Grundgesetzes und den Defizitregelungen des [X.]es über die Arbeitsweise der [X.]n [X.], deren [X.]mäßigkeit in den [X.] nicht in Frage gestellt wurde, haben die Antragsteller keine Anhaltspunkte für einen Verstoß der inhaltlichen Vorgaben des [X.]es über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und [X.] gegen den durch Art. 79 Abs. 3 [X.] geschützten [X.] des Wahlrechts und des Demokratieprinzips aus Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] aufgezeigt.

[X.]) Der [X.], Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und [X.] räumt Organen der [X.]n [X.] bei summarischer Prüfung keine Befugnisse ein, die die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des [X.] [X.]es berühren.

(1) Art. 3 Abs. 2 Satz 2 [X.] beeinträchtigt bei summarischer Prüfung nicht die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des [X.] [X.]es. Nach dieser Bestimmung stützen sich die [X.]sparteien bei der Einrichtung des Korrekturmechanismus auf gemeinsame, von der [X.]n [X.] vorzuschlagende Grundsätze, die insbesondere die Art, den Umfang und den zeitlichen Rahmen der auch unter außergewöhnlichen Umständen zu treffenden Korrekturmaßnahmen sowie die Rolle und Unabhängigkeit der auf [X.] für die Überwachung der Defizit- und Schuldenstandskriterien zuständigen Institutionen betreffen. Art. 3 Abs. 2 Satz 3 [X.] betont allerdings, dass dieser Korrekturmechanismus die Vorrechte der nationalen Parlamente uneingeschränkt wahren muss. Art. 3 Abs. 2 Satz 2 [X.] kann daher nur so verstanden werden, dass er sich auf die institutionellen Bestimmungen beschränkt und der [X.]n [X.] keine Befugnis zu konkreten materiellen Vorgaben für die Gestaltung der Haushalte verleiht (vgl. auch [X.], [X.] n°2012-653 DC vom 9. August 2012, [X.]. 25). Damit ist eine teilweise Übertragung der Budgetverantwortung auf die [X.] [X.] von vornherein ausgeschlossen (in diesem Sinne auch Mitteilung der [X.] vom 20. Juni 2012, [X.] <2012> 342 endg., nach BTDrucks 17/10069 am 26. Juni 2012 an verschiedene Ausschüsse des [X.]es überwiesen).

(2) Nach Art. 8 Abs. 1 [X.] kann der Gerichtshof der [X.]n [X.] mit einer Verletzung der Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 2 [X.] befasst werden. Die Zuständigkeit des [X.] ist dabei von vornherein auf die Überprüfung der Inkorporation der Defizitgrenzen und des [X.] sowie des Korrekturmechanismus in die nationale Rechtsordnung beschränkt (Art. 8 Abs. 1 Satz 2 [X.]). Sie erstreckt sich damit nur auf die Kodifikation dieser Instrumente, nicht aber auf ihre konkrete Anwendung. Damit sichert Art. 8 [X.] lediglich die, wie dargelegt, verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 2 [X.] prozessual ab.

Die konkrete Ausgestaltung dieser prozessualen Absicherung begegnet bei summarischer Prüfung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die gerichtliche Kontrolle ist dem zweistufigen [X.]sverletzungsverfahren der Art. 259 f. [X.] nachgebildet. In der ersten Verfahrensstufe kann der Gerichtshof zunächst lediglich einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2 [X.] feststellen. Auch die in der zweiten Verfahrensstufe mögliche Verhängung einer finanziellen Sanktion führt nicht zu einem unmittelbaren Durchgriff der Organe der [X.]n [X.] auf die konkrete Gestaltungsfreiheit des nationalen [X.].

[X.]) Mit der Ratifizierung des [X.]es über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und [X.] geht die [X.] schließlich keine irreversible Bindung an eine bestimmte Haushaltspolitik ein.

Nach Art. 3 Abs. 2 Satz 1 [X.] sollen die Regelungen nach Absatz 1 (Defizitgrenzen, Anpassungspfad und Korrekturmechanismus) im einzelst[X.]tlichen Recht der [X.]sparteien in Form von Bestimmungen, die verbindlicher und dauerhafter Art sind, vorzugsweise mit [X.]rang, oder deren vollständige Einhaltung und Befolgung im gesamten nationalen Haushaltsverfahren auf andere Weise garantiert ist, spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des [X.]es über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und [X.] wirksam werden. Unabhängig davon, ob Art. 3 Abs. 2 Satz 1 [X.] den verfassungsändernden Gesetzgeber tatsächlich daran hindert, die bestehende "Schuldenbremse" nach Art. 109 Abs. 3, Art. 109a, Art. 115 Abs. 2 und Art. 143d [X.] wieder zu streichen, scheidet eine irreversible Bindung der [X.] an diese Anforderungen schon deshalb aus, weil eine Lösung von dem [X.], Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und [X.] möglich ist. Zwar sieht der [X.] ein Austritts- oder Kündigungsrecht für die [X.]sst[X.]ten nicht vor. Ob er es ungeachtet der in Art. 16 [X.] enthaltenen Evaluierungsklausel - danach soll auf der Grundlage der in den nächsten fünf Jahren gewonnenen Erfahrungen seine Überführung in das [X.]srecht angestrebt werden - dauerhaft ausschließen will, kann letztlich jedoch ebenso dahinstehen wie die Frage, ob [X.], die die Wirtschafts- und Sozialverfassung der [X.]sparteien im [X.] betreffen, nicht schon aus [X.] ein Kündigungsrecht nach Art. 56 Abs. 1 Buchstabe b WVK immanent ist (vgl. [X.], Demokratie und pacta sunt servanda, 2002, [X.]09). Es ist völkergewohnheitsrechtlich anerkannt, dass der einvernehmliche Austritt aus einem [X.] immer, ein einseitiger Austritt jedenfalls bei einer grundlegenden Veränderung der bei [X.]sschluss maßgeblichen Umstände möglich ist (vgl. Art. 62 WVK). In diesem Zusammenhang ist von besonderer Bedeutung, dass auch der [X.], Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und [X.] die Mitgliedschaft in der [X.]n [X.] voraussetzt (1. und 5. Erwägungsgrund; Art. 1 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Art. 15 Satz 1 [X.]). Bei einem Austritt aus der [X.]n [X.] (vgl. [X.] 123, 267 <350, 396>) würde die Grundlage für die weitere Teilnahme an den wechselseitigen Verpflichtungen der Mitgliedst[X.]ten der [X.]n [X.] durch den [X.], Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und [X.] entf[X.] (vgl. Art. 1 [X.]). Auch die fortdauernde Zugehörigkeit zur einheitlichen Währung ist wesentliche Grundlage für die Bindung der [X.] an die Vorgaben der Art. 3 ff. [X.] (vgl. Art. 14 Abs. 5 [X.]), die bei einem Ausscheiden aus der [X.] (vgl. dazu [X.] 89, 155 <205>) entfiele.