Bundesverfassungsgericht, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 17.04.2013, Az. 2 BvQ 17/13

2. Senat 1. Kammer | REWIS RS 2013, 6575

Foto: © Bundesverfassungsgericht │ foto USW. Uwe Stohrer, Freiburg

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG) EUROPA- UND VÖLKERRECHT STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHT EUROKRISE

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Gegenstand

Ablehnung des Erlasses einer eA, die im Wesentlichen darauf gerichtet war, dem Bundestag zu untersagen, dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen vom 13. April 2013 (BTDrucks 17/13060) auf Gewährung einer Stabilitätshilfe zugunsten der Republik Zypern zuzustimmen


Gründe

1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richtet sich im Wesentlichen darauf, dem [X.] zu untersagen, dem Antrag des [X.] vom 13. April 2013 (BTDrucks 17/13060) zuzustimmen.

2

1. Am 29. Juni 2012 stimmten der Deutsche [X.] und der [X.]rat dem Entwurf eines Gesetzes zu dem [X.] zur Einrichtung des [X.] Stabilitätsmechanismus ([X.]) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses sowie dem Gesetz zur finanziellen Betei-ligung am [X.] Stabilitätsmechanismus ([X.]-Finanzierungsgesetz - [X.]FinG, [X.]) jeweils mit Zweidrittelmehrheit zu.

3

2. Unter anderem gegen die Ratifizierung des [X.]-Vertrages ([X.]V) und die Ausfertigung der innerstaatlichen [X.] und Begleitgesetze erhoben die Antragsteller am 13. August 2012 Verfassungsbeschwerde. Zugleich stellten sie einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der durch Beschluss des [X.] des [X.] vom 12. September 2012 (2 BvR 1824/12 - juris) abgelehnt wurde, nachdem der Senat mit Urteil vom selben Tag (2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12, 2 [X.] -, NJW 2012, [X.] ff.) weitere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach einer summarischen Prüfung des [X.] zum [X.]V vom 29. Juni 2012 (BTDrucks 17/9045) und der Begleitgesetze im Wesentlichen zurückgewiesen hatte. Am 27. September 2012 hinterlegte die [X.] die Ratifikationsurkunde, so dass der [X.]-Vertrag mit den dadurch erreichten notwendigen 90 Prozent an Zeichnungen des genehmigten [X.]-Stammkapitals in [X.] getreten ist. Er hat am 8. Oktober 2012 seine Tätigkeit aufgenommen.

4

3. Mitte des Jahres 2012 wurde auch die [X.] - vor allem wegen der engen Verwobenheit des eigenen Finanzsektors mit dem [X.] - von der Krisendynamik im Euro-Währungsgebiet erfasst. Während die zyprische Staatsschuldenquote im Jahr 2008 noch bei 48,9 Prozent des Bruttoinlandprodukts lag und das Land über Jahre hinweg hohe Wachstumsraten verzeichnete, stieg die Staatsschuldenquote im Jahr 2011 auf 71,1 Prozent an und soll nach Schätzungen der [X.] unter anderem aufgrund der Rekapitalisierung der [X.] bis Ende 2013 etwa 109 Prozent erreicht haben.

5

Im Juni 2012 beantragte [X.] als fünftes Mitglied des [X.] Unterstützung aus der [X.] beziehungsweise dem [X.] Stabilitätsmechanismus und befindet sich seit November 2012 mit der sogenannten [X.] - einem aus Vertretern der [X.], der [X.] Zentralbank ([X.]) und des [X.] ([X.]) zusammengesetzten Gremium - in Verhandlungen über ein [X.] (vgl. Art. 13 Abs. 3 [X.]V). Der Finanzbedarf [X.]s wurde ursprünglich auf 17,5 Mrd. Euro beziffert, wovon auch das zyprische Stabilitätsersuchen sowie das seit Mitte März 2013 verhandelte [X.] ausgehen. Die [X.] seitens der internationalen Kreditgeber soll sich dabei auf bis zu 10 Mrd. Euro belaufen, wobei der größte Anteil (etwa 9 Mrd. Euro) auf den [X.] Stabilitätsmechanismus entfällt, während der [X.] etwa 1 Mrd. Euro zur Verfügung stellt. Der restliche Finanzbedarf [X.]s soll teilweise von den Kunden der in [X.] ansässigen Bankinstitute getragen werden, wobei zum einen der 100.000 [X.] überschreitende Teil der Einlagen bei der [X.] in Aktien umgewandelt, die [X.] zum anderen vollständig abgewickelt werden soll. Im Übrigen sind höhere Unternehmenssteuern, eine Abgabe auf Kapitalgewinne und Einnahmen aus Privatisierungen vorgesehen. Am 10. April 2013 wurde bekannt, dass sich der Finanzbedarf [X.]s auf 23 Mrd. Euro erhöht haben soll.

6

4. In einer Kleinen Anfrage vom 14. Februar 2013 (BTDrucks 17/12349) richtete die Fraktion "[X.]" mehrere Fragen über die Voraussetzungen, Umstände und Modalitäten von Krediten des [X.] Stabilitätsmechanismus für [X.] an die [X.]regierung.

7

In ihrer Antwort vom 14. März 2013 (BTDrucks 17/12754) führte die [X.]regierung aus, dass es nach Art. 13 Abs. 1 [X.]V zunächst der "[X.]" obliege, als Entscheidungsgrundlage für die Beschlüsse der [X.]-Gremien über die Gewährung von Finanzhilfen eine Bewertung der Voraussetzung nach Art. 3 [X.]V vorzunehmen. Die [X.]regierung erwarte deshalb von der [X.], dass diese die Voraussetzungen für Finanzhilfen aus dem [X.] Stabilitätsmechanismus nachweise. Damit müsse die [X.] auch die Unabdingbarkeit der Hilfe zur Wahrung der Finanzstabilität des [X.] und seiner Mitgliedstaaten darlegen.

8

5. Am 13. April 2013 beantragte das [X.] (BTDrucks 17/13060) die Zustimmung des [X.]es,

9

- gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 [X.]-Finanzierungsgesetz ([X.]FinG), der [X.] Stabilitätshilfe in Form einer Finanzhilfefazilität des [X.] nach Art. 13 Abs. 2 [X.]-Vertrag zu gewähren, eine Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität nach Art. 13 Abs. 3 Satz 3 [X.]-Vertrag anzunehmen sowie einem entsprechenden [X.] nach Art. 13 Abs. 4 [X.]-Vertrag zuzustimmen;

- gemäß § 3 Abs. 1 Stabilisierungsmechanismusgesetz ([X.]) [X.] für die [X.] nach Art. 8 Abs. 2 des [X.] vorzunehmen; nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Nr. 2 Stabilisierungsmechanismusgesetz ([X.]) die maximale durchschnittliche Laufzeit der Darlehen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität ([X.]) an [X.] und [X.] um sieben Jahre zu verlängern.

Ein zustimmender Beschluss des [X.]es soll dem Vertreter der [X.]regierung im Gouverneursrat des [X.] Stabilitätsmechanismus ermöglichen, dem Antrag [X.]s auf Finanzhilfe sowie dem Abschluss einer Erklärung über Programmkonditionen ([X.]) sowie dem Vorschlag für eine Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität zwischen der [X.] und dem [X.] Stabilitätsmechanismus zuzustimmen. Die Entscheidung des Gouverneursrates ist für den 24. April 2013 vorgesehen. Über die ausformulierte Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität soll durch das [X.] am 25. April 2013 gesondert entschieden werden.

Zur Begründung des Antrags des [X.] wird unter anderem ausgeführt, die [X.]regierung sehe die Voraussetzungen für die Gewährung einer Finanzhilfe an [X.] als gegeben an. So habe die [X.] die Gefährdung der Finanzstabilität der [X.] (Art. 13 Abs. 1 Satz 3 Buchstabe a [X.]V) in Zusammenarbeit mit der [X.] Zentralbank gegenüber der [X.] bestätigt. Diese Bestätigung betone "die bestehenden Auffälligkeiten in der [X.]". Auch der Finanzbedarf und die Schuldentragfähigkeit (Art. 13 Abs. 1 Satz 3 Buchstabe b und c [X.]V) [X.]s seien gegeben, wie Bedarfsberechnungen und Tragfähigkeitsanalysen der [X.] ergeben hätten. Danach werde der Schuldenstand [X.]s bei Umsetzung des Programms zunächst auf rund 126 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2015 ansteigen; danach könne er jedoch bis 2020 auf rund 105 Prozent sinken.

6. Der zustimmende Beschluss des [X.]es soll in der Plenarsitzung am 18. April 2013 gefasst werden.

Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehren die Antragsteller, dem [X.] zu untersagen, dem Antrag des [X.] vom 13. April 2013 (BTDrucks 17/13060) zuzustimmen. Des Weiteren soll die [X.]regierung aufgefordert werden, die Unklarheiten im Sachverhalt der Beschlussvorlage zu beseitigen und den Antrag unter Berücksichtigung der hieraus gewonnenen Tatsachenlage entsprechend der § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 [X.]FinG, § 3 Abs. 1 [X.] und § 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 2 [X.] neu zu fassen.

Die Antragsteller tragen zur Begründung insbesondere vor, sie seien im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes als Beschwerdeführer im Hauptsacheverfahren der Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1824/12 antragsberechtigt. Diese Verfassungsbeschwerde sei weder offenkundig unzulässig noch nehme der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung die Entscheidung in der Hauptsache vorweg. Vielmehr sei der Antrag nur darauf gerichtet, die materielle Streitfrage angesichts der zwischenzeitlich eingetretenen Entwicklungen bis zur Entscheidung in der Hauptsache offen zu halten und das Antragsbegehren nicht zu vereiteln. Eine solche teilweise Vereitelung drohe, weil ohne Erlass der einstweiligen Anordnung zu befürchten sei, dass von den im [X.]-Vertrag vorgesehenen Instrumenten Gebrauch gemacht werde.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei auch begründet. Durch die Anordnung würden schwere und irreversible Nachteile abgewehrt. Sofern der [X.] Stabilitätsmechanismus zugunsten [X.]s in dem vorgesehenen Umfang aktiviert würde, drohten unwiderrufliche, faktische Zwänge.

Die vom [X.] geforderte Wahrung der haushaltswirtschaftlichen Gesamtverantwortung des [X.]es sowohl bei der Einholung einer Grundsatzzustimmung zu einem Stabilitätsersuchen als auch bei der Zustimmung zu den Modalitäten einer konkreten [X.] setze zwingend voraus, dass eine abschließende, verlässliche Sachverhaltsermittlung zu dem Finanzbedarf des [X.], welches ein Stabilitätsersuchen stelle, erfolgt sei. Anderenfalls dürfe der [X.] mit einer Vorlage, die die grundsätzlich Zustimmung zu einer [X.] zum Gegenstand habe, nicht befasst werden.

Hinsichtlich der Finanzhilfen für [X.] sei schon der tatsächliche Finanzbedarf [X.]s nicht eindeutig bezifferbar, wie die sich ständig verändernden Prognosen belegten. Auch die Finanzierung des Defizits sei nicht abschließend geklärt. Überdies habe die [X.]regierung weder den Umfang noch das Vorliegen der Voraussetzung für die Notwendigkeit der Finanzhilfen für [X.] ermittelt, sondern diese Entscheidungsverantwortung an die [X.] delegiert. Die Prärogative des [X.]es für haushaltswirtschaftliche Entscheidungen aufgrund des [X.]-Vertrags setze aber eigenständige Ermittlungen der [X.]regierung voraus. Diese seien hinsichtlich der [X.]hilfe nicht durchgeführt worden, was auch daran deutlich werde, dass der [X.]finanzminister noch während der Verhandlungen über das Stabilitätsersuchen [X.]s die Möglichkeit eines Ausscheidens [X.]s aus der [X.] mehrfach öffentlich erwogen habe. Dadurch habe er zu erkennen gegeben, dass von [X.] keine Gefahr für die Finanzstabilität des [X.] insgesamt ausgehe, was in der Sache auch zutreffe.

Aufgrund der unklaren Sachlage sei die Zustimmung zur Gewährung von [X.]n unionsrechts- und verfassungswidrig. Dem [X.] würden die Minimalia verlässlicher Datenerhebungen und Erklärungen nicht vorgelegt. Außerdem sei es den [X.] unmöglich, die in der Nacht vom 14. April 2013 dem [X.] zugeleitete Beschlussvorlage hinsichtlich der Zustimmung zum Finanzhilfegesuch und seinen Modalitäten sowie weiteren anderen Beschlussgegenständen einschließlich der insgesamt 26 Anlagen innerhalb von lediglich drei Tagen durchzuarbeiten.

Schließlich sei die einstweilige Anordnung auch deshalb geboten, weil mit Blick auf Qualität und Ausmaß der Unterrichtung des [X.]es einer Praxis entgegengetreten werden müsse, die geeignet sei, dessen haushaltswirtschaftliche Gesamtverantwortung durch [X.] oder bewusst fahrlässige Fehlinformation zu unterlaufen. Zudem habe sich die [X.]regierung durch die Entscheidungsfindung in der [X.] und innerhalb der [X.] bereits gebunden, so dass der [X.] den Entscheidungsprozess zur [X.]hilfe nur noch geringfügig steuern könne.

1. Nach § 32 Abs. 1 [X.] kann das [X.] - auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache (vgl. [X.] 11, 339 <442>; 27, 152 <156>; 92, 130 <133>) - einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei müssen die Gründe, welche für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme sprechen, außer Betracht bleiben. Erweist sich die - eingelegte oder noch zu erhebende - Verfassungsbeschwerde allerdings von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet, kommt eine einstweilige Anordnung nicht in Betracht (vgl. [X.] 89, 344 <345>; 92, 130 <133>; 118, 111 <122>; [X.]K 18, 354; stRspr).

2. Nach diesen Grundsätzen ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen, weil die - bislang nicht anhängige - Hauptsache von vornherein unzulässig wäre.

a) Zwar haben die Antragsteller den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ausdrücklich im bereits anhängigen Verfahren 2 BvR 1824/12 gestellt, in dem sie sich unter anderem gegen die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des [X.] Stabilitätsmechanismus wenden. Der vorliegende Antrag betrifft indes die Verfassungskonformität der beantragten Zustimmung des Deutschen [X.]es zu einer konkreten Maßnahme des [X.] Stabilitätsmechanismus (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 [X.]FinG) - der Gewährung von [X.] für die [X.] - und damit einen anderen Verfahrensgegenstand.

b) Für die diesbezüglich erhobenen [X.] wären die Antragsteller in der Hauptsache nicht beschwerdebefugt.

aa) Ihre Rüge, der Deutsche [X.] sei gezwungen, auf unzureichender Tatsachengrundlage und ohne hinreichende Information durch die [X.]regierung eine Entscheidung zu treffen, kann nicht auf Art. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] gestützt werden.

Zwar kann mit der Verfassungsbeschwerde unter Berufung auf Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 [X.] gerügt werden, dass die Kompetenzen des [X.]es durch die angegriffene Maßnahme in einer Weise ausgehöhlt werden, die eine parlamentarische Repräsentation des Volkswillens, gerichtet auf die Verwirklichung des politischen Willens der Bürger, rechtlich oder praktisch unmöglich macht (vgl. [X.] 129, 124 <170>). Dies umfasst insbesondere die Rüge, dass die Haushaltsautonomie des Deutschen [X.]es für einen nennenswerten Zeitraum nicht nur eingeschränkt würde, sondern praktisch vollständig leerliefe (vgl. [X.] 129, 124 <183>). Gleiches gilt für die Rüge, dass der [X.] seine haushaltspolitische Gesamtverantwortung nicht mehr wahrnehmen und dem Volk gegenüber nicht mehr verantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entscheiden könne (vgl. [X.] 129, 124 <177>; Urteil des [X.] vom 12. September 2012, a.a.[X.], [X.] <3148>, Rn. 210). Das beinhaltet nach der Rechtsprechung des Senats, dass jede ausgabenwirksame solidarische Hilfsmaßnahme des [X.] größeren Umfangs im internationalen oder unionalen Bereich vom [X.] im Einzelnen bewilligt werden muss. Darüber hinaus muss gesichert sein, dass weiterhin hinreichender parlamentarischer Einfluss auf die Art und Weise des Umgangs mit den zur Verfügung gestellten Mitteln besteht (vgl. [X.] 129, 124 <180 f.>; Urteil des [X.] vom 12. September 2012, a.a.[X.], [X.] <3149>, Rn. 214). Ein weitergehendes, über die Sicherung dieser Rechte des [X.]es hinausreichendes Rügerecht sieht das Grundgesetz nicht vor. Denn das Wahlrecht dient nicht der inhaltlichen Kontrolle demokratischer Prozesse, sondern ist auf deren Ermöglichung gerichtet (vgl. [X.] 129, 124 <168 ff.>).

Im vorliegenden Fall ist der Deutsche [X.] in die Entscheidung des [X.] Stabilitätsmechanismus nach Art. 13 [X.]V über die Gewährung einer [X.] für die [X.] und Entscheidungen der [X.] nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 [X.]FinG bzw. § 3 [X.] eingebunden (vgl. BTDrucks 17/13060). Insoweit ist den verfassungsrechtlichen Anforderungen - soweit sie über Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 [X.] rügefähig sind - jedenfalls nach der summarischen Prüfung, wie sie der Senat im Urteil vom 12. September 2012 vorgenommen hat (vgl. Urteil des [X.] vom 12. September 2012, a.a.[X.], [X.] <3146>, Rn. 192), und vorbehaltlich der Entscheidung in der Hauptsache Genüge getan. Die Prüfung, ob der Deutsche [X.] auf einer vollständigen und zutreffenden Tatsachengrundlage entscheidet, oder welche Qualität die ihm von der [X.]regierung zur Verfügung gestellten Informationen haben, liefe dagegen auf eine inhaltliche Kontrolle des [X.] Prozesses hinaus, die Art. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] gerade nicht ermöglicht.

bb) Verfassungsrechtlicher Maßstab für die Unterrichtung des Deutschen [X.]es durch die [X.]regierung in und über Angelegenheiten der [X.] Union ist vor allem Art. 23 Abs. 2 Satz 2 [X.] (vgl. [X.], Urteil des [X.] vom 19. Juni 2012 - 2 [X.] -, NVwZ 2012, S. 954 <956>, Rn. 90). Dessen Verletzung kann indes nicht mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden, was schon daraus folgt, dass die Vorschrift nicht in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a [X.], § 13 Nr. 8a, § 90 Abs. 1 [X.] aufgeführt ist (vgl. [X.], in: [X.] Kommentar, [X.], Art. 23 Rn. 228 ).

cc) Soweit die Antragsteller schließlich rügen, eine [X.] dürfe schon deshalb nicht gewährt werden, weil die Verfassungsmäßigkeit des [X.] Stabilitätsmechanismus noch nicht abschließend geklärt und die im Fall der Verfassungswidrigkeit erforderliche Rückabwicklung der Finanzhilfefazilität nicht sichergestellt sei, zeigen sie die Möglichkeit einer Verletzung in eigenen Rechten nicht hinreichend auf (§ 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Satz 2 [X.]). Namentlich setzen sie sich weder ausreichend damit auseinander, dass der [X.] Stabilitätsmechanismus mit Billigung des [X.] nach summarischer Prüfung der Rechtslage (vgl. das Urteil des [X.] vom 12. September 2012, a.a.[X.], [X.] <3146>, Rn. 192) am 8. Oktober 2012 seine Tätigkeit aufgenommen hat, noch zeigen sie auf, dass und weshalb ein möglicher Verlust der in Rede stehenden [X.] für die [X.] ihr Wahlrecht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] entleeren würde.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Meta

2 BvQ 17/13

17.04.2013

Bundesverfassungsgericht 2. Senat 1. Kammer

Ablehnung einstweilige Anordnung

Sachgebiet: BvQ

Art 23 Abs 2 S 2 GG, Art 38 Abs 1 S 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 4 Abs 1 Nr 1 ESMFinG, § 4 Abs 1 Nr 2 ESMFinG, § 3 Abs 1 StabMechG, § 3 Abs 2 Nr 2 StabMechG

Zitier­vorschlag: Bundesverfassungsgericht, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 17.04.2013, Az. 2 BvQ 17/13 (REWIS RS 2013, 6575)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2013, 6575

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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