Aktenzeichen 2 BvQ 17/13

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2013:qk20130417a.2bvq001713
RCN:
RCNVVN38MELGYALS3V

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Ablehnung einstweilige Anordnung vom 17.04.2013

Ablehnung des Erlasses einer eA, die im Wesentlichen darauf gerichtet war, dem Bundestag zu untersagen, dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen vom 13. April 2013 (BTDrucks 17/13060) auf Gewährung einer Stabilitätshilfe zugunsten der Republik Zypern zuzustimmen

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