KUNST

Verschlagwortete Elemente zum Theme KUNST

Rechtsprechung zum Thema "KUNST"

RCNJFYE9B4QSUBYC4L

V ZR 279/10

Bundesgerichtshof

Rückerstattung von NS-Raubkunst: Vorrang des allgemeinen Eigentumsherausgabeanspruchs vor alliiertem Rückerstattungsrecht


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RCN3JMBGBTHBJSS6Z3

I ZR 98/17

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung: Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks als "andere Beeinträchtigung"; Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers des Werks - HHole (for Mannheim)


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RCNLR9BYM72S9AT9R6

I ZR 99/17

Bundesgerichtshof

Urheberpersönlichkeitsrecht eines Künstlers: Entfernung einer mit dem Gebäude unlösbar verbundenen Lichtinstallation auf dem Dach einer Kunsthalle und Wiederherstellungsanspruch


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RCNPNQ6JGUD3LLM5HZ

VI ZR 271/14

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Löschungsanspruch des ehemaligen Partners einer intimen Liebesbeziehung hinsichtlich privater und mit Einwilligung aufgenommener Fotos und Filmaufnahmen insbesondere vom Geschlechtsverkehr


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RCNNV85SFJZNBGGHKP

V ZR 14/12

Bundesgerichtshof

Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers: Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien


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RCNV9NDSAQ8US4HWQD

V ZR 255/17

Bundesgerichtshof

Einwand der Ersitzung gegen einen Herausgabeanspruch für ein Kunstwerk: Beweislast des früheren Besitzers für die Bösgläubigkeit des Erwerbers; sekundäre Darlegungslast des Besitzers für seinen guten Glauben bei dem Erwerb des Eigenbesitzes; Widerlegung der behaupteten Umstände des Erwerbs der Sache; Nachforschungspflicht bei dem Erwerb von Gemälden


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RCN4XYJGG6A6FWEZTP

I ZR 104/17

Bundesgerichtshof

Unterlassungsklage gegen die Veröffentlichung von Fotos im Internet: Einheitlicher Streitgegenstand bei Geltendmachung des Schutzes für Lichtbildwerke und für Lichtbilder; Lichtbildschutz für Fotografien von gemeinfreien Gemälden; öffentliche Zugänglichmachung von entgegen dem Fotografierverbot in einem kommunalen Museum gefertigten Fotos - Museumsfotos


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RCNV47KAHQUDD2VQPN

7 U 34/17

Hanseatisches Oberlandesgericht


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RCN2KEZBG4QFJ74N87

I ZR 198/13

Bundesgerichtshof

Verteilungsplan einer Verwertungsgesellschaft: Pauschaler Anteil des Verlegers an der Verteilungssumme – Verlegeranteil


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RCNGVZ47JWABJM6GKY

I ZR 182/11

Bundesgerichtshof

Urheberrechtlicher Schutz des Tonträgerherstellers: Entsprechende Anwendung der Regelung zur freien Werkbenutzung bei Verwendung fremder Tonaufnahmen - Metall auf Metall II


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RCNJEFMDUWF9PFNQ47

1 BvR 1585/13

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 1585/13

Bundesverfassungsgericht

Zum Schutz des Sampling durch die Kunstfreiheit sowie zur Berücksichtigung der Leistungsschutzrechte des Tonträgerherstellers - ggf überwiegt die Kunstfreiheit gegenüber den Verwertungsinteressen der Urheber, wenn deren Verwertungsrechte lediglich geringfügig beschränkt werden - sowie zur Pflicht der Fachgerichte, auf effektiven unionsrechtlichen Grundrechtsschutz hinzuwirken


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RCN4TMW6X4PE2KLRE4

I ZR 247/15

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsschutz: Öffentliches Zugänglichmachen eines an einem Kreuzfahrtschiff angebrachten Werkes; Darlegungs- und Beweislast - AIDA Kussmund


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RCNFHXLUYT2TG4LRYY

V R 61/14

Bundesfinanzhof

Hochzeits- und Trauerredner kann ausübender Künstler sein


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RCNVJ6YGNVWWVBMDP9

I ZR 35/13

Bundesgerichtshof

Grenzen der Urheberrechte: Vervielfältigung unveröffentlichter, digital bearbeiteter Porträtfotos durch Einscannen und Abspeichern auf dem Privatcomputer des Abgebildeten - Porträtkunst


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RCN98KCBQ7PLAYSHEF

I ZR 143/12

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst - Geburtstagszug


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RCNXBB2WPYVYMQCJE9

VIII ZR 224/12

Bundesgerichtshof

Kauf einer als museal angebotenen Skulptur auf einer Kunstauktion: Neuzeitliche Fälschung als Sachmangel; Wirksamkeit eines Haftungsausschlusses für Sachmängel in den Versteigerungsbedingungen


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RCN2WCCL8CHSCD7FFN

VI ZR 197/13

Bundesgerichtshof

Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild: Unterlassungsanspruch, Entschädigungsanspruch und Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten wegen der ungenehmigten Veröffentlichung eines Fotos von einem Mieterfest in einer Informationsbroschüre einer Wohnungsbaugenossenschaft


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RCNAJ9T6W85NRAWPSA

I ZR 28/12

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsschutz für Werke der bildenden Kunst: Vervielfältigung in Form einer Bearbeitung bzw. anderer Umgestaltung bei Abbildung einer Aktion von Joseph Beuys in einer Fotoserie - Beuys-Aktion


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RCN3WUD9W8HMR3K5V8

5 S 2592/18

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg


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RCN5DKNTB4KW2AW5QD

3 U 1786/17

OLG München

Dokumentationspflichten und Beweisvereitelung bei Restauration eines Gemäldes


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RCNNKP3JEM6X7Z8CN5

31 Wx 144/15

OLG München

Ermittlungspflicht und Überzeugungsbildung des Gerichts im Erbscheinsverfahren bei der Prüfung des Nichtvorliegens einer Testierfähigkeit


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RCNNEJVRF6SRB8EAEJ

5 U 92/17

Oberlandesgericht Köln


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RCNYGY7LR8Y4UF64GU

6 U 34/15

Oberlandesgericht Köln


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RCNAUSHJLWSP5E8N6D

1 U 36/13

Oberlandesgericht Köln


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RCN25KQLD69NR53222

8 U 69/14

Oberlandesgericht Köln


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RCNBZQDUBXWTRXC27Q

18 O 184/01

Landgericht Bonn


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RCNTUHPRU889BN9CWJ

I ZR 2/21

Bundesgerichtshof

Unterlassungsanspruch einer prominenten Sängerin gegen die Plakatwerbung für eine sog. Tribute-Show: Darstellung einer Person durch eine andere Person als Bildnis der dargestellten Person; auf Bestellung angefertigtes Bildnis; von der Kunstfreiheit gedeckte Werbung für eine Show mit einer der prominenten Sängerin täuschend ähnlich sehenden Darstellerin - Tina Turner


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RCN5YR59S2GKVM4D7C

I ZR 107/21

Bundesgerichtshof

Der Idiot


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RCNDKLN2AFYV256UQV

I ZR 115/16

Bundesgerichtshof

Vervielfältigung durch Übernahme eines im Wege des elektronischen Kopierens (Sampling) entnommenen Audiofragments in ein neues Werk; Recht zur freien Benutzung; fehlende deutsche eigenständige Schrankenregelung für die Nutzung von Werken; Umfang der Handlungsmodalitäten; Wirkung der Aufhebung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - Metall auf Metall IV


I ZR 115/16

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie und der Vermiet- und Verleihrechtsrichtlinie zur Frage der Entnahme kleinster Tonfetzen von einem Tonträger und Übertragung auf einen anderen Tonträger; immanente Beschränkung des Schutzbereichs des Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechts des Tonträgerherstellers durch den nationalen Gesetzgeber; Umsetzungsspielräume im nationalen Recht; Berücksichtigung der Grundrechte der EU-Grundrechtecharta - Metall auf Metall III


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RCNSLALMTRUE8UWMXR

I ZR 139/15

Bundesgerichtshof

Berichterstattung über Tagesereignisse; Berücksichtigung von Nachteilen für die Interessen des Staates durch Offenlegung - Afghanistan Papiere II


I ZR 139/15

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie zu den Ausnahmen oder Beschränkungen des ausschließlichen Rechts der Urheber zur Vervielfältigung und zur öffentlichen Wiedergabe einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung ihrer Werke; Berücksichtigung der Grundrechte der EU-Grundrechtecharta - Afghanistan Papiere


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RCNUWNUPNYVSXEWRRQ

I ZR 228/15

Bundesgerichtshof

Privilegierung der Berichterstattung über Tagesereignis - Reformistischer Aufbruch II


I ZR 228/15

Bundesgerichtshof

Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Ausnahmen vom bzw. Beschränkung des Vervielfältigungsrechts, des Rechts der öffentlichen Wiedergabe oder Zugänglichmachung – Reformistischer Aufbruch


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Paragrafen zum Thema "KUNST"

GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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UrhG

§ 11 UrhG

Allgemeines

Allgemeines (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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GG

Art. 14 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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UrhG

§ 14 UrhG

Entstellung des Werkes

Urheberpersönlichkeitsrecht (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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MarkenG

§ 15 MarkenG

Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

Schutzinhalt, Rechtsverletzungen (Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen …


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UrhG

§ 24 UrhG

(weggefallen)

Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 32d UrhG

Auskunft und Rechenschaft des Vertragspartners

Nutzungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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StGB

§ 41 StGB

Geldstrafe neben Freiheitsstrafe

None (Strafgesetzbuch)


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UrhG

§ 49 UrhG

Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 50 UrhG

Berichterstattung über Tagesereignisse

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 51 UrhG

Zitate

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 51a UrhG

Karikatur, Parodie und Pastiche

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 53 UrhG

Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 59 UrhG

Werke an öffentlichen Plätzen

Weitere gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 63 UrhG

Quellenangabe

Gemeinsame Vorschriften für gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und …


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UrhG

§ 72 UrhG

Lichtbilder

Schutz der Lichtbilder (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 85 UrhG

Verwertungsrechte

Schutz des Herstellers von Tonträgern (Gesetz über Urheberrecht und verwandte …


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BGB

§ 185 BGB

Verfügung eines Nichtberechtigten

Einwilligung und Genehmigung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 93 StGB

Begriff des Staatsgeheimnisses

Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (Strafgesetzbuch)


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UrhG

§ 97 UrhG

Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz

Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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BGB

§ 197 BGB

Dreißigjährige Verjährungsfrist

Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 198 BGB

Verjährung bei Rechtsnachfolge

Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 103 StGB

(weggefallen)

Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 123 StGB

Hausfriedensbruch

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 242 BGB

Leistung nach Treu und Glauben

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 129 StGB

Bildung krimineller Vereinigungen

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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UrhG

§ 133 UrhG

Übergangsregelung bei der Umsetzung vertragsrechtlicher Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2019/790

Übergangsbestimmungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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AEUV

Art. 288 AEUV

(ex-Artikel 249 EGV)

DIE RECHTSAKTE DER UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen …


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BGB

§ 275 BGB

Ausschluss der Leistungspflicht

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 201a StGB

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 240 StGB

Nötigung

Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 433 BGB

Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 671 BGB

Widerruf; Kündigung

Auftrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 816 BGB

Verfügung eines Nichtberechtigten

Ungerechtfertigte Bereicherung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 903 BGB

Befugnisse des Eigentümers

Inhalt des Eigentums (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 935 BGB

Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen

Übertragung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 937 BGB

Voraussetzungen, Ausschluss bei Kenntnis

Ersitzung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 985 BGB

Herausgabeanspruch

Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1006 BGB

Eigentumsvermutung für Besitzer

Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 2229 BGB

Testierfähigkeit Minderjähriger, Testierunfähigkeit

Errichtung und Aufhebung eines Testaments (Bürgerliches Gesetzbuch)


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