Rechtsprechung zum Thema "EIGENTUM"
III ZR 93/18
Bundesgerichtshof
Erhebung von Trinkwasseranschlussbeiträgen in Brandenburg bei Altfällen: Zeitpunkt für das Entstehen der Anschlussbeitragspflicht und den Beginn der Frist für die Festsetzungverjährung; Heranziehung von Anliegern zur Leistung von Anschlussbeiträgen bei vor dem Jahr 2000 bestandener Möglichkeit zum Anschluss an die allgemeine Trinkwasserversorgung - Rückforderung von Trinkwasseranschlussbeiträgen
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Paragrafen zum Thema "EIGENTUM"
§ 2 UrhG
Geschützte Werke
Das Werk (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 6a BJagdG
Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen
Allgemeines (Bundesjagdgesetz)
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§ 24 UrhG
(weggefallen)
Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 51a UrhG
Karikatur, Parodie und Pastiche
Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 85 UrhG
Verwertungsrechte
Schutz des Herstellers von Tonträgern (Gesetz über Urheberrecht und verwandte …
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§ 197 BGB
Dreißigjährige Verjährungsfrist
Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 241 BGB
Pflichten aus dem Schuldverhältnis
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 326 BGB
Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht
Gegenseitiger Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 433 BGB
Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 447 BGB
Gefahrübergang beim Versendungskauf
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 556g BGB
Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete
Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten …
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§ 818 BGB
Umfang des Bereicherungsanspruchs
Ungerechtfertigte Bereicherung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 826 BGB
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 892 BGB
Öffentlicher Glaube des Grundbuchs
Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 932 BGB
Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten
Übertragung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 935 BGB
Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen
Übertragung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 986 BGB
Einwendungen des Besitzers
Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 1004 BGB
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 1006 BGB
Eigentumsvermutung für Besitzer
Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)
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