Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 04.12.2023, Az. 1 BvR 229/16

1. Senat 1. Kammer | REWIS RS 2023, 10361

Foto: © Bundesverfassungsgericht │ foto USW. Uwe Stohrer, Freiburg

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Gegenstand

Trennung eines unmittelbar gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (RIS: VerkdHSpFruSpPflEG) gerichteten Verfassungsbeschwerdeverfahrens


Tenor

Das Verfahren wird hinsichtlich der Beschwerdeführer zu 1) und 16) von dem Verfahren 1 BvR 229/16 abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2354/23 fortgeführt.

Meta

1 BvR 229/16

04.12.2023

Bundesverfassungsgericht 1. Senat 1. Kammer

Kammerbeschluss

Sachgebiet: BvR

vorgehend BVerfG, 8. Juni 2016, Az: 1 BvR 229/16, Ablehnung einstweilige Anordnung

§ 90 BVerfGG, § 145 Abs 1 S 1 ZPO

Zitier­vorschlag: Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 04.12.2023, Az. 1 BvR 229/16 (REWIS RS 2023, 10361)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2023, 10361


Verfahrensgang

Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.

Az. 1 BvR 229/16

Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 229/16, 04.12.2023.

Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 229/16, 04.12.2023.

Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 229/16, 08.06.2016.


Az. 1 BvR 2354/23

Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 2354/23, 04.12.2023.


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