ANTI-TERROR-GESETZE

Verschlagwortete Elemente zum Theme ANTI-TERROR-GESETZE

Rechtsprechung zum Thema "ANTI-TERROR-GESETZE"

RCN8E7WVNT9JB9FFHL

2 BvR 669/04

Bundesverfassungsgericht

Rücknahme eines durch Täuschung erwirkten Einbürgerung


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RCNZUSCXS48V3E39MT

1 BvQ 42/15

Bundesverfassungsgericht

Anträge auf Außerkraftsetzung der Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten (Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten - juris: VerkdHSpFruSpPflEG - §§ 113a, 113b TKG sowie §§ 100g, 101a, 101b StPO, jeweils idF vom 10.12.2015) erfolglos - Folgenabwägung


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RCNQERZB8AFEEA93RV

1 BvR 229/16

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung - Parallelentscheidung


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RCN8G9VKM28HRPRNBS

3 StR 326/16

Bundesgerichtshof

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland: Beeinträchtigung des Bestands oder der Sicherheit eines diktatorischen Staates durch die vorbereitete Tat; hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm


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RCN4RQWFMB3MJHBZXS

3 StR 243/13

Bundesgerichtshof

Strafbarkeit wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm; Auslegung des Begriffs der schweren staatsgefährdenden Gewalttat


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RCNJYPAF4P7449TR6F

3 StR 218/15

Bundesgerichtshof

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Unterweisung im Gebrauch von Schusswaffen durch ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung in einem ausländischen Staat


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RCNZHQ6RRC8M8R7ML5

1 BvR 1215/07

Bundesverfassungsgericht

Gemeinsame Antiterrordatei der Polizeibehörden und Nachrichtendienste in ihrer Grundstruktur verfassungsrechtlich unbedenklich, in ihrer Ausgestaltung jedoch teilweise verfassungswidrig - informationelles Trennungsprinzip verbietet grundsätzlich Datenaustausch zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten - Kreis der beteiligten Behörden nicht hinreichend bestimmt - verfassungskonforme Auslegung von § 2 S 1 Nr 2, § 10 Abs 1 ATDG geboten - Möglichkeit der Inverssuche bei merkmalsbezogener Recherche in erweiterten Grunddaten verletzt Übermaßverbot - Grenzen der Speicherung von unter Eingriff in Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, Art 10 Abs 1 GG, Art 13 Abs 1 GG gewonnenen Daten - Fortgeltung unter bestimmten Maßgaben längstens bis 31.12.2014


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RCNAY9KPBNRFDEMJVU

1 BvR 3214/15

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 3214/15

Bundesverfassungsgericht

Erweiterte Datennutzung („Data-mining“) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig - Fehlen hinreichend qualifizierter Eingriffsschwellen in § 6a Abs 2 ATDG verstößt gegen Übermaßverbot - Rechtssatzverfassungsbeschwerde insoweit teilweise begründet


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Paragrafen zum Thema "ANTI-TERROR-GESETZE"

ATDG

§ 2 ATDG

Inhalt der Antiterrordatei und Speicherungspflicht

None (Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden …


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ATDG

§ 6a ATDG

Erweiterte projektbezogene Datennutzung

None (Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden …


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GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 10 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 16 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 35 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 66 StGB

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

None (Strafgesetzbuch)


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GG

Art. 87a GG

Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …


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StGB

§ 68b StGB

Weisungen

None (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 100a StPO

Telekommunikationsüberwachung

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 100g StPO

Erhebung von Verkehrsdaten

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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GG

Art. 116 GG

Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 89 StGB

Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 89a StGB

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 89c StGB

Terrorismusfinanzierung

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 129 StGB

Bildung krimineller Vereinigungen

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 129a StGB

Bildung terroristischer Vereinigungen

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 235 StGB

Entziehung Minderjähriger

Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 266 StGB

Untreue

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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