LG Coburg
Berechtigtes Interesse, Personenbezogene Daten, Dsgvo, Mobilfunkvertrag, Verantwortlichkeit, Klageantrag, Verarbeitung personenbezogener Daten, Aussetzung des Verfahrens, Elektronisches Dokument, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Unterlassungsanspruch, Restschuldbefreiung, Grundfreiheiten, Streitwert, Elektronischer Rechtsverkehr, Klageschrift, Grundrechte, Telekommunikationsvertrag, Unzulässige Datenverarbeitung
LG Aschaffenburg
Dsgvo, Berechtigtes Interesse, Personenbezogene Daten, Telekommunikationsvertrag, Unterlassungsanspruch, Datenschutzgrundverordnung, Klageantrag, Datenverarbeitung, Elektronisches Dokument, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, künftige Schäden, Mobilfunkvertrag, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Energieversorgungsverträge, Umfang der Rechtskraft, Immaterieller Schadensersatz, Telekommunikationsdienstleistungen, DS-GVO, Festsetzung des Streitwerts, Elektronischer Rechtsverkehr
Bundesverfassungsgericht
Anträge auf Außerkraftsetzung der Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten (Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten - juris: VerkdHSpFruSpPflEG - §§ 113a, 113b TKG <juris: TKG 2004> sowie §§ 100g, 101a, 101b StPO, jeweils idF vom 10.12.2015) erfolglos - Folgenabwägung
Bundesverfassungsgericht
Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - Unvereinbarkeit der unmittelbar angegriffenen Regelungen des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (RIS: VerkdHSpFruSpPflEG) mit Unionsrecht
Bundesverfassungsgericht
Trennung eines unmittelbar gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (RIS: VerkdHSpFruSpPflEG) gerichteten Verfassungsbeschwerdeverfahrens
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung - Parallelentscheidung
Bundesgerichtshof
Patentnichtigkeitsverfahren: Grundsätze der Streitwertbestimmung
Bundesgerichtshof
Nichtigkeitsklage gegen ein Europäisches Patent: Prüfung der erfinderischen Tätigkeit bei einem computerimplementierten Steuerungsverfahren zur Entsperrung eines Bildschirms durch Berührungen - Entsperrbild
Bundesgerichtshof
Betrugstatbestand: Strafbarkeit sog. Ping-Anrufe
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 12 Abs 1 iVm Art 19 Abs 3 GG sowie von Art 19 Abs 4 iVm Art 19 Abs 3 GG durch Annahme einer eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfbarkeit von Regulierungsverfügungen der Bundesnetzagentur – zum Beurteilungsspielraum bei telekommunikationsrechtlicher Marktregulierung nach §§ 10, 11 TKG
Bundesgerichtshof
Strafverfahren: Ablehnung einer beisitzenden Richterin einer Jugendkammer wegen Befangenheitsbesorgnis bei privater Nutzung eines Mobiltelefons während der Beweisaufnahme
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß eines Mobilfunkunternehmens: Mahnung unter Hinweis auf bevorstehende Datenübermittlung an die SCHUFA - Schufa-Hinweis
Bundesgerichtshof
AGB eines Mobilfunkvertrages: Entgeltpflicht bei unbefugter Nutzung und Verlust der Karte; Recht zur Anschlusssperre bei Zahlungsverzug
Bundesgerichtshof
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters: Inhaltskontrolle für eine Klausel über ein "Pfand" für die Überlassung der SIM-Karte und für eine Klausel über ein gesondertes Entgelt für eine Papierrechnung
LG München I
Unterlassungsanspruch, Personenbezogene Daten, Dsgvo, Kreditverträge, Ratenzahlung, Telekommunikationsvertrag, Kreditkartenverträge, Beendigung des Vertragsverhältnisses, Elektronisches Dokument, Mobilfunkvertrag, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Abwicklungskonto, vertragliche Vereinbarung, Geschäftsbeziehung, Datenschutzgrundverordnung, Elektronischer Rechtsverkehr, Feststellungsantrag, Streitwert, Rechtsbehelfsbelehrung, Zahlweise
LG München I
Unzulässige Verletztung der Endgerätefreiheit in Telekommunikationsvertrag
OLG München
Wirksamkeit der Kündigung von Mobilfunkverträgen - Anspruch auf Auszahlung von Guthaben
AG München
Kein Anspruch auf Rückzahlung von als "Handyaufschlag" gezahlter Vergütung für Telekommunikationsleistungen und Überlassung eines neuen Mobiltelefons
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg
Wettbewerbsverstoß im Internet: Reichweite einer Unterlassungsverfügung wegen wettbewerbswidriger Werbung
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg
Wettbewerbsverstoß im Internet: Reichweite einer Unterlassungsverfügung wegen wettbewerbswidriger Werbung
Begriffsbestimmungen
Allgemeine Bestimmungen (Datenschutz-Grundverordnung)
Sicherheit der Verarbeitung
Sicherheit personenbezogener Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen
Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)
Leistung nach Treu und Glauben
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Datenübermittlung von Amts wegen
Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für …
LTO
2. Juli 2014