MOBILFUNK
Verschlagwortete Elemente zum Thema MOBILFUNKRechtsprechung zum Thema "MOBILFUNK"
13 O 149/24
LG Coburg
Berechtigtes Interesse, Personenbezogene Daten, Dsgvo, Mobilfunkvertrag, Verantwortlichkeit, Klageantrag, Verarbeitung personenbezogener Daten, Aussetzung des Verfahrens, Elektronisches Dokument, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Unterlassungsanspruch, Restschuldbefreiung, Grundfreiheiten, Streitwert, Elektronischer Rechtsverkehr, Klageschrift, Grundrechte, Telekommunikationsvertrag, Unzulässige Datenverarbeitung
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62 O 194/23
LG Aschaffenburg
Dsgvo, Berechtigtes Interesse, Personenbezogene Daten, Telekommunikationsvertrag, Unterlassungsanspruch, Datenschutzgrundverordnung, Klageantrag, Datenverarbeitung, Elektronisches Dokument, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, künftige Schäden, Mobilfunkvertrag, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Energieversorgungsverträge, Umfang der Rechtskraft, Immaterieller Schadensersatz, Telekommunikationsdienstleistungen, DS-GVO, Festsetzung des Streitwerts, Elektronischer Rechtsverkehr
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1 BvQ 42/15
Bundesverfassungsgericht
Anträge auf Außerkraftsetzung der Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten (Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten - juris: VerkdHSpFruSpPflEG - §§ 113a, 113b TKG <juris: TKG 2004> sowie §§ 100g, 101a, 101b StPO, jeweils idF vom 10.12.2015) erfolglos - Folgenabwägung
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1 BvR 229/16
Bundesverfassungsgericht
Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - Unvereinbarkeit der unmittelbar angegriffenen Regelungen des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (RIS: VerkdHSpFruSpPflEG) mit Unionsrecht
1 BvR 229/16
Bundesverfassungsgericht
Trennung eines unmittelbar gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (RIS: VerkdHSpFruSpPflEG) gerichteten Verfassungsbeschwerdeverfahrens
1 BvR 229/16
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung - Parallelentscheidung
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X ZR 110/13
Bundesgerichtshof
Patentnichtigkeitsverfahren: Grundsätze der Streitwertbestimmung
X ZR 110/13
Bundesgerichtshof
Nichtigkeitsklage gegen ein Europäisches Patent: Prüfung der erfinderischen Tätigkeit bei einem computerimplementierten Steuerungsverfahren zur Entsperrung eines Bildschirms durch Berührungen - Entsperrbild
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3 StR 342/13
Bundesgerichtshof
Betrugstatbestand: Strafbarkeit sog. Ping-Anrufe
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1 BvR 1932/08
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 12 Abs 1 iVm Art 19 Abs 3 GG sowie von Art 19 Abs 4 iVm Art 19 Abs 3 GG durch Annahme einer eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfbarkeit von Regulierungsverfügungen der Bundesnetzagentur – zum Beurteilungsspielraum bei telekommunikationsrechtlicher Marktregulierung nach §§ 10, 11 TKG
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2 StR 228/14
Bundesgerichtshof
Strafverfahren: Ablehnung einer beisitzenden Richterin einer Jugendkammer wegen Befangenheitsbesorgnis bei privater Nutzung eines Mobiltelefons während der Beweisaufnahme
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I ZR 157/13
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß eines Mobilfunkunternehmens: Mahnung unter Hinweis auf bevorstehende Datenübermittlung an die SCHUFA - Schufa-Hinweis
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III ZR 35/10
Bundesgerichtshof
AGB eines Mobilfunkvertrages: Entgeltpflicht bei unbefugter Nutzung und Verlust der Karte; Recht zur Anschlusssperre bei Zahlungsverzug
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III ZR 32/14
Bundesgerichtshof
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters: Inhaltskontrolle für eine Klausel über ein "Pfand" für die Überlassung der SIM-Karte und für eine Klausel über ein gesondertes Entgelt für eine Papierrechnung
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6 O 16784/23
LG München I
Unterlassungsanspruch, Personenbezogene Daten, Dsgvo, Kreditverträge, Ratenzahlung, Telekommunikationsvertrag, Kreditkartenverträge, Beendigung des Vertragsverhältnisses, Elektronisches Dokument, Mobilfunkvertrag, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Abwicklungskonto, vertragliche Vereinbarung, Geschäftsbeziehung, Datenschutzgrundverordnung, Elektronischer Rechtsverkehr, Feststellungsantrag, Streitwert, Rechtsbehelfsbelehrung, Zahlweise
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12 O 6343/20
LG München I
Unzulässige Verletztung der Endgerätefreiheit in Telekommunikationsvertrag
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8 U 178/19
OLG München
Wirksamkeit der Kündigung von Mobilfunkverträgen - Anspruch auf Auszahlung von Guthaben
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213 C 23672/15
AG München
Kein Anspruch auf Rückzahlung von als "Handyaufschlag" gezahlter Vergütung für Telekommunikationsleistungen und Überlassung eines neuen Mobiltelefons
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3 W 38/10
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg
Wettbewerbsverstoß im Internet: Reichweite einer Unterlassungsverfügung wegen wettbewerbswidriger Werbung
3 W 38/10
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg
Wettbewerbsverstoß im Internet: Reichweite einer Unterlassungsverfügung wegen wettbewerbswidriger Werbung
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Paragrafen zum Thema "MOBILFUNK"
Art. 4 DSGVO
Begriffsbestimmungen
Allgemeine Bestimmungen (Datenschutz-Grundverordnung)
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Art. 32 DSGVO
Sicherheit der Verarbeitung
Sicherheit personenbezogener Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
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§ 101 StPO
Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen
Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)
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§ 242 BGB
Leistung nach Treu und Glauben
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 477 StPO
Datenübermittlung von Amts wegen
Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für …
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LTO
CMS Hasche Sigle / Rechtsabteilung Telefónica: O2 kann E-Plus übernehmen
2. Juli 2014
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