Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 04.12.2023, Az. 1 BvR 2354/23

Nach Mitteilung vom 18. Mai 2023 sind die Beschwerdeführer nach Erhebung ihrer Verfassungsbeschwerde verstorben. Dies führt dazu, dass insoweit lediglich die Erledigung des [X.] auszusprechen ist.

Es ist gesetzlich nicht geregelt, welche Auswirkungen der Tod eines Beschwerdeführers auf ein anhängiges Verfassungsbeschwerdeverfahren hat. Nach der Rechtsprechung des [X.] erledigt sich im Grundsatz mit dem Tod des Beschwerdeführers eine zur Durchsetzung seiner höchstpersönlichen Rechte erhobene Verfassungsbeschwerde (vgl. [X.] 6, 389 <442 f.>; 124, 300 <318>; stRspr). Im einzelnen Fall kann aber trotz des Todes unter Berücksichtigung der Art des angegriffenen Hoheitsaktes und des Standes des [X.] über die Verfassungsbeschwerde entschieden werden (vgl. [X.] 109, 279 <304>; 124, 300 <318> m.w.N.).

Hier ist allerdings die Erledigung des Verfahrens auszusprechen. Die Verfassungsbeschwerde diente allein der Durchsetzung höchstpersönlicher Rechte der Verstorbenen. Insbesondere sind keine [X.] ersichtlich, die die [X.] im eigenen Interesse geltend machen könnten (vgl. [X.] 109, 279 <304>; BVerfGK 9, 62 <70> jeweils m.w.N.).