GPS-ÜBERWACHUNG

Verschlagwortete Elemente zum Thema GPS-ÜBERWACHUNG

Rechtsprechung zum Thema "GPS-ÜBERWACHUNG"

RCN8MR5L33UUTPBCPG

2 BvR 581/01

Bundesverfassungsgericht

Verfassungsmäßigkeit des § 100c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) StPO: Global Positioning System


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RCNZUSCXS48V3E39MT

1 BvQ 42/15

Bundesverfassungsgericht

Anträge auf Außerkraftsetzung der Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten (Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten - juris: VerkdHSpFruSpPflEG - §§ 113a, 113b TKG sowie §§ 100g, 101a, 101b StPO, jeweils idF vom 10.12.2015) erfolglos - Folgenabwägung


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RCNQERZB8AFEEA93RV

1 BvR 229/16

Bundesverfassungsgericht

Trennung eines unmittelbar gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (RIS: VerkdHSpFruSpPflEG) gerichteten Verfassungsbeschwerdeverfahrens


1 BvR 229/16

Bundesverfassungsgericht

Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - Unvereinbarkeit der unmittelbar angegriffenen Regelungen des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (RIS: VerkdHSpFruSpPflEG) mit Unionsrecht


1 BvR 229/16

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung - Parallelentscheidung


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RCNLSJ3HSRY3RY95SF

1 StR 32/13

Bundesgerichtshof

Vorsätzliches unbefugtes Erheben von Daten gegen Entgelt: Vorliegen nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten bei der Erstellung sog. Bewegungsprofile durch Anbringung von GPS-Empfängern an Kraftfahrzeugen durch eine Detektei; Voraussetzungen einer datenschutzrechtliche Befugnis zum Erstellen von Bewegungsprofilen


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Paragrafen zum Thema "GPS-ÜBERWACHUNG"

GG

Art. 10 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StPO

§ 100a StPO

Telekommunikationsüberwachung

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 100g StPO

Erhebung von Verkehrsdaten

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 201a StGB

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 202 StGB

Verletzung des Briefgeheimnisses

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 202a StGB

Ausspähen von Daten

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 202b StGB

Abfangen von Daten

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 202c StGB

Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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Tracking mit Spionage-Apps: verdecktes Verbrechen

21. Mai 2020


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LSG: Kasse muss GPS-Uhr für geistig Behinderten zahlen

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BVerfG lehnt Eilanträge gegen VDS-Gesetz ab

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Mit dem Mietwagen ins Ausland: Diebstahlverdacht

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Polizeigewerkschaft gegen GPS in Streifenwagen

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BGH zu GPS-Überwachung: Keine Peilsender für Detektive

5. Juni 2013


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Wenn Privatdetektive per GPS observieren: Die billigste Methode ist nicht die legalste

11. Dezember 2012


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Unzulässige GPS-Ortung von Mietwagen: Hamburgischer Datenschutzbeauftragte greift ein

17. Juli 2012


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Aufenthaltsüberwachung in Hamburg: Elektronische Fußfessel einsatzbereit

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Baden-Württemberg: Gewalt- und Sexualstraftäter sollen elektronisch überwacht werden

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Geolocation auf Smartphones: Big Brother und die Frage der Einwilligung

30. Mai 2011


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EGMR: GPS-Überwachung bei strafrechtlichen Ermittlungen zulässig

3. September 2010


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