Bundesverfassungsgericht
Verfassungsmäßigkeit des § 100c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) StPO: Global Positioning System
Bundesverfassungsgericht
Anträge auf Außerkraftsetzung der Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten (Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten - juris: VerkdHSpFruSpPflEG - §§ 113a, 113b TKG sowie §§ 100g, 101a, 101b StPO, jeweils idF vom 10.12.2015) erfolglos - Folgenabwägung
Bundesverfassungsgericht
Trennung eines unmittelbar gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (RIS: VerkdHSpFruSpPflEG) gerichteten Verfassungsbeschwerdeverfahrens
Bundesverfassungsgericht
Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - Unvereinbarkeit der unmittelbar angegriffenen Regelungen des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (RIS: VerkdHSpFruSpPflEG) mit Unionsrecht
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung - Parallelentscheidung
Bundesgerichtshof
Vorsätzliches unbefugtes Erheben von Daten gegen Entgelt: Vorliegen nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten bei der Erstellung sog. Bewegungsprofile durch Anbringung von GPS-Empfängern an Kraftfahrzeugen durch eine Detektei; Voraussetzungen einer datenschutzrechtliche Befugnis zum Erstellen von Bewegungsprofilen
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
Verletzung des Briefgeheimnisses
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
Ausspähen von Daten
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
Abfangen von Daten
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
LTO
11. Dezember 2012
LTO
11. Dezember 2012
LTO
17. Juli 2012
LTO
17. Juli 2012
LTO
11. Januar 2012
LTO
11. Januar 2012
LTO
20. Juli 2011
LTO
20. Juli 2011
LTO
30. Mai 2011
LTO
30. Mai 2011