Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.02.2016, Az. III ZR 126/15

Die Parteien streiten im Wege der Klage und Widerklage um wechselseitige Ansprüche aus einem Vertrag über die Betreuung eines Kleinkindes in einer Kinderkrippe.

Für die [X.] ab 1. September 2013 schloss der Kläger mit der [X.] einen Vertrag über die Betreuung seines am 3. Mai 2012 geborenen [X.]               in der Kinderkrippe "[X.]" in [X.]        . In diesen Vertrag einbezogen wurden die Regelungen in der "Betreuungsverordnung" der [X.], worin unter anderem Folgendes bestimmt ist:

Der Kläger leistete die vorgesehene Kaution von 1.000 €. Sein [X.] besuchte die Kinderkrippe der [X.] in der [X.] vom 9. bis zum 19. September 2013. An diesem Tag teilte der Kläger der [X.] mit, dass er die Betreuung in der Einrichtung der [X.] nicht mehr in Anspruch nehmen wolle, und bat um Rückzahlung der Kaution. Die Beklagte bestand demgegenüber auf der Einhaltung des Vertrags und verweigerte die Rückzahlung. Mit Anwaltsschreiben vom 25. September 2013 kündigte der Kläger den [X.] "mit sofortiger Wirkung" und verlangte die Rückzahlung der Kaution bis spätestens zum 15. Oktober 2013.

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Rückzahlung der Kaution.

Die Beklagte setzt der Kautionsrückzahlungsforderung des [X.] eigene Ansprüche auf Fortzahlung der Betreuungsvergütung von jeweils 440 € zuzüglich 90 € Verpflegungs- und Pflegemittelpauschale für die Monate September bis November 2013 (insgesamt 1.590 €) entgegen. Sie meint, die Kündigung des [X.] sei erst zum 30. November 2013 wirksam geworden, und bis dahin sei der Kläger zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Die Beklagte hat Widerklage erhoben, mit der sie neben der Zahlung der sich danach ergebenden Differenz von 590 € (1.590 € abzüglich 1.000 €) und der Erstattung von [X.] (für eine Rückbuchung im September 2013) in Höhe von 3 € die Feststellung begehrt, dass der Kläger den Förderausfall der [X.] für die Monate September bis November 2013 in Höhe von 2.495,07 € zu bezahlen habe. Hierzu hat sie vorgetragen, dass ihr die Rückzahlung [X.] staatlicher und kommunaler Fördermittel drohe, weil diese zur Voraussetzung hätten, dass ein regelmäßiger Besuch der Kinderkrippe durch die von der Förderung erfassten Kinder erfolge. Auf den [X.] des [X.] entfalle für die [X.] von September bis November 2013 ein Förderanteil von 2.495,07 €. Trotz intensiver Bemühungen sei ihr, der [X.], eine Nachbesetzung des freigewordenen Platzes vor dem 1. Dezember 2013 nicht gelungen.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und den Kläger - unter Abweisung der weitergehenden Widerklage - verurteilt, an die Beklagte 410 € nebst Zinsen sowie 3 € [X.] zu zahlen. Es hat Gegenforderungen der [X.] in Höhe von insgesamt 1.410 € (sowie den Anspruch auf 3 € [X.]) für gerechtfertigt erachtet. Die hiergegen eingelegten Berufungen beider Parteien haben im Wesentlichen keinen Erfolg gehabt. Mit ihren vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen verfolgen beide Parteien ihre bisherigen Anträge weiter.

Die zulässigen Revisionen des [X.] und der [X.] sind unbegründet.

Das Berufungsgericht hat ebenso wie das Amtsgericht eine Beendigung des streitgegenständlichen [X.] erst für den 30. November 2013 angenommen. Einen Grund zur vorfristigen Kündigung des [X.] hat es verneint und hierzu ausgeführt: § 627 [X.] finde keine Anwendung, weil die Vertragsbeziehung zu der Kindertagesstätte und nicht zu den einzelnen [X.] bestehe, die in einer Kindertagesstätte durchaus einem Wechsel unterworfen seien. Darüber hinaus sei von einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen auszugehen. Einen Kündigungsgrund nach § 626 [X.] habe der Kläger nicht nachweisen können. Eine Probezeit mit [X.] Kündigungsmöglichkeit sei nicht vereinbart worden.

Das Berufungsgericht hat die [X.] in § 8 Abs. 2 der "[X.]" der [X.] wegen Verstoßes gegen § 307 [X.] für unwirksam erachtet, weil eine solche Kaution ebenso wie eine Mietkaution (§ 551 [X.]) zu verzinsen sei. Gegenforderungen stünden der [X.] lediglich in Höhe von 1.410 € zu, nämlich 530 € (440 € zuzüglich 90 € Verpflegungs- und Pflegemittelpauschale) für September 2013 und jeweils 440 € für Oktober und November 2013. Für die Monate Oktober und November 2013 könne die Beklagte die Verpflegungs- und Pflegemittelpauschale von jeweils 90 € nicht beanspruchen, weil der [X.] des [X.] in diesen Monaten nicht in der Kinderkrippe der [X.] betreut worden sei.

Der Feststellungsantrag der [X.] ist nach Auffassung des Berufungsgerichts unbegründet, weil die Parteien eine Übernahme des [X.] bei einer Kündigung durch den Kläger vertraglich nicht vereinbart hätten. Mangels Pflichtverletzung des [X.] sei auch ein entsprechender Schadensersatzanspruch nicht gegeben. Es müsse dem Kläger freistehen, sein Kind während der Kündigungsfrist herauszunehmen und anderweitig zu betreuen. Die Parteien hätten gerade nicht vereinbart, dass das Kind während der Kündigungszeit weiterhin die Einrichtung besuchen müsse. Der für diese [X.] behauptete [X.] könne dem Kläger nicht zur Last gelegt werden und sei dem Risikobereich der [X.] zuzuordnen.

Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand. Die Revisionsangriffe des [X.] und der [X.] bleiben ohne Erfolg.

A. Die Klage ist unbegründet.

1. Dem Kläger hat gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 [X.] zunächst ein Anspruch auf Rückzahlung der von ihm geleisteten Kaution zugestanden. Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass der Kläger die Kaution ohne rechtlichen Grund entrichtet hat, weil die Regelung in § 8 Abs. 2 der "[X.]" der [X.] unwirksam ist.

a) Bei den Bestimmungen in der "[X.]" handelt es sich, wie zwischen den Parteien nicht streitig ist, um von der [X.] gestellte und in den zwischen den Parteien abgeschlossenen [X.] einbezogene Allgemeine Geschäftsbedingungen (§ 305 Abs. 1 und 2 [X.]).

b) Die Unwirksamkeit der Kautionsregelung in § 8 Abs. 2 ergibt sich entgegen der Meinung des [X.] zwar nicht aus § 305c Abs. 1 [X.], weil die Vereinbarung einer Kaution im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses - auch in der hier gewählten Höhe des Doppelten des monatlichen Entgelts - nicht so ungewöhnlich ist, dass der Vertragspartner des Verwenders hiermit nicht zu rechnen braucht. Gegenteiliges lässt sich auch nicht daraus herleiten, dass die Kautionsregelung in der Bestimmung über "Elternbeitrag für die Betreuung und sonstige Gebühren" (§ 8) enthalten ist, denn die Kaution gehört zu den Leistungen, welche den Eltern der zu betreuenden Kinder als Vertragspartner der [X.] abverlangt werden.

c) Die Unwirksamkeit der Kautionsregelung in § 8 Abs. 2 der "[X.]" der [X.] (nachstehend: [X.]) folgt jedoch aus § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 [X.].

aa) Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders im Sinne von § 307 Abs. 1 [X.] ist gegeben, wenn der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr.; s. etwa Senatsurteile vom 17. Januar 2008 - [X.], [X.], 102, 107 Rn. 19; vom 4. März 2010 - [X.], [X.], 345, 355 f Rn. 31; vom 13. Januar 2011 - [X.], NJW 2011, 1726, 1728 Rn. 24 und vom 21. Februar 2013 - [X.], NJW-RR 2013, 910 Rn. 11). So liegt es hier.

bb) Nach der Rechtsprechung des [X.] sind Klauseln, welche die Gestellung von Sicherheiten für Forderungen des Verwenders beinhalten, zwar nicht von vornherein zu beanstanden (Senatsurteil vom 9. Oktober 2014 - [X.], NJW 2015, 328, 329 Rn. 19 mwN). In [X.] stellt es aber eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders dar, wenn eine Kaution in erheblicher Höhe - hier: 1.000 € - als "Darlehen" geleistet werden soll.

Wird eine Kaution in Form eines Darlehens geleistet, so steht es dem [X.] - als Darlehensnehmer - frei, mit dem Betrag nach seinem Belieben zu verfahren. Er ist lediglich gehalten, die Summe bei Fälligkeit (hier: "bei Austritt aus der Einrichtung") zurückzuzahlen (vgl. § 488 Abs. 1 Satz 2 [X.]). Auf diese Weise ist jedoch nicht gewährleistet, dass der überlassene Geldbetrag allein zum Zweck der Sicherung etwaiger ausstehender Forderungen des [X.]s verwendet und diesem Zweck entsprechend treuhänderisch verwahrt wird. Damit geht einher, dass der [X.] bei Leistung der Sicherheit als Darlehen - anders als bei der Verwahrung des Geldes auf einem Treuhandkonto (s. § 551 Abs. 3 Satz 3 [X.], § 47 [X.]) - das volle Insolvenzrisiko des [X.]s trägt (vgl. dazu etwa [X.], Urteil vom 20. Dezember 2007 - [X.], [X.], 1152 Rn. 6 ff; Hinweisbeschluss vom 9. Juni 2015 - [X.], NJW-RR 2015, 1289 Rn. 3).

Hierin liegt eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders.

Ob die Regelung in § 8 Abs. 2 der [X.] im Hinblick auf § 307 [X.] auch deshalb zu beanstanden ist, weil die Sicherheit "zinslos" geleistet werden soll (s. dazu [X.], [X.], 1022, 1023), bedarf daher keiner Entscheidung.

2. Der hiernach bestehende Rückzahlungsanspruch des [X.] aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 [X.] ist jedoch durch Aufrechnung erloschen (§§ 387, 389 [X.]). Die Beklagte kann vom Kläger die Betreuungsvergütung für die Monate September bis November 2013 - mit Ausnahme der Verpflegungs- und Pflegemittelpauschale für Oktober und November 2013 - beanspruchen (§ 611 Abs. 1, § 615 Satz 1 und 2 [X.], § 8 Abs. 1 der [X.]).

a) Zu Recht sind beide Vorinstanzen davon ausgegangen, dass die Kündigung des [X.] vom 25. September 2013 gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 der [X.] erst zum 30. November 2013 wirksam geworden ist.

aa) Ein Kündigungsrecht nach § 627 Abs. 1 [X.] - welches durch Allgemeine Geschäftsbedingungen grundsätzlich nicht wirksam abbedungen werden kann (§ 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 [X.]; s. dazu etwa Senatsurteile vom 5. November 1998 - [X.], NJW 1999, 276, 277; vom 19. Mai 2005 - [X.], [X.], 2543; vom 9. Juni 2005 - [X.], [X.], 509, 511; vom 8. Oktober 2009 - [X.], [X.], 150, 151 f Rn. 19, 23 und vom 9. Juni 2011 - [X.], [X.]Z 190, 80, 88 f Rn. 21; [X.], Urteil vom 11. Februar 2010 - [X.], [X.], 1520, 1522 Rn. 25 ff mwN; a.A. wohl [X.], NJW-RR 1987, 1007) - stand dem Kläger nicht zu. Denn bei dem vorliegenden [X.] handelt es sich zwar um einen Dienstvertrag (§ 611 [X.]); die Voraussetzungen des § 627 Abs. 1 [X.] liegen aber nicht vor. Unabhängig von der Frage, ob Dienste höherer Art geschuldet sind, ist der vorliegende [X.] nämlich als ein dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen einzuordnen.

(1) Bei der näheren Bestimmung dessen, was unter einem solchen Verhältnis zu verstehen ist, muss neben dem Sprachgebrauch und der Verkehrsauffassung auch der Gesetzeszweck der Gewährleistung der persönlichen Entschließungsfreiheit einerseits und des Schutzes des Vertrauens auf Sicherung der wirtschaftlichen Existenz durch eine auf Dauer vereinbarte feste Entlohnung andererseits maßgeblich berücksichtigt werden (Senatsurteile vom 22. September 2011 - [X.], NJW 2011, 3575, 3576 Rn. 12 und vom 13. November 2014 - [X.], NJW-RR 2015, 686, 688 Rn. 19, jeweils mwN).

Hiernach ist es für ein dauerndes Dienstverhältnis nicht notwendig, dass es auf unbestimmte [X.] eingegangen wird. Vielmehr liegt ein Dauerverhältnis zunächst und gerade dann vor, wenn vertraglich eine bestimmte längere [X.] festgelegt wird. Aber auch eine kürzere [X.] kann ausreichen, wenn sich nicht aus der Art der übertragenen Aufgabe (z.B. Urlaubs- oder Krankheitsvertretung; Aushilfe bei besonderem Arbeitsanfall) eine nur vorübergehende Verbindung ergibt, sondern sich die Verpflichtung auf ständige oder langfristige Aufgaben bezieht. Insoweit kann etwa auch die Vereinbarung einer Laufzeit von nur einem Jahr die Annahme eines dauernden Dienstverhältnisses rechtfertigen, wenn die Parteien von der Möglichkeit und Zweckmäßigkeit einer Verlängerung ausgehen (Senatsurteil vom 13. November 2014 aaO Rn. 20 mwN; [X.], Urteile vom 8. März 1984 - [X.], [X.]Z 90, 280, 282; vom 28. Februar 1985 - [X.], NJW 1985, 2585 und vom 19. November 1992 - [X.], NJW-RR 1993, 374). Deshalb stehen auch vertragliche oder gesetzliche Kündigungsrechte, bei deren Nichtausübung sich die Laufzeit eines Vertrags verlängert, dem Bestehen eines [X.] nicht entgegen (Senatsurteil vom 13. November 2014 aaO).

Der Begriff des dauernden Dienstverhältnisses setzt weder eine [X.] und wirtschaftliche Abhängigkeit des Verpflichteten noch - anders als § 617 Abs. 1 Satz 1 [X.] - voraus, dass hierdurch die Arbeitskraft des [X.] vollständig oder überwiegend in Anspruch genommen wird (Senatsurteile vom 22. September 2011 aaO Rn. 13 und vom 13. November 2014 aaO Rn. 21; [X.], Urteil vom 8. März 1984 aaO [X.]). Jedoch muss die Tätigkeit ein gewisses Gewicht haben. Insoweit ist es im Regelfall erforderlich, dass das Dienstverhältnis die sachlichen und persönlichen Mittel des [X.] nicht nur unerheblich beansprucht (Senatsurteile vom 22. September 2011 aaO und vom 13. November 2014 aaO). Durch die gesetzliche Regelung soll das Vertrauen des [X.] geschützt werden, dass ihm auf längere Sicht bestimmte, von vornherein festgelegte Beträge in einem Umfang zufließen, welche (mit) die Grundlage seines wirtschaftlichen Daseins bilden können. Deshalb bedarf es der Festlegung einer Regelvergütung, mit der ein in einem dauernden Vertragsverhältnis stehender Dienstverpflichteter als nicht unerheblichen Beitrag zur Sicherung seiner wirtschaftlichen Existenz rechnen und planen darf (s. Senatsurteile vom 22. September 2011 aaO und vom 13. November 2014 aaO; vgl. auch [X.], Urteil vom 11. Februar 2010 aaO S. 1521 Rn. 20). In diesem Fall genießt das Vertrauen des [X.] auf seine Existenzsicherung Vorrang vor dem Schutz der Entschließungsfreiheit des Dienstberechtigten.

(2) Diese Maßgaben hat das Berufungsgericht bei der ihm obliegenden tatrichterlichen Würdigung (s. Senatsurteile vom 22. September 2011 aaO Rn. 14 und vom 13. November 2014 aaO Rn. 23) nicht verkannt. Der [X.] ist auf eine Dauer angelegt, die bis zum Ablauf des Monats August reicht, der dem dritten Geburtstag des Kindes folgt (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1.1 der [X.]), im vorliegenden Fall also auf eine Laufzeit von zwei Jahren. Vertragliche oder gesetzliche Kündigungsrechte, bei deren Nichtausübung sich die Laufzeit eines Vertrags verlängert (vgl. § 9 der [X.]), stehen der Annahme eines [X.] nicht entgegen. Auch stellt sich angesichts der überschaubaren Zahl der in der Kinderkrippe betreuten Kleinkinder und der zum Elternbeitrag hinzutretenden kindbezogenen Förderung durch kommunale und staatliche Leistungen (s. Art. 18 ff des [X.] vom 8. Juli 2005 - [X.], GVBl. 2005, 236; §§ 18 ff der Verordnung zur Ausführung des [X.] vom 5. Dezember 2005 - AV[X.], GVBl. 2005, 633) die regelmäßige monatliche Betreuungsvergütung von insgesamt 530 € (einschließlich Verpflegungs- und Pflegemittelpauschale) als ein von vornherein festgelegter Betrag dar, der einen Umfang erreicht, welcher (mit) die Grundlage des wirtschaftlichen Daseins der Kinderkrippe bilden kann. Insofern ist ein Vertrag über die Betreuung eines Kleinkindes in einer Kinderkrippe nicht anders zu beurteilen als ein Internats- (s. dazu [X.], Urteil vom 28. Februar 1985 aaO) oder ein Privatschulvertrag (s. dazu Senatsurteil vom 17. Januar 2008 – [X.], [X.], 102, 106 Rn. 13 mwN; vgl. auch [X.], Urteil vom 8. März 1984 aaO [betreffend einen Direktschulvertrag mit einer Dolmetscher- und Korrespondentenschule]).

bb) Ohne Rechtsfehler haben beide Vorinstanzen auch einen Grund für eine fristlose Kündigung nach § 626 [X.] verneint.

(1) Nach § 626 Abs. 1 [X.] ist ein wichtiger Grund gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Die Entscheidung darüber verantwortet in erster Linie der Tatrichter. Das Revisionsgericht kann nur nachprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff des wichtigen Grundes richtig angewendet hat, das heißt, ob ein bestimmter Vorgang an sich ohne Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles geeignet ist, einen wichtigen Kündigungsgrund abzugeben. Im Übrigen sind die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts nur darauf nachzuprüfen, ob es Rechtsvorschriften und Erfahrungssätze nicht oder nicht richtig angewendet und ob es bei seiner Würdigung Tatumstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt hat ([X.], Urteil vom 24. Mai 1984 - [X.], NJW 1984, 2091, 2092; vgl. auch [X.], Urteil vom 25. Februar 1991 - [X.], NJW 1991, 1681 f).

(2) Nach diesen Maßgaben lässt die Würdigung des Berufungsgerichts, der Kläger - den als Kündigenden hierfür die Darlegungs- und Beweislast trifft (s. etwa [X.], Urteil vom 5. April 1990 - [X.], NJW-RR 1990, 1330,1331) - habe einen solchen wichtigen Grund nicht nachzuweisen vermocht, einen Rechtsfehler nicht erkennen. Für den Vorwurf der unzureichenden Qualifizierung des [X.] (hier: mangelhafte Kenntnisse der [X.]) und der zu geringen Zahl von Betreuern hat der Kläger den erforderlichen Beweis nicht erbracht. Dass in der hier relevanten [X.] (9. bis 19. September 2013) die vertraglich vereinbarten Schwerpunkttage nicht durchgeführt wurden und der [X.] des [X.] nicht in den Gartenbereich gelassen wurde, fand seinen Grund in den Besonderheiten der Eingewöhnungszeit. Dass ein Kleinkind nach Aufnahme in eine Kinderkrippe Unwohlsein und Schlafschwierigkeiten zeigt, ist in einer Eingewöhnungsphase - zumal an deren Beginn - verbreitet und fällt grundsätzlich in den Risikobereich der Eltern, vorliegend in den des [X.] (vgl. [X.], Urteile vom 24. Mai 1984 aaO und vom 28. Februar 1985 aaO S. 2585 f).

cc) Ebenso zutreffend hat das Berufungsgericht eine Befugnis des [X.] zur vorfristigen Kündigung unter dem Gesichtspunkt der noch laufenden Eingewöhnungsphase - innerhalb einer "Probezeit" - abgelehnt.

Eine solche Kündigungsmöglichkeit haben die Parteien nicht vereinbart. Soweit in § 2 Abs. 7 der [X.] davon die Rede ist, dass "grundsätzlich mit mindestens 3-6 Wochen für die Eingewöhnung des Kindes zu rechnen" sei, steht dies im Zusammenhang mit dem direkt nachfolgenden Satz, wonach "unter Umständen zunächst nur eine stundenweise Betreuung des Kindes möglich" sei. Eine "Probezeit" mit kurzfristiger oder sofortiger Kündigungsmöglichkeit ist im Vertrag nicht erwähnt. Vielmehr ist in § 8 Abs. 1 Satz 3 der [X.] bestimmt, dass der Elternbeitrag (Betreuungsvergütung) auch während der Eingewöhnungsphase in vollem Umfang zu entrichten ist.

Zwar kann es nach der Rechtsprechung des [X.] erforderlich sein, dem Vertragspartner eines Schul- oder Internatsträgers ein vorfristiges Lösungsrecht einzuräumen, wenn sich herausstellt, dass der Schüler Schwierigkeiten hat, sich in den Schul- beziehungsweise Internatsbetrieb einzufügen; für solche Fälle hat der [X.] die Möglichkeit zugesprochen, das Vertragsverhältnis zum Ablauf des ersten Schulhalbjahres und zu jedem Schuljahresende zu kündigen (§§ 157, 242, 307 [X.]; vgl. Senatsurteil vom 17. Januar 2008 aaO [X.] Rn. 23; [X.], Urteil vom 28. Februar 1985 aaO [X.]). Auch wenn man diesen Gedanken auf einen Kinderkrippen-[X.] überträgt, ergibt sich hieraus jedoch kein Recht der Eltern, den [X.] der in § 9 Abs. 1 Satz 1 der [X.] vorgesehenen Frist von zwei Monaten zum Monatsende zu kündigen. Diese Frist enthält einen angemessenen Ausgleich der Interessen beider Vertragspartner. Sie berücksichtigt einerseits das Interesse der Eltern, das Vertragsverhältnis aus beliebigen Gründen, etwa Nichtgefallen, in einem überschaubaren und für sie zumutbaren [X.]raum zu beenden. Andererseits trägt sie dem berechtigten Bedürfnis des Betreibers der Kinderkrippe Rechnung, eine gewisse Planungssicherheit und ausreichend [X.] dafür zu erhalten, eine möglichst zeitnahe Nachbesetzung der Krippenstelle herbeizuführen. Die Einräumung etwa eines fristlosen Lösungsrechts der Eltern für eine Probezeit von zwei Monaten (dafür: [X.] aaO) ist demgegenüber nicht geboten.

dd) Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich zugleich, dass die Wirksamkeit der in § 9 Abs. 1 Satz 1 der [X.] geregelten Kündigungsfrist entgegen der Meinung des [X.] keinen durchgreifenden Bedenken begegnet.

Soweit der Kläger in seiner Revisionsbegründung auf § 309 Nr. 9 Buchst. c [X.] abstellen möchte, verfängt dieser Einwand nicht. Wie der Kläger selbst erkennt, sieht § 9 Abs. 1 Satz 1 der [X.] eine Kündigungsfrist von lediglich zwei Monaten zum Monatsende - also [X.] knapp drei Monate - vor.

Die vom Kläger in diesem Zusammenhang angesprochene Regelung in § 9 Abs. 2 der [X.] (keine Kündigungsmöglichkeit zum Ende der Monate Juni und Juli) kann zwar zu einer Verlängerung der Kündigungsfrist auf bis zu knapp fünf Monate führen (nämlich bei einer Kündigungserklärung Anfang April). Diese Bestimmung wirkt sich im vorliegenden Fall aber nicht aus, weil die Kündigung im September - mit Wirkung zum 30. November - ausgesprochen worden ist. Eine etwaige Unwirksamkeit von § 9 Abs. 2 der [X.] ließe die Wirksamkeit von § 9 Abs. 1 Satz 1 der [X.] unberührt. Nach der Rechtsprechung des [X.] können inhaltlich voneinander trennbare, einzeln aus sich heraus verständliche Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung sein, wenn sie in einem äußeren sprachlichen Zusammenhang mit anderen - unwirksamen - Regelungen stehen. Nur wenn der als wirksam anzusehende Teil im Gesamtgefüge des Vertrags nicht mehr sinnvoll, insbesondere der als unwirksam beanstandete Klauselteil von so einschneidender Bedeutung ist, dass von einer gänzlich neuen, von der bisherigen völlig abweichenden Vertragsgestaltung gesprochen werden muss, ergreift die Unwirksamkeit der [X.] die [X.]. Die inhaltliche Trennbarkeit einer Klausel und damit ihre Zerlegung in einen inhaltlich zulässigen und einen inhaltlich unzulässigen Teil ist immer dann gegeben, wenn der unwirksame Teil der Klausel gestrichen werden kann, ohne dass der Sinn des anderen Teils darunter leidet (sogenannter blue-pencil-test); ob beide Bestimmungen den gleichen Regelungsgegenstand betreffen, ist dabei unerheblich (s. zu alldem nur Senatsurteil vom 10. Oktober 2013 - [X.]/12, NJW 2014, 141, 142 Rn. 14 mwN). So liegt es hier. Die Regelung in § 9 Abs. 2 der [X.] kann [X.] ("gestrichen") werden, ohne dass der Sinn von § 9 Abs. 1 Satz 1 der [X.] hierdurch beeinträchtigt würde.

b) Für die [X.] bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses zum 30. November 2013 steht der [X.] gegen den Kläger ein Anspruch auf die vereinbarte Betreuungsvergütung - mit Ausnahme der Verpflegungs- und Pflegemittelpauschale für Oktober und November 2013 - zu (§ 611 Abs. 1, § 615 Satz 1 und 2 [X.], § 8 Abs. 1 der [X.]).

aa) Soweit der Kläger für seinen [X.] die Dienste der [X.] entgegengenommen hat, findet der Vergütungsanspruch der [X.] seine Grundlage in § 611 Abs. 1 [X.] in Verbindung mit dem [X.] (§ 8 Abs. 1 der [X.]). Soweit der Kläger die Dienste der [X.] nach dem 19. September 2013 abgelehnt hat, ergibt sich der Vergütungsanspruch der [X.] aus § 615 Satz 1 [X.]. Der Kläger befand sich im Annahmeverzug (§ 293 [X.]), nachdem er den Mitarbeitern der [X.] mitgeteilt hatte, dass er die Betreuung in der Einrichtung der [X.] nicht mehr in Anspruch nehmen wolle, und um Rückzahlung der Kaution gebeten hatte. Hiermit hat der Kläger zweifelsfrei erkennen lassen, dass er unter keinen Umständen mehr bereit war, die Dienstleistungen der [X.] für seinen [X.] weiter in Anspruch zu nehmen. In solchen Fällen bedarf es keines tatsächlichen oder wörtlichen Angebots des [X.] (§§ 294, 295 [X.]), um einen Annahmeverzug des Dienstberechtigten zu begründen (vgl. [X.], Urteil vom 9. Oktober 2000 - [X.], NJW 2001, 287, 288; [X.], [X.], 2460 Rn. 17). Darüber hinaus folgt die Entbehrlichkeit eines Angebots der [X.] aus § 296 [X.], da der Kläger die ihm obliegende kalendermäßig bestimmte Mitwirkungshandlung - nämlich die Übergabe seines [X.]es an die Kinderkrippe der [X.] - nicht rechtzeitig vorgenommen hatte.

bb) Der Anspruch der [X.] umfasst, wie beide Vorinstanzen zutreffend dargelegt haben, die vereinbarte Grundvergütung für die Monate September bis November 2013 (insgesamt 1.320 €) sowie die Verpflegungs- und Pflegemittelpauschale für September 2013 (90 €), mithin insgesamt 1.410 €.

(1) Ohne Rechtsfehler haben das Amtsgericht und das Berufungsgericht angenommen, dass der [X.] demgegenüber die Verpflegungs- und Pflegemittelpauschale für die Monate Oktober und November 2013 (insgesamt 180 €) nicht zusteht.

(a) Dies ergibt sich aus § 615 Satz 2 [X.]. Danach muss sich der Dienstberechtigte auf seinen Vergütungsanspruch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Der [X.] des [X.] wurde nach dem 19. September 2013 von der [X.] nicht mehr betreut, gepflegt und verpflegt. Ab dem 19. September 2013 stand für die Beklagte fest, dass der Kläger ihre Dienste für seinen [X.] nicht mehr entgegennehmen werde. Für Oktober und November 2013 musste die Beklagte mithin Pflege- und Verpflegungsmittel für den [X.] des [X.] weder aufwenden noch bereithalten. Dies rechtfertigt die tatrichterliche Würdigung der Vorinstanzen, dass die Beklagte für diese beiden Monate die mit der Verpflegungs- und Pflegemittelpauschale abgedeckten Aufwendungen erspart hat. Gegenteiliges hat die Beklagte, die insoweit eine sekundäre Darlegungslast trifft (vgl. Senatsurteil vom 6. Februar 2014 - [X.], NJW 2014, 1955, 1958 Rn. 27), auch nicht vorgetragen.

(b) Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte für ihre Forderung auf Zahlung der Verpflegungs- und Pflegemittelpauschale für die Monate Oktober und November 2013 auf § 8 Abs. 1 Satz 3 der [X.].

(aa) Die formularvertragliche Bestimmung in § 8 Abs. 1 Satz 3 der [X.], die der Senat selbst auslegen kann (s. etwa Senatsurteil vom 29. Mai 2008 - [X.], [X.], 2495 Rn. 11 mwN), betrifft - jedenfalls unter [X.] von § 305c Abs. 2 [X.] - allein [X.]en kürzerer und vorübergehender Abwesenheiten, nicht aber den Fall, dass die Inanspruchnahme der Betreuung nach endgültiger Annahmeverweigerung längerfristig unterbleibt. Der Begriff der "sonstigen Abwesenheit" steht in einem inneren Zusammenhang mit den voranstehend erwähnten [X.]en einer ferien- oder krankheitsbedingten Abwesenheit. Während der [X.] die kalkulatorische Berücksichtigung kurzfristiger und vorübergehender - insbesondere: ferien- oder krankheitsbedingter - Abwesenheiten nicht oder nur mit unangemessenem Aufwand möglich ist, kann sie sich auf eine längerfristige Abwesenheit nach endgültiger Annahmeverweigerung ohne weiteres einstellen.

(bb) Wollte man die Klausel hingegen als umfassende Abbedingung von § 615 Satz 2 [X.] verstehen, so wäre sie gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 [X.] unwirksam. Die vollständige Abbedingung der [X.] nach § 615 Satz 2 [X.] - auch für längerfristige Abwesenheitszeiten nach endgültiger Annahmeverweigerung - stellt eine unangemessene Benachteiligung des Dienstberechtigten als Vertragspartner des Verwenders dar. Sie schränkt wesentliche Rechte des Dienstberechtigten ein und trägt seinen berechtigten Interessen nicht ausreichend Rechnung, ohne dass ihm hierfür ein Ausgleich gewährt wird. Insofern ist die Rechtslage bei Kindergartenverträgen vergleichbar mit der Rechtslage bei [X.] (s. hierzu Senatsurteile vom 5. Juli 2001 - [X.]/00, [X.]Z 148, 233, 234 ff; vom 22. Januar 2004 - [X.], [X.]Z 157, 309, 313; vom 4. November 2004 - [X.], [X.], 824, 825; vom 27. Oktober 2005 - [X.], [X.], 3632, 3633; vom 13. Dezember 2007 - [X.], [X.], 653 und vom 6. Februar 2014 aaO S. 1957 Rn. 20 ff).

(2) Gegen die Pflicht zur ungekürzten Zahlung der Verpflegungs- und Pflegemittelpauschale für den Monat September 2013 bringt der Kläger keine Einwände vor. Aus § 8 Abs. 1 der [X.] ergibt sich, dass als Elternbeitrag stets volle Monatsbeträge zu entrichten sind und eine anteilige Kürzung - hier: wegen der Abwesenheit des [X.]es des [X.] in der [X.] vom 20. bis 30. September 2013 - insoweit nicht in Betracht kommt. Diese Regelung ist im Hinblick auf § 307 [X.] nicht zu beanstanden. Sie wird durch das billigenswerte Interesse des Betreibers der Kinderkrippe getragen, den Verwaltungsaufwand gering zu halten und zu diesem Zwecke monatliche Fest- und Pauschalbeträge vorzusehen (vgl. zu zulässigen Pauschalierungen bei [X.] Senatsurteil vom 6. Februar 2014 aaO Rn. 23). Die Belange des Kindes und seiner Eltern werden hierdurch nicht unangemessen benachteiligt.

(3) Im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht einen Abzug wegen unterbliebener früherer Nachbesetzung des frei gewordenen Krippenplatzes abgelehnt. Ein solcher Abzug käme gemäß § 615 Satz 2 [X.] nur in Betracht, wenn die Beklagte eine frühere Nachbesetzung böswillig unterlassen hätte. Dies hat der Kläger, der hierfür die Darlegungs- und Beweislast trägt (s. etwa [X.] [X.] 2003, 1319, 1320; [X.]/[X.], [X.], 75. Aufl., § 615 Rn. 20 [X.]), indes nicht nachgewiesen, während die Beklagte ihre vergeblichen Bemühungen, den freigewordenen Krippenplatz frühzeitiger neu zu besetzen, eingehend dargetan und hiermit ihrer sekundären Darlegungslast genügt hat (s. Anlagen [X.], [X.], [X.] und B 7).

c) Der Kautionsrückzahlungsforderung des [X.] in Höhe von 1.000 € zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 0,06 € (auf 30 € für die [X.] vom 16. bis 31. Oktober 2013) - wie sie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei errechnet hat und wogegen die Beklagte auch keine Einwände erhebt - standen sonach berechtigte Gegenforderungen der [X.] in Höhe von 1.410 € gegenüber mit der Folge, dass die Klageforderung insgesamt durch Aufrechnung erloschen ist (§ 389 [X.]).

B. Die Widerklage ist in dem vom Berufungsgericht zuerkannten Umfang begründet und im Übrigen unbegründet.

1. Der [X.] steht gegen den Kläger, wie bereits oben (unter [X.]) ausgeführt, gemäß § 611 Abs. 1, § 615 Satz 1 und 2 [X.], § 8 Abs. 1 der [X.] unter Berücksichtigung der von ihr erklärten Aufrechnung ein restlicher Vergütungsanspruch in Höhe von 409,94 € (nebst Verzugszinsen) zu. Hinzu tritt ein Anspruch der [X.] auf Erstattung von [X.] (für eine Rückbuchung im September 2013) in Höhe von 3 € gemäß § 280 Abs. 1 [X.].

2. Die [X.] bleibt ohne Erfolg. Dabei bedarf es entgegen der Rüge des [X.] keiner Entscheidung, ob das nötige Feststellungsinteresse vorliegt. Denn bei dem Feststellungsinteresse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO handelt es sich nicht um eine echte Sachurteilsvoraussetzung; ist die Klage in der Sache abweisungsreif, erfolgt auch bei fehlendem Feststellungsinteresse die Abweisung der Klage als unbegründet, weil die Klageabweisung durch [X.] dann sinnwidrig wäre (s. z.B. [X.], Urteile vom 14. März 1978 - [X.], NJW 1978, 2031, 2032 mwN und vom 9. Dezember 2003 - [X.], NJW 2004, 766 f; [X.]/[X.], ZPO, 31. Aufl., § 256 Rn. 7 mwN). So liegt es auch hier. Wie beide Vorinstanzen zu Recht ausgeführt haben, steht der [X.] gegen den Kläger kein Anspruch auf Ersatz eines etwaigen Ausfalls kommunaler und staatlicher Fördergelder zu.

a) Ein solcher Anspruch lässt sich nicht auf § 9 Abs. 5 der [X.] stützen. Aus dem systematischen Zusammenhang mit den unmittelbar vorangehenden Regelungen in § 9 Abs. 3 und 4 Satz 2 der [X.] sowie der Wendung "ist der Kündigungsgrund von den Eltern zu verantworten" geht hervor, dass der in § 9 Abs. 5 der [X.] geregelte Anspruch allein diejenigen Fälle betrifft, in denen der Betreiber der Kinderkrippe wegen eines von den Eltern des zu betreuenden Kindes zu vertretenden wichtigen Grundes zur vorfristigen Kündigung des Vertrags berechtigt ist und diese Kündigung auch ausgesprochen hat. Eine fristlose oder gar eine ordentliche Kündigung durch die Eltern des Kindes ist hiervon nicht erfasst. Dies räumt letztlich auch die Beklagte in ihrer Revisionsbegründung ein. Soweit sie auf eine ergänzende Vertragsauslegung abheben möchte, besteht hierfür angesichts der gesetzlichen Regelung (§ 280 Abs. 1 [X.]) kein Bedarf und deshalb auch kein Raum.

b) Entgegen der Meinung der [X.] ergibt sich der geltend gemachte Anspruch auch nicht aus § 280 Abs. 1 [X.]. Hierfür fehlt es an der dazu erforderlichen Vertragspflichtverletzung des [X.]. Der Kläger war nämlich nicht verpflichtet, seinen [X.] nach dem 19. September 2013 weiterhin in die Kinderkrippe der [X.] zu schicken.

aa) Eine solche Pflicht ergibt sich insbesondere nicht aus § 5 Abs. 2 der [X.]. Die darin geregelte Besuchs- oder [X.] soll vornehmlich der pädagogisch sinn- und planvollen Gestaltung der Kinderbetreuung, die eine gewisse Regelmäßigkeit des Besuchs voraussetzt, dienen und erfasst dementsprechend nicht die Fälle, in denen die Eltern, nachdem sie erklärt haben, das Betreuungsverhältnis endgültig beenden zu wollen, davon Abstand nehmen möchten, ihr Kind für die verbleibende Dauer der Vertragslaufzeit weiter in die Krippe der [X.] zu schicken.

bb) Abgesehen davon ist die formularvertragliche Auferlegung einer - zumal: schadensersatzbewehrten - Pflicht der Eltern (Dienstberechtigten), ihr Kind regelmäßig in die Kinderkrippe zu bringen und dort betreuen zu lassen, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 [X.] wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam.

Über die in § 8 Abs. 1 Satz 3 der [X.] geregelten Fälle einer urlaubs- oder krankheitsbedingten Abwesenheit hinaus muss es Eltern freistehen, davon abzusehen, die Dienste der [X.] für ihr Kind tatsächlich entgegenzunehmen, etwa dann, wenn ein Elternteil aktuell nicht durch eine eigene Berufstätigkeit gebunden ist, wenn nahe Verwandte, zum Beispiel Großeltern des Kindes, zu Besuch sind, aber auch dann, wenn die Eltern es für vorzugswürdig halten, ihr Kind zeitweise selbst zu betreuen, oder wenn sie das Vertrauen in die Dienste der [X.] verloren haben. Es ist nicht zu rechtfertigen, die Eltern durch Formularvertrag gleichsam dazu zu zwingen, ihr Kind tagtäglich in die Krippe zu bringen. Ein derartiger Zwang würde dem Erziehungsrecht der Eltern und dem Wohl des Kindes widersprechen (Art. 6 Abs. 1 und 2 Satz 1, Abs. 3 GG; §§ 1626, 1627 [X.]).

Die Interessen der [X.] sind über § 615 [X.] ausreichend gewahrt. Soweit die kommunalen und staatlichen Förderzuwendungen an den regelmäßigen Besuch der einzelnen Kinder gebunden sind (vgl. Art 21 Abs. 4 [X.]), ist es zuvörderst die Aufgabe des Betreibers der Kinderkrippe, durch sein Angebot für eine Erfüllung dieser Voraussetzungen zu sorgen. [X.], die zu [X.] führen, fallen grundsätzlich in den Risikobereich des Betreibers. Es ist ihm aus den vorstehenden Gründen nicht gestattet, dieses Risiko auf die Eltern abzuladen und auf diese Weise das elterliche Erziehungsrecht unangemessen einzuschränken. Nehmen Eltern die Dienste der [X.] fortlaufend nicht oder nur sehr unregelmäßig in Anspruch und gerät deshalb das Fördermittelaufkommen der [X.] in Gefahr, bleibt dieser im Übrigen stets der Ausweg, von sich aus das Vertragsverhältnis zu kündigen.