ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

19 U 134/23

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Vereinbarung von Aufwendungsersatz in AGB des Maklers für den Fall der Aufgabe der Verkaufsabsicht durch den Auftraggeber

XI ZR 290/11

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Inhaltskontrolle für eine Entgelterhebungsklausel für eine Benachrichtigung über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift in Ansehung neuen Zahlungsdiensterechts

VIII ZR 168/12

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Unangemessene Benachteiligung durch generelles Hunde- und Katzenhaltungsverbot im formularmäßigen Mietvertrag

XI ZR 437/11

Bundesgerichtshof

Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank: Klausel über dem Kunden in Rechnung zu stellende Auslagen

VII ZR 162/12

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche: Wirksamkeit einer Klausel über die Vorleistungspflicht des Kunden; nachträgliche Änderung einer Klausel

IV ZR 292/10

Bundesgerichtshof

Altersvorsorgevertrag: Unangemessene Benachteiligung durch Klausel zur Aufteilung der Abschluss- und Vertriebskosten auf die ersten 5 Laufzeitjahre

IV ZR 202/10

Bundesgerichtshof

Inhaltskontrolle der Versicherungsbedingungen einer Kapitallebensversicherung und einer aufgeschobenen bzw. fondsgebundenen Rentenversicherung: Intransparenz bzw. unangemessene Benachteiligung bei der Berechnung des Rückkaufswerts, der Verrechnung der Abschlusskosten und der Behandlung geringfügiger Auszahlungsbeträge

IV ZR 201/10

Bundesgerichtshof

Inhaltskontrolle für Bestimmungen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung sowie die fondsgebundene Rentenversicherung: Formularklauseln zur Abschlusskostenverrechnung, zur Rückkaufswertberechnung und zur Behandlung geringfügiger Auszahlungsbeträge

VIII ZR 113/11

Bundesgerichtshof

Energieversorgungsvertrag mit Sonderkunden: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel

VIII ZR 93/11

Bundesgerichtshof

Unwirksame Preisänderungsklausel im Gasversorgungsvertrag: Voraussetzungen für die Geltendmachung der Unwirksamkeit von Preiserhöhungen durch Sondervertragskunden

VII ZR 262/11

Bundesgerichtshof

Vertrag über einen Grundeintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis: Vertragseinbeziehung einer "versteckten" Entgeltklausel

XII ZR 42/10

Bundesgerichtshof

Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel; unangemessene Einschränkung des Rechts zur außerordentlichen Kündigung

9 AZR 236/10

Bundesarbeitsgericht

Parteiwechsel in der Revisionsinstanz - Umfang der monatlichen Arbeitszeit - AGB-Kontrolle - unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit

5 AZR 262/17

Bundesarbeitsgericht

Ausschlussfrist - Hemmung wegen Vergleichsverhandlungen

5 AZR 377/17

Bundesarbeitsgericht

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Ausschlussfristen - gesetzlicher Mindestlohn

5 AZR 277/14

Bundesarbeitsgericht

Verfallklausel - Teilbarkeit

9 AZR 80/17

Bundesarbeitsgericht

Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen - Fälligkeit - keine Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs durch Kündigungsschutzklage

4 Sa 69/17

Landesarbeitsgericht Hamburg

Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist - Mindestlohn - Urlaubsabgeltung

4 Sa 69/17

Landesarbeitsgericht Hamburg

VIII ZR 254/17

Bundesgerichtshof

Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung über eine gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale

VIII ZR 222/15

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des Verzögerungsrisikos auf den Mieter

VIII ZR 13/17

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlängerung der Verjährung für Ersatzansprüche des Vermieters

XI ZR 434/15

Bundesgerichtshof

Verbraucherdarlehensvertrag: Information über den Beginn der Widerrufsfrist; Angabe von Beispielen für Pflichtangaben; Voraussetzungen einer vertraglichen Erweiterung der Bedingungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist

XI ZR 590/15

Bundesgerichtshof

Entgeltbestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse: Wirksamkeit der Entgeltberechnung für die Unterrichtung des Zahlungsdienstnutzers über die Nichtausführung eines Zahlungsauftrags; Wirksamkeit der Bestimmung eines Entgelts für die Löschung eines Dauerauftrags und die Streichung einer Wertpapierorder; Wegfall der Wiederholungsgefahr

XI ZR 552/15

Bundesgerichtshof

Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel über Darlehensgebühren

XI ZR 405/12

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr bei Privatkreditverträgen

XI ZR 405/12

Bundesgerichtshof

Streitwert einer Verbandsklage gegen Bearbeitungsentgelte in Bank-AGB

XI ZR 170/13

Bundesgerichtshof

Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt; Kenntnis der Nichtschuld im Bereicherungsrecht

XI ZR 3/10

Bundesgerichtshof

AGB einer Bausparkasse: Inhaltskontrolle der Klausel über eine Abschlussgebühr

VII ZR 308/16

Bundesgerichtshof

Vertrag zwischen dem Herausgeber eines Gutscheinblocks und Gaststättenbetreibern als Gutscheinanbietern: Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel

XI ZR 562/15

Bundesgerichtshof

Bankkreditverträge mit Unternehmern: Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr; Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist

XI ZR 233/16

Bundesgerichtshof

Kontokorrentkreditverträge mit Unternehmern: Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr

XI ZR 260/15

Bundesgerichtshof

Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbandes: Anforderungen an den Klageantrag; Wirksamkeit einer Klausel im Preisverzeichnis einer Sparkasse über die Kosten einer smsTAN

X ZR 71/16

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Reisevertrages: Wirksamkeit einer 20% des Reisepreises übersteigenden Anzahlung; Anzahlungsquote bei unterschiedliche hohen Vorleistungen des Reiseveranstalters für Reisen einer bestimmten Kategorie; Provisionszahlungen des Reiseveranstalters an das Reisebüro

X ZR 147/13

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag: Inhaltskontrolle für Formularklauseln über in unterschiedlicher Höhe zu leistende Anzahlungen auf den Gesamtreisepreis abhängig von der Art der gebuchten Reise

XI ZR 9/15

Bundesgerichtshof

Inhaltskontrolle für Bankbedingungen: Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für geduldete Kontoüberziehungen

VIII ZR 114/13

Bundesgerichtshof

Erdgassondervertrag: Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel betr. Ölpreisbindung in einem Gaslieferungsvertrag

VIII ZR 116/13

Bundesgerichtshof

Unternehmereigenschaft einer Wohnungsbaugenossenschaft bei Abschluss eines Gaslieferungsvertrages

VIII ZR 116/13

Bundesgerichtshof

Erdgassondervertrag: Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel  in einem Gaslieferungsvertrag; Anpassung des Grundpreises in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl und von einem Lohnpreisindex

VIII ZR 178/08

Bundesgerichtshof

Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Erdgassondervertrages: Kontrollfähigkeit einer nach  dem Preisklauselgesetz zulässigen Spannungsklausel; Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Vertrag mit Gas-Öl-Preisbindung

VIII ZR 304/08

Bundesgerichtshof

Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag: Koppelung des Arbeitspreises an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl ohne Berücksichtigung von Kostensenkungen außerhalb der Gasbezugskosten

XI ZR 308/15

Bundesgerichtshof

Bausparvertrag: Wirksamkeit von Klauseln einer Bausparkasse über die Erhebung einer Kontogebühr in der Darlehensphase des Bausparvertrages

VIII ZR 289/09

Bundesgerichtshof

Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos: Zurechnung unter den Voraussetzungen der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht; Haftung des Kontoinhabers gegenüber Auktionsteilnehmern

XI ZR 381/16

Bundesgerichtshof

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

I ZR 40/11

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstöße einer ausländischen Internet-Versandapotheke: Pharmazeutische Kundenberatung über eine entgeltliche Telefon-Hotline; Inhaltskontrolle für eine Rechtswahl- und Gerichtsstandsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Delegierung von Bestellannahme und pharmazeutischer Kundenberatung über eine Dienstleistungstelefonnummer auf eine Drittfirma ohne Apothekenbetriebserlaubnis - Pharmazeutische Beratung über Call-Center

III ZR 387/15

Bundesgerichtshof

(Unangemessene Vertragsklausel gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 309 Nr. 13 BGB)

XI ZR 348/13

Bundesgerichtshof

Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen: Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung in Ansehung unklarer Rechtslage

XI ZR 17/14

Bundesgerichtshof

Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen: Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung in Ansehung unklarer Rechtslage

VI ZR 46/10

Bundesgerichtshof

Gewerblicher Kfz-Mietvertrag: Wirksamkeit eines in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen vorgesehenen undifferenzierten Haftungsvorbehalts für den Fall grober Fahrlässigkeit

III ZR 126/15

Bundesgerichtshof

Kinderkrippen-Betreuungsvertrag: Dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen; Wirksamkeit der Klauseln über ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei Monaten, die Festlegung einer Kaution als Darlehen, die vollständige Abbedingung einer Anspruchskürzung bei Annahmeverzug und eine schadensersatzbewehrte Besuchspflicht

XI ZR 96/15

Bundesgerichtshof

Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über eine laufzeitunabhängige Gebühr von vier Prozent des Darlehensbetrags für ein unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumtes Sonderkündigungsrecht; Vorliegen einer Bereichsausnahme oder eines Immobiliardarlehensvertrags

XI ZR 454/14

Bundesgerichtshof

Förderdarlehensvertrag: Kontrollfähigkeit einer laufzeitunabhängigen "Risikoprämie" für ein dem Darlehensnehmer unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumtes Sondertilgungsrecht; Wirksamkeit eines laufzeitunabhängigen "Bearbeitungsentgelts"

VIII ZR 152/15

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Altmietvertrag über eine Wohnung: Anwendbarkeit der Unklarheitenregelung im Hinblick auf eine Fristbestimmung für eine Heizkostenabrechnung