Schlagwort: ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

Urteile zum Thema "ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)"

RCNY49DSY3D6MVA7E9

XI ZR 290/11

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Inhaltskontrolle für eine Entgelterhebungsklausel für eine Benachrichtigung über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift in Ansehung neuen Zahlungsdiensterechts


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RCNBVT2VJM59EJUGT8

VIII ZR 168/12

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Unangemessene Benachteiligung durch generelles Hunde- und Katzenhaltungsverbot im formularmäßigen Mietvertrag


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RCNQB68H5WKZ2QSCLL

XI ZR 437/11

Bundesgerichtshof

Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank: Klausel über dem Kunden in Rechnung zu stellende Auslagen


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RCN2QDJL8PYMNWFVWV

VII ZR 162/12

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche: Wirksamkeit einer Klausel über die Vorleistungspflicht des Kunden; nachträgliche Änderung einer Klausel


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RCNLUGU4F4F8KGYACE

IV ZR 292/10

Bundesgerichtshof

Altersvorsorgevertrag: Unangemessene Benachteiligung durch Klausel zur Aufteilung der Abschluss- und Vertriebskosten auf die ersten 5 Laufzeitjahre


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RCNWGRZN95KAFHP4B7

IV ZR 202/10

Bundesgerichtshof

Inhaltskontrolle der Versicherungsbedingungen einer Kapitallebensversicherung und einer aufgeschobenen bzw. fondsgebundenen Rentenversicherung: Intransparenz bzw. unangemessene Benachteiligung bei der Berechnung des Rückkaufswerts, der Verrechnung der Abschlusskosten und der Behandlung geringfügiger Auszahlungsbeträge


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RCNZ6M8SJCLDEHC6CN

IV ZR 201/10

Bundesgerichtshof

Inhaltskontrolle für Bestimmungen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung sowie die fondsgebundene Rentenversicherung: Formularklauseln zur Abschlusskostenverrechnung, zur Rückkaufswertberechnung und zur Behandlung geringfügiger Auszahlungsbeträge


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RCNNJ8TJT43XNG77DV

VIII ZR 113/11

Bundesgerichtshof

Energieversorgungsvertrag mit Sonderkunden: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel


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RCN2LQPHXUCFU3MVWT

VIII ZR 93/11

Bundesgerichtshof

Unwirksame Preisänderungsklausel im Gasversorgungsvertrag: Voraussetzungen für die Geltendmachung der Unwirksamkeit von Preiserhöhungen durch Sondervertragskunden


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RCNNAYNLGN3JF9W7EG

VII ZR 262/11

Bundesgerichtshof

Vertrag über einen Grundeintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis: Vertragseinbeziehung einer "versteckten" Entgeltklausel


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RCNHYAE55GFYHH3SQD

XII ZR 42/10

Bundesgerichtshof

Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel; unangemessene Einschränkung des Rechts zur außerordentlichen Kündigung


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RCNUE7CX3DV9ZP49EY

9 AZR 236/10

Bundesarbeitsgericht

Parteiwechsel in der Revisionsinstanz - Umfang der monatlichen Arbeitszeit - AGB-Kontrolle - unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit


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RCNEDX7Q4USSW9Q3GU

5 AZR 262/17

Bundesarbeitsgericht

Ausschlussfrist - Hemmung wegen Vergleichsverhandlungen


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RCNNAZUPWS6ADFWS7W

5 AZR 377/17

Bundesarbeitsgericht

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Ausschlussfristen - gesetzlicher Mindestlohn


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RCN7NEXFCAGUZKUEST

5 AZR 277/14

Bundesarbeitsgericht

Verfallklausel - Teilbarkeit


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RCN43VNR2K8KEJ3S2A

9 AZR 80/17

Bundesarbeitsgericht

Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen - Fälligkeit - keine Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs durch Kündigungsschutzklage


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RCNFG7Q2X5M7SJ7BKC

4 Sa 69/17

Landesarbeitsgericht Hamburg


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RCNJ44HUBTYMTKCYKJ

VIII ZR 254/17

Bundesgerichtshof

Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung über eine gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale


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RCNGZ56CGM2DDB4YF9

VIII ZR 222/15

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des Verzögerungsrisikos auf den Mieter


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RCNXFXTWHF5AFVQNGX

VIII ZR 13/17

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlängerung der Verjährung für Ersatzansprüche des Vermieters


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RCNENSKU4F8ECGCGYG

XI ZR 434/15

Bundesgerichtshof

Verbraucherdarlehensvertrag: Information über den Beginn der Widerrufsfrist; Angabe von Beispielen für Pflichtangaben; Voraussetzungen einer vertraglichen Erweiterung der Bedingungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist


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RCNJZJWQX6XVYGG8A2

XI ZR 590/15

Bundesgerichtshof

Entgeltbestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse: Wirksamkeit der Entgeltberechnung für die Unterrichtung des Zahlungsdienstnutzers über die Nichtausführung eines Zahlungsauftrags; Wirksamkeit der Bestimmung eines Entgelts für die Löschung eines Dauerauftrags und die Streichung einer Wertpapierorder; Wegfall der Wiederholungsgefahr


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RCNAY2SMWGKL2P5MJP

XI ZR 552/15

Bundesgerichtshof

Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel über Darlehensgebühren


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RCNPXKLD7KCE9FSHWS

XI ZR 405/12

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr bei Privatkreditverträgen


XI ZR 405/12

Bundesgerichtshof

Streitwert einer Verbandsklage gegen Bearbeitungsentgelte in Bank-AGB


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RCNQLZ9NRAL5MTFZ9L

XI ZR 170/13

Bundesgerichtshof

Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt; Kenntnis der Nichtschuld im Bereicherungsrecht


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RCNBG2E6XEJWWJSEYQ

XI ZR 3/10

Bundesgerichtshof

AGB einer Bausparkasse: Inhaltskontrolle der Klausel über eine Abschlussgebühr


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RCNNG49JQLP6XJ9DDB

VII ZR 308/16

Bundesgerichtshof

Vertrag zwischen dem Herausgeber eines Gutscheinblocks und Gaststättenbetreibern als Gutscheinanbietern: Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel


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RCN46HM5PYKWJB76HZ

XI ZR 562/15

Bundesgerichtshof

Bankkreditverträge mit Unternehmern: Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr; Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist


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RCNSW7VWPR4UJGHBE9

XI ZR 233/16

Bundesgerichtshof

Kontokorrentkreditverträge mit Unternehmern: Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr


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RCNUN2MJPR54KXEAU5

XI ZR 260/15

Bundesgerichtshof

Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbandes: Anforderungen an den Klageantrag; Wirksamkeit einer Klausel im Preisverzeichnis einer Sparkasse über die Kosten einer smsTAN


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RCNQ23BTCFN9NNBGNH

X ZR 71/16

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Reisevertrages: Wirksamkeit einer 20% des Reisepreises übersteigenden Anzahlung; Anzahlungsquote bei unterschiedliche hohen Vorleistungen des Reiseveranstalters für Reisen einer bestimmten Kategorie; Provisionszahlungen des Reiseveranstalters an das Reisebüro


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RCNSAH5AEQFSEHZ6BX

X ZR 147/13

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag: Inhaltskontrolle für Formularklauseln über in unterschiedlicher Höhe zu leistende Anzahlungen auf den Gesamtreisepreis abhängig von der Art der gebuchten Reise


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RCNEWVSS9YLT9BS6XJ

XI ZR 9/15

Bundesgerichtshof

Inhaltskontrolle für Bankbedingungen: Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für geduldete Kontoüberziehungen


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RCN3P8PFVXQY7PLN75

VIII ZR 114/13

Bundesgerichtshof

Erdgassondervertrag: Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel betr. Ölpreisbindung in einem Gaslieferungsvertrag


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RCNQLP4XKHVWLMFK5R

VIII ZR 116/13

Bundesgerichtshof

Unternehmereigenschaft einer Wohnungsbaugenossenschaft bei Abschluss eines Gaslieferungsvertrages


VIII ZR 116/13

Bundesgerichtshof

Erdgassondervertrag: Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel  in einem Gaslieferungsvertrag; Anpassung des Grundpreises in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl und von einem Lohnpreisindex


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RCNYDWXPK7ZLU6TBVD

VIII ZR 178/08

Bundesgerichtshof

Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Erdgassondervertrages: Kontrollfähigkeit einer nach  dem Preisklauselgesetz zulässigen Spannungsklausel; Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Vertrag mit Gas-Öl-Preisbindung


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RCNBXHXX68SJKMA528

VIII ZR 304/08

Bundesgerichtshof

Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag: Koppelung des Arbeitspreises an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl ohne Berücksichtigung von Kostensenkungen außerhalb der Gasbezugskosten


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RCNBTXVQVKWM4N9Y8P

XI ZR 308/15

Bundesgerichtshof

Bausparvertrag: Wirksamkeit von Klauseln einer Bausparkasse über die Erhebung einer Kontogebühr in der Darlehensphase des Bausparvertrages


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RCNGERNQ3FLEEGQDG6

VIII ZR 289/09

Bundesgerichtshof

Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos: Zurechnung unter den Voraussetzungen der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht; Haftung des Kontoinhabers gegenüber Auktionsteilnehmern


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RCNJBK9F7Z6T5F5Q7W

XI ZR 381/16

Bundesgerichtshof

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft


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RCN7BT9JQGCRLXDLAG

I ZR 40/11

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstöße einer ausländischen Internet-Versandapotheke: Pharmazeutische Kundenberatung über eine entgeltliche Telefon-Hotline; Inhaltskontrolle für eine Rechtswahl- und Gerichtsstandsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Delegierung von Bestellannahme und pharmazeutischer Kundenberatung über eine Dienstleistungstelefonnummer auf eine Drittfirma ohne Apothekenbetriebserlaubnis - Pharmazeutische Beratung über Call-Center


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RCNZ8CVYRDR3D2HPKG

III ZR 387/15

Bundesgerichtshof

(Unangemessene Vertragsklausel gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 309 Nr. 13 BGB)


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RCNC7HJXG7DTTACD7Q

XI ZR 348/13

Bundesgerichtshof

Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen: Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung in Ansehung unklarer Rechtslage


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RCNBLH3DKP2BJDDL73

XI ZR 17/14

Bundesgerichtshof

Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen: Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung in Ansehung unklarer Rechtslage


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RCNAAKC4AAYL2D2W9T

VI ZR 46/10

Bundesgerichtshof

Gewerblicher Kfz-Mietvertrag: Wirksamkeit eines in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen vorgesehenen undifferenzierten Haftungsvorbehalts für den Fall grober Fahrlässigkeit


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RCNZ79MY7AQHDQ8XGL

III ZR 126/15

Bundesgerichtshof

Kinderkrippen-Betreuungsvertrag: Dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen; Wirksamkeit der Klauseln über ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei Monaten, die Festlegung einer Kaution als Darlehen, die vollständige Abbedingung einer Anspruchskürzung bei Annahmeverzug und eine schadensersatzbewehrte Besuchspflicht


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RCNSVABDLACPKRUGY6

XI ZR 96/15

Bundesgerichtshof

Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über eine laufzeitunabhängige Gebühr von vier Prozent des Darlehensbetrags für ein unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumtes Sonderkündigungsrecht; Vorliegen einer Bereichsausnahme oder eines Immobiliardarlehensvertrags


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RCNFXUUXQQWXSEFBUE

XI ZR 454/14

Bundesgerichtshof

Förderdarlehensvertrag: Kontrollfähigkeit einer laufzeitunabhängigen "Risikoprämie" für ein dem Darlehensnehmer unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumtes Sondertilgungsrecht; Wirksamkeit eines laufzeitunabhängigen "Bearbeitungsentgelts"


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RCNU9HFE469J7PBW6S

VIII ZR 152/15

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Altmietvertrag über eine Wohnung: Anwendbarkeit der Unklarheitenregelung im Hinblick auf eine Fristbestimmung für eine Heizkostenabrechnung


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RCNC3KT2C3AMB4LBLM

X ZR 97/14

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Vereinbarung der Fälligkeit des Beförderungsentgelt bei Abschluss eines Luftbeförderungsvertrags


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RCNFHWTGP55JZGPDPT

X ZR 98/14

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Luftbeförderungsvertrag: Klausel über die vollständige Zahlung des Flugpreises bei der Buchung


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RCN6YSKNMXRJSK9QXX

X ZR 5/15

Bundesgerichtshof

Luftbeförderungsvertrag: Inhaltskontrolle der Formularklausel über die Bezahlung des Flugpreises in voller Höhe bei Buchung


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RCN4Q7NM46MQFD3WYG

X ZR 85/12

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag nach dem Geschäftsmodell des so genannten „Dynamic Packaging“: Reiseveranstaltereigenschaft; Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Anzahlung in Höhe von 40 %; Fälligkeit des restlichen Reisepreises 45 Tage vor Reisebeginn; Vereinbarung einer pauschalen Entschädigung für den Fall der Stornierung


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RCNMCCNMPYT8STMDL6

VIII ZR 185/14

Bundesgerichtshof

Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Wohnungsübernahme in unrenoviertem oder renovierungsbedürftigem Zustand; tatrichterliche Überzeugungsbildung im Einzelfall und Beweislastverteilung


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RCN6NCBJV6ZXB4D8PW

VIII ZR 242/13

Bundesgerichtshof

Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für ein Quotenabgeltungsklausel für bei Mietende noch nicht fällige Schönheitsreparaturen


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RCNSMEVRJL3H92RP2P

III ZR 157/10

Bundesgerichtshof

Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Laufzeitverträge und Prepaid-Verträge


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RCN8GA8SPHCNZZ7UKY

III ZR 35/10

Bundesgerichtshof

AGB eines Mobilfunkvertrages: Entgeltpflicht bei unbefugter Nutzung und Verlust der Karte; Recht zur Anschlusssperre bei Zahlungsverzug


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RCNEPKCPCJBYEZ8DUW

VIII ZR 360/14

Bundesgerichtshof

Formularmäßiger Stromversorgungsvertrag mit einem Endverbraucher: Inhaltskontrolle für eine Preisanpassungsklausel ohne Hinweis auf eine mögliche richterliche Billigkeitskontrolle


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RCNP6CAKVFE36QGJXZ

XI ZR 166/14

Bundesgerichtshof

Allgemeine Bankbedingungen: Inhaltskontrolle bei einer Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzbankkarte


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RCNY6MK7JGDTJBS4QU

XI ZR 434/14

Bundesgerichtshof

Inhaltskontrolle für Allgemeine Sparkassenbedingungen: Nichtigkeit einer Entgeltbestimmung für Buchungsposten


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RCNTQAV3MEZTE5JQCY

IV ZR 295/13

Bundesgerichtshof

Privater Rentenversicherungsvertrag mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung: Inhaltskontrolle bei formularmäßigen Ausschluss des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung; Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist


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RCNBLBSNZX6B4ZLARY

VIII ZR 104/14

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Gebrauchtwagenkauf: Intransparenz einer Klauselkombination über die Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche


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RCNTEVURFXH7W2VX75

X ZR 13/14

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag: Inhaltskontrolle für Formularklauseln über die Höhe der zu leistenden Anzahlung, den Zeitpunkt der Fälligkeit der Restzahlung sowie die Höhe von Stornokostenpauschalen


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RCN2EDQVQSMP95ZEZG

XI ZR 406/13

Bundesgerichtshof

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen im Altfall: Wirtschaftliche Einheit eines Verbraucherdarlehensvertrages und eines zur Tilgung des Darlehens bei Endfälligkeit geschlossenen Lebensversicherungsvertrages


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RCNK3BEMWGE8UASKY6

XI ZR 214/14

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse in Bayern: Inhaltskontrolle für eine Kündigungsklausel


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RCNZ53T873GXW2FCYL

IV ZR 215/12

Bundesgerichtshof

Rechtsschutzversicherung: Inhaltskontrolle für eine Vergünstigungsklausel bei Beauftragung eines von der Versicherung empfohlenen Rechtsanwalts


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RCNCRQLDYR45NNVUZ9

VIII ZR 352/12

Bundesgerichtshof

Kostenentscheidung: Differenzierung hinsichtlich des Streitwerts für die Zeit vor und nach übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärung


VIII ZR 352/12

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Inhaltskontrolle von Quotenabgeltungsklauseln insbesondere bei unrenoviert überlassener Wohnung


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RCNFYV5YQVDN6EZKVY

VIII ZR 111/13

Bundesgerichtshof

Fernwärmeversorgungsvertrag: Vertragseinbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Kündigungsfrist für Verträge auf unbestimmte Zeit


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RCN6RLPYLJ3UE747QW

XI ZR 174/13

Bundesgerichtshof

Allgemeine Bankbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel für Buchungsposten im Girogeschäft


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RCN56BNX3CRR9RG3R5

3 AZR 894/12

Bundesarbeitsgericht


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RCNWLGPF3BLBGFZDZ2

VIII ZR 206/12

Bundesgerichtshof

Formularmäßige Vereinbarung über eine Gebrauchtwagengarantie: Wirksamkeit einer Klausel über die Abhängigkeit der Garantieansprüche von der Durchführung der Wartungsarbeiten beim Verkäufer oder einer Vertragswerkstatt; Entgeltlichkeit der Garantie


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RCNA549T89B8JS4MD9

VII ZR 249/12

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Textilreinigungsbetrieben: Wirksamkeit der Klauseln über eine Haftungsbegrenzung bei Verlust oder Bearbeitungsschäden des Reinigungsgutes


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RCN7JNDYF6VCVSSEHW

VII ZR 6/13

Bundesgerichtshof

Werkvertrag: Ausschluss von Mängelansprüchen bei Vertragsnichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot


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RCNBRM5C7UDW39W4EP

VIII ZR 416/12

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Rückgabe der Wohnung in einem ausgefallenen farblichen Zustand


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RCN2Y62PW9UEL4PWMG

XI ZR 66/13

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen


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RCNL8Z8LE7JR8N58KT

III ZR 32/14

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters: Inhaltskontrolle für eine Klausel über ein "Pfand" für die Überlassung der SIM-Karte und für eine Klausel über ein gesondertes Entgelt für eine Papierrechnung


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RCNDG7ZEYC8YJKFEW6

X ZR 79/13

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Kontrollfähigkeit von Regelungen eines Prämiensystems für Vielflieger


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RCNHYK5H3DYVEG4ZA8

X ZR 24/13

Bundesgerichtshof

Inhaltskontrolle allgemeiner Reisebedingungen: Bindung des Reiseveranstalters an vorläufige Flugzeiten


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RCNJTLB73NDZ6KTHJH

VIII ZR 353/12

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines Möbelhauses: Inhaltskontrolle für eine Klausel über den Gefahrübergang


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RCN24X5AYWWEA8C5MD

XI ZR 401/12

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Wirksamkeit der Klausel über die Vorlagepflicht eines Erbnachweises


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RCNXBB2WPYVYMQCJE9

VIII ZR 224/12

Bundesgerichtshof

Kauf einer als museal angebotenen Skulptur auf einer Kunstauktion: Neuzeitliche Fälschung als Sachmangel; Wirksamkeit eines Haftungsausschlusses für Sachmängel in den Versteigerungsbedingungen


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RCNS35TJUNNS4TX57D

VIII ZR 293/10

Bundesgerichtshof

Anschlussgarantie beim Neuwagenkauf: Inhaltskontrolle für eine Klausel über den Ausschluss von Garantieansprüchen bei Verletzung von Wartungsobliegenheiten


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RCNT8PJ3ARJX9RA9K2

VIII ZR 241/13

Bundesgerichtshof

Kfz-Leasingvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Restwertgarantie; Umsatzsteuerpflicht einer Ausgleichszahlung nach Restwertabrechnung


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RCN4AY6BVM7TRBNNH6

XI ZR 260/12

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken: Inhaltskontrolle für Sonderbestimmungen für ein Pfändungsschutzkonto


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RCNH6Y8YNXYKENJY2F

VIII ZR 131/12

Bundesgerichtshof

AGB eines Gaslieferungsvertrages: Wirksamkeit einer Klausel über die Zahlung des Rechnungsbetrages mittels Überweisung bei Jahreszahlung


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RCNE2U7FKTL5QG4SVK

VIII ZR 174/12

Bundesgerichtshof

Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche; Anforderungen an die Schadensschätzung; Gebrauchtwagenkauf mit wunschgemäßem Einbau einer Flüssiggasanlage als Kauf- oder Mischvertrag


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RCNJSUSB85NKHL6EAK

IV ZR 84/12

Bundesgerichtshof

Rechtsschutzversicherung: Wirksamkeit der Effektenklausel und der Prospekthaftungsklausel; Verwendung von Fachbegriffen ohne fest umrissene Bedeutung


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RCN3LYH9KHULYBM6M3

VIII ZR 225/12

Bundesgerichtshof

Stromlieferungsvertrag: Auslegung einer Bonusklausel


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RCNENVV4V37XF7R3N7

XI ZR 162/19

Bundesgerichtshof

Informationen über alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen bei Unterhaltung einer Website und Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen


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RCNM3B2DR6LPTNLNL5

III ZR 78/10

Bundesgerichtshof

Auftrag an Autohändler zur Vermittlung eines Kraftfahrzeuges: Rechtsnatur des Vertrages; Wirksamkeit der Klausel über eine Werbemittel- und Platzmietpauschale


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RCNMSMCHX4BVCFMBF7

XI ZR 26/20

Bundesgerichtshof

Wirksamkeit der von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Klauseln: Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mittels Zustimmungsfiktion


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RCNLM6SRBEYEKDZB84

VIII ZR 269/15

Bundesgerichtshof

(Anspruch auf Ersatz der Überführungs- und Zulassungskosten beim Kfz-Leasingvertrag: Auslösung des gesetzlichen Provisionsanspruchs nach § 354 Abs. 1 HGB; Inhaltskontrolle der formularmäßigen Überwälzung der Überführungs- und Zulassungskosten auf den Leasingnehmer)


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RCNSH7SVCU6YHXJ7QJ

I ZR 193/20

Bundesgerichtshof

Wirksamkeit einer in Musterverträgen zugunsten von Architekten verwendeten Klausel: Berechtigung des Auftragnehmers zum Betreten des Bauwerks auch nach Beendigung des Vertrags - Zugangsrecht des Architekten


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RCN73SMN9XRJPGZQYQ

10 O 369/20

Landgericht Karlsruhe

Zur Unwirksamkeit von insgesamt sechs Klauseln in einem Autostromvertrag. Zur Wiederholungsgefahr bei bereits geänderten AGB.


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RCN3FEB3CY6PAXSG9P

XI ZR 171/19

Bundesgerichtshof

Voraussetzungen der Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes: Berechnung der Mitgliederzahl; Vorlage von anonymisierten Mitgliederlisten; Wahrnehmung von Verbraucherinteressen weitgehend durch nicht gewerbsmäßige aufklärende oder beratende Tätigkeit


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RCNVSHNPQCZC7W84NJ

III ZR 80/20

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Rehaklinik: Wirksamkeit des Ausschlusses des außerordentlichen Kündigungsrechts des Patienten; Wirksamkeit einer Klausel über zu leistenden Schadensersatz bei vorzeitiger Abreise des Patienten


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RCN6GMFVXWCBGSRV2S

I ZR 40/19

Bundesgerichtshof

Maklervertrag: Wirksame Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Mindestlaufzeit; automatische Vertragsverlängerung; Länge der Kündigungsfrist; Wirksamkeit der Kündigungsregeln in weiteren allgemeinen Regelungen


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RCNR7C97CU8QAL22PG

6 AZR 465/18

Bundesarbeitsgericht

Kirchliches Arbeitsrecht - Ausschlussfrist


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RCNWX6ZY7YAULFQGDE

XI ZR 7/19

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Kontrollfähigkeit und Wirksamkeit einer Klausel über die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen


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RCNY35R5HX29C69LX8

5 S 8340/17

LG Nürnberg-Fürth

Keine Beschränkung der Rechte von Fluggästen durch Beförderungsvertrag


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RCNCBBLR9YJQ4XJNLB

18 W 1294/18

OLG München

Einstweilige Verfügung gegen Löschung eines Beitrags auf einer Social-Media-Plattform


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RCNACA54P96PH5EUQX

7 Sa 560/16

LArbG Nürnberg

Wirksamkeit einer Ausschlussfrist, die Mindestlohnansprüche nicht ausschließt


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RCNHQ23FPCRJ59TN2X

7 S 8871/16

LG Nürnberg-Fürth

Verbot der Tierhaltung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages


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RCNKRMJW3UPW7VYKQ6

30 C 5357/16

AG Nürnberg

Unwirksame allgemeine Geschäftsbedingung im Wohnungsmietvertrag zur Tierhaltung


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RCNAPCKWFZW38R7449

12 O 17874/15

LG München I

Unwirksame Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Online-Dating-Portals bezüglich der Form der Kündigung


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RCNDEZ26YTHJN3JCFW

III ZR 63/20

Bundesgerichtshof

Inhaltskontrolle einer Klausel zur Dokumentation einer ärztlichen Aufklärung und der Entscheidung des Patienten über die Vornahme der angeratenen Untersuchung - AGB-Kontrolle einer Patienteninformation


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RCNRU66E2Y8L6VHNEL

7 U 119/16

Oberlandesgericht Köln


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RCNA53QTKLGBH59MRC

6 Sa 283/12

Landesarbeitsgericht Düsseldorf


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RCNHVEFJP7GF688BQW

14 Sa 543/11

Landesarbeitsgericht Hamm


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RCN5FKRB2M9FKGDGJP

XI ZR 505/21

Bundesgerichtshof

Zinsloser Studiendarlehensvertrag: Inhaltskontrolle der formularmäßigen Bestimmung eines laufzeitunabhängigen "Verwaltungskosteneinbehalts"


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Paragrafen zum Thema "ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)"

NachwG

§ 2 NachwG

Nachweispflicht

None (Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden …


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GWB

§ 1 GWB

Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen

Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


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MiLoG

§ 3 MiLoG

Unabdingbarkeit des Mindestlohns

Inhalt des Mindestlohns (Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns)


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StromGVV

§ 5 StromGVV

Art der Versorgung; Änderungen der Allgemeinen Preise und ergänzenden Bedingungen

Versorgung (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden …


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GG

Art. 12 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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UrhG

§ 13 UrhG

Anerkennung der Urheberschaft

Urheberpersönlichkeitsrecht (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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VSBG

§ 36 VSBG

Allgemeine Informationspflicht

Informationspflichten des Unternehmers (Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen)


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UrhG

§ 32 UrhG

Angemessene Vergütung

Nutzungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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BGB

§ 122 BGB

Schadensersatzpflicht des Anfechtenden

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 127 BGB

Vereinbarte Form

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 134 BGB

Gesetzliches Verbot

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 156 BGB

Vertragsschluss bei Versteigerung

Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 199 BGB

Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 305 BGB

Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 307 BGB

Inhaltskontrolle

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 308 BGB

Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 309 BGB

Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 320 BGB

Einrede des nicht erfüllten Vertrags

Gegenseitiger Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 475 BGB

Anwendbare Vorschriften

Verbrauchsgüterkauf (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 488 BGB

Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 489 BGB

Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 492 BGB

Schriftform, Vertragsinhalt

Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 606 ZPO

Musterfeststellungsklage

Musterfeststellungsverfahren (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 535 BGB

Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags

Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 547 BGB

Erstattung von im Voraus entrichteter Miete

Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 556 BGB

Vereinbarungen über Betriebskosten

Vereinbarungen über die Miete (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 592 BGB

Verpächterpfandrecht

Landpachtvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 627 BGB

Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung

Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 850k ZPO

Einrichtung und Beendigung des Pfändungsschutzkontos

Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 670 BGB

Ersatz von Aufwendungen

Auftrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 675d BGB

Unterrichtung bei Zahlungsdiensten

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 675e BGB

Abweichende Vereinbarungen

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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§ 675f BGB

Zahlungsdienstevertrag

Zahlungsdienstevertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 675o BGB

Ablehnung von Zahlungsaufträgen

Ausführung von Zahlungsvorgängen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 675u BGB

Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge

Haftung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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§ 675y BGB

Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags; Nachforschungspflicht

Haftung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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§ 2366 BGB

Öffentlicher Glaube des Erbscheins

Erbschein (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Artikel zum Thema "ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)"

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Streit nach BGH-Urteil zu Kontogebühren

20. April 2022


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LG: Airline darf keine Abtretungsgebühr verlangen

23. September 2021


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BMJV: Gesetz für faire Verbraucherverträge auf dem Weg

16. Dezember 2020


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BGH weist Musterfeststellungsklage als unzulässig ab

17. November 2020


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BGH: Freies Kündigungsrecht für Behandlungsverträge

8. Oktober 2020


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LTO-Quiz zum Recht der AGB: Falle oder Vereinfachung?

1. Juni 2020


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BGH: Maklerverträge dürfen sich automatisch verlängern

28. Mai 2020


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LG: Airline verweigerte Fluggast den Snack zu Unrecht

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KG: Preiserhöhungsklausel in Netflix-AGB intransparent

16. März 2020


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OLG Köln zu Paypal-AGB: 83 Seiten nicht per se zu viel

28. Februar 2020


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BGH zu Cookies: Große Entscheidung, kleine Wirkung

29. Januar 2020


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AG: Überraschend teures Jahresabonnement unwirksam

13. Dezember 2019


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Ausschlussfristen: BAG macht es der Kirche schwer

11. November 2019


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BGH: Unwirksame Entlgeltklauseln bei Darlehensablösung

10. September 2019


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BMJV will Abtretungsverbote verbieten: Lex Ryanair?

2. September 2019


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BGH: Keine Verwaltungskosten neben Grundmiete

29. Januar 2019


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OLG zu Easyjet: Englisches Recht in Deutschland

13. Dezember 2018


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Ryanair-AGB unwirksam: Weg frei für Flightright und Co.

25. September 2018


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LG Nürnberg: Abtretungsverbot in Airline-AGB unwirksam

19. September 2018


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LG: Facebook durfte Account nach "Hassrede" sperren

17. September 2018


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OLG München zu Meinungsfreiheit bei Facebook

6. September 2018


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BAG zu Ausschlussfristen ohne Mindestlohnregelung

20. Juni 2018


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Verbraucherschutz: 100 Euro für eine Anfechtung

23. April 2018


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LG: Easyjet muss Flughafengebühren erstatten

4. Januar 2018


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BGH zu AGB: Vorpachtrecht muss konkretisiert werden

24. November 2017


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BGH: Keine Verjährungsfristverlängerung in Miet-AGB

8. November 2017


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BGH: Sparkasse darf für Widerruf kein Geld nehmen

12. September 2017


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BGH: Schlemmerblock-Strafe ist unverhältnismäßig

31. August 2017


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Hausratversicherung: Keine volle Deckung für Rolex-Uhr

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Theaterstück: Facebooks AGB als Musical

11. August 2017


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BGH: Unbenutzte TAN darf nichts kosten

25. Juli 2017


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BGH zu Reiseanzahlungen: Ping Pong mit dem OLG Celle

25. Juli 2017


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EuGH: Airlines müssen Zusatzkosten offenlegen

6. Juli 2017


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BGH kippt Bearbeitungsentgelte auch für Unternehmen

4. Juli 2017


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BGH kippt Kontogebühr für Bauspardarlehen

9. Mai 2017


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LG Nürnberg: Tierhalteverbot als unwirksame AGB

25. April 2017


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BGH: Falsche Widerrufsbelehrung nicht korrigierbar

21. Februar 2017


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Ab 1. Februar: Neue Hinweispflichten auch für Anwälte

1. Februar 2017


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Raub im Urlaub: Verlust von Pässen nicht mitversichert

13. Januar 2017


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BGH: Überweisung der Miete am 3. Werktag reicht aus

3. Januar 2017


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Algorithmen wider die AGB-Flut

28. Dezember 2016


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Schlupfloch für Verbraucher in Sparkassen-Verträgen?

23. November 2016


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BGH kippt Darlehensgebühr für Bausparer

8. November 2016


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BGH: Kein Mindestentgelt für geduldete Kontoüberziehung

25. Oktober 2016


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Ryanair will Fluggastrecht-Portale per AGB ausschließen

21. Oktober 2016


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Ab Oktober: Neue Formvorgaben für Arbeitsverträge

5. August 2016


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EuGH zu Rechtswahlklauseln in Amazon-AGB

28. Juli 2016


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E-Dating: LG München I kippt unklare Kündigungsklausel

4. Juli 2016


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Arbeitsvertrag: Verschwiegenheitsklauseln oft unwirksam

30. Mai 2016


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BGH zu Kita-Verträgen: Kündigungsfristen sind wirksam

18. Februar 2016


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BGH:Mieter müssen zu spät abgerechnete Heizkosten zahlen

17. Februar 2016


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BGH: Kein Auszahlungsabschlag bei neuen KfW-Krediten

16. Februar 2016


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BGH: Flugtickets müssen sofort bezahlt werden

16. Februar 2016


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LG Potsdam: Keine Drosselung für Daten-Flatrate

5. Februar 2016


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AGB beim eBook-Kauf: Kutschaty sieht Reformbedarf

29. Dezember 2015


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BGH: Transparenz heißt nicht Rechtsberatung

25. November 2015


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BGH kippt Entgeltklausel für Ersatzkarte der Postbank

20. Oktober 2015


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Minderung:östliches Mittel- ist nicht Schwarzes Meer

31. August 2015


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Kontoführung: Buchungspostenentgelt rechtswidrig

28. Juli 2015


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Darlehensgebühr in Bausparverträgen zulässig

11. Juni 2015


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BGH mit Doppelschlag im Verbraucher-/Bankenrecht

5. Mai 2015


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BGH: Verjährung im Autohandel nicht wirksam verkürzt

29. April 2015


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In AGB wirksam:Kein Weiterverkauf gebrauchter E-Books

14. April 2015


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BGH: Der qualvolle Tod der Schönheitsreparaturklausel

19. März 2015


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BGH: Jede zweite Schönheitsreparatur-Klausel unwirksam

18. März 2015


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Neue Nutzungsbedingungen bei Facebook

30. Januar 2015


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BGH zu Privatkonten-AGB:Kein pauschales Buchungsentgelt

27. Januar 2015


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Betriebsrente: Anspruch für Frauen flexibel

13. Januar 2015


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Anzahlung gedeckelt - BGH stärkt Rechte von Reisenden

10. Dezember 2014


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Gesetzesentwurf sieht private Schiedsgerichte vor

4. Dezember 2014


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Hoher Einbehalt für SIM-Karten unzulässig

3. November 2014


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BGH:Verbot der Weitergabe von Meilen an Dritte rechtens

29. Oktober 2014


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BGH zu Kreditgebühren: Alt-Forderungen nicht verjährt

28. Oktober 2014


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EuGH stärkt Kundenrechte bei Gaspreiserhöhungen

23. Oktober 2014


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Ebay-Auktion: Münze für 150 Euro, Derbyticket umsonst

17. September 2014


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Rauchverzicht per AGB? - Rauchen gefährdet Mietvertrag

26. August 2014


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Hotelbewertung mit 500 Dollar-Nachspiel

19. August 2014


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BGH zum Leasing: Kunden müssen Restwertausgleich zahlen

28. Mai 2014


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BGH: Preisanpassungsklauseln für Unternehmen angemessen

14. Mai 2014


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Kreditverträge: Bearbeitungsentgelt-Klauseln nichtig

13. Mai 2014


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Kündigung von Online-Verträgen

7. April 2014


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BGH zu Kündigung der Lebensversicherung

13. März 2014


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Verbraucherzentrale NRW mahnt Amazon ab

31. Januar 2014


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KG Berlin zu Facebooks Freundefinder

28. Januar 2014


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Wirksame Einbeziehung von AGB

15. Januar 2014


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Rückblick auf 2013: 33 wichtige Urteile für Verbraucher

3. Januar 2014


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Sparkasse will sich von teuren Scala-Verträgen lösen

2. Januar 2014


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2. Januar 2014


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Bundeskartellamt untersagt Bestpreisklauseln

20. Dezember 2013


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BGH zu Commerzbank: 15 Euro für Kontoauszug sind zuviel

17. Dezember 2013


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BGH zu Tui: Flugzeiten sind einzuhalten

10. Dezember 2013


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AG München zu Reiserücktrittsversicherungen

9. Dezember 2013


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Anwaltsempfehlung von Rechtsschutzversicherungen

6. Dezember 2013


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Bestpreisklauseln: Verfahren gegen Amazon eingestellt

27. November 2013


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BGH zum Versandhandel

7. November 2013


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BGH zum Versandhandel

7. November 2013


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LG Köln zu Flatrates: Telekom darf nicht drosseln

30. Oktober 2013


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LG Köln zu Flatrates: Telekom darf nicht drosseln

30. Oktober 2013


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LG Hamburg zum Handel mit gebrauchter Software

25. Oktober 2013


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LG Hamburg zum Handel mit gebrauchter Software

25. Oktober 2013


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BGH: Rücktritt bei Fälschung nicht ausgeschlossen

9. Oktober 2013


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Erbschein-AGB: Was schon das Reichsgericht wusste

9. Oktober 2013


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BGH: Rücktritt bei Fälschung nicht ausgeschlossen

9. Oktober 2013


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9. Oktober 2013


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BGH zu Gebrauchtwagen: Garantie wird mitgekauft

25. September 2013


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BGH zu Gebrauchtwagen: Garantie wird mitgekauft

25. September 2013


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Bundeskartellamt: Amazon will Preisparität aufgeben

28. August 2013


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Bundeskartellamt: Amazon will Preisparität aufgeben

28. August 2013


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Online-Partnervermittlungen vor Gericht

26. August 2013


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Online-Partnervermittlungen vor Gericht

26. August 2013


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BGH: P-Konto darf nicht mehr kosten als Girokonto

17. Juli 2013


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BGH: P-Konto darf nicht mehr kosten als Girokonto

17. Juli 2013


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Haftungsbegrenzungen von Textilreinigungen unwirksam

4. Juli 2013


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Haftungsbegrenzungen von Textilreinigungen unwirksam

4. Juli 2013


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BGH: Vorgaben für Zahlung der Gasrechnung unzulässig

2. Juli 2013


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BGH: Vorgaben für Zahlung der Gasrechnung unzulässig

2. Juli 2013


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OLG Köln: Kunde durfte Ticket aus Bonusmeilen verkaufen

12. Juni 2013


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OLG Köln: Kunde durfte Ticket aus Bonusmeilen verkaufen

12. Juni 2013


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Kfz-Handel:Keine ausnahmslos einjährige Verjährung

29. Mai 2013


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Kfz-Handel:Keine ausnahmslos einjährige Verjährung

29. Mai 2013


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BGH: Klauseln von Rechtsschutzversicherern unwirksam

8. Mai 2013


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BGH: Klauseln von Rechtsschutzversicherern unwirksam

8. Mai 2013


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Fußballtickets: Champions League-Finale für 1.000 Euro

24. April 2013


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Fußballtickets: Champions League-Finale für 1.000 Euro

24. April 2013


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BGH: "FlexStrom" muss Aktionsbonus auszahlen

17. April 2013


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BGH: "FlexStrom" muss Aktionsbonus auszahlen

17. April 2013


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10 Euro-Pauschale für Rücklastschrift zu hoch

28. März 2013


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10 Euro-Pauschale für Rücklastschrift zu hoch

28. März 2013


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Mietvertrag: Verbot von Hunde- und Katzenhaltung unwirksam

20. März 2013


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Mietvertrag: Verbot von Hunde- und Katzenhaltung unwirksam

20. März 2013


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EuGH zu Hypothekenklauseln in Spanien: Versteigerung aussetzen

14. März 2013


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EuGH zu Hypothekenklauseln in Spanien: Versteigerung aussetzen

14. März 2013


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BGH zu Klauseln in Werkverträgen: Keine Vorkasse für Einbauküche

8. März 2013


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BGH zu Klauseln in Werkverträgen: Keine Vorkasse für Einbauküche

8. März 2013


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Keine unverbindlichen Flugzeiten durch Klausel im Kleingedruckten

12. Februar 2013


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12. Februar 2013


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Nach Protesten gegen die Pläne der Facebook-Tochter: Instagram will doch keine Nutzer-Fotos verkaufen

19. Dezember 2012


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Nach Protesten gegen die Pläne der Facebook-Tochter: Instagram will doch keine Nutzer-Fotos verkaufen

19. Dezember 2012


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OLG Köln zum Meilenstreit mit der Lufthansa: Vielflieger droht Niederlage

20. November 2012


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OLG Köln zum Meilenstreit mit der Lufthansa: Vielflieger droht Niederlage

20. November 2012


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BGH zu Altersvorsorgeverträgen: Abschlusskosten dürfen auf die ersten fünf Jahre verteilt werden

7. November 2012


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7. November 2012


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BGH kippt weitere Klauseln von Lebensversicherern: Provisionen dürfen nicht mit Erstbeiträgen verrechnet werden

17. Oktober 2012


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BGH kippt weitere Klauseln von Lebensversicherern: Provisionen dürfen nicht mit Erstbeiträgen verrechnet werden

17. Oktober 2012


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AGB-Kontrolle: Auch im unternehmerischen Verkehr gerecht

20. September 2012


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AGB-Kontrolle: Auch im unternehmerischen Verkehr gerecht

20. September 2012


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djt-Beschlüsse zum Zivilrecht: Weniger Kleingedrucktes, mehr Freiheit für Unternehmen

20. September 2012


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20. September 2012


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AGB mit Mängeln: Verbraucherzentrale verklagt Google und iTunes

21. August 2012


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21. August 2012


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DJT zum Verbraucherrecht: Kampf gegen Kleingedrucktes

17. August 2012


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17. August 2012


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BGH zu Lebens- und Rentenversicherungsverträge: Zillmerung benachteiligt Verbraucher unangemessen

26. Juli 2012


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BGH zu Branchenverzeichnissen: Unauffällige Entgeltklausel in Eintragungsantrag unwirksam

26. Juli 2012


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26. Juli 2012


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26. Juli 2012


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Schleswig-Holsteinisches OLG zu Mobilfunkverträgen: Nichtnutzergebühr von Handykunden nicht erlaubt

18. Juli 2012


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18. Juli 2012


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OLG Hamm zu AGB beim Verbrauchsgüterkauf: Keine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln

13. Juli 2012


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13. Juli 2012


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BGH zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Keine Gebühren bei Verweigerung von Bankeinzug

23. Mai 2012


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23. Mai 2012


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BGH zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Auslagenersatzklauseln zweier Geldinstitute unwirksam

8. Mai 2012


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8. Mai 2012


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AG Stuttgart zum Widerruf bei Internetauktionen: Erotikplattform steht nach geplatztem Sex-Date Provision zu

19. April 2012


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AG Stuttgart zum Widerruf bei Internetauktionen: Erotikplattform steht nach geplatztem Sex-Date Provision zu

19. April 2012


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LAG Rheinland-Pfalz zu ausländischen Arbeitnehmern: Arbeitsvertrag muss nicht in Muttersprache sein

5. April 2012


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5. April 2012


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Schleswig-Holsteinisches OLG zum Prepaid-Mobilfunkvertrag: Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei Vertragsende unwirksam

29. März 2012


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Schleswig-Holsteinisches OLG zum Prepaid-Mobilfunkvertrag: Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei Vertragsende unwirksam

29. März 2012


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LG Köln untersagt Haftungsklauseln: Reinigung muss Schäden an Kleidung vollständig ersetzen

28. März 2012


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28. März 2012


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BGH zu Fitnessverträgen: Kündigung aus wichtigem Grund möglich

26. März 2012


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26. März 2012


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LG Köln zu Vielfliegern: Lufthansa durfte Meilenkonto nicht entwerten

16. März 2012


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16. März 2012


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Unwirksame Preisanpassungsklauseln vor dem BGH: Karlsruhe begrenzt Rückforderungsansprüche von Gaskunden

14. März 2012


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Unwirksame Preisanpassungsklauseln vor dem BGH: Karlsruhe begrenzt Rückforderungsansprüche von Gaskunden

14. März 2012


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LG Berlin zu Facebook: Freundefinder und Geschäftsbedingungen rechtswidrig

6. März 2012


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LG Berlin zu Facebook: Freundefinder und Geschäftsbedingungen rechtswidrig

6. März 2012


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AGB-Rechtsprechung: Die deutsche Wirtschaft will unsinnige Fesseln abstreifen

22. Februar 2012


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22. Februar 2012


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Kartellamt mahnt HRS ab: Die Best-Preis-Garantie als Knebelklausel

17. Februar 2012


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Kartellamt mahnt HRS ab: Die Best-Preis-Garantie als Knebelklausel

17. Februar 2012


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Klauseln bei Rechtsschutzversicherern: HDI-Gerling und Mecklenburgische nehmen Revision beim BGH zurück

16. Februar 2012


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16. Februar 2012


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LG Hamburg zu Partnervermittlungen: Persönlichkeitsanalyse darf nach Widerruf nichts kosten

3. Februar 2012


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LG Hamburg zu Partnervermittlungen: Persönlichkeitsanalyse darf nach Widerruf nichts kosten

3. Februar 2012


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OLG Frankfurt: Flug darf nicht von Vorlage der Kreditkarte abhängen

27. Januar 2012


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27. Januar 2012


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BGH zur Haftung für grob fahrlässigen Unfall mit Mietwagen: Auf den Grad des Verschuldens kommt es an

12. Oktober 2011


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BGH zur Haftung für grob fahrlässigen Unfall mit Mietwagen: Auf den Grad des Verschuldens kommt es an

12. Oktober 2011


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SC Paderborn-Trainer beim LAG Hamm erfolgreich: Punkt- und Aufstiegsprämien auch bei Freistellung

11. Oktober 2011


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SC Paderborn-Trainer beim LAG Hamm erfolgreich: Punkt- und Aufstiegsprämien auch bei Freistellung

11. Oktober 2011


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LG Frankfurt: Kunde muss für Übersendung von Kontoauszügen nicht zahlen

9. September 2011


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9. September 2011


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BGH-Urteil zu Handysperren: Ein Anschluss unter dieser Nummer

18. Juli 2011


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18. Juli 2011


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LG Nürnberg-Fürth: AGB von Amazon teilweise unwirksam

15. Juli 2011


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15. Juli 2011


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BAG: Tarifvertragliche Regelungen ersetzen ungültige AGB

22. Juni 2011


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22. Juni 2011


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LG Hamburg: Wettbewerbsverstöße im Ticket-Zweitmarkt müssen verhindert werden

14. Juni 2011


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LG Hamburg: Wettbewerbsverstöße im Ticket-Zweitmarkt müssen verhindert werden

14. Juni 2011


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Identitätsklau bei eBay: Ehefrau haftet nicht für mögliche Maskerade des Gatten

11. Mai 2011


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Identitätsklau bei eBay: Ehefrau haftet nicht für mögliche Maskerade des Gatten

11. Mai 2011


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BAG: Widerruf einer Zulage in AGB nur mit Begründung

21. April 2011


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BAG: Widerruf einer Zulage in AGB nur mit Begründung

21. April 2011


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