KINDER

Verschlagwortete Elemente zum Theme KINDER

Rechtsprechung zum Thema "KINDER"

RCNM4PSDC4AVPQ5MX6

1 BvR 673/17

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 673/17

Bundesverfassungsgericht

Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien (§ 1754 Abs 1, Abs 2 BGB; § 1755 Abs 1 S 1, Abs 2 BGB) verstößt gegen allgemeines Gleichbehandlungsgebot (Art 3 Abs 1 GG) - Stabilität der Familienbeziehung als legitimes gesetzgeberisches Ziel für Beschränkungen der Stiefkindadoption - vollständiger Adoptionsausschluss angesichts verfügbarer milderer Mittel jedoch unverhältnismäßig ieS - Frist für Neuregelung bis 31.03.2020


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RCNVPDRYRKLZJHYDTL

XII ZB 425/18

Bundesgerichtshof

Familiensache: Kontoinhaber eines Sparkontos; Verfügung der Eltern über ein auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegten Sparbuchs; Ansprüche des Kindes gegen seine Eltern


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RCNZ2FFJED2NS3P73X

9 AZR 362/18

Bundesarbeitsgericht

Elternzeit - Kürzung des Urlaubsanspruchs


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RCNQE6EUZGAAN7DJLZ

1 BvR 2556/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen zivilgerichtliche Rspr zur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers bei möglicher Täterschaft von Familienmitgliedern - keine Verletzung des Rechts auf Achtung des Familienlebens aus Art 6 Abs 1 GG


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RCNAPLUUBXFUMDN9KY

XII ZB 408/18

Bundesgerichtshof

Entziehung der elterlichen Sorge: Begriff der Kindeswohlgefährdung; hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine erhebliche Schädigung des Kindes; Differenzierung der Wahrscheinlichkeitsgrade; Verhältnismäßigkeitsprüfung


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RCNGUUMBG6Y3RSBAPV

XII ZB 292/16

Bundesgerichtshof

Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Verfassungsmäßigkeit der Qualifizierung einer unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen noch nicht 16 Jahre alten Minderjährigen geschlossene Ehe nach deutschem Recht als Nichtehe


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RCNT3GK8X9QU7EUS2H

XII ZB 231/18

Bundesgerichtshof

Eintragung im Geburtenregister: Eintragungsfähigkeit der Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau als Mit-Elternteil; unterschiedliche Behandlung von verschieden- und gleichgeschlechtlichen Ehepaaren


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RCNFYX4NKMBH6ME4JM

XII ZB 224/17

Bundesgerichtshof

Familiensache: Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung zur rechtlichen Abstammung nach Durchführung einer Leihmutterschaft


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RCNF3KFDWQBNN83R4X

2 BvR 1266/17

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA sowie PKH-Ablehnung: Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem gem § 104 Abs 13 S 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) - strenger Prüfungsmaßstab bei faktischer Außervollzugsetzung eines Gesetzes - teilweise Unzulässigkeit mangels fristgerechter substantiierter Begründung bzw mangelnder Erschöpfung des Rechtswegs mit Blick auf Rechtsbehelf des § 80 Abs 7 VwGO


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RCNMXNFZHEJSK4BWY8

X R 25/15

Bundesfinanzhof

Im Rahmen von Unterhaltsverpflichtungen getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes


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RCNRQVJLNDNMQ7XA5X

2 BvR 651/16

Bundesverfassungsgericht

Erfolgreiche Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 19 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 217 StGB - jedoch kein Ausschluss gem § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG


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RCNL4CMH6XFUS34JBQ

XII ZB 459/16

Bundesgerichtshof

Geburtseintrag: Vaterschaft einer Mann-zu-Frau-Transsexuellen an einem mit ihrem konservierten Spendersamen gezeugten Kind; Unwirksamkeit einer Mutterschaftsanerkennung


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RCNFB494GDKPXBHUMF

1 StR 496/16

Bundesgerichtshof

Körperverletzung mit Todesfolge: Anforderungen an eine mittäterschaftliche Begehungsweise durch die Kindeseltern; Garantenstellung; Zurechnung von Misshandlungen gegenüber dem untätigen Elternteil


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RCNTEG9PLJ82MK5GWP

VI R 47/15

Bundesfinanzhof

Aufwendungen für IVF einer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden unfruchtbaren Frau als außergewöhnliche Belastung


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RCNRMKKK8L82URPSMW

XII ZB 660/14

Bundesgerichtshof

Personenstandssache: Eintragung eines Frau-zu-Mann Transsexuellen als Mutter des nach Änderung seines personenstandsrechtlichen Geschlechts geborenen Kindes


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RCNDJGYEETZ4ZSP98L

XII ZB 157/16

Bundesgerichtshof

Elterliche Sorge: Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die Durchführung einer Schutzimpfung auf einen Elternteil


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RCNR395JJ77JMZJ62N

XII ZB 601/15

Bundesgerichtshof

Umgangsrecht: Auf paritätisches Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung


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RCNLYLXK5L242RZVMG

XII ZB 149/16

Bundesgerichtshof

Gefährdung des Kindeswohls: Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen an die Eltern und Dritte; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz


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RCNKWZED8F4XR2BXYV

III ZR 278/15

Bundesgerichtshof

Amtshaftung des Jugendhilfeträgers: Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für ein anspruchsberechtigtes Kind; Eltern als geschützte Dritte; Verdienstausfallschaden der Eltern


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RCNSSQUWPLEBEG7QQQ

XII ZB 280/15

Bundesgerichtshof

Antrag auf Umgang des Kindes mit seinem leiblichen Vater: Verweigerungshaltung der rechtlichen Eltern; Erfordernis der persönlichen Anhörung des Kindes; Unterrichtung des Kindes über seine wahre Abstammung


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RCNDEVCDHAMEDDWJTR

XII ZB 351/15

Bundesgerichtshof

Abstammungssache: Anzuwendendes Recht bei im Ausland extrakorporal aufbewahrtem Embryo; Möglichkeit einer pränatalen Vaterschaftsfeststellung


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RCNV8QHSFD9XUPP86D

4 StR 428/15

Bundesgerichtshof

Richterablehnung im Strafverfahren: Ablehnungsgesuch einer wegen Totschlags durch Unterlassen angeklagten Hebamme


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RCN76UDTAJFSHU98QW

XII ZB 15/15

Bundesgerichtshof

Eintragung eines im Ausland geborenen Kindes gleichgeschlechtlicher Eltern im Geburtenregister: Anwendbarkeit der für die eingetragene Lebenspartnerschaft geltenden Regeln für eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe; Anerkennung der nach ausländischem Recht bestehenden Eltern-Kind-Zuordnung; Prüfung der Staatsangehörigkeit des Kindes vor der Eintragung


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RCNEGZLXBPXW8DQ7NZ

1 BvR 3309/13

Bundesverfassungsgericht

Kenntnis der eigenen Abstammung und allgemeines Persönlichkeitsrecht - keine gesetzgeberische Pflicht zur Bereitstellung eines isolierten Abstammungsklärungsverfahrens neben § 1600d BGB gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater


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RCNZ79MY7AQHDQ8XGL

III ZR 126/15

Bundesgerichtshof

Kinderkrippen-Betreuungsvertrag: Dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen; Wirksamkeit der Klauseln über ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei Monaten, die Festlegung einer Kaution als Darlehen, die vollständige Abbedingung einer Anspruchskürzung bei Annahmeverzug und eine schadensersatzbewehrte Besuchspflicht


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RCNSKEPKWLYE76GZJ3

III R 17/13

Bundesfinanzhof

Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten


III R 17/13

Bundesfinanzhof

(Anspruch des PKH-Anwalts auf Ersatz von Reisekosten bei Teilnahme an mündlicher Verhandlung vor dem EuGH - Anreise am Vortag - Unanfechtbarkeit des Beschlusses über den Antrag nach § 46 Abs. 2 Satz 1 RVG)


III R 17/13

Bundesfinanzhof

(EuGH-Vorlage zur VO Nr. 883/2004 und zur VO Nr. 987/2009 - Anspruch auf Kindergeld für im EU-Ausland beim getrennt lebenden Ehegatten wohnende Kinder)


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RCNC5HC3UKWWJRSHHW

I ZR 21/14

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsschutz: Bereitstellung von Fernsehgeräten in Hotelzimmern zum Empfang von Fernsehsendungen über eine Zimmerantenne als öffentliche Wiedergabe - Königshof


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RCNMSVD88D5UXB5326

I ZR 222/13

Bundesgerichtshof

Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Verstoß gegen die EU-Health-Claims-Verordnung in der Werbung für Kindersaft mit gesundheitsbezogenen Angaben - Lernstark


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RCNU6KBM6ELVF5CKQP

III ZR 346/14

Bundesgerichtshof

Transport minderjähriger Mitglieder eines Amateursportvereins durch Familienangehörige zu Sportveranstaltungen als Gefälligkeit


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RCNVNREJSKRURL2M99

I ZR 75/14

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: Umfang der sekundären Darlegungslast des Internetanschlussinhabers – Tauschbörse III


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RCNBKWLXBX9CN4UAJW

I ZR 19/14

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: Nachweis der Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten; Nachweis der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet; Nachweis der Zuordnung der ermittelten IP-Adresse zu einem konkreten Internetanschluss zum Tatzeitpunkt – Tauschbörse I


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RCN8E2M4KGKDMGDRHF

VIII ZR 197/14

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung; von einem Nachbargrundstück ausgehender Kinderlärm als zur Mietminderung berechtigender Mangel


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RCNPHUC3MF9DA5SKRG

X ZR 35/14

Bundesgerichtshof

Fluggastrechte: Ausgleichsanspruch eines kostenlos beförderten Kleinkindes


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RCN4EUBPJ2Q6MEZ3VE

1 BvR 472/14

Bundesverfassungsgericht

Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen Mutter über mutmaßlichen leiblichen Vater eines Kindes zwecks Unterhaltsregresses kann nicht auf § 242 BGB gestützt werden - Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch unzulässige richterlicher Rechtsfortbildung - zudem Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Mutter durch unzureichende fachgerichtliche Grundrechtsabwägung - Zum Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Bezug auf die Intimsphäre und auf geschlechtliche Beziehungen


1 BvR 472/14

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Zur Frage der Auskunftspflicht einer Mutter über den mutmaßlichen leiblichen Vater eines Kindes nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung - hier: Aussetzung des Vollzugs des Auskunftsanspruchs - Folgenabwägung


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RCN5KSUFAYBU7HVZE6

XII ZB 473/13

Bundesgerichtshof

Adoptionsverfahren zur Annahme des durch Samenspende gezeugten Kindes der eingetragenen Lebenspartnerin durch die andere Lebenspartnerin: Erforderlichkeit der Einwilligung des möglichen leiblichen Vaters; Entbehrlichkeit einer Benachrichtigung des möglichen Vaters von dem Verfahren zur Sicherung dessen Beteiligungsmöglichkeit


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RCNQDDA67K5V8XPV4V

XII ZR 201/13

Bundesgerichtshof

Auskunftsanspruch eines mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kindes bzw. dessen Eltern gegen den Reproduktionsmediziner hinsichtlich der Identität des Samenspenders


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RCNMFJ8LXSN7A6UV8Z

XII ZB 463/13

Bundesgerichtshof

Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Entscheidung über die rechtliche Elternschaft des biologischen Vaters und seines eingetragenen Lebenspartners im Fall der Leihmutterschaft


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RCNDXN98VU22HP7JD8

1 BvR 1178/14

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch Sorgerechtsentziehung ohne hinreichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung - erhebliche Zweifel an Verwertbarkeit eines im fachgerichtlichen Verfahren eingeholten, inhaltlich mangelhaften Sachverständigengutachtens - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNKMFK8F83GUBPZFM

XII ZB 20/14

Bundesgerichtshof

Vaterschaftsfeststellungsverfahren eines volljährigen Kindes: Exhumierung eines potenziellen Vaters zur Gewebeprobenentnahme zwecks DNA-Gutachten


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RCNBPSWULVFCU8JB39

2 BvR 920/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen landesrechtliche Strafnorm bzgl des Entziehens eines Kindes von der Schulpflicht (hier: § 182 Abs 1 SchulG HE 2005) - Zur Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers - Keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbots (Art 103 Abs 3 GG) durch Sanktionierung der erneuten Entziehung desselben Kindes von der Schulpflicht


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RCN56HFAUK7UUN9KVN

2 BvR 2782/10

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Begriff des Lebens unter haftähnlichen Bedingungen gem § 2 Abs 2 StrRehaG - Verletzung des Willkürverbots sowie der Rechtsschutzgarantie durch verfehlte Auslegung der § 1 Abs 1, § 2 StrRehaG, durch Nichtberücksichtigung von § 7 Abs 2 StrRehaG sowie durch unzureichende richterliche Sachaufklärung (§ 10 Abs 1 StrRehaG) - hier: Verweigerte Rehabilitierung wegen zwangsweiser Heimunterbringung des Betroffenen im Kindesalter in der ehemaligen DDR


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RCNR6CAAYDV9EH635S

I ZR 34/12

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß im Internet: "Unmittelbare Aufforderung an Kinder" zum Erwerb eines Online-Rollenspiels


I ZR 34/12

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Unzulässigkeit der an Kinder gerichteten Werbung in Onlinespielen - Runes of Magic


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RCNGWCYLDYRUV74Q4P

8 AZR 753/13

Bundesarbeitsgericht

Bewerbung - Entschädigung bei Benachteiligung wegen des Geschlechts - Abgrenzung unmittelbare/mittelbare Benachteiligung - Indizwirkung von Statistiken - Darlegungslast - Beweislast


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RCN995W88EAN2C766Q

9 AZR 878/12

Bundesarbeitsgericht

Bezahlte Freistellung - Pflege erkrankter Kinder - TVöD


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RCNH4LBBDHEHQPL7N3

XII ZB 201/13

Bundesgerichtshof

Unterhaltsregressanspruch des Scheinvaters: Auskunftsanspruch gegen die Mutter des Kindes auf Mitteilung des möglichen Erzeugers


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RCNETMEJCHXH6CG5RV

1 BvR 2926/13

Bundesverfassungsgericht

Schutz der Familie (Art 6 Abs 1 GG) gebietet Berücksichtigung naher Verwandter, insb der Großeltern, bei Auswahl eines Vormundes für Minderjährige (§ 1779 Abs 2 S 2 BGB) - sowie zur verfassungsgerichtlichen Prüfungstiefe bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen nach § 1779 BGB - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene Entscheidungen


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RCNUKC665HPEVGZWQH

I ZR 96/13

Bundesgerichtshof

Wettbewerbswidrige Werbung eines Elektronik-Fachmarktes: Bewerbung von Preisnachlässen gegenüber Schulkindern - Zeugnisaktion


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RCNKH5L7N94WACF5MU

I ZR 169/12

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse; Haftung des Internetanschlussinhabers für Rechtsverletzungen volljähriger Familienangehöriger; tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers und Umfang dessen sekundärer Darlegungslast - BearShare


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RCN49G3S45N23ZJT7E

VI ZR 304/12

Bundesgerichtshof

Gehörsrüge: Erkennbarkeit der maßgeblichen Erwägungsgrundlagen aus den Urteilsgründen


VI ZR 304/12

Bundesgerichtshof

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Abwägung schutzwürdiger Belange der Presse an der Veröffentlichung von persönlichen Daten mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Schutz von Kindern und Jugendlichen


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RCN6BL9XM4PBTUUHQ9

VI R 76/12

Bundesfinanzhof

Kindergeld für das Kind der Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft


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Paragrafen zum Thema "KINDER"

BEEG

§ 2 BEEG

Höhe des Elterngeldes

Elterngeld (Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit)


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GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AGG

§ 3 AGG

Begriffsbestimmungen

Allgemeiner Teil (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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EStG

§ 2 EStG

Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen

Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung (Einkommensteuergesetz)


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GG

Art. 4 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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JGG

§ 3 JGG

Verantwortlichkeit

Allgemeine Vorschriften (Jugendgerichtsgesetz)


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GG

Art. 6 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BGB

§ 14 BGB

Unternehmer

Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)


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GG

Art. 12 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 12 StGB

Verbrechen und Vergehen

Sprachgebrauch (Strafgesetzbuch)


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ArbZG

§ 14 ArbZG

Außergewöhnliche Fälle

Ausnahmen in besonderen Fällen (Arbeitszeitgesetz)


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GG

Art. 14 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AEUV

Art. 20 AEUV

(ex-Artikel 17 EGV)

NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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AEUV

Art. 21 AEUV

(ex-Artikel 18 EGV)

NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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BeamtVG

§ 14 BeamtVG

Höhe des Ruhegehalts

Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag (Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter …


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StGB

§ 17 StGB

Verbotsirrtum

Grundlagen der Strafbarkeit (Strafgesetzbuch)


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AGG

§ 19 AGG

Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot

Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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AGG

§ 20 AGG

Zulässige unterschiedliche Behandlung

Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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GG

Art. 20 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BEEG

§ 15 BEEG

Anspruch auf Elternzeit

Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Gesetz zum Elterngeld und zur …


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BEEG

§ 16 BEEG

Inanspruchnahme der Elternzeit

Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Gesetz zum Elterngeld und zur …


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IfSG

§ 20 IfSG

Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe

Verhütung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


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BEEG

§ 17 BEEG

Urlaub

Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Gesetz zum Elterngeld und zur …


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AGG

§ 22 AGG

Beweislast

Rechtsschutz (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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BImSchG

§ 22 BImSchG

Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch …


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BEEG

§ 18 BEEG

Kündigungsschutz

Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Gesetz zum Elterngeld und zur …


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StGB

§ 23 StGB

Strafbarkeit des Versuchs

Versuch (Strafgesetzbuch)


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PStG

§ 22 PStG

Fehlende Angaben

Besonderheiten (Personenstandsgesetz)


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StGB

§ 30 StGB

Versuch der Beteiligung

Täterschaft und Teilnahme (Strafgesetzbuch)


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GG

Art. 38 GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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EStG

§ 10 EStG

Sonderausgaben (Einkommensteuergesetz)


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IfSG

§ 56 IfSG

Entschädigung

Entschädigung in besonderen Fällen (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von …


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IfSG

§ 60 IfSG

Versorgung bei Impfschaden und bei Gesundheitsschäden durch andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe

Entschädigung in besonderen Fällen (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von …


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GG

Art. 79 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 80 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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EStG

§ 32 EStG

Kinder, Freibeträge für Kinder

Tarif (Einkommensteuergesetz)


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EStG

§ 32a EStG

Einkommensteuertarif

Tarif (Einkommensteuergesetz)


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EStG

§ 33 EStG

Außergewöhnliche Belastungen

Tarif (Einkommensteuergesetz)


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EStG

§ 33a EStG

Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen

Tarif (Einkommensteuergesetz)


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FamFG

§ 108 FamFG

Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen

Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen (Gesetz über das Verfahren in …


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GG

Art. 100 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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VwGO

§ 123 VwGO

Einstweilige Anordnung (Verwaltungsgerichtsordnung)


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StGB

§ 89a StGB

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 112 StPO

Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe

Verhaftung und vorläufige Festnahme (Strafprozeßordnung)


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EStG

§ 52 EStG

Anwendungsvorschriften

Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften (Einkommensteuergesetz)


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EStG

§ 63 EStG

Kinder

Kindergeld (Einkommensteuergesetz)


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FamFG

§ 189 FamFG

Fachliche Äußerung

Verfahren in Adoptionssachen (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und …


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VG Schleswig-Holstein zu Zwangsmitteln

2. Dezember 2022


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OLG Frankfurt a.M. zu nicht-binärem Elternteil

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11. November 2022


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18. Oktober 2022


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11. Oktober 2022


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Kinderrechte im GG: FDP sieht 'Hebel' für GG-Änderungen

1. Februar 2021


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OLG Hamm: Feste Familie geht biologischem Vater vor

29. Januar 2021


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Auch Bundesrat stimmt für mehr Kinderkrankentage

18. Januar 2021


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EuGH zur Rückführung unbegleiteter Minderjähriger

14. Januar 2021


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Union und SPD finden Kompromiss zu Kinderrechten im GG

12. Januar 2021


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BGH zum Berliner Zwillingsfall: Es war Totschlag

4. Januar 2021


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AG zum Kartoffelwurf auf Kind: keine Körperverletzung

18. Dezember 2020


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