Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Bundesverfassungsgericht
Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien (§ 1754 Abs 1, Abs 2 BGB; § 1755 Abs 1 S 1, Abs 2 BGB) verstößt gegen allgemeines Gleichbehandlungsgebot (Art 3 Abs 1 GG) - Stabilität der Familienbeziehung als legitimes gesetzgeberisches Ziel für Beschränkungen der Stiefkindadoption - vollständiger Adoptionsausschluss angesichts verfügbarer milderer Mittel jedoch unverhältnismäßig ieS - Frist für Neuregelung bis 31.03.2020
Bundesgerichtshof
Familiensache: Kontoinhaber eines Sparkontos; Verfügung der Eltern über ein auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegten Sparbuchs; Ansprüche des Kindes gegen seine Eltern
Bundesarbeitsgericht
Elternzeit - Kürzung des Urlaubsanspruchs
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen zivilgerichtliche Rspr zur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers bei möglicher Täterschaft von Familienmitgliedern - keine Verletzung des Rechts auf Achtung des Familienlebens aus Art 6 Abs 1 GG
Bundesgerichtshof
Entziehung der elterlichen Sorge: Begriff der Kindeswohlgefährdung; hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine erhebliche Schädigung des Kindes; Differenzierung der Wahrscheinlichkeitsgrade; Verhältnismäßigkeitsprüfung
Bundesgerichtshof
Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Verfassungsmäßigkeit der Qualifizierung einer unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen noch nicht 16 Jahre alten Minderjährigen geschlossene Ehe nach deutschem Recht als Nichtehe
Bundesgerichtshof
Eintragung im Geburtenregister: Eintragungsfähigkeit der Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau als Mit-Elternteil; unterschiedliche Behandlung von verschieden- und gleichgeschlechtlichen Ehepaaren
Bundesgerichtshof
Familiensache: Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung zur rechtlichen Abstammung nach Durchführung einer Leihmutterschaft
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer eA sowie PKH-Ablehnung: Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem gem § 104 Abs 13 S 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) - strenger Prüfungsmaßstab bei faktischer Außervollzugsetzung eines Gesetzes - teilweise Unzulässigkeit mangels fristgerechter substantiierter Begründung bzw mangelnder Erschöpfung des Rechtswegs mit Blick auf Rechtsbehelf des § 80 Abs 7 VwGO
Bundesfinanzhof
Im Rahmen von Unterhaltsverpflichtungen getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes
Bundesverfassungsgericht
Erfolgreiche Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 19 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 217 StGB - jedoch kein Ausschluss gem § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG
Bundesgerichtshof
Geburtseintrag: Vaterschaft einer Mann-zu-Frau-Transsexuellen an einem mit ihrem konservierten Spendersamen gezeugten Kind; Unwirksamkeit einer Mutterschaftsanerkennung
Bundesgerichtshof
Körperverletzung mit Todesfolge: Anforderungen an eine mittäterschaftliche Begehungsweise durch die Kindeseltern; Garantenstellung; Zurechnung von Misshandlungen gegenüber dem untätigen Elternteil
Bundesfinanzhof
Aufwendungen für IVF einer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden unfruchtbaren Frau als außergewöhnliche Belastung
Bundesgerichtshof
Personenstandssache: Eintragung eines Frau-zu-Mann Transsexuellen als Mutter des nach Änderung seines personenstandsrechtlichen Geschlechts geborenen Kindes
Bundesgerichtshof
Elterliche Sorge: Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die Durchführung einer Schutzimpfung auf einen Elternteil
Bundesgerichtshof
Umgangsrecht: Auf paritätisches Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung
Bundesgerichtshof
Gefährdung des Kindeswohls: Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen an die Eltern und Dritte; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Bundesgerichtshof
Amtshaftung des Jugendhilfeträgers: Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für ein anspruchsberechtigtes Kind; Eltern als geschützte Dritte; Verdienstausfallschaden der Eltern
Bundesgerichtshof
Antrag auf Umgang des Kindes mit seinem leiblichen Vater: Verweigerungshaltung der rechtlichen Eltern; Erfordernis der persönlichen Anhörung des Kindes; Unterrichtung des Kindes über seine wahre Abstammung
Bundesgerichtshof
Abstammungssache: Anzuwendendes Recht bei im Ausland extrakorporal aufbewahrtem Embryo; Möglichkeit einer pränatalen Vaterschaftsfeststellung
Bundesgerichtshof
Richterablehnung im Strafverfahren: Ablehnungsgesuch einer wegen Totschlags durch Unterlassen angeklagten Hebamme
Bundesgerichtshof
Eintragung eines im Ausland geborenen Kindes gleichgeschlechtlicher Eltern im Geburtenregister: Anwendbarkeit der für die eingetragene Lebenspartnerschaft geltenden Regeln für eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe; Anerkennung der nach ausländischem Recht bestehenden Eltern-Kind-Zuordnung; Prüfung der Staatsangehörigkeit des Kindes vor der Eintragung
Bundesverfassungsgericht
Kenntnis der eigenen Abstammung und allgemeines Persönlichkeitsrecht - keine gesetzgeberische Pflicht zur Bereitstellung eines isolierten Abstammungsklärungsverfahrens neben § 1600d BGB gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater
Bundesgerichtshof
Kinderkrippen-Betreuungsvertrag: Dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen; Wirksamkeit der Klauseln über ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei Monaten, die Festlegung einer Kaution als Darlehen, die vollständige Abbedingung einer Anspruchskürzung bei Annahmeverzug und eine schadensersatzbewehrte Besuchspflicht
Bundesfinanzhof
Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
Bundesfinanzhof
(Anspruch des PKH-Anwalts auf Ersatz von Reisekosten bei Teilnahme an mündlicher Verhandlung vor dem EuGH - Anreise am Vortag - Unanfechtbarkeit des Beschlusses über den Antrag nach § 46 Abs. 2 Satz 1 RVG)
Bundesfinanzhof
(EuGH-Vorlage zur VO Nr. 883/2004 und zur VO Nr. 987/2009 - Anspruch auf Kindergeld für im EU-Ausland beim getrennt lebenden Ehegatten wohnende Kinder)
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsschutz: Bereitstellung von Fernsehgeräten in Hotelzimmern zum Empfang von Fernsehsendungen über eine Zimmerantenne als öffentliche Wiedergabe - Königshof
Bundesgerichtshof
Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Verstoß gegen die EU-Health-Claims-Verordnung in der Werbung für Kindersaft mit gesundheitsbezogenen Angaben - Lernstark
Bundesgerichtshof
Transport minderjähriger Mitglieder eines Amateursportvereins durch Familienangehörige zu Sportveranstaltungen als Gefälligkeit
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: Umfang der sekundären Darlegungslast des Internetanschlussinhabers – Tauschbörse III
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: Nachweis der Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten; Nachweis der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet; Nachweis der Zuordnung der ermittelten IP-Adresse zu einem konkreten Internetanschluss zum Tatzeitpunkt – Tauschbörse I
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung; von einem Nachbargrundstück ausgehender Kinderlärm als zur Mietminderung berechtigender Mangel
Bundesgerichtshof
Fluggastrechte: Ausgleichsanspruch eines kostenlos beförderten Kleinkindes
Bundesverfassungsgericht
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen Mutter über mutmaßlichen leiblichen Vater eines Kindes zwecks Unterhaltsregresses kann nicht auf § 242 BGB gestützt werden - Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch unzulässige richterlicher Rechtsfortbildung - zudem Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Mutter durch unzureichende fachgerichtliche Grundrechtsabwägung - Zum Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Bezug auf die Intimsphäre und auf geschlechtliche Beziehungen
Bundesverfassungsgericht
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Zur Frage der Auskunftspflicht einer Mutter über den mutmaßlichen leiblichen Vater eines Kindes nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung - hier: Aussetzung des Vollzugs des Auskunftsanspruchs - Folgenabwägung
Bundesgerichtshof
Adoptionsverfahren zur Annahme des durch Samenspende gezeugten Kindes der eingetragenen Lebenspartnerin durch die andere Lebenspartnerin: Erforderlichkeit der Einwilligung des möglichen leiblichen Vaters; Entbehrlichkeit einer Benachrichtigung des möglichen Vaters von dem Verfahren zur Sicherung dessen Beteiligungsmöglichkeit
Bundesgerichtshof
Auskunftsanspruch eines mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kindes bzw. dessen Eltern gegen den Reproduktionsmediziner hinsichtlich der Identität des Samenspenders
Bundesgerichtshof
Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Entscheidung über die rechtliche Elternschaft des biologischen Vaters und seines eingetragenen Lebenspartners im Fall der Leihmutterschaft
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch Sorgerechtsentziehung ohne hinreichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung - erhebliche Zweifel an Verwertbarkeit eines im fachgerichtlichen Verfahren eingeholten, inhaltlich mangelhaften Sachverständigengutachtens - Gegenstandswertfestsetzung
Bundesgerichtshof
Vaterschaftsfeststellungsverfahren eines volljährigen Kindes: Exhumierung eines potenziellen Vaters zur Gewebeprobenentnahme zwecks DNA-Gutachten
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen landesrechtliche Strafnorm bzgl des Entziehens eines Kindes von der Schulpflicht (hier: § 182 Abs 1 SchulG HE 2005) - Zur Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers - Keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbots (Art 103 Abs 3 GG) durch Sanktionierung der erneuten Entziehung desselben Kindes von der Schulpflicht
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Begriff des Lebens unter haftähnlichen Bedingungen gem § 2 Abs 2 StrRehaG - Verletzung des Willkürverbots sowie der Rechtsschutzgarantie durch verfehlte Auslegung der § 1 Abs 1, § 2 StrRehaG, durch Nichtberücksichtigung von § 7 Abs 2 StrRehaG sowie durch unzureichende richterliche Sachaufklärung (§ 10 Abs 1 StrRehaG) - hier: Verweigerte Rehabilitierung wegen zwangsweiser Heimunterbringung des Betroffenen im Kindesalter in der ehemaligen DDR
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß im Internet: "Unmittelbare Aufforderung an Kinder" zum Erwerb eines Online-Rollenspiels
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Unzulässigkeit der an Kinder gerichteten Werbung in Onlinespielen - Runes of Magic
Bundesarbeitsgericht
Bewerbung - Entschädigung bei Benachteiligung wegen des Geschlechts - Abgrenzung unmittelbare/mittelbare Benachteiligung - Indizwirkung von Statistiken - Darlegungslast - Beweislast
Bundesarbeitsgericht
Bezahlte Freistellung - Pflege erkrankter Kinder - TVöD
Bundesgerichtshof
Unterhaltsregressanspruch des Scheinvaters: Auskunftsanspruch gegen die Mutter des Kindes auf Mitteilung des möglichen Erzeugers
Bundesverfassungsgericht
Schutz der Familie (Art 6 Abs 1 GG) gebietet Berücksichtigung naher Verwandter, insb der Großeltern, bei Auswahl eines Vormundes für Minderjährige (§ 1779 Abs 2 S 2 BGB) - sowie zur verfassungsgerichtlichen Prüfungstiefe bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen nach § 1779 BGB - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene Entscheidungen
Bundesgerichtshof
Wettbewerbswidrige Werbung eines Elektronik-Fachmarktes: Bewerbung von Preisnachlässen gegenüber Schulkindern - Zeugnisaktion
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse; Haftung des Internetanschlussinhabers für Rechtsverletzungen volljähriger Familienangehöriger; tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers und Umfang dessen sekundärer Darlegungslast - BearShare
Bundesgerichtshof
Gehörsrüge: Erkennbarkeit der maßgeblichen Erwägungsgrundlagen aus den Urteilsgründen
Bundesgerichtshof
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Abwägung schutzwürdiger Belange der Presse an der Veröffentlichung von persönlichen Daten mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Schutz von Kindern und Jugendlichen
Bundesfinanzhof
Kindergeld für das Kind der Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
Bundesgerichtshof
Genehmigungsbedürftigkeit der nächtlichen Fixierung eines Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung; Analogie zur Unterbringung eines volljährigen Betreuten
Bundesgerichtshof
Kindesunterhalt: Unterhaltsanspruch für eine drei Jahre nach Schulabschluss beginnende Ausbildung
Bundesgerichtshof
Vaterschaftsanfechtung des Samen spendenden biologischen Vaters bei fehlender Einwilligung des rechtlichen Vaters; Vaterschaftsanfechtung zur Durchsetzung einer Stiefkindadoption
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch gerichtliche Umgangsregelung - Unzureichende Berücksichtigung der Gefährdung von Leib und Leben der Kindesmutter als "Aussteigerin" aus der rechtsextremen Szene und damit verbundener Gefährdung des Kindeswohls infolge der Umgangsgewährung - Gegenstandswertfestsetzung
Bundesverfassungsgericht
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Außervollzugsetzung der Gewährung von Umgangskontakten bei potentiellen Übergriffen Rechtsradikaler gegen Kinder und Mutter
Bundesverfassungsgericht
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Außervollzugsetzung der Gewährung von Umgangskontakten bei potentiellen Übergriffen Rechtsradikaler gegen Kinder und Mutter - Überwiegen der mit der Umgangsgewährung verbundenen Nachteile gegenüber einer Verzögerung von Umgangskontakten
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverletzung im Internet: Grenzen der Aufsichtspflicht von Eltern eines 13-jährigen Kindes hinsichtlich des Verbots der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen - Morpheus
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zurverfügungstellung eines Artikel über einen Kapitalverbrecher mit Namensnennung in einem Online-Archiv
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zulässigkeit des Bereithaltens eines Beitrags über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen namentlich benannten Manager in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil eines Internetportals
Bundesgerichtshof
Wohnungseigentum: Unterlassung des Betriebs einer Tagespflegestelle für Kleinkinder in einer vermieteten Eigentumswohnung
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven Einkommens bei der Unterhaltsberechnung - hier: unzureichende fachgerichtliche Begründung für Erzielbarkeit eines monatlichen Bruttoverdienstes von ca 1800 € durch ungelernte, körperlich behinderte Arbeitskraft - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Bundesverfassungsgericht
PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven Einkommens bei der Unterhaltsberechnung - Zu den Voraussetzungen für eine Obliegenheit des Unterhaltspflichtigen zur Einkommenserzielung aus zusätzlicher Nebentätigkeit - hier: unzureichende fachgerichtliche Begründung für Erzielbarkeit eines monatlichen Bruttoverdienstes von ca 1740 € durch eine ungelernte Kraft - Grundrechtsverletzung durch Anrechnung eines Entgelts aus fiktiver Nebentätigkeit nicht hinreichend dargelegt - Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro
Bundesverfassungsgericht
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven Einkommens bei der Unterhaltsberechnung - hier: unzureichende fachgerichtliche Begründung für Erzielbarkeit eines monatlichen Bruttoverdienstes von ca 2000 € - Rüge der fachgerichtlichen PKH-Versagung verfristet - Beiordnung eines Rechtsanwalts und Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro
Bundesgerichtshof
Pflichtteilsergänzungsanspruch eines Abkömmlings
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verbot der Nutzung von Solarien für Minderjährige gem § 4 NiSG - Eingriff in allgemeine Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) betroffener Jugendlicher sowie in Erziehungsrecht (Art 6 Abs 2 GG) ihrer Eltern gerechtfertigt - zudem keine Verletzung der Betreibern von Solarien in Berufsausübungsfreiheit
Bundesgerichtshof
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über die Person des mutmaßlichen Vaters ihres Kindes: Vorausgegangenes Vaterschaftsanerkenntnis des Scheinvaters auf Veranlassung der Mutter
Bundesgerichtshof
Ausschluss des Erbrechts nach dem Vater für ein vor dem 1. Juli 1949 geborenes nichteheliches Kind
Bundesverfassungsgericht
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 4 Abs 3 S 1 BEEG mit Art 6 Abs 1, Abs 2 GG - Gewährung von Elterngeld für 14 Monate nur bei Aufteilung der Kinderbetreuung zwischen Ehepartnern (sog. „Vätermonate“ bzw „Partnermonate“) - insbesondere unzureichende Auseinandersetzung mit Gründen der gesetzgeberischen Entscheidung für vorgelegte Norm im Hinblick auf Art 3 Abs 2 GG
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Bundesverfassungsgericht
Unvereinbarkeit von § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG (Transsexuellengesetz - Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen) mit Art 2 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, soweit homosexuelle Transsexuelle an der Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mittelbar gehindert werden - Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung der Grundrechte auf sexuelle Selbstbestimmung sowie auf körperliche Unversehrtheit - Nichtanwendbarkeit von § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG bis zu einer Neuregelung
Bundesgerichtshof
Ausbildungsunterhalt: Unterhaltsanspruch bei verzögertem Ausbildungsbeginn wegen Schwangerschaft und nachfolgender dreijähriger Kinderbetreuung
Bundesfinanzhof
Kindergeld: Einkünfte und Bezüge eines Kindes in Ausbildung; Ausbildungsbedingter Mehrbedarf eines auswärts untergebrachten Kindes; Ausländische Einkünfte bzw. Bezüge des Kindes
Bundesgerichtshof
Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern: Abänderung einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde vor Gesetzesänderung; Vorrang der Erstausbildung des Unterhaltspflichtigen; betreuender Elternteil als anderer leistungsfähiger Verwandter
Bundesfinanzhof
Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen - Organisch bedingte Sterilität eines Ehepartners als Krankheit - Linderung einer Krankheit
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 1 S 2 GG durch Übertragung des Sorgerechts auf Verfahrenspfleger zwecks Fremdunterbringung eines Kindes, ohne dass das Kindeswohl gefährdet und die Maßnahme verhältnismäßig wäre - Beschwerdebefugnis auch des nicht sorgeberechtigten, jedoch von der Fremdunterbringung betroffenen Vaters - Gegenstandswertfestsetzung auf 4000 Euro bzw 8000 Euro
Bundesverfassungsgericht
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Trennung eines Kindes von seinem nicht sorgeberechtigten Vater nach gerichtlicher Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts von der Kindesmutter auf einen Verfahrenspfleger
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes durch Zurückweisung einer Vaterschaftsfeststellungsklage - Abstammungsbegutachtung durch "whole genome sequencing" bei möglicher Kostentragung durch Dritte - unzureichend begründete Ablehnung der Aufstockung der zu untersuchenden STR-Marker
Bundesgerichtshof
Haftung des Internetanschlussinhabers: Nutzung eines ungesicherten WLAN-Anschlusses durch außenstehende Dritte für Urheberrechtsverletzung; sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers - Sommer unseres Lebens
Bundesverfassungsgericht
Zur zwangsweisen Durchsetzung einer nach 3 1684 Abs. 1 BGB titulierten Umgangspflicht eines Elternteils
Bundesverfassungsgericht
Vereinbarkeit des 3 173 Abs. 2 Satz 2 StGB (Strafbewehrung des Geschwisterinzests) mit dem Grundgesetz
Bundesverfassungsgericht
Zum Anspruch des rechtlichen Vaters auf Kenntnis der Abstammung seines Kindes von ihm; Pflicht des Gesetzgebers zur Bereitstellung eines geeigneten Verfahrens
Bundesverfassungsgericht
Pflegeversicherungsbeiträge für kinderbetreuende und -erziehende Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung
Bundesgerichtshof
Wohnungseigentum: Zulässigkeit einer nach dem in der Teilungserklärung vereinbarten Zweck ausgeschlossenen Nutzung; Einordnung eines Eltern-Kind-Zentrums als "Kindertageseinrichtung"
Bundesgerichtshof
Private Krankenversicherung: Medizinische Notwendigkeit einer In-vitro-Fertilisation mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion
Bundesgerichtshof
Anordnung des paritätischen Wechselmodells bei fehlender Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern
Bundesgerichtshof
Wechselseitige Interessen zwischen Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz und Unternehmerfreiheit bei Mindestalter in einem Wellnesshotel
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge, um dem betroffenen Kind den Besuch einer Förderschule zu ermöglichen, lässt keine Grundrechtsverletzungen erkennen
Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Eilantrag gegen die teilweise Entziehung der elterlichen Sorge, um dem betroffenen Kind den Besuch einer Förderschule zu ermöglichen - Folgenabwägung
Bundesgerichtshof
Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einem bei Eheschließung minderjährigen Ehegatten: Anzuwendendes Recht; Antrag der Verwaltungsbehörde auf Eheaufhebung; Voraussetzung einer Bestätigung der Ehe; Absehen von einer Eheaufhebung aufgrund gerichtlichen Ermessens
OLG München
Anforderungen an Verkehrssicherungspflicht gegenüber Kindern
LG München I
Keine Freistellung von Unterhaltsansprüchen im Zusammenhang mit einem Embryonentransfer
AG München
Anspruch auf Erteilung von Auskunft bezüglich personenbezogener Daten
OLG Bamberg
Wirksamkeit der in Syrien geschlossenen Ehe einer zum Eheschließungszeitpunkt 14-Jährigen mit einem Volljährigen
AG München
Wohnungsüberbelegung als ordentlicher Kündigungsgrund
Bundesfinanzhof
Prozesskosten in Zusammenhang mit einem Umgangsrechtsstreit als außergewöhnliche Belastungen
Bundesgerichtshof
(Kindesunterhalt: Auskunftsverpflichtung des "unbegrenzt leistungsfähigen" Unterhaltspflichtigen; begrenzte Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle; Einkommensauskunft zur Bestimmung der Haftungsquote der Eltern)
Bundesgerichtshof
Abgrenzung zwischen Schwangerschaftsabbruch und Tötungsdelikt: Beginn der Geburt bei einer operativen Entbindung; Mehrlingsgeburt
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Landkreis kann als Träger eines Jugendamtes im Verfassungsbeschwerdeverfahren keine Rechte aus Art 6 Abs 2 S 2 GG geltend machen - Prozessstandschaft zur Geltendmachung des Anspruchs eines Kindes auf Schutz durch den Staat unzulässig - mangelnde Grundrechtsfähigkeit des Landkreises - Art 6 Abs 2 S 2 GG vermittelt kein materielles grundrechtsähnliches Recht
Bundesgerichtshof
Zuständigkeit für eine Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen: Ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte; Rechtswegverweisung; Vorermittlungen für ein Kinderschutzverfahren
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Rspr des BGH zur ausschließlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für die Überprüfung schulinterner Infektionsschutzmaßnahmen nicht zu beanstanden - Verfassungsbeschwerde wegen Ablehnung der Einleitung eines Kindesschutzverfahrens (§ 1666 BGB) bereits nicht hinreichend substantiiert begründet - zudem keine Grundrechtsverletzung ersichtlich
Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen
Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung (Einkommensteuergesetz)
Unternehmer
Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)
(ex-Artikel 17 EGV)
NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Höhe des Ruhegehalts
Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag (Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter …
(ex-Artikel 18 EGV)
NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot
Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
Zulässige unterschiedliche Behandlung
Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
Anspruch auf Elternzeit
Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Gesetz zum Elterngeld und zur …
Inanspruchnahme der Elternzeit
Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Gesetz zum Elterngeld und zur …
Urlaub
Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Gesetz zum Elterngeld und zur …
Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe
Verhütung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
Kündigungsschutz
Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Gesetz zum Elterngeld und zur …
Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen
Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch …
Entschädigung
Entschädigung in besonderen Fällen (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von …
Versorgung bei Impfschaden und bei Gesundheitsschäden durch andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe
Entschädigung in besonderen Fällen (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von …
Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen
Tarif (Einkommensteuergesetz)
Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen
Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen (Gesetz über das Verfahren in …
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe
Verhaftung und vorläufige Festnahme (Strafprozeßordnung)
Anwendungsvorschriften
Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften (Einkommensteuergesetz)
Fachliche Äußerung
Verfahren in Adoptionssachen (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und …
Leistung nach Treu und Glauben
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht
Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie (Strafgesetzbuch)
Beischlaf zwischen Verwandten
Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie (Strafgesetzbuch)
Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
Sexueller Missbrauch von Kindern
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
Sexueller Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
Begriffsbestimmungen
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
Inverkehrbringen, Erwerb und Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung
Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)
Gefährliche Körperverletzung
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)
Mißhandlung von Schutzbefohlenen
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)
Zwangsprostitution
Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Strafgesetzbuch)
Entziehung Minderjähriger
Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Strafgesetzbuch)
Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag
Behandlungsvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)
Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit
Unterhaltsberechtigung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung
Abstammung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft
Abstammung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
Mindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungsermächtigung
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
Unterhalt für die Vergangenheit
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt
Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten …
Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen
Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)
Inhalt und Grenzen der Personensorge
Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)
Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls
Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)
Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes
Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)
Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters
Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)
Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben
Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)
Beschluss des Familiengerichts, Antrag
Annahme Minderjähriger (Bürgerliches Gesetzbuch)
Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen
Rechtliche Betreuung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Genehmigung des Betreuungsgerichts bei freiheitsentziehender Unterbringung und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen
Rechtliche Betreuung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen
Pflichtteil (Bürgerliches Gesetzbuch)
LTO
31. Januar 2013
LTO
31. Januar 2013
LTO
3. Januar 2013
LTO
3. Januar 2013
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7. Dezember 2012
LTO
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22. November 2012
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22. November 2012
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21. November 2012
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21. November 2012
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20. November 2012
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19. November 2012
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16. November 2012
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4. Oktober 2012
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1. Oktober 2012
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11. September 2012
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31. August 2012
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29. August 2012
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27. August 2012
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7. August 2012
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16. Juli 2012
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6. Juli 2012
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3. Juli 2012
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26. Juni 2012
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22. Juni 2012
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30. Mai 2012
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29. Mai 2012
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30. April 2012
LTO
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26. April 2012
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