Schlagwort: FRIST

Urteile zum Thema "FRIST"

RCNCHDRREP5TX8AMSJ

2 AZR 111/19

Bundesarbeitsgericht

Zugang einer Kündigungserklärung - Einwurf in den Hausbriefkasten - Verkehrsanschauung


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RCN9MJMJ7353ZJFQZB

8 AZN 233/19

Bundesarbeitsgericht

Fristenkontrolle - elektronischer Kalender


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RCNEDX7Q4USSW9Q3GU

5 AZR 262/17

Bundesarbeitsgericht

Ausschlussfrist - Hemmung wegen Vergleichsverhandlungen


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RCNNAZUPWS6ADFWS7W

5 AZR 377/17

Bundesarbeitsgericht

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Ausschlussfristen - gesetzlicher Mindestlohn


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RCN7NEXFCAGUZKUEST

5 AZR 277/14

Bundesarbeitsgericht

Verfallklausel - Teilbarkeit


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RCN43VNR2K8KEJ3S2A

9 AZR 80/17

Bundesarbeitsgericht

Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen - Fälligkeit - keine Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs durch Kündigungsschutzklage


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RCNFG7Q2X5M7SJ7BKC

4 Sa 69/17

Landesarbeitsgericht Hamburg


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RCNSJV2Z67DLKLWVRX

8 AZR 96/17

Bundesarbeitsgericht

Schadensersatz - Ausschlussklausel - Geltendmachung - Fristbeginn - Fälligkeit


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RCN56LZRPQ6JTS3TZ3

III R 27/17

Bundesfinanzhof

Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers


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RCNGZ56CGM2DDB4YF9

VIII ZR 222/15

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des Verzögerungsrisikos auf den Mieter


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RCNYJX3FDGTJCJJ8B5

1 BvR 2457/08

Bundesverfassungsgericht

Zeitlich unbegrenzte Festsetzbarkeit vorteilsausgleichender kommunaler Abgaben verfassungswidrig - Gebot der Rechtssicherheit erfordert Verjährungsregelung - Art 13 Abs 1 Nr 4 Buchst b DBuchst cc Ss 2 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (juris: KAG BY) mit Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG unvereinbar - Nichtigkeit bei Ausbleiben einer verfassungskonformen Neuregelung bis 01.04.2014


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RCNXMHKQFBA9RLUS2U

9 C 19/14

Bundesverwaltungsgericht

Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit bei sog. Altanschließerproblematik; Heranziehung zu Anschlussbeiträgen 18 Jahre nach der Wiedervereinigung zumutbar


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RCNCH6P3KGGANPT2AY

VIII R 50/14

Bundesfinanzhof

(Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG)


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RCNL2TPUWFX4WQA3ZL

1 BvR 2875/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Brandschutzdienstleisters gegen § 16 Abs 2 S 3 Brand/KatSchG NW (Erfordernis der Betriebszugehörigkeit von Angehörigen einer Werkfeuerwehr) - lediglich redaktionelle Änderung gegenüber § 15 Abs 2 S 1 FeuerschG NW 1998 setzt Beschwerdefrist des § 93 Abs 3 BVerfGG nicht in Gang


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RCN6ATFNBPJT84R365

VI R 14/15

Bundesfinanzhof

Ablauf der Festsetzungsfrist - Antragsveranlagung


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RCNZ79MY7AQHDQ8XGL

III ZR 126/15

Bundesgerichtshof

Kinderkrippen-Betreuungsvertrag: Dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen; Wirksamkeit der Klauseln über ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei Monaten, die Festlegung einer Kaution als Darlehen, die vollständige Abbedingung einer Anspruchskürzung bei Annahmeverzug und eine schadensersatzbewehrte Besuchspflicht


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RCNG3786V27NTANET6

2 AZR 85/15

Bundesarbeitsgericht

Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am Arbeitsplatz


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RCNP59HZW23QNMGT35

29 W (pat) 510/15

Bundespatentgericht

Markenbeschwerdeverfahren - "dtv" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungs- und Klassengebühren (nebst Verspätungszuschlag) – schuldhafte Fristversäumung – Verstoß gegen Sorgfaltspflicht – Erfordernis der zusätzlichen Fristnotierung zur zuschlagsfreien und zuschlagspflichtigen Zahlung der Verlängerungsgebühr – kein Vertrauen auf Erhalt einer formlosen Zahlungsaufforderung des DPMA


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RCNUCUT336ARBZH3HT

XII ZB 257/14

Bundesgerichtshof

Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Glaubhaftmachung unverschuldeter Fristversäumung bei plötzlicher Erkrankung des Verfahrensbevollmächtigten


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RCNWEAXCWJE96TKCQB

XII ZB 329/20

Bundesgerichtshof

Wiedereinsetzung in die Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache: Behauptung des Verlustes des fristwahrenden Schriftstücks auf dem Postweg; Anforderungen an die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Aufgabe zur Post


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RCNACA54P96PH5EUQX

7 Sa 560/16

LArbG Nürnberg

Wirksamkeit einer Ausschlussfrist, die Mindestlohnansprüche nicht ausschließt


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RCN3S26FQSZPNRTXPZ

VI R 37/17

Bundesfinanzhof

Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt


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RCNBUB42QRJNYRQFEX

VI R 38/17

Bundesfinanzhof

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.02.2020 VI R 37/17 - Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt)


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RCNA3DZYHRXSG3BD87

VIII ZR 111/20

Bundesgerichtshof

Rücktritt vom Kaufvertrag über ein vom sog. Dieselskandal betroffenes Neufahrzeug: Störung der Vertrauensgrundlage zwischen Käufer und Verkäufer bei Nachbesserungsangebot in Form eines Software-Updates; Unzumutbarkeit der Nachbesserung; Darlegungs- und Beweislast für die Entbehrlichkeit der Fristsetzung; Unmöglichkeit der Nacherfüllung; Schätzung der Gesamtlaufzeit eines Neufahrzeugs


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Paragrafen zum Thema "FRIST"

MiLoG

§ 3 MiLoG

Unabdingbarkeit des Mindestlohns

Inhalt des Mindestlohns (Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns)


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VwVfG

§ 49a VwVfG

Erstattung, Verzinsung

Bestandskraft des Verwaltungsaktes (Verwaltungsverfahrensgesetz)


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EStG

§ 32d EStG

Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen

Tarif (Einkommensteuergesetz)


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EStG

§ 67 EStG

Antrag

Kindergeld (Einkommensteuergesetz)


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BGB

§ 241 BGB

Pflichten aus dem Schuldverhältnis

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 254 BGB

Mitverschulden

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 309 BGB

Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StPO

§ 338 StPO

Absolute Revisionsgründe

Revision (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 345 StPO

Revisionsbegründungsfrist

Revision (Strafprozeßordnung)


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BGB

§ 492 BGB

Schriftform, Vertragsinhalt

Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Artikel zum Thema "FRIST"

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BGH zum Rücktritt vom Kaufvertrag im Dieselskandal

2. November 2021


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DAV kritisiert Pläne zur Revisionsbegründungsfrist

24. Februar 2021


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VW-Vergleich: Autobauer verlängert Frist zur Teilnahme

20. April 2020


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EuGH: 'Kaskadenverweisung' aktiviert den Widerrufsjoker

26. März 2020


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EuGH zu säumigen Behörden in Italien

28. Januar 2020


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EuGH zur UVP: Behörde informiert auf falscher Insel

7. November 2019


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BAG: Wann leert der Durschnittsbürger den Briefkasten?

22. Oktober 2019


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Frist versäumt: BGH hebt Urteil gegen Rossmann auf

14. August 2019


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Keine Wiedereinsetzung für säumigen Anwalt

2. August 2019


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VG Berlin: Familiennachzug nur bis zur Volljährigkeit

3. Mai 2019


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BFH: Keine Zugangsfiktion bei manchen Zustellern

29. Oktober 2018


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Frist für Erschließungsbeiträge: Irgendwann ist Schluss

7. September 2018


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Faire Frist zur Wohnungssuche für Hartz-IV-Empfänger

20. August 2018


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BAG zu Ausschlussfristen ohne Mindestlohnregelung

20. Juni 2018


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BAG zur Ausschlussklausel: der Griff ins Nichts

11. Juni 2018


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Familiennachzug: Minderjährige bleiben Minderjährige

12. April 2018


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Cannabis-Anbau: OLG stoppt Zuschlag im Vergabeverfahren

29. März 2018


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FG Köln: Fristwahrung auch beim unzuständigen Finanzamt

16. Oktober 2017


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Dublin III-Überstellungsfristen: Jetzt geht's los

21. Juli 2017


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Rechte aus Dublin-III-VO für Asylbewerber vor dem EuGH

21. Juni 2017


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BVerwG: Keine 30-jährige Verjährungsfrist für Behörden

17. März 2017


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BVerfG zur Beschwerdefrist bei Gesetzesänderungen

16. März 2017


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Kein SE: Schneebedeckte Hundehaufen verseuchen Boden

20. Januar 2017


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BGH: Überweisung der Miete am 3. Werktag reicht aus

3. Januar 2017


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Verpasste Urteilsabsetzung: Mordfall erneut vor LG Köln

6. Oktober 2016


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Rechenpanne bei Urteilsabsetzung: BGH hebt Mordurteil auf

16. Juni 2016


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LG befragt EuGH: Deutsches Fristerfordernis auf der Kippe?

23. Mai 2016


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Bundestag billigt längere Fristen für Steuererklärung

12. Mai 2016


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BFH zur Verjährung von Steueransprüchen am Jahresende

30. März 2016


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BSG: Krankenkasse hat Therapie durch Schweigen bewilligt

8. März 2016


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BGH zu Kita-Verträgen: Kündigungsfristen sind wirksam

18. Februar 2016


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DAV zu beA: (Noch) keine Nutzungspflicht

12. Februar 2016


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Syndizi-Reform: Inkrafttreten zum 1.1.2016 ungewiss

2. Dezember 2015


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Post am Sonntag: Rechtsanwalt kündigt zu spät

11. November 2015


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Dublin-II-Verfahren: Frist schützt Asylbewerber nicht

27. Oktober 2015


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BFH: Strenge Frist bei Antrag auf Regelbesteuerung

1. Oktober 2015


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Raubkopien am OLG: Trust your local dealer?

16. Juli 2015


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Zwangspause beim Wechsel von Politik in Wirtschaft

3. Juli 2015


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Versäumte Markenverlängerung durch Neuantrag gerettet

24. Juni 2015


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VG Köln zu Fristversäumnis

21. Mai 2015


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BGH zu krankem Anwalt:Fristverlängerungsantrag zumutbar

18. November 2014


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Vor Fristablauf verwirkt

5. November 2014


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Kindergeldrückforderung: Rechtsbehelfsbelehrung falsch

15. August 2014


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BFH zur fehlerhaften Zustellung: Datumsvermerk fehlt

18. Juni 2014


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"Reichsrechtliche Verjährungs-, Fristen- u. Zeittafel"

29. Dezember 2013


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