Aktenzeichen III ZR 126/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2016:180216UIIIZR126.15.0
RCN:
RCNZ79MY7AQHDQ8XGL

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 18.02.2016

Kinderkrippen-Betreuungsvertrag: Dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen; Wirksamkeit der Klauseln über ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei Monaten, die Festlegung einer Kaution als Darlehen, die vollständige Abbedingung einer Anspruchskürzung bei Annahmeverzug und eine schadensersatzbewehrte Besuchspflicht

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Verfahrensgang

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Az. III ZR 126/15
Bundesgerichtshof, III ZR 126/15, 18.02.2016.
Az. 6 S 16379/14
LG München I, 6 S 16379/14, 23.04.2015.
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