Schlagwort: KINDERBETREUUNG

Urteile zum Thema "KINDERBETREUUNG"

RCNMNSAYU2SW39A7XV

III R 29/11

Bundesfinanzhof

Abgrenzung zwischen Kinderbetreuungskosten und nicht abziehbaren Unterrichtsaufwendungen


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RCNRRVHZTMY358KPA9

I R 106/10

Bundesfinanzhof

Kommunaler Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art - Gemeinnützigkeit


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RCN55MS27BGESG9MCW

V ZR 204/11

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentum: Unterlassung des Betriebs einer Tagespflegestelle für Kleinkinder in einer vermieteten Eigentumswohnung


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RCNZ2FFJED2NS3P73X

9 AZR 362/18

Bundesarbeitsgericht

Elternzeit - Kürzung des Urlaubsanspruchs


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RCNGUUMBG6Y3RSBAPV

XII ZB 292/16

Bundesgerichtshof

Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Verfassungsmäßigkeit der Qualifizierung einer unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen noch nicht 16 Jahre alten Minderjährigen geschlossene Ehe nach deutschem Recht als Nichtehe


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RCNXRN95U76ZPXK9HM

2 BvR 2177/16

Bundesverfassungsgericht

Verlagerung von Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung gem § 3 Abs 4 des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (juris: KiFöG ST) bei verfassungskonformer Auslegung verfassungsgemäß - Kommunalverfassungsbeschwerde zwar zulässig, insb nicht gem Art 93 Abs 1 Nr 4b GG, § 91 BVerfGG subsidiär, aber nach Maßgabe der Gründe unbegründet


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RCNLMSTSGWAPXQA73S

1 BvR 1629/94

Bundesverfassungsgericht

Pflegeversicherungsbeiträge für kinderbetreuende und -erziehende Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung


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RCNKWZED8F4XR2BXYV

III ZR 278/15

Bundesgerichtshof

Amtshaftung des Jugendhilfeträgers: Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für ein anspruchsberechtigtes Kind; Eltern als geschützte Dritte; Verdienstausfallschaden der Eltern


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RCNUJEJFZD4KZJMPYG

II ZB 7/16

Bundesgerichtshof

Vereinsregistersache: Gemeinnützigkeit eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins


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RCNR395JJ77JMZJ62N

XII ZB 601/15

Bundesgerichtshof

Umgangsrecht: Auf paritätisches Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung


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RCNZ79MY7AQHDQ8XGL

III ZR 126/15

Bundesgerichtshof

Kinderkrippen-Betreuungsvertrag: Dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen; Wirksamkeit der Klauseln über ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei Monaten, die Festlegung einer Kaution als Darlehen, die vollständige Abbedingung einer Anspruchskürzung bei Annahmeverzug und eine schadensersatzbewehrte Besuchspflicht


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RCNMW6WDPAJ2G7P94P

III R 63/13

Bundesfinanzhof

Abzug von Kinderbetreuungskosten für eine geringfügig beschäftigte Betreuungsperson nur bei Zahlung auf ein Empfängerkonto


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RCN23G22SK3Z4DDAMG

III R 18/13

Bundesfinanzhof

(Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vierjährigen Kindern - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.07.2012 III R 80/09)


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RCNPKV4THF3ZD8XUDP

VIII R 29/11

Bundesfinanzhof

Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt


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RCNZ2G5DHSAY7DR5HT

1 BvL 14/07

Bundesverfassungsgericht

Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz (juris: LErzGG BY) verfassungswidrig


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RCN995W88EAN2C766Q

9 AZR 878/12

Bundesarbeitsgericht

Bezahlte Freistellung - Pflege erkrankter Kinder - TVöD


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RCNRV7JRRSBNJLX7DV

XII ZB 559/11

Bundesgerichtshof

Genehmigungsbedürftigkeit der nächtlichen Fixierung eines Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung; Analogie zur Unterbringung eines volljährigen Betreuten


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RCNJ2SSEBGHHW8LHN6

1 BvL 14/09

Bundesverfassungsgericht

Haftungsprivilegierung nach § 116 Abs 6 S 1 SGB 10 (F: 2001-01-18) mit Art 6 Abs 1 und Abs 5 GG und Art 3 Abs 1 GG auch insoweit vereinbar, als nach dieser Vorschrift nicht ausgeschlossen ist, dass bei nicht vorsätzlicher Schädigung durch einen zum Unterhalt verpflichteten Elternteil, der im Zeitpunkt des Schadensereignisses mit seinem geschädigten Kind nicht in häuslicher Gemeinschaft lebt, Ansprüche nach Absatz 1 auf den Sozialhilfeträger übergehen – Notwendigkeit § 116 Abs 6 S 1 SGB 10 verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass auch derjenige Elternteil die Tatbestandsvoraussetzung eines Lebens in häuslicher Gemeinschaft erfüllt, der zwar getrennt von seinem Kind lebt, jedoch in Ansehung seiner Verantwortung für das Kind in dem ihm rechtlich möglichen Maße nachkommt und regelmäßigen wie längeren Umgang mit dem Kind pflegt, sodass dieses zeitweise auch in seinen Haushalt integriert ist


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RCNCEVVCTZWLTYKFND

1 S 1216/20

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg


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RCNLKMHTBMKZ9MQ8LF

V ZR 203/18

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentum: Zulässigkeit einer nach dem in der Teilungserklärung vereinbarten Zweck ausgeschlossenen Nutzung; Einordnung eines Eltern-Kind-Zentrums als "Kindertageseinrichtung"


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RCNCCFQ8FV9PCL9HJM

21 U 2981/18

OLG München

Anforderungen an Verkehrssicherungspflicht gegenüber Kindern


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RCNNS8W5JAHBTM2JTU

XII ZB 512/18

Bundesgerichtshof

Anordnung des paritätischen Wechselmodells bei fehlender Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern


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RCNYM5LZXMSDQ5J76X

2 UF 58/16

OLG Bamberg

Wirksamkeit der in Syrien geschlossenen Ehe einer zum Eheschließungszeitpunkt 14-Jährigen mit einem Volljährigen


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RCNASQHQYZWMLZMCW8

5 Sa 625/17

Landesarbeitsgericht Hamm


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Paragrafen zum Thema "KINDERBETREUUNG"

GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 6 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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ArbZG

§ 14 ArbZG

Außergewöhnliche Fälle

Ausnahmen in besonderen Fällen (Arbeitszeitgesetz)


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EStG

§ 4f EStG

Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen

Gewinn (Einkommensteuergesetz)


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BEEG

§ 15 BEEG

Anspruch auf Elternzeit

Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Gesetz zum Elterngeld und zur …


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BEEG

§ 16 BEEG

Inanspruchnahme der Elternzeit

Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Gesetz zum Elterngeld und zur …


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IfSG

§ 20 IfSG

Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe

Verhütung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


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BEEG

§ 17 BEEG

Urlaub

Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Gesetz zum Elterngeld und zur …


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BEEG

§ 18 BEEG

Kündigungsschutz

Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Gesetz zum Elterngeld und zur …


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BImSchG

§ 22 BImSchG

Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch …


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GG

Art. 28 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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IfSG

§ 23a IfSG

Personenbezogene Daten über den Impf- und Serostatus von Beschäftigten

Verhütung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


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IfSG

§ 28a IfSG

Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)

Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


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EStG

§ 10 EStG

Sonderausgaben (Einkommensteuergesetz)


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IfSG

§ 36 IfSG

Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen; Verordnungsermächtigung

Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen (Gesetz zur Verhütung …


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IfSG

§ 56 IfSG

Entschädigung

Entschädigung in besonderen Fällen (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von …


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GG

Art. 72 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 93 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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VwGO

§ 123 VwGO

Einstweilige Anordnung (Verwaltungsgerichtsordnung)


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BGB

§ 616 BGB

Vorübergehende Verhinderung

Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 626 BGB

Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1004 BGB

Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1579 BGB

Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit

Unterhaltsberechtigung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1615l BGB

Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt

Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten …


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BGB

§ 1631 BGB

Inhalt und Grenzen der Personensorge

Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1666 BGB

Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1687 BGB

Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben

Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1800 BGB

Umfang der Personensorge

Führung der Vormundschaft (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1904 BGB

Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen

Rechtliche Betreuung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1906 BGB

Genehmigung des Betreuungsgerichts bei freiheitsentziehender Unterbringung und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen

Rechtliche Betreuung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Lockdown: Keine Entschädigung für Kita-Eltern

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OLG: Kontaktverbot bei Besitz von Missbrauchsvideos

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OLG Frankfurt: IS-Rückkehrerin verliert ihr Sorgerecht

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Verfassungsgerichtshof Thüringen: Babys im Landtag

25. Mai 2020


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VerfGH BaWü: kein Volksbegehren gegen Kita-Gebühren

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BVerfG lehnt Eilanträge ab: Keine Kita ohne Impfung

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Entschädigung für Eltern wegen Verdienstausfällen

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Arbeitsrecht und Corona-Pandemie: Nimm doch Urlaub!

17. März 2020


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Corona und Schule zu: Was Sie jetzt wissen müssen

13. März 2020


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OVG: Kein Anspruch auf Kita-Betreuung zu den Randzeiten

14. Februar 2020


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BGH: Münchner 'Elki' darf bleiben

13. Dezember 2019


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OVG RLP: Nicht länger als 30 Minuten bis zur Kita

2. August 2019


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OLG München: Schadensersatz für Klappmesserunfall

30. Juli 2019


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19. März 2019


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BGH fragt BVerfG zu im Ausland geschlossenen Kinderehen

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Kindschaftsreform: Das Residenzmodell hat ausgedient

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Hogan Lovells: Kita für die Kinder der Kanzleimitarbeiter

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BSG: Kein Versicherungsschutz bei Betreuung durch Oma

20. Juni 2018


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OVG Berlin: Stadt muss aktiv Kita-Plätze schaffen

23. März 2018


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Kinderförderungsgesetz Sachsen-Anhalt verfasungsgemäß

22. November 2017


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BVerwG: Keine Kostenübernahme für teure Privat-Kita

27. Oktober 2017


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Elternzeit in der Kanzlei: Macht der Arbeitgeber mit?

4. August 2017


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Referendariat in Teilzeit: Und alle mischen mit

24. Mai 2017


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BGH: Gemeinnützige Vereine dürfen wirtschaften

17. Mai 2017


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EU-Kommission: Mehr Flexibilität bei Kinderbetreuung

3. Mai 2017


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Gesetzesvorhaben: Besserer Schutz für Pflegekinder

12. April 2017


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BGH: Anordnung des Wechselmodells als Umgangsregelung

28. Februar 2017


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BGH: Schadensersatz bei fehlenden Kita-Plätzen

20. Oktober 2016


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Sorgerecht: Türkei-Reise braucht doppelte Zustimmung

9. August 2016


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Mehr Rechtswissenschaften an Schulen

31. Juli 2016


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Reform des Mutterschutzes: Erste Beratung im Bundestag

25. Juli 2016


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Familienrecht auf europäisch: Residenz weicht Wechsel

27. Juni 2016


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Frau hat keinen Anspruch auf "Urlaub vom Pflegekind"

17. Juni 2016


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Beschwerde gegen Urteil zu Flüchtlings-Kinderehen

16. Juni 2016


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14-jähriger Flüchtling wirksam verheiratet

10. Juni 2016


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OVG: Keine Kita-Beiträge für jüngere Geschwister

7. Juni 2016


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BGH zu Kita-Verträgen: Kündigungsfristen sind wirksam

18. Februar 2016


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Torunfall: Verurteilung von Jugendobmann aufgehoben

16. Februar 2016


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SG Berlin: Kein Geld für Umgang mit Kind der Ex-Freundin

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LSG NRW: Mütterrente verfassungsgemäß

27. Januar 2016


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Kita darf in früheres Bordell einziehen

11. Januar 2016


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BVerwG bewertet BAföG-Darlehen als Einkommen

17. Dezember 2015


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Kein Rabatt für Kindererziehung

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Kein Kita-Platz: OLG verneint Schadensersatz für Eltern

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Kita-Vertrag unwirksam: Eltern dürfen fristlos kündigen

3. August 2015


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BVerfG kippt Betreuungsgeld

21. Juli 2015


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Klagen auf Kita-Platz-Zuweisung erfolglos

30. Juni 2015


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Steuerliche Berücksichtigung von Angestellten

3. Juni 2015


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Honorar für Pflegekinder muss nicht versteuert werden

27. Mai 2015


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Arbeitsrecht und Kita-Streik: Einfach mal daheim bleiben?

8. Mai 2015


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VerfG bezweifelt Bundeszuständigkeit für Betreuungsgeld

14. April 2015


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LG Leipzig: Stadt muss für fehlende Kita-Plätze zahlen

2. Februar 2015


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Familienfreundlichkeit für Anwälte mit Kindern

22. Dezember 2014


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Jurastudium und Referendariat mit Kind: Ein Überblick

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BAG zur Pflege kranker Kinder: Max. 5 bezahlte Tage frei

5. August 2014


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SG zu Tagesmutter: Kinder sind unfallversichert

27. Mai 2014


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BFH zum Abzug von Kinderbetreuungskosten

13. März 2014


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Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten

9. Dezember 2013


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VGH: Kita im allgemeinen Wohngebiet zulässig

5. Dezember 2013


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Kita-Anspruch in NRW: Die Klagewelle bleibt aus

7. November 2013


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Kitakosten: Stadt muss private Unterbringung zahlen

13. September 2013


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BGH zur Fixierung von Kindern:Eltern entscheiden allein

4. September 2013


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VG zu Kitaplatz: Eltern scheitern mit Eilantrag

30. August 2013


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VG zu Kitaplatz: Eltern scheitern mit Eilantrag

30. August 2013


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VG Stuttgart zu Kinderlärm: Kita im Wohngebiet zulässig

27. August 2013


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VG Stuttgart zu Kinderlärm: Kita im Wohngebiet zulässig

27. August 2013


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Junge hat keine Lust auf Schule: Eltern haben "versagt"

26. August 2013


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Junge hat keine Lust auf Schule: Eltern haben "versagt"

26. August 2013


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Sohn schwänzt Schule fast 1000 Mal: Bewährungsstrafe

23. August 2013


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Sohn schwänzt Schule fast 1000 Mal: Bewährungsstrafe

23. August 2013


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Anspruch auf Kitaplatz: Bleibt die Klagewelle aus?

30. Juli 2013


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Anspruch auf Kitaplatz: Bleibt die Klagewelle aus?

30. Juli 2013


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Köln wehrt sich gegen Kita-Entscheidung

22. Juli 2013


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Köln wehrt sich gegen Kita-Entscheidung

22. Juli 2013


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VG Köln zu Rechtsanspruch auf wohnortnahe U3-Betreuung

19. Juli 2013


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VG Köln zu Rechtsanspruch auf wohnortnahe U3-Betreuung

19. Juli 2013


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Betreuungsgeld: Rot-rot-grüne Länder wollen Vorhaben stoppen

22. März 2013


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Betreuungsgeld: Rot-rot-grüne Länder wollen Vorhaben stoppen

22. März 2013


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Klage gegen Betreuungsgeldgesetz: Hamburg zieht vors BVerfG

20. Februar 2013


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Klage gegen Betreuungsgeldgesetz: Hamburg zieht vors BVerfG

20. Februar 2013


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BVerwG muss entscheiden: Streit um Kita-Kosten geht weiter

21. November 2012


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BVerwG muss entscheiden: Streit um Kita-Kosten geht weiter

21. November 2012


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Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz: Ein uneingelöstes Versprechen

19. November 2012


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Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz: Ein uneingelöstes Versprechen

19. November 2012


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OVG Rheinland-Pfalz zum Kita-Anspruch: Stadt muss Kosten für privaten Ersatzplatz tragen

9. November 2012


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OVG Rheinland-Pfalz zum Kita-Anspruch: Stadt muss Kosten für privaten Ersatzplatz tragen

9. November 2012


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Betreuungsgeld: SPD plant Klage vor dem BVerfG

5. November 2012


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Betreuungsgeld: SPD plant Klage vor dem BVerfG

5. November 2012


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BVerwG zur Beitragsbemessung: Wechsel der Steuerklasse kann rechtsmissbräuchlich sein

12. Oktober 2012


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BVerwG zur Beitragsbemessung: Wechsel der Steuerklasse kann rechtsmissbräuchlich sein

12. Oktober 2012


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BFH zur Einkommensteuer: Kinderbetreuung in zweisprachigem Kindergarten abziehbar

10. Oktober 2012


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BFH zur Einkommensteuer: Kinderbetreuung in zweisprachigem Kindergarten abziehbar

10. Oktober 2012


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BFH zur Körperschaftsteuer: Kitas sind steuerpflichtig

19. September 2012


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BFH zur Körperschaftsteuer: Kitas sind steuerpflichtig

19. September 2012


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Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgelds: "Der Staat darf sich nicht in die Kindererziehung einmischen"

29. August 2012


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Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgelds: "Der Staat darf sich nicht in die Kindererziehung einmischen"

29. August 2012


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Tagesmutter in einer Eigentumswohnung: Der BGH ist nicht kinderfeindlich

16. Juli 2012


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Tagesmutter in einer Eigentumswohnung: Der BGH ist nicht kinderfeindlich

16. Juli 2012


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Rechtsanspruch auf staatlich gefördertes Betreuungsangebot: Kinderbetreuung und Bildungskooperation im Kabinett

30. Mai 2012


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Rechtsanspruch auf staatlich gefördertes Betreuungsangebot: Kinderbetreuung und Bildungskooperation im Kabinett

30. Mai 2012


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VG Mainz zur privaten Kinderbetreuung: Stadt muss Mutter Kosten für Kita-Platz erstatten

11. Mai 2012


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VG Mainz zur privaten Kinderbetreuung: Stadt muss Mutter Kosten für Kita-Platz erstatten

11. Mai 2012


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Streit um Betreuungsgeld: Koalitionspolitiker bezweifeln Verfassungsmäßigkeit

23. April 2012


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Streit um Betreuungsgeld: Koalitionspolitiker bezweifeln Verfassungsmäßigkeit

23. April 2012


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Pro & Contra Betreuungsgeld: Familiengerechtigkeit oder Herdprämie?

20. April 2012


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Pro & Contra Betreuungsgeld: Familiengerechtigkeit oder Herdprämie?

20. April 2012


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OLG Brandenburg zum Geschiedenenunterhalt: Unbefristeter Anspruch bei 30 Jahren Ehe und Ausbildungsabbruch

5. April 2012


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OLG Brandenburg zum Geschiedenenunterhalt: Unbefristeter Anspruch bei 30 Jahren Ehe und Ausbildungsabbruch

5. April 2012


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BVerfG erklärt bayerisches Gesetz für verfassungswidrig: Auch Nicht-EU-Ausländern steht Landeserziehungsgeld zu

8. März 2012


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BVerfG erklärt bayerisches Gesetz für verfassungswidrig: Auch Nicht-EU-Ausländern steht Landeserziehungsgeld zu

8. März 2012


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Pflegegeld für Großeltern: Jugendamt muss auch Oma und Opa unterstützen

5. März 2012


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Pflegegeld für Großeltern: Jugendamt muss auch Oma und Opa unterstützen

5. März 2012


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Hygienevorschriften für Tagesmütter: Vor dem Mittagessen noch den Wareneingang kontrollieren

27. Dezember 2011


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Hygienevorschriften für Tagesmütter: Vor dem Mittagessen noch den Wareneingang kontrollieren

27. Dezember 2011


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Recht festlich: Vom Krippenland in Juristenhand zur Weihnachtswanderlust weithinaus

25. Dezember 2011


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Recht festlich: Vom Krippenland in Juristenhand zur Weihnachtswanderlust weithinaus

25. Dezember 2011


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AG München: Kein Anspruch auf Verbleib in Kindertagesstätte

22. August 2011


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AG München: Kein Anspruch auf Verbleib in Kindertagesstätte

22. August 2011


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Gesetzgebung: Justizministerium prüft Nachbesserungen beim Unterhaltsrecht

8. August 2011


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Gesetzgebung: Justizministerium prüft Nachbesserungen beim Unterhaltsrecht

8. August 2011


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Frauenquote: Ein klares Ja zum Mitspielen

25. April 2011


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Frauenquote: Ein klares Ja zum Mitspielen

25. April 2011


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OLG Frankfurt: Sohn ging nicht zur Schule - sechs Monate Haft

12. April 2011


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OLG Frankfurt: Sohn ging nicht zur Schule - sechs Monate Haft

12. April 2011


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Gesetzgebung: Neues Kinderschutzgesetz auf den Weg gebracht

16. März 2011


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Gesetzgebung: Neues Kinderschutzgesetz auf den Weg gebracht

16. März 2011


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LAG Hessen : Versetzung ins Ausland während Elternzeit unzulässig

9. März 2011


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LAG Hessen : Versetzung ins Ausland während Elternzeit unzulässig

9. März 2011


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VG Trier: Krankenkasse muss Reittherapie für Schüler nicht bezahlen

28. Februar 2011


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VG Trier: Krankenkasse muss Reittherapie für Schüler nicht bezahlen

28. Februar 2011


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Thüringer OVG: Verdeckte Beschattung von Sozialhilfeempfängerin rechtswidrig

26. November 2010


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Thüringer OVG: Verdeckte Beschattung von Sozialhilfeempfängerin rechtswidrig

26. November 2010


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BVerfG: Auch getrennt lebende Eltern haftungsprivilegiert

10. November 2010


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BVerfG: Auch getrennt lebende Eltern haftungsprivilegiert

10. November 2010


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VerfGH NRW: Land muss Kommunen für Kita-Ausbau entschädigen

12. Oktober 2010


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VerfGH NRW: Land muss Kommunen für Kita-Ausbau entschädigen

12. Oktober 2010


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VGH NRW: Kosten für Ausbau von Kita-Plätzen

7. September 2010


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7. September 2010


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