Bundesverfassungsgericht, Az. 2 BvE 2/09 vom 18.04.2012 (Beschluss)

Gegenstand

Ausschluss eines Bundesverfassungsrichters von der Mitwirkung an der Entscheidung im Organstreitverfahren - Tätigkeit in selber Sache (§ 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG) aufgrund Mitgliedschaft in 13. und 14. Bundesversammlung, die im vorliegenden Verfahren Antragsgegnerinnen sind

Tenor

[X.] ist von der Ausübung seines [X.]amtes ausgeschlossen, weil er in derselben Sache vor seiner Ernennung zum [X.] des [X.] als Mitglied der jeweiligen Antragsgegnerin zu 2. mitentscheidend tätig gewesen ist (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 [X.]).

Verfahrensgang

Information

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