BUNDESVERSAMMLUNG

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Rechtsprechung zum Thema "BUNDESVERSAMMLUNG"

RCN5EHLNMD5TZQRG8E

2 BvE 2/09

Bundesverfassungsgericht

Ausschluss eines Bundesverfassungsrichters von der Mitwirkung an der Entscheidung im Organstreitverfahren - Tätigkeit in selber Sache (§ 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG) aufgrund Mitgliedschaft in 13. und 14. Bundesversammlung, die im vorliegenden Verfahren Antragsgegnerinnen sind


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Artikel zum Thema "BUNDESVERSAMMLUNG"

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BVerfG: Wahl des Bundespräsidenten verfassungskonform

10. Juni 2014


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BVerfG: Wahl des Bundespräsidenten verfassungskonform

10. Juni 2014


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