Schlagwort: RICHTER

Urteile zum Thema "RICHTER"

RCN4P9CHJSPXTK4RQA

2 BvE 4/19

Bundesverfassungsgericht

§§ 44a, 44b AbgG gewähren nur bei eigener Betroffenheit des jeweiligen Bundestagsabgeordneten ein organstreitfähiges Recht - hier: erfolglose, da unzulässige Anträge im Organstreitverfahren bzgl der Feststellung des Wahlergebnisses des Vizepräsidenten des BVerfG sowie bzgl seiner Ernennung


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RCNXXTLADDMWA35LXE

2 AZR 746/14

Bundesarbeitsgericht

Ordentliche Kündigung - Ungleichbehandlung wegen der Religion


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RCNDYH369EYST33SHW

1 BvR 436/17

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Besorgnis der Befangenheit kann bereits durch bestimmte richterliche Vorbereitungshandlungen begründet werden - Ablehnung eines Befangenheitsantrags in erster Instanz eines sozialgerichtlichen Verfahrens als tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde - Unzumutbarkeit der Verweisung des Rechtsuchenden auf den Rechtsweg bei berechtigter Ungewissheit über Zulässigkeit von Rechtsbehelfen bzgl erstinstanzlicher Richterablehnung im sozialgerichtlichen Verfahren - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNGUUMBG6Y3RSBAPV

XII ZB 292/16

Bundesgerichtshof

Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Verfassungsmäßigkeit der Qualifizierung einer unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen noch nicht 16 Jahre alten Minderjährigen geschlossene Ehe nach deutschem Recht als Nichtehe


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RCNAM7TRDM8E8GE2AU

8 AZR 501/14

Bundesarbeitsgericht

Berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft


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RCNGEDXFP7ABCNLGGT

8 AZR 562/16

Bundesarbeitsgericht

Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der Religion und/oder des Alters - berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft - Stellenausschreibung - unionsrechtskonforme Auslegung - Anwendungsvorrang des Unionsrechts - Rechtsmissbrauch - Provokation einer Ablehnung der Bewerbung


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RCNR5HMM2US7SKY944

2 BvL 2/17

Bundesverfassungsgericht

Absenkung von Besoldungsansprüchen aus rein finanziellen Gründen nur im Rahmen eines umfassenden und schlüssigen Konzeptes zur Haushaltskonsolidierung - hier: befristete Absenkung der Besoldung bestimmter Besoldungsgruppen um 8 % gem § 23 Abs 1 des baden-württembergischen Landesbesoldungsgesetzes (juris: BesG BW 2010) idF vom 18.12.2012 mit Art 33 Abs 5 GG iVm Art 3 Abs 1 GG unvereinbar und nichtig - Beeinträchtigung der Maßgaben des Alimentationsgrundsatzes und des hieraus abgeleiteten Prinzips der Besoldungsgleichheit nicht gerechtfertigt - Prozeduralisierungsvorgaben nicht gewahrt


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RCN6Q28CNZADU8BAZQ

2 AZR 133/18

Bundesarbeitsgericht

Offene Videoüberwachung - Anhörung vor Verdachtskündigung - Beweisverwertungsverbot


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RCNRQVJLNDNMQ7XA5X

2 BvR 651/16

Bundesverfassungsgericht

Erfolgreiche Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 19 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 217 StGB - jedoch kein Ausschluss gem § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG


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RCNPUYRBJBKGBYL7KD

2 BvR 2259/17

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Eilrechtsschutz gegen die Ausweisung eines Deutschtürken in die Türkei - Gefahr der Folter im Zielstaat bei Vorwurf der Unterstützung des "Islamischen Staates" sowie dortiges Risiko menschenunwürdiger Haftbedingungen bedingen weitere Sachaufklärung oder Einholung geeigneter Zusicherungen des Zielstaats - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNJ4XW2LSV5JAV7HS

2 BvC 46/14

Bundesverfassungsgericht

Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Bundestagswahl 2013 (18. Deutscher Bundestag) - Einführung einer Eventualstimme im Zusammenhang mit 5%-Sperrklausel nicht geboten - jedoch Regelungsdefizit bzgl § 12 Abs 3 S 1 AbgG, da Mandatsbezug der Tätigkeit von Abgeordnetenmitarbeitern nicht hinreichend sichergestellt ist - Unzulässigkeit der Wahlprüfungsbeschwerde, soweit die Bereitstellung staatlicher Mittel für politische Stiftungen und Bundestagsfraktionen und deren Verwendung gerügt wird


2 BvC 46/14

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloses Ablehnungsgesuch im Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren - kein hinreichender Bezug der vorgetragenen Sachverhalte zum Gegenstand des Wahlprüfungsverfahrens - Ausstrahlungswirkung des § 18 Abs 3 Nr 1 BVerfGG


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RCNEB4XRHLF6DYUV7B

2 AZR 681/16

Bundesarbeitsgericht

Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot


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RCN6M84L9UGEBWU7ZK

1 BvR 610/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Kein Mitwirkungsausschluss wegen richterlicher Vorbefassung, wenn (unstatthafte) Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren erhoben wird - richterliche Mitwirkung in anderen Verfahren zu vergleichbaren Rechtsfragen vermag Besorgnis der Befangenheit nicht zu begründen - Absehen von einer Begründung in der Sache gem § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG


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RCN8CDV7Q8C9HGMH3A

IV AR (VZ) 2/16

Bundesgerichtshof

Herausgabe von anonymisierten Gerichtsentscheidungen durch das Gericht


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RCN23WDQHGKB4J33QN

2 StR 656/13

Bundesgerichtshof

Mordmordmerkmal „niedere Beweggründe“: Tötung des Ehegatten aus Eifersucht


2 StR 656/13

Bundesgerichtshof


2 StR 656/13

Bundesgerichtshof

Anfrage an die übrigen Strafsenate des BGH: Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung


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RCN6JUZ8K9733CEKU2

2 StR 656/13

Bundesgerichtshof


2 StR 656/13

Bundesgerichtshof


2 StR 656/13

Bundesgerichtshof


2 StR 656/13

Bundesgerichtshof


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RCNNEUKQ587RJUV3Y5

IX R 10/16

Bundesfinanzhof

Besteuerung von Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter


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RCNVUURYVLCGRXG3YR

2 BvL 1/10

Bundesverfassungsgericht

Verfassungswidrigkeit einer zweijährigen "Wartefrist" für Besoldungsanstieg nach Beförderung bei Verleihung eines Amtes der Besoldungsgruppe B 2 oder R 3 in Rheinland-Pfalz (§ 6d Abs 1 S 1, Abs 3 BesG RP 2005 idF vom 21.12.2007) - Verstoß gegen Art 33 Abs 5 GG durch Einebnung der Abstufung zwischen Ämtern und durch unzureichende Berücksichtigung der Wertigkeit des Amtes - unzulässige struktureller Veränderung eines hergebrachten Grundsatzes - Nichtigkeit als Folge der Unvereinbarkeit


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RCNNQE7K6KFHXLNLD7

2 StR 9/15

Bundesgerichtshof

Gesetzlicher Richter: Mitwirkung einer Richterin im Mutterschutz


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RCNB34KMK8KMQEW7KT

2 BvR 2453/15

Bundesverfassungsgericht

Art 95 Abs 2 GG bedingt Modifikation des Grundsatzes der Bestenauslese bei Bundesrichterwahl


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RCNBNFM6C47BHMD3Y4

3 StR 49/16

Bundesgerichtshof

Beihilfe zum Mord durch Dienst im Konzentrationslager Auschwitz


3 StR 49/16

Bundesgerichtshof

Rechtsanwaltsvergütung: Feststellung der Erforderlichkeit einer Reise des Nebenklägervertreters zu seinen Mandanten in die USA


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RCNMZ4365BSWNYPZPP

3 StR 482/15

Bundesgerichtshof

Richterablehnung: Ablehnung des Vorsitzenden einer Strafkammer wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund des Inhalts seines Facebook-Profils


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RCNTMPM3XXVXAUCNCU

2 BvR 1461/15

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in Konkurrentenstreit um richterliche Beförderungsstelle - hier Vorsitzendestelle am BSG - verstößt gegen Art 33 Abs 2 iVm Art 19 Abs 4 GG - zur Dokumentationspflicht von Auswahlentscheidungen bei mehreren Beförderungsbewerbern


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RCN2DQVBDEMXVDRB42

2 StR 228/14

Bundesgerichtshof

Strafverfahren: Ablehnung einer beisitzenden Richterin einer Jugendkammer wegen Befangenheitsbesorgnis bei privater Nutzung eines Mobiltelefons während der Beweisaufnahme


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RCNWUKMDH5BUG6YUV7

VIII ZR 166/14

Bundesgerichtshof

Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Prüfungsgrenzen für die Gerichte bei der Feststellung eines angemessenen Wohnbedarfs für den Vermieter oder seine Familienangehörigen


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RCN8UZDU4QQ4634AVT

1 ARs 21/14

Bundesgerichtshof


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RCN22WP38N4LNTL4K3

5 StR 435/14

Bundesgerichtshof

Totschlag: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei der Prüfung eines bedingten Vorsatzes


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RCNGEF5KJK729X8ULB

3 ARs 20/14

Bundesgerichtshof


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RCNPJFNH6W4GZDR9T8

4 ARs 21/14

Bundesgerichtshof


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RCNAH52FN3PHTKFB8J

2 C 6/13

Bundesverwaltungsgericht

Keine höhere Einstufung der Dienstalterstufe wegen der Benachteiligung wegen des Lebensalters im sachsen-anhaltinischen Besoldungsrecht


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RCNNVSNETDY3CFA9CT

2 BvR 661/12

Bundesverfassungsgericht

Beschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit vertraglich vereinbarter Loyalitätsobliegenheiten von Bediensteten eines kirchlichem Krankenhauses - Fortführung von BVerfGE 70, 138 - hier: ordentliche Kündigung eines Chefarztes nach Ehescheidung und erneuter Heirat ohne vorheriger kirchenrechtlicher Annulierung der ersten Ehe - Verurteilung zu Weiterbeschäftigung verletzt Krankenhausträgerin in Grundrecht aus Art 4 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV


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RCNZ83F98AJJMNAVPM

6 C 35/13

Bundesverwaltungsgericht

Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren


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RCNG3QLCWQ8BV7GK6K

2 BvR 969/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung bei ehemaligem Bundestagsabgeordneten sowie Beschlagnahme von E-Mails und weiteren Daten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Rüge einer Verletzung von Art 46 Abs 2 GG iVm Art 38 Abs 1 S 2 GG wegen Subsidiarität unzulässig - iÜ keine Grundrechtsverletzung


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RCN8G9YQNV3JUV2SZD

1 BvR 482/13

Bundesverfassungsgericht

(Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung unter Qualifizierung einer überzogenen Meinungsäußerung als aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallende „Schmähkritik“)


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RCNQJUNGFH4UQ7XH6N

VIII ZR 284/13

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Inhaltliche Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung


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RCNDJQ8CFJLXS5QP24

5 StR 261/12

Bundesgerichtshof

Rechtsbeugung: Verletzung von Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften durch einen Berufsrichter


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RCNJWKT3X7BATHVRS7

1 BvR 1457/12

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag im Zivilprozess - Verstoß gegen das Verbot willkürlicher Gerichtsentscheidungen; hier: Außerachtlassung von Parteivortrag zu sittenwidriger Überhöhung der Tarife bei der Vergütung von Kommunikationsdienstleistungen, krasses Missverständnis von Inhalt und Tatbestand des § 138 BGB


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RCNXLBQWYQ37D2BECQ

2 BvR 1750/12

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch unberechtigte Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs - hier: Äußerung eines Richters im Verhandlungstermin, "ihn interessiere die Wahrheit nicht", grob unsachlich und zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit offensichtlich geeignet


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RCNZQXPJC99R69LAF5

1 BvL 4/12

Bundesverfassungsgericht

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF vom 19.08.2007 mit Art 3 Abs 1 GG - unzureichende Darlegung einer dauerhaften Bleibeperspektive in Fällen des § 104a Abs 1 S 1 AufenthG


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RCN4G6C5U8KN32MLRS

2 BvE 8/11

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Organstreitverfahren


2 BvE 8/11

Bundesverfassungsgericht

§ 3 Abs 3 StabMechG idF vom 09.10.2011 (Delegation von Entscheidungsbefugnissen bzgl der EFSF vom Bundestag auf Sondergremium) verletzt Bundestagsabgeordnete partiell in Rechten aus Art 38 Abs 1 S 2 GG - Zur Zulässigkeit von Einschränkungen der Abgeordnetengleichheit im Interesse der Funktionsfähigkeit des Parlaments in eil- bzw geheimhaltungsbedürftigen Fragen - Grundsatz der Spiegelbildlichkeit auch für Ausschüsse und Sondergremien - Verfassungskonforme Auslegung von § 5 Abs 7 StabMechG möglich


2 BvE 8/11

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Keine Wahrnehmung der Beteiligungsrechte des Bundestags gem § 3 Abs 1 StabMechG durch Gremium („Neunergremium“) gem § 3 Abs 3 StabMechG


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RCNR5SNEWDKPXELVNZ

2 BvC 2/10

Bundesverfassungsgericht

Indirekte Wahl der Bundesverfassungsrichter durch Wahlausschuss des Bundestags gem § 6 BVerfGG verfassungsgemäß - Entscheidung über Besetzungsrüge unter Mitwirkung der hiervon betroffenen Richterinnen und Richter - teilweise Einstellung des Wahlprüfungsverfahren bzgl der Europawahl 2009 nach Urteil des BVerfG vom 09.11.2011 (2 BvC 4/10 ua) - iÜ Wahlprüfungsbeschwerde unbegründet (Festhaltung an Urteil vom 09.11.2011) - Gegenstandswertfestsetzung auf 80.000 Euro


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RCN49CRVG8NPKF8YJN

2 StR 610/11

Bundesgerichtshof

Rechtsbeugung: Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorsatzes


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RCN5EHLNMD5TZQRG8E

2 BvE 2/09

Bundesverfassungsgericht

Ausschluss eines Bundesverfassungsrichters von der Mitwirkung an der Entscheidung im Organstreitverfahren - Tätigkeit in selber Sache (§ 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG) aufgrund Mitgliedschaft in 13. und 14. Bundesversammlung, die im vorliegenden Verfahren Antragsgegnerinnen sind


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RCNXYEGQY752NB6Q33

V ZB 102/11

Bundesgerichtshof

Richterablehnung wegen Tätigkeit dessen Ehegatten in der von der Gegenseite beauftragten Rechtsanwaltskanzlei


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RCNLC4BRJSR3YHNHCU

VI R 13/11

Bundesfinanzhof

Arbeitszimmer eines Richters - Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit


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RCN66RHMAMDE3APGPB

1 BvR 748/06

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung der Gegenstandswertfestsetzung für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren - Unzulässigkeit des Antrags bei lediglich vorgerichtlicher anwaltlicher Tätigkeit


1 BvR 748/06

Bundesverfassungsgericht

Zu den Anforderungen der Freiheit von Wissenschaft und Forschung an die Regelungen des Binnenverhältnisses der Hochschulorgane - §§ 90 und 91 des Hamburgischen Hochschulgesetzes teilweise verfassungswidrig


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RCNDYT3B2EP7QBBZXL

VI R 71/10

Bundesfinanzhof

Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit


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RCNR5GQK59KD9EV7T8

2 AZR 543/10

Bundesarbeitsgericht

Kirchlicher Arbeitnehmer - Kündigung - Loyalitätsverstoß


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RCNZNVCV2TJ3ARAQHF

1 BvR 3295/07

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 3295/07

Bundesverfassungsgericht

Unvereinbarkeit von § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG (Transsexuellengesetz - Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen) mit Art 2 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, soweit homosexuelle Transsexuelle an der Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mittelbar gehindert werden - Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung der Grundrechte auf sexuelle Selbstbestimmung sowie auf körperliche Unversehrtheit - Nichtanwendbarkeit von § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG bis zu einer Neuregelung


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RCN5Y2PQZNDSZBVNUV

2 BvR 1219/10

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des "Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" (juris: StabMechG) - Verweisung auf  BVerfGE 126, 158 <168 ff>


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RCNSTQPN857APR75HW

1 BvR 47/05

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 2 GG durch gerichtlichen Beschluss, durch den eine mehrstündige Ingewahrsamnahme durch die Polizei zur Identitätsfeststellung für rechtmäßig erklärt wurde


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RCNGWNPBQ66GQD9Q59

1 BvR 142/05

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung


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RCN2YB264RHFT74Z5K

1 BvR 420/09

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 420/09

Bundesverfassungsgericht

§§ 1626a Abs 1 Nr 1 und 1672 Abs 1 BGB mit Art 6 Abs 2 GG unvereinbar – genereller Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der Sorgetragung für sein Kind greift unverhältnismäßig in dessen Elternrecht ein, wenn die Weigerung der Mutter des Kindes, der gemeinsamen Sorge mit dem Vater oder dessen Alleinsorge für das Kind zuzustimmen, nicht gerichtlich am Maßstab des Kindeswohls überprüft werden kann - Anordnung einer Übergangsregelung ohne Befristung


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RCN2G6WC8YY2X3T4ZU

V ZR 45/10

Bundesgerichtshof

Eigentumsbeeinträchtigung durch Anfertigung und Verwertung der Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen; Unterlassungsanspruch der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten in Berlin-Brandenburg


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RCNPB3BFU89GK6KBC3

5 StR 386/09

Bundesgerichtshof

Embryonenschutzgesetz: Strafbarkeit einer Präimplantationsdiagnostik


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RCNR83ZRZSHEF3ZZY6

2 StR 454/09

Bundesgerichtshof

Gerechtfertigte Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch


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RCNZN2L8JADHES5V62

2 AZR 544/08

Bundesarbeitsgericht

Gerichtlicher Vergleich - Anfechtung - Drohung


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RCN8TRSBBWDVRUCR6P

1 BvR 1783/05

Bundesverfassungsgericht

Zu den Grenzen der Kunstfreiheit - Roman "Esra"


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RCN6F5T7EC5YL3SZ83

1 BvR 421/05

Bundesverfassungsgericht

Zum Anspruch des rechtlichen Vaters auf Kenntnis der Abstammung seines Kindes von ihm; Pflicht des Gesetzgebers zur Bereitstellung eines geeigneten Verfahrens


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RCNY5YSLDFVY2KJD2H

1 BvR 426/02

Bundesverfassungsgericht

Zur Reichweite der Menschenwürdegarantie (Art. 1 Abs. 1 GG) als Schranke kommerzieller Aufmerksamkeitswerbung (Benetton); Fortführung von BVerfGE 102, 347


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RCN5FYDHNEVE2UVU5T

3 A 110/15

Verwaltungsgericht Greifswald


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RCNCQMJ2GUZ3CNTRB9

III ZB 61/19

Bundesgerichtshof

Besorgnis der Befangenheit bei Ehegatten als Einzelrichter in der Vorinstanz; Kostenenscheidung bei Erledigerklärung wegen Wegfalls des beanstandeten Zustands


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RCNPJ68MB9E6NM8DQD

2 BvR 2082/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung - bloßer Sachzusammenhang zwischen mehreren Verfassungsbeschwerdeverfahren (selber Streitgegenstand) nicht hinreichend für Tätigkeit in "derselben Sache" iSd § 18 Abs 1 BVerfGG - Verwerfung eines offensichtlich unzureichend begründeten Ablehnungsgesuchs


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RCN6DJJE3QQ4HBAKH2

II ZB 14/19

Bundesgerichtshof

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei eigenen Ansprüchen des entscheidenden Richters gegen eine Partei


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RCNVPWWGMESHQSBEMZ

1 BvL 7/18

Bundesverfassungsgericht

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine frühere parlamentarische Tätigkeit eines Bundesverfassungsrichters bzw dessen frühere Forderung nach Gesetzesänderungen während einer solchen Tätigkeit einen Ausschlussgrund gem § 18 BVerfGG oder eine Besorgnis der Befangenheit iSd § 19 BVerfGG begründen kann - hier: Zwischenentscheidung im Normenkontrollverfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit von Art 13 Abs 3 Nr 1 EGBGB (juris: BGBEG) - Vizepräsident des BVerfG nicht von Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen (§ 18 BVerfGG) - zudem keine Besorgnis der Befangenheit (§ 19 Abs 3, Abs 1 BVerfGG)


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RCNV9LXBT66MDA24FK

2 BvL 4/18

Bundesverfassungsgericht

Besoldung der Richter und Staatsanwälte im Land Berlin in den Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 in den Jahren 2009 bis 2015 nicht amtsangemessen und daher mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar - Neuregelung mit Wirkung spätestens vom 01.07.2021 zu treffen


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RCNRF5PP9HKQ2VSFU8

VI ZB 94/19

Bundesgerichtshof

Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei Entscheidung über einen Sachverhalt, aus dem der Richter selbst Ansprüche herleitet oder herleiten könnte


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RCN8MNVXQEFFV2YPZU

1 BvR 2805/19

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wg Beleidigung (§ 185 StGB) ohne kontextspezifische Abwägung zwischen allgemeinem Persönlichkeitsrecht einerseits und Meinungsfreiheit andererseits - hier: herabsetzende Äußerung gegenüber einem Bundespolizeibeamten anlässlich einer Einreisekontrolle - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNF3ZKERPKKLD39B7

1 BvR 1024/19

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund herabwürdigender Äußerungen über einen Familienrichter in einer Dienstaufsichtsbeschwerde - insb zu Reichweite und Grenzen zulässiger Machtkritik - Gegenstandswertfestsetzung


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RCN6YEDCERSYUVD2JF

2 BvR 1161/19

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 AEUV verletzt bei Überschreitung des fachgerichtlichen Beurteilungsspielraums das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - hier: steuerrechtliche Einkünftekorrektur wegen Ausgestaltung von Darlehen zwischen konzernangehörigen Gesellschaften mit Sitz in unterschiedlichen EU-Mitgliedsstaaten - (konkludente) Annahme eines "acte clair" bzw eines "acte éclairé" auf Grundlage der EuGH-Entscheidung "Hornbach-Baumarkt" nicht nachvollziehbar


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Paragrafen zum Thema "RICHTER"

BVerfGG

§ 6 BVerfGG

Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)


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BVerfGG

§ 7 BVerfGG

Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)


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JGG

§ 7 JGG

Maßregeln der Besserung und Sicherung

Allgemeine Vorschriften (Jugendgerichtsgesetz)


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HGB

§ 9 HGB

Einsichtnahme in das Handelsregister und das Unternehmensregister

Handelsregister; Unternehmensregister (Handelsgesetzbuch)


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AGG

§ 15 AGG

Entschädigung und Schadensersatz

Rechte der Beschäftigten (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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BVerfGG

§ 18 BVerfGG

Allgemeine Verfahrensvorschriften (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)


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JVEG

§ 16 JVEG

Entschädigung für Zeitversäumnis

Entschädigung von ehrenamtlichen Richtern (Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, …


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StPO

§ 24 StPO

Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit

Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 26 StPO

Ablehnungsverfahren

Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Strafprozeßordnung)


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DRiG

§ 26 DRiG

Dienstaufsicht

Unabhängigkeit des Richters (Deutsches Richtergesetz)


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GG

Art. 33 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BVerfGG

§ 35 BVerfGG

Allgemeine Verfahrensvorschriften (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)


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DRiG

§ 39 DRiG

Wahrung der Unabhängigkeit

Besondere Pflichten des Richters (Deutsches Richtergesetz)


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ZPO

§ 42 ZPO

Ablehnung eines Richters

Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Zivilprozessordnung)


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StGB

§ 56 StGB

Strafaussetzung

Strafaussetzung zur Bewährung (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 81a StPO

Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe

Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 81b StPO

Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten

Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)


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BVerfGG

§ 93a BVerfGG

Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a (Gesetz …


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BGB

§ 123 BGB

Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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SGG

§ 155 SGG

Berufung (Sozialgerichtsgesetz)


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GVG

§ 169 GVG

Öffentlichkeit und Sitzungspolizei (Gerichtsverfassungsgesetz)


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GVG

§ 176 GVG

Öffentlichkeit und Sitzungspolizei (Gerichtsverfassungsgesetz)


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StPO

§ 163b StPO

Maßnahmen zur Identitätsfeststellung

Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)


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ZPO

§ 278 ZPO

Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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StPO

§ 229 StPO

Höchstdauer einer Unterbrechung

Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 219a StGB

Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 268 StPO

Urteilsverkündung

Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 275 StPO

Absetzungsfrist und Form des Urteils

Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 242 StGB

Diebstahl

Diebstahl und Unterschlagung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 265 StGB

Versicherungsmißbrauch

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 338 StPO

Absolute Revisionsgründe

Revision (Strafprozeßordnung)


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BGB

§ 546 BGB

Rückgabepflicht des Mieters

Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 573 BGB

Ordentliche Kündigung des Vermieters

Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1315 BGB

Ausschluss der Aufhebung

Aufhebung der Ehe (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1316 BGB

Antragsberechtigung

Aufhebung der Ehe (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1592 BGB

Vaterschaft

Abstammung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Artikel zum Thema RICHTER

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BVerfG: Keine Befangenheit nach Essen mit Kanzlerin

18. Oktober 2021


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Akte versteckt: Richterin wegen Rechtsbeugung angeklagt

5. Oktober 2021


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New Yorker Museum ehrt Richterin Ginsburg

1. Oktober 2021


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Andreas Voßkuhles Sammelband: Schlüsselwerk einer Ära

10. September 2021


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Neues Buch: 'Rechte Richter' – alles nur Einzelfälle?

4. September 2021


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Justizreformen: Polen bekräftigt seine Absichten

17. August 2021


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BGH-Richter befangen, weil er selbst gegen VW klagt

31. März 2021


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BVerfG: Wann müssen deutsche Gerichte den EuGH anrufen?

31. März 2021


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Cannabis: Legalisierung nur noch eine Frage der Zeit?

16. März 2021


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Anstellungsbetrug: Ohne zweites Examen ins Richteramt

14. März 2021


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Drohen im Streit um BFH-Spitze nun Konkurrentenklagen?

3. März 2021


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EuGH zur Besetzung von Polens Oberstem Gericht

2. März 2021


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Forderung: 'Pakt für den Rechtsstaat' verlängern

17. Februar 2021


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Recht im Star-Trek-Universum: Die Regel als Ausnahme

13. Februar 2021


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BVerfG: Ex-Vizepräsident Mahrenholz verstorben

1. Februar 2021


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Wie der Vorsitzende Richter den Lübcke-Prozess prägte

28. Januar 2021


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Biden will Richter Garland zum Justizminister machen

7. Januar 2021


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Engagement für Cannabis: StA hält Richter für befangen

3. Dezember 2020


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BVerfG festigt Rechtsprechung zur Beleidigung

2. Dezember 2020


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Justizbuch-Trend: Richter schlagen Alarm

21. November 2020


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USA: Amy Coney Barrett wird Richterin am Supreme Court

27. Oktober 2020


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BGH zur Befangenheit: Wenn der Richter Mercedes fährt

29. September 2020


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Justiz-Jobs: Erprobung und Abordnung – Wie geht das?

14. September 2020


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Richter auf Taiwan: Kämpfer für den Rechtsstaat 

13. September 2020


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Mellinghoff: Ein diskussionsfreudiger Konservativer

31. Juli 2020


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US Supreme Court: Ginsburg erneut im Krankenhaus

15. Juli 2020


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Richterwechsel am BVerfG: Masing geht, Härtel kommt

10. Juli 2020


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Bundesrat: Ines Härtel wird neue Verfassungsrichterin

3. Juli 2020


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LG Stuttgart: 'Diesel-Richter' gegen Daimler befangen

2. Juli 2020


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Anwalt gegen Uni: Streit um Harbarths Honorarprofessur

20. Juni 2020


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Warum gab es nie ostdeutsche Verfassungsrichter?

4. Juni 2020


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Dringlichkeitsantrag der AfD

4. Juni 2020


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BVerfG: Präsidentenwechsel nun doch erst am 22. Juni

29. Mai 2020


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Meck-Pomm: Verfassungsrichterin abseits der Verfassung?

19. Mai 2020


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Bundesrat: Erste reguläre Sitzung seit Corona

15. Mai 2020


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15. Mai 2020


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Serie: Gelungene Urteile der 'Sofa-Richter'

25. April 2020


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Zoom-Verhandlungen: Richter oben ohne, Anwältin am Pool

22. April 2020


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EuGH: Polens Richter-Disziplinarkammer muss pausieren

8. April 2020


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BGH: Berufungsrichter bei Urteil von Ehefrau befangen

26. März 2020


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26. März 2020


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Richterin in Quarantäne: Loveparade-Prozess pausiert

18. März 2020


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18. März 2020


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Prozess trotz Corona: Rechtsanwalt zeigt Richter an

18. März 2020


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18. März 2020


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Corona-Krise: DRB diskutiert Änderung der StPO

17. März 2020


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17. März 2020


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Harbarth sieht keine Probleme durch Politiker-Vorleben

16. März 2020


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16. März 2020


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EGMR verurteilt Türkei wegen unbilliger U-Haft

3. März 2020


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3. März 2020


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Trump: Supreme-Court-Richterinnen sind befangen

25. Februar 2020


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25. Februar 2020


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Polen: Gesetz zur Richterdisziplinierung kommt

5. Februar 2020


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5. Februar 2020


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BGH zu VW: Richterin mit betroffenem Diesel befangen

27. Januar 2020


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27. Januar 2020


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EU-Kommission geht gegen polnisches Richtergesetz vor

24. Januar 2020


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24. Januar 2020


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Richterin mit 25: 'In der Robe ist man Respektsperson'

22. Januar 2020


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22. Januar 2020


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Keine Rechtsbeugung: Freispruch für RiAG rechtskräftig

20. Januar 2020


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20. Januar 2020


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Justiz: Venedig-Kommission kritisiert Polen und Ungarn

16. Januar 2020


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BVerfG: Harbarth entscheidet über Kinderehengesetz mit

16. Januar 2020


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16. Januar 2020


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Karriere: Welche Fortbildungen für Richter und StA?

6. Januar 2020


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6. Januar 2020


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Ex-BVerfG-Vize: 'Menschenvorbehalt bei Algorithmen'

31. Dezember 2019


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31. Dezember 2019


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Rezension: Ex-BVR Papier veröffentlicht seine 'Warnung'

2. Dezember 2019


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1. Dezember 2019


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Erinnerung an den Autor und Anwalt Martin Beradt

24. November 2019


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24. November 2019


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EuGH zu neuer Kammer des Polnischen Obersten Gerichts

19. November 2019


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Streit zwischen Thomas Fischer und Journalistin

6. November 2019


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EuGH gibt Vertragsverletzungsklage gegen Polen statt

5. November 2019


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Skurrile Urteile: Wenn der Richter ins Reimen kommt

12. Oktober 2019


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12. Oktober 2019


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Barbie: Kinder wählen Richterin zum Job des Jahres 2019

9. Oktober 2019


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Arbeitspensum: 'Langsamer Richter' erneut vor dem BGH

2. Oktober 2019


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Richterwahl: Marc van der Woude ist neuer EuG-Präsident

30. September 2019


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StGB-Kommentar: Thomas Fischer siegt gegen Journalistin

27. September 2019


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27. September 2019


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Richterin wegen Betrugs zu Geldstrafe verurteilt

27. September 2019


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27. September 2019


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Mordversuch an Richtern nach der Urteilsverkündigung

25. September 2019


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25. September 2019


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Mehr Frauen in Justiz-Spitzenämter

4. September 2019


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VerfGH NRW: AfD mit Ablehnungsgesuch erfolgreich

3. September 2019


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VerfGH NRW: AfD mit Ablehnungsgesuch erfolgreich

3. September 2019


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Uni D'Dorf: Ein Professor für jeden Jura-Erstsemester

26. August 2019


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26. August 2019


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Karriere-Spurwechsel: Von der Großkanzei ins Gericht

14. August 2019


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BVerfG: Antrag gegen Harbarth-Ernennung unzulässig

12. Juli 2019


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Gesetzliche Krankenversicherung für Richter und Beamte?

9. Juli 2019


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Anja Seibert-Fohr neue deutsche Richterin am EGMR

27. Juni 2019


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27. Juni 2019


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EuGH: Polen verletzt richterliche Unabhängigkeit

24. Juni 2019


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24. Juni 2019


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BVerwG-Präsident Rennert im Interview zur ACA-Europe

17. Juni 2019


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Schweiz: Rat zweifelt an richterlicher Unabhängigkeit

17. Juni 2019


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17. Juni 2019


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Justizreform in Polen: PiS will EuGH ausbremsen

8. Mai 2019


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8. Mai 2019


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Hoffmann-Riem: "Venedig-Kommission ist kein Gericht"

24. April 2019


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24. April 2019


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Verfassungsrichter in Haft: EGMR verurteilt Türkei

16. April 2019


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16. April 2019


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Verfassungsrichter a.D. kritisiert den EuGH

11. April 2019


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11. April 2019


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Tendenzen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2018

29. März 2019


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Polens Verfassungsgericht urteilt zur Richterernennung

25. März 2019


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25. März 2019


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LG Rostock: Ex-Richter wegen Rechtsbeugung angeklagt

21. März 2019


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Chemnitz-Prozess: Müssen Richter Gesinnung offenlegen?

21. März 2019


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21. März 2019


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21. März 2019


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Ex-BVR Ernst-Wolfgang Böckenförde verstorben

25. Februar 2019


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25. Februar 2019


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Malgorzata Gersdorf erhält Theodor-Heuss-Preis

21. Februar 2019


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21. Februar 2019


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Die Nebeneinkünfte der Bundesverfassungsrichter

15. Februar 2019


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15. Februar 2019


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BW entschädigt junge Beamte und Richter

22. Januar 2019


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BW entschädigt junge Beamte und Richter

22. Januar 2019


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DRB solidarisiert sich mit türkischen Richter Arslan

21. Januar 2019


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DRB solidarisiert sich mit türkischen Richter Arslan

21. Januar 2019


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Eine Ikone: Supreme Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg

12. Januar 2019


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12. Januar 2019


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BVerfG: Richterbefangenheit in der Vorbereitungsphase

11. Januar 2019


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11. Januar 2019


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Justiz ermittelt gegen Richter: Verdächtigen gewarnt?

9. Januar 2019


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9. Januar 2019


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Meck-Pomm verdoppelt Referendar-Anzahl seit Verbeamtung

27. Dezember 2018


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27. Dezember 2018


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Kinderehengesetz vor dem BVerfG: Verdruss mit Ansage

21. Dezember 2018


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21. Dezember 2018


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Niedersachsen: Neue Richterstellen auch für 2019

17. Dezember 2018


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EuGH bestätigt einstweilige Anordnung gegen Polen

17. Dezember 2018


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17. Dezember 2018


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Urteile des BAG aus 2018, die man kennen sollte

14. Dezember 2018


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14. Dezember 2018


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Völkermord: Als Praktikant am UN-Tribunal in Kambodscha

13. Dezember 2018


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13. Dezember 2018


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DAV: Anwaltschaft soll Pflichtverteidiger auswählen

5. Dezember 2018


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Manfred Götzl wird Vizepräsident des BayObLG

28. November 2018


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BVerfG erklärt Eingangsbesoldung für verfassungswidrig

28. November 2018


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Der EuGH-Präsident im LTO-Gespräch

26. November 2018


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USA: Supreme-Court-Vorsitzender widerspricht Trump

23. November 2018


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BVerfG zu den Grenzen der gerichtlichen Überprüfbarkeit

23. November 2018


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Kirchhof-Nachfolge: Harbath zum neuen BVR gewählt

22. November 2018


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Über die rechtlichen Konsequenzen des Gähnens

18. November 2018


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UN-Tribunal: Urteil in Kambodscha am Freitag erwartet

15. November 2018


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Neuer BGH-Strafsenat in Leipzig

9. November 2018


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Stephan Harbarth soll neuer Richter am BVerfG werden

9. November 2018


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Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen stockt

16. Oktober 2018


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Brandenburg: Julia 'Juli' Zeh ans Verfassungsgericht?

11. Oktober 2018


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Trotz Klage: Polen beruft weitere oberste Richter

10. Oktober 2018


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Nach Ernennung Kavanaughs: Wandel am Supreme Court?

9. Oktober 2018


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LTO-Rechtsquiz: die klassischen Juristenberufe

8. Oktober 2018


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Juraprofessoren in den USA gegen Berufung von Kavanaugh

4. Oktober 2018


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Nach Anhörung im US-Senat: Trump hält an Kavanaugh fest

28. September 2018


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Justizreform: EU-Kommission klagt gegen Polen vorm EuGH

24. September 2018


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Polens Präsident ernennt zehn neue Richter

20. September 2018


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Polen hält an Zwangspensionierung von Richtern fest

17. September 2018


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Justiz ohne Nachwuchs: Mit 6,5 Punkten ins Richteramt

13. September 2018


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13. September 2018


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LG Berlin: Richter im Ku'-Damm-Raser-Prozess abgelehnt

28. August 2018


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LG Berlin: Richter im Ku'-Damm-Raser-Prozess abgelehnt

28. August 2018


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Richter zu alt: Langjähriger LG-Prozess könnte platzen

17. August 2018


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Richter zu alt: Langjähriger LG-Prozess könnte platzen

17. August 2018


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Richterpensionierung: EU-Kommission setzt Polen Frist

15. August 2018


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Richterpensionierung: EU-Kommission setzt Polen Frist

15. August 2018


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Wirkungslose Immunität: UN lässt eigenen Richter hängen

30. Juli 2018


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Wirkungslose Immunität: UN lässt eigenen Richter hängen

30. Juli 2018


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Kritik des BVerfG-Präsidenten provoziert Seehofer

26. Juli 2018


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Kritik des BVerfG-Präsidenten provoziert Seehofer

26. Juli 2018


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Geplatzter NS-Prozess: Strafbefehle gegen Richter

11. Juli 2018


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Geplatzter NS-Prozess: Strafbefehle gegen Richter

11. Juli 2018


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Bundesrichterwahl: Intransparent und männerdominiert

5. Juli 2018


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Abschiebungsstreit: VG Gießen gegen das BVerfG

5. Juli 2018


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Abschiebungsstreit: VG Gießen gegen das BVerfG

5. Juli 2018


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Bundesrichterwahl: Intransparent und männerdominiert

5. Juli 2018


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Supreme Court: 'Trumps Kandidaten sind fähige Leute'

2. Juli 2018


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Supreme Court: 'Trumps Kandidaten sind fähige Leute'

2. Juli 2018


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Russische Justiz: Zwischen Rechtsstaat und Autokratie

23. Juni 2018


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Russische Justiz: Zwischen Rechtsstaat und Autokratie

23. Juni 2018


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Verteilungsstreit: Neue Abrede für BVerfG-Richterwahlen

1. Juni 2018


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Verteilungsstreit: Neue Abrede für BVerfG-Richterwahlen

1. Juni 2018


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Neuer Richter für den Bundesgerichtshof

30. Mai 2018


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Neuer Richter für den Bundesgerichtshof

30. Mai 2018


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Die Wahl der EGMR-Richter: Neun Jahre plus

12. Mai 2018


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Die Wahl der EGMR-Richter: Neun Jahre plus

12. Mai 2018


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Folgen der Justizreform in Polen: politische Richter

2. Mai 2018


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Folgen der Justizreform in Polen: politische Richter

2. Mai 2018


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Österreichs Juristen protestieren gegen Sparpläne

11. April 2018


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Österreichs Juristen protestieren gegen Sparpläne

11. April 2018


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DJB kristisiert Besetzung von Richterwahlausschüssen

27. März 2018


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DJB kristisiert Besetzung von Richterwahlausschüssen

27. März 2018


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Düsseldorf: VG kritisiert Abschiebepraxis und das BAMF

9. März 2018


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Düsseldorf: VG kritisiert Abschiebepraxis und das BAMF

9. März 2018


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OVG-Präsident schlägt Gesprächsangebot aus

1. Februar 2018


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OVG-Präsident schlägt Gesprächsangebot aus

1. Februar 2018


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SS-Prozess: Ermittlungen wegen Rechtsbeugung eingestellt

22. Januar 2018


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SS-Prozess: Ermittlungen wegen Rechtsbeugung eingestellt

22. Januar 2018


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Noah Becker: Verfügung gegen AfD-Richter Maier erwirkt

11. Januar 2018


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Noah Becker: Verfügung gegen AfD-Richter Maier erwirkt

11. Januar 2018


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AfD-Richter Maier nennt Noah Becker einen "kleinen Halbneger"

3. Januar 2018


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AfD-Richter Maier nennt Noah Becker einen "kleinen Halbneger"

3. Januar 2018


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VG Osnabrück legt dem BVerfG zur Richterbesoldung vor

18. Dezember 2017


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VG Osnabrück legt dem BVerfG zur Richterbesoldung vor

18. Dezember 2017


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Sollte man kennen: Sechs wichtige BAG-Urteile aus 2017

13. Dezember 2017


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Sollte man kennen: Sechs wichtige BAG-Urteile aus 2017

13. Dezember 2017


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Thüringen: AfD will Richterwahlausschuss blockieren

13. Dezember 2017


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Thüringen: AfD will Richterwahlausschuss blockieren

13. Dezember 2017


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Thüringer VerfGH: AfD mit Ablehnungsgesuch erfolgreich

8. Dezember 2017


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Thüringer VerfGH: AfD mit Ablehnungsgesuch erfolgreich

8. Dezember 2017


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Richterwechsel am BVerfG: Christ folgt auf Schluckebier

1. Dezember 2017


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Richterwechsel am BVerfG: Christ folgt auf Schluckebier

1. Dezember 2017


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60 Jahre: BGH-Richterin Gabriele Schuster verstorben

2. November 2017


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60 Jahre: BGH-Richterin Gabriele Schuster verstorben

2. November 2017


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Polen: Politik entscheidet über Richterstellen

30. Oktober 2017


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Polen: Politik entscheidet über Richterstellen

30. Oktober 2017


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BVerfG zu gesetzlichen Ausnahmen bei Gerichtsbesetzung

26. Oktober 2017


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BVerfG zu gesetzlichen Ausnahmen bei Gerichtsbesetzung

26. Oktober 2017


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Ex-BVerwG-Richter wird Gutachter im Tegel-Streit

24. Oktober 2017


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Ex-BVerwG-Richter wird Gutachter im Tegel-Streit

24. Oktober 2017


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Meckpomm will Wirtschaftsstrafverfahren ohne Schöffen

16. Oktober 2017


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Meckpomm will Wirtschaftsstrafverfahren ohne Schöffen

16. Oktober 2017


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Assessorexamen: Schreiben wie die Topjuristen

10. Oktober 2017


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Assessorexamen: Schreiben wie die Topjuristen

10. Oktober 2017


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2. Strafkammertag: Weiter Änderungsbedarf bei StPO

26. September 2017


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2. Strafkammertag: Weiter Änderungsbedarf bei StPO

26. September 2017


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Das G20-Urteil aus der Sicht eines Jurastudenten

23. September 2017


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Das G20-Urteil aus der Sicht eines Jurastudenten

23. September 2017


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BverwG: Berliner Richterbesoldung bis 2015 zu niedrig

22. September 2017


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BverwG: Berliner Richterbesoldung bis 2015 zu niedrig

22. September 2017


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Referendariat, neu gedacht: Mehr Anwaltsrecht?

18. September 2017


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Referendariat, neu gedacht: Mehr Anwaltsrecht?

18. September 2017


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Roman "Justizpalast": Überzeichnet und doch realistisch

12. September 2017


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Roman "Justizpalast": Überzeichnet und doch realistisch

12. September 2017


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BGH: Langsame Richter dürfen gerügt werden

7. September 2017


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BGH: Langsame Richter dürfen gerügt werden

7. September 2017


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Lange Verfahrensdauer: Es liegt nicht nur am Richter

6. September 2017


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Lange Verfahrensdauer: Es liegt nicht nur am Richter

6. September 2017


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Verfassungsrichter erstmals nach neuem System gewählt

5. September 2017


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Wie gründlich darf ein Richter sein?

5. September 2017


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5. September 2017


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5. September 2017


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Strafzumessung: In der Dunkelkammer

1. September 2017


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Strafzumessung: In der Dunkelkammer

1. September 2017


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Ungarn und seine Richter von gestern

24. Juli 2017


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Ungarn und seine Richter von gestern

24. Juli 2017


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NSU-Prozess: Einfluss von Richtern auf die Verhandlung

5. Juli 2017


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NSU-Prozess: Einfluss von Richtern auf die Verhandlung

5. Juli 2017


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VerfGH: "AfD-Richterin" von Verfahren ausgeschlossen

4. Juli 2017


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VerfGH: "AfD-Richterin" von Verfahren ausgeschlossen

4. Juli 2017


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Aussageerpressung: Bewährung für Ex-Proberichter

28. Juni 2017


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Aussageerpressung: Bewährung für Ex-Proberichter

28. Juni 2017


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NS-Prozess am LG Neubrandenburg: Berufsrichter befangen

26. Juni 2017


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NS-Prozess am LG Neubrandenburg: Berufsrichter befangen

26. Juni 2017


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BVerfG: Josef Christ soll Schluckebier nachfolgen

24. Juni 2017


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BVerfG: Josef Christ soll Schluckebier nachfolgen

24. Juni 2017


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DAV kritisiert Länder für Einsparungen in der Justiz

23. Juni 2017


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DAV kritisiert Länder für Einsparungen in der Justiz

23. Juni 2017


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Vorwurf der Einflussnahme: Staatssekretär unter Druck

21. Juni 2017


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Vorwurf der Einflussnahme: Staatssekretär unter Druck

21. Juni 2017


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Richtermangel: Maas gegen Länder, Länder gegen Maas

16. Juni 2017


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Richtermangel: Maas gegen Länder, Länder gegen Maas

16. Juni 2017


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Richterbund drängt auf rasche Umsetzung des NetzDG

1. Juni 2017


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Richterbund drängt auf rasche Umsetzung des NetzDG

1. Juni 2017


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Richtertagung: Zuspruch für Fahrverbot, Kritik an Polen

24. Mai 2017


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Richtertagung: Zuspruch für Fahrverbot, Kritik an Polen

24. Mai 2017


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Machtwort vom BGH: Urteile sind für alle da

20. Mai 2017


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Machtwort vom BGH: Urteile sind für alle da

20. Mai 2017


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Pensionierungswelle: Richtermangel bei Arbeitsgerichten

19. Mai 2017


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19. Mai 2017


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BVerfG legt Ausschlussregelung für Richter eng aus

18. Mai 2017


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BVerfG legt Ausschlussregelung für Richter eng aus

18. Mai 2017


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BGH: Wolfgang Schmidt verstärkt 2. Strafsenat

15. Mai 2017


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BGH: Wolfgang Schmidt verstärkt 2. Strafsenat

15. Mai 2017


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Indianerrecht: Rechtliches zum "mino-bimaadziwin"

7. Mai 2017


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Indianerrecht: Rechtliches zum "mino-bimaadziwin"

7. Mai 2017


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BVerwG zur Karenzzeit für pensionierten Richter

5. Mai 2017


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BVerwG zur Karenzzeit für pensionierten Richter

5. Mai 2017


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Richter zu alt: Neonazi-Prozess ausgesetzt

3. Mai 2017


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Richter zu alt: Neonazi-Prozess ausgesetzt

3. Mai 2017


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Richter im Prozess gegen NS-Mann Hubert Zafke

14. April 2017


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Richter im Prozess gegen NS-Mann Hubert Zafke

14. April 2017


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Trumps Mann: Gorsuch neuer Richter am Supreme Court

10. April 2017


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Trumps Mann: Gorsuch neuer Richter am Supreme Court

10. April 2017


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DRB: Mehr Befugnisse für Strafverfolger im Internet

4. April 2017


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DRB: Mehr Befugnisse für Strafverfolger im Internet

4. April 2017


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1. April: Der Aprilscherz als Gradmesser der Reife

1. April 2017


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1. April: Der Aprilscherz als Gradmesser der Reife

1. April 2017


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BFH: Ehrenamtliche Richter müssen weniger versteuern

23. März 2017


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BFH: Ehrenamtliche Richter müssen weniger versteuern

23. März 2017


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Amtsmüde? Thomas Fischer geht vorzeitig in Ruhestand

10. März 2017


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Amtsmüde? Thomas Fischer geht vorzeitig in Ruhestand

10. März 2017


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Arbeitsanstieg:89.000 Klagen an NRW-Sozialgerichten

20. Februar 2017


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Arbeitsanstieg:89.000 Klagen an NRW-Sozialgerichten

20. Februar 2017


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StA Dresden: Ermittlungen gegen Maier eingestellt

13. Februar 2017


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StA Dresden: Ermittlungen gegen Maier eingestellt

13. Februar 2017


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Interview zum Einreisestopp: Trump gegen Bundesgerichte

11. Februar 2017


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Interview zum Einreisestopp: Trump gegen Bundesgerichte

11. Februar 2017


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Steinmeiers Ehefrau will Richteramt ruhen lassen

10. Februar 2017


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Steinmeiers Ehefrau will Richteramt ruhen lassen

10. Februar 2017


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BVerfG zu Besoldung: "Wartefrist" verfassungswidrig

10. Februar 2017


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BVerfG zu Besoldung: "Wartefrist" verfassungswidrig

10. Februar 2017


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Gorsuch kritisiert Trumps Richterschelte

9. Februar 2017


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Gorsuch kritisiert Trumps Richterschelte

9. Februar 2017


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Skandal um gekaufte Examenslösungen aufgearbeitet

7. Februar 2017


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Verfassungsrichter in der Wirtschaft

7. Februar 2017


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7. Februar 2017


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Verfassungsrichter in der Wirtschaft

7. Februar 2017


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Donald Trumps Supreme-Court-Kandidat Gorsuch

2. Februar 2017


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Donald Trumps Supreme-Court-Kandidat Gorsuch

2. Februar 2017


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UN-Gericht ordnet Freilassung türkischen Richters an

1. Februar 2017


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UN-Gericht ordnet Freilassung türkischen Richters an

1. Februar 2017


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Nach Skandal-Rede: Neue Zuständigkeit für AfD-Richter

31. Januar 2017


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31. Januar 2017


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"Scheinurteil": Derzeit kein Ermittlungsverfahren

25. Januar 2017


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"Scheinurteil": Derzeit kein Ermittlungsverfahren

25. Januar 2017


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Psychologie: Fehlurteile im deutschen Strafprozess

24. Januar 2017


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AfD-Richter: StA ermittelt wegen Volksverhetzung

24. Januar 2017


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24. Januar 2017


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AfD-Richter: StA ermittelt wegen Volksverhetzung

24. Januar 2017


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Auftritt mit Höcke: Maßnahmen gegen AfD-Richter?

19. Januar 2017


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Auftritt mit Höcke: Maßnahmen gegen AfD-Richter?

19. Januar 2017


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Kölner Richter bastelt Urteil am Kopierer

12. Januar 2017


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Kölner Richter bastelt Urteil am Kopierer

12. Januar 2017


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Niedersachsen: Rund 9.000 unerledigte Asyl-Klagen

2. Januar 2017


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Dr. Falk Bernau neu im II. Zivilsenat des BGH

2. Januar 2017


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2. Januar 2017


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2. Januar 2017


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Nebenverdiensten von Bundesrichtern: bedenklich?

27. Dezember 2016


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Nebenverdiensten von Bundesrichtern: bedenklich?

27. Dezember 2016


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Assessorexamen: Wie Bundesrichter argumentieren

21. Dezember 2016


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Assessorexamen: Wie Bundesrichter argumentieren

21. Dezember 2016


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DRB-Landesverbände gegen Personalmangel in der Justiz

19. Dezember 2016


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19. Dezember 2016


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Bewertungsportal für die Justiz: Die Richterskala

9. Dezember 2016


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9. Dezember 2016


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Spaß mit dem OLG

1. Dezember 2016


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Spaß mit dem OLG

1. Dezember 2016


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Rechnungshof rügt Nebentätigkeiten von Bundesrichtern

28. November 2016


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Rechnungshof rügt Nebentätigkeiten von Bundesrichtern

28. November 2016


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BGH: Mutzbauer erhält Vorsitz im Leipziger Senat

23. November 2016


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23. November 2016


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Justizministerkonferenz: Die wichtigsten Beschlüsse

18. November 2016


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Kolumbien: Wenn Ermittlungen Leben und Familie kosten

18. November 2016


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18. November 2016


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Kolumbien: Wenn Ermittlungen Leben und Familie kosten

18. November 2016


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In der Türkei wurden drei Anwaltvereine verboten.

16. November 2016


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In der Türkei wurden drei Anwaltvereine verboten.

16. November 2016


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Andrea Titz neue Leiterin des Bayerischen Richtervereins

14. November 2016


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14. November 2016


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BGH: Richterin durfte kurz nach Geburt nicht miturteilen

8. November 2016


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BGH: Richterin durfte kurz nach Geburt nicht miturteilen

8. November 2016


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Yvonne Ott wird neue Richterin am BVerfG

8. November 2016


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8. November 2016


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Anwälte wollen ans BVerfG

2. November 2016


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BGH: Alexander Meyberg verstärkt IX. Zivilsenat

2. November 2016


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Anwälte wollen ans BVerfG

2. November 2016


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2. November 2016


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LTO-Wochenquiz zum Richterberuf

24. Oktober 2016


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24. Oktober 2016


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BVerfG erteilt Freibrief für Bundesrichterwahl

21. Oktober 2016


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BVerfG erteilt Freibrief für Bundesrichterwahl

21. Oktober 2016


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Interview: Verfassungsschutz prüft Richter in Bayern

17. Oktober 2016


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Interview: Verfassungsschutz prüft Richter in Bayern

17. Oktober 2016


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Verpasste Urteilsabsetzung: Mordfall erneut vor LG Köln

6. Oktober 2016


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Verpasste Urteilsabsetzung: Mordfall erneut vor LG Köln

6. Oktober 2016


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BGH: Entscheidung zu Entscheidungstempo verzögert sich

29. September 2016


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BGH: Entscheidung zu Entscheidungstempo verzögert sich

29. September 2016


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Bayern lässt Richter vom Verfassungsschutz prüfen

27. September 2016


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Bayern lässt Richter vom Verfassungsschutz prüfen

27. September 2016


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Bayern: Gesinnungsüberprüfung für Richter?

23. September 2016


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Flugbegleiter-Job nicht für Richtersold anrechenbar

23. September 2016


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Flugbegleiter-Job nicht für Richtersold anrechenbar

23. September 2016


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Bayern: Gesinnungsüberprüfung für Richter?

23. September 2016


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Zugang zum Richteramt: Stellenvergabe reformbedürftig

19. September 2016


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Zugang zum Richteramt: Stellenvergabe reformbedürftig

19. September 2016


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Robert von Renesse: Verfahren nach Einigung eingestellt

13. September 2016


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Robert von Renesse: Verfahren nach Einigung eingestellt

13. September 2016


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Kein Nötigungsversuch: Niederlage für langsamen Richter

8. September 2016


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Kein Nötigungsversuch: Niederlage für langsamen Richter

8. September 2016


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Yvonne Ott wird Richterin am BVerfG

31. August 2016


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Yvonne Ott wird Richterin am BVerfG

31. August 2016


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Der Fall Gina-Lisa Lohfink aus Richtersicht

26. August 2016


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Der Fall Gina-Lisa Lohfink aus Richtersicht

26. August 2016


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Wenn Strafverteidigerschelte rechtswidrig ist

24. August 2016


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Wenn Strafverteidigerschelte rechtswidrig ist

24. August 2016


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Stellenstreit beendet: Fünf neue Vorsitzende am BSG

16. August 2016


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Stellenstreit beendet: Fünf neue Vorsitzende am BSG

16. August 2016


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Richterverbände offen für Kopftuchverbot im Amt

8. August 2016


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Richterverbände offen für Kopftuchverbot im Amt

8. August 2016


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v. Arnim vs. Müller:BVerfG lehnt Befangenheitsantrag ab

5. August 2016


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v. Arnim vs. Müller:BVerfG lehnt Befangenheitsantrag ab

5. August 2016


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Juristen in Türkei:DRB fordert mehr Einsatz von Merkel

5. August 2016


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Juristen in Türkei:DRB fordert mehr Einsatz von Merkel

5. August 2016


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Neuer Präsident für das Bundessozialgericht

2. August 2016


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Neuer Präsident für das Bundessozialgericht

2. August 2016


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Ex-Richter darf kein Anwalt an Ex-Dienstgericht werden

26. Juli 2016


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Beleidigungsorgie vor US-Gericht: "Suck my dick, fuckman"

26. Juli 2016


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Ex-Richter darf kein Anwalt an Ex-Dienstgericht werden

26. Juli 2016


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Beleidigungsorgie vor US-Gericht: "Suck my dick, fuckman"

26. Juli 2016


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Richter in modernen Medien: "Haltet Maß!"

25. Juli 2016


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Richter in modernen Medien: "Haltet Maß!"

25. Juli 2016


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BverfG: Herbert Landau geht, Christine Langenfeld kommt

19. Juli 2016


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BverfG: Herbert Landau geht, Christine Langenfeld kommt

19. Juli 2016


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Der "befangene Facebook-Richter" sagt nun als Zeuge aus

15. Juli 2016


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15. Juli 2016


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Thüringen: Mehr als jeder zweite Richter älter als 50

11. Juli 2016


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Thüringen: Mehr als jeder zweite Richter älter als 50

11. Juli 2016


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Borris und Paul neue Richter am BGH

27. Juni 2016


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27. Juni 2016


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Langsamer Richter:Anzeigen gegen Ex-Gerichtspräsidentin

24. Juni 2016


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Langsamer Richter:Anzeigen gegen Ex-Gerichtspräsidentin

24. Juni 2016


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BVerfG: Erfolgloser Antrag gegen neue Richterbesoldung

22. Juni 2016


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BVerfG: Erfolgloser Antrag gegen neue Richterbesoldung

22. Juni 2016


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Deutsches Skatgericht: die Richter der Überreizten

13. Juni 2016


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Deutsches Skatgericht: die Richter der Überreizten

13. Juni 2016


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Richterbesoldung in Brandenburg verfassungswidrig?

2. Juni 2016


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Richterbesoldung in Brandenburg verfassungswidrig?

2. Juni 2016


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DRB-Vorsitzender Gnisa: "Das Recht ist in der Krise"

24. Mai 2016


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DRB-Vorsitzender Gnisa: "Das Recht ist in der Krise"

24. Mai 2016


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LG Dresden verbietet Forscher Aussagen über NPD

18. Mai 2016


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18. Mai 2016


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4.000 Nacktfotos auf PC von US-Richter gefunden

12. Mai 2016


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12. Mai 2016


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Ehrenamtliche Richter müssen Entschädigungen versteuern

11. Mai 2016


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11. Mai 2016


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Jens Gnisa ist neuer Vorsitzender des DRB

29. April 2016


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29. April 2016


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Supreme Court: Obama nennt Richterwahl-System zerrüttet

8. April 2016


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8. April 2016


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VG Bremen hält Beamtenbesoldung für verfassungswidrig

6. April 2016


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VG Bremen hält Beamtenbesoldung für verfassungswidrig

6. April 2016


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Richterwahlausschuss hat 24 neue Bundesrichter gewählt

18. März 2016


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Richterwahlausschuss hat 24 neue Bundesrichter gewählt

18. März 2016


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Obama nominiert Merrick Garland für US. Supreme Court

16. März 2016


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16. März 2016


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NRW-Justizminister verklagt Richter: Vergleich möglich

11. März 2016


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11. März 2016


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Senatsvorsitze am BFH kurz vor Wiederbesetzung

10. März 2016


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Senatsvorsitze am BFH kurz vor Wiederbesetzung

10. März 2016


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Richter auf Lebenszeit, Punkrocker aus Leidenschaft

10. März 2016


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Richter auf Lebenszeit, Punkrocker aus Leidenschaft

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Loveparade-Verfahren: Befangenheitsanträge erfolgreich

9. März 2016


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9. März 2016


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Rechtsbeugung: Richter sprach Verkehrssünder frei

7. März 2016


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7. März 2016


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Ehrenamtlicher Richter wegen FB-Postings entlassen

29. Februar 2016


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Ehrenamtlicher Richter wegen FB-Postings entlassen

29. Februar 2016


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"Zuhause in der JVA": Befangener Richter macht weiter

24. Februar 2016


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"Zuhause in der JVA": Befangener Richter macht weiter

24. Februar 2016


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BGH: Strafrichter wegen Facebook-Profils befangen

23. Februar 2016


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BGH: Strafrichter wegen Facebook-Profils befangen

23. Februar 2016


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Autor von 'AsylbLG aktuell' zur Flüchtlingskrise

19. Februar 2016


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Autor von 'AsylbLG aktuell' zur Flüchtlingskrise

19. Februar 2016


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Strafkammertag in Hannover: Richter fordern StPO-Reform

18. Februar 2016


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Strafkammertag in Hannover: Richter fordern StPO-Reform

18. Februar 2016


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Strafkammertag: Richter diskutieren StPO-Reform

16. Februar 2016


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16. Februar 2016


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Bundesrichter Fischer als Kolumnist.

18. Januar 2016


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18. Januar 2016


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Justizpersonalien: Zwei Neue für den BFH

13. Januar 2016


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Justizpersonalien: Zwei Neue für den BFH

13. Januar 2016


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VG: Richterin am AG Bochum muss in den Ruhestand

6. Januar 2016


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VG: Richterin am AG Bochum muss in den Ruhestand

6. Januar 2016


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Gekaufte Examenslösungen: ehrliche Prüflinge klagen

29. Dezember 2015


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Gekaufte Examenslösungen: ehrliche Prüflinge klagen

29. Dezember 2015


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Richterin "arrogant" bzw "postpubertär": Keine Beleidigung

17. Dezember 2015


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Richterin "arrogant" bzw "postpubertär": Keine Beleidigung

17. Dezember 2015


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Senatsvorsitz am BSG: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

11. Dezember 2015


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Senatsvorsitz am BSG: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

11. Dezember 2015


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OLG München: Kein Robenzwang im Zivilprozess vor AG

27. November 2015


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27. November 2015


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Männer und Frauen in juristischen Berufen

16. November 2015


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Richter darf am früheren LG als Anwalt tätig sein

16. November 2015


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16. November 2015


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Asylverfahren bei Gerichten: Flaschenhals BAMF

9. November 2015


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Asylverfahren bei Gerichten: Flaschenhals BAMF

9. November 2015


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"Emmely"-Urteil soll Professur an FU Berlin verhindern

27. Oktober 2015


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"Emmely"-Urteil soll Professur an FU Berlin verhindern

27. Oktober 2015


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Europäisches Patentamt will Richter entlassen

19. Oktober 2015


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Europäisches Patentamt will Richter entlassen

19. Oktober 2015


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Prügelei um "Biene" Maja? Strafbefehl gegen Ex-Richter

29. September 2015


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29. September 2015


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Keine Diskriminierung durch neues Besoldungsrecht

10. September 2015


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10. September 2015


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"Smart Contracts": Sind Juristen ersetzbar?

30. August 2015


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"Smart Contracts": Sind Juristen ersetzbar?

30. August 2015


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Asylverfahren: Einblicke in den Alltag eines Richters

19. August 2015


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Asylverfahren: Einblicke in den Alltag eines Richters

19. August 2015


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Begehrter BGH-Posten: VGH gibt Konkurrent Recht

12. August 2015


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Begehrter BGH-Posten: VGH gibt Konkurrent Recht

12. August 2015


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Großer Senat muss klären: Mehr Zeugenbelehrung nötig?

11. August 2015


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Großer Senat muss klären: Mehr Zeugenbelehrung nötig?

11. August 2015


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BGH-Richter kritisieren Heiko Maas

6. August 2015


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6. August 2015


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Interview mit RiOLG Thomas Schulte-Kellinghaus

21. Juli 2015


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Interview mit RiOLG Thomas Schulte-Kellinghaus

21. Juli 2015


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Griechischer Elternurlaub: Gleich dreifach rechtswidrig

17. Juli 2015


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17. Juli 2015


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Interview mit Thomas Fischer

14. Juli 2015


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14. Juli 2015


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Bußgeldrichter verurteilt

26. Juni 2015


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Bußgeldrichter verurteilt

26. Juni 2015


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Neuer Vorsitzender am 5. Strafsenat kann kommen

23. Juni 2015


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23. Juni 2015


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"Inkontinenz der Affekte" - Richter schuldunfähig?

18. Juni 2015


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18. Juni 2015


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SMS in der Hauptverhandlung begründen Befangenheit

17. Juni 2015


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Befangen? BGH prüft Handynutzung auf der Richterbank

17. Juni 2015


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17. Juni 2015


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Befangen? BGH prüft Handynutzung auf der Richterbank

17. Juni 2015


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Ägypten: Sohn von Müllmann kann nicht Richter werden

12. Mai 2015


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Ägypten: Sohn von Müllmann kann nicht Richter werden

12. Mai 2015


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Sind junge Richter schlechte Richter?

11. Mai 2015


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Sind junge Richter schlechte Richter?

11. Mai 2015


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Gerichte dürfen Nummern von Richtern geheim halten

7. Mai 2015


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Gerichte dürfen Nummern von Richtern geheim halten

7. Mai 2015


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BVerfG zur Besoldung der Beamten und Richter

5. Mai 2015


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BVerfG zur Besoldung der Beamten und Richter

5. Mai 2015


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BVerfG trifft Grundsatzurteil zu Richterbesoldung

5. Mai 2015


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5. Mai 2015


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Paulus: Globale Überwachung nicht einfach hinnehmen

24. April 2015


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24. April 2015


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OLG-Chefin begrüßt Urteil zu "langsamem" Richter

23. April 2015


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23. April 2015


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Vorbereitungen für G7-Gipfel

22. April 2015


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Vorbereitungen für G7-Gipfel

22. April 2015


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Vorhalt: Langsamer Richter erleidet Niederlage

20. April 2015


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Vorhalt: Langsamer Richter erleidet Niederlage

20. April 2015


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Geplante Neuregelung im Asylverfahrensgesetz

7. April 2015


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7. April 2015


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Richterwahlausschuss: Neue Bundesrichter gewählt

5. März 2015


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Richterwahlausschuss: Neue Bundesrichter gewählt

5. März 2015


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Konkurrentenklagen: Richter klagen gegen Richterwahl

5. März 2015


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Konkurrentenklagen: Richter klagen gegen Richterwahl

5. März 2015


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Neuregelung der Verfassungsrichterwahl

3. März 2015


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Neuregelung der Verfassungsrichterwahl

3. März 2015


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Verkaufte Examina: Richter muss 5 Jahre in Haft

26. Februar 2015


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Verkaufte Examenslösungen: Richterin findet harte Worte

26. Februar 2015


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26. Februar 2015


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26. Februar 2015


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Solidarität mit Spoorendonk als Amtsmissbrauch?

18. Februar 2015


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Solidarität mit Spoorendonk als Amtsmissbrauch?

18. Februar 2015


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Verkaufte Examen:Gutachter hält Jörg L. für schuldfähig

11. Februar 2015


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Verkaufte Examen:Gutachter hält Jörg L. für schuldfähig

11. Februar 2015


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Roland Freisler: Hitlers williger Vollstrecker

3. Februar 2015


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Roland Freisler: Hitlers williger Vollstrecker

3. Februar 2015


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Dissertation: Mehr Wissenschaft als Esoterik im Recht

1. Februar 2015


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Dissertation: Mehr Wissenschaft als Esoterik im Recht

1. Februar 2015


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Prozess um gekaufte Jura-Examen: Zeuge belastet Richter

22. Januar 2015


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Prozess um gekaufte Jura-Examen: Zeuge belastet Richter

22. Januar 2015


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OLG München: Richter wegen T-Shirt befangen?

19. Januar 2015


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OLG München: Richter wegen T-Shirt befangen?

19. Januar 2015


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Gefährden Intellektuelle die Staatsgewalt?

18. Januar 2015


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Gefährden Intellektuelle die Staatsgewalt?

18. Januar 2015


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EGMR-Richterin Nußberger erhält Schader-Preis 2015

15. Januar 2015


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EGMR-Richterin Nußberger erhält Schader-Preis 2015

15. Januar 2015


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Jura-Examen: Angeklagter Richter gesteht Verkauf

6. Januar 2015


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Jura-Examen: Angeklagter Richter gesteht Verkauf

6. Januar 2015


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Richter bleibt in Haft

30. Dezember 2014


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Richter bleibt in Haft

30. Dezember 2014


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Richter verkaufte Examenslösungen: Prozess gestartet

17. Dezember 2014


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17. Dezember 2014


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Verkaufte Examen: Prozess gegen Richter beginnt

15. Dezember 2014


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15. Dezember 2014


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Richtersold: BVerfG zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

3. Dezember 2014


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Richtersold: BVerfG zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

3. Dezember 2014


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EuGH und EuG sind überlastet, Riesengericht als Lösung?

26. November 2014


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EuGH und EuG sind überlastet, Riesengericht als Lösung?

26. November 2014


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"Einspruch": Fälle richtig lösen mit Norbert Blüm

21. November 2014


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VG Berlin zu OVG-Richter: Geringere Besoldung rechtens

21. November 2014


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"Einspruch": Fälle richtig lösen mit Norbert Blüm

21. November 2014


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VG Berlin zu OVG-Richter: Geringere Besoldung rechtens

21. November 2014


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LTO-Filmkritik zu "Das Ende der Geduld"

20. November 2014


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LTO-Filmkritik zu "Das Ende der Geduld"

20. November 2014


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Gekaufte Examen: 15 potenzielle Betrüger entdeckt

13. November 2014


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Gekaufte Examen: 15 potenzielle Betrüger entdeckt

13. November 2014


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Verkaufte Referendarklausuren: 20.000 Euro für Lösungen

3. November 2014


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Verkaufte Referendarklausuren: 20.000 Euro für Lösungen

3. November 2014


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Niedersachsen:Wahlausschuss für Richter und StAe geplant

24. Oktober 2014


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Niedersachsen:Wahlausschuss für Richter und StAe geplant

24. Oktober 2014


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Rechtsextremer Richter in Bayern: in Berlin abgelehnt

17. Oktober 2014


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Rechtsextremer Richter in Bayern: in Berlin abgelehnt

17. Oktober 2014


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Richterwahl am BVerfG nach Reform bald verfassungsgemäß

16. Oktober 2014


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Richterwahl am BVerfG nach Reform bald verfassungsgemäß

16. Oktober 2014


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Neonazi-Richter entlassen: Bayerns nächster Skandal

15. Oktober 2014


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Neonazi-Richter entlassen: Bayerns nächster Skandal

15. Oktober 2014


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Bayern: Rechtsradikaler Richter in Lichtenfels?

13. Oktober 2014


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Bayern: Rechtsradikaler Richter in Lichtenfels?

13. Oktober 2014


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BGH-Amtseinführung: Limperg kommt, Tolksdorf geht

2. Oktober 2014


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BVerfG: Ausfällige Kritik muss keine Schmähung sein

2. Oktober 2014


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BGH-Amtseinführung: Limperg kommt, Tolksdorf geht

2. Oktober 2014


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Gerichte dürfen Namen in Urteilen nicht schwärzen

2. Oktober 2014


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BVerfG: Ausfällige Kritik muss keine Schmähung sein

2. Oktober 2014


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Gerichte dürfen Namen in Urteilen nicht schwärzen

2. Oktober 2014


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DJT: Reformen für eine zeitgemäße Zivilgerichtsbarkeit

18. September 2014


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DJT: Reformen für eine zeitgemäße Zivilgerichtsbarkeit

18. September 2014


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Neuer Präsident des BVerwG zur hohen Arbeitsbelastung

8. September 2014


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Neuer Präsident des BVerwG zur hohen Arbeitsbelastung

8. September 2014


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Verfassungsrichter: Amtszeit-Beschränkung bald passé?

1. September 2014


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1. September 2014


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NSU-Prozess: Befangenheitsantrag Zschäpes abgelehnt

31. Juli 2014


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NSU-Prozess: Befangenheitsantrag Zschäpes abgelehnt

31. Juli 2014


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NSU-Prozess: Zschäpe stellt erneut Befangenheitsantrag

29. Juli 2014


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NSU-Prozess: Zschäpe stellt erneut Befangenheitsantrag

29. Juli 2014


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Überlastete Justiz: Kritik an der Mangelverwaltung

24. Juli 2014


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Überlastete Justiz: Kritik an der Mangelverwaltung

24. Juli 2014


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Der letzte Präsident des Reichsgerichts: Erwin Bumke

5. Juli 2014


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Der letzte Präsident des Reichsgerichts: Erwin Bumke

5. Juli 2014


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Verkaufte Examensklausuren: Richter ausgeliefert

3. Juli 2014


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Verkaufte Examensklausuren: Richter ausgeliefert

3. Juli 2014


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Geschlechterwechsel am BGH

25. Juni 2014


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Geschlechterwechsel am BGH

25. Juni 2014


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Kurzer Prozess in Florida: Richter verprügelt Anwalt

13. Juni 2014


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Kurzer Prozess in Florida: Richter verprügelt Anwalt

13. Juni 2014


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Neue BGH-Präsidentin: Bettina Limperg

11. Juni 2014


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11. Juni 2014


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Verkauf von Examenslösungen in Niedersachsen

15. Mai 2014


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15. Mai 2014


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Berichterstatter im NPD-Verbotsverfahren

5. Mai 2014


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5. Mai 2014


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Rechtsquiz rund um die Justiz

28. April 2014


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Rechtsquiz rund um die Justiz

28. April 2014


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Befangenheit: Ehe zwischen Staatsanwalt und Richterin

23. April 2014


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23. April 2014


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Verkauf von Examenslösungen in Niedersachsen

4. April 2014


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4. April 2014


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Nebeneinkünfte von Richtern

2. April 2014


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Nebeneinkünfte von Richtern

2. April 2014


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Richter verkaufte Examensklausuren

2. April 2014


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Richter verkaufte Examensklausuren

2. April 2014


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Rechtsquiz zum Bundesverfassungsgericht

31. März 2014


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Reform der Besetzung des BVerfG

31. März 2014


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31. März 2014


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31. März 2014


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Wahl der Bundesverfassungsrichter soll reformiert werden

24. März 2014


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Wahl der Bundesverfassungsrichter soll reformiert werden

24. März 2014


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Geldauflagen an Vereine: Ein ungerechter Segen

11. März 2014


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Geldauflagen an Vereine: Ein ungerechter Segen

11. März 2014


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Graeme Williams' "Bad Judges": Eine Buchbesprechung

2. März 2014


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2. März 2014


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Die Justiz an der Belastungsgrenze

13. Februar 2014


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13. Februar 2014


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BVerwG-Präsidentin geht in Ruhestand

31. Januar 2014


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BVerwG-Präsidentin geht in Ruhestand

31. Januar 2014


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Altersgrenze für Richter

27. Januar 2014


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Altersgrenze für Richter

27. Januar 2014


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Beratungskultur der BGH-Strafsenate

27. Dezember 2013


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27. Dezember 2013


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Roland Rechtsreport 2014

16. Dezember 2013


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16. Dezember 2013


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Weihnachtspost vom Ministerpräsidenten

14. Dezember 2013


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Berufsportrait: Richter am EuGH

25. November 2013


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25. November 2013


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Rechtsalltag als Blinder

19. November 2013


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Rechtsalltag als Blinder

19. November 2013


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Vorwegnahme von Gerichtsentscheidungen durch die Presse

16. August 2013


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16. August 2013


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Richterverein kritisiert Politik im Fall Mollath

13. August 2013


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Richterverein kritisiert Politik im Fall Mollath

13. August 2013


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Akten(un)kenntnis in strafrechtlicher Revision

6. August 2013


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Akten(un)kenntnis in strafrechtlicher Revision

6. August 2013


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Als Richter oder Staatsanwalt ins Ausland

16. Juli 2013


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Als Richter oder Staatsanwalt ins Ausland

16. Juli 2013


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Richterstreit am BGH beendet: Fischer übernimmt Vorsitz

1. Juli 2013


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Richterstreit am BGH beendet: Fischer übernimmt Vorsitz

1. Juli 2013


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Gerichtsreform in MV:Juristen demonstrieren vor Landtag

5. Juni 2013


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Gerichtsreform in MV:Juristen demonstrieren vor Landtag

5. Juni 2013


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Assessmentcenter für Richter: Kein Hauen und Stechen

31. Mai 2013


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31. Mai 2013


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Arbeitszeiten bei Berufsanfängern

29. Mai 2013


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Arbeitszeiten bei Berufsanfängern

29. Mai 2013


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BVerfG hebt Urteil des AG Landau zum zweite Mal auf

19. April 2013


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19. April 2013


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Arbeit als Flugbegleiter fördert Sozialkompetenz

12. April 2013


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BGH zum Vorwurf der Rechtsbeugung gegen Richter

12. April 2013


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Arbeit als Flugbegleiter fördert Sozialkompetenz

12. April 2013


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Tolksdorf fordert Umzug des 5. Strafsenats

12. April 2013


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BGH zum Vorwurf der Rechtsbeugung gegen Richter

12. April 2013


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12. April 2013


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BGH: Rechtsbeugungsvorwurf an Richter und Staatsanwalt

11. April 2013


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BVerfG zum richterlichen Mitwirkungsverbot

11. April 2013


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BGH: Rechtsbeugungsvorwurf an Richter und Staatsanwalt

11. April 2013


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11. April 2013


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Richterwahlausschuss: Acht neue Richter am BGH

25. März 2013


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Richterwahlausschuss: Acht neue Richter am BGH

25. März 2013


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BGH-Richterstreit vor dem Dienstgericht: Niederlage für Fischer

15. Februar 2013


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BGH-Richterstreit vor dem Dienstgericht: Niederlage für Fischer

15. Februar 2013


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Dienstgericht. BGH-Präsident hat Unabhängigkeit nicht verletzt

14. Februar 2013


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LSG Sachsen-Anhalt zu Referendar Kein Arbeitlosengeld wie Richter

14. Februar 2013


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14. Februar 2013


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14. Februar 2013


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Neue Runde im BGH-Richterstreit: VG Karlsruhe stoppt weitere Ernennung

18. Januar 2013


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18. Januar 2013


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BVerfG zu Chemnitzer Zivilrichter: "Die Wahrheit interessiert mich nicht" begründet Befangenheit

16. Januar 2013


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16. Januar 2013


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Neues Landesrichtergesetz Baden-Württemberg: Grün-Rot will mehr Mitbestimmung in der Justiz

9. Januar 2013


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9. Januar 2013


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Kein Elterngeld für Aufenthaltsberechtigte: BVerfG weist Zweifel des BSG an Verfassungsmäßigkeit zurück

21. Dezember 2012


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Kein Elterngeld für Aufenthaltsberechtigte: BVerfG weist Zweifel des BSG an Verfassungsmäßigkeit zurück

21. Dezember 2012


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Dienstgerichtshof Brandenburg nach strafrechtlicher Verurteilung: Vizepräsident des Landesrechnungshofs ist aus dem Amt

13. Dezember 2012


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Dienstgerichtshof Brandenburg nach strafrechtlicher Verurteilung: Vizepräsident des Landesrechnungshofs ist aus dem Amt

13. Dezember 2012


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Michael Bertrams geht in Ruhestand: Letzter Arbeitstag für Nordrhein-Westfalens obersten Verwaltungsrichter

13. Dezember 2012


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Michael Bertrams geht in Ruhestand: Letzter Arbeitstag für Nordrhein-Westfalens obersten Verwaltungsrichter

13. Dezember 2012


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Freiburger Richter verliert vor Dienstgericht: Nicht faul, aber zu gründlich

5. Dezember 2012


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5. Dezember 2012


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BVerwG zum Auswahlverfahren: Kein Schadensersatz für nicht berücksichtigten Richter

30. November 2012


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30. November 2012


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Richterbund zum Sparkurs in Hessen: Juristen an der Grenze der Belastbarkeit

18. November 2012


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Richterbund zum Sparkurs in Hessen: Juristen an der Grenze der Belastbarkeit

18. November 2012


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Brandenburgischer Landtag wählt Laien: Filmregisseur Andreas Dresen wird Verfassungsrichter

14. November 2012


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14. November 2012


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Deals im Strafprozess vor dem BVerfG: Richter und Sachverständige zweifeln an Legalität

7. November 2012


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7. November 2012


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VG Berlin zum Richtereinkommen: Besoldung ist amtsangemessen

6. November 2012


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VG Berlin zum Richtereinkommen: Besoldung ist amtsangemessen

6. November 2012


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Studie zum Deal im Strafprozess: NRW-Richter umgehen das Gesetz

2. November 2012


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Studie zum Deal im Strafprozess: NRW-Richter umgehen das Gesetz

2. November 2012


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Wechsel an der Spitze des EGMR: Dean Spielmann neuer Gerichtspräsident

1. November 2012


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Neue EuGH-Verfahrensordnung: Europarecht leicht gemacht auch für den nationalen Richter

1. November 2012


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1. November 2012


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Neue EuGH-Verfahrensordnung: Europarecht leicht gemacht auch für den nationalen Richter

1. November 2012


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VG Halle zur Besoldung von Richtern und Staatsanwälten: BVerfG soll Verfassungsmäßigkeit prüfen

23. Oktober 2012


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VG Halle zur Besoldung von Richtern und Staatsanwälten: BVerfG soll Verfassungsmäßigkeit prüfen

23. Oktober 2012


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Ursula Krechels "Landgericht": Rückkehr ins Exil

20. Oktober 2012


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Ursula Krechels "Landgericht": Rückkehr ins Exil

20. Oktober 2012


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Bundesrat beschließt elektronischen Rechtsverkehr: Die Zukunft ist auch bei Gericht papierlos

12. Oktober 2012


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Bundesrat beschließt elektronischen Rechtsverkehr: Die Zukunft ist auch bei Gericht papierlos

12. Oktober 2012


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LG Halle zu Rechtsbeugung: Suspendierter Richter freigesprochen

11. Oktober 2012


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11. Oktober 2012


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EuGH-Präsident bleibt im Amt: Vassilios Skouris wiedergewählt

10. Oktober 2012


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EuGH-Präsident bleibt im Amt: Vassilios Skouris wiedergewählt

10. Oktober 2012


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Neuer Richter am 1. Strafsenat des BGH: Bundespräsident ernennt Henning Radtke

5. Oktober 2012


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5. Oktober 2012


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Justiz: Norbert Kazele neuer Richter am BGH

3. September 2012


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Justiz: Norbert Kazele neuer Richter am BGH

3. September 2012


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VG Frankfurt a.M. zum hessischen Besoldungsrecht: "Erfahrungsstufen" verstoßen gegen Verbot der Altersdiskriminierung

23. August 2012


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VG Frankfurt a.M. zum hessischen Besoldungsrecht: "Erfahrungsstufen" verstoßen gegen Verbot der Altersdiskriminierung

23. August 2012


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Neuer Richter am obersten Finanzgericht: Gregor Nöcker tritt Dienst am BFH an

9. August 2012


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Neuer Richter am obersten Finanzgericht: Gregor Nöcker tritt Dienst am BFH an

9. August 2012


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Justiz Niedersachsen: Richterbund klagt über unbesetzte Stellen

7. August 2012


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Justiz Niedersachsen: Richterbund klagt über unbesetzte Stellen

7. August 2012


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Pilotprojekt in Thüringen: Prozesskostenhilfe auch beim Güterichter

6. August 2012


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Pilotprojekt in Thüringen: Prozesskostenhilfe auch beim Güterichter

6. August 2012


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Verstärkung für den BGH: Harald Reiter zum Richter ernannt

2. August 2012


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Verstärkung für den BGH: Harald Reiter zum Richter ernannt

2. August 2012


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Justiz: Modellprojekt "Güterichter" in Thüringen erfolgreich

30. Juli 2012


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Justiz: Modellprojekt "Güterichter" in Thüringen erfolgreich

30. Juli 2012


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Sozialgerichte in Brandenburg: Justizminister verspricht Entlastung durch zusätzliche Richter

26. Juli 2012


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Sozialgerichte in Brandenburg: Justizminister verspricht Entlastung durch zusätzliche Richter

26. Juli 2012


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Wahl der Bundesverfassungsrichter: Keine Entscheidung von erheblicher Tragweite?

17. Juli 2012


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Wahl der Bundesverfassungsrichter: Keine Entscheidung von erheblicher Tragweite?

17. Juli 2012


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BVerwG: Drei neue Vorsitzende Richter ernannt

10. Juli 2012


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BVerwG: Drei neue Vorsitzende Richter ernannt

10. Juli 2012


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Justizpersonalien: Neue Richter am BGH

3. Juli 2012


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Justizpersonalien: Neue Richter am BGH

3. Juli 2012


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Justizpersonalien: Jutta Siefert ist neue Richterin am BSG

2. Juli 2012


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Justizpersonalien: Jutta Siefert ist neue Richterin am BSG

2. Juli 2012


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Änderung des Mediationsgesetzes: Gerichtsinterne Mediation soll ins Gesetz

26. Juni 2012


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Änderung des Mediationsgesetzes: Gerichtsinterne Mediation soll ins Gesetz

26. Juni 2012


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Justizpersonalien: Neue Richter am BGH

18. Juni 2012


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Justizpersonalien: Neue Richter am BGH

18. Juni 2012


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BVerfG zur ordnungsgemäßen Besetzung des 2. BGH-Strafsenats: Richter beurteilen eigene Überbelastung selbst

13. Juni 2012


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BVerfG zur ordnungsgemäßen Besetzung des 2. BGH-Strafsenats: Richter beurteilen eigene Überbelastung selbst

13. Juni 2012


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"Europäische Charta der Ehrenamtlichen Richter" unterzeichnet: Die Schöffen schaffen sich ab

11. Juni 2012


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"Europäische Charta der Ehrenamtlichen Richter" unterzeichnet: Die Schöffen schaffen sich ab

11. Juni 2012


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BGH kippt Freispruch vom Vorwurf der Rechtsbeugung: Wenn Richter über Richter richten

6. Juni 2012


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Offener Brief an den Justizminister: Streit um Digitalisierung der Justizakten in NRW

6. Juni 2012


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6. Juni 2012


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BGH kippt Freispruch vom Vorwurf der Rechtsbeugung: Wenn Richter über Richter richten

6. Juni 2012


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Justizpersonalien: Drei BGH-Richter scheiden aus dem Amt

31. Mai 2012


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BGH hebt Freispruch auf: LG Kassel muss neu über Rechtsbeugung durch Proberichter verhandeln

31. Mai 2012


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Justizpersonalien: Drei BGH-Richter scheiden aus dem Amt

31. Mai 2012


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BGH hebt Freispruch auf: LG Kassel muss neu über Rechtsbeugung durch Proberichter verhandeln

31. Mai 2012


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BVerwG über Wehrmachtsjustiz: Erbinnen von Feldrichter erhalten Ausgleichszahlungen

18. Mai 2012


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BVerwG über Wehrmachtsjustiz: Erbinnen von Feldrichter erhalten Ausgleichszahlungen

18. Mai 2012


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BVerfG zu Bundespräsidentenwahlen: Verfassungsrichter Müller von Organstreitverfahren ausgeschlossen

2. Mai 2012


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BVerfG zu Bundespräsidentenwahlen: Verfassungsrichter Müller von Organstreitverfahren ausgeschlossen

2. Mai 2012


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Mehr Stellen bei der Justiz in Schleswig-Holstein: Sicherheit an Gerichten soll erhöht werden

21. April 2012


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Mehr Stellen bei der Justiz in Schleswig-Holstein: Sicherheit an Gerichten soll erhöht werden

21. April 2012


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Überlastete Verfassungsrichter: Eine Mutwillensgebühr gegen den Rechtsstaat

16. April 2012


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Überlastete Verfassungsrichter: Eine Mutwillensgebühr gegen den Rechtsstaat

16. April 2012


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Osterfragen und Juristenantworten: Als der BGH das OLG zwei Mal gackern ließ

8. April 2012


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Osterfragen und Juristenantworten: Als der BGH das OLG zwei Mal gackern ließ

8. April 2012


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Justizreform in Ungarn: Orbáns ferngesteuerte Richter

26. März 2012


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Justizreform in Ungarn: Orbáns ferngesteuerte Richter

26. März 2012


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BVerfG an der Belastungsgrenze: Voßkuhle will Mutwillensgebühr noch vor der Sommerpause durchsetzen

1. März 2012


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BVerfG an der Belastungsgrenze: Voßkuhle will Mutwillensgebühr noch vor der Sommerpause durchsetzen

1. März 2012


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BGH: Gerichtspräsident kommentiert erstmals öffentlich Personalquerelen

10. Februar 2012


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BGH: Gerichtspräsident kommentiert erstmals öffentlich Personalquerelen

10. Februar 2012


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Justiz: BAG zieht Bilanz für das Jahr 2011

31. Januar 2012


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Justiz: BAG zieht Bilanz für das Jahr 2011

31. Januar 2012


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VG Gelsenkirchen: Besetzung der Präsidentenstelle des SG Duisburg gestoppt

27. Januar 2012


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VG Gelsenkirchen: Besetzung der Präsidentenstelle des SG Duisburg gestoppt

27. Januar 2012


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BFH zu Werbungskosten: Häusliches Arbeitszimmer für Richter und Professoren nicht abziehbar

25. Januar 2012


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25. Januar 2012


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Justiz-Streit in Rheinland-Pfalz: "Pro Justiz" prüft mögliches Volksbegehren

24. Januar 2012


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Justiz in Bayern: Private Sicherheitsunternehmen sollen Gerichte schützen

24. Januar 2012


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24. Januar 2012


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Justiz in Bayern: Private Sicherheitsunternehmen sollen Gerichte schützen

24. Januar 2012


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Baltasar Garzón: Der unerschrockene Einzelkämpfer muss selbst vor Gericht

17. Januar 2012


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Baltasar Garzón: Der unerschrockene Einzelkämpfer muss selbst vor Gericht

17. Januar 2012


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Jobprofil Richter : Das echte Leben und die Robe

13. Januar 2012


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Justiz: Beklagter schlägt Richter krankenhausreif

13. Januar 2012


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13. Januar 2012


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13. Januar 2012


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Sicherheit in Justizgebäuden: Entsetzen nach den tödlichen Schüssen von Dachau

12. Januar 2012


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Sicherheit in Justizgebäuden: Entsetzen nach den tödlichen Schüssen von Dachau

12. Januar 2012


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Justiz: Staatsanwalt im Gerichtssaal erschossen

11. Januar 2012


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Justiz: Staatsanwalt im Gerichtssaal erschossen

11. Januar 2012


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Neues Mediationsgesetz: "Güterichtermodell ist ein guter Kompromiss"

21. Dezember 2011


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21. Dezember 2011


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BVerfG: Bundespräsident Wulff ernennt neue Verfassungsrichter

19. Dezember 2011


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BVerfG: Bundespräsident Wulff ernennt neue Verfassungsrichter

19. Dezember 2011


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Justizreform Rheinland-Pfalz: Expertengruppe lotet Pläne für Gerichtsschließung aus

13. Dezember 2011


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13. Dezember 2011


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IT-Forum "Informationstechnologie für die Justiz": Leutheusser-Schnarrenberger will Justizverwaltung modernisieren

5. Dezember 2011


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IT-Forum "Informationstechnologie für die Justiz": Leutheusser-Schnarrenberger will Justizverwaltung modernisieren

5. Dezember 2011


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Modellprojekt in NRW: LG Köln goes international

29. November 2011


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29. November 2011


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Justiz: Peter Müller zum Verfassungsrichter gewählt

25. November 2011


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25. November 2011


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Justiz: Wahl von Müller zum Verfassungsrichter nicht sicher

23. November 2011


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Justiz: Wahl von Müller zum Verfassungsrichter nicht sicher

23. November 2011


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Justiz: Juristinnenbund fordert mehr Bundesrichterinnen

21. November 2011


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Justiz: Juristinnenbund fordert mehr Bundesrichterinnen

21. November 2011


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Öffentliche Verfahren: Twittern aus dem Gerichtssaal kann nicht einfach verboten werden

18. November 2011


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Öffentliche Verfahren: Twittern aus dem Gerichtssaal kann nicht einfach verboten werden

18. November 2011


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Justiz: Innovative Gerichtstechnik eingeführt

18. November 2011


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Justiz: Innovative Gerichtstechnik eingeführt

18. November 2011


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Erinnerungen eines Anklage-Gesellen: Die Gürteltierpfleger vom Kriminalgericht Berlin-Moabit

13. November 2011


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13. November 2011


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Besoldung: Richterbund hofft auf mehr Geld für Justiz

10. November 2011


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10. November 2011


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Obiter Dictum – 1. Teil: Recht spaßige Richter und richtende Dichter

5. November 2011


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Obiter Dictum – 1. Teil: Recht spaßige Richter und richtende Dichter

5. November 2011


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Gerichte: Richter am BVerfG scheidet aus

29. Oktober 2011


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Gerichte: Richter am BVerfG scheidet aus

29. Oktober 2011


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Stellenbesetzung am BGH: VG Karlsruhe stoppt Ernennung eines Vorsitzenden Richters

26. Oktober 2011


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Stellenbesetzung am BGH: VG Karlsruhe stoppt Ernennung eines Vorsitzenden Richters

26. Oktober 2011


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BVerfG: Befangenheitsantrag gegen Verfassungsrichter Di Fabio abgelehnt

21. Oktober 2011


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BVerfG: Befangenheitsantrag gegen Verfassungsrichter Di Fabio abgelehnt

21. Oktober 2011


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Justiz Rheinland-Pfalz: Präsidialrat billigt Vorschlag für OLG-Spitze

19. Oktober 2011


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Justiz Rheinland-Pfalz: Präsidialrat billigt Vorschlag für OLG-Spitze

19. Oktober 2011


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LG München I: Westparkmörder wird frei gelassen

18. Oktober 2011


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Vorsitz am 2. BGH-Strafsenat: Showdown in Karlsruhe

18. Oktober 2011


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18. Oktober 2011


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18. Oktober 2011


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Justiz: Bundesrat stimmt Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren zu

14. Oktober 2011


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Justiz: Bundesrat stimmt Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren zu

14. Oktober 2011


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Deutscher Richterbund: Kritik an "Geschacher" um Generalbundesanwalt

30. September 2011


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Deutscher Richterbund: Kritik an "Geschacher" um Generalbundesanwalt

30. September 2011


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Justiz: Bundesverfassungsgericht feiert 60-jähriges Bestehen

28. September 2011


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Festakt im BVerfG: 60 Jahre "Schlussstein in der Kuppel unserer Demokratie"

28. September 2011


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28. September 2011


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Justiz: Bundesverfassungsgericht feiert 60-jähriges Bestehen

28. September 2011


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Justiz: Gemeinsamer Staatsschutzsenat für Nordländer geplant

27. September 2011


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Justiz: Gemeinsamer Staatsschutzsenat für Nordländer geplant

27. September 2011


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Deutscher Richterbund: Forderung nach mehr Berufsrichtern in den großen Jugendkammern

21. September 2011


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Deutscher Richterbund: Forderung nach mehr Berufsrichtern in den großen Jugendkammern

21. September 2011


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Aus Protest gegen Personalkürzungen: Bremer Gerichtspräsidenten zwingen die Politik in die Knie

9. September 2011


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Aus Protest gegen Personalkürzungen: Bremer Gerichtspräsidenten zwingen die Politik in die Knie

9. September 2011


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Gerichte: Drei neue Richter am BFH

7. September 2011


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7. September 2011


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Justiz: Bremer Gerichtspräsidenten erheben Protest

1. September 2011


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Justiz: Bremer Gerichtspräsidenten erheben Protest

1. September 2011


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Personalien: Kabinett bestimmt neue Chefs für Bundesanwaltschaft und BFH

24. August 2011


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Personalien: Kabinett bestimmt neue Chefs für Bundesanwaltschaft und BFH

24. August 2011


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OLG Koblenz: Über 40.000 Unterschriften für Gerichtserhalt gesammelt

8. August 2011


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OLG Koblenz: Über 40.000 Unterschriften für Gerichtserhalt gesammelt

8. August 2011


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Justizreform Rheinland-Pfalz: BRAK und LG-Präsident warnen vor Entscheidung ohne Fakten

5. August 2011


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5. August 2011


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Mordfall Jakob von Metzler: Gäfgen lehnt Gericht als befangen ab

2. August 2011


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2. August 2011


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OLG Braunschweig: Mehr Frauen als Männer im richterlichen Spitzenamt

1. August 2011


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OLG Braunschweig: Mehr Frauen als Männer im richterlichen Spitzenamt

1. August 2011


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Umstrittene Justizreform: Landesregierung will auf OLG Koblenz zugehen

15. Juli 2011


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Umstrittene Justizreform: Landesregierung will auf OLG Koblenz zugehen

15. Juli 2011


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Deutscher Richterbund: Vorsitzende fordern Erhalt bewährter Gerichte

12. Juli 2011


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Deutscher Richterbund: Vorsitzende fordern Erhalt bewährter Gerichte

12. Juli 2011


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Justiz: Viertklässler spielen Richter

5. Juli 2011


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Justiz: Viertklässler spielen Richter

5. Juli 2011


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Justiz: Verfassungsrichter ziehen um

21. Juni 2011


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Justiz: Verfassungsrichter ziehen um

21. Juni 2011


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Baden-Württemberg: Erstmals eine Frau Amtschefin des Justizministeriums

31. Mai 2011


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Baden-Württemberg: Erstmals eine Frau Amtschefin des Justizministeriums

31. Mai 2011


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Justiz: Neuer Richter am BAG

26. Mai 2011


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Justiz: Neuer Richter am BAG

26. Mai 2011


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Gerichte: Neue Richter am BGH

16. Mai 2011


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Gerichte: Neue Richter am BGH

16. Mai 2011


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Justiz: Zwei neue Vorsitzende Richter am BVerwG

3. Mai 2011


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3. Mai 2011


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BGH: Richterin Daniela Solin-Stojanovic ab Mai im Ruhestand

29. April 2011


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BGH: Richterin Daniela Solin-Stojanovic ab Mai im Ruhestand

29. April 2011


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Justiz NRW: OLG Hamm nimmt an Pilotprojekt zur Mediation teil

26. April 2011


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Justiz NRW: OLG Hamm nimmt an Pilotprojekt zur Mediation teil

26. April 2011


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DRB: Europäische Sammelklagen unerwünscht

21. April 2011


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DRB: Europäische Sammelklagen unerwünscht

21. April 2011


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Justiz: Präsidentenwechsel am größten deutschen Landesarbeitsgericht

19. April 2011


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Justiz: Präsidentenwechsel am größten deutschen Landesarbeitsgericht

19. April 2011


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OVG Rheinland-Pfalz: Keine Erhöhung von Unfallruhegehalt für bedrohten Richter

16. April 2011


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OVG Rheinland-Pfalz: Keine Erhöhung von Unfallruhegehalt für bedrohten Richter

16. April 2011


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Polizeigewahrsam zur Identitätsfestellung: Einfaches Ablichten rechtfertigt kein stundenlanges Einsperren

13. April 2011


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13. April 2011


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Recht frech / Die etwas andere Literaturübersicht: Transparenz, ein juristischer Wechselbalg

10. April 2011


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10. April 2011


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Justiz: Deutscher Richterbund fordert mehr Personal

5. April 2011


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5. April 2011


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Bundesrichterwahl: Neue Juristen auf höchsten Posten

17. März 2011


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Bundesrichterwahl: Neue Juristen auf höchsten Posten

17. März 2011


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Universität Passau: Student attackiert BGH-Richter

9. Februar 2011


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9. Februar 2011


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Gerichte: Richterin des OLG Nürnberg wird neue Richterin am BGH

2. Februar 2011


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2. Februar 2011


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Gerichte: Ehemaliger Richter am BVerwG wird neuer Präsident des Thüringer Rechnungshofs

1. Februar 2011


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1. Februar 2011


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BVerfG: Hohmann-Dennhardt und Bryde scheiden aus dem Amt

1. Februar 2011


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1. Februar 2011


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Gerichte: Richter am BGH scheiden aus dem Amt

31. Januar 2011


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31. Januar 2011


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Zum Geburtstag von E.T.A. Hoffmann : Richter und Märchenerzähler

24. Januar 2011


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24. Januar 2011


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Wirtschaft: Verfassungsrichterin soll in Daimler-Vorstand gewählt werden

21. Januar 2011


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Wirtschaft: Verfassungsrichterin soll in Daimler-Vorstand gewählt werden

21. Januar 2011


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Gerichte: Kretschmer neuer Vorsitzender Richter am BSG

20. Januar 2011


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Gerichte: Kretschmer neuer Vorsitzender Richter am BSG

20. Januar 2011


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Justiz: Bochumer Richter muss doch am Computer arbeiten

14. Januar 2011


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Justiz: Bochumer Richter muss doch am Computer arbeiten

14. Januar 2011


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Richterliche Überzeugungsbildung: "Die Suche nach der Wahrheit wäre naiv"

11. Januar 2011


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11. Januar 2011


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Gerichte: Neuer Richter am BGH ernannt

4. Januar 2011


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Gerichte: Neuer Richter am BGH ernannt

4. Januar 2011


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Gerichte: Volker Ellenberger neuer Präsident des VGH Mannheim

30. Dezember 2010


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30. Dezember 2010


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Gerichte : Gabriele Britz zur Bundesverfassungsrichterin gewählt

29. Dezember 2010


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29. Dezember 2010


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Gerichte: Margarete Gräfin von Schwerin neue Präsidentin des LG Bonn

22. Dezember 2010


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Gerichte: Margarete Gräfin von Schwerin neue Präsidentin des LG Bonn

22. Dezember 2010


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Gerichte: Werner Kuhr neuer Präsident des FG Hamburg

20. Dezember 2010


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Gerichte: Werner Kuhr neuer Präsident des FG Hamburg

20. Dezember 2010


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Verfassungsgericht Brandenburg: Lammer neuer Verfassungsrichter

15. Dezember 2010


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Verfassungsgericht Brandenburg: Lammer neuer Verfassungsrichter

15. Dezember 2010


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Prof. Dr. Angelika Nußberger im Interview: "Die Entscheidungspraxis sollte nicht politisiert werden"

14. Dezember 2010


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Prof. Dr. Angelika Nußberger im Interview: "Die Entscheidungspraxis sollte nicht politisiert werden"

14. Dezember 2010


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Richter "Gaspedal": Staatsanwaltschaft befürchtet Befangenheit

1. Dezember 2010


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Richter "Gaspedal": Staatsanwaltschaft befürchtet Befangenheit

1. Dezember 2010


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Die Güteverhandlung: Zwischen sanftem Druck und widerrechtlicher Drohung

21. Oktober 2010


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Die Güteverhandlung: Zwischen sanftem Druck und widerrechtlicher Drohung

21. Oktober 2010


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Gerichte und Medien: Der unsichtbare Schöffe

8. Oktober 2010


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Gerichte und Medien: Der unsichtbare Schöffe

8. Oktober 2010


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Gerichte: Neue Richter am BGH

6. September 2010


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Gerichte: Neue Richter am BGH

6. September 2010


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Justiz: In Berlin müssen Prozesstermine abgesagt werden

9. August 2010


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Justiz: In Berlin müssen Prozesstermine abgesagt werden

9. August 2010


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VG Karlsruhe: Richter muss gegen seinen Willen in den Ruhestand

4. August 2010


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VG Karlsruhe: Richter muss gegen seinen Willen in den Ruhestand

4. August 2010


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Gerichte: Neue Richter am BVerwG

3. August 2010


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Gerichte: Neue Richter am BVerwG

3. August 2010


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Uwe Boysen: "Ich nehme Dinge anders wahr und urteile ohne Ansehen der Person"

30. Juli 2010


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Uwe Boysen: "Ich nehme Dinge anders wahr und urteile ohne Ansehen der Person"

30. Juli 2010


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Selbstverwaltung der Justiz: Mehr Freiheit für die dritte Gewalt?

25. Juni 2010


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Selbstverwaltung der Justiz: Mehr Freiheit für die dritte Gewalt?

25. Juni 2010


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OLG Düsseldorf: Richter als Mediatoren

12. Juni 2010


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OLG Düsseldorf: Richter als Mediatoren

11. Juni 2010


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Alkohol im Straßenverkehr: Die Blutentnahme - ein Fall für den Richter?

6. Juni 2010


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Alkohol im Straßenverkehr: Die Blutentnahme - ein Fall für den Richter?

5. Juni 2010


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Gerichte: Vorsitzender Richter am BAG geht in Ruhestand

31. Mai 2010


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Gerichte: Vorsitzender Richter am BAG geht in Ruhestand

30. Mai 2010


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Gerichte: Richter am BGH in Ruhestand verabschiedet

30. Mai 2010


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Gerichte: Richter am BGH in Ruhestand verabschiedet

29. Mai 2010


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Richterrotation: Learning by doing im Namen des Volkes

21. Mai 2010


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Richterrotation: Learning by doing im Namen des Volkes

20. Mai 2010


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Gerichte: Werner Neumann neuer Vorsitzender Richter am BVerwG

15. Mai 2010


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Gerichte: Werner Neumann neuer Vorsitzender Richter am BVerwG

14. Mai 2010


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Gerichte: Verwaltungsrichter fordern mehr Gehalt

6. Mai 2010


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Bundesgerichte: 21 neue Bundesrichter gewählt

6. Mai 2010


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Gerichte: Verwaltungsrichter fordern mehr Gehalt

5. Mai 2010


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Bundesgerichte: 21 neue Bundesrichter gewählt

5. Mai 2010


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Bundesgerichtshof: Richterin tritt in den Ruhestand

1. Mai 2010


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Bundesgerichtshof: Richterin tritt in den Ruhestand

30. April 2010


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