RICHTER

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Rechtsprechung zum Thema "RICHTER"

RCN4P9CHJSPXTK4RQA

2 BvE 4/19

Bundesverfassungsgericht

§§ 44a, 44b AbgG gewähren nur bei eigener Betroffenheit des jeweiligen Bundestagsabgeordneten ein organstreitfähiges Recht - hier: erfolglose, da unzulässige Anträge im Organstreitverfahren bzgl der Feststellung des Wahlergebnisses des Vizepräsidenten des BVerfG sowie bzgl seiner Ernennung


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RCNXXTLADDMWA35LXE

2 AZR 746/14

Bundesarbeitsgericht

Ordentliche Kündigung - Ungleichbehandlung wegen der Religion


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RCNDYH369EYST33SHW

1 BvR 436/17

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Besorgnis der Befangenheit kann bereits durch bestimmte richterliche Vorbereitungshandlungen begründet werden - Ablehnung eines Befangenheitsantrags in erster Instanz eines sozialgerichtlichen Verfahrens als tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde - Unzumutbarkeit der Verweisung des Rechtsuchenden auf den Rechtsweg bei berechtigter Ungewissheit über Zulässigkeit von Rechtsbehelfen bzgl erstinstanzlicher Richterablehnung im sozialgerichtlichen Verfahren - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNGUUMBG6Y3RSBAPV

XII ZB 292/16

Bundesgerichtshof

Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Verfassungsmäßigkeit der Qualifizierung einer unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen noch nicht 16 Jahre alten Minderjährigen geschlossene Ehe nach deutschem Recht als Nichtehe


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RCNAM7TRDM8E8GE2AU

8 AZR 501/14

Bundesarbeitsgericht

Berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft


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RCNGEDXFP7ABCNLGGT

8 AZR 562/16

Bundesarbeitsgericht

Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der Religion und/oder des Alters - berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft - Stellenausschreibung - unionsrechtskonforme Auslegung - Anwendungsvorrang des Unionsrechts - Rechtsmissbrauch - Provokation einer Ablehnung der Bewerbung


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RCNR5HMM2US7SKY944

2 BvL 2/17

Bundesverfassungsgericht

Absenkung von Besoldungsansprüchen aus rein finanziellen Gründen nur im Rahmen eines umfassenden und schlüssigen Konzeptes zur Haushaltskonsolidierung - hier: befristete Absenkung der Besoldung bestimmter Besoldungsgruppen um 8 % gem § 23 Abs 1 des baden-württembergischen Landesbesoldungsgesetzes (juris: BesG BW 2010) idF vom 18.12.2012 mit Art 33 Abs 5 GG iVm Art 3 Abs 1 GG unvereinbar und nichtig - Beeinträchtigung der Maßgaben des Alimentationsgrundsatzes und des hieraus abgeleiteten Prinzips der Besoldungsgleichheit nicht gerechtfertigt - Prozeduralisierungsvorgaben nicht gewahrt


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RCN6Q28CNZADU8BAZQ

2 AZR 133/18

Bundesarbeitsgericht

Offene Videoüberwachung - Anhörung vor Verdachtskündigung - Beweisverwertungsverbot


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RCNRQVJLNDNMQ7XA5X

2 BvR 651/16

Bundesverfassungsgericht

Erfolgreiche Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 19 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 217 StGB - jedoch kein Ausschluss gem § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG


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RCNPUYRBJBKGBYL7KD

2 BvR 2259/17

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Eilrechtsschutz gegen die Ausweisung eines Deutschtürken in die Türkei - Gefahr der Folter im Zielstaat bei Vorwurf der Unterstützung des "Islamischen Staates" sowie dortiges Risiko menschenunwürdiger Haftbedingungen bedingen weitere Sachaufklärung oder Einholung geeigneter Zusicherungen des Zielstaats - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNJ4XW2LSV5JAV7HS

2 BvC 46/14

Bundesverfassungsgericht

Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Bundestagswahl 2013 (18. Deutscher Bundestag) - Einführung einer Eventualstimme im Zusammenhang mit 5%-Sperrklausel nicht geboten - jedoch Regelungsdefizit bzgl § 12 Abs 3 S 1 AbgG, da Mandatsbezug der Tätigkeit von Abgeordnetenmitarbeitern nicht hinreichend sichergestellt ist - Unzulässigkeit der Wahlprüfungsbeschwerde, soweit die Bereitstellung staatlicher Mittel für politische Stiftungen und Bundestagsfraktionen und deren Verwendung gerügt wird


2 BvC 46/14

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloses Ablehnungsgesuch im Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren - kein hinreichender Bezug der vorgetragenen Sachverhalte zum Gegenstand des Wahlprüfungsverfahrens - Ausstrahlungswirkung des § 18 Abs 3 Nr 1 BVerfGG


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RCNEB4XRHLF6DYUV7B

2 AZR 681/16

Bundesarbeitsgericht

Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot


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RCN6M84L9UGEBWU7ZK

1 BvR 610/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Kein Mitwirkungsausschluss wegen richterlicher Vorbefassung, wenn (unstatthafte) Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren erhoben wird - richterliche Mitwirkung in anderen Verfahren zu vergleichbaren Rechtsfragen vermag Besorgnis der Befangenheit nicht zu begründen - Absehen von einer Begründung in der Sache gem § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG


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RCN8CDV7Q8C9HGMH3A

IV AR (VZ) 2/16

Bundesgerichtshof

Herausgabe von anonymisierten Gerichtsentscheidungen durch das Gericht


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RCN23WDQHGKB4J33QN

2 StR 656/13

Bundesgerichtshof

Mordmordmerkmal „niedere Beweggründe“: Tötung des Ehegatten aus Eifersucht


2 StR 656/13

Bundesgerichtshof

Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung


2 StR 656/13

Bundesgerichtshof

Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung


2 StR 656/13

Bundesgerichtshof

Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung


2 StR 656/13

Bundesgerichtshof

Anfrage an die übrigen Strafsenate des BGH: Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung


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RCN6JUZ8K9733CEKU2

2 StR 656/13

Bundesgerichtshof


2 StR 656/13

Bundesgerichtshof


2 StR 656/13

Bundesgerichtshof


2 StR 656/13

Bundesgerichtshof


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RCNNEUKQ587RJUV3Y5

IX R 10/16

Bundesfinanzhof

Besteuerung von Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter


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RCNVUURYVLCGRXG3YR

2 BvL 1/10

Bundesverfassungsgericht

Verfassungswidrigkeit einer zweijährigen "Wartefrist" für Besoldungsanstieg nach Beförderung bei Verleihung eines Amtes der Besoldungsgruppe B 2 oder R 3 in Rheinland-Pfalz (§ 6d Abs 1 S 1, Abs 3 BesG RP 2005 idF vom 21.12.2007) - Verstoß gegen Art 33 Abs 5 GG durch Einebnung der Abstufung zwischen Ämtern und durch unzureichende Berücksichtigung der Wertigkeit des Amtes - unzulässige struktureller Veränderung eines hergebrachten Grundsatzes - Nichtigkeit als Folge der Unvereinbarkeit


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RCNMKA5M5MQ2ZYMFFE

2 BvR 877/16

Bundesverfassungsgericht

Berichtigung im Sachbericht eines Nichtannahmebeschlusses


2 BvR 877/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Ermessensausübung und Willkürkontrolle bzgl der Änderung der Geschäftsverteilung und Zuweisung eines Richter an einen anderen Spruchkörper aufgrund innerdienstlicher Spannungen - hier: Zuweisung einer Richterin am BFH an einen anderen Senat begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - keine verdeckte Disziplinarmaßnahme - keine Verletzung von Art 97 GG


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RCNNQE7K6KFHXLNLD7

2 StR 9/15

Bundesgerichtshof

Gesetzlicher Richter: Mitwirkung einer Richterin im Mutterschutz


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RCNB34KMK8KMQEW7KT

2 BvR 2453/15

Bundesverfassungsgericht

Art 95 Abs 2 GG bedingt Modifikation des Grundsatzes der Bestenauslese bei Bundesrichterwahl


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RCNBNFM6C47BHMD3Y4

3 StR 49/16

Bundesgerichtshof

Beihilfe zum Mord durch Dienst im Konzentrationslager Auschwitz


3 StR 49/16

Bundesgerichtshof

Rechtsanwaltsvergütung: Feststellung der Erforderlichkeit einer Reise des Nebenklägervertreters zu seinen Mandanten in die USA


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RCNVMLLX4K4V945EDQ

5 StR 328/15

Bundesgerichtshof

Verwahrungsbruch: Ausdruck einer elektronisch geführten Verfahrensakte und Entziehen der Papierakte aus dem Geschäftsgang; Erfüllen der Voraussetzungen für eine Urkundenunterdrückung oder eine Rechtsbeugung


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RCNMZ4365BSWNYPZPP

3 StR 482/15

Bundesgerichtshof

Richterablehnung: Ablehnung des Vorsitzenden einer Strafkammer wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund des Inhalts seines Facebook-Profils


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RCNTMPM3XXVXAUCNCU

2 BvR 1461/15

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in Konkurrentenstreit um richterliche Beförderungsstelle - hier Vorsitzendestelle am BSG - verstößt gegen Art 33 Abs 2 iVm Art 19 Abs 4 GG - zur Dokumentationspflicht von Auswahlentscheidungen bei mehreren Beförderungsbewerbern


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RCN2DQVBDEMXVDRB42

2 StR 228/14

Bundesgerichtshof

Strafverfahren: Ablehnung einer beisitzenden Richterin einer Jugendkammer wegen Befangenheitsbesorgnis bei privater Nutzung eines Mobiltelefons während der Beweisaufnahme


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RCNWUKMDH5BUG6YUV7

VIII ZR 166/14

Bundesgerichtshof

Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Prüfungsgrenzen für die Gerichte bei der Feststellung eines angemessenen Wohnbedarfs für den Vermieter oder seine Familienangehörigen


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RCN8UZDU4QQ4634AVT

1 ARs 21/14

Bundesgerichtshof

Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung


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RCN22WP38N4LNTL4K3

5 StR 435/14

Bundesgerichtshof

Totschlag: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei der Prüfung eines bedingten Vorsatzes


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RCNGEF5KJK729X8ULB

3 ARs 20/14

Bundesgerichtshof

Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung


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RCNPJFNH6W4GZDR9T8

4 ARs 21/14

Bundesgerichtshof

Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung


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RCNAH52FN3PHTKFB8J

2 C 6/13

Bundesverwaltungsgericht

Keine höhere Einstufung der Dienstalterstufe wegen der Benachteiligung wegen des Lebensalters im sachsen-anhaltinischen Besoldungsrecht


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RCNNVSNETDY3CFA9CT

2 BvR 661/12

Bundesverfassungsgericht

Beschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit vertraglich vereinbarter Loyalitätsobliegenheiten von Bediensteten eines kirchlichem Krankenhauses - Fortführung von BVerfGE 70, 138 - hier: ordentliche Kündigung eines Chefarztes nach Ehescheidung und erneuter Heirat ohne vorheriger kirchenrechtlicher Annulierung der ersten Ehe - Verurteilung zu Weiterbeschäftigung verletzt Krankenhausträgerin in Grundrecht aus Art 4 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV


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RCNZ83F98AJJMNAVPM

6 C 35/13

Bundesverwaltungsgericht

Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren


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RCNG3QLCWQ8BV7GK6K

2 BvR 969/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung bei ehemaligem Bundestagsabgeordneten sowie Beschlagnahme von E-Mails und weiteren Daten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Rüge einer Verletzung von Art 46 Abs 2 GG iVm Art 38 Abs 1 S 2 GG wegen Subsidiarität unzulässig - iÜ keine Grundrechtsverletzung


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RCN8G9YQNV3JUV2SZD

1 BvR 482/13

Bundesverfassungsgericht

(Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung unter Qualifizierung einer überzogenen Meinungsäußerung als aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallende „Schmähkritik“)


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RCNQJUNGFH4UQ7XH6N

VIII ZR 284/13

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Inhaltliche Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung


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RCNDJQ8CFJLXS5QP24

5 StR 261/12

Bundesgerichtshof

Rechtsbeugung: Verletzung von Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften durch einen Berufsrichter


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RCNJWKT3X7BATHVRS7

1 BvR 1457/12

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag im Zivilprozess - Verstoß gegen das Verbot willkürlicher Gerichtsentscheidungen; hier: Außerachtlassung von Parteivortrag zu sittenwidriger Überhöhung der Tarife bei der Vergütung von Kommunikationsdienstleistungen, krasses Missverständnis von Inhalt und Tatbestand des § 138 BGB


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RCNXLBQWYQ37D2BECQ

2 BvR 1750/12

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch unberechtigte Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs - hier: Äußerung eines Richters im Verhandlungstermin, "ihn interessiere die Wahrheit nicht", grob unsachlich und zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit offensichtlich geeignet


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RCNZQXPJC99R69LAF5

1 BvL 4/12

Bundesverfassungsgericht

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF vom 19.08.2007 mit Art 3 Abs 1 GG - unzureichende Darlegung einer dauerhaften Bleibeperspektive in Fällen des § 104a Abs 1 S 1 AufenthG


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RCN4G6C5U8KN32MLRS

2 BvE 8/11

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Organstreitverfahren


2 BvE 8/11

Bundesverfassungsgericht

§ 3 Abs 3 StabMechG idF vom 09.10.2011 (Delegation von Entscheidungsbefugnissen bzgl der EFSF vom Bundestag auf Sondergremium) verletzt Bundestagsabgeordnete partiell in Rechten aus Art 38 Abs 1 S 2 GG - Zur Zulässigkeit von Einschränkungen der Abgeordnetengleichheit im Interesse der Funktionsfähigkeit des Parlaments in eil- bzw geheimhaltungsbedürftigen Fragen - Grundsatz der Spiegelbildlichkeit auch für Ausschüsse und Sondergremien - Verfassungskonforme Auslegung von § 5 Abs 7 StabMechG möglich


2 BvE 8/11

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Keine Wahrnehmung der Beteiligungsrechte des Bundestags gem § 3 Abs 1 StabMechG durch Gremium („Neunergremium“) gem § 3 Abs 3 StabMechG


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RCNR5SNEWDKPXELVNZ

2 BvC 2/10

Bundesverfassungsgericht

Indirekte Wahl der Bundesverfassungsrichter durch Wahlausschuss des Bundestags gem § 6 BVerfGG verfassungsgemäß - Entscheidung über Besetzungsrüge unter Mitwirkung der hiervon betroffenen Richterinnen und Richter - teilweise Einstellung des Wahlprüfungsverfahren bzgl der Europawahl 2009 nach Urteil des BVerfG vom 09.11.2011 (2 BvC 4/10 ua) - iÜ Wahlprüfungsbeschwerde unbegründet (Festhaltung an Urteil vom 09.11.2011) - Gegenstandswertfestsetzung auf 80.000 Euro


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RCN49CRVG8NPKF8YJN

2 StR 610/11

Bundesgerichtshof

Rechtsbeugung: Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorsatzes


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RCN5EHLNMD5TZQRG8E

2 BvE 2/09

Bundesverfassungsgericht

Ausschluss eines Bundesverfassungsrichters von der Mitwirkung an der Entscheidung im Organstreitverfahren - Tätigkeit in selber Sache (§ 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG) aufgrund Mitgliedschaft in 13. und 14. Bundesversammlung, die im vorliegenden Verfahren Antragsgegnerinnen sind


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RCNXYEGQY752NB6Q33

V ZB 102/11

Bundesgerichtshof

Richterablehnung wegen Tätigkeit dessen Ehegatten in der von der Gegenseite beauftragten Rechtsanwaltskanzlei


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RCNLC4BRJSR3YHNHCU

VI R 13/11

Bundesfinanzhof

Arbeitszimmer eines Richters - Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit


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RCN66RHMAMDE3APGPB

1 BvR 748/06

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung der Gegenstandswertfestsetzung für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren - Unzulässigkeit des Antrags bei lediglich vorgerichtlicher anwaltlicher Tätigkeit


1 BvR 748/06

Bundesverfassungsgericht

Zu den Anforderungen der Freiheit von Wissenschaft und Forschung an die Regelungen des Binnenverhältnisses der Hochschulorgane - §§ 90 und 91 des Hamburgischen Hochschulgesetzes teilweise verfassungswidrig


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RCNDYT3B2EP7QBBZXL

VI R 71/10

Bundesfinanzhof

Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit


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RCNR5GQK59KD9EV7T8

2 AZR 543/10

Bundesarbeitsgericht

Kirchlicher Arbeitnehmer - Kündigung - Loyalitätsverstoß


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Paragrafen zum Thema "RICHTER"

GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BVerfGG

§ 6 BVerfGG

Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)


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BVerfGG

§ 7 BVerfGG

Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)


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GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 6 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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FamFG

§ 7 FamFG

Beteiligte

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …


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JGG

§ 7 JGG

Maßregeln der Besserung und Sicherung

Allgemeine Vorschriften (Jugendgerichtsgesetz)


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GG

Art. 10 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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HGB

§ 9 HGB

Einsichtnahme in das Handelsregister und das Unternehmensregister

Handelsregister; Unternehmensregister (Handelsgesetzbuch)


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AEUV

Art. 17 AEUV

ALLGEMEIN GELTENDE BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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GG

Art. 14 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AGG

§ 15 AGG

Entschädigung und Schadensersatz

Rechte der Beschäftigten (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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BVerfGG

§ 18 BVerfGG

Allgemeine Verfahrensvorschriften (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)


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GG

Art. 19 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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JVEG

§ 16 JVEG

Entschädigung für Zeitversäumnis

Entschädigung von ehrenamtlichen Richtern (Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, …


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StPO

§ 24 StPO

Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit

Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 26 StPO

Ablehnungsverfahren

Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Strafprozeßordnung)


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DRiG

§ 26 DRiG

Dienstaufsicht

Unabhängigkeit des Richters (Deutsches Richtergesetz)


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GG

Art. 33 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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DRiG

§ 31 DRiG

Versetzung im Interesse der Rechtspflege

Unabhängigkeit des Richters (Deutsches Richtergesetz)


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BVerfGG

§ 35 BVerfGG

Allgemeine Verfahrensvorschriften (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)


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AEUV

Art. 49 AEUV

(ex-Artikel 43 EGV)

DAS NIEDERLASSUNGSRECHT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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DRiG

§ 39 DRiG

Wahrung der Unabhängigkeit

Besondere Pflichten des Richters (Deutsches Richtergesetz)


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ZPO

§ 41 ZPO

Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes

Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 42 ZPO

Ablehnung eines Richters

Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Zivilprozessordnung)


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StGB

§ 45 StGB

Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts

None (Strafgesetzbuch)


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VwGO

§ 55a VwGO

Allgemeine Verfahrensvorschriften (Verwaltungsgerichtsordnung)


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DRiG

§ 48 DRiG

Eintritt in den Ruhestand

Allgemeine Vorschriften (Deutsches Richtergesetz)


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GG

Art. 58 GG

Der Bundespräsident (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 60 GG

Der Bundespräsident (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 56 StGB

Strafaussetzung

Strafaussetzung zur Bewährung (Strafgesetzbuch)


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DRiG

§ 76 DRiG

Altersgrenzen

Richter im Landesdienst (Deutsches Richtergesetz)


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StPO

§ 81a StPO

Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe

Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 81b StPO

Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten

Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)


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BVerfGG

§ 93a BVerfGG

Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a (Gesetz …


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GG

Art. 94 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 95 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 97 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 100 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 101 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BGB

§ 123 BGB

Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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SGG

§ 155 SGG

Berufung (Sozialgerichtsgesetz)


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GVG

§ 169 GVG

Öffentlichkeit und Sitzungspolizei (Gerichtsverfassungsgesetz)


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GVG

§ 176 GVG

Öffentlichkeit und Sitzungspolizei (Gerichtsverfassungsgesetz)


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AEUV

Art. 267 AEUV

(ex-Artikel 234 EGV)

DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …


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StPO

§ 163b StPO

Maßnahmen zur Identitätsfeststellung

Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)


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ZPO

§ 278 ZPO

Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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StPO

§ 170 StPO

Entscheidung über eine Anklageerhebung

Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)


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LG sieht Rechtsbeugung: Amtsrichterin legt Revision ein

8. März 2023


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LG Stade: Amtsrichterin wegen Rechtsbeugung verurteilt

7. März 2023


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BVerfG-Richterin Baer scheidet aus dem Amt

20. Februar 2023


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Martin Eifert zum Richter am BVerfG ernannt

20. Februar 2023


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Weimarer Familienrichter: Gründe für die Suspendierung

9. Februar 2023


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Weimar: Beschwerde von Amtsrichter nach Suspendierung

7. Februar 2023


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Familienrichter des AG Weimar vom Dienst suspendiert

25. Januar 2023


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Urteilsgründe des Dienstgerichts: Maier nicht tragbar

9. Januar 2023


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LTO exklusiv: Neues Trio fürs Bundesverfassungsgericht

9. Dezember 2022


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Diensträume durchsucht: Richter steht unter Verdacht

28. November 2022


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Athen: Dienstgericht feuert faule Richter und StA

19. Oktober 2022


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Dienstgericht: AfD-Politikerin darf Richterin bleiben

13. Oktober 2022


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Fall Ofarim: Verteidiger kritisieren LG Leipzig scharf

28. September 2022


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Belgien: Richter und Staatsanwälte freiwillig in Haft

19. September 2022


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Anklage gegen Familienrichter am AG Weimar zugelassen

2. September 2022


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BVerwG-Richter kritisiert neue Corona-Regeln

1. September 2022


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Hitzewelle: In Sachsen Campinghemd statt Robe?

20. Juli 2022


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BGH-Erinnerung an RG-Richter: Muss die Gedenktafel weg?

21. Juni 2022


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