Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.08.2013, Az. I ZR 188/11

1. Zivilsenat | REWIS RS 2013, 3435

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ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHT BUNDESGERICHTSHOF (BGH) UNLAUTERER WETTBEWERB GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ UNTERNEHMEN MARKENRECHT VERGLEICH

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Gegenstand

Wettbewerbswidrige Irreführung über die betriebliche Herkunft: Rechtsfolgen der Umsetzung der UGP-Richtlinie in deutsches Recht; Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs; bedingter Vorsatz des Werbenden; Einwand zeitlich vorrangigen Vertriebs der beanstandeten Waren oder Dienstleistungen; Behandlung mehrerer gleichartiger Verletzungshandlungen - Hard Rock Cafe


Leitsatz

Hard Rock Cafe

1. Nach Umsetzung des Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG ins deutsche Recht besteht der lauterkeitsrechtliche Schutz aus § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und § 5 Abs. 2 UWG neben dem individualrechtlichen Schutz aus dem Markenrecht.

2. An dem Grundsatz, dass in Fällen der Irreführung eine Verwirkung des Unterlassungsanspruchs im Allgemeinen ausscheidet, wird jedenfalls für die Fallgruppe der Irreführung über die betriebliche Herkunft gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG nicht festgehalten (Klarstellung zu BGH, Urteil vom 29. September 1982, I ZR 25/80, GRUR 1983, 32, 34 = WRP 1983, 203 - Stangenglas I).

3. Soweit Nummer 13 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG die Absicht des Werbenden voraussetzt, über die betriebliche Herkunft zu täuschen, reicht es aus, dass der Werbende mit bedingtem Vorsatz handelt, also eine Täuschung von Verbrauchern für möglich hält und billigend in Kauf nimmt.

4. Für die Anwendung der Nummer 13 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG kommt es nicht darauf an, welche der Parteien den Vertrieb der Waren oder Dienstleistungen zuerst aufgenommen hat.

5. Gleichartige, jeweils abgeschlossene Verletzungshandlungen lösen jeweils einen neuen Unterlassungsanspruch aus; im Rahmen der Verwirkung ist daher für das Zeitmoment auf die letzte Verletzungshandlung abzustellen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 18. Januar 2012, I ZR 17/11, GRUR 2012, 928 Rn. 23 = WRP 2012, 1104 - Honda-Grauimport).

Tenor

I. Auf die Revisionen der Klägerinnen zu 1 und zu 2 wird das Urteil des 6. Zivilsenats des [X.] vom 14. September 2011 unter Zurü[X.]kweisung des weitergehenden Re[X.]htsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als

- hinsi[X.]htli[X.]h der Klageanträge zu 1.1 ([X.]) und 1.1 (d), des [X.] zu 1.1 (e) - insoweit jedo[X.]h allein in Bezug auf die Beklagten zu 1 und 3 - und der hierauf rü[X.]kbezogenen Anträge zu 1.2 bis 1.4, hinsi[X.]htli[X.]h des Antrags zu 2.2 und in Bezug auf die Beklagten zu 1 und 3 hinsi[X.]htli[X.]h des in der mündli[X.]hen Verhandlung vor dem Berufungssenat gestellten [X.] zum Na[X.]hteil der Klägerin zu 1

und

- hinsi[X.]htli[X.]h der Klageanträge zu 1.1 (a) in der Alternative „ein Restaurant zu bewerben“, 1.1 ([X.]), 1.1 (d), des [X.] zu 1.1 (e) - insoweit jedo[X.]h allein in Bezug auf die Beklagten zu 1 und 3 - und der hierauf rü[X.]kbezogenen Anträge zu 1.2 bis 1.4 sowie hinsi[X.]htli[X.]h der Anträge zu 2.1 bis 3 zum Na[X.]hteil der Klägerin zu 2

erkannt worden ist.

II. Auf die Berufung der Klägerinnen zu 1 und 2 wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgeri[X.]hts Mannheim vom 7. Mai 2010 abgeändert. Die Beklagten zu 1 und zu 3 werden verurteilt,

1. es zu unterlassen, im ges[X.]häftli[X.]hen Verkehr die na[X.]hfolgend abgebildeten Mer[X.]handising-Artikel und Souvenirs mit dem Aufdru[X.]k "Hard Ro[X.]k Cafe" anzubieten, zu vertreiben und/oder zu bewerben

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2. Auskunft zu erteilen über den Umfang der Verletzungshandlungen dur[X.]h die unter 1. genannten Produkte sowie den damit erzielten Umsatz und Gewinn, und zwar unter Angabe

● der Menge der Produkte,

● der na[X.]h den einzelnen Kostenfaktoren aufges[X.]hlüsselten Gestehungskosten und des entstandenen Gewinns, wobei der erzielte Gewinn ni[X.]ht dur[X.]h den Abzug von Fixkosten und variablen Gemeinkosten gemindert ist, es sei denn, diese können ausnahmsweise den Verletzerprodukten unmittelbar zugeordnet werden, wobei die Ri[X.]htigkeit der Angaben dur[X.]h Übermittlung entspre[X.]hender Belege na[X.]hzuweisen ist,

● der Art, des Zeitraums und des Umfangs der Bewerbung der Produkte, worunter au[X.]h das Anbieten der Produkte über das [X.] fällt,

wobei si[X.]h die Auskunftspfli[X.]ht gegenüber der Klägerin zu 1 auf ab dem 16. Januar 2009 und gegenüber der Klägerin zu 2 auf ab dem 1. Januar 2006 begangene Verletzungshandlungen bes[X.]hränkt.

3. Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1 und zu 3 verpfli[X.]htet sind, der Klägerin zu 1 den entstandenen und zukünftig entstehenden S[X.]haden dur[X.]h na[X.]h dem 16. Januar 2009 begangene Verletzungshandlungen gemäß Nr. 1 zu ersetzen.

4. Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1 und zu 3 verpfli[X.]htet sind, der Klägerin zu 2 den entstandenen und zukünftig entstehenden S[X.]haden dur[X.]h na[X.]h dem 1. Januar 2006 begangene Verletzungshandlungen gemäß Nr. 1 zu ersetzen.

[X.] Im übrigen Umfang der Aufhebung wird die Sa[X.]he zur neuen Verhandlung und Ents[X.]heidung, au[X.]h über die Kosten der Revision, an das Berufungsgeri[X.]ht zurü[X.]kverwiesen.

Von Re[X.]hts wegen

Tatbestand

1

Soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, streiten die Parteien über Ansprü[X.]he, die auf Unterlassung, Auskunft, S[X.]hadensersatz und Verni[X.]htung geri[X.]htet sind, sowie über den Verzi[X.]ht auf bestimmte Domainnamen im Zusammenhang mit der Bezei[X.]hnung und dem Logo „[X.] Cafe“.

2

Die Klägerin zu 1, die zur weltweit tätigen Hard-Ro[X.]k-Gruppe mit derzeit [X.]a. 140 Hard-Ro[X.]k-Cafés in 50 Ländern gehört, betreibt drei [X.] Hard-Ro[X.]k-Cafés in [X.], [X.] und Köln.

3

Die Klägerin zu 2 ist Inhaberin zahlrei[X.]her Wort und WortBild-Marken mit dem Wortbestandteil „[X.] Cafe“ und „[X.]“. Die na[X.]hfolgend wiedergegebene s[X.]hwarz-weiße WortBild-Marke ([X.] 11 867 94) wurde am 5. Dezember 1986 angemeldet und am 26. Januar 1993 für „Bekleidungsstü[X.]ke, S[X.]huhwaren, Kopfbede[X.]kungen“ eingetragen:

Abbildung

4

Die [X.] zu 1, deren Ges[X.]häftsführer der [X.] zu 3 ist, betreibt in der Hauptstraße in [X.] ein Restaurant unter der Bezei[X.]hnung „[X.] Cafe [X.]“. Sie bewirbt es im [X.] auf den Seiten [X.] und [X.], in deren Impressum sie als Verantwortli[X.]he genannt ist. Die [X.] zu 2 ist bei der [X.] als Inhaberin dieser beiden Domainnamen, der [X.] zu 3 als Inhaber der Domainnamen [X.], [X.], [X.] und [X.] registriert. Bei Eingabe eines der für den [X.]n zu 3 registrierten Domainnamen erfolgt eine automatis[X.]he Umleitung auf die [X.]seite [X.].

5

Die [X.] zu 1 benutzt die Wortfolge „[X.] Cafe“ sowie das oben dargestellte Logo in und an ihrem Restaurant, insbesondere als Eingangss[X.]hild, auf der Eingangstür und in den Fenstern. Sie bietet au[X.]h zahlrei[X.]he Mer[X.]handising-Artikel zum Verkauf an, auf denen die Wortfolge und/oder das Logo aufgedru[X.]kt sind. Seit wann diese Benutzungen erfolgen, ist zwis[X.]hen den Parteien streitig. Jedenfalls verwendet die [X.] zu 1 das kreisrunde Logo seit ihrer Gründung im Jahr 1978 in Speise und Getränkekarten sowie auf Gläsern.

6

[X.] waren für die Klägerin zu 2 in der [X.] keine Marken „[X.] Cafe“ registriert. In [X.] gab es zu diesem Zeitpunkt ledigli[X.]h ein von der Klägergruppe betriebenes Hard-Ro[X.]k-Café in [X.], das den Gründern der [X.]n zu 1 bekannt war und das ihnen bei der Eröffnung ihrer Gaststätte als Vorbild diente. Dementspre[X.]hend sind an den Wänden der Gaststätte unter anderem Gitarren, S[X.]hallplatten sowie Fotografien von Musikern angebra[X.]ht.

7

Am 9. August 1993 erwirkten die Klägerinnen zu 2 und 3 vor dem [X.] wegen Verletzung der WortBild-Marke [X.] 11 867 94 eine einstweilige Verfügung, dur[X.]h die der [X.]n zu 1 verboten wurde, mit der Marke gekennzei[X.]hnete Bekleidungsstü[X.]ke anzubieten, zu vertreiben oder zu bewerben. Na[X.]hdem die [X.] zu 1 im dagegen geri[X.]hteten Widerspru[X.]h darauf hingewiesen hatte, dass ihr Restaurant bereits seit Ende 1978 unter der Bezei[X.]hnung „[X.] Cafe“ geführt wird und dort seit 1985 Mer[X.]handising-Artikel mit diesem Logo vertrieben werden, nahmen die Klägerinnen den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurü[X.]k. Bis zu einem S[X.]hreiben der Klägerin zu 2 vom 11. Februar 2008, in dem sie si[X.]h allein gegen die Nutzung der für die [X.]n zu 2 und zu 3 registrierten Domainnamen mit den Wortfolgen „hard-ro[X.]k[X.]afe“ oder „hardro[X.]k[X.]afe“ wandte, gab es hinsi[X.]htli[X.]h der nun im Streit stehenden Ansprü[X.]he keinen weiteren Kontakt zwis[X.]hen den Parteien.

8

Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, haben die Klägerinnen zu 1 und 2 in der Berufungsinstanz beantragt,

1. die [X.]n unter Androhung von [X.] zu verurteilen,

1.1 es zu unterlassen, im ges[X.]häftli[X.]hen Verkehr

(a) unter der Bezei[X.]hnung „[X.]“ ein Restaurant zu betreiben oder zu [X.]

[X.]) unter den na[X.]hfolgend abgebildeten Logos ein Restaurant zu betreiben oder zu bewerben

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(d) mit den na[X.]hfolgend abgebildeten Logos auf den Webseiten [X.]/index§hardro[X.]k.php und [X.]/index§hardro[X.]k.php ein Restaurant zu bewerben

Abbildung

(e) Mer[X.]handising-Artikel und Souvenirs mit dem Aufdru[X.]k „[X.] Cafe“ anzubieten, zu vertreiben und/oder zu [X.] insbesondere die na[X.]hfolgend abgebildeten Produkte

[es folgen 24 Produktabbildungen].

9

Außerdem haben die Klägerinnen zu 1 und 2 die Verurteilung der [X.]n zur Auskunftserteilung (Antrag zu 1.2), Feststellung der S[X.]hadensersatzpfli[X.]ht der [X.]n (Antrag zu 1.3) sowie Verni[X.]htung der unter 1.1 (e) aufgeführten Mer[X.]handising-Produkte im Besitz der [X.]n zu 1 sowie deren endgültige Entfernung aus den Vertriebswegen (Antrag zu 1.4) begehrt.

Die Klägerinnen zu 1 und 2 haben ferner beantragt,

2. die [X.] zu 2 zu verurteilen,

2.1 gegenüber der [X.] auf den Domainnamen [X.] zu verzi[X.]hten,

2.2 es zu unterlassen, im ges[X.]häftli[X.]hen Verkehr mit den na[X.]hfolgend abgebildeten Logos auf den Webseiten [X.], [X.], [X.]/index§hardro[X.]k.php und [X.]/index§hardro[X.]k.php ein Restaurant zu bewerben

[es folgen die unter 1.1 (d) wiedergegebenen Abbildungen]

3. den [X.]n zu 3 zu verurteilen, gegenüber der [X.] auf die Domainnamen hardro[X.]k-[X.]afe-heidelberg.de, hardro[X.]k-[X.]afe-online.de, hardro[X.]k[X.]afeonline.de sowie [X.] zu verzi[X.]hten.

Die Klägerinnen zu 1 und 2 haben im Termin vor dem Berufungsgeri[X.]ht zu den Anträgen zu 1.1 [X.]) und 1.1 (d) klargestellt, dass si[X.]h der Angriff jeweils gegen die Verwendung der einzelnen dort wiedergegebenen Logos ri[X.]htet, zwis[X.]hen die Abbildungen also jeweils ein „oder“ einzufügen sei.

Die Klägerin zu 1 hat im Termin außerdem hilfsweise beantragt, den [X.]n unter Androhung von [X.] zu verbieten, ein Restaurant unter der Bezei[X.]hnung „[X.] Cafe“ zu betreiben oder zu [X.] wenn dabei

a) die unter Ziffer 1.1 [X.]) aufgeführten Logos verwendet werden, wobei die Aufzählung jeweils mit „und/oder“ verbunden ist und

b) Mer[X.]handising-Artikel und/oder Souvenirs mit dem Aufdru[X.]k „[X.] Cafe“ angeboten, vertrieben und/oder beworben werden, wenn dies in der Aufma[X.]hung erfolgt gemäß Ziffer 1.1 (e), wobei au[X.]h hier die einzelnen Darstellungen dur[X.]h „und/oder“ verbunden sein sollen, und

[X.]) in der Inneneinri[X.]htung Gitarren oder S[X.]hallplatten oder Fotografien von Musikern verwendet werden, wenn dies wie in den Fotos gemäß Anlagen [X.] ges[X.]hieht, und

d) …

Die Berufung der Klägerinnen ist ohne Erfolg geblieben.

Mit ihrer - hinsi[X.]htli[X.]h der Klägerin zu 1 vom Berufungsgeri[X.]ht und hinsi[X.]htli[X.]h der Klägerin zu 2 vom Senat - zugelassenen Revision verfolgen die Klägerinnen zu 1 und 2 ihre Anträge aus der Berufungsinstanz in dem oben wiedergegebenen Umfang weiter. Die [X.]n beantragen, die Re[X.]htsmittel zurü[X.]kzuweisen.

Entscheidungsgründe

<[X.]iv [X.]lass="st-wrapper"><[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">15 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

A. Das Berufungsgeri[X.]ht hat angenommen, markenre[X.]htli[X.]hen Ansprü[X.]hen [X.]er Klägerin zu 2 stehe je[X.]enfalls [X.]er Einwan[X.] [X.]er Verwirkung entgegen, na[X.]h[X.]em [X.]ie Klägerin zu 2 na[X.]h Rü[X.]knahme ihres Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Jahre 1993 bis zum 11. Februar 2008 untätig geblieben sei. Die Beklagte zu 1 bzw. [X.]eren [X.]amalige Ges[X.]häftsführer seien bei [X.]er Benutzungsaufnahme ni[X.]ht [X.] gewesen, [X.]a sie zu [X.]iesem Zeitpunkt ni[X.]ht [X.]amit habe re[X.]hnen müssen, [X.]ass [X.]ie [X.] ihre Aktivitäten auf [X.]en Kontinent aus[X.]ehnen wür[X.]en. Auf [X.]en Einwan[X.] [X.]er Verwirkung könnten si[X.]h au[X.]h [X.]ie [X.] zu 2 un[X.] 3 berufen.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">16 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Wettbewerbsre[X.]htli[X.]he Ansprü[X.]he [X.]er Klägerin zu 1 kämen ebenfalls ni[X.]ht in Betra[X.]ht. Die Klageanträge zu 1.1 (a) bis ([X.]) seien zu weit gefasst, weil mit ihnen [X.]en [X.] au[X.]h ein[X.]eutig erlaubte Han[X.]lungen verboten wer[X.]en sollten. Der Hauptantrag zu 1.1 (e) sei je[X.]enfalls zu weit, weil er je[X.]e [X.]enkbare Gestaltung [X.]es Auf[X.]ru[X.]ks „[X.]“ umfasse.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">17 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Die Klage habe au[X.]h keinen Erfolg, soweit [X.]ie Klägerin zu 1 hilfsweise ein auf konkret abgebil[X.]ete Mer[X.]han[X.]ising-Artikel bes[X.]hränktes Vertriebsverbot erstrebe. Ein Anspru[X.]h aus Nummer 13 [X.]es Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG bestehe ni[X.]ht, weil es an einer Täus[X.]hungsabsi[X.]ht [X.]er [X.] fehle. Zwar könne angenommen wer[X.]en, [X.]ass [X.]ie [X.] eine Täus[X.]hung sol[X.]her Verbrau[X.]her in Kauf nähmen, [X.]ie [X.]ie Gaststätten [X.]er [X.] kennten un[X.] aufgrun[X.] [X.]er ähnli[X.]hen Gestaltung [X.]er Mer[X.]han[X.]ising-Artikel [X.]er [X.] meinten, [X.]iese seien unter Verantwortung [X.]er Klägerin zu 1 o[X.]er eines Unternehmens [X.]er glei[X.]hen Gruppe hergestellt wor[X.]en. Da [X.]ie Beklagte zu 1 in [X.] [X.]en Vertrieb sol[X.]her Artikel aber bereits vor [X.]er Klägerin zu 1 aufgenommen habe, könne sie [X.]afür ein re[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstan[X.]en[X.]es Motiv anführen.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">18 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Der auf [X.]as Verbot [X.]es Vertriebs [X.]er Mer[X.]han[X.]ising-Artikel geri[X.]htete Antrag sei ferner ni[X.]ht aus §§ 3, 5 Abs. 1 un[X.] 2 UWG begrün[X.]et. Aller[X.]ings könne [X.]as Angebot [X.]er [X.] bei [X.]enjenigen Verbrau[X.]hern, [X.]ie über [X.]ie Gastronomiebetriebe [X.]er Klägergruppe informiert seien, aber ni[X.]ht wüssten, [X.]ass [X.]ie Gaststätte [X.]er [X.] zu 1 ni[X.]ht [X.]azu gehöre, [X.]ie Vorstellung hervorrufen, bei [X.]en von [X.]er [X.] angebotenen [X.] han[X.]ele es si[X.]h um sol[X.]he, [X.]ie unter [X.]er Verantwortung [X.]er Klägergruppe hergestellt o[X.]er vertrieben wür[X.]en. Die [X.]ana[X.]h bei einem Teil [X.]es Verkehrs bestehen[X.]e Irreführungsgefahr sei aber im Hinbli[X.]k auf [X.]en Verhältnismäßigkeitsgrun[X.]satz ausnahmsweise hinzunehmen. Mit entspre[X.]hen[X.]en Erwägungen hat [X.]as Berufungsgeri[X.]ht au[X.]h [X.]en Hilfsantrag zurü[X.]kgewiesen.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">19 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

B. Diese Beurteilung hält revisionsre[X.]htli[X.]her Na[X.]hprüfung in wesentli[X.]hen Punkten ni[X.]ht stan[X.]. [X.] Ansprü[X.]he [X.]er Klägerin zu 2 sin[X.] entgegen [X.]er Auffassung [X.]es Berufungsgeri[X.]hts weitgehen[X.] ni[X.]ht verwirkt (na[X.]hfolgen[X.] I). Au[X.]h [X.]ie Abweisung wettbewerbsre[X.]htli[X.]her Ansprü[X.]he [X.]er Klägerin zu 1 hat zum überwiegen[X.]en Teil keinen Bestan[X.] (na[X.]hfolgen[X.] II).

I. Revision [X.]er Klägerin zu 2

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">20 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Die Annahme [X.]es Berufungsgeri[X.]hts, markenre[X.]htli[X.]he Ansprü[X.]he [X.]er Klägerin zu 2 seien insgesamt verwirkt, trifft allein hinsi[X.]htli[X.]h [X.]er Begehungsform „zu betreiben“ im Antrag zu 1.1 (a) zu. Auf [X.]er Grun[X.]lage [X.]er Feststellungen [X.]es Berufungsgeri[X.]hts können [X.]ie übrigen von [X.]er Klägerin zu 2 gestellten Anträge ni[X.]ht abgewiesen wer[X.]en.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">21 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

1. Wie [X.]er [X.] na[X.]h Verkün[X.]ung [X.]es Berufungsurteils ents[X.]hie[X.]en hat, ist Re[X.]htsfolge [X.]er allgemeinen Verwirkung auf [X.]er Grun[X.]lage [X.]es § 242 BGB im Markenre[X.]ht allein, [X.]ass ein Markeninhaber seine Re[X.]hte im Hinbli[X.]k auf bestimmte konkrete bereits begangene o[X.]er no[X.]h an[X.]auern[X.]e Re[X.]htsverletzungen ni[X.]ht mehr [X.]ur[X.]hzusetzen vermag ([X.], Urteil vom 18. Januar 2012 - [X.], [X.], 928 Rn. 23 = [X.], 1104 - [X.]). Bei wie[X.]erholten glei[X.]hartigen Verletzungshan[X.]lungen lässt je[X.]e Verletzungshan[X.]lung einen neuen Unterlassungsanspru[X.]h entstehen. Au[X.]h längere Untätigkeit [X.]es Markeninhabers gegenüber bestimmten glei[X.]hartigen Verletzungshan[X.]lungen kann kein bere[X.]htigtes Vertrauen [X.]arauf begrün[X.]en, [X.]er Markeninhaber wer[X.]e au[X.]h künftig ein [X.]erartiges Verhalten [X.]ul[X.]en un[X.] au[X.]h in [X.]er Zukunft ni[X.]ht gegen sol[X.]he - jeweils neuen - Re[X.]htsverletzungen vorgehen.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">22 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

a) Die für [X.]ie Beurteilung [X.]es Zeitmoments [X.]er Verwirkung maßgebli[X.]he Frist hat im vorliegen[X.]en Fall [X.]aher mit je[X.]er vom Antrag [X.]er Klägerin zu 2 umfassten Verletzungshan[X.]lung neu zu laufen begonnen. Daher können Ansprü[X.]he, [X.]ie si[X.]h gegen [X.]as Anbieten un[X.] [X.]en Vertrieb von [X.] un[X.] Souvenirs mit [X.]em Auf[X.]ru[X.]k „[X.]“ sowie gegen [X.]ie Werbung für sol[X.]he Pro[X.]ukte ri[X.]hten, je[X.]enfalls seit [X.]em 2. Juni 2009, [X.]em Datum [X.]er [X.]ieser Klage vorausgegangenen Abmahnung, ni[X.]ht verwirkt sein (Antrag zu 1.1 (e)). Dasselbe gilt für Unterlassungsansprü[X.]he [X.]er Klägerin zu 2 wegen na[X.]h [X.]em 2. Juni 2009 begonnener Werbung für ein Restaurant unter [X.]er Bezei[X.]hnung o[X.]er [X.]en Logos „Har[X.] Ro[X.]k“ gemäß [X.]en Anträgen zu 1.1 (a) un[X.] 1.1 ([X.]) o[X.]er na[X.]h [X.]iesem Datum neu begonnene Werbung auf [X.]en Webseiten gemäß [X.]en Anträgen zu 1.1 ([X.]) un[X.] 2.2.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">23 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

b) Na[X.]h [X.]en bislang getroffenen Feststellungen kann au[X.]h ni[X.]ht [X.]avon ausgegangen wer[X.]en, [X.]ass Ansprü[X.]he [X.]er Klägerin zu 2 wegen Werbung auf [X.]en Webseiten gemäß [X.]en Anträgen zu 1.1 ([X.]) un[X.] 2.2 vor [X.]em 2. Juni 2009 verwirkt sin[X.]. Es ist ni[X.]ht festgestellt, ab wann [X.]er Klägerin zu 2 [X.]ie entspre[X.]hen[X.]en [X.]auftritte bekannt waren. Dafür ist ohne Be[X.]eutung, [X.]ass [X.]ie Klägerin zu 2 min[X.]estens seit August 1993 wusste, [X.]ass [X.]ie Beklagte zu 1 unter Verwen[X.]ung [X.]es Logos un[X.] unter [X.]er Bezei[X.]hnung „[X.]“ eine Gaststätte in [X.] betreibt un[X.] in [X.]iesem Zusammenhang Beklei[X.]ungsstü[X.]ke un[X.] an[X.]ere Gegenstän[X.]e mit [X.]em Logo vertreibt. Gegenüber [X.]iesen Han[X.]lungen stellt [X.]ie Aufnahme von Werbung im [X.] eine an[X.]ersartige Verletzung [X.]ar, [X.]ie si[X.]h insbeson[X.]ere [X.]ur[X.]h [X.]ie Mögli[X.]hkeit je[X.]erzeitigen un[X.] weltweiten Aufrufs auszei[X.]hnet. Die Dul[X.]ung [X.]es Betriebs einer Gaststätte unter einem bestimmten Logo ist [X.]aher von vornherein ni[X.]ht geeignet, ein bere[X.]htigtes Vertrauen [X.]arauf zu begrün[X.]en, [X.]ass ein Markeninhaber au[X.]h eine [X.]werbung mit [X.]em Logo für [X.]iese Gaststätte [X.]ul[X.]en wer[X.]e.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">24 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]) Au[X.]h hinsi[X.]htli[X.]h [X.]er Anträge zu 2.1 un[X.] 3, [X.]ie auf einen Verzi[X.]ht auf [X.]ie vers[X.]hie[X.]enen Domainnamen mit [X.]em Bestan[X.]teil „[X.]“ o[X.]er „[X.][X.]afe“ geri[X.]htet sin[X.], kommt eine Verwirkung ni[X.]ht in Betra[X.]ht. Zwar han[X.]elt es si[X.]h insofern bei [X.]er von [X.]en [X.] angenommenen Namensre[X.]htsverletzung um eine Dauerhan[X.]lung; [X.]enn [X.]ie Registrierung eines Domainnamens ist ein einmaliger Akt, [X.]er [X.]ann an[X.]auern[X.]e Wirkungen in Form [X.]er fortbestehen[X.]en Inhabers[X.]haft an [X.]em Domainnamen hat. Das für eine Verwirkung maßgebli[X.]he Zeitmoment beginnt in [X.]iesem Fall also mit [X.]er Registrierung [X.]es jeweiligen Domainnamens. Hinsi[X.]htli[X.]h [X.]er in Re[X.]e stehen[X.]en Domainnamen gilt Folgen[X.]es:

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">25 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

aa) Was [X.]ie für [X.]en [X.] zu 3 registrierten Domainnamen www.[X.][X.]afe-hei[X.]elberg.[X.]e, www.[X.][X.]afe-online.[X.]e, www.[X.][X.]afeonline.[X.]e un[X.] www.[X.][X.]afe-shop.[X.]e angeht, lässt si[X.]h [X.]en Feststellungen [X.]es Berufungsgeri[X.]hts kein Zeitpunkt [X.]er Registrierung entnehmen. Damit besteht hinsi[X.]htli[X.]h [X.]es mit [X.]em Antrag zu 3 gelten[X.] gema[X.]hten Anspru[X.]hs au[X.]h keine Grun[X.]lage für [X.]ie Annahme einer Verwirkung.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">26 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

bb) Hinsi[X.]htli[X.]h [X.]es Domainnamens „har[X.]-ro[X.]k[X.]afe.[X.]e“, [X.]er Gegenstan[X.] [X.]es Klageantrags zu 2.1 ist, lässt si[X.]h [X.]em Berufungsurteil, [X.]as insofern auf [X.]ie vom [X.] getroffenen Feststellungen verweist, entnehmen, [X.]ass [X.]ie Beklagte zu 2 [X.]iesen Domainnamen im [X.] für si[X.]h hat registrieren lassen. Die Beklagte zu 2 ist au[X.]h wegen [X.]ieses Domainnamens am 11. Februar 2008 abgemahnt wor[X.]en. Es ist aber ni[X.]hts [X.]azu festgestellt, wann [X.]ie Nutzung [X.]es Domainnamens für [X.]en Gaststättenbetrieb [X.]er [X.] zu 1 aufgenommen wor[X.]en ist un[X.] seit wann [X.]ie Klägerin zu 2 von [X.]ieser Nutzung Kenntnis hatte o[X.]er bei [X.]er gebotenen Wahrung ihrer Interessen hätte haben müssen.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">27 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Im Übrigen ist anerkannt, [X.]ass [X.]ie Bösgläubigkeit [X.]es Verletzers zu einer Verlängerung [X.]er für [X.]ie Erfüllung [X.]es Zeitmoments bei [X.]er Verwirkung erfor[X.]erli[X.]hen Frist führt ([X.], Urteil vom 24. Juni 1993 - [X.], [X.], 913, 914 - [X.]; [X.] in [X.]/[X.], UWG, 31. Aufl., § 11 Rn. 2.19). Da [X.]ie für [X.]as Zeitmoment [X.]er Verwirkung erfor[X.]erli[X.]he Frist mit je[X.]er neuen Verletzungshan[X.]lung un[X.] [X.]amit au[X.]h mit je[X.]er neuen Registrierung eines Domainnamens erneut zu laufen beginnt, ist au[X.]h für [X.]ie Frage [X.]er Bösgläubigkeit [X.]er [X.] zu 2 als Domaininhaberin - Entspre[X.]hen[X.]es gilt gegebenenfalls für [X.]en [X.] zu 3 - auf [X.]en Kenntnisstan[X.] [X.]er für sie han[X.]eln[X.]en Personen zum Zeitpunkt [X.]er Registrierung abzustellen. Bei Registrierung [X.]es Domainnamens im [X.] konnte [X.]er [X.] zu 2 [X.]ie weltweite Expansion [X.]er Klägerin zu 2 un[X.] insbeson[X.]ere [X.]ie Grün[X.]ung eines [X.] in [X.] ni[X.]ht verborgen geblieben sein. Vom Interesse [X.]er heutigen [X.] zu 2 un[X.] 3 am [X.] Markt hatte [X.]ie Beklagte zu 2 au[X.]h aufgrun[X.] [X.]er im August 1993 erwirkten einstweiligen Verfügung Kenntnis. Selbst wenn [X.]ie [X.] - wie vom Berufungsgeri[X.]ht angenommen - 1979 no[X.]h [X.]avon ausgegangen sin[X.], [X.]ie [X.] seien an einer Vermarktung ihrer Ges[X.]häftsi[X.]ee in [X.] ni[X.]ht interessiert, konnte [X.]ie Beklagte zu 2 [X.]ies [X.]aher im [X.] keineswegs mehr annehmen.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">28 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]) Au[X.]h [X.]ie auf [X.]en Antrag zu 1.1 (e) rü[X.]kbezogenen Auskunfts- un[X.] [X.] (Anträge zu 1.2 un[X.] 1.4) sowie [X.]er insgesamt auf [X.]en Antrag zu 1.1 rü[X.]kbezogene [X.] (Antrag zu 1.3) können auf [X.]er Grun[X.]lage [X.]er vom Berufungsgeri[X.]ht getroffenen Feststellungen ni[X.]ht als insgesamt verwirkt angesehen wer[X.]en.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">29 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

e) Ohne Re[X.]htsfehler hat [X.]as Berufungsgeri[X.]ht aller[X.]ings [X.]en markenre[X.]htli[X.]hen Unterlassungsanspru[X.]h [X.]er Klägerin zu 2 gegen [X.]en Betrieb eines Restaurants unter [X.]er Bezei[X.]hnung „Har[X.] Ro[X.]k“ gemäß Antrag zu 1.1 (a) als unbegrün[X.]et abgewiesen. Der ununterbro[X.]hene Betrieb einer Gaststätte unter einer bestimmten Bezei[X.]hnung stellt eine Dauerhan[X.]lung [X.]ar. Die für [X.]as Zeitmoment [X.]er Verwirkung maßgebli[X.]he Frist beginnt mit [X.]er Aufnahme [X.]es Gaststättenbetriebs. Die Annahme [X.]es Berufungsgeri[X.]hts, aufgrun[X.] mehr als 14-jähriger Dul[X.]ung [X.]ur[X.]h [X.]ie Klägerin zu 2 na[X.]h Rü[X.]knahme [X.]es Antrags auf einstweilige Verfügung sei unter [X.]en im Streitfall festgestellten Umstän[X.]en insoweit Verwirkung eingetreten, ist revisionsre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstan[X.]en.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">30 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

f) Hinsi[X.]htli[X.]h [X.]es Betriebs [X.]es Restaurants unter bestimmten Logos (Antrag zu 1.1 ([X.])) kommt es [X.]arauf an, wann jeweils mit [X.]er entspre[X.]hen[X.]en Benutzung [X.]es Logos begonnen wur[X.]e. Für je[X.]e abwei[X.]hen[X.]e Gestaltung [X.]es Logos beginnt [X.]ie für [X.]as Zeitmoment maßgebli[X.]he Frist erneut zu laufen. Au[X.]h wenn ein in bestimmter Weise gestaltetes Logo mehrfa[X.]h verwen[X.]et wir[X.], ist insofern jeweils [X.]er Beginn [X.]er entspre[X.]hen[X.]en einzelnen Verwen[X.]ung maßgebli[X.]h. Die für [X.]ie Beurteilung einer Verwirkung [X.]es mit [X.]em Antrag zu 1.1 ([X.]) verfolgten Anspru[X.]hs in [X.]er Alternative „Betrieb [X.]es Restaurants unter bestimmten Logos“ erfor[X.]erli[X.]hen Feststellungen hat [X.]as Berufungsgeri[X.]ht bislang ni[X.]ht getroffen. Insbeson[X.]ere ist ni[X.]ht festgestellt, ob si[X.]h [X.]er Antrag zu 1.1 ([X.]) auf [X.]ieselben Logos bezieht, [X.]ie [X.]er Abmahnung [X.]er Klägerin zu 2 im Jahr 1993 zugrun[X.]e lagen. S[X.]hon [X.]aher kann in [X.]er Revisionsinstanz au[X.]h insoweit keine Verwirkung angenommen wer[X.]en.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">31 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

2. Die Abweisung [X.]er von [X.]er Revision [X.]er Klägerin zu 2 weiterverfolgten Anträge - mit Ausnahme [X.]es Antrags zu 1.1 (a), soweit er si[X.]h auf [X.]en Betrieb eines Restaurants bezieht - stellt si[X.]h allein hinsi[X.]htli[X.]h [X.]es [X.] zu 1.1 (e) (Anbieten, Vertreiben un[X.] Bewerben von [X.] un[X.] Souvenirs mit [X.]em Auf[X.]ru[X.]k „[X.]“) sowie - nur in Bezug auf [X.]ie Beklagte zu 2 - [X.]es [X.] zu 1.1 (e) un[X.] [X.]er hierauf rü[X.]kbezogenen Anträge zu 1.2 bis 1.4 aus an[X.]eren Grün[X.]en als ri[X.]htig [X.]ar.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">32 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

a) Wie [X.]as Berufungsgeri[X.]ht zutreffen[X.] zum entspre[X.]hen[X.]en Antrag [X.]er Klägerin zu 1 ausgeführt hat, ist [X.]er Antrag zu 1.1 (e) [X.]er Klägerin zu 2 zu unbestimmt, soweit er si[X.]h allgemein gegen [X.]as Anbieten, Vertreiben un[X.] Bewerben von „[X.] un[X.] Souvenirs“ wen[X.]et. Den Wörtern Mer[X.]han[X.]ising-Artikel un[X.] Souvenir fehlt ein für [X.]as Vollstre[X.]kungsverfahren ausrei[X.]hen[X.] klarer Begriffsinhalt. Die Klägerin hat [X.]ie von ihren markenre[X.]htli[X.]hen Ansprü[X.]hen erfassten Pro[X.]ukte je[X.]enfalls anhan[X.] [X.]er für [X.]ie Markeneintragung maßgebli[X.]hen Pro[X.]uktklassifikation abstrakt zu bezei[X.]hnen. Das ist ihr mögli[X.]h un[X.] zumutbar.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">33 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

aa) Der Antrag zu 1.1 (e) enthält aber [X.]en Hilfsantrag, [X.]en [X.] [X.]as Anbieten, [X.]en Vertrieb un[X.] [X.]as Bewerben [X.]er in seinem Insbeson[X.]ere-Teil abgebil[X.]eten konkreten Pro[X.]ukte zu verbieten. Die Aufnahme von ein[X.]eutigen Pro[X.]uktabbil[X.]ungen in [X.]en Antrag ist grun[X.]sätzli[X.]h ein geeigneter Weg zu einer hinrei[X.]hen[X.] bestimmten Antragsfassung. Au[X.]h wenn in einigen Fällen [X.]eutli[X.]here Abbil[X.]ungen wüns[X.]henswert un[X.] mögli[X.]h ers[X.]heinen, lässt si[X.]h im Streitfall no[X.]h mit genügen[X.]er Klarheit erkennen, um was es si[X.]h bei [X.]en im Antrag zu 1.1 (e) abgebil[X.]eten Pro[X.]ukten han[X.]elt.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">34 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

bb) Ein [X.]ur[X.]h [X.]ie Benutzung [X.]er Bezei[X.]hnung „[X.] [X.]“ mögli[X.]herweise erworbenes Unternehmenskennzei[X.]hen [X.]er [X.] zu 1 kann [X.]en im Antrag zu 1.1 (e) allein gegen Pro[X.]uktkennzei[X.]hnungen geri[X.]hteten markenre[X.]htli[X.]hen Ansprü[X.]hen [X.]er Klägerin zu 2 ni[X.]ht entgegengehalten wer[X.]en.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">35 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.][X.]) Aller[X.]ings ist [X.]ie Abweisung [X.]es Antrags zu 1.1 (e) [X.]ur[X.]h [X.]as Berufungsgeri[X.]ht zu bestätigen, soweit er si[X.]h gegen [X.]ie Beklagte zu 2 ri[X.]htet. Na[X.]h [X.]en von [X.]er Revision insoweit ni[X.]ht angegriffenen Feststellungen [X.]es Berufungsgeri[X.]hts ist [X.]ie Beklagte zu 2 bei [X.]er Deni[X.] als Inhaberin [X.]es Domainnamens www.har[X.]-ro[X.]k[X.]afe.[X.]e registriert. Es ist aber we[X.]er festgestellt no[X.]h sonst ersi[X.]htli[X.]h, [X.]ass in [X.]er Person [X.]er [X.] zu 2 Wie[X.]erholungs- o[X.]er Erstbegehungsgefahr hinsi[X.]htli[X.]h [X.]es Vertriebs [X.]er konkret beanstan[X.]eten Mer[X.]han[X.]ising-Artikel un[X.] Souvenirs besteht.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">36 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.][X.]) Der [X.] hat über [X.]en gegen [X.]ie [X.] zu 1 un[X.] zu 3 geri[X.]hteten Hilfsantrag zu 1.1 (e) [X.]er Klägerin zu 2 selbst zu ents[X.]hei[X.]en, weil es insoweit keiner weiteren Feststellungen be[X.]arf (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Klägerin zu 2 kann gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 [X.] von [X.]en [X.] zu 1 un[X.] 3 verlangen, [X.]ass sie Angebot, Vertrieb un[X.] Bewerbung [X.]er Mer[X.]han[X.]ising-Artikel in [X.]er konkret im Antrag wie[X.]ergegebenen Aufma[X.]hung unterlassen.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">37 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Na[X.]h [X.]en Feststellungen [X.]es Berufungsgeri[X.]hts wer[X.]en von [X.]er [X.] zu 1 Mer[X.]han[X.]ising-Artikel un[X.] Souvenirs vertrieben, [X.]ie mit [X.]em Har[X.]-Ro[X.]k-Logo gekennzei[X.]hnet sin[X.]. Darin liegt eine markenmäßige Verwen[X.]ung.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">38 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Die Beklagte zu 1 benutzt [X.]as Har[X.]-Ro[X.]k-Logo für Waren, [X.]ie mit von [X.]en Klagemarken ges[X.]hützten Waren i[X.]entis[X.]h o[X.]er ihnen zumin[X.]est sehr ähnli[X.]h sin[X.]. Die Klägerin zu 2 hat klargestellt, in wel[X.]her Reihenfolge sie [X.]ie Klagemarken gelten[X.] ma[X.]ht. Dana[X.]h sin[X.] für sie [X.]ie im Antrag zu 1.1 (e) konkret wie[X.]ergegebenen Beklei[X.]ungsstü[X.]ke un[X.] Kopfbe[X.]e[X.]kungen aus [X.]er in erster Linie gelten[X.] gema[X.]hten Klagemarke [X.] 011 86 794 mit Priorität vom 5. Dezember 1986 ges[X.]hützt. Für Uhren, Anste[X.]kna[X.]eln un[X.] Gel[X.]börsen ist [X.]ie am 21. Februar 1995 angemel[X.]ete Klagemarke [X.] ([X.] 395 07 362) ges[X.]hützt. Gläser un[X.] Feuerzeuge gehören zum S[X.]hutzberei[X.]h [X.]er Klagemarke Nr. 7 ([X.]), [X.]ie insoweit ab ihrer Anmel[X.]ung am 15. Oktober 2004 S[X.]hutz vermittelt. Die Klagemarke Nr. 8 ([X.]) ist unter an[X.]erem für S[X.]hlüsselringe seit [X.]er Anmel[X.]ung am 11. März 2004 ges[X.]hützt. Das im Klageantrag 1.1 (e) abgebil[X.]ete S[X.]hlüsselban[X.] ist eine einem S[X.]hlüsselring sehr ähnli[X.]he Ware.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">39 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Das von [X.]er [X.] zu 1 benutzte Logo ist mit [X.]en für [X.]ie Klägerin zu 2 ges[X.]hützten [X.] [X.] 011 86 794 (Klagemarke Nr. 1), [X.] 395 07 362 (Klagemarke [X.]), [X.] (Klagemarke Nr. 7) un[X.] [X.] (Klagemarke Nr. 8) - je na[X.]h Pro[X.]ukt - i[X.]entis[X.]h o[X.]er je[X.]enfalls sehr ähnli[X.]h.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">40 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Das Berufungsgeri[X.]ht hat zwar keine Feststellungen zur Kennzei[X.]hnungskraft [X.]er Klagemarken getroffen. Es spri[X.]ht viel [X.]afür, [X.]ass [X.]em [X.]ur[X.]h S[X.]hriftzug un[X.] Kreissymbol [X.]harakteristis[X.]h un[X.] einprägsam gestalteten Har[X.]-Ro[X.]k-Logo hohe Kennzei[X.]hnungskraft zukommt. Je[X.]enfalls kann aber in [X.]er Revisionsinstanz ohne weiteres von [X.]ur[X.]hs[X.]hnittli[X.]her Kennzei[X.]hnungskraft ausgegangen wer[X.]en.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">41 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Dana[X.]h besteht für alle im Antrag zu 1.1 (e) abgebil[X.]eten Pro[X.]ukte zumin[X.]est Verwe[X.]hslungsgefahr im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 [X.], so [X.]ass [X.]er entspre[X.]hen[X.]e Unterlassungsanspru[X.]h [X.]er Klägerin zu 2 begrün[X.]et ist.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">42 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Der Beklagte zu 3 haftet als Ges[X.]häftsführer auf Unterlassung, weil er je[X.]enfalls Kenntnis von [X.]en markenverletzen[X.]en Verkäufen in [X.]er Gaststätte [X.]er [X.] zu 1 hat un[X.] sie ni[X.]ht unterbun[X.]en hat.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">43 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

ee) Au[X.]h [X.]ie auf [X.]en Hilfsantrag zu 1.1 (e) rü[X.]kbezogenen Auskunfts- un[X.] S[X.]ha[X.]enersatzfeststellungsanträge zu 1.2 un[X.] 1.3 gegen [X.]ie [X.] zu 1 un[X.] 3 stehen [X.]er Klägerin zu 2 grun[X.]sätzli[X.]h zu.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">44 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

(1) Aller[X.]ings haben [X.]ie [X.] in [X.]en Tatsa[X.]heninstanzen [X.]ie Einre[X.]e [X.]er Verjährung erhoben. Na[X.]h [X.]en Feststellungen [X.]es Berufungsgeri[X.]hts wusste [X.]ie Klägerin zu 2 je[X.]enfalls ab August 1993, [X.]ass [X.]ie Beklagte zu 1 im Zusammenhang mit ihrer Gaststätte Beklei[X.]ungsstü[X.]ke un[X.] an[X.]ere Gegenstän[X.]e mit [X.]em Logo „[X.]“ vertreibt. Der Lauf [X.]er Verjährungsfrist [X.]es § 20 [X.] begann [X.]ann mit je[X.]em na[X.]h August 1993 erfolgten markenverletzen[X.]en Verkauf eines mit [X.]iesem Logo gekennzei[X.]hneten Mer[X.]han[X.]ising-Artikels. Die Pfli[X.]ht zu Auskunft un[X.] S[X.]ha[X.]enersatz ist [X.]aher im Hinbli[X.]k auf [X.]ie entspre[X.]hen[X.] anzuwen[X.]en[X.]en §§ 195, 199 Abs. 1 BGB auf Verletzungshan[X.]lungen bes[X.]hränkt, [X.]ie na[X.]h [X.]em 1. Januar 2006 begangen wor[X.]en sin[X.].

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">45 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

(2) Außer[X.]em besteht [X.]ie Pfli[X.]ht zur Auskunft nur in [X.]em für [X.]ie Gelten[X.]ma[X.]hung eines S[X.]ha[X.]enersatzanspru[X.]hs erfor[X.]erli[X.]hen Umfang (vgl. [X.], Urteil vom 12. Februar 1987 - [X.], [X.], 364, 365 = [X.], 466 - Vier-Streifen-S[X.]huh). Da si[X.]h [X.]er Verkauf von [X.] in [X.]er Gaststätte [X.]er [X.] zu 1 nur an En[X.]verbrau[X.]her ri[X.]htet, be[X.]arf es ni[X.]ht [X.]er Angabe von Namen un[X.] Ans[X.]hriften [X.]er Käufer o[X.]er einzelner Lieferungen, aufges[X.]hlüsselt na[X.]h Liefermengen un[X.] -zeiten.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">46 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

ff) Der Verni[X.]htungsanspru[X.]h zu 1.4 [X.]er Klägerin zu 2 ist ni[X.]ht ents[X.]hei[X.]ungsreif. Soweit [X.]ie Klägerin zu 2 [X.]iesen Antrag auf § 18 Abs. 1 [X.] stützen kann, be[X.]arf es no[X.]h [X.]er umfassen[X.]en Interessenabwägung im Rahmen [X.]er Verhältnismäßigkeitsprüfung gemäß Absatz 3 [X.]ieser Vors[X.]hrift. Die [X.]azu erfor[X.]erli[X.]hen Feststellungen hat [X.]as Berufungsgeri[X.]ht - von seinem Re[X.]htsstan[X.]punkt aus folgeri[X.]htig - bisher ni[X.]ht getroffen.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">47 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

b) Den übrigen markenre[X.]htli[X.]hen Ansprü[X.]hen [X.]er Klägerin zu 2 könnte entgegenstehen, [X.]ass [X.]ie [X.] für [X.]ie Bezei[X.]hnung „[X.] [X.]“ mögli[X.]herweise s[X.]hon einen S[X.]hutz als Unternehmenskennzei[X.]hen im Raum [X.] erworben hatten, bevor für [X.]ie Klägerin zu 2 Marken in [X.] angemel[X.]et wor[X.]en sin[X.]. Das Berufungsgeri[X.]ht hat [X.]azu in[X.]es keine Feststellungen getroffen, son[X.]ern nur ausgeführt, es sei zwis[X.]hen [X.]en Parteien streitig, seit wann [X.]ie Wortfolge „[X.]“ un[X.] [X.]as entspre[X.]hen[X.]e Logo in un[X.] an [X.]er Gaststätte [X.]er [X.] zu 1 benutzt wer[X.]e.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">48 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Ein Unternehmenskennzei[X.]henre[X.]ht mit besserer Priorität als [X.]ie Markenre[X.]hte [X.]er Klägerin zu 2 könnten [X.]ie [X.] au[X.]h für eine Werbung im [X.] gemäß [X.]em Klageantrag zu 1.1 ([X.]) benutzen.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">49 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]) Die [X.] haben in [X.]en Tatsa[X.]heninstanzen [X.]ie Einre[X.]e [X.]er Verjährung erhoben. Soweit si[X.]h [X.]ie Klägerin zu 2 gegen bestimmte Formen [X.]er [X.]werbung (Anträge zu 1.1 ([X.]) un[X.] 2.2), [X.]ie Werbung für ein Restaurant unter [X.]er Bezei[X.]hnung o[X.]er [X.]en Logos „Har[X.] Ro[X.]k“ (Anträge 1.1 (a) un[X.] 1.1 ([X.])) un[X.] [X.]en Betrieb eines Restaurants unter bestimmten Logos wen[X.]et o[X.]er [X.]en Verzi[X.]ht auf Domainnamen (Anträge 2.1 un[X.] 3) un[X.] S[X.]ha[X.]enersatzfeststellung (Antrag 1.3) begehrt, kommt grun[X.]sätzli[X.]h eine Verjährung [X.]er markenre[X.]htli[X.]hen Ansprü[X.]he in Betra[X.]ht (§ 20 [X.]). Die für [X.]ie Prüfung [X.]er Verjährungseinre[X.]e erfor[X.]erli[X.]hen Feststellungen hat [X.]as Berufungsgeri[X.]ht in[X.]es bisher ni[X.]ht getroffen.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">50 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Es ist offen, wann [X.]ie Domainnamen registriert wur[X.]en un[X.] wann [X.]ie Klägerin zu 2 [X.]avon Kenntnis erlangte. Ebenso sin[X.] we[X.]er [X.]er jeweilige Beginn [X.]er [X.]werbung no[X.]h [X.]ie entspre[X.]hen[X.]e Kenntniserlangung festgestellt. Von Betrieb un[X.] Bewerbung [X.]er Gaststätte [X.]er [X.] zu 1 in [X.] unter [X.]er Bezei[X.]hnung un[X.] Verwen[X.]ung eines Logos „Har[X.] Ro[X.]k“ hatte [X.]ie Klägerin zu 2 zwar s[X.]hon 1993 Kenntnis. Es ist aber ni[X.]ht festgestellt, ob si[X.]h [X.]er Antrag zu 1.1 ([X.]) auf [X.]ieselben Logos bezieht, [X.]ie [X.]er [X.]amaligen Abmahnung zugrun[X.]e lagen. Ebenso ist offen, inwiefern neue Werbehan[X.]lungen für ein Restaurant unter [X.]er Bezei[X.]hnung „Har[X.] Ro[X.]k“ von [X.]en [X.] in [X.] vorgenommen wur[X.]en. Damit fehlt hinsi[X.]htli[X.]h [X.]ieser Ansprü[X.]he au[X.]h eine Grun[X.]lage für [X.]ie Beurteilung, inwieweit ein Anspru[X.]h [X.]er Klägerin zu 2 auf S[X.]ha[X.]enersatz verjährt sein könnte.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">51 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

3. Somit hat [X.]as Berufungsurteil im Hinbli[X.]k auf [X.]ie Klägerin zu 2 allein hinsi[X.]htli[X.]h [X.]er Abweisung [X.]es Klageantrags zu 1.1 (a) in [X.]er Alternative „Betrieb eines Restaurants“ unter [X.]er Bezei[X.]hnung „Har[X.] Ro[X.]k“, [X.]er Abweisung [X.]es Antrags zu 1.1 (b) (Slogan „[X.] THE [X.]“; Revision ni[X.]ht zugelassen), [X.]er Abweisung [X.]es [X.] zu 1.1 (e) (Vertrieb von [X.] un[X.] Souvenirs) un[X.] - je[X.]o[X.]h nur in Bezug auf [X.]ie Beklagte zu 2 - [X.]es [X.] zu 1.1 (e) sowie [X.]er auf [X.]iese Anträge rü[X.]kbezogenen Anträge zu 1.2 bis 1.4 Bestan[X.]. Der Hilfsantrag zu 1.1 (e) [X.]er Klägerin zu 2 (Vertrieb bestimmter Mer[X.]han[X.]ising-Artikel) un[X.] [X.]ie auf [X.]iesen rü[X.]kbezogenen Ansprü[X.]he 1.2 (mit [X.]en oben Rn. 45 - [X.]argelegten Eins[X.]hränkungen) un[X.] 1.3 sin[X.] begrün[X.]et. Im Übrigen vermag [X.]er [X.] über [X.]ie Revision [X.]er Klägerin zu 2 ni[X.]ht abs[X.]hließen[X.] zu ents[X.]hei[X.]en. Die Sa[X.]he ist insoweit ni[X.]ht zur En[X.]ents[X.]hei[X.]ung reif, weil [X.]as Berufungsgeri[X.]ht [X.]ie zur Beurteilung [X.]er markenre[X.]htli[X.]hen Ansprü[X.]he erfor[X.]erli[X.]hen Feststellungen ni[X.]ht getroffen hat.

II. Revision [X.]er Klägerin zu 1

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">52 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Die vollstän[X.]ige Abweisung [X.]er allein auf Wettbewerbsre[X.]ht gestützten Ansprü[X.]he [X.]er Klägerin zu 1 [X.]ur[X.]h [X.]as Berufungsgeri[X.]ht hält revisionsre[X.]htli[X.]her Na[X.]hprüfung ebenfalls ni[X.]ht stan[X.].

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">53 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

1. Zu Re[X.]ht hat [X.]as Berufungsgeri[X.]ht aller[X.]ings [X.]en Klageantrag zu 1.1 (a) [X.]er Klägerin zu 1 als unbegrün[X.]et abgewiesen, weil er zu weit geht. Ein generelles Verbot, unter [X.]er Bezei[X.]hnung „Har[X.] Ro[X.]k“ ein Restaurant zu betreiben o[X.]er zu bewerben, steht [X.]er Klägerin zu 1 aufgrun[X.] [X.]er für sie allein in Betra[X.]ht kommen[X.]en lauterkeitsre[X.]htli[X.]hen Anspru[X.]hsgrun[X.]lagen ni[X.]ht zu.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">54 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

An[X.]ers als § 14 Abs. 2 Nr. 3 [X.] gewähren [X.]ie Vors[X.]hriften [X.]es Gesetzes gegen [X.]en unlauteren Wettbewerb, [X.]ie [X.]em S[X.]hutz [X.]es Verkehrs vor Täus[X.]hung [X.]ienen, keinen von Verwe[X.]hslungsgefahr unabhängigen Bekanntheitss[X.]hutz für ges[X.]häftli[X.]he Bezei[X.]hnungen. So setzt Nummer 13 [X.]es Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG [X.]ie Werbung für eine Ware o[X.]er Dienstleistung voraus, [X.]ie [X.]er Ware o[X.]er Dienstleistung eines Mitbewerbers ähnli[X.]h ist. Die Vors[X.]hrift [X.]es § 5 Abs. 2 UWG erfasst nur ges[X.]häftli[X.]he Han[X.]lungen als irreführen[X.], [X.]ie eine Verwe[X.]hslungsgefahr mit an[X.]eren Waren o[X.]er Dienstleistungen o[X.]er mit [X.]er Marke o[X.]er einem an[X.]eren Kennzei[X.]hen eines Mitbewerbers hervorrufen. Au[X.]h § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG knüpft an [X.]ie Eignung zur Täus[X.]hung über [X.]ie betriebli[X.]he Herkunft einer Ware o[X.]er Dienstleistung an.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">55 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Der Antrag zu 1.1 (a) [X.]er Klägerin zu 1 erfasst au[X.]h Verhaltensweisen [X.]er [X.], [X.]ie ihnen auf [X.]er Grun[X.]lage [X.]er genannten Anspru[X.]hsgrun[X.]lagen ni[X.]ht verboten wer[X.]en können. Von einem Restaurant [X.]er Klägerin zu 1 erwartet [X.]er Verkehr au[X.]h na[X.]h [X.]em Klagevortrag eine bestimmte Gestaltung eins[X.]hließli[X.]h [X.]er Verwen[X.]ung typis[X.]her Logos sowie [X.]es Angebots bestimmter Speisen un[X.] Mer[X.]han[X.]ising-Pro[X.]ukte. Wie [X.]as Berufungsgeri[X.]ht mit Re[X.]ht ausgeführt hat, sin[X.] aber [X.]ur[X.]haus Restaurants unter [X.]er Bezei[X.]hnung „Har[X.] Ro[X.]k“ [X.]enkbar, [X.]eren Gestaltung un[X.] Leistungsangebot von vornherein so weit von [X.]enen [X.]er Gaststätten [X.]er [X.] entfernt ist, [X.]ass we[X.]er eine Ähnli[X.]hkeit [X.]er Dienstleistung no[X.]h eine Verwe[X.]hslungsgefahr besteht. Zutreffen[X.] hat [X.]as Berufungsgeri[X.]ht etwa auf eine in [X.]en [X.] gelegene Ausflugsgaststätte für Sportkletterer hingewiesen, [X.]ie [X.]ie Bezei[X.]hnung „Har[X.] Ro[X.]k“ führt un[X.] [X.]abei - abgesehen vom Namen - ni[X.]hts mit [X.]en von Cafés [X.]er Klägerin zu 1 gemein hätte. Gegen [X.]erartige Verwen[X.]ungen [X.]er Bezei[X.]hnung „Har[X.] Ro[X.]k“ stehen [X.]er Klägerin zu 1 keine lauterkeitsre[X.]htli[X.]hen Ansprü[X.]he zu.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">56 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

2. Das Berufungsgeri[X.]ht hat [X.]ie Klageanträge zu 1.1 ([X.]) un[X.] 1.1 ([X.]) [X.]er Klägerin zu 1 ebenfalls mit [X.]er Begrün[X.]ung abgewiesen, sie gingen zu weit. Das hat keinen Bestan[X.].

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">57 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

a) Der Antrag zu 1.1 ([X.]) ri[X.]htet si[X.]h [X.]agegen, ein Restaurant unter einem [X.]er vier im Antrag abgebil[X.]eten Logos zu betreiben o[X.]er zu bewerben. Die Abbil[X.]ungen zeigen [X.]as in typis[X.]her Weise graphis[X.]h gestaltete Logo „[X.]“ mit [X.]em Ortszusatz [X.]. Mit [X.]em Antrag zu 1.1 ([X.]) soll [X.]en [X.] verboten wer[X.]en, mit zwei bestimmten, ebenfalls typis[X.]h gestalteten „[X.]“-Logos unter zwei konkret genannten Webseiten ein Restaurant zu bewerben. An[X.]ers als im Antrag zu 1.1 (a) ist [X.]ie beanstan[X.]ete Verletzungsform in [X.]en Anträgen zu 1.1 ([X.]) un[X.] 1.1 ([X.]) also ein markenmäßig verwen[X.]etes Kennzei[X.]hen.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">58 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Das Berufungsgeri[X.]ht hat zutreffen[X.] angenommen, [X.]ass [X.]ie Verwen[X.]ung eines [X.]ieser Logos zum Betrieb o[X.]er zur Bewerbung eines Restaurants bei Verbrau[X.]hern, [X.]enen [X.]as Logo bekannt ist, [X.]ie Vermutung hervorrufen kann, es bestehe ein Zusammenhang [X.]es so beworbenen Restaurants mit [X.]er Klägergruppe. Au[X.]h wenn [X.]iese Verbrau[X.]her mehr o[X.]er min[X.]er konkrete Vorstellungen [X.]arüber haben mögen, wie [X.]ie von [X.]en [X.] betriebenen Gaststätten gestaltet sin[X.] un[X.] wel[X.]he Speisen un[X.] Getränke sie anbieten, wir[X.] eine Verwe[X.]hslungsgefahr [X.]ann aber entgegen [X.]er Ansi[X.]ht [X.]es Berufungsgeri[X.]hts ni[X.]ht [X.]a[X.]ur[X.]h ausges[X.]hlossen, [X.]ass [X.]ie beworbene Gaststätte in ihrer Gestaltung o[X.]er ihrem Angebot [X.]en Restaurants [X.]er [X.] unähnli[X.]h ist. Das Berufungsgeri[X.]ht hat festgestellt, [X.]ass [X.]ie [X.] na[X.]h ihrem Ges[X.]häftsmo[X.]ell un[X.] unter ihrem Logo inzwis[X.]hen 140 offizielle Filialen in über 50 Län[X.]ern betreiben, [X.]avon [X.]rei in [X.]. Ein ni[X.]ht unerhebli[X.]her Teil [X.]es Verkehrs wir[X.] [X.]eshalb einen Zusammenhang mit [X.]ieser Gastronomiekette au[X.]h [X.]ann annehmen, wenn er [X.]eren Logo an einem [X.]eutli[X.]h an[X.]ers gestalteten Restaurant vorfin[X.]et. Das Betreiben o[X.]er Bewerben eines Restaurants unter [X.]en im Klageantrag zu 1.1 ([X.]) abgebil[X.]eten Logos [X.]ur[X.]h [X.]ie [X.] kann [X.]eshalb grun[X.]sätzli[X.]h zur Täus[X.]hung über [X.]ie betriebli[X.]he Herkunft [X.]er [X.]ort angebotenen Dienstleistungen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG) geeignet sein. Dasselbe gilt für [X.]ie Verwen[X.]ung [X.]er im Antrag zu 1.1 ([X.]) abgebil[X.]eten Logos zur Werbung für ein Restaurant.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">59 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

b) Die Klägerin zu 1 ist als Mitbewerber im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG bere[X.]htigt, Ansprü[X.]he aus § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG gegen [X.]ie Beklagte zu 1 gelten[X.] zu ma[X.]hen. Au[X.]h wenn sie bisher eigene Cafés nur in [X.], Mün[X.]hen un[X.] [X.] betreibt un[X.] Gaststätten typis[X.]herweise ein räumli[X.]h begrenztes Einzugsgebiet haben, steht [X.]ie Klägerin zu 1 beim Vertrieb von [X.] sowie hinsi[X.]htli[X.]h [X.]er Verbrau[X.]her, [X.]ie auf Reisen gezielt Har[X.]-Ro[X.]k-Cafés aufsu[X.]hen, au[X.]h beim Restaurantbetrieb mit [X.]er [X.] zu 2 in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">60 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]) Einem auf Herkunftstäus[X.]hung na[X.]h § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG gestützten Anspru[X.]h [X.]er Klägerin zu 1 steht au[X.]h kein Vorrang [X.]es Markenre[X.]hts entgegen. Dritte, [X.]ie ni[X.]ht Markeninhaber sin[X.], können seit Umsetzung [X.]er Ri[X.]htlinie 2005/29/[X.] lauterkeitsre[X.]htli[X.]he Ansprü[X.]he wegen Herkunftstäus[X.]hung gelten[X.] ma[X.]hen. An [X.]er bisherigen Re[X.]htspre[X.]hung, na[X.]h [X.]er [X.]ie [X.]ur[X.]h eine bestimmte Kennzei[X.]hnung hervorgerufene Irreführung über [X.]ie betriebli[X.]he Herkunft allein na[X.]h [X.]en Grun[X.]sätzen [X.]es Markenre[X.]hts zu beurteilen war (vgl. [X.], Urteil vom 22. November 2001 - I ZR 138/99, [X.]Z 149, 191, 195 f. - shell.[X.]e), kann aufgrun[X.] [X.]er ins [X.]euts[X.]he Re[X.]ht umgesetzten Bestimmung [X.]es Art. 6 Abs. 2 Bu[X.]hst. a [X.]er Ri[X.]htlinie 2005/29/[X.] ni[X.]ht mehr festgehalten wer[X.]en. Der in[X.]ivi[X.]ualre[X.]htli[X.]he S[X.]hutz aus [X.]em Markenre[X.]ht un[X.] [X.]er lauterkeitsre[X.]htli[X.]he S[X.]hutz na[X.]h [X.]em Gesetz gegen [X.]en unlauteren Wettbewerb bestehen nunmehr nebeneinan[X.]er (vgl. [X.] in [X.]/[X.] aaO § 5 Rn. 4.211 f.).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">61 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]) Eine abs[X.]hließen[X.]e Ents[X.]hei[X.]ung über [X.]ie Klageanträge zu 1.1 ([X.]) un[X.] ([X.]) sowie [X.]en hierauf rü[X.]kbezogenen Antrag zu 1.3 ist [X.]em [X.] ni[X.]ht mögli[X.]h.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">62 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

aa) Es ist ni[X.]ht ausges[X.]hlossen, [X.]ass [X.]ie Beklagte zu 1 an einzelnen o[X.]er [X.] [X.]er in [X.]en Anträgen wie[X.]ergegebenen Logos ein Kennzei[X.]henre[X.]ht gemäß § 5 Abs. 2 [X.] mit besserer Priorität als [X.]ie Re[X.]hte [X.]er [X.] erworben hat. In [X.]iesem Fall könnte [X.]ie Klägerin zu 1 einen vollstän[X.]igen Verzi[X.]ht auf [X.]ie Nutzung [X.]er entspre[X.]hen[X.]en Logos ni[X.]ht verlangen. Aus § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG könnte si[X.]h für sie aller[X.]ings ein Anspru[X.]h auf Unterlassung einer irreführen[X.]en Verwen[X.]ung [X.]es Logos ergeben (vgl. für [X.]en Fall [X.]er irreführen[X.]en Verwen[X.]ung einer Marke [X.], Urteil vom 10. Juni 2010 - [X.], [X.], 85 Rn. 18 = [X.], 63 - Praxis Aktuell). Die [X.] könnten eine Gefahr [X.]er Verwe[X.]hslung mit [X.]en Restaurants [X.]er [X.] un[X.] [X.]amit [X.]ie Gefahr [X.]er Irreführung etwa [X.]ur[X.]h klarstellen[X.]e Hinweise beseitigen. Da[X.]ur[X.]h müsste [X.]eutli[X.]h wer[X.]en, [X.]ass [X.]as Restaurant [X.]er [X.] zu 1 ni[X.]ht zu [X.]er Har[X.]-Ro[X.]k-Gruppe mit Sitz in [X.] gehört, [X.]ie international Har[X.]-Ro[X.]k-Cafés betreibt, un[X.] [X.]ass es mit [X.]ieser au[X.]h ni[X.]ht [X.]ur[X.]h Lizenzverträge o[X.]er sonstige Vereinbarungen verbun[X.]en ist.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">63 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

bb) Unabhängig [X.]avon ist hinsi[X.]htli[X.]h [X.]er mit [X.]en Anträgen zu 1.1 ([X.]) un[X.] ([X.]) angegriffenen Verwen[X.]ung [X.]er Har[X.]-Ro[X.]k-Logos au[X.]h eine Verwirkung [X.]er lauterkeitsre[X.]htli[X.]hen Ansprü[X.]he [X.]er Klägerin zu 1 ni[X.]ht von vornherein ausges[X.]hlossen.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">64 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Der Bun[X.]esgeri[X.]htshof hat zwar bisher angenommen, [X.]ass in Fällen [X.]er Irreführung eine Verwirkung [X.]es Unterlassungsanspru[X.]hs im Allgemeinen auss[X.]hei[X.]et, weil [X.]as Interesse [X.]er Allgemeinheit, vor Irreführung bewahrt zu wer[X.]en, grun[X.]sätzli[X.]h als vorrangig vor [X.]en In[X.]ivi[X.]ualinteressen [X.]es Werben[X.]en anzusehen ist ([X.], Urteil vom 29. September 1982 - [X.], GRUR 1983, 32, 34 = [X.], 203 - [X.]). Um einen Wertungswi[X.]erspru[X.]h zum Markenre[X.]ht zu vermei[X.]en, kann [X.]aran aber je[X.]enfalls für [X.]ie neue Fallgruppe [X.]er Irreführung über [X.]ie betriebli[X.]he Herkunft gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG ni[X.]ht festgehalten wer[X.]en. Besteht ein s[X.]hutzwür[X.]iger Besitzstan[X.] an [X.]er Verwen[X.]ung einer bestimmten Kennzei[X.]hnung, [X.]er einem markenre[X.]htli[X.]hen Unterlassungsanspru[X.]h mit Erfolg entgegengehalten wer[X.]en kann, so bestimmt [X.]ieses Ergebnis au[X.]h [X.]ie Beurteilung na[X.]h § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG. Denn es ist kein Grun[X.] [X.]afür erkennbar, [X.]ass [X.]er je[X.]em Mitbewerber gewährte lauterkeitsre[X.]htli[X.]he Anspru[X.]h weitergehen soll als [X.]as in glei[X.]her Weise auf Unterlassung geri[X.]htete in[X.]ivi[X.]uelle Auss[X.]hließli[X.]hkeitsre[X.]ht [X.]es Markeninhabers.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">65 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Die Klägerin zu 2 hatte bereits bei ihrer Abmahnung im August 1993 [X.]avon Kenntnis, [X.]ass [X.]ie Beklagte zu 1 unter [X.]em Har[X.]-Ro[X.]k-Logo eine Gaststätte in [X.] betreibt. Für [X.]as zur Beurteilung [X.]er Verwirkung maßgebli[X.]he Zeitmoment sin[X.] [X.]ie [X.] zu 1 un[X.] zu 2 aufgrun[X.] ihrer unternehmeris[X.]hen Verbin[X.]ung als Einheit anzusehen. Aller[X.]ings hat [X.]as Berufungsgeri[X.]ht ni[X.]ht festgestellt, ob es si[X.]h bei [X.]en Logos gemäß Antrag zu 1.1 ([X.]) um [X.]ieselben Logos han[X.]elt, [X.]ie [X.]er Abmahnung [X.]er Klägerin zu 2 im Jahr 1993 zugrun[X.]e lagen. Es ist au[X.]h offen, wann [X.]ie Klägerin zu 1 Kenntnis von [X.]er [X.]werbung gemäß Antrag 1.1 ([X.]) erlangt hat. Damit fehlt es in [X.]er Revisionsinstanz an einer Grun[X.]lage für eine abs[X.]hließen[X.]e Beurteilung [X.]er Verwirkung [X.]ieses Anspru[X.]hs.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">66 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.][X.]) Die [X.] haben ferner [X.]ie Einre[X.]e [X.]er Verjährung erhoben. Ob [X.]iese Einre[X.]e begrün[X.]et ist, hängt [X.]avon ab, wann [X.]ie [X.] [X.]ie Verwen[X.]ung [X.]er konkret beanstan[X.]eten Logos für [X.]en Betrieb un[X.] [X.]ie Bewerbung ihres Restaurants sowie in [X.]er [X.]werbung aufgenommen haben un[X.] wann [X.]ie [X.] [X.]avon Kenntnis erlangten. Dazu ist bislang ni[X.]hts festgestellt.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">67 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

3. Das Berufungsgeri[X.]ht hat [X.]en Hauptantrag zu 1.1 (e) [X.]er Klägerin zu 1 ohne Re[X.]htsfehler abgewiesen. Dieser Antrag ist [X.]ur[X.]h Verwen[X.]ung [X.]er Begriffe „Mer[X.]han[X.]ising-Artikel un[X.] Souvenirs“ bereits zu unbestimmt (siehe oben Rn. 32). Die Abweisung [X.]es gegen [X.]en Vertrieb un[X.] [X.]ie Bewerbung bestimmter im Antrag abgebil[X.]eter Pro[X.]ukte geri[X.]hteten [X.] hält mit [X.]er vom Berufungsgeri[X.]ht gegebenen Begrün[X.]ung revisionsre[X.]htli[X.]her Na[X.]hprüfung je[X.]o[X.]h ni[X.]ht stan[X.].

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">68 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

a) Entgegen [X.]er Ansi[X.]ht [X.]es Berufungsgeri[X.]hts ist ein Anspru[X.]h [X.]er Klägerin zu 1 aus Nummer 13 [X.]es Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG insoweit ni[X.]ht ausges[X.]hlossen. Na[X.]h [X.]ieser Bestimmung ist stets unzulässig [X.]ie Werbung für eine Ware o[X.]er Dienstleistung, [X.]ie [X.]er Ware o[X.]er Dienstleistung eines Mitbewerbers ähnli[X.]h ist, wenn [X.]ies in [X.]er Absi[X.]ht ges[X.]hieht, über [X.]ie betriebli[X.]he Herkunft [X.]er beworbenen Ware o[X.]er Dienstleistung zu täus[X.]hen.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">69 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Das Berufungsgeri[X.]ht hat zunä[X.]hst festgestellt, [X.]ass [X.]ie von [X.]en [X.] zu 1 un[X.] 3 beworbenen un[X.] vertriebenen Mer[X.]han[X.]ising-Artikel gemäß Klageantrag zu 1.1 (e) entspre[X.]hen[X.]en Artikeln ähnli[X.]h sin[X.], [X.]ie in [X.]en von [X.]er Klägerin zu 1 betriebenen Gaststätten in [X.], [X.] un[X.] Mün[X.]hen, aber au[X.]h von an[X.]eren zur Klägergruppe gehören[X.]en Har[X.]-Ro[X.]k-Cafés weltweit vertrieben wer[X.]en.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">70 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Das Berufungsgeri[X.]ht ist so[X.]ann aber von einem zu engen Verstän[X.]nis [X.]er Täus[X.]hungsabsi[X.]ht im Sinne [X.]er Nummer 13 [X.]es Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG ausgegangen. We[X.]er [X.]em gesetzli[X.]hen Tatbestan[X.] no[X.]h [X.]em Sinn un[X.] Zwe[X.]k [X.]er Bestimmung, einen S[X.]hutz [X.]er Verbrau[X.]her vor Irreführungen zu gewährleisten, kann eine Bes[X.]hränkung [X.]ieser Vors[X.]hrift auf Fälle entnommen wer[X.]en, in [X.]enen [X.]ie Täus[X.]hung über [X.]en Ursprung [X.]er beworbenen Ware alleiniges Motiv [X.]er Werbung ist (vgl. [X.] in [X.], jurisPK-UWG, 3. Aufl., Anhang zu § 3 Abs. 3 (Nr. 13) UWG Rn. 14). Es rei[X.]ht au[X.]h aus, wenn [X.]er Werben[X.]e mit be[X.]ingtem Vorsatz han[X.]elt, also eine Täus[X.]hung von Verbrau[X.]hern le[X.]igli[X.]h für mögli[X.]h hält un[X.] billigen[X.] in Kauf nimmt (vgl. [X.] in [X.]/[X.] aaO Anhang zu § 3 III Rn. 13.7; [X.] aaO). S[X.]hließli[X.]h kommt es für Nummer 13 [X.]es Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG ni[X.]ht [X.]arauf an, ob [X.]ie [X.] in [X.] [X.]en Vertrieb mit [X.]em [X.]harakteristis[X.]hen Har[X.] Ro[X.]k-Logo gekennzei[X.]hneter [X.] vor [X.]en [X.] begonnen haben (vgl. [X.] aaO Rn. 6) o[X.]er ob sie zu [X.]iesem Zeitpunkt [X.] gehan[X.]elt haben.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">71 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Für [X.]en in [X.]ie Zukunft geri[X.]hteten Unterlassungsanspru[X.]h ist vielmehr [X.]ie anhan[X.] objektiver In[X.]izien zu ermitteln[X.]e Motivation [X.]er [X.] beim fortgesetzten Vertrieb [X.]er fragli[X.]hen Mer[X.]han[X.]ising-Pro[X.]ukte maßgebli[X.]h. In [X.]iesem Zusammenhang ist zu berü[X.]ksi[X.]htigen, [X.]ass na[X.]h [X.]en Feststellungen [X.]es Berufungsgeri[X.]hts inzwis[X.]hen von [X.]er [X.] offizielle Filialen in über 50 Län[X.]ern betrieben wer[X.]en, [X.]avon [X.]rei in [X.], un[X.] [X.]ass [X.]ie Gaststätte [X.]er [X.] zu 1 in [X.]er von vielen auslän[X.]is[X.]hen Touristen frequentierten [X.]er Hauptstraße liegt. Unter [X.]iesen Umstän[X.]en liegt [X.]ie Annahme nahe, [X.]ass si[X.]h [X.]ie [X.] beim Vertrieb [X.]er Mer[X.]han[X.]ising-Pro[X.]ukte s[X.]hon seit längerem bewusst je[X.]enfalls au[X.]h [X.]en Umstan[X.] zunutze ma[X.]hen, [X.]ass zahlrei[X.]he auslän[X.]is[X.]he Besu[X.]her bei ihnen [X.]erartige Pro[X.]ukte in [X.]er Meinung erwerben wer[X.]en, es han[X.]ele si[X.]h um Erzeugnisse [X.]er ihnen bekannten Gastronomiekette [X.]er [X.]. Hinsi[X.]htli[X.]h auswärtiger [X.]euts[X.]her Besu[X.]her, [X.]ie [X.]ie Restaurants [X.]er Klägerin in [X.], [X.] un[X.] Mün[X.]hen kennen, [X.]ürfte es si[X.]h ni[X.]ht an[X.]ers verhalten.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">72 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Au[X.]h wenn ursprüngli[X.]h eine Täus[X.]hungsabsi[X.]ht [X.]er [X.] gefehlt haben mag, weil [X.]ie Erzeugnisse [X.]er [X.] in [X.] ni[X.]ht vertrieben wur[X.]en, kann si[X.]h [X.]as ohne weiteres geän[X.]ert haben, na[X.]h[X.]em [X.]ie [X.] eigene Cafés in [X.] eröffnet haben. Es steht au[X.]h fest, [X.]ass [X.]ie Grün[X.]er [X.]er [X.] zu 1 [X.]as Ges[X.]häftsmo[X.]ell [X.]es ersten, seit 1971 in [X.] betriebenen Har[X.]-Ro[X.]k-Cafés übernommen haben. Die Pro[X.]ukte [X.]er [X.] sin[X.] [X.]ana[X.]h an [X.]iejenigen [X.]er [X.] angelehnt un[X.] ni[X.]ht etwa umgekehrt.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">73 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

b) Entgegen [X.]er Auffassung [X.]es Berufungsgeri[X.]hts kann si[X.]h [X.]er Hilfsantrag [X.]er Klägerin zu 1 au[X.]h als aus §§ 3, 5 Abs. 1 un[X.] 2 UWG begrün[X.]et erweisen.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">74 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

aa) Na[X.]h [X.]en Feststellungen [X.]es Berufungsgeri[X.]hts können Verbrau[X.]her, [X.]ie zwar [X.]ie Gastronomiebetriebe [X.]er Klägerseite kennen, aber ni[X.]ht wissen, [X.]ass [X.]ie Gaststätte [X.]er [X.] zu 1 ni[X.]ht [X.]azu gehört, zu [X.]er Fehlvorstellung gelangen, [X.]ass [X.]ie von [X.]er [X.] zu 1 angebotenen Mer[X.]han[X.]ising-Artikel unter [X.]er Verantwortung [X.]er Klägerseite hergestellt o[X.]er vertrieben wer[X.]en. Für [X.]iesen Teil [X.]er Verbrau[X.]her, [X.]er na[X.]h Auffassung [X.]es Berufungsgeri[X.]hts ni[X.]ht unerhebli[X.]h ist, hält [X.]as Berufungsgeri[X.]ht eine Irreführung über [X.]ie betriebli[X.]he Herkunft im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG sowie [X.]as Hervorrufen einer Verwe[X.]hslungsgefahr im Sinne von § 5 Abs. 2 UWG für gegeben. Diese Annahme lässt auf [X.]er Grun[X.]lage [X.]er festgestellten Umstän[X.]e keinen Re[X.]htsfehler erkennen. Dana[X.]h ist [X.]avon auszugehen, [X.]ass ein großer Teil [X.]er Kun[X.]en [X.]er [X.] zu 1 für Mer[X.]han[X.]ising-Artikel auf ortsfrem[X.]e Gäste entfällt, [X.]ie Hauptzielgruppe für [X.]en Verkauf [X.]erartiger Pro[X.]ukte sin[X.] un[X.] von [X.]em [X.]as Ges[X.]häftsmo[X.]ell [X.]er [X.] kopieren[X.]en, in bester touristis[X.]her Lage [X.]s gelegenen Restaurant [X.]er [X.] zu 1 angelo[X.]kt wer[X.]en.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">75 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

bb) Das Berufungsgeri[X.]ht hat [X.]ie wettbewerbli[X.]he Relevanz [X.]er Fehlvorstellung [X.]ieser Verbrau[X.]hergruppe zugunsten [X.]er Klägerin zu 1 unterstellt, [X.]azu aber keine abs[X.]hließen[X.]en Feststellungen getroffen. Die wettbewerbli[X.]he Relevanz folgt im Streitfall in[X.]es s[X.]hon [X.]araus, [X.]ass es si[X.]h na[X.]h [X.]em unbestrittenen Vortrag [X.]er [X.] bei [X.]en [X.] [X.]er Har[X.]-Ro[X.]k-Cafés um Sammlerobjekte han[X.]elt, [X.]ur[X.]h [X.]ie [X.]er Besitzer in bestimmten Kreisen als vielgereister Mens[X.]h ausgewiesen wir[X.]. Diesen Verbrau[X.]hern kommt es regelmäßig ents[X.]hei[X.]en[X.] [X.]arauf an, ihre Souvenirs in offiziellen Restaurants [X.]er Har[X.]-Ro[X.]k-Gruppe zu erwerben un[X.] ni[X.]ht in einer von [X.]ieser ni[X.]ht autorisierten Gaststätte, [X.]ie [X.]as Ges[X.]häftsmo[X.]ell [X.]es ersten Har[X.]-Ro[X.]k-Cafés in [X.] kopiert hat.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">76 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.][X.]) Trotz einer unterstellt wettbewerbli[X.]h relevanten Irreführung hat [X.]as Berufungsgeri[X.]ht im Streitfall Ansprü[X.]he na[X.]h [X.]en §§ 3, 5 UWG in Anwen[X.]ung [X.]es Verhältnismäßigkeitsgrun[X.]satzes verneint. Das hält re[X.]htli[X.]her Na[X.]hprüfung ni[X.]ht stan[X.].

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">77 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Zwar ist in [X.]er Re[X.]htspre[X.]hung anerkannt, [X.]ass eine geringe Irreführungsgefahr in beson[X.]eren Ausnahmefällen hinzunehmen ist, wenn [X.]ie Belange [X.]er Allgemeinheit ni[X.]ht erhebli[X.]h beeinträ[X.]htigt wer[X.]en. Eine sol[X.]he Ausnahme kommt als Aus[X.]ru[X.]k [X.]es Verhältnismäßigkeitsgrun[X.]satzes insbeson[X.]ere [X.]ann in Betra[X.]ht, wenn [X.]ur[X.]h [X.]as Verbot ein wertvoller Besitzstan[X.] an einer In[X.]ivi[X.]ualkennzei[X.]hnung zerstört wür[X.]e (vgl. [X.], Urteil vom 7. November 2002 - I ZR 276/99, [X.], 628, 630 = [X.], 747 - Klosterbrauerei, mwN). Ob eine sol[X.]he Ausnahme angenommen wer[X.]en kann, bestimmt si[X.]h aufgrun[X.] einer Abwägung [X.]er Interessen [X.]er Parteien sowie [X.]er Allgemeinheit.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">78 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Dabei gibt es entgegen [X.]er Ansi[X.]ht [X.]es Berufungsgeri[X.]hts im Streitfall keinen Anlass, [X.]ie in[X.]ivi[X.]uellen Interessen [X.]er Klägerin zu 1 an [X.]er Unterbin[X.]ung [X.]er angegriffenen Han[X.]lungen außer Betra[X.]ht zu lassen. Die [X.] haben zahlrei[X.]he E-Mails enttäus[X.]hter Kun[X.]en vorgelegt, [X.]ie si[X.]h bei ihnen über bei [X.]er [X.] gekaufte Pro[X.]ukte bes[X.]hwert haben. Die Klägerin zu 1 muss [X.]aher eine Beeinträ[X.]htigung ihres Rufs befür[X.]hten. Hinzu kommt [X.]ie [X.]ur[X.]h [X.]en Irrtum vieler Kun[X.]en, [X.]as Restaurant [X.]er [X.] zu 1 gehöre zur Gruppe [X.]er [X.], hervorgerufene Marktverwirrung. Diese Interessen [X.]er Klägerin zu 1 haben erhebli[X.]hes Gewi[X.]ht.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">79 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

An[X.]ers als [X.]as Berufungsgeri[X.]ht annimmt, kommt es in [X.]iesem Zusammenhang ni[X.]ht [X.]arauf an, [X.]ass [X.]ie [X.] zu 2 un[X.] 3 [X.]en Vertrieb [X.]er angegriffenen Mer[X.]han[X.]ising-Artikel [X.]ur[X.]h [X.]ie Beklagte zu 1 na[X.]h Rü[X.]knahme [X.]es Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Jahre 1993 bis zum [X.] ni[X.]ht beanstan[X.]et haben. Dieser Umstan[X.] hat für [X.]ie Interessenabwägung bei [X.]er Prüfung einer Eins[X.]hränkung [X.]es [X.] unter [X.]em Aspekt [X.]er Verhältnismäßigkeit keine maßgebli[X.]he Be[X.]eutung. An[X.]ernfalls wür[X.]e [X.]er Grun[X.]satz ausgehöhlt, [X.]ass [X.]as für [X.]ie Verwirkung maßgebli[X.]he Zeitmoment mit je[X.]em Verkauf eines mit [X.]em Har[X.]-Ro[X.]k-Logo gekennzei[X.]hneten Pro[X.]ukts [X.]ur[X.]h [X.]ie Beklagte zu 1 neu beginnt (vgl. [X.], [X.], 928 Rn. 22 f. - [X.]).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">80 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Ni[X.]ht zugestimmt wer[X.]en kann au[X.]h [X.]er Auffassung [X.]es Berufungsgeri[X.]hts, [X.]en Interessen [X.]erjenigen Teile [X.]es angespro[X.]henen Verkehrs, [X.]ie [X.]ur[X.]h [X.]as Angebot [X.]er [X.] irregeführt wür[X.]en, komme nur geringes Gewi[X.]ht zu. Für sie wir[X.] häufig [X.]er Wuns[X.]h, ein Originalpro[X.]ukt [X.]er [X.] zu erwerben un[X.] ihre Sammlung authentis[X.]her Mer[X.]han[X.]ising-Artikel zu vervollstän[X.]igen, maßgebli[X.]hes Kaufmotiv sein. Im Übrigen hat [X.]ie Klägerin zu 1 vorgetragen, [X.]ass [X.]en Kun[X.]en [X.]er [X.] zu 1 Mer[X.]han[X.]ising-Pro[X.]ukte s[X.]hle[X.]hterer Qualität als in [X.]en Restaurants [X.]er [X.] angeboten wer[X.]en. Diesem Vorbringen hat [X.]as Berufungsgeri[X.]ht - wie [X.]ie Revision rügt - keine hinrei[X.]hen[X.]e Bea[X.]htung ges[X.]henkt.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">81 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

An[X.]ers als [X.]as Berufungsgeri[X.]ht meint, ist [X.]en [X.] au[X.]h ni[X.]ht [X.]ur[X.]h [X.]en langjährigen unbeanstan[X.]eten Vertrieb von [X.] im Zusammenhang mit ihrer Gaststätte ein s[X.]hutzwür[X.]iger Besitzstan[X.] erwa[X.]hsen. S[X.]hutzwür[X.]ig könnte [X.]falls ein Interesse [X.]er [X.] zu 1 an [X.]er als Dauerhan[X.]lung anzusehen[X.]en Fortführung [X.]er Ges[X.]häftsbezei[X.]hnung ihrer Gaststätte sein. Demgegenüber kommt ein s[X.]hutzwür[X.]iger Besitzstan[X.] am weiteren Vertrieb irreführen[X.]er Mer[X.]han[X.]ising-Artikel s[X.]hon [X.]eshalb ni[X.]ht in Betra[X.]ht, weil glei[X.]hartige Verletzungshan[X.]lungen, [X.]ie zeitli[X.]h unterbro[X.]hen auftreten, jeweils einen neuen Unterlassungsanspru[X.]h auslösen. Ebenso wenig wie im Markenre[X.]ht (vgl. [X.], [X.], 928 Rn. 22 f. - [X.]) kann im Wettbewerbsre[X.]ht ein Re[X.]ht anerkannt wer[X.]en, irreführen[X.]e Wettbewerbshan[X.]lungen zeitli[X.]h unbegrenzt fortzusetzen. Im Streitfall kommt hinzu, [X.]ass [X.]ie Grün[X.]er [X.]er [X.] zu 1 für ihr Restaurant bewusst [X.]ie Ges[X.]häftsi[X.]ee [X.]es ersten Har[X.]-Ro[X.]k-Cafés [X.]er [X.] in [X.] übernommen haben. Au[X.]h wenn [X.]arin mangels Marken un[X.] Tätigkeit [X.]er [X.] in [X.] zum [X.]amaligen Zeitpunkt keine Re[X.]htsverletzung gelegen hat, war [X.]ieses Verhalten [X.]o[X.]h mit [X.]em Mangel behaftet, [X.]ass es ohne Vereinbarung mit [X.]en Inhabern [X.]es [X.]er Har[X.]-Ro[X.]k-Cafés un[X.] ohne [X.]eren Wissen begonnen wur[X.]e. Für [X.]ie Verhältnismäßigkeitsprüfung unter [X.]em Gesi[X.]htspunkt [X.]er Zumutbarkeit eines Verbots für [X.]ie [X.] kann au[X.]h [X.]ieser Aspekt ni[X.]ht unberü[X.]ksi[X.]htigt bleiben.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">82 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Im Übrigen stan[X.]en in [X.]en Fällen, in [X.]enen [X.]er [X.] ausnahmsweise eine Eins[X.]hränkung [X.]es [X.] unter [X.]em Gesi[X.]htspunkt [X.]er Verhältnismäßigkeit angenommen hat, wesentli[X.]h längere Zeiträume [X.]er unbeanstan[X.]eten Ausübung [X.]es irreführen[X.]en Verhaltens als im Streitfall in Re[X.]e (vgl. [X.], [X.], 628, 631 - Klosterbrauerei: 160 Jahre; [X.], GRUR 1977, 159, 161 - Ostfriesis[X.]he Tee Gesells[X.]haft: über 60 Jahre).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">83 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]) Das Berufungsurteil hat in[X.]es Bestan[X.], soweit [X.]er Hilfsantrag zu 1.1 (e) un[X.] [X.]ie auf [X.]iesen Antrag rü[X.]kbezogenen Ansprü[X.]he [X.]er Klägerin zu 1 gegen [X.]ie Beklagte zu 2 abgewiesen wor[X.]en sin[X.] (§ 561 ZPO). Na[X.]h [X.]en von [X.]er Revision ni[X.]ht angegriffenen Feststellungen [X.]es Berufungsgeri[X.]hts ist [X.]ie Beklagte zu 2 bei [X.]er Deni[X.] als Inhaberin [X.]es Domainnamens www.har[X.]-ro[X.]k[X.]afe.[X.]e registriert. Es ist aber we[X.]er festgestellt no[X.]h sonst ersi[X.]htli[X.]h, [X.]ass in [X.]er Person [X.]er [X.] zu 2 Wie[X.]erholungs- o[X.]er Erstbegehungsgefahr hinsi[X.]htli[X.]h [X.]es Vertriebs [X.]er konkret beanstan[X.]eten Mer[X.]han[X.]ising-Artikel besteht.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">84 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]) Der [X.] hat über [X.]en gegen [X.]ie [X.] zu 1 un[X.] zu 3 geri[X.]hteten Hilfsantrag zu 1.1 (e) [X.]er Klägerin zu 1 selbst zu ents[X.]hei[X.]en, weil es insoweit keiner weiteren Feststellungen be[X.]arf (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Klägerin zu 1 kann gemäß §§ 8, 3, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 un[X.] § 5 Abs. 2 UWG von [X.]en [X.] zu 1 un[X.] 3 verlangen, [X.]ass sie Angebot, Vertrieb un[X.] Bewerbung [X.]er Mer[X.]han[X.]ising-Artikel in [X.]er konkret im Antrag wie[X.]ergegebenen Aufma[X.]hung unterlassen.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">85 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

e) Au[X.]h [X.]ie auf [X.]en Hilfsantrag zu 1.1 (e) rü[X.]kbezogenen Auskunfts- un[X.] S[X.]ha[X.]enersatzfeststellungsanträge zu 1.2 un[X.] 1.3 gegen [X.]ie [X.] zu 1 un[X.] 3 stehen [X.]er Klägerin zu 1 grun[X.]sätzli[X.]h zu.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">86 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

aa) Aller[X.]ings haben [X.]ie [X.] in [X.]en Tatsa[X.]heninstanzen [X.]ie Einre[X.]e [X.]er Verjährung erhoben. Na[X.]h [X.]en Feststellungen [X.]es Berufungsgeri[X.]hts wusste [X.]ie Klägerin zu 2 je[X.]enfalls ab August 1993, [X.]ass [X.]ie Beklagte zu 1 im Zusammenhang mit ihrer Gaststätte Beklei[X.]ungsstü[X.]ke un[X.] an[X.]ere Gegenstän[X.]e mit [X.]em Logo „[X.]“ vertreibt. Diese Kenntnis hat si[X.]h [X.]ie Klägerin zu 1 als Betreiberin [X.]er [X.] Har[X.] Ro[X.]k Cafés zure[X.]hnen zu lassen. Der Lauf [X.]er Verjährungsfrist [X.]es § 11 UWG begann [X.]ann mit je[X.]em na[X.]h August 1993 erfolgten wettbewerbswi[X.]rigen Verkauf eines mit [X.]iesem Logo gekennzei[X.]hneten Mer[X.]han[X.]ising-Artikels. Die Pfli[X.]ht zu Auskunft un[X.] S[X.]ha[X.]enersatz ist [X.]aher auf Verletzungshan[X.]lungen bes[X.]hränkt, [X.]ie ni[X.]ht mehr als se[X.]hs Monate vor Klageerhebung, also na[X.]h [X.]em 15. Januar 2009, begangen wor[X.]en sin[X.].

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">87 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

bb) Außer[X.]em besteht [X.]ie Pfli[X.]ht zur Auskunft nur in [X.]em für [X.]ie Gelten[X.]ma[X.]hung eines S[X.]ha[X.]enersatzanspru[X.]hs erfor[X.]erli[X.]hen Umfang (vgl. [X.], Urteil vom 12. Februar 1987 - [X.], [X.], 364, 365 = [X.], 466 - Vier-Streifen-S[X.]huh). Da si[X.]h [X.]er Verkauf von [X.] in [X.]er Gaststätte [X.]er [X.] zu 1 nur an En[X.]verbrau[X.]her ri[X.]htet, be[X.]arf es ni[X.]ht [X.]er Angabe von Namen un[X.] Ans[X.]hriften [X.]er Käufer o[X.]er einzelner Lieferungen, aufges[X.]hlüsselt na[X.]h Liefermengen un[X.] -zeiten.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">88 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

f) Der Verni[X.]htungsantrag zu 1.4 [X.]er Klägerin zu 1, [X.]er si[X.]h allein aus § 8 Abs. 1 UWG ergeben könnte, ist ebenso wie [X.]er entspre[X.]hen[X.]e Antrag [X.]er Klägerin zu 2 ([X.]azu oben Rn. 46) ni[X.]ht ents[X.]hei[X.]ungsreif.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">89 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

g) Der Beklagte zu 3 haftet als Ges[X.]häftsführer im selben Umfang wie [X.]ie Beklagte zu 1, [X.]a er je[X.]enfalls Kenntnis von [X.]en re[X.]htsverletzen[X.]en Verkäufen in [X.]er Gaststätte [X.]er [X.] zu 1 hatte un[X.] sie ni[X.]ht unterbun[X.]en hat.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">90 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

4. Das Berufungsurteil enthält für [X.]ie Abweisung [X.]er Anträge zu 2 un[X.] 3 [X.]er Klägerin zu 1 keine Begrün[X.]ung. Offenbar hat [X.]as Berufungsgeri[X.]ht au[X.]h [X.]iese Ansprü[X.]he als verwirkt angesehen. Das trifft aller[X.]ings, wie oben (Rn. 21 ff.) ausgeführt, ni[X.]ht zu.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">91 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

a) Die Abweisung [X.]er Anträge zu 2.1 un[X.] 3 [X.]er Klägerin zu 1 (Verzi[X.]ht auf bestimmte Domainnamen gegenüber [X.]er Deni[X.]) hat in[X.]es im Ergebnis Bestan[X.]. Die Klägerin zu 1 ma[X.]ht keine kennzei[X.]henre[X.]htli[X.]hen Ansprü[X.]he gelten[X.]. Aus [X.]en von ihr allein erhobenen wettbewerbsre[X.]htli[X.]hen Ansprü[X.]hen kann si[X.]h kein Anspru[X.]h ergeben, auf bestimmte Domainnamen gegenüber [X.]er Deni[X.] zu verzi[X.]hten.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">92 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

b) Mit [X.]em Antrag zu 2.2 will [X.]ie Klägerin zu 1 [X.]er [X.] zu 2 verbieten, ein Restaurant unter bestimmten im Antrag abgebil[X.]eten Har[X.] Ro[X.]k-Logos auf bestimmten Webseiten zu bewerben. Auf [X.]er Grun[X.]lage [X.]er Feststellungen [X.]es Berufungsgeri[X.]hts kann ni[X.]ht ausges[X.]hlossen wer[X.]en, [X.]ass [X.]ie Klägerin zu 1 [X.]iesen Antrag auf wettbewerbsre[X.]htli[X.]he Ansprü[X.]he stützen kann. Der [X.] hat für [X.]ie Beurteilung [X.]er Verjährungseinre[X.]e [X.]er [X.] keine Grun[X.]lage, weil offen ist, seit wann [X.]ie Klägerin zu 1 von [X.]er beanstan[X.]eten [X.]werbung Kenntnis hatte. Da [X.]er [X.] insoweit ni[X.]ht selbst in [X.]er Sa[X.]he ents[X.]hei[X.]en kann, be[X.]arf es für [X.]en Antrag zu 2.2 [X.]er Klägerin zu 1 einer Zurü[X.]kverweisung an [X.]as Berufungsgeri[X.]ht.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">93 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

5. Die Abweisung [X.]es in [X.]er mün[X.]li[X.]hen Verhan[X.]lung gestellten [X.] [X.]er Klägerin zu 1 [X.]ur[X.]h [X.]as Berufungsgeri[X.]ht ist zu bestätigen, soweit er si[X.]h gegen [X.]ie Beklagte zu 2 ri[X.]htet. Es ist we[X.]er festgestellt no[X.]h sonst ersi[X.]htli[X.]h, [X.]ass in [X.]er Person [X.]er [X.] zu 2, [X.]ie bei [X.]er Deni[X.] als Inhaberin [X.]es Domainnamens www.har[X.]-ro[X.]k[X.]afe.[X.]e registriert ist, Wie[X.]erholungs- o[X.]er Erstbegehungsgefahr hinsi[X.]htli[X.]h [X.]es Betriebs o[X.]er [X.]er Bewerbung eines Restaurants mit [X.]en im Hilfsantrag aufgeführten Ausstattungsmerkmalen besteht.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">94 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Im Übrigen hat [X.]ie Zurü[X.]kweisung [X.]es in [X.]er mün[X.]li[X.]hen Verhan[X.]lung gestellten [X.] [X.]er Klägerin zu 1 keinen Bestan[X.]. Das Berufungsurteil beruht au[X.]h insoweit auf [X.]en Erwägungen zu Verwirkung un[X.] Irreführung, [X.]ie re[X.]htli[X.]her Na[X.]hprüfung ni[X.]ht stan[X.]halten (siehe oben Rn. 21 ff. un[X.] 70).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">95 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Über [X.]en Hilfsantrag ist zu ents[X.]hei[X.]en, [X.]a er si[X.]h gegen [X.]en Betrieb un[X.] [X.]ie Bewerbung eines Restaurants in bestimmter Weise ri[X.]htet un[X.] [X.]aher eine Eins[X.]hränkung [X.]es hinsi[X.]htli[X.]h Restaurantbetrieb un[X.] -bewerbung unter [X.]er Bezei[X.]hnung „Har[X.] Ro[X.]k“ unbegrün[X.]eten Antrags zu 1.1 (a) [X.]arstellt.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">96 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Die Sa[X.]he ist insoweit ni[X.]ht zur En[X.]ents[X.]hei[X.]ung reif, weil es no[X.]h weiterer Feststellungen be[X.]arf. Die in [X.]em Hilfsantrag aufgeführten, mit a) bis [X.]) bezei[X.]hneten vier Merkmale von Restaurantbetrieb o[X.]er -werbung sin[X.] zwar kumulativ verknüpft. Das Merkmal b) entspri[X.]ht [X.]abei [X.]em Hilfsantrag zu 1.1 (e), [X.]er begrün[X.]et ist. Aller[X.]ings kann [X.]en [X.] [X.]er Betrieb eines Restaurants unter [X.]er Bezei[X.]hnung „Har[X.] Ro[X.]k Café“ un[X.] [X.]ie Werbung [X.]afür ni[X.]ht s[X.]hon allein [X.]eshalb untersagt wer[X.]en, weil [X.]ort Mer[X.]han[X.]ising-Artikel entspre[X.]hen[X.] [X.]en konkret im Antrag zu 1.1 (e) bezei[X.]hneten Pro[X.]ukten angeboten, vertrieben o[X.]er beworben wer[X.]en. Vielmehr kommt es insoweit [X.]arauf an, ob [X.]ie [X.] ein Unternehmenskennzei[X.]henre[X.]ht mit besserer Priorität als [X.]ie Re[X.]hte [X.]er [X.] erworben haben.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">97 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Das Berufungsgeri[X.]ht hat zutreffen[X.] ausgeführt, [X.]ass [X.]er Klägerin zu 1 keine Ansprü[X.]he gegen [X.]ie Verwen[X.]ung [X.]es Slogans „Help the Planet“ (Merkmal [X.]) [X.]es [X.]) [X.]ur[X.]h [X.]ie [X.] zustehen. Die Begrün[X.]etheit [X.]es [X.] hängt [X.]aher [X.]avon ab, ob [X.]ie Klägerin zu 1 [X.]en [X.] zu 1 un[X.] 3 [X.]ie Verwen[X.]ung je[X.]enfalls eines [X.]er im Antrag zu 1.1 (a) aufgeführten Logos o[X.]er [X.]er in Merkmal [X.]) näher bes[X.]hriebenen Inneneinri[X.]htung verbieten lassen kann. Dazu be[X.]arf es weiterer Feststellungen [X.]es Berufungsgeri[X.]hts. Ein Unterlassungsanspru[X.]h bezügli[X.]h eines [X.]ieser Merkmale rei[X.]ht zur Begrün[X.]ung [X.]es [X.] aus, weil si[X.]h [X.]as jeweils an[X.]ere Merkmal wie au[X.]h [X.]ie Merkmale b) un[X.] [X.]) [X.]ann als Überbestimmung [X.]arstellen.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">98 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

6. Somit hat [X.]as Berufungsurteil im Hinbli[X.]k auf [X.]ie Klägerin zu 1 hinsi[X.]htli[X.]h [X.]er Abweisung [X.]er Klageanträge zu 1.1 (a) (Betrieb un[X.] Bewerben eines Restaurants unter [X.]er Bezei[X.]hnung „Har[X.] Ro[X.]k“), 1.1 (b) (Slogan „[X.] THE [X.]“; Revision ni[X.]ht zugelassen), [X.]es [X.] zu 1.1 (e), [X.]es [X.] zu 1.1 (e) - je[X.]o[X.]h nur in Bezug auf [X.]ie Beklagte zu 2 -, [X.]er auf [X.]iese Anträge rü[X.]kbezogenen Anträge zu 1.2 bis 1.4 sowie [X.]er Anträge zu 2.1 un[X.] 3 Bestan[X.]. Der Hilfsantrag zu 1.1 (e) [X.]er Klägerin zu 1 (Vertrieb bestimmter Mer[X.]han[X.]ising-Artikel) un[X.] [X.]ie auf [X.]iesen rü[X.]kbezogenen Ansprü[X.]he zu 1.2 (mit [X.]en oben Rn. 45 [X.]argelegten Eins[X.]hränkungen) un[X.] 1.3 sin[X.] begrün[X.]et. Der [X.] hat [X.]avon abgesehen, in [X.]en Unterlassungstenor eine Or[X.]nungsmittelan[X.]rohung aufzunehmen. Die beantragte An[X.]rohung „eines vom Geri[X.]ht für je[X.]en Fall [X.]er Zuwi[X.]erhan[X.]lung festzusetzen[X.]en angemessen erhöhten Or[X.]nungsgel[X.]es“ lässt ni[X.]ht erkennen, womit [X.]ie [X.] in je[X.]em Fall einer Zuwi[X.]erhan[X.]lung re[X.]hnen müssen. Eine Festlegung in [X.]em Sinne, [X.]ass im Falle wie[X.]erholter Zuwi[X.]erhan[X.]lungen jeweils höhere Or[X.]nungsmittel festgesetzt wer[X.]en, kommt im Erkenntnisverfahren ohnehin ni[X.]ht in Betra[X.]ht.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">99 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Im Übrigen vermag [X.]er [X.] über [X.]ie Revision [X.]er Klägerin zu 1 ni[X.]ht abs[X.]hließen[X.] zu ents[X.]hei[X.]en. Die Sa[X.]he ist insoweit ni[X.]ht zur En[X.]ents[X.]hei[X.]ung reif, weil zur Beurteilung [X.]er wettbewerbsre[X.]htli[X.]hen Ansprü[X.]he erfor[X.]erli[X.]he Feststellungen [X.]es Berufungsgeri[X.]hts fehlen.

[X.]                      Pokrant                    S[X.]haffert

                  Kir[X.]hhoff                     [X.]

Meta

I ZR 188/11

15.08.2013

Bundesgerichtshof 1. Zivilsenat

Urteil

Sachgebiet: ZR

vorgehend OLG Karlsruhe, 14. September 2011, Az: 6 U 94/10

§ 3 Abs 3 Anhang Nr 13 UWG, § 5 Abs 1 S 1 Nr 1 UWG, § 5 Abs 2 UWG, § 242 BGB, Art 6 Abs 2 Buchst a EGRL 29/2005

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.08.2013, Az. I ZR 188/11 (REWIS RS 2013, 3435)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2013, 3435

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