Aktenzeichen I ZR 241/14

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2016:230616UIZR241.14.0
RCN:
RCNL57Y2RW5HSFFTJX

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 23.06.2016

Marken- und Wettbewerbsrecht: Vermeidung von Wertungswidersprüchen zum Markenrecht bei Anwendung der lauterkeitsrechtlichen Vorschriften zum Schutz vor Herkunftstäuschungen; Ausschluss des lauterkeitsrechtlichen Schutzes vor einer Irreführung über die betriebliche Herkunft- Baumann II

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