131 Urteile, Paragrafen und Artikel zum Thema "VERGLEICH"

Rechtsprechung zum Thema "VERGLEICH"

RCNZ3HN8LJB525ACUT

I ZR 188/11

Bundesgerichtshof

Wettbewerbswidrige Irreführung über die betriebliche Herkunft: Rechtsfolgen der Umsetzung der UGP-Richtlinie in deutsches Recht; Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs; bedingter Vorsatz des Werbenden; Einwand zeitlich vorrangigen Vertriebs der beanstandeten Waren oder Dienstleistungen; Behandlung mehrerer gleichartiger Verletzungshandlungen - Hard Rock Cafe

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RCNZUF5CXS3GTV86FK

VI ZR 326/14

Bundesgerichtshof

Gütliche Streitbeilegung: Voraussetzungen eines wirksamen Abschlusses eines Vergleichs auf Vorschlag des Gerichts

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RCNGPZ2T4HRXDYU7B6

VIII ZR 99/14

Bundesgerichtshof

Gekündigter Wohnraummietvertrag: Vermieterhaftung wegen einer Vortäuschung von Eigenbedarf und Voraussetzungen eines stillschweigenden Mieterverzichts auf Schadensersatzansprüche durch Abschluss eines Räumungsvergleichs

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RCN7NQL2ZAJ9BMKCA8

9 AZR 844/11

Bundesarbeitsgericht

Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs - Ausgleichsklausel

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RCN6XRTJMHJAW4DGVR

I ZR 88/23

Bundesgerichtshof

Sportwetten: Rückforderung von Einsätzen wohl möglich, da Verträge nichtig - keine EuGH-Vorlage

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RCNUUQPX5GBV4GG9PW

IX ZR 222/17

Bundesgerichtshof

Prozessvergleich: Verlängerung der vereinbarten Widerrufsfrist; Wirksamkeit einer nachträglichen Vereinbarung des Widerrufsrechts

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RCNEZ3T9GFJ4CMB56R

33 O 109/15

LG Ingolstadt

Schadensersatz aus Kaufvertrag über an einer genetischen Erkrankung leidenden Hund

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Paragrafen zum Thema "VERGLEICH"

AGG

§ 3 AGG

Begriffsbestimmungen

Allgemeiner Teil (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)

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Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)

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BUrlG

§ 13 BUrlG

Unabdingbarkeit

None (Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer)

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AGG

§ 15 AGG

Entschädigung und Schadensersatz

Rechte der Beschäftigten (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)

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BetrVG

§ 75 BetrVG

Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen

Allgemeines (Betriebsverfassungsgesetz)

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ZPO

§ 162 ZPO

Genehmigung des Protokolls

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)

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ZPO

§ 278 ZPO

Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)

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ZPO

§ 794 ZPO

Weitere Vollstreckungstitel

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)

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Artikel zum Thema "VERGLEICH"

LTO

Unerlaubte Sportwetten: BGH muss nun doch entscheiden

19. April 2024

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VERGLEICH

Rechtsprechung zum Thema "VERGLEICH"

I ZR 188/11

VI ZR 326/14

VIII ZR 99/14

9 AZR 844/11

I ZR 88/23

IX ZR 222/17

33 O 109/15

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§ 3 AGG

Art. 3 GG

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VW-Skandal: Vergleich erledigt, Einzelverfahren offen

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Diesel-Vergleich: VW überweist erste Millionen

Betriebsschließungen: Droht Versicherern Klagewelle?

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VW-Diesel-Vergleich: Gros der Musterkläger registriert

VW-Dieselkunden können Vergleichsangebote einsehen

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Bilfinger vergleicht sich mit Ex-Vorständen

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Glyphosatklagen: Bayer kommt einem Vergleich näher

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OVG: Fahrverbote für sieben NRW-Städte vom Tisch

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Angebliche Krebsrisiken durch Monsanto-Produkte: Bayer legt Berufung gegen drittes Glyphosat-Urteil ein

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Burg Rheinfels: Hohenzollern und Stadt einigen sich

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Mandant wittert Betrug: Briefmarke zweimal verwendet?

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USA: Pharmakonzerne wenden Schmerzmittel-Prozess ab

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Deutsche Bank akzeptiert Millionen-Vergleich

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