VERGLEICH

Verschlagwortete Elemente zum Thema VERGLEICH

Rechtsprechung zum Thema "VERGLEICH"

RCNZ3HN8LJB525ACUT

I ZR 188/11

Bundesgerichtshof

Wettbewerbswidrige Irreführung über die betriebliche Herkunft: Rechtsfolgen der Umsetzung der UGP-Richtlinie in deutsches Recht; Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs; bedingter Vorsatz des Werbenden; Einwand zeitlich vorrangigen Vertriebs der beanstandeten Waren oder Dienstleistungen; Behandlung mehrerer gleichartiger Verletzungshandlungen - Hard Rock Cafe


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RCNZUF5CXS3GTV86FK

VI ZR 326/14

Bundesgerichtshof

Gütliche Streitbeilegung: Voraussetzungen eines wirksamen Abschlusses eines Vergleichs auf Vorschlag des Gerichts


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RCNGPZ2T4HRXDYU7B6

VIII ZR 99/14

Bundesgerichtshof

Gekündigter Wohnraummietvertrag: Vermieterhaftung wegen einer Vortäuschung von Eigenbedarf und Voraussetzungen eines stillschweigenden Mieterverzichts auf Schadensersatzansprüche durch Abschluss eines Räumungsvergleichs


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RCN7NQL2ZAJ9BMKCA8

9 AZR 844/11

Bundesarbeitsgericht

Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs - Ausgleichsklausel


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RCN6XRTJMHJAW4DGVR

I ZR 88/23

Bundesgerichtshof


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RCNUUQPX5GBV4GG9PW

IX ZR 222/17

Bundesgerichtshof

Prozessvergleich: Verlängerung der vereinbarten Widerrufsfrist; Wirksamkeit einer nachträglichen Vereinbarung des Widerrufsrechts


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RCNEZ3T9GFJ4CMB56R

33 O 109/15

LG Ingolstadt

Schadensersatz aus Kaufvertrag über an einer genetischen Erkrankung leidenden Hund


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Paragrafen zum Thema "VERGLEICH"

AGG

§ 3 AGG

Begriffsbestimmungen

Allgemeiner Teil (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BUrlG

§ 13 BUrlG

Unabdingbarkeit

None (Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer)


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AGG

§ 15 AGG

Entschädigung und Schadensersatz

Rechte der Beschäftigten (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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BetrVG

§ 75 BetrVG

Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen

Allgemeines (Betriebsverfassungsgesetz)


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ZPO

§ 162 ZPO

Genehmigung des Protokolls

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 278 ZPO

Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 794 ZPO

Weitere Vollstreckungstitel

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


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BGH entscheidet zunächst nicht über Sportwetten

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LG: Manni Breuckmann gewinnt Namensstreit bei Facebook

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VW-Dieselgate: Fast alle Vergleiche abgeschlossen

9. Februar 2021


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Über 25.000 Diesel-Einzelklagen gegen VW erledigt

30. Dezember 2020


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Bayer legt US-Klagen wegen Essure mit Vergleich bei

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LG: Vergleich im Streit um giftiges Heu und tote Fohlen

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6. April 2020


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VW-Dieselkunden können Vergleichsangebote einsehen

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Bilfinger vergleicht sich mit Ex-Vorständen

17. März 2020


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Glyphosatklagen: Bayer kommt einem Vergleich näher

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