Aktenzeichen I ZR 163/19

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ECLI:
ECLI:DE:BGH:2021:290721UIZR163.19.0
RCN:
RCNZ8JSVNYS9HEX6WF

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 29.07.2021

Kollektivmarke; Reichweite des Schutzes geografischer Herkunftsangaben; Schutzschranke der guten Sitten – Hohenloher Landschwein

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Verfahrensgang

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Az. I ZR 163/19
Bundesgerichtshof, I ZR 163/19, 29.07.2021.
Az. 2 U 73/18
Oberlandesgericht Stuttgart, 2 U 73/18, 25.07.2019.
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