Aktenzeichen I ZR 56/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2020:230720BIZR56.19.0
RCN:
RCNCF6N5XVNFDYJ4QH

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 06.04.2023

Keine Inhaltsangabe verfügbar.

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 26.01.2023

Verwirkung von Ansprüchen wegen einer Verletzung eines Unternehmenskennzeichenrechts - HEITEC III

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Bundesgerichtshof: EuGH-Vorlage vom 23.07.2020

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Markenrechtsrichtlinie und der Gemeinschaftsmarkenverordnung: Ausschluss einer Duldung einer Nutzung einer jüngeren Marke durch Verhalten ohne Einschaltung von Behörden oder Gerichten; Ausschluss durch Abmahnung; Bedeutung des Duldungszeitraums; Verwirkung der Duldung - HEITEC II

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