Aktenzeichen I ZR 197/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2016:151216UIZR197.15.0
RCN:
RCNB4A46KPX5UVK6M4

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 15.12.2016

Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart eines zuvor patentgeschützten technischen Erzeugnisses – Bodendübel

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