UNTERNEHMEN

Verschlagwortete Elemente zum Thema UNTERNEHMEN

Rechtsprechung zum Thema "UNTERNEHMEN"

RCNG4U6W4MKQ52C8Z6

V ZR 96/18

Bundesgerichtshof

Schadensersatzpflicht eines Recyclingunternehmens nach Detonation einer Bombe in Bauschutt


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RCN2EGPDDEZDZJ8H3Y

VI R 36/17

Bundesfinanzhof

Anforderungen an einen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug in Form eines Frühstücks


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RCNJ2Y5QHJJNVW2GCK

1 AZR 154/17

Bundesarbeitsgericht

Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen


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RCNDK2D37BY8GBB3PD

I ZR 186/17

Bundesgerichtshof

(Geltendmachung einer Rechtsverletzung "infolge einer Verarbeitung" im Sinne von Art. 80 Abs. 2 DSGVO - App-Zentrum II)


I ZR 186/17

Bundesgerichtshof

(Vorabentscheidungsersuchen: Klagemöglichkeit von Mitbewerbern oder berechtigten Verbänden vor Zivilgerichten wegen Verstoßes gegen Verordnung (EU) 2016/679 ohne konkrete Verletzung der Rechte Betroffener oder ohne Beauftragung durch Betroffene - App-Zentrum)


I ZR 186/17

Bundesgerichtshof

Aussetzung des Verfahrens wegen Vorabentscheidungsersuchen an EuGH


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RCN9HP8SVY5695WPB5

I ZR 3/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen als Marktverhaltensregelungen; Zulässigkeit der unmittelbaren Annahme von Beförderungsaufträgen durch Fahrer von Mietwagen bei Auftragserteilung durch Vermittler; Vereinbarkeit des Verbots der Smartphone-Applikation "UBER Black" mit den unionsrechtlichen Vorschriften zur Dienstleistungsfreiheit; Vermittlungsdienst als Verkehrsdienstleistung - UBER Black II


I ZR 3/16

Bundesgerichtshof

(Vorabentscheidungsersuchen an des EuGH: Vermittlung von Mietwagen mit Fahrer über eine "App" - Uber Black)


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RCN8LE2YVV6EGBWTZC

8 CN 1/17

Bundesverwaltungsgericht

Sonntagsöffnung aus Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes


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RCNYBT6K9EW52MJU2J

I ZR 136/17

Bundesgerichtshof

Verletzung einer Unionsmarke: Nachfüllen eines mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichneten wiederbefüllbaren Behältnisses mit Waren eines anderen Herstellers; Feststellung der Verkehrsauffassung - Tork


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RCNE8FG73NBTTC7QAT

XI ZR 380/16

Bundesgerichtshof

Arbeitnehmerbürgschaft: Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit


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RCNYW5P8AMNTDT4W3A

1 AZR 287/17

Bundesarbeitsgericht

Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel


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RCNXA75N8VDZ3GPY5A

7 ABR 60/16

Bundesarbeitsgericht

Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland


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RCN7MVCPFETS7EFXN5

1 BvR 790/12

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Rechtssatzverfassungsbeschwerde nach Klärung der verfassungsrechtlichen Lage durch Leitentscheidung des BVerfG (BVerfGE 143, 246 - "Atomausstieg") - Versagung der Auslagenerstattung bei fehlender Notwendigkeit der Beschwerdeerhebung


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RCN66BJA98ZLFXFGRT

10 AZR 560/16

Bundesarbeitsgericht

Beschäftigungsanspruch - Vollstreckungsabwehrklage


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RCNRAL7J3TT693SSS5

1 BvF 1/13

Bundesverfassungsgericht

Zur Grundrechtsbindung des Staates bei amtlichem Informationshandeln - behördliche Informationspflicht gem § 40 Abs 1a LFGB partiell mit Art 12 Abs 1 GG unvereinbar - Unverhältnismäßigkeit mangels Befristung der Veröffentlichung - zudem verfassungskonforme Auslegung geboten, insb bzgl der Sicherstellung der Richtigkeit veröffentlichter Informationen - Information über Behebung eines Verstoßes unerlässlich, über Verdachtsfälle jedoch nur unter strengen Voraussetzungen - Konkretisierung des Begriffs des "nicht unerheblichen Ausmaßes" (§ 40 Abs 1a Nr 2 LFGB) geboten - Regelung der Befristung bis 30.04.2019 geboten


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RCNAPTDQ9K5Y9AJT6B

I ZR 264/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Meinungsfreiheit für eine Handwerksinnung; Beachtung des Gebots der Sachlichkeit und Neutralität bei kritischen Äußerungen


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RCNBKV9TVRMTMR4JSJ

1 BvR 2754/17

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag in einem aktienrechtlichen Verfahren (Einsetzung eines Sonderprüfers) - Gegenstandswertfestsetzung


1 BvR 2754/17

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet gegen die Anordnung einer Sonderprüfung gem § 142 Abs 2 AktG bei einem Kraftfahrzeughersteller bzgl der sog Abgasthematik - Unzulässigkeit des eA-Antrags mangels Darlegung eines Nachteils iSd § 32 Abs 1 BVerfGG sowie der Dringlichkeit einer einstweiligen Regelung


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RCNSKJ4WQ9NV3FENDD

7 ABR 35/16

Bundesarbeitsgericht

Betriebsratswahl - Sitzverteilung - d'Hondt


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RCNC5RTANKRTGSGUEH

I ZB 4/17

Bundesgerichtshof


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RCN6GFLQF7LBEBQZ5Z

I ZB 106/16

Bundesgerichtshof


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RCND9X8CTZRTXZN24V

I ZB 105/16

Bundesgerichtshof

Markenlöschungsverfahren: Zulässigkeit der Erweiterung des Löschungsantrags auf andere Schutzhindernisse; Vorliegen einer durch die Art der Ware selbst bedingte Form; für den Verbraucher wesentliche Gebrauchseigenschaften - Quadratische Tafelschokoladenverpackung


I ZB 105/16

Bundesgerichtshof

Festsetzung des Gegenstandswerts im Markenlöschungsverfahren


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RCNSKTJMCZNTGFJF2H

I ZB 3/17

Bundesgerichtshof

Markenlöschungsverfahren: Technisch bedingte Formgestaltungen; Prüfung eines nicht geltend gemachten Schutzhindernisses - Traubenzuckertäfelchen


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RCNX3A5UDG4AMR2KLR

I ZR 117/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Verbotene Tabakwerbung in Diensten der Informationsgesellschaft auf der Startseite eines Internetauftritts - Tabakwerbung im Internet


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RCNYMFPMV674NU248F

I ZR 163/16

Bundesgerichtshof

Hinreichende Informationspflicht über Kontaktmöglichkeit im Online-Handel durch Link "Kontaktieren Sie uns" - Rückrufsystem II


I ZR 163/16

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie: Pflicht des Unternehmers zur Information über Möglichkeiten der Kontaktaufnahme beim Abschluss von Fernabsatzverträgen - Rückrufsystem


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RCNSSEHVFT4472378D

10 AZR 859/16

Bundesarbeitsgericht

Pfändbarkeit von Zulagen


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RCN8PKXJ8RHQG38LBH

3 AZR 513/16

Bundesarbeitsgericht

Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung


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RCNW69NBGBX2W6TC89

II ZR 319/15

Bundesgerichtshof

Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der GmbH: Ausgleich masseschmälernder Zahlungen; analoge Anwendung der Regelung des Insolvenzrechts über Bargeschäfte; Anforderungen an die in die Masse fließende Gegenleistung; Bemessung der Gegenleistung nach Liquidationswerten


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RCNSW7VWPR4UJGHBE9

XI ZR 233/16

Bundesgerichtshof

Kontokorrentkreditverträge mit Unternehmern: Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr


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RCN46HM5PYKWJB76HZ

XI ZR 562/15

Bundesgerichtshof

Bankkreditverträge mit Unternehmern: Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr; Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist


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RCNEX9ZMQYFYQ6PJ6X

I ZR 9/16

Bundesgerichtshof

Verletzung eines Designs: Begründung eines Vorbenutzungsrechts; Erforderlichkeit von im Inland getroffenen ernsthaften Anstalten zur Benutzung eines Designs - Bettgestell


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RCN5LDDDH4DVG4CH3L

X ZR 142/15

Bundesgerichtshof

Kündigung des Reisevertrages wegen höherer Gewalt: Begriff der höheren Gewalt; Nichtanerkennung des Reisepasses des Reisenden aufgrund fehlerhaften behördlichen Handelns


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RCNQEHBRGYLQRFAK9V

1 StR 265/16

Bundesgerichtshof

Verhängung einer Geldbuße gegen einen Nebenbeteiligten im Steuerstrafverfahren: Minderung der Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson bei Installation eines Compliance-Systems zur Vermeidung von Rechtsverstößen


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RCNEH6AP96APDTL3V6

I ZB 34/15

Bundesgerichtshof

Anhörungsrüge: Anwendbarkeit über die Gehörsverletzung hinaus auf andere Verfahrensgrundrechte oder Grundrechte


I ZB 34/15

Bundesgerichtshof

Unlauterer Wettbewerb: Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners zur Beseitigung des fortdauernden Störungszustandes; Klärung der Zumutbarkeit der Handlungen im Vollstreckungsverfahren


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RCN4TMW6X4PE2KLRE4

I ZR 247/15

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsschutz: Öffentliches Zugänglichmachen eines an einem Kreuzfahrtschiff angebrachten Werkes; Darlegungs- und Beweislast - AIDA Kussmund


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RCN32VTAA8NXABNZER

10 AZR 448/15

Bundesarbeitsgericht

Wettbewerbsverbot - salvatorische Klausel


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RCNU322V24ER4WA6QJ

I ZR 91/15

Bundesgerichtshof

Subventionskontrolle: Einlegung der Revision durch die Streithelferin nach Erteilung der geschuldeten Auskunft durch die Hauptpartei; Bindung deutscher Gerichte an die vorläufige Beurteilung des Beihilfecharakters einer Förderung durch die EU-Kommission; mögliche Unverhältnismäßigkeit der Rückforderung einer Förderung auf der Grundlage einer nur vorläufigen Einstufung als Beihilfemaßnahme durch die EU-Kommission - Flughafen Lübeck


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RCNXH338MBBNJCAXBT

1 ABR 7/15

Bundesarbeitsgericht

Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite


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RCNMQU485CWMR9YHZK

2 AZR 730/15

Bundesarbeitsgericht

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem elektronischen Warn- und Berichtssystem - Arbeitnehmerdatenschutz


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RCN4KQDWT494B4VT6N

10 AZR 596/15

Bundesarbeitsgericht

Weisungsrecht - Personalgespräch - Entfernung der Abmahnung


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RCNDLN9KUMM9YKGLUF

I R 25/14

Bundesfinanzhof

Verfassungsmäßigkeit und Reichweite der Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung für betriebliche Termingeschäfte - Keine dem "Zurechnungszusammenhang" vergleichbare Kausalitätsbetrachtung im Bereich der steuerlichen Gewinnermittlung - Definition und Begriff des "Termingeschäfts"


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RCNBAUCSXPLRYAAVR2

I ZR 137/15

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Werbung mit der Ankündigung der Einlösung von Rabattgutscheinen anderer Marktteilnehmer als gezielte Mitbewerberbehinderung; Beeinträchtigung der Werbung des Mitbewerbers durch eigene Werbemaßnahmen - Fremdcoupon-Einlösung


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RCNTYKQK2T2ALLTZE4

1 BvR 895/16

Bundesverfassungsgericht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften zur Umsetzung der EU-Tabakprodukte-Richtlinie (EUTPD II; juris: EURL 40/2014) im Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (juris: TabakerzG) sowie der Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (juris: TabakerzV) - Umsetzung zwingenden Unionsrechts grds nicht an Grundrechten des GG zu messen - EuGH-Vorlage mittlerweile obsolet (Hinweis insb auf EuGH, 04.05.2016, C-547/14 sowie EuGH, 30.01.2019, C-220/17) - Grundrechtverletzung durch verspätete Umsetzung nicht hinreichend substantiiert gerügt


1 BvR 895/16

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines eA-Antrags zur Aussetzung verschiedener Vorschriften des Tabakerzeugnisgesetzes (juris: TabakerzG) sowie der Tabakerzeugnisverordnung (juris: TabakerzV) - strenger Prüfungsmaßstab im eA-Verfahren bzgl der Aussetzung einer Norm, mit der zwingende Vorgaben des Unionsrecht umgesetzt werden - hier: besonders schwerer, irreparabler Nachteil nicht hinreichend dargelegt


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RCNW453FLZVSE7GTAN

II ZR 275/14

Bundesgerichtshof

GmbH: Beschränkung der Stimmrechtsausübungsfreiheit eines Gesellschafters aufgrund der Treuepflicht


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RCN3X8489J6VUGR62D

IV R 24/13

Bundesfinanzhof

Aufwendungen für ein Golfturnier unterliegen dem Abzugsverbot


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RCNDVPRJQ6UGJJG4V4

XI ZB 12/12

Bundesgerichtshof

Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensrecht: Gegenstandswert für die außergerichtlichen Kosten bei Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten für mehrere Auftraggeber


XI ZB 12/12

Bundesgerichtshof

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz: Befugnis zur Gerichtskostenerinnerung; Kostenhaftung des Musterklägers und der auf seiner Seite Beigeladenen


XI ZB 12/12

Bundesgerichtshof

Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterentscheid zur Prospekthaftung für den 3. Börsengang der Deutschen Telekom AG; erforderlicher Inhalt eines Musterentscheids; Anforderungen an einen Rechtsbeschwerdeantrag; Anwendung der gesetzlichen Prospekthaftung; Ausweisung des Werts des Immobilienvermögens im Wertpapierverkaufsprospekt; Hinweispflicht auf eine "Umhängung"; Umfang der Verjährungshemmung bei Erhebung einer Schadensersatzklage; erforderliche Individualisierung des prozessualen Anspruchs in einem Mahn- oder Güteverfahren


XI ZB 12/12

Bundesgerichtshof

Kapitalanlegermusterverfahren: Umdeutung einer unzulässigen Rechtsbeschwerde eines Beigeladenen


XI ZB 12/12

Bundesgerichtshof

Kapitalanlegermusterverfahren: Voraussetzungen der Mitteilungspflicht des Rechtsbeschwerdegerichts hinsichtlich des Eingangs einer Rechtsbeschwerde gegen einen Musterentscheid gegenüber den Beigeladenen


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RCNDYQAMHCJ6MTEEHD

V R 8/15

Bundesfinanzhof

Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Unternehmensgründung


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RCN454BC78GJTSW3KV

I R 74/13

Bundesfinanzhof

Aufwendungen für eine Golfturnierreihe als abziehbare Betriebsausgaben


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RCN6ZSV9L5DWMWDSFM

I R 20/15

Bundesfinanzhof

Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme


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RCN5S4C8EAYNYXL45V

V R 44/14

Bundesfinanzhof

Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters


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RCN3X4UW7Q2WYM2PMR

2 AZR 265/14

Bundesarbeitsgericht

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit - Äußerungen eines Angestellten im Öffentlichen Dienst über Vertreter seines Arbeitgebers während eines Wahlkampfes


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RCNYVC4KBT6T7W493Z

I ZR 228/12

Bundesgerichtshof

Anhörungsrüge gegen Urteil des BGH: Überraschungsentscheidung im Markenrechtsverletzungsverfahren


I ZR 228/12

Bundesgerichtshof

Markenverletzungsstreit wegen Benutzung des für Wörterbücher geschützten Farbtons für die Verpackung einer Sprachlernsoftware: Aussetzung wegen eines gegen die Klagemarke gerichteten Löschungsverfahrens; markenmäßige Verwendung eines Farbtons; Warenähnlichkeit zwischen zweisprachigen Wörterbüchern und Sprachlernsoftware; Prüfung der Zeichenähnlichkeit in Ansehung der Verkehrswahrnehmung eines Farbtons auf angegriffenen Produktverpackungen als Zweitkennzeichen - Gelbe Wörterbücher


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RCNH25LXVMTB29WPNP

2 AZR 651/13

Bundesarbeitsgericht

Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Verhältnismäßigkeit


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Paragrafen zum Thema "UNTERNEHMEN"

AGG

§ 1 AGG

Ziel des Gesetzes

Allgemeiner Teil (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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VermAnlG

§ 1 VermAnlG

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Allgemeine Bestimmungen (Gesetz über Vermögensanlagen)


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IfSG

§ 1 IfSG

Zweck des Gesetzes

Allgemeine Vorschriften (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …


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GWB

§ 1 GWB

Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen

Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


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DSGVO

Art. 4 DSGVO

Begriffsbestimmungen

Allgemeine Bestimmungen (Datenschutz-Grundverordnung)


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RDG

§ 2 RDG

Begriff der Rechtsdienstleistung

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)


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GeschGehG

§ 2 GeschGehG

Begriffsbestimmungen

Allgemeines (Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen)


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DSGVO

Art. 5 DSGVO

Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Grundsätze (Datenschutz-Grundverordnung)


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GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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ArbSchG

§ 3 ArbSchG

Grundpflichten des Arbeitgebers

Pflichten des Arbeitgebers (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des …


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ArbZG

§ 3 ArbZG

Arbeitszeit der Arbeitnehmer

Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)


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GWB

§ 2 GWB

Freigestellte Vereinbarungen

Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


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ArbZG

§ 4 ArbZG

Ruhepausen

Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)


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GeschGehG

§ 4 GeschGehG

Handlungsverbote

Allgemeines (Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen)


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DSGVO

Art. 6 DSGVO

Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

Grundsätze (Datenschutz-Grundverordnung)


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ArbSchG

§ 4 ArbSchG

Allgemeine Grundsätze

Pflichten des Arbeitgebers (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des …


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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RDG

§ 4 RDG

Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)


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UrhG

§ 2 UrhG

Geschützte Werke

Das Werk (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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GmbHG

§ 4a GmbHG

Sitz der Gesellschaft

Errichtung der Gesellschaft (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung)


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ArbZG

§ 5 ArbZG

Ruhezeit

Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)


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MarkenG

§ 3 MarkenG

Als Marke schutzfähige Zeichen

Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang (Gesetz über den …


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ArbSchG

§ 5 ArbSchG

Beurteilung der Arbeitsbedingungen

Pflichten des Arbeitgebers (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des …


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BetrAVG

§ 2 BetrAVG

Höhe der unverfallbaren Anwartschaft

Durchführung der betrieblichen Altersversorgung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)


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GeschGehG

§ 5 GeschGehG

Ausnahmen

Allgemeines (Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen)


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BUrlG

§ 7 BUrlG

Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs

None (Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer)


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GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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IfSG

§ 5 IfSG

Epidemische Lage von nationaler Tragweite

Koordinierung und Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit in besonderen Lagen (Gesetz …


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DSGVO

Art. 9 DSGVO

Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

Grundsätze (Datenschutz-Grundverordnung)


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TzBfG

§ 8 TzBfG

Zeitlich nicht begrenzte Verringerung der Arbeitszeit

Teilzeitarbeit (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)


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GWB

§ 19 GWB

Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen

Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


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FinDAG

§ 4d FinDAG

Meldung von Verstößen; Verordnungsermächtigung

Errichtung, Aufsicht, Aufgaben (Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht)


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EStG

§ 3 EStG

Steuerfreie Einnahmen (Einkommensteuergesetz)


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EStG

§ 3a EStG

Sanierungserträge

Steuerfreie Einnahmen (Einkommensteuergesetz)


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GWB

§ 19a GWB

Missbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb

Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


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GWB

§ 20 GWB

Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht

Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


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ArbZG

§ 9 ArbZG

Sonn- und Feiertagsruhe

Sonn- und Feiertagsruhe (Arbeitszeitgesetz)


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DSGVO

Art. 12 DSGVO

Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

Transparenz und Modalitäten (Datenschutz-Grundverordnung)


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BGB

§ 12 BGB

Namensrecht

Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)


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MarkenG

§ 8 MarkenG

Absolute Schutzhindernisse

Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung (Gesetz über …


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DSGVO

Art. 13 DSGVO

Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)


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DSGVO

Art. 14 DSGVO

Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)


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GG

Art. 12 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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DSGVO

Art. 15 DSGVO

Auskunftsrecht der betroffenen Person

Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)


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WpHG

§ 13 WpHG

Sofortiger Vollzug

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Gesetz über den Wertpapierhandel)


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BetrAVG

§ 7 BetrAVG

Umfang des Versicherungsschutzes

Insolvenzsicherung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)


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AEUV

Art. 18 AEUV

(ex-Artikel 12 EGV)

NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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GG

Art. 14 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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TzBfG

§ 15 TzBfG

Ende des befristeten Arbeitsvertrages

Befristete Arbeitsverträge (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)


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GG

Art. 15 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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Bitcoin-Spuren und eine Perücke führen zum dm-Erpresser

14. April 2023


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Wirecard: KPMG berichtet von Einflussnahmeversuchen

13. April 2023


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Nach EuGH-Urteil: Geld auch für Diesel-Dauerläufer?

28. März 2023


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Wirecard: Verteidiger will Staatsanwalt als Zeugen

22. März 2023


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Eierlikörhersteller streiten vor OLG Düsseldorf

21. März 2023


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Dieselskandal: Fahrlässigkeit reicht für Schadensersatz

21. März 2023


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Vernehmung von Ex-Wirecard-Chef Braun vor Abschluss

15. März 2023


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BVerwG bestätigt Rosneft-Treuhandverwaltung

14. März 2023


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BaFin: Moratorium über Silicon Valley Bank Germany

13. März 2023


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BGH sieht Kreditklausel bei Mercedes-Kauf kritisch

13. März 2023


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Lufthansa droht Niederlage im Rechtsstreit um Hahn

9. März 2023


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