Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.01.2014, Az. III ZR 37/13

Die Kläger machen gegen die Beklagte mit Haupt- und [X.] Ansprüche auf Entschädigung für materielle und immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer eines Bauprozesses geltend.

Das Ausgangsverfahren vor dem [X.], in dem die Architekten des privaten Bauvorhabens der Entschädigungskläger (im Folgenden: Kläger) diese auf Honorarzahlung in Anspruch nehmen, ist seit dem 18. Februar 2009 anhängig und noch nicht abgeschlossen. Im Gegenzug erhoben die dortigen Beklagten Widerklage.

Parallel zu dem Ausgangsverfahren laufen vor dem [X.] weitere, dasselbe Bauvorhaben betreffende Prozesse, die von den Klägern beziehungsweise gegen sie geführt werden.

Nach Durchführung eines Verhandlungstermins am 1. Dezember 2010 erhoben die Kläger in dem streitgegenständlichen Ausgangsverfahren zusätzlich Drittwiderklage gegen bisher am Verfahren nicht beteiligte Dritte. Insgesamt machen sie wegen angeblicher Baumängel einen Schadensbetrag von mehr als 800.000 € geltend.

Mit Verfügung vom 21. April 2011 reagierte der zuständige Einzelrichter auf mehrere "dringende Bitten" der Kläger, das Verfahren zu fördern, indem er mitteilte, das Gericht bemühe sich um Verfahrensförderung, die dasselbe Bauvorhaben betreffenden Parallelverfahren erschienen jedoch vorrangig.

Ein mit Schriftsatz vom 24. August 2011 gestelltes Ablehnungsgesuch der Kläger gegen [X.] erklärte das [X.] für unbegründet. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde wies das [X.] mit Beschluss vom 28. November 2011 zurück, wobei die Akten am 23. Dezember 2011 wieder an das [X.] zurückgelangten.

Mit Schriftsätzen vom 5. und 7. Oktober 2011 erweiterten die Kläger ihre [X.] und Drittwiderklage. Mit Schriftsatz vom 8. Dezember 2011 erhoben sie zudem förmlich Verzögerungsrüge und wandten sich gegen eine mögliche Aussetzung des Verfahrens.

Unter dem 20. April 2012 wiederholten die Kläger die Verzögerungsrüge und wiesen gleichzeitig darauf hin, dass der Rechtsstreit noch nicht ausgeschrieben sei. Sie kündigten neuen Sachvortrag an, der umfangreich mit die [X.] und Drittwiderklage erweiternden Schriftsätzen vom 6. und 10. Juli 2012 erfolgte, so dass der Umfang der Gerichtsakte auf 826 Blatt anwuchs.

Mit Verfügung vom 17. Juni 2012 informierte das [X.] die Parteien über eine Aktenanforderung der Staatsanwaltschaft und über die Verfahrensförderung durch einen in einer Parallelsache ergangenen Beschluss. Das Gericht kündigte weitere verfahrensfördernde Maßnahmen nach Rückgabe der Akten durch die Staatsanwaltschaft an.

Am 20. Juni 2012 reichten die Kläger die vorliegende Entschädigungsklage beim [X.] ein.

Sie haben geltend gemacht, das Ausgangsverfahren sei über einen Zeitraum von fast zwei Jahren nicht einmal ansatzweise gefördert worden. Jedenfalls in dem Zeitraum vom 1. März 2011 bis zur mündlichen Verhandlung vor dem [X.] liege eine entschädigungspflichtige Verzögerung vor. Die Frustration über die Dauer des Verfahrens und der mögliche mangelbedingte Abriss des Gebäudes hätten zu einer massiven Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität geführt. Zudem habe die verzögerte Verfahrensführung durch das [X.] eine erhebliche Erhöhung der anwaltlichen Gebühren und Auslagen zur Folge gehabt, da sie mit ihren Prozessbevollmächtigten eine Vergütungsvereinbarung auf Stundenbasis abgeschlossen hätten. Ein darüber hinausgehender materieller Schaden stehe noch nicht fest, da noch unklar sei, ob die auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Architekten und Baufirmen illiquide würden.

Das [X.] hat die Klage sowohl im Antrag 1 (Feststellung der Entschädigungspflicht für materielle, hilfsweise immaterielle Nachteile) als auch in den [X.] 2 bis 4 (Zahlung einer angemessenen Entschädigung beziehungsweise Zahlung einer Entschädigung von 2.000 €, Feststellung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer) als "derzeit unbegründet" abgewiesen. Zugleich hat es die Aussetzung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Ausgangsrechtstreits abgelehnt.

Das [X.] hat die Revision mit der Begründung zugelassen, "die Fragen der Möglichkeit einer vorzeitigen Klageerhebung nach § 198 Abs. 5 S. 1 GVG, der Entschädigungsbemessung in diesen Fällen sowie der Aussetzung nach § 201 Abs. 3 S. 1 GVG" seien von grundsätzlicher Bedeutung und dienten auch der Fortbildung des Rechts.

Mit der Revision verfolgen die Kläger ihre erstinstanzlichen Anträge weiter.

[X.]as Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg.

[X.]as [X.] hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:

Nach der gesetzlichen Grundkonzeption der §§ 198 ff [X.] diene die vorgezogene Klagemöglichkeit nach § 198 Abs. 5 Satz 1 [X.] nicht dazu, direkt auf das Ausgangsgericht zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung einzuwirken. Sie habe lediglich die Funktion, die generell-präventive Möglichkeit einer [X.] für die Fälle zu sichern, in denen das Ausgangsverfahren unangemessen lange dauere und bereits Schäden eingetreten seien. [X.]er Betroffene sei auch insoweit auf eine bloße Kompensation beschränkt. Konkret-präventiv wirke lediglich die Verzögerungsrüge. Mit deren Erhebung seien die Einwirkungsmöglichkeiten auf das Ausgangsgericht ausgeschöpft.

Soweit die Kläger materielle Nachteile geltend machten, hätten sie nicht dargelegt, dass diese in dem von dem Antrag umfassten [X.]raum (1. März 2011 bis 10. [X.]ezember 2012) bereits eingetreten seien. [X.]ie behaupteten anwaltlichen Mehrkosten seien kein Nachteil im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 [X.]. [X.]ie gebotene Beschleunigung des Ausgangsverfahrens habe nicht den Zweck, die Parteien vor einer Ausweitung des [X.] zu schützen.

Verfahrensrechtlich hätten die Kläger eine auf einen bestimmten Verfahrensabschnitt des noch fortdauernden Ausgangsverfahrens bezogene Teilklage erhoben. Im Einklang mit der [X.] könne diese Klagemöglichkeit auf Konstellationen begrenzt werden, in denen bereits eine unangemessene und irreparable Verfahrensdauer vorliege und ein Zuwarten des Betroffenen auf eine nachträgliche Entscheidung nicht zumutbar sei. Im Bereich immaterieller Nachteile könne dem Betroffenen angesichts der geringen Höhe der [X.] des § 198 Abs. 2 Satz 3 [X.] grundsätzlich ein Zuwarten mit der [X.] auch bei unangemessener und irreparabler Verfahrensdauer zugemutet werden. Eine vorzeitige Entschädigung komme nur in Extremfällen in Betracht, in denen der immaterielle Nachteil zusätzlich wegen seiner Art oder wegen der ganz besonderen [X.]auer des Verfahrens ein herausragendes Gewicht habe. [X.]ie genannten Voraussetzungen lägen nicht vor. Es könne bereits keine unangemessene, irreparable Verzögerung festgestellt werden, auch wenn das Ausgangsgericht in einem [X.]raum von einem Jahr und sieben Monaten untätig geblieben sei. [X.]enn eine Kompensation der bisher eingetretenen Verzögerung im weiteren Verfahrensfortgang sei keineswegs ausgeschlossen. Gerade bei komplexen und umfangreichen Verfahren sei dem Ausgangsgericht ein größerer zeitlicher Bearbeitungsspielraum zuzubilligen. Jedenfalls fehle dem behaupteten immateriellen Nachteil das herausragende Gewicht, das bei Geltendmachung einer vorgezogenen (Teil-)Entschädigung erforderlich sei. Ob den Klägern im Hinblick auf die Regelung des § 198 Abs. 2 Satz 2 [X.] überhaupt ein Entschädigungsbetrag zustehe, lasse sich derzeit nicht hinreichend sicher beurteilen. Hierzu sei eine Gesamtbetrachtung des [X.] notwendig. Erst nach Abschluss des Ausgangsverfahrens könne sinnvoll geprüft werden, ob eine Wiedergutmachung auf andere Weise ausreichend sei.

Auf die Feststellung, dass die [X.]auer des Ausgangsverfahrens in dem [X.]raum vom 1. März 2011 bis zum 8. November 2012 unangemessen gewesen sei, hätten die Kläger keinen Anspruch, da § 198 Abs. 2 Satz 2 lediglich als [X.] formuliert sei.

[X.]ie Aussetzung des [X.]es bis zum rechtskräftigen Abschluss des Ausgangsverfahrens sei nicht geboten. § 201 Abs. 3 Satz 1 [X.] habe nicht den Zweck, die Kläger vor den prozessualen Konsequenzen ihrer in jeder Hinsicht verfrüht erhobenen [X.] zu schützen.

[X.]iese Beurteilung hält der rechtlichen Prüfung im Ergebnis stand. [X.]ass die Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs nach § 198 Abs. 1 Satz 1 [X.] vorliegen, kann im derzeitigen Stadium des Ausgangsverfahrens noch nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden. [X.]ie Klage erweist sich deshalb als zurzeit unbegründet.

1. Soweit die Kläger mit ihrem Hauptantrag die Feststellung der Entschädigungspflicht der Beklagten für materielle Nachteile in dem [X.]raum vom 1. März 2011 bis zum 10. [X.]ezember 2012 begehren, stehen weder die Unangemessenheit der [X.]auer des Ausgangsverfahrens noch das Vorliegen eines materiellen Nachteils fest.

a) [X.]ie [X.] zur [X.]urchsetzung eines Anspruchs nach § 198 Abs. 1 [X.] ist eine auf Zahlung gerichtete Leistungsklage. [X.]ie Anspruchsvoraussetzungen ergeben sich aus § 198 Abs. 1 bis 4 [X.].

aa) [X.]er für den gesetzlich normierten Entschädigungsanspruch maßgebende [X.] ist die Verletzung des in Art. 19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 6 Abs. 1 [X.] verankerten Rechts eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung eines gerichtlichen Verfahrens in angemessener [X.] (vgl. BSG, Urteile vom 21. Februar 2013 - [X.] ÜG 1/[X.] und 2/[X.], BeckRS 2013, 69771 und 2013, 69268, jeweils Rn. 25; [X.], Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 [X.] und 5 C 27.12. [X.], [X.], 96 Rn. 38 und BeckRS 2013, 56027 Rn. 30). § 198 Abs. 1 Satz 1 [X.] nennt deshalb als haftungsbegründende Rechtsgutverletzung und zentrales Tatbestandsmerkmal die unangemessene [X.]auer eines Gerichtsverfahrens. [X.]a im [X.] gemäß § 201 Abs. 2 Satz 1 [X.], der die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das erstinstanzliche Verfahren vor den Landgerichten für entsprechend anwendbar erklärt, der [X.] gilt, muss der Kläger die Tatsachen, die die überlange [X.]auer des Ausgangsverfahrens begründen, vortragen und gegebenenfalls beweisen (Senatsurteil vom 14. November 2013 - [X.], BeckRS 2013, 20955 Rn. 41, zur Veröffentlichung in [X.]Z vorgesehen).

bb) [X.]aneben verlangt § 198 Abs. 1 Satz 1 [X.] einen Nachteil und die haftungsausfüllende Kausalität zwischen diesem und der Überlänge des Verfahrens. Hinsichtlich materieller Nachteile muss der Kläger im Fall des Bestreitens nachweisen, dass er gerade durch die Verfahrensdauer einen Vermögensnachteil erlitten hat ([X.] in [X.]/[X.], Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, § 198 [X.] Rn. 151, 156 f). Erfasst sind beispielsweise Kostenerhöhungen im Ausgangsverfahren auf Grund der Verzögerung (BT-[X.]rucks. 17/3802 S. 19) sowie Ausfälle auf Grund der Insolvenz des Beklagten während der überlangen [X.]auer des Ausgangsverfahrens, sofern der Kläger geltend machen kann, dass er bei angemessener Verfahrensdauer noch Befriedigung seiner Forderung hätte erlangen können ([X.] aaO § 198 [X.] Rn. 146).

cc) § 198 Abs. 3 Satz 1 [X.] normiert als weitere Voraussetzung für die Gewährung einer Entschädigung, dass der Betroffene in dem Verfahren, für dessen [X.]auer er entschädigt werden möchte, eine Verzögerungsrüge erhoben hat (haftungsbegründende Obliegenheit, BT-[X.]rucks. 17/3802 S. 20).

b) [X.]ie vorgenannten Anspruchsvoraussetzungen müssen auch dann erfüllt sein, wenn die [X.] - wie hier - gemäß § 198 Abs. 5 Satz 1 [X.] (frühestens) sechs Monate nach Geltendmachung der Verzögerungsrüge während des noch andauernden Ausgangsverfahrens erhoben wird. Auch in diesem Fall müssen insbesondere die Unangemessenheit der Verfahrensdauer und das Vorliegen eines Nachteils feststehen. [X.]aran fehlt es im Streitfall.

aa) [X.]ass die Anspruchsvoraussetzungen vollständig vorliegen müssen, ergibt sich schon aus dem eindeutigen Wortlaut des § 198 Abs. 5 Satz 1 [X.]. [X.]anach kann eine Klage auf Entschädigung vor Abschluss des Ausgangsverfahrens nur "zur [X.]urchsetzung eines Anspruchs nach Absatz 1" erhoben werden. Eine Leistungsklage muss grundsätzlich bereits möglich sein (zu Ausnahmen siehe unter cc).

bb) [X.]ieses Auslegungsergebnis wird durch die Entstehungsgeschichte des § 198 Abs. 5 Satz 1 [X.] bestätigt und entspricht dem in den Gesetzesmaterialien klar zum Ausdruck gebrachten [X.]en des Gesetzgebers. [X.]araus wird deutlich, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, der Anspruch auf ein zügiges Verfahren könne schon vor dem rechtskräftigen Abschluss des Ausgangsverfahrens verletzt werden und es könne deshalb auch ein Entschädigungsanspruch schon vor diesem Abschluss entstehen (BT-[X.]rucks. 17/3802 S. 22). [X.]abei hatte der Gesetzgeber Konstellationen vor Augen, in denen vor [X.] eine unangemessene und irreparable Verzögerung feststellbar ist und in denen daher über eine Kompensation für eingetretene Nachteile entschieden werden kann, obwohl das Ausgangsverfahren noch nicht beendet ist (BT-[X.]rucks. 17/3802 S. 19, 22 und 41). [X.]er Gesetzgeber wollte mit der Einführung der Möglichkeit, eine [X.] noch vor dem Abschluss des Ausgangsverfahrens zu erheben, somit solchen Fällen Rechnung tragen, in denen unabhängig vom weiteren Verlauf des Ausgangsverfahrens bereits eine Entscheidung über den Entschädigungsanspruch getroffen werden kann. [X.]ies setzt voraus, dass sowohl eine unangemessene unumkehrbare Verzögerung des Ausgangsverfahrens als auch bereits endgültig eingetretene Nachteile feststellbar sind (vgl. auch [X.] aaO § 198 [X.] Rn. 254).

cc) Konventionsrechtliche Bedenken bestehen nicht. [X.]enn dem Gebot effektiver Rechtsschutzgestaltung (Art. 13 [X.]) wird jedenfalls durch die Klagemöglichkeit während des noch laufenden Verfahrens hinreichend Rechnung getragen.

Entgegen der Auffassung der Revision folgt aus dem Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht, dass die auf der Grundlage des § 198 Abs. 5 Satz 1 [X.] vorgezogene [X.] bei fortbestehender Untätigkeit des Gerichts nach Erhebung einer Verzögerungsrüge keinen Nachteil im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 [X.] erfordert. [X.]adurch wird verkannt, dass die [X.] trotz ihrer generell-präventiven Wirkung, die Gerichte zur Nutzung von Beschleunigungsmöglichkeiten anzuhalten, in erster Linie auf die Kompensation bereits eingetretener Nachteile und nicht wie die Verzögerungsrüge auf eine konkret-präventive Beschleunigungswirkung abzielt (vgl. BT-[X.]rucks. 17/3802 S. 15 f; [X.] aaO § 198 [X.] Rn.173 f; [X.] aaO Einführung Rn. 218 f, 230). Bei der Geltendmachung von Vermögensnachteilen (siehe aber unten [X.]) kann Schwierigkeiten bei der Bezifferung der Entschädigungshöhe dadurch hinreichend Rechnung getragen werden, dass ausnahmsweise auf bloße Feststellung der Entschädigungspflicht nach § 256 Abs. 1 ZPO geklagt wird, und zwar auch dann, wenn - wie hier - [X.]n noch während des laufenden Ausgangsverfahrens erhoben werden (a.A. insoweit wohl [X.] aaO § 198 [X.] Rn. 263). [X.]enn es ist allgemein anerkannt, dass ein Kläger, der seinen Anspruch noch nicht oder nicht ohne [X.]urchführung einer aufwendigen Begutachtung beziffern kann, nicht auf den Vorrang der Leistungsklage verwiesen werden darf ([X.]/[X.], ZPO, 30. Aufl. § 256 Rn. 7a). [X.]ie sechsmonatige Mindestfrist für die Klageerhebung (§ 198 Abs. 5 Satz 1 [X.]) gilt auch für eine derartige Klage auf Feststellung der Leistungspflicht. Außerdem wird die Möglichkeit, das Verfahren nach § 201 Abs. 3 Satz 1 [X.] einstweilen auszusetzen, in Betracht kommen.

dd) Soweit das [X.] die Möglichkeit einer [X.] während des noch andauernden Ausgangsverfahrens auf Fälle beschränken will, in denen ein Zuwarten auf eine nur nachträgliche Entschädigung nicht zumutbar sei, und insbesondere für den Bereich immaterieller Nachteile eine vorzeitige Entschädigung nur in Extremfällen von "herausragendem Gewicht" gewähren will, findet diese Auffassung im Wortlaut des § 198 Abs. 5 Satz 1 [X.] keine Stütze. [X.]anach kann die Klage "zur [X.]urchsetzung eines Anspruchs nach Absatz 1" sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden, ohne dass zwischen materiellen und immateriellen Nachteilen differenziert wird. Entscheidend ist allein, dass die Anspruchsvoraussetzungen nach § 198 Abs. 1 bis 4 [X.] (unangemessene Verfahrensdauer, Nachteil, Kausalität, Verzögerungsrüge, ggf. keine Wiedergutmachung auf andere Weise) gegeben sind.

[X.]ie Gesetzesmaterialien enthalten ebenfalls keine Hinweise auf eine einschränkende Interpretation der Regelung. Soweit in der Gesetzesbegründung darauf abgestellt wird, dass es namentlich in Extremfällen von jahrzehntelangen Verfahren unzumutbar wäre, den Betroffenen auf den - irgendwann - erfolgenden Abschluss des Ausgangsverfahrens und eine erst anschließende [X.] zu verweisen (BT-[X.]rucks. 17/3802 S. 41), sollte durch dieses Beispiel nicht zum Ausdruck gebracht werden, dass in den übrigen Fällen der Abschluss des Ausgangsverfahrens abgewartet werden müsse.

c) [X.]as [X.] ist zu Recht davon ausgegangen, dass eine unangemessene und irreparable Verzögerung des Ausgangsverfahrens derzeit nicht feststellbar ist.

aa) Unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 [X.] ist die Verfahrensdauer dann, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 [X.] ausgerichtete und den Gestaltungsspielraum der Gerichte bei der Verfahrensführung beachtende Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles ergibt, dass die aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 19 Abs. 4 GG sowie Art. 6 Abs. 1 [X.] folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener [X.] zum Abschluss zu bringen, verletzt ist (ausführlich Senatsurteile vom 14. November 2013 aaO Rn. 28 ff und vom 5. [X.]ezember 2013 - [X.], BeckRS 2013, 22861 Rn. 36 ff, jeweils mwN, zur Veröffentlichung in [X.]Z vorgesehen).

Bezugspunkt für die Beurteilung der Angemessenheit ist als maßgeblicher [X.]raum die [X.], wie sie § 198 Abs. 6 Nr. 1 [X.] definiert (vgl. [X.] aaO § 198 [X.] Rn. 78). [X.]ies hat zur Konsequenz, dass Verzögerungen, die in einem Stadium des Verfahrens oder bei einzelnen Verfahrensabschnitten eingetreten sind, nicht zwingend die Unangemessenheit der Verfahrensdauer bewirken. Es ist vielmehr im Rahmen einer abschließenden Gesamtabwägung insbesondere zu überprüfen, ob Verzögerungen innerhalb einer späteren Phase des Verfahrens kompensiert wurden (Senatsurteile vom 14. November 2013 aaO Rn. 30 und vom 5. [X.]ezember 2013 aaO Rn. 41; vgl. auch [X.] aaO 5 C 23.12 [X.] Rn. 44; [X.] aaO § 198 [X.] Rn. 79, 100 f). Maßgeblich ist, ob am Ende des Verfahrens die [X.] überschritten worden ist ([X.], Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren, Rn. 92). Es wäre daher zu kurz gegriffen, Verzögerungen in einzelnen Verfahrensabschnitten schlicht "aufzuaddieren" ([X.] in [X.]/[X.], Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, § 198 [X.] Rn. 24). Stets muss allerdings in den Blick genommen werden, dass mit zunehmender Verfahrensdauer sich die mit dem Justizgewährleistungsanspruch verbundene Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen, verdichtet (vgl. nur Senatsurteil vom 4. November 2010 - [X.], [X.], 286 Rn. 11 mwN).

[X.]ie Verfahrensdauer muss eine Grenze überschreiten, die sich auch unter Berücksichtigung gegenläufiger rechtlicher Interessen (Rechtsstaatsprinzip, Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit) für den Betroffenen als sachlich nicht mehr gerechtfertigt oder unverhältnismäßig darstellt (Senatsurteile vom 14. November 2013 aaO Rn. 31 und vom 5. [X.]ezember 2013 aaO Rn. 42; vgl. [X.], [X.], 789, 791 f; [X.] aaO 5 C 23.12 [X.] Rn. 39 und 5 C 27.12 [X.] Rn. 31; siehe auch [X.], BeckRS 2013, 96642 Rn. 53; BSG, Urteile vom 21. Februar 2013 aaO jeweils Rn. 26: "deutliche Überschreitung der äußersten Grenze des Angemessenen").

[X.]em Gericht muss in jedem Fall eine ausreichende Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit zur Verfügung stehen, die der Schwierigkeit und Komplexität der Rechtssache angemessen Rechnung trägt. Abgesehen von zwingenden gesetzlichen Vorgaben besteht ein Ermessen des verantwortlichen Richters hinsichtlich der Verfahrensgestaltung. Zur Ausübung seiner verfahrensgestaltenden Befugnisse ist dem Gericht ein Gestaltungsspielraum zuzubilligen, der es ihm ermöglicht, dem Umfang und der Schwierigkeit der einzelnen Rechtssachen ausgewogen Rechnung zu tragen und darüber zu entscheiden, wann es welches Verfahren mit welchem Aufwand sinnvollerweise fördern kann und welche Verfahrenshandlungen dazu erforderlich sind. So ist jedes Gericht berechtigt, einzelne (ältere und jüngere) Verfahren aus Gründen eines sachlichen oder rechtlichen Zusammenhangs zu bestimmten Gruppen zusammenzufassen oder die Entscheidung einer bestimmten Sach- oder Rechtsfrage als vordringlich anzusehen, auch wenn ein solches "Vorziehen" einzelner Verfahren naturgemäß zu einer längeren [X.]auer anderer Verfahren führt. [X.]ie besonders intensive Befassung mit einem in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht schwierig erscheinenden Verfahren führt zwangsläufig dazu, dass während dieser [X.] die Förderung [X.] zugewiesener Verfahren vorübergehend zurückstehen muss. Eine gleichzeitige inhaltlich tiefgehende Bearbeitung sämtlicher Verfahren ist aus tatsächlichen Gründen nicht möglich und wird auch von Art. 20 Abs. 3 GG beziehungsweise Art. 6 Abs. 1 Satz 1 [X.] nicht verlangt (vgl. [X.] aaO Rn. 54).

Erst wenn die Verfahrenslaufzeit in Abwägung mit den weiteren Kriterien im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 2 [X.] auch bei Berücksichtigung dieses Gestaltungsspielraums sachlich nicht mehr zu rechtfertigen ist, liegt eine unangemessene Verfahrensdauer vor (Senatsurteile vom 14. November 2013 aaO Rn. 33 und vom 5. [X.]ezember 2013 aaO Rn. 44 ff; [X.] aaO 5 C 23.12 [X.] Rn. 42 und 5 C 27.12 [X.] Rn. 34).

bb) [X.]iesen Grundsätzen wird die Würdigung des [X.]s gerecht.

[X.]as Ausgangsverfahren, das einen komplexen Architekten- und Bauprozess zum Gegenstand hat und erst seit Juli 2012 "ausgeschrieben" ist, ist vor allem durch die äußerst umfangreiche und mehrfach erweiterte Wider- und [X.]rittwiderklage der Entschädigungskläger gekennzeichnet und war von vornherein auf eine mehrjährige gerichtliche Auseinandersetzung angelegt, zumal [X.] noch weitere Parallelverfahren in den Blick nehmen und widerspruchsfrei fördern muss. [X.]ementsprechend sind dem Gericht eine ganz erhebliche Prüfungs- und Bearbeitungszeit sowie ein entsprechend großzügig bemessener Gestaltungsspielraum zuzubilligen. [X.]ies hat zur Folge, dass in einem Verfahrensabschnitt, der - wie hier - nur wenige Monate nach der letzten, sehr umfangreichen Widerklageerweiterung endet, eine Prognose über die Angemessenheit der [X.] nicht einmal ansatzweise möglich ist. Im Hinblick auf die vielfältigen Möglichkeiten, etwaige eingetretene Verzögerungen im Rahmen eines komplexen mehrjährigen Verfahrens durch besondere Beschleunigungsmaßnahmen (z.B. mündliche Gutachtenerstattung, parallele Begutachtungen, Teil- und Zwischenvergleiche) zu kompensieren, scheidet auch hinsichtlich einzelner Verfahrensabschnitte die Feststellung einer unumkehrbaren Verzögerung aus.

Entgegen der Auffassung der Revision hat das [X.] bei seiner Beurteilung der Kompensationsmöglichkeiten auch nicht gegen den zivilprozessualen [X.] verstoßen. [X.]enn die maßgeblichen Prognosegesichtspunkte ergeben sich ohne weiteres aus dem von der Beklagten vorgelegten Verfahrenskalender.

Bei dieser Sachlage kommt es auf die Gegenrüge der Beklagten, die bisherige [X.]auer des Ausgangsverfahrens sei nicht der Verfahrensführung des Ausgangsgerichts, sondern der Prozessführung durch die Entschädigungskläger geschuldet, nicht mehr an.

d) Vergeblich wendet sich die Revision gegen die Auffassung des [X.]s, die behaupteten materiellen Nachteile seien gemäß § 198 Abs. 1 Satz 1 [X.] nicht erstattungsfähig.

aa) Soweit die Kläger anwaltliche Mehrkosten auf Grund einer Honorarvereinbarung auf Stundenbasis geltend machen, ist bereits der Kausalzusammenhang mit der Verfahrensführung des Ausgangsgerichts nicht erkennbar. [X.]er nach § 198 Abs. 1 Satz 1 [X.] zu ersetzende materielle Nachteil muss gerade durch die Verfahrensdauer im Verantwortungsbereich des in Anspruch genommenen Rechtsträgers verursacht sein (BT-[X.]rucks. 17/3802 S. 19). [X.]aran fehlt es hier. [X.]enn die geltend gemachten, angeblich durch die Erwiderung auf Einwendungen der Prozessgegner entstandenen anwaltlichen Mehrkosten beruhen zum einen auf der Prozessführung der Gegner, soweit diese neue Einwendungen vorgebracht haben, und zum anderen auf dem Verhalten der Prozessbevollmächtigten der Kläger, soweit auf bloß wiederholenden Vortrag der gegnerischen Prozessbevollmächtigen überflüssigerweise erwidert wurde.

bb) [X.]ie fehlende Erstattungsfähigkeit der behaupteten anwaltlichen Mehrkosten ergibt sich aber auch aus dem Gesichtspunkt des Schutzzwecks des § 198 Abs. 1 Satz 1 [X.].

Im Rahmen der §§ 249 ff [X.] zählen zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten zwar grundsätzlich auch die durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen Rechtsverfolgungskosten. Nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] hat der Schädiger dem Geschädigten allerdings nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren ([X.], Urteile vom 23. Oktober 2003 - [X.], NJW 2004, 444, 446; vom 10. Januar 2006 - [X.], [X.], 1065 Rn. 5 und vom 8 Mai 2012 - [X.], [X.]Z 193, 159 Rn. 70, jeweils mwN). [X.]anach ist ein anwaltliches [X.]honorar nur bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren erstattungsfähig ([X.]/[X.], [X.], 73. Aufl., § 249 Rn. 57).

Für den Entschädigungsanspruch nach § 7 StrEG hat der Senat mit Urteil vom 11. November 1976 ([X.], [X.]Z 68, 86) entschieden, dass dem von einer entschädigungspflichtigen Strafverfolgungsmaßnahme Betroffenen für seine Anwaltskosten nur eine Entschädigung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren und Auslagen zusteht. Eine höhere vereinbarte [X.] ist danach nicht zu entschädigen. Während die Entschädigungspflicht nur für die gesetzlichen Gebühren und Auslagen einem Grundsatz entspricht, der in mehreren Verfahrensordnungen zum Ausdruck gekommen ist (vgl. § 91 Abs. 2 ZPO, § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 193 Abs. 3 SGG, § 139 Abs. 3 FGO), fällt der Abschluss einer Honorarvereinbarung und deren Höhe allein in den Verantwortungs- und Risikobereich dessen, der anwaltlichen Rat und anwaltliche Hilfe in Anspruch nimmt ([X.] aaO S. 88). [X.]er Schutzbereich der zur Entschädigung verpflichtenden Norm reicht nicht so weit, dass er auch die Entschädigung für höhere als die gesetzlichen Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts einschließen würde ([X.] aaO S. 88 f).

[X.]iese Erwägungen gelten auch für den Entschädigungsanspruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 [X.]. [X.]ieser Anspruch ist ebenfalls auf die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung beschränkt, so dass dem Betroffenen für seine Anwaltskosten keine über die gesetzlichen Gebühren und Auslagen hinausgehende Entschädigung zusteht.

Nach alledem stellen die von den Klägern geltend gemachten anwaltlichen Mehrkosten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen erstattungsfähigen materiellen Nachteil dar.

bb) [X.]er Vortrag der Kläger zu einer nicht ausschließbaren künftigen Insolvenz der auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Architekten und Baufirmen vermag eine [X.] vor Abschluss des Ausgangsverfahrens schon deshalb nicht zu rechtfertigen, weil damit ein bereits endgültig eingetretener Nachteil nicht einmal behauptet wird.

2. [X.]er Hilfsantrag auf Feststellung der Entschädigungspflicht für immaterielle Nachteile, die den Klägern in dem [X.]raum vom 1. März 2011 bis zur letzten mündlichen Verhandlung vor dem Entschädigungsgericht entstanden sind, ist unzulässig, weil das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt.

[X.]en Klägern ist die Erhebung einer Leistungsklage auf Entschädigungszahlung ohne weiteres möglich und zumutbar, so dass die [X.] in einem Prozess endgültig geklärt werden kann und für eine Feststellungsklage kein Raum mehr ist (vgl. nur Hk-ZPO/[X.], 5. Aufl., § 256 Rn 16; [X.]/[X.] aaO § 256 Rn. 7a). [X.]er Umstand, dass die Klageschrift im Zivilprozess gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO grundsätzlich einen bestimmten Klageantrag enthalten muss, steht dem nicht entgegen.

Zur Bemessung der Höhe der Entschädigung für immaterielle Nachteile sieht § 198 Abs. 2 Satz 3 [X.] im Regelfall einen [X.] von 1.200 € für jedes Jahr der Verzögerung vor, ohne dass es eines einzelfallbezogenen Nachweises bedarf. [X.]adurch sollen Streitigkeiten um die Höhe der Entschädigung, die eine zusätzliche und unnötige Belastung für die Gerichte bedeuten würden, vermieden und Rechtsstreitigkeiten im Interesse der Betroffenen zügig erledigt werden (Senatsurteil vom 14. November 2013 aaO Rn. 46; BT-[X.]rucks. 17/3802 S. 20). Wird mit der [X.] dieser Regelsatz geltend gemacht, ist die Bezifferung des Klageantrags unproblematisch möglich.

Nach § 198 Abs. 2 Satz 4 [X.] kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen, wenn der [X.] gemäß § 198 Abs. 2 Satz 3 nach den Umständen des Einzelfalles unbillig ist. [X.] der Kläger einen vom Regelsatz abweichenden Entschädigungsbetrag oder den Regelbetrag nur als Mindestbetrag geltend machen, kann er sich darauf beschränken, einen unbezifferten Klageantrag zu stellen. In diesem Fall muss er lediglich die tatsächlichen Grundlagen für die Ermessensausübung des Gerichts und die Größenordnung des Anspruchs angeben, so dass die angemessene Entschädigung nach § 287 ZPO ermittelt werden kann (vgl. [X.]/[X.], NJW 2012, 1, 6; Hk-ZPO/[X.] aaO § 253 Rn. 16 mwN; [X.] aaO § 198 [X.] Rn. 244; [X.] aaO Rn. 174).

[X.]ie Kläger müssen sich somit im Streitfall auf den Vorrang der Leistungsklage verweisen lassen.

3. [X.]ie [X.] und 3 auf Zahlung einer Entschädigung gemäß § 198 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 [X.] hat das [X.] im Ergebnis zu Recht abgewiesen, da die Anspruchsvoraussetzungen nicht vorliegen.

a) Wie bereits ausgeführt, ist im derzeitigen Verfahrensstadium eine unangemessene Verfahrensdauer nicht feststellbar.

b) Gleiches gilt für die nach § 198 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 [X.] zu treffende Abwägungsentscheidung.

§ 198 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 [X.] modifiziert den Entschädigungstatbestand des § 198 Abs. 1 Satz 1 [X.] für den Fall, dass eine Entschädigung für immaterielle Nachteile verlangt wird, und bestimmt, dass hierfür eine Entschädigung ausgeschlossen ist, soweit nach den Umständen des Einzelfalles eine Wiedergutmachung auf andere Weise ausreichend ist. Als Möglichkeit der Wiedergutmachung auf andere Weise sieht § 198 Abs. 4 Satz 1 [X.] insbesondere vor, dass das mit der Entschädigungsentscheidung befasste Gericht die ausdrückliche Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer treffen kann (BT-[X.]rucks. 17/3802 S. 19, 21). [X.]amit wird deutlich gemacht, dass die Geldentschädigung für Nichtvermögensnachteile bei überlangen Gerichtsverfahren kein Automatismus ist ([X.] aaO Einführung Rn. 257). Ein Anspruch setzt vielmehr voraus, dass die Ausschlussregelung nicht eingreift. [X.]ementsprechend stellt § 198 Abs. 2 Satz 2 [X.] ein "negatives Tatbestandsmerkmal" für einen Entschädigungsanspruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 [X.] dar, soweit Entschädigung für immaterielle Nachteile begehrt wird ([X.] aaO § 198 [X.] Rn. 65 f, 159, 262).

[X.]ie für die Entschädigung maßgebliche Frage, ob eine Wiedergutmachung auf andere Weise im konkreten Fall ausreichend ist, kann nicht pauschal beantwortet, sondern nur unter Abwägung aller Belange im Einzelfall entschieden werden. Ausreichen kann eine schlichte Feststellung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer beispielsweise in Verfahren, in denen der Anspruchsteller durch sein Verhalten erheblich zur Verzögerung beigetragen hat oder die Überlänge des Verfahrens den einzigen Nachteil darstellt (BT-[X.]rucks. 17/3802 S. 20).

Unter Beachtung dieser Grundsätze ist das [X.] zu Recht davon ausgegangen, dass die Entscheidung darüber, ob eine Wiedergutmachung auf andere Weise ausreicht, maßgeblich vom weiteren Verfahrensverlauf abhängt, insbesondere von der künftigen Verfahrensförderung durch das Ausgangsgericht und dem Prozessverhalten der Entschädigungskläger selbst. [X.]abei kann auch von Bedeutung sein, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung Erfolgsaussichten geboten hat. Ein verzögertes Verfahren kann zum Beispiel dann für den Entschädigungskläger objektiv keine besondere Bedeutung haben, wenn sein Klagevorbringen erkennbar unbegründet war (vgl. [X.], [X.]StR 2013, 1027 Rn. 64). [X.]ie Einschätzung des [X.]s, dass im derzeitigen Stand des Ausgangsverfahrens die Voraussetzungen der Ausschlussregelung des § 198 Abs. 2 Satz 2 [X.] nicht hinreichend sicher beurteilt werden können, hält sich in den Grenzen zulässiger tatrichterlicher Würdigung und ist vom Revisionsgericht hinzunehmen.

c) Soweit das [X.] eine vor Abschluss des Ausgangsverfahrens im Wege der Klage nach § 198 Abs. 5 Satz 1 [X.] geltend gemachte Entschädigung für immaterielle Nachteile nur in Extremfällen zubilligen will, in denen der immaterielle Nachteil zusätzlich wegen seiner Art oder wegen der ganz besonderen [X.]auer des Verfahrens ein "herausragendes Gewicht" hat, folgt dem der Senat, wie bereits ausgeführt, nicht (siehe oben [X.]). Im [X.]punkt der letzten mündlichen Verhandlung bereits eingetretene (§ 198 Abs. 2 Satz 1 [X.]) immaterielle Nachteile sind zu entschädigen. Entgegen der Auffassung des [X.]s kann der Anspruch auch auf diesen [X.]punkt begrenzt werden.

4. Ohne Erfolg rügt die Revision, das [X.] hätte jedenfalls die unangemessene Verzögerung des Ausgangverfahrens feststellen müssen. Unabhängig davon, dass eine unangemessene Verfahrensdauer im Streitfall nicht feststeht, ist eine Klage unmittelbar auf Feststellung der unangemessenen [X.]auer des Ausgangsverfahrens nicht möglich.

a) § 198 Abs. 4 Satz 1 [X.] sieht als Möglichkeit der Wiedergutmachung auf andere Weise vor, dass das Entschädigungsgericht die Unangemessenheit der Verfahrensdauer feststellen kann (BT-[X.]rucks. 17/3802 S. 21). [X.]as Gericht wird durch diese Regelung lediglich ermächtigt, nicht jedoch verpflichtet, eine Feststellung auszusprechen. [X.]ementsprechend räumt § 198 Abs. 4 Satz 1 [X.] dem Betroffenen auch kein subjektives Recht ein, das er im Klagewege durchsetzen könnte (Senatsurteil vom 5. [X.]ezember 2013 aaO Rn. 35 mwN; [X.] aaO § 198 [X.] Rn. 262).

b) [X.]a der Vorschrift des § 198 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 [X.] im Rahmen der Anspruchsprüfung nach § 198 Abs. 1 Satz 1 [X.] lediglich die Funktion eines negativen Tatbestandsmerkmals zukommt (siehe oben II 3 b), scheidet auch eine allgemeine Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO aus. [X.]enn einzelne Elemente eines Rechtsverhältnisses können nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein ([X.]/[X.] aaO § 256 Rn. 3).

5. [X.]ie Entscheidung des [X.]s, von einer Aussetzung des [X.]es bis zum rechtskräftigen Abschluss des Ausgangsverfahrens abzusehen, ist ermessensfehlfrei ergangen.

Keiner Entscheidung bedarf, ob die Revisionszulassung, soweit sie sich auf die Ablehnung der Aussetzung bezieht, als Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 252 ZPO zu verstehen ist (vgl. [X.]/[X.] aaO § 252 Rn. 1c, 2). [X.]enn auch in diesem Fall wären sämtliche Form- und Fristerfordernisse gewahrt (§ 575 ZPO).

§ 201 Abs. 3 Satz 1 [X.] eröffnet dem Entschädigungsgericht die Möglichkeit, das Entschädigungsverfahren nach seinem Ermessen auszusetzen. [X.]ie Auffassung des [X.]s, eine Aussetzung des [X.] sei nicht geboten, weil die Klage in jeder Hinsicht verfrüht erhoben worden sei, stellt eine tatrichterliche Entscheidung dar, die von Rechts wegen nicht zu beanstanden ist. [X.]a die Entschädigungsvoraussetzungen nach § 198 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] derzeit nicht feststellbar sind, durfte das Gericht die [X.] als zurzeit unbegründet abweisen. Es war nicht gehalten, das Verfahren auszusetzen, um nach Abschluss des Ausgangsverfahrens endgültig darüber zu entscheiden, ob die Anspruchsvoraussetzungen "irgendwann" doch noch vorgelegen haben ([X.] aaO § 198 [X.] Rn. 254).

[X.]ie Revision der Kläger ist nach allem zurückzuweisen.