Aktenzeichen B 10 ÜG 3/19 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2019:121219UB10UEG319R0
RCN:
RCNQARTRB3PKVZYM5N

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 12.12.2019

Überlanges Gerichtsverfahren - Verfahren der Streitwertfestsetzung als eigenständiges Gerichtsverfahren - erhebliche Überlänge - keine Widerlegung der Vermutung des immateriellen Nachteils - keine zwangsläufige Geldentschädigung - Wiedergutmachung auf sonstige Weise - Feststellung der Überlänge - keine Pflicht zur Tenorierung der genauen Dauer der Überlänge - Vererbbarkeit des Entschädigungsanspruchs - Rechtsanwalt - schützenswertes Interesse - eigener Entschädigungsanspruch für überlanges Kostenfestsetzungsverfahren

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