Aktenzeichen III ZR 17/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2019:071119UIIIZR17.19.0
RCN:
RCN6AVD7P3LDER5226

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 07.11.2019

Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens: Fehlender Sanktionscharakter des Anspruchs; Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den Entschädigungsanspruch mit einer Kostenforderung des Staates aus einem früheren Strafverfahren

Öffnen
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.