11. Oktober 2016 4. Strafsenat
Jugendstrafsache: Absehen von der Auferlegung der Kosten bei einem Heranwachsenden
...74 JGG – auferlegt, gemäß § 465 Abs. 1 Satz 1 StPO die Kosten des Verfahrens zu tragen.2 2. Die gemäß § 464 Abs. 3 StPO statthafte und rechtzeitig innerhalb der Wochenfrist des § 311 Ab...
REWIS RS 2016, 4200
18. Februar 2016 4. Strafsenat
...74 JGG abgesehen hat.23456-4-Bei der Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen eine Kosten-entscheidung nach §74 JGG ist der Senat an die insoweit getroffenen tatsäch-lichen Feststellungen des ...
REWIS RS 2016, 15968
22. Dezember 2000 3. Strafsenat
...74 JGG von Verfahrenskosten und seineneigenen notwendigen Auslagen in vollem Umfang freistellte, es jedoch für an-gemessen erachtete, den Angeklagten die notwendigen Auslagen der Neben-kläger bis zu e...
REWIS RS 2000, 18
19. Februar 2008 4. Strafsenat
...74 JGG). Soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist, fallen seine notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last. Gründe: 1. Das Landgericht hat die dem Angeklagten mit der zugelassenen An-klages...
REWIS RS 2008, 5484
8. November 2023 4. Strafsenat
...74 JGG); jedoch hat er die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Auch der Strafausspruch hält im Ergebnis revisionsrechtlicher K...
REWIS RS 2023, 7861
11. Oktober 2016 4. Strafsenat
...74 JGGauferlegt, gemäß §465 Abs.1 Satz1 StPO die Kosten des Verfahrens zu tragen.1-3-2.Die gemäß §464 Abs.3 StPO statthafte und rechtzeitig innerhalbder Wochenfrist des §311 Abs.2 StPO eingelegte sofo...
REWIS RS 2016, 4204
6. Juli 2017 4. Strafsenat
...74 JGG von der Auferlegung von Kosten und gerichtlichen Auslagen abzusehen. Die eigenen Auslagen des Angeklagtensind von §74 JGG nicht umfasst; diese hat er daher selbst zu tragen (vgl. Senatsbeschlus...
REWIS RS 2017, 8435
24. Oktober 2018 4. Strafsenat
Begrenzte Anfechtung des Schuldspruchs
...74/92, BGHSt 38, 362, 363 [zur Ausnahme der Nichtanwendung von § 64 StGB vom Rechtsmittelangriff]). Dies gilt hinsichtlich der unterbliebenen Maßregelanordnung auch mit Blick auf die Vorschrift des § ...
REWIS RS 2018, 2519
8. Juni 2004 4. Strafsenat
...74 f.; BGHR StPO § 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 15, 16, 18). Das Landgericht hat der Maßregelanordnung zudem einen rechtlich nicht mehr zutreffenden Maßstab zugrundegelegt, indem es für die Anordnung d...
REWIS RS 2004, 2896
11. Oktober 2011 5. Strafsenat
...74 JGG keinen Anlass.Basdorf Raum BrauseSchaal König
REWIS RS 2011, 2521
23. Oktober 2002 5. Strafsenat
...74 JGG).Der Schriftsatz der Verteidigerin M vom16. Oktober 2002 hat vorgelegen.Harms Basdorf GerhardtRaum Schaal
REWIS RS 2002, 1073
29. September 2015 5. Strafsenat
...74 JGG).Dölp König BergerBellay Feilcke
REWIS RS 2015, 4686
23. Januar 2002 5. Strafsenat
...74 JGG).Harms Häger RaumBrause Schaal
REWIS RS 2002, 4884
10. Oktober 2001 5. Strafsenat
...74 JGG).Basdorf Häger RaumBrause Schaal
REWIS RS 2001, 1061
22. Oktober 2001 5. Strafsenat
...74 JGG); jedoch hatauch er die notwendigen Auslagen der Nebenklägerin zutragen.Harms Basdorf GerhardtBrause Schaal
REWIS RS 2001, 952
10. November 2011 5. Strafsenat
...74 JGG).Basdorf Raum BrauseSchaal Schneider
REWIS RS 2011, 1524
27. November 2013 5. Strafsenat
...74 JGG).Basdorf Sander SchneiderKönig Bellay
REWIS RS 2013, 740
6. Oktober 2004 2. Strafsenat
...74 JGG). Bode Otten Rothfuß Fischer Roggenbuck
REWIS RS 2004, 1321
16. Februar 2005 5. Strafsenat
...74 JGG). Im Hinblick auf die Besonderheiten des Falles wird auf die Möglichkeit der Aussetzung des Restes der Jugendstrafe nach Verbüßung eines Drittels der Strafe (§ 88 Abs. 2 JGG) hingewiesen. Basdo...
REWIS RS 2005, 4993
26. November 2002 4. Strafsenat
...74 JGG).Tepperwien Kuckein Athing
REWIS RS 2002, 522
7. Mai 2003 5. Strafsenat
...74 JGG).Die Überprüfung der Nichtanwendung der Maßregel nach § 64 StGB hat derBeschwerdeführer auf Nachfrage bei seinem Verteidiger wirksam vom Revi-sionsangriff ausgenommen.Harms Häger ...
REWIS RS 2003, 3218
17. September 2014 2. Strafsenat
...74 JGG); je-doch hat er die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Appl Franke ...
REWIS RS 2014, 2870
6. September 2006 5. Strafsenat
...74 JGG). Alle Angeklagten haben jedoch die not-wendigen Auslagen der Nebenkläger zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Die nicht optimal strukturierte Beweiswürdigung des Landgerichts gestattet ei...
REWIS RS 2006, 1962
7. Mai 2012 5. Strafsenat
...74 JGG unter Berücksichtigung der Verfah-rensverzögerung).Eine rechtzeitige sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Landgerichts hat der Angeklagte U. L. nicht eingelegt. Für die ...
REWIS RS 2012, 6737
30. April 2002 4. Strafsenat
...74 JGG).Tepperwien Maatz Athing Ernemann Sost-Scheible
REWIS RS 2002, 3420