PROZESSURTEIL

Verschlagwortete Elemente zum Thema PROZESSURTEIL

Rechtsprechung zum Thema "PROZESSURTEIL"

RCNQVWSGNUC3ZG3G79

III ZR 344/20

Bundesgerichtshof

Zweites Versäumnisurteil in der Berufungsinstanz bei begründeten Zweifeln an der Prozessfähigkeit einer Partei


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RCNHBN465WRGB88L2F

V ZR 125/15

Bundesgerichtshof

Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs eines Grundstückseigentümers im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft: schutzwürdiges Eigeninteresse des Prozessstandschafters


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RCNUYRGB99E6UYZR9T

VIII ZR 182/15

Bundesgerichtshof

Gerichtliche Geltendmachung einer unentgeltlich abgetretenen Forderung durch den Zedenten im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft


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RCNBX9RS2C744D8SLD

V ZR 120/14

Bundesgerichtshof

Revisionsverfahren betreffend Schadensersatzansprüche aus einem Kaufvertrag über ein in Deutschland belegenes Grundstück mit einem dänischen Verkäufer: Bestimmung des international zuständigen Gerichts; Zurückweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht


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RCNE4CR3ED6N4XMYTE

V ZR 128/14

Bundesgerichtshof

Widerruf der Prozessführungsermächtigung während des Rechtsstreits


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RCNHQA24GFS9ZD7S56

5 AZR 731/12

Bundesarbeitsgericht

Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage - Klageänderung - Mitbestimmung - Betriebsrat


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RCNRGRKDB73SB4AYHY

VIII ZR 146/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung


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RCNM9C2KRLUHL88KTJ

XII ZB 553/14

Bundesgerichtshof

Berufungsbeschwer bei Berufungsangriff des erstinstanzlich Beklagten gegen ein klageabweisendes Prozessurteil mit dem Ziel einer Verurteilung gemäß Anerkenntnis


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RCNP24V7UX45UQ3MAZ

III ZR 474/13

Bundesgerichtshof

Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften: Zulässigkeit einer Vereinbarung über einen vom Wohnsitz des Verbrauchers abweichenden Gerichtsstand


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RCN8UGWX5VVHZ4BBPY

IX ZR 197/12

Bundesgerichtshof

Steuerberaterhaftung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mandanten auf Ersatz künftiger Vermögensschäden


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RCNK37HEY4CGC3EEAC

VIII ZR 19/13

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mieters auf Ersatz künftigen Schadens wegen des Risikos einer tödlichen Tumorerkrankung durch das Einatmen von mit Asbestfasern angereichertem Staub


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RCNKDMDJ82SXHU77WQ

11 W 71/08

Oberlandesgericht Köln


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RCNG76H3F4YTPPKRUK

9 U 68/15

Oberlandesgericht Hamm


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RCNRK7CVG4VVP8WN4D

6 Sa 962/11

Landesarbeitsgericht Köln


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Paragrafen zum Thema "PROZESSURTEIL"

ZPO

§ 562 ZPO

Aufhebung des angefochtenen Urteils

Revision (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 592 ZPO

Zulässigkeit

Urkunden- und Wechselprozess (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 597 ZPO

Klageabweisung

Urkunden- und Wechselprozess (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 726 ZPO

Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 751 ZPO

Bedingungen für Vollstreckungsbeginn

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 615 BGB

Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko

Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 766 BGB

Schriftform der Bürgschaftserklärung

Bürgschaft (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 823 BGB

Schadensersatzpflicht

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 862 BGB

Anspruch wegen Besitzstörung

Besitz (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 894 BGB

Berichtigung des Grundbuchs

Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 985 BGB

Herausgabeanspruch

Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1004 BGB

Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1629 BGB

Vertretung des Kindes

Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Versäumnisurteil trotz möglicher Prozessunfähigkeit?

18. August 2021


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Ein Dauerbrenner: Zulässigkeit einer Schadensfeststellungsklage

29. Januar 2017


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BGH: Nicht jedes wirtschaftliche Interesse für Prozessstandschaft ausreichend

6. November 2016


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BGH: Internationale Zuständigkeit für Sekundäransprüche im Anwendungsbereich der EuGVVO

3. Februar 2016


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OLG Naumburg: Verweisungsbeschluss auch bei Willkür oder Verletzung rechtlichen Gehörs unanfechtbar

9. Dezember 2015


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BGH zu den Folgen des Widerrufs einer Prozessführungsermächtigung

5. Juli 2015


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BAG: Keine Klage auf künftige Leistung von Arbeitslohn (Rechtsprechungsänderung)

10. Mai 2015


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Klassische Haftungsfalle IV: Schlichtungsverfahren gem. § 15a EGZPO übersehen

6. April 2015


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BGH: Keine Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung trotz Anerkenntnis

1. April 2015


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BGH: Von § 29c Abs. 1 ZPO zu Lasten des Verbrauchers abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

24. November 2014


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OLG München: Nachträgliche Adressänderung macht Klage nicht unzulässig

19. November 2014


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Manchmal richtet’s erst der BGH: Feststellungsinteresse auch ohne drohende Verjährung?

16. Oktober 2014


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OLG München: Falsche Bezeichnung der Komplementärin macht Klage nicht unzulässig

7. Oktober 2014


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Kein Feststellungsinteresse bei nur sehr geringer Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts

15. Juni 2014


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Ladungsfähige Anschrift des Klägers als notwendiger Inhalt einer Klage-/Antragsschrift?

5. Juni 2014


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Zum Verschlechterungsverbot nach erstinstanzlichem Prozessurteil

30. April 2014


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