§ 258 ZPO

Klage auf wiederkehrende Leistungen

Bei wiederkehrenden Leistungen kann auch wegen der erst nach Erlass des Urteils fällig werdenden Leistungen Klage auf künftige Entrichtung erhoben werden.


Standangaben Gesetz

Zuletzt aktualisiert: 24. Juni 2021 02:18
G. zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 4.5.2021 I 882
G. Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781;

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