§ 259 ZPO

Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung

Klage auf künftige Leistung kann außer den Fällen der §§ 257, 258 erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde.


Standangaben Gesetz

Zuletzt aktualisiert: 25. Mai 2022 02:20
G. zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 5.10.2021 I 4607
G. Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781;

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ZULÄSSIGKEIT PROZESSURTEIL BUNDESARBEITSGERICHT KLAGE AUF KÜNFTIGE LEISTUNG

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