Rechtsprechung zum Thema "MEDIZIN"
1 BvR 2078/23
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde einer Heilpraktikerin bzgl des Arztvorbehalts für Blutentnahmen - inzidente Kontrolle der fachgerichtlichen Auslegung des § 28 TFG in Fällen einer Blutentnahme zur Eigenblutbehandlung setzt substantiierten Vortrag zu konkreter streitgegenständlicher Behandlungsmethode voraus
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1 BvR 2171/23
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
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1 BvR 2182/23
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
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1 U 1831/18
OLG München
Behandlungsfehler, Schadensersatz, Therapie, Berufung, Gutachten, Revision, Krankheit, Behandlung, Rechtsanwaltskosten, Arzt, Facharzt, Haftung, Ablehnung, Verschulden, Die Fortbildung des Rechts, grober Behandlungsfehler, Aussicht auf Erfolg
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1 BvR 1837/19
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung wegen Subsidiarität unzulässig - Wegfall der Strafnorm des § 217 StGB durch Senatsurteil vom 26.02.2020 (2 BvR 2347/15 ua) ermöglicht Inanspruchnahme legaler Hilfe zur Verwirklichung eines selbstbestimmten Lebensendes
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VII ZR 151/18
Bundesgerichtshof
Haftung der vom Hersteller fehlerhafter Silikonbrustimplantate beauftragten Benannten Stelle gegenüber Patientinnen: Haftung nach den Grundsätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte; Schutzgesetzverletzung
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XII ZB 381/19
Bundesgerichtshof
Rechtfertigung der Zwangsbehandlung eines schizophrenen Patienten durch Elektrokonvulsionstherapie
XII ZB 381/19
Bundesgerichtshof
Wirksamkeit von Beschlüssen in Unterbringungssachen mit ihrer Rechtskraft
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1 U 3011/19
OLG München
Anaphylaktischer Schock eines Pferdes nach der Injektionsbehandlung mit verschiedenen homöopathischen Mitteln
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1 U 454/17
OLG München
Arzthaftungsrecht: Behandlungsabbruch bei schwerstkrankem Patienten (hier PEG-Sonde)
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9 O 5246/14
LG München I
Haftung des behandelnden Arztes bei unterbliebenem Abbruch der künstlichen Ernährung am Lebensende
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VI ZR 375/21
Bundesgerichtshof
Krankenhaushaftung: Wirksamkeit der sofortigen Einwilligungserklärung des Patienten nach dem Aufklärungsgespräch ohne Abwarten einer Überlegungszeit
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15 O 22/21
LG Hof
Coronavirus, SARS-CoV-2, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Zulassung, Zulassungsverfahren, Kommission, Zeitpunkt, Ermessen, Schmerzen, Haftung, Arzneimittel, Genehmigung, Anspruch, Anlage, Schmerzensgeldanspruch, angemessenes Schmerzensgeld, Ermessen des Gerichts, ins Blaue hinein
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2 BvR 309/15
Bundesverfassungsgericht
Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss im Verfassungsbeschwerdeverfahren - keine Kostenfestsetzung ohne wirksame, insb schriftliche Bevollmächtigung gem § 22 Abs 2 BVerfGG
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1 BvQ 42/20
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung eines Antrag auf Erlass einer eA: Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebote aufgrund der dritten und vierten hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus (juris: CoronaVV HE 3, CoronaVV HE 4) im Falle psychisch erkrankter Personen - Folgenabwägung
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1 BvR 1541/20
Bundesverfassungsgericht
Benachteiligungsrisiken von Menschen mit Behinderung im Fall einer pandemiebedingten Triage begründen unverzügliche Handlungspflicht des Gesetzgebers - konkrete gesetzgeberische Schutzpflicht aus Art 3 Abs 3 S 2 GG - hier: Verfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassen zur Regelung von pandemiebedingten Triage-Situationen in der Intensivmedizin mit Blick auf Art 3 Abs 3 S 2 GG erfolgreich
1 BvR 1541/20
Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Eilantrag gegen Untätigkeit des Gesetzgebers zu Vorgaben für eine sog Triage bei Kapazitätsengpässen im Gesundheitswesen infolge der Covid-19-Pandemie - Folgenabwägung
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Paragrafen zum Thema "MEDIZIN"
§ 1 PBefG
Sachlicher Geltungsbereich
Allgemeine Vorschriften (Personenbeförderungsgesetz)
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§ 5c IfSG
Verfahren bei aufgrund einer übertragbaren Krankheit nicht ausreichend vorhandenen überlebenswichtigen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten
Koordinierung und Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit in besonderen Lagen (Gesetz …
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§ 12 BGB
Namensrecht
Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)
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Art. 18 AEUV
(ex-Artikel 12 EGV)
NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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§ 20a IfSG
(weggefallen)
Verhütung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
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§ 25 IfSG
Ermittlungen
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
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Art. 44 PAG
Besondere Verfahrensregelungen für Maßnahmen nach den
2. Unterabschnitt Besondere Befugnisse und Maßnahmen der Datenerhebung (Gesetz über …
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§ 81e StPO
Molekulargenetische Untersuchung
Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)
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Art. 91 GG
Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …
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§ 150 BRAO
Voraussetzung für das Verbot
Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme (Bundesrechtsanwaltsordnung)
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§ 138 StGB
Nichtanzeige geplanter Straftaten
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
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§ 140 StGB
Belohnung und Billigung von Straftaten
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
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§ 203 StGB
Verletzung von Privatgeheimnissen
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
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§ 217 StGB
Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung
Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)
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§ 299 StGB
Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
Straftaten gegen den Wettbewerb (Strafgesetzbuch)
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§ 299a StGB
Bestechlichkeit im Gesundheitswesen
Straftaten gegen den Wettbewerb (Strafgesetzbuch)
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§ 323c StGB
Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen
Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)
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§ 627 BGB
Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung
Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 630g BGB
Einsichtnahme in die Patientenakte
Behandlungsvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 630h BGB
Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler
Behandlungsvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 839 BGB
Haftung bei Amtspflichtverletzung
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 1687 BGB
Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben
Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)
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Prozessbeginn im Juli: Mehr als 180 Klagen wegen möglicher Impfschäden
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