Schlagwort: HARTZ IV

Urteile zum Thema "HARTZ IV"

RCNBA5YU3TRPRS95ZV

2 BvF 2/01

Bundesverfassungsgericht

Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (§§ 266 und 267 SGB V) mit dem Grundgesetz vereinbar


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RCNVB7L3JGQKGUBNKB

1 BvL 1/09

Bundesverfassungsgericht

Festsetzung des Gegenstandswerts im konkreten Normenkontrollverfahren


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RCNXMFWVAAHUV7QV8E

1 BvR 1910/12

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs (§ 86b Abs 2 S 2 SGG) bzgl Grundsicherungsleistungen für Unterkunft und Heizung darf nicht generell von Rechtshängigkeit einer Räumungsklage abhängig gemacht werden - Überspannung der Anforderungen an Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes nach § 86b Abs 2 S 2 SGG verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNSCKW7YQQR4T9E8L

1 BvR 617/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Vorgabe der Erstattung "angemessener" Bedarfe für Unterkunft und Heizung gem § 22 Abs 1 S 1 SGB II (juris: SGB 2) verfassungsgemäß, insb hinreichend bestimmt und auch hinsichtlich der Leistungshöhe verfassungsrechtlich unbedenklich


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RCNHRMZU3NVTBR7YKK

1 BvR 371/11

Bundesverfassungsgericht

Beschränkung des Grundsicherungsanspruchs volljähriger, im elterlichen Haushalt lebender Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres (Bedarfsgemeinschaft mit Eltern bei gekürztem Regelleistungsanspruchs sowie Anrechnung von elterlichem Vermögen und Einkommen unabhängig vom Bestehen eines Unterhaltsanspruchs; § 7 Abs 3 Nr 2 SGB 2 idF vom 24.03.2006; § 20 Abs 2 S 2 SGB 2 idF vom 24.03.2006;  § 9 Abs 2 S 2 SGB 2) grds mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum sowie mit dem Gleichheitssatz vereinbar - Deckung des existenziellen Bedarfs ist unabhängig vom Bestehen eines Unterhaltsanspruchs sichergestellt


1 BvR 371/11

Bundesverfassungsgericht

PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts, beschränkt auf einen von zwei Beschwerdeführern - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde des weiteren Beschwerdeführers


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RCNS7BTVBBLBZYX4H3

1 BvR 1083/09

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Anrechnung von Einkommen und Vermögen des "unechten Stiefvaters" bei unverheiratetem Kind gem § 9 Abs 2 S 2 SGB 2 idF vom 20.07.2006 - Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums oder weiterer Grundrechte nicht hinreichend substantiiert dargelegt


1 BvR 1083/09

Bundesverfassungsgericht

PKH-Gewährung und Beiordnung eines Rechtsanwalts


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RCNK5X4DLV2ZUVS77L

1 BvR 3269/08

Bundesverfassungsgericht

Abänderung einer PKH-Bewilligung: Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts


1 BvR 3269/08

Bundesverfassungsgericht

PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts


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RCN3DWSZ7XT7ZCS3N5

1 BvR 656/10

Bundesverfassungsgericht

PKH-Bewilligung (Abänderung) - Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts


1 BvR 656/10

Bundesverfassungsgericht

PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts


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RCNWLMNG6HLNW68RKC

1 BvR 665/10

Bundesverfassungsgericht

Parallelentscheidung


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RCNUJQNLSDUFMPBEXQ

1 BvL 7/15

Bundesverfassungsgericht

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der §§ 31, 31a, 31b SGB II (juris: SGB 2) mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG - Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen nicht hinreichend dargelegt - unzureichende Darlegungen zu Richtigkeit und Vollständigkeit der Rechtsfolgenbelehrungen gem § 31 Abs 1 S 1 SGB 2 in den verfahrensgegenständlichen Sanktionsbescheiden


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RCNSUQPQZM2TM9MGZC

1 BvR 1974/08

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Gebots der Rechtswahrnehmungsgleichheit durch Versagung von Beratungshilfe wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten


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RCNGQJNKWRYQC29ASD

2 BvR 1641/11

Bundesverfassungsgericht

Rechtliche Stellung sogenannter Optionskommunen im Bereich der Aufgabenerfüllung auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Art 91e GG; § 6a SGB II idF vom 03.08.2010) - § 6a Abs 2 S 3 SGB 2 idF vom 03.08.2010 partiell mit Art 28 Abs 2, Art 70 Abs 1 GG unvereinbar - hingegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 6a Abs 2 S 4, § 6a Abs 3, Abs 4 SGB 2 nF - Verfristung der Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs 3 BVerfGG), soweit § 6b Abs 3 SGB 2 gerügt wurde


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RCNCGKFQS3GQZVQQ5C

VIII ZR 175/14

Bundesgerichtshof

Fristlose Kündigung wegen Mietzahlungsverzugs des Mieters: Vertretenmüssen bei rechtzeitiger Beantragung von Sozialleistungen; Berücksichtigung von persönlichen Umständen bei Kündigung aus wichtigem Grund


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RCNX69ZPF2GTL7T6VN

10 C 8/12

Bundesverwaltungsgericht

Entstehen eines unionsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts; fünfjährige ununterbrochene Freizügigkeitsberechtigung; Beitritt Polens


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RCNAVXUC2T3ZEPYFNN

1 BvR 2556/09

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG) - kein erhöhter Bedarf für Besuch einer Privatschule - anteilige Berücksichtigung von "Schüler-BAföG" als Einkommen iSd § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 verfassungsgemäß


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RCN2BP9AVWTEUFAR5X

1 BvR 2628/07

Bundesverfassungsgericht

Abschaffung der Arbeitslosenhilfe durch ArbMDienstLG 4 Art 3 Nr 14, 15 zum 01.01.2005 verstößt nicht gegen Art 14 Abs 1 GG oder den grundgesetzlich verankerten Vertrauensschutzprinzip - allgemeines Vertrauen des Bürgers in den Fortbestand einer Rechtslage und seine danach erwartete zukünftige Leistungsberechtigung ist keine verfassungsrechtlich geschützte Rechtsposition – zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine als unzulässig verworfenen fachgerichtlichen Nichtzulassungsbeschwerde in Fällen, in denen die Klärung einer bislang verfassungsgerichtlich noch nicht entschiedenen Grundsatzfrage begehrt wird


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RCNEP7AJ6MDWJBCT75

1 BvR 2007/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Bedarfsmindernde Berücksichtigung einer Einkommensteuererstattung als Einkommen im Zuflusszeitpunkt (§ 11 Abs 3 SGB 2) und Anrechnung auf Leistungen nach SGB II mit Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 S 1 GG) vereinbar


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RCNVTCL9V6M2JMGJ5N

1 BvL 4/16

Bundesverfassungsgericht

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Drittstaatenangehörigen (Nicht-EU-Ausländer) von bestimmten Sozialleistungen nach § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II (juris: SGB 2) sowie des Leistungsausschlusses von Auszubildenden nach § 7 Abs 5 SGB 2 - unzureichende Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit


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RCN3E4W6ES3ECL8WVS

1 BvL 6/16

Bundesverfassungsgericht

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusstatbestandes des § 7 Abs 5 SGB II (juris: SGB 2) - Zu den Begründungsanforderungen im Falle einer Verzahnung der vorgelegten Norm mit Regelungen anderer Leistungssysteme (hier: Ausbildungsförderungsrecht) - hier: Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für eine Ausbildungsförderung im Falle Zugewanderter fraglich


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RCN5H6JJMPDSUEV9X3

1 BvL 7/16

Bundesverfassungsgericht

Zur Verfassungsmäßigkeit der Minderung staatlicher Leistungen zur Existenzsicherung, insb zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten - Zulässigkeit solcher Sanktionen nur unter strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen - § 31a Abs 1 S 1 bis 3 SGB II (juris: SGB 2) mit Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG) partiell unvereinbar


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RCNYURURZ74ZG52CZC

1 BvL 12/20

Bundesverfassungsgericht

Sozialrechtlicher Verwertungsschutz selbst bewohnten Wohneigentums nur bei aktuell angemessener Größe - Verminderung der Bewohnerzahl etwa durch Auszug erwachsener Kinder darf im Rahmen des § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 iVm S 2 SGB II (juris: SGB 2) berücksichtigt werden - angegriffene Norm verfassungsgemäß


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Paragrafen zum Thema "HARTZ IV"

GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 4 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AsylbLG

§ 6 AsylbLG

Sonstige Leistungen

None (Asylbewerberleistungsgesetz)


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GG

Art. 12 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 14 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 16a GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 20 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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JVEG

§ 21 JVEG

Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung

Entschädigung von Zeugen und Dritten (Gesetz über die Vergütung von …


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JVEG

§ 22 JVEG

Entschädigung für Verdienstausfall

Entschädigung von Zeugen und Dritten (Gesetz über die Vergütung von …


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GG

Art. 74 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 79 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 91e GG

Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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SGG

§ 109 SGG

Verfahren im ersten Rechtszug (Sozialgerichtsgesetz)


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GG

Art. 100 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 140 GG

Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BGB

§ 276 BGB

Verantwortlichkeit des Schuldners

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 543 BGB

Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 569 BGB

Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1629a BGB

Beschränkung der Minderjährigenhaftung

Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Artikel zum Thema "HARTZ IV"

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BVerfG zum Verwertungsschutz für Wohneigentum

2. Juni 2022


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LSG zu Hartz IV: 10 Euro für Schulprojekt im Regelsatz

11. April 2022


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LSG NRW: Zelt auf Campingplatz ist eine Unterkunft

1. April 2022


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LSG: Kein Anspruch auf Direktzahlung der Nebenkosten

7. März 2022


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SG uneinig: Muss das Jobcenter FFP2-Masken bezahlen?

10. März 2021


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LSG moniert vereinfachte Hartz-IV-Vermögensprüfung

8. Februar 2021


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Schule: Jobcenter muss Kosten für Computer übernehmen

19. Januar 2021


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Noch kein Gesetz zu Hartz-IV-Sanktionen

5. November 2020


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LSG: Jobcenter müssen kein iPad für Schulkinder zahlen

2. November 2020


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Vereinfachte Hartz IV-Prüfung wegen Corona hat Grenzen

19. Oktober 2020


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Streit um Geld für Geflüchtete in Sammelunterkünften

1. Oktober 2020


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LSG: Wann Schüler Geld für Berufskleidung bekommen

22. Juni 2020


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LSG zum Missbrauchspotenzial des 'Corona-Hartz-IV'

8. Mai 2020


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LSG zu Hartz-IV-Leistungen: Ein Boot ist kein Haus

20. April 2020


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LSG Hessen: Bulgare kann Anspruch auf Hartz IV haben

25. Februar 2020


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SG legt BVerfG vor: kein Hartz IV für EU-Ausländer?

14. Februar 2020


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Hartz IV: BVerfG weist SG-Vorlagen als unzulässig ab

6. Februar 2020


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Nach BVerfG-Urteil: Debatte um Hartz-IV-Reform

6. Januar 2020


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BSG: Wann finanziert das Jobcenter Wohneigentum?

13. Dezember 2019


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BVerfG zu Hartz-IV-Sanktionen: Max. 30 Prozent Kürzung

5. November 2019


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Hartz IV: 10 km mit dem Rad zur Arbeit sind zumutbar

7. Oktober 2019


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LSG: Volle Hartz-IV-Sanktionen trotz BVerfG-Verfahrens

9. September 2019


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LSG Celle: Hartz-IV-Leistungen trotz Hauses in Thailand

16. Juli 2019


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LSG: Hartz IV beziehen, aber Pick-Up-Truck fahren?

24. Juni 2019


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BSG zu Hartz IV: Schulbücher bezahlt der Staat

8. Mai 2019


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BSG: Wann zahlt das Sozialamt die Beerdigung?

5. April 2019


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LSG Celle: Keine steuerlich finanzierte Wunschmedizin

4. Februar 2019


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BVerfG verhandelt zu Hartz IV: Im Zentrum der Politik

15. Januar 2019


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BVerfG: Sind die Hartz-IV-Sanktionen verfassungsgemäß?

14. Januar 2019


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ALG II: LSG zu den Grenzen sozialwidrigen Verhaltens

14. Januar 2019


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BSG: Die Stunde Null auch im Sozialrecht?

26. November 2018


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Faire Frist zur Wohnungssuche für Hartz-IV-Empfänger

20. August 2018


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Streit ums Familiengeld eskaliert: den Bund ignorieren?

15. August 2018


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Miete bei Hartz IV: Keine Direktauszahlung an Vermieter

13. August 2018


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LSG: Alkoholfahrt weder sozialwidrig noch fahrlässig

9. August 2018


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LSG: Weniger Hartz IV für vertraglich vereinbarte Armut

28. Mai 2018


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Hartz-IV-Empfänger muss 175.000 Euro zurückzahlen

4. April 2018


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SG: Kein neuer Sachbearbeiter für Hartz IV-Empfänger

15. März 2018


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SG Konstanz: Elektronische Hartz-IV-Akte zulässig

6. März 2018


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BVerfG: Wohnkostenübernahme aufs Angemessene begrenzbar

14. November 2017


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Ominöser Hausverkauf geht vor dem SG Koblenz daneben

10. November 2017


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Hartz IV: Vorläufige Wohnkosten schon vor Räumungsklage

22. August 2017


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Eigenheim zu groß: 75.000 Euro Hartz-IV-Rückzahlung

15. Mai 2017


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12-Jährige erbt: Keine Rückforderung von Hartz IV

14. Februar 2017


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Amt muss ungenutzte Hartz-IV-Wohnung nicht finanzieren

31. Januar 2017


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SG: Auch "schwierige" Arbeitslose dürfen Urlaub nehmen

16. Januar 2017


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Jobcenter darf Leistungen nicht ohne Ankündigung kürzen

26. September 2016


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BVerfG: Anrechnung in Bedarfsgemeinschaft rechtmäßig

7. September 2016


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LSG Mainz bekräftigt Ablehnung der BSG-Rechtsprechung

23. August 2016


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SG Gotha mit "verfassungsrechtlich gewichtiger" Vorlage

2. Juni 2016


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LSG Stuttgart: Im Pritschenwagen kann man nicht wohnen

20. Mai 2016


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Keine Unterhaltszahlungen von ALG II Empfängern

26. April 2016


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Jobcenter muss Telefon- und Internetumstellung zahlen

9. März 2016


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LSG: Keine Sozialhilfe für arbeitssuchende EU-Ausländer

26. Februar 2016


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SG Berlin: Kein Geld für Umgang mit Kind der Ex-Freundin

16. Februar 2016


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LSG Hessen: Keine Nachhilfe bei "befriedigender" Note

13. Januar 2016


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SG Berlin: BSG-Urteil "verfassungsrechtlich nicht haltbar"

16. Dezember 2015


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SG Dortmund bejaht Hartz-IV-Ausschluss von EU-Bürgern

2. Dezember 2015


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Heizkostenerstattungen nicht auf Hartz IV anzurechnen

26. November 2015


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Kein Jobcenter-Darlehen für künstliche Befruchtung

22. September 2015


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LSG: Kein Beförderungsgeld für Weg zum Sportgymnasium

3. September 2015


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LSG: Kein Beförderungsgeld für Weg zum Sportgymnasium

3. September 2015


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Rente: Pflicht zur Selbsthilfe auch wider den Willen

20. August 2015


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Rente: Pflicht zur Selbsthilfe auch wider den Willen

20. August 2015


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Keine Hartz IV-Kürzung für Wurstverkäuferin auf Diät

25. Juni 2015


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25. Juni 2015


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Generalanwalt: Kein Hartz IV für zuziehende EU-Ausländer

6. Juni 2015


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6. Juni 2015


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Hartz-IV-Empfänger muss keine Senioren betreuen

1. Juni 2015


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Hartz-IV-Empfänger muss keine Senioren betreuen

1. Juni 2015


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Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verfassungswidrig?

29. Mai 2015


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Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verfassungswidrig?

29. Mai 2015


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LSG Niedersachen Bremen gibt Jobcenter auf, ein Darlehen für einen Autokauf zu gewähren.

22. Mai 2015


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LSG Niedersachen Bremen gibt Jobcenter auf, ein Darlehen für einen Autokauf zu gewähren.

22. Mai 2015


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"Cash-statt-Handy-Vertrag" senkt Hartz-IV-Anspruch nicht

21. Mai 2015


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21. Mai 2015


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BSG: Datenabgleich bei Hartz-IV-Empfängern rechtmäßig

27. April 2015


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BSG: Datenabgleich bei Hartz-IV-Empfängern rechtmäßig

27. April 2015


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Generalanwalt: Kein Hartz-IV für jobsuchende Ausländer

27. März 2015


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Generalanwalt: Kein Hartz-IV für jobsuchende Ausländer

27. März 2015


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LSG: Filmsammlung für 5.000 Euro wohl sozialwidrig

19. März 2015


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LSG: Filmsammlung für 5.000 Euro wohl sozialwidrig

19. März 2015


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BGH: Hartz-IV-Empfänger muss Wohnung räumen

4. Februar 2015


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BGH: Hartz-IV-Empfänger muss Wohnung räumen

4. Februar 2015


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10 Jahre Hartz IV am Berliner SG

15. Januar 2015


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10 Jahre Hartz IV am Berliner SG

15. Januar 2015


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Neue Regelungen 2015

2. Januar 2015


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Neue Regelungen 2015

2. Januar 2015


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SG Konstanz: Weg zum Bewerbungsgespräch versichert

8. Dezember 2014


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SG Konstanz: Weg zum Bewerbungsgespräch versichert

8. Dezember 2014


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SG: Hausverbot für Hartz-IV-Empfängerin rechtens

26. November 2014


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SG: Hausverbot für Hartz-IV-Empfängerin rechtens

26. November 2014


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"Hartz-IV-Rebellin" scheitert erneut vor Gericht

21. November 2014


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21. November 2014


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EuGH: Nein zu "Hartz-IV-Tourismus"

11. November 2014


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in Hartz-IV-Prozessen müssen auch Verwandte aussagen

11. November 2014


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in Hartz-IV-Prozessen müssen auch Verwandte aussagen

11. November 2014


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EuGH: Nein zu "Hartz-IV-Tourismus"

11. November 2014


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1,53 Euro Stundenlohn: Jobcenter-Klage doch erfolgreich

10. November 2014


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1,53 Euro Stundenlohn: Jobcenter-Klage doch erfolgreich

10. November 2014


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BVerfG zu Optionskommunen: Keine neuen Zulassungen

7. Oktober 2014


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BVerfG zu Optionskommunen: Keine neuen Zulassungen

7. Oktober 2014


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SG Gießen: Hartz-IV trotz dickem Sparbuch

26. September 2014


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SG Gießen: Hartz-IV trotz dickem Sparbuch

26. September 2014


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SG zu Trunkenheitsfahrt:Jobcenter muss MPU nicht zahlen

25. September 2014


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SG zu Trunkenheitsfahrt:Jobcenter muss MPU nicht zahlen

25. September 2014


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Hartz-IV-Sanktionen sollen entschärft werden

17. September 2014


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17. September 2014


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BVerfG: HartzIV-Regelbedarfsleistungen verfassungsgemäß

9. September 2014


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BVerfG: HartzIV-Regelbedarfsleistungen verfassungsgemäß

9. September 2014


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Hartz IV: Klageflut in Berlin-Brandenburg

1. August 2014


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Hartz IV: Klageflut in Berlin-Brandenburg

1. August 2014


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SG zu Hartz-IV: Besuch im Bordell bleibt folgenlos

28. Juli 2014


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SG zu Hartz-IV: Besuch im Bordell bleibt folgenlos

28. Juli 2014


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Kein Eilverfahren für Hartz IV-Rebellin Hannemann

17. Juli 2014


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Kein Eilverfahren für Hartz IV-Rebellin Hannemann

17. Juli 2014


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Hartz IV: Waschmaschinenzuschuss nach Trennung

15. Juli 2014


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Hartz IV: Waschmaschinenzuschuss nach Trennung

15. Juli 2014


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Ermittlung der Mietobergrenze beim "Wohngeld"

2. Juli 2014


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2. Juli 2014


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DAT-Debatte: Hartz-IV-Anwälte sind nicht das Problem

26. Juni 2014


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DAT-Debatte: Hartz-IV-Anwälte sind nicht das Problem

26. Juni 2014


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BSG zu Bagatellgrenze: Jobcenter muss zahlen

5. Juni 2014


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5. Juni 2014


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EuGH-Generalanwalt zu Hartz IV für Ausländer

20. Mai 2014


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20. Mai 2014


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LSG: 4, 50 Euro mehr Miete für Hartz-IV-Empfänger

19. Mai 2014


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19. Mai 2014


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LSG NRW: Jobcenter muss Indonesienreise zahlen

2. April 2014


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2. April 2014


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Kein Hartz IV für Privatschüler

2. April 2014


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Keine Entscheidung zu Lebensversicherungen

20. Februar 2014


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Sozialrichter verteidigen umstrittenes Hartz-IV-Urteil

14. Februar 2014


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Sozialrichter verteidigen umstrittenes Hartz-IV-Urteil

14. Februar 2014


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SG Dortmund zweifelt Leistungsausschluss an

6. Februar 2014


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SG Dortmund zweifelt Leistungsausschluss an

6. Februar 2014


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BVerfG verhandelt über kommunale Jobcenter

15. Januar 2014


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SG Berlin: Deutschlands größtes Sozialgericht

15. Januar 2014


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15. Januar 2014


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15. Januar 2014


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EU-Kommission rügt deutsches Sozialrecht

10. Januar 2014


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EU-Kommission rügt deutsches Sozialrecht

10. Januar 2014


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Jobsuche in Deutschland: Grenzen der Freizügigkeit

7. Januar 2014


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Jobsuche in Deutschland: Grenzen der Freizügigkeit

7. Januar 2014


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VG Neustadt zur Amtssprache: "Jobcenter" deutsch genug

19. Dezember 2013


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VG Neustadt zur Amtssprache: "Jobcenter" deutsch genug

19. Dezember 2013


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BSG zu Hartz IV für EU-Ausländer: Vorlage an den EuGH

12. Dezember 2013


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BSG zu Hartz IV für EU-Ausländer: Vorlage an den EuGH

12. Dezember 2013


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LSG:Arbeitssuchende Unionsbürger ohne Hartz-IV-Anspruch

3. Dezember 2013


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LSG:Arbeitssuchende Unionsbürger ohne Hartz-IV-Anspruch

3. Dezember 2013


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SG Frankfurt zu Asylleistung: Fehlverhalten ohne Folgen

23. Oktober 2013


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SG Frankfurt zu Asylleistung: Fehlverhalten ohne Folgen

23. Oktober 2013


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EU-Ausländer: Auch Europarecht verlangt Existenzminimum

16. Oktober 2013


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EU-Ausländer: Auch Europarecht verlangt Existenzminimum

16. Oktober 2013


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Kein Anspruch auf kieferorthopädische Wunschbehandlung

15. Oktober 2013


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Kein Hartz-IV-Mehrbedarf für stillende Mütter

15. Oktober 2013


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15. Oktober 2013


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Migranten haben Hartz-IV-Anspruch

11. Oktober 2013


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Migranten haben Hartz-IV-Anspruch

11. Oktober 2013


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Drogentest durch ARGE: Nur bei konkretem Verdacht

7. Oktober 2013


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Drogentest durch ARGE: Nur bei konkretem Verdacht

7. Oktober 2013


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BAG: Verfassungswidriger Eingriff in Berufsfreiheit

26. September 2013


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BAG: Verfassungswidriger Eingriff in Berufsfreiheit

26. September 2013


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Keine Kostenübernahme für Besuch der Kinder im Ausland

6. September 2013


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Keine Kostenübernahme für Besuch der Kinder im Ausland

6. September 2013


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LSG NRW: Kein Hartz-IV bei teurem Lebensstil

20. August 2013


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LSG NRW: Kein Hartz-IV bei teurem Lebensstil

20. August 2013


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Jobcenter scheitert im Verfahren um 15 Cent

19. August 2013


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Jobcenter scheitert im Verfahren um 15 Cent

19. August 2013


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ArbG Hamburg: "Hartz-IV-Rebellin" bleibt suspendiert

30. Juli 2013


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ArbG Hamburg: "Hartz-IV-Rebellin" bleibt suspendiert

30. Juli 2013


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Kein Geld für Hartz-IV-Empfänger für Teilnahme an Demo

16. Juli 2013


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Kein Geld für Hartz-IV-Empfänger für Teilnahme an Demo

16. Juli 2013


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Debatte zu Hartz IV Regelsätzen

5. Juli 2013


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Debatte zu Hartz IV Regelsätzen

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BVerfG zu Einkommensanrechnung in Hartz-IV-Familien

21. Juni 2013


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21. Juni 2013


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BSG zu Hartz IV: Jobcenter muss hohe Heizkosten zahlen

13. Juni 2013


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13. Juni 2013


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Hartz IV: Trotz Laktoseintoleranz nicht mehr Geld

7. Juni 2013


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Hartz IV: Trotz Laktoseintoleranz nicht mehr Geld

7. Juni 2013


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BSG zur Erstausstattung für Hartz-IV-Familien

24. Mai 2013


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BSG zur Erstausstattung für Hartz-IV-Familien

24. Mai 2013


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Jobcenter muss Darlehen für Stromschulden bewilligen

21. Mai 2013


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Jobcenter muss Darlehen für Stromschulden bewilligen

21. Mai 2013


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Hartz-IV-Empfänger müssen Deutsch lernen

14. Mai 2013


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Hartz-IV-Empfänger müssen Deutsch lernen

14. Mai 2013


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Jobcenter kürzt Hartz IV nach RTL Doku Soap

29. April 2013


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Jobcenter kürzt Hartz IV nach RTL Doku Soap

29. April 2013


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Hartz IV: Kein Unterkunftszuschuss für umgebautes Auto

4. April 2013


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Hartz IV: Kein Unterkunftszuschuss für umgebautes Auto

4. April 2013


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BSG: Hartz-IV-Sätze für Familien verfassungskonform

28. März 2013


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BSG: Hartz-IV-Sätze für Familien verfassungskonform

28. März 2013


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LSG Sachsen-Anhalt: Hartz-IV-Empfänger müssen Geld auch bei Behördenfehler zurückzahlen

14. Januar 2013


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14. Januar 2013


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Hartz-IV-Klagen: Rekord beim SG Berlin

12. Januar 2013


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Hartz-IV-Klagen: Rekord beim SG Berlin

12. Januar 2013


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SG Gießen zu Hartz-IV: Schmerzen beim Treppensteigen rechtfertigen Umzug

11. Januar 2013


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11. Januar 2013


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SG Darmstadt zur Gründerförderung: Keine Starthilfe vom Amt für Porno-TV

7. Januar 2013


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7. Januar 2013


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BSG zu Hartz IV: Spesen zählen als Einkommen

11. Dezember 2012


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BSG zu Hartz IV: Spesen zählen als Einkommen

11. Dezember 2012


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SG Düsseldorf zum Arbeitslosengeld II: Voller Hartz-IV-Anspruch trotz ausgezahlten Resturlaubs

17. November 2012


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17. November 2012


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Hessisches LSG zu Kosten für Klassenfahrt: Nicht mehr als 300 Euro für Hartz-IV-Empfänger

6. November 2012


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6. November 2012


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BSG zu Hartz IV: Zinsen aus Schmerzensgeld werden angerechnet

22. August 2012


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22. August 2012


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Hessisches LSG zu Hartz IV: Kein Geld für Auslandsreise zum Ehegatten

14. August 2012


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14. August 2012


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LSG Sachsen-Anhalt zu Hartz IV: Kein Geld für Rechtsliteratur

13. August 2012


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LSG Sachsen-Anhalt zu Hartz IV: Kein Geld für Rechtsliteratur

13. August 2012


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SG Mainz zu Hartz IV für Studenten: Anspruch besteht bis Vorlesungsbeginn

9. August 2012


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SG Mainz zu Hartz IV für Studenten: Anspruch besteht bis Vorlesungsbeginn

9. August 2012


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Viele falsche Hartz-IV Bescheide in Thüringen: Jahresbericht der Sozialgerichtsbarkeit vorgestellt

23. Juli 2012


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Viele falsche Hartz-IV Bescheide in Thüringen: Jahresbericht der Sozialgerichtsbarkeit vorgestellt

23. Juli 2012


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BSG zu Hartz IV: Arbeitslose dürfen nicht wegen 20 Cent klagen

12. Juli 2012


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12. Juli 2012


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SG Berlin zu Privatschulen: Jobcenter muss Kosten für Waldorfschule nicht tragen

5. Juli 2012


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5. Juli 2012


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LSG Sachsen-Anhalt zum Vertragsrecht: Mietverträge mit sich selbst sind unwirksam

28. Juni 2012


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28. Juni 2012


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BSG zu Werbungskosten: Hartz-IV-Empfängerin kann Businesskleidung und Friseur nicht absetzen

19. Juni 2012


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19. Juni 2012


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SG Heilbronn zur Übernahme von Bestattungskosten: Hartz-IV-Empfänger muss Fragen zum Nachlass beantworten

30. Mai 2012


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SG Heilbronn zur Übernahme von Bestattungskosten: Hartz-IV-Empfänger muss Fragen zum Nachlass beantworten

30. Mai 2012


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SG Wiesbaden zum Regelbedarf: Keine höheren Hartz-IV-Sätze für stillende Mütter

29. Mai 2012


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29. Mai 2012


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BSG zur Anrechnung von Vermögen auf Hartz IV: Arbeitsloser muss Münzsammlung auch unter Einkaufswert verkaufen

23. Mai 2012


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BSG zur Anrechnung von Vermögen auf Hartz IV: Arbeitsloser muss Münzsammlung auch unter Einkaufswert verkaufen

23. Mai 2012


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LSG Bayern zum Bundesreisekostengesetz: Volle Fahrtkostenerstattung bei Einladung durch Job-Center

16. Mai 2012


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16. Mai 2012


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BVerfG soll über Hartz IV entscheiden: SG Berlin hält aktuellen Regelsatz für verfassungswidrig

25. April 2012


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BVerfG soll über Hartz IV entscheiden: SG Berlin hält aktuellen Regelsatz für verfassungswidrig

25. April 2012


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BVerwG zum Aufenthaltsrecht: Türkin in geringfügiger Beschäftigung darf bleiben

19. April 2012


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19. April 2012


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SG Mainz zu Ex-Hartz-IV-Empfängerin: Jobcenter muss nicht für alte Nebenkostennachzahlung aufkommen

6. April 2012


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6. April 2012


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Reform der Ein-Euro-Jobs: Ungeliebtes Instrument auf dem absteigenden Ast

31. März 2012


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31. März 2012


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Eingliederungsbeitrag für Hartz IV-Empfänger: Kasseler Richter beenden vorerst den Streit über Milliardensubventionen

2. März 2012


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Eingliederungsbeitrag für Hartz IV-Empfänger: Kasseler Richter beenden vorerst den Streit über Milliardensubventionen

2. März 2012


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BVerfG zu Bedarfsgemeinschaften: Beratungshilfe bei Hartz IV eingeschränkt

29. Februar 2012


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29. Februar 2012


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BSG zu Hartz-IV-Empfängern: Kein Anspruch auf Übernahme der Tilgungsraten für Immobilie

16. Februar 2012


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BSG zu Hartz-IV-Empfängern: Kein Anspruch auf Übernahme der Tilgungsraten für Immobilie

16. Februar 2012


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BSG zum Hartz-IV-Bezug: Ein menschlicher Makel?

26. Januar 2012


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BSG zum Hartz-IV-Bezug: Ein menschlicher Makel?

26. Januar 2012


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BSG zu Hartz-IV-Empfängern: Informationen über Leistungsempfänger dürfen nicht weitergegeben werden

25. Januar 2012


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25. Januar 2012


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Sozialgerichte in Rheinland-Pfalz: Anzahl von Klagen und Anträgen weiterhin hoch

2. Januar 2012


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Sozialgerichte in Rheinland-Pfalz: Anzahl von Klagen und Anträgen weiterhin hoch

2. Januar 2012


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BVerfG zu Rundfunkgebühren: Bessere Chancen auf Befreiung für Einkommensschwache

22. Dezember 2011


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BVerfG zu Rundfunkgebühren: Bessere Chancen auf Befreiung für Einkommensschwache

22. Dezember 2011


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LSG Sachsen-Anhalt: Hartz IV-Empfänger erhalten volle Zeitaufwandsentschädigung

23. November 2011


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BVerfG: Steuererstattungen dürfen auf Hartz IV angerechnet werden

23. November 2011


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BVerfG: Steuererstattungen dürfen auf Hartz IV angerechnet werden

23. November 2011


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LSG Sachsen-Anhalt: Hartz IV-Empfänger erhalten volle Zeitaufwandsentschädigung

23. November 2011


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LSG Hessen zu Bestattungskosten : Angehörige müssen auch bei geringem familiären Kontakt zahlen

20. Oktober 2011


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LSG Hessen zu Bestattungskosten : Angehörige müssen auch bei geringem familiären Kontakt zahlen

20. Oktober 2011


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BSG zu Wertsatz für Ein-Euro-Jobs: Nachlässige Jobcenter werden zur Kasse gebeten

1. September 2011


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BSG zu Wertsatz für Ein-Euro-Jobs: Nachlässige Jobcenter werden zur Kasse gebeten

1. September 2011


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BSG: Wertersatz bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job

29. August 2011


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BSG: Wertersatz bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job

29. August 2011


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BSG: Keine Hartz-IV-Kürzung wegen Geburtstagsgeld von Großeltern

23. August 2011


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BSG: Keine Hartz-IV-Kürzung wegen Geburtstagsgeld von Großeltern

23. August 2011


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Hartz IV: Schuldenerlass für Privatversicherte

19. August 2011


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Hartz IV: Schuldenerlass für Privatversicherte

19. August 2011


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Sozialleistungen für Asylbewerber: Unrühmliche Hängepartie zu Lasten der Ärmsten

16. August 2011


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Sozialleistungen für Asylbewerber: Unrühmliche Hängepartie zu Lasten der Ärmsten

16. August 2011


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SG Frankfurt: Kein Hartz IV nach Geldgewinn

11. August 2011


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SG Frankfurt: Kein Hartz IV nach Geldgewinn

11. August 2011


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OLG Köln: Hartz IV-Empfänger dürfen doch LOTTO spielen

5. August 2011


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OLG Köln: Hartz IV-Empfänger dürfen doch LOTTO spielen

5. August 2011


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LSG NRW: 50 qm Wohnfläche für alleinstehende Hartz-IV-Empfänger

17. Juni 2011


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17. Juni 2011


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BSG: Mahngebühren der Bundesagentur für Arbeit rechtswidrig

27. Mai 2011


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BSG: Mahngebühren der Bundesagentur für Arbeit rechtswidrig

27. Mai 2011


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LG Köln: Lottoverbot für Hartz-IV-Empfänger bleibt

5. Mai 2011


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LG Köln: Lottoverbot für Hartz-IV-Empfänger bleibt

5. Mai 2011


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Recht ärmlich / Eine etwas andere Literaturübersicht: Der Erwerbslose als Verwaltungsuntertan 2010/11

24. April 2011


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Recht ärmlich / Eine etwas andere Literaturübersicht: Der Erwerbslose als Verwaltungsuntertan 2010/11

24. April 2011


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Justiz in Niedersachsen: Zahl der Hartz-IV-Verfahren steigt

24. April 2011


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Justiz in Niedersachsen: Zahl der Hartz-IV-Verfahren steigt

24. April 2011


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Legal Voices – Die tägliche LTO-Presseschau: Dresdener Versammlungsgesetz scheitert (erstmal) an Formalien

20. April 2011


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Legal Voices – Die tägliche LTO-Presseschau: Dresdener Versammlungsgesetz scheitert (erstmal) an Formalien

20. April 2011


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BVerfG: Verletztenrente ist auf Hartz-IV-Leistungen anzurechnen

14. April 2011


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BVerfG: Verletztenrente ist auf Hartz-IV-Leistungen anzurechnen

14. April 2011


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SG Berlin: Geldgeschenke der Eltern mindern Hartz-IV-Anspruch

11. April 2011


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SG Berlin: Geldgeschenke der Eltern mindern Hartz-IV-Anspruch

11. April 2011


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Gebühren bei Kirchenaustritt: Wenn Religionsfreiheit unbezahlbar ist

1. April 2011


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Gebühren bei Kirchenaustritt: Wenn Religionsfreiheit unbezahlbar ist

1. April 2011


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LG Köln: Kein Lotto für Hartz-IV-Empfänger

10. März 2011


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10. März 2011


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BSG: Kein Fernseher für Langzeitarbeitslose

24. Februar 2011


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BSG: Kein Fernseher für Langzeitarbeitslose

24. Februar 2011


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LSG Nordrhein-Westfalen: Eilverfahren nicht zur Risikominimierung geeignet

14. Februar 2011


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LSG Nordrhein-Westfalen: Eilverfahren nicht zur Risikominimierung geeignet

14. Februar 2011


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LSG NRW: Anrechnung eines Lotteriegewinns auf Hartz-IV-Leistungen

25. Januar 2011


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25. Januar 2011


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Hartz IV: Mehr Raum für getrennt lebenden Vater

12. Januar 2011


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Hartz IV: Mehr Raum für getrennt lebenden Vater

12. Januar 2011


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SG Berlin: Klagewelle zur Arbeitsmarktreform Hartz IV erwartet

11. Januar 2011


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SG Berlin: Klagewelle zur Arbeitsmarktreform Hartz IV erwartet

11. Januar 2011


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Einsatz von Sozialdetektiven: Ermittler in rechtlicher Grauzone

5. Januar 2011


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LSG Sachsen-Anhalt: Hartz-IV-Leistungen fürs Eigenheim

5. Januar 2011


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LSG Sachsen-Anhalt: Hartz-IV-Leistungen fürs Eigenheim

5. Januar 2011


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Einsatz von Sozialdetektiven: Ermittler in rechtlicher Grauzone

5. Januar 2011


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BVerfG : Abschaffung der Arbeitslosenhilfe nicht zu beanstanden

29. Dezember 2010


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BVerfG : Abschaffung der Arbeitslosenhilfe nicht zu beanstanden

29. Dezember 2010


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Hartz IV: Zeitplan der Reform droht aus den Fugen zu geraten

21. Dezember 2010


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Hartz IV: Zeitplan der Reform droht aus den Fugen zu geraten

21. Dezember 2010


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Bundesrat: Keine Mehrheit für Hartz-IV-Gesetzentwurf

17. Dezember 2010


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Bundesrat: Keine Mehrheit für Hartz-IV-Gesetzentwurf

17. Dezember 2010


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Sozialgerichtstag 2010: Potsdamer Konferenz mal anders

23. November 2010


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Sozialgerichtstag 2010: Potsdamer Konferenz mal anders

23. November 2010


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SG Dortmund: Hartz IV: Gesundheitsgefährdung rechtfertigt Umzug in teurere Wohnung

26. Oktober 2010


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26. Oktober 2010


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BVerfG: Keine Beratungshilfe bei Selbsthilfemöglichkeiten

28. September 2010


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BVerfG: Keine Beratungshilfe bei Selbsthilfemöglichkeiten

28. September 2010


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Hartz-IV-Regelsätze: Haben und Sein

27. September 2010


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Hartz-IV-Regelsätze: Haben und Sein

27. September 2010


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Hartz IV: Frankfurts Sozialrichter von Klagewelle überrollt

7. September 2010


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Hartz IV: Frankfurts Sozialrichter von Klagewelle überrollt

7. September 2010


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LSG NRW: Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig

29. Juli 2010


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LSG NRW: Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig

29. Juli 2010


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LSG NRW: Abwrackprämie wird nicht auf Hartz IV angerechnet

25. Juli 2010


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LSG NRW: Abwrackprämie wird nicht auf Hartz IV angerechnet

25. Juli 2010


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BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von Bafög-Leistungen auf Hartz IV-Leistungen erfolglos

22. Juli 2010


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BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von Bafög-Leistungen auf Hartz IV-Leistungen erfolglos

22. Juli 2010


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LSG Saarland: Beitragsübernahme für privatversicherte Hartz-IV Empfänger

14. Juli 2010


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LSG Saarland: Beitragsübernahme für privatversicherte Hartz-IV Empfänger

14. Juli 2010


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Gerichte: Sozialgericht Berlin überlastet

23. April 2010


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Gerichte: Sozialgericht Berlin überlastet

22. April 2010


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Hartz-IV-Bezug: DJB kritisiert die geplante Einführung einer Härtefallregelung in das SGB II

20. April 2010


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Hartz-IV-Bezug: DJB kritisiert die geplante Einführung einer Härtefallregelung in das SGB II

19. April 2010


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