Aktenzeichen 1 BvL 12/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2022:ls20220428.1bvl001220
RCN:
RCNYURURZ74ZG52CZC

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 28.04.2022

Sozialrechtlicher Verwertungsschutz selbst bewohnten Wohneigentums nur bei aktuell angemessener Größe - Verminderung der Bewohnerzahl etwa durch Auszug erwachsener Kinder darf im Rahmen des § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 iVm S 2 SGB II (juris: SGB 2) berücksichtigt werden - angegriffene Norm verfassungsgemäß

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